Umsatzsteuer Aktuell Arbeitskreis März 2012 Dozent Peter Lentschig Inter Tax GmbH Freiburg.
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Umsatzsteuer Aktuell
Arbeitskreis
März 2012
Dozent
Peter Lentschig
Inter Tax GmbH Freiburg
Abgabenordnung - Aktuell
• Pflicht zur Abgabe der Anlage EÜR beruht auf einer wirksamen Rechtsgrundlage
BFH, Urteil vom 16.11.2011 XR 18/09
• Steueridentifikationsnummer ist verfassungsgemäß
BFH, Urteil vom 18.01.2012 II R 49/10
Abgabenordnung Aktuell
(Rück-)Wirkung einer Rechnungsberichtigung:RechtsprechungEuGH, Urteil vom 15.07.2010 C-368/09 (Pannon Gép) Centrum kft), DStR 2010, 1475.RechtsgrundlageArt. 167, 178 Buchst. a, 220 Nr. 1 und 226 der MwStSystRL
Die Rechnungsberichtigung bezieht sich auf das Datum der erstmals fehlerhaften Rechnung.
Wegfall des Zinsproblems i.S. des § 233a AO
EuGH, Urteil vom 15.07.2010 C-368/09 (Pannon Gép
VZ 2007
StreichungVorsteuer100.000 €
BP im Jahr 2010
Berichtigung der fehlerhaften
Rechnungen im Jahr 2010
Abgabenordnung - Aktuell
• BMF, Schreiben vom 16.03.2011 (Antwortschreiben an den Deutschen Steuerberaterverband
3. RechnungskorrekturDie obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder haben das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 15.7.2010, C-368/09 = SIS 10 22 16, erörtert. Sie kamen zu dem Ergebnis, dass der Europäische Gerichtshof nicht entschieden habe, dass eine Rechnungsberichtigung auf den Zeitpunkt der erstmaligen Rechnungserteilung zurückwirkt. An der bestehenden Verwaltungsauffassung wird daher festgehalten.
Abgabenordnung - Aktuell
• Bilanzen für Kleinstunternehmer werden abgespeckt. Micro-Richtlinie der EUEinschränkung der Veröffentlichungspflicht
Von den Befreiungen profitieren Unternehmen, die mindestens zwei der folgenden drei Schwellenwerte unterschreiten:
• 350.000 Euro Bilanzsumme, • 700.000 Euro Jahresumsatz und • zehn Mitarbeiter
Abgabenordnung - Aktuell
• Verpflichtung zur elektronischen Übermittlung von Jahressteuererklärungen
Gilt für die Abgabe der Einkommensteuererklärung 2011
Abgabenordnung - Aktuell
Strafzumessung bei Steuerhinterziehung in MillionenhöheBundesgerichtshof 7. Februar 2012, Mitteilung der Pressestelle Nr. 20/2012
Hinterziehung vom mehr als 1,0 Millionen Steuer= besonders schwerer Fall der Steuerhinterziehung
Rechtsfolge: keine Bewährung; also Knast
Umsatzsteuer - Aktuell
§ 4 Nr. 26. UStG :Steuerfrei ist: die ehrenamtliche Tätigkeit, a) wenn sie für juristische Personen des
öffentlichen Rechts ausgeübt wird oder b) wenn das Entgelt für diese Tätigkeit nur in Auslagenersatz und einer angemessenen Entschädigung für Zeitversäumnis besteht;
