Zur RL-konformen Auslegung des UWG idF der Novelle 2007; zur Irreführungseignung des Begriffs "selbst hergestellt"
Zum kennzeichenmäßigen Gebrauch einer Marke; beschreibendes Zeichen; Verwechslungsgefahr
Zum Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung durch die Weigerung eines Pharmaunternehmens, Arzneimittelgroßhändler, die Parallelausfuhren tätigen, zu beliefern
Zum Verbot bloß regionaler Werbung nach § 13 Abs 7 ORF-G; zum Verbot von verkaufsfördernden Hinweisen in Patronanzsendungen des ORF
Unzulässige Werbung gegenüber Kindern; zum "Medienbruch" bei Informationen gem § 5c KSchG
Zur ausschließlichen Zuständigkeit nach Art 22 Nr 2 EuGVVO; Gültigkeit von Gesellschaftsbeschlüssen; Verletzung von Rechten aus der Satzung
Zum Verhältnis zwischen den im Anhang zum UWG ausdrücklich missbilligten Geschäftspraktiken einerseits und einem sonstigen unlauteren Verhalten iSv § 1 Abs 1 Ziff 1 UWG andererseits
Zur Auslegung einer Schiedsvereinbarung; keine Geltung für wettbewerbsrechtliche Ansprüche
Zur Pauschalabwertung als unlautere Geschäftspraktik; zur Beurteilung der Förderung fremden Wettbewerbs nach § 1 UWG
Zur wettbewerbsrechtlichen Beurteilung von Koppelungsangeboten
Zur vertretbaren Rechtsansicht bei Gesetzesverstößen; Beurteilungsspielraum des Gerichts 2. Instanz; erhebliche Rechtsfrage
Zur Zulässigkeit "kritisierender" Domains
Zum Beurteilungsstandard der Kampfpreisunterbietung – Verlustausgleich und Anpassung an Wettbewerber
Zur Unzulässigkeit der Preisbindung bei Büchern; Warenverkehrsfreiheit; Maßnahme gleicher Wirkung wie mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen; Rechtfertigung
Zur Geldbuße nach dem österr KartG als Ermessensentscheidung mit präventivem und repressivem Zweck; zur Feststellungskompetenz des Kartellgerichts nach § 28 Abs 1 KartG
Vorlagefrage des BG Ried an den EuGH zur Vereinbarkeit des österreichischen Glücksspielrechts mit der Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit
Zur Zulässigkeit des Revisionsrekurses; zur vertretbaren Rechtsansicht des Bekl beim Rechtsbruch
Insolvenz; Anwendung des Rechts des Staates der Verfahrenseröffnung; Eigentumsvorbehalt; Belegenheit der Sache
Vorlagefrage des OGH an den EuGH betreffend die RL 89/665/EWG
Weitere Urteile (Kurzinformation)