Umsatzsteuer - Aktuell
Ehrenamtliche Tätigkeit § 4 Nr. 26 UStG
für den öffentlich rechtlichen Teil
oder nicht unter-nehmerischen Teil
§ 4 Nr. 26 Buchst. a nur ehrenamtliche
Tätigkeit
für einen Betrieb gewerblicher Art
oder für den unter-nehmerischen Teil
§ 4 Nr. 26 Buchst. b 50 € pro Stundemax. 17.500 €
Umsatzsteuer - Aktuell
Verpachtung eines landwirtschaftlichen
Betrieb
keine Einkünfte
i.S. des § 24 UStG
Verpachtung Grundstücke und Gebäude
steuerfreier Umsatz
§ 4 Nr. 12 UStG
Verpachtung lebendes und totes
Inventar
Steuerpflichtbeachte
§ 19 UStG
Umsatzsteuer - Aktuell
§ 13b Abs. 7 Satz 4 UStG :
Bescheinigung über die Ansässigkeit im Inland
Beachte: § 13b Abs. 2 Nr. 1 UStG
Leistung§ 1 Abs. 1 Nr. 1
UStG
Einfuhr§ 1 Abs. 1 Nr. 4
UStG
innergem
Erwerb§ 1 Abs. 1 Nr. 5
UStG
Umsatzarten des UStG
Leistung§ 1 Abs. 1 Nr. 1
UStG
Einfuhr§ 1 Abs. 1 Nr. 4
UStG
innergem
Erwerb§ 1 Abs. 1 Nr. 5
UStG
Umsatzarten des UStG
Lieferung Werk-lieferung
sonstige Leistung
Werk-leistung
Art des Umsatzes
nicht steuerbarer Umsatz
steuerbarer Umsatz§ 1 UStG
steuerfreier Umsatzsteuerpflichtiger Umsatz
§ 4 UStG
Bemessungsgrundlage
X Steuersatz =Ausgangs-
Umsatzsteuer
./. Vorsteuer
Zahllast / Überhang
System der Regelbesteuerung
§ 13a UStG
§ 13b UStG
1. Art des Umsatzes
2. Ort des Umsatzes
3. Steuerbarkeit des Umsatzes
4. Steuerpflicht des Umsatzes
5. Bemessungsgrundlage des Umsatzes
6. Steuersatz des Umsatzes
7. Ausgangs-USt des Umsatzes
8. Wer ist Schuldner der Steuer
§ 13a UStG oder § 13b UStG
Systemprüfung: Leistungsgeber
Vorsteuerabzug § 15 UStGAbziehbare Vorsteuer § 15 Abs. 1 UStG
Abzugsfähige Vorsteuer § 15 Abs. 2 UStG
oder Abzugsverbote § 15 Abs. 3 UStG
Vorsteueraufteilung § 15 Abs. 4 UStG
Übernahme der Steuerschuld § 13b UStG
Systemprüfung: Leistungsempfänger
Ort des Umsatzes § 3 Abs. 6 und 7 UStG
Lieferungen mit Warenbewegung:
• Abhollieferung
• Beförderungslieferung
• Versendungslieferung
§ 3 Abs. 6 UStG
Lieferung ohne
Waren-bewegung
§ 3 Abs. 7 Satz 1 UStG
Ort der sonstigen Leistung
§ 3a Abs. 1 UStG B 2 C
§ 3a Abs. 2 UStG B 2 B
§ 3a Abs. 3 bis Abs. 7 UStG
§ 3b UStG
Grund-regel
Aus-nahme
Inland EU Drittland
Steuerschuldnerschaft im Inland
Steuerschuldner
Normalfall § 13a UStG
Der Leistungsgeber
Ausnahme § 13b UStG
Der Leistungsempfänger
Reverse-Charge-Regel
Reverse-Charge-Regel im Inland
§ 13b UStG
EU – Tatbestand
§ 13b Abs. 1 UStG
Rechtsfolge: §13b Abs. 5 UStG
Leistungsempfänger – Unternehmer
ist der Steuerschuldner
Inlands-Tatbestand
§ 13b Abs. 2 Nr. 1 -10 UStG
Bauträger mit Baustelle im Inland
1. Eingangsrechnung Architekt aus Luxembourg 100.000 €
2. Eingangsrechnung Rohbau PL-ID-NR 1,0 Mio. €
3. Eingangsrechnung Innenausbau DE-ID-NR 1,0 Mio. €
Bauträger mit Baustelle im Inland
1. Eingangsrechnung Architekt aus Luxembourg 100.000 €
2. Eingangsrechnung RohbauPL-ID-Nr. 1,0 Mio. €
3. Eingangsrechnung Innenausbau DE-ID-NR 1,0 Mio. €
§ 3 (9) UStG § 3a (3)1c UStG§ 13b (2) 1; § 13b(5)S. 1 UStG
§ 3 (4) UStG § 3 (7) S. 1 UStG§ 13b (2) 1; § 13b(5)S. 1 UStG
§ 3 (4) UStG § 3 (7) S. 1 UStG§ 13b (2) 4; § 13b(5)S. 2 UStG
Umsatzsteuer - Aktuell
§ 13b Abs. 7 Satz 4 UStG :
Bescheinigung über die Ansässigkeit im Inland
Beachte: § 13b Abs. 2 Nr. 1 UStG
Reverse-Charge-Regel § 13b UStG
Rechtsfolge der Falschanwendung
§ 13b UStG fehlerhaft angewandt
keine Rechtsfolge wenn
Leistungsempfänger richtig versteuert hat
Abschn. 13b.1. Abs. 23 UStAE
§ 13b UStG fehlerhaft nicht angewandt
Rechtsfolge: Leistungsgeber: § 14c UStG Leistungsempfänger: 1. keine Vorsteuer2. schuldet USt auf den
Bruttobetrag § 13b (5) UStG
Werklieferungen im Ausland
Leistungsort ist der Lageort
Steuersatz und Steuerpflicht oder Anwendung der Reverse-Charge-Regel ist
für jedes Land einzeln zu prüfen
www.ahk.de
Umsatzsteuer - Aktuell
§ 12 Abs. 2 UStG : Steuersatz
Umsätze mit Pferden:
Regelsteuersatz ab dem 01.07.2012
Verzehr an Ort und Stelle§ 12 Abs. 2 Nr. 2 UStG
Ermäßigter Steuersatz
Grundlegende Änderung aufgrund Rechtsprechung des EuGH und BFH
BMF, Schreiben in Vorbereitung
Verzehr an Ort und Stelle§ 12 Abs. 2 Nr. 2 UStG
Ermäßigter Steuersatz
• Einfache Herstellung• Standardisierte Zubereitung• Auf Vorrat gehalten
BMF, Schreiben in Vorbereitung
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 282/2011
Art. 6 (1) 1 Als Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen gelten die Abgabe
zubereiteter oder nicht zubereiteter Speisen und/ oder Getränke, zusammen mit ausreichenden unterstützenden Dienstleistungen, die deren sofortigen Verzehr ermöglichen. 2 Die Abgabe von Speisen und/oder Getränken ist nur eine Komponente der gesamten Leistung, bei der der Dienstleistungsanteil überwiegt. 3 Restaurantdienstleistungen sind die Erbringung solcher Dienstleistungen in den Räumlichkeiten des Dienstleistungserbringers und Verpflegungsdienstleistungen sind die Erbringung solcher Dienstleistungen an einem anderen Ort als den Räumlichkeiten des Dienstleistungserbringers.
(2) Die Abgabe von zubereiteten oder nicht zubereiteten Speisen und/oder Getränken mit oder ohne Beförderung, jedoch ohne andere unterstützende Dienstleistungen, gilt nicht als Restaurant- oder Verpflegungsdienstleistung im Sinne des Absatzes 1.
Verzehr an Ort und Stelle§ 12 Abs. 2 Nr. 2 UStG
Es greift die Vertrauensschutzregel
weiterhin Versteuerung nach dem
BMF, Schreiben vom 16.10.2008,
BStBl I 2008,949
Benzingutscheine
Sachgutscheine Wertgutscheine
Art und Menge der Leistung ist konkret angegeben
z.B. 30 Liter Superbenzin
Bezug: Vorsteuer § 15 UStG
Weitergabe: § 3 Abs. 1b Nr. 2 UStGBM: § 10 Abs. 4 Nr. 1 UStG
Nur die Höhe ist begrenzt.keine Leistungsbeschreibung
z.B. Gutschein über 44 €
Bezug: keine Vorsteuer § 15
Weitergabe: kein § 3 Abs. 1b Nr. 2 UStG
Allgemeine Gutscheine
Leistung ist nicht konkret bezeichnet
Umtausch einesZahlungsmittel
kein steuerbarer Umsatz
Leistung ist konkret bezeichnet
Anzahlung auf einen
steuerpflichtigenUmsatz
Dauerfristverlängerung§ 47 UStDV
Anrechnung der Sondervorauszahlung
Antrag auf Sondervorauszahlung
wird widerrufen
Anrechnung in der Jahreserklärung
Antrag auf Sondervorauszahlungwird nicht widerrufen
Anrechnung in der letzten Voranmeldung
Umsatzsteuer - Aktuell
Freie Mitarbeiter und Pkw-Überlassung erfolgt:
unentgeltlich
Nutzung fürbetriebliche
Zwecke
nicht steuerbare Beistellung
Nutzung fürausserbetriebliche
Zwecke
tauschähnlicher Umsatz
Steuerpflichtig
§ 3a Abs. 8 UStG
(8)1 Erbringt ein Unternehmer eine Güterbeförderungsleistung, ein Beladen, Entladen, Umschlagen oder ähnliche mit der Beförderung eines Gegenstandes im Zusammenhang stehende Leistungen im Sinne des § 3b Absatz 2 , eine Arbeit an beweglichen körperlichen Gegenständen oder eine Begutachtung dieser Gegenstände , eine Reisevorleistung im Sinne des § 25 Absatz 1 Satz 5 oder eine Veranstaltungsleistung im Zusammenhang mit Messen und Ausstellungen ist diese Leistung abweichend von Absatz 2 als im Drittlandsgebiet ausgeführt zu behandeln, wenn die Leistung dort genutzt oder ausgewertet wird.
Leistungen bei Messen und Ausstellungen können sein
EuGH, Urteil vom 27.10.2011 C-530/09
• Werbeleistungen, • Leistungen im Zusammenhang mit kulturellen,
künstlerischen, sportlichen, wissenschaftlichen, unterrichtenden unterhaltenden oder ähnlichen Leistungen oder
• eine Vermietung von beweglichen körperlichen Gegenständen, mit Ausnahme von Beförderungsmitteln .Eine Leistung im engen Zusammenhang mit einem Grundstück hat der EuGH verneint.
Umsatzsteuer - Aktuell
Übertragung von Gesellschaftsanteilen
in der Regelnicht steuerbar
im Falle der Organschaft
§ 1 Abs. 1a UStGist zu beachten
Photovoltaikanlage
selbstgenutzte
WohnungEnergie-
unternehmer
Nr: 1
Nr: 2
0,4301 €
0,19 €
Photovoltaikanlage und USt
www.erneuerbare-energien.de
Photovoltaikanlage
selbstgenutzte
WohnungEnergie-
unter-nehmer
0,4301 €0,2501 €
0,19 €
Nr: 1
Nr: 2
Nr: 3
1. Verlust 0,4301 2. Gewinn 0,19003. Gewinn 0,2501Summe: + 0,01==============
Verzichtsleistungsteuerpflichtiger
Umsatz
Umsatzsteuer Gesetz – Aktuell 01.01.2012
Drittes Gesetz zur Änderung des UStG
Ist-Versteuerungsgrenze von 500.000 € ist dauerhaft
§ 20 UStG
Ist-Versteuerung ist antragsbedingt
Entstehung der USt § 13 UStG
Vereinbarte Entgelte
Soll-Versteuerung
§ 13 Abs. 1 Nr. 1a UStG
Vereinnahmte Entgelte
Ist-Versteuerung
§ 13 Abs. 1 Nr. 1a UStG
Mit Ablauf des
Voranmeldezeitraums
der Leistungsausführung
Mit Ablauf des
Voranmeldezeitraums
der Entgeltvereinnahmung
Entstehung der USt § 13 UStG
das Finanzamt kann auf Antrag gestatten
§ 20 Nr. 1 UStG § 20 Nr. 2 UStG § 20 Nr. 3 UStG
Gesamtumsatzim Vorjahr
nicht mehr als
500.000 €
Unternehmer ist von der Pflicht zur
Bilanzierung befreit
§ 148 AO
Unternehmer ist Freiberufler
i.S. des § 18 Abs. 1 Nr. 1
EStG
§ 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UStG
§ 20 Berechnung der Steuer nach vereinnahmten Entgelten [1]
(1) Das Finanzamt kann auf Antrag gestatten, dass ein Unternehmer, 3. soweit er Umsätze aus einer Tätigkeit als Angehöriger eines
freien Berufs im Sinne des § 18 Abs. 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes ausführt,
die Steuer nicht nach den vereinbarten Entgelten (§ 16 Abs. 1 Satz 1 ), sondern nach den vereinnahmten Entgelten berechnet.
BFH, Urteil vom 22.7.2010 VR 4/09§ 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UStG gilt nicht für eine
steuerberatend tätige und zur Buchführung verpflichtete GmbH
Umsatzsteuer Gesetz – Aktuell 01.01.2012
VZ 2008
31.12.2008 31.03.2010
Beginn Zinslaufm.Beg. des 01.04.2010Karrenzzeit 15 Monate
VZ 2009
31.12.2009
Karrenzzeit 15 Monate
31.03.2011
Beginn Zinslaufm.Beg. des 01.04.2011
BetriebsprüfungMärz 2011
Umsatzsteuer Gesetz – Aktuell 01.01.2012
§ 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG
Personenbeförderung auf Schiffen Steuersatz beträgt weiterhin 7 %
Umsatzsteuer Gesetz – Aktuell 01.07.2011
§ 14 UStG
Die elektronische Rechnung
Elektronische Rechnung § 14 Abs. 1 UStG
Was ist eine elektronische Rechnung in Abgrenzung zu einer Papierrechnung?Hierunter fallen Rechnungen welche,
• per Web-Download oder • im Wege des Datenträgeraustauschs (EDI)• die per E-Mail ggf. mit PDF oder Textdateianhang, • per Computer-Telefax oder Fax-Server,
übermittelt werden.
Elektronische Rechnung § 14 Abs. 1 UStG
Voraussetzungen:
Echtheit der Herkunft
Unversehrtheit des Inhalts
Lesbarkeit der Rechnung
Die Echtheit der Herkunft einer Rechnung ist
gewährleistet, wenn die Identität des
Rechnungs-ausstellers
sichergestellt ist.
wenn die nach dem Umsatzsteuergesetz
erforderlichen Pflichtangaben
während der Übermittlung der Rechnung nicht
geändert worden sind.
Die Rechnung muss in einer für das menschliche
Auge lesbaren Form geschrieben
sein.
Elektronische Rechnung § 14 Abs. 1 UStG
Checkliste: elektronische Rechnung:Ausgangsrechnung:1. Wer ist zuständig für den Versandt der elektronischen Rechnung?2. Hat der Rechungsempfänger der elektronischen Übermittlung zugestimmt?3. An welche E-Mail-Adresse (nicht info@) ist die Rechnung
zu versenden?4. Wie wird der Vorgang (Ausgangsrechnung) dokumentiert?5. Wo und wie werden die Rechnungen archiviert? 6. Wie erfolgen Rechnungskorrekturen?7. Besteht die Möglichkeit auch bei grenzüberschreitenden Rechnungen?8. Ist die Anpassung der AGBs notwendig?
Elektronische Rechnung § 14 Abs. 1 UStG
Checkliste: elektronische Rechnung:Eingangsrechnungen:
1. Einrichtung einer gesonderten E-Mail-Adresse (z.B. Rechnung@...)
2. Einrichtung eines Prüfpfad (Verbindung zur Bestellung, Lieferschein u.s.w.)3. Wer prüft den Inhalt der Lieferung?4. Wer prüft den Inhalt (§14 Abs. 4 UStG) der Rechnung?5. Wo und wie werden die Rechnungen archiviert? (Lesbarkeit 10 Jahre)
Umsatzsteuer Gesetz – Aktuell 01.07.2011
§ 13b Abs. 2 Nr. 10
Erweiterung der Reverse Charge Regel:
Lieferung von
- Mobilfunkgeräte (Handys)
- integrierten Schaltkreisen
§ 13b Abs. 2 Nr. 10 UStG
Mobilfunkgeräte integrierten Schaltkreise (CPUs)
vor Einbau in einen zur Lieferung auf der Einzelhandelsstufe geeigneten Gegenstand
Umsatzsumme mindestens 5.000 €im Rahmen eines wirtschaftlichen Vorgangs
Rechtsfolge: § 13b Abs. 5 Satz 1 UStGReverse-Charge-Regel
Der Leistungsempfänger ist Schuldner der Umsatzsteuer
Lieferungen i.S. des § 3 Abs. 1 UStG
eigen-unternehmerisch genutzter Teil
20 % der Nutzfläche
Selbstgenutzte Wohnung
80 %
der Nutzfläche
Vorsteuer aus den HK100.000 €
Zuordnungswahlrecht § 15 Abs. 1 Satz 2 UStG
Wirtschaftsgut unternehmerische Nutzung mehr als 10 %
Zuordnungswahlrecht BFH, Urteil vom 07.07.2011
100 %
Unternehmens-vermögen
100 %
Privat-vermögen
tatsächlicher
unternehmerischerNutzungsanteil
Einschränkung des Vorsteuerabzugs § 15 Abs. 1b UStG
Verwendet der Unternehmer ein Grundstück sowohl für Zwecke seines Unternehmens als auch für Zwecke, die außerhalb des Unternehmens liegen, oder für den privaten Bedarf seines Personals, ist die Steuer für die Lieferungen, die Einfuhr und den innergemeinschaftlichen Erwerb sowie für die sonstigen Leistungen im Zusammenhang mit diesem Grundstück vom Vorsteuerabzug ausgeschlossen, soweit sie nicht auf die Verwendung des Grundstücks für Zwecke des Unternehmens entfällt. Bei Berechtigungen, für die die Vorschriften des bürgerlichen Rechts über Grundstücke gelten, und bei Gebäuden auf fremdem Grund und Boden ist Satz 1 entsprechend anzuwenden.
Zeitpunkt der Zuordnungsentscheidung BFH, Urteil 07.07. 2011; V R 42/09
VZ 2003
Gebäude41,5 %
unternehmerischeNutzung
VorsteuerVoranmeldung
2003
0 Euro
Veranlagungszeitraum 2004
20.12.2004Abgabe
Jahreserklärung 2003
VorsteuerJahreserklärun
g2003
100 % (Seeling)
31.05.2004
Steuerfreie Ausfuhrlieferung
EU – Gemeinschaftsgebiet
z.Z. 27 Staaten
übriges
EU-Gemein-schafts-gebiet
z.Z. 26 Staaten
Inland
§ 1 Abs. 2
UStG
1 EU-Staat
Drittlands-gebietWaren-
bewegung
Steuerfreie Ausfuhrlieferung
§ 6 Abs. 1 Nr. 1 UStG
Warenbewegung: Inland – Drittland
Befördern oder Versenden durch den Leistungsgeber
Ausfuhrnachweis / Zoll
§ 6 Abs. 1 Nr. 2 UStG
Warenbewegung: Inland – Drittland
Abholfall und Warenbewegung durch den Leistungsempfänger
Ausländischer Abnehmer
Ausfuhrnachweis / Zoll
IT-Verfahren ATLAS
Steuerfreie Ausfuhrlieferung
Buchnachweis § 13 UStDV
Die MR - Nummer auf dem Ausgangsvermerk der Zollbehörde
ist im Konto 4120 / 8120 im Buchungstext abzulegen
Rückschein und § 14c UStG
PKW – PreisBrutto 11.900 €
PKW – PreisNetto 10.000 €
Im Bruttopreis ist die deutsche Umsatzsteuer enthalten.
Anschrift und Bankverbindung ist zu notieren.
Der Reisepass ist zu fotokopieren
Lieferungen im Binnenmarkt
EU – Gemeinschaftsgebiet
Inland
übrigesEU-
Gemein-schafts-gebiet
Warenbewegung
Gelangens-bestätigung
Steuerfreie innergem. LieferungEine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung erfordert folgende Voraussetzungen:
Sachliche Voraussetzung§ 6a Abs. 1 Nr. 1 UStG
Persönliche und sachliche Voraussetzungen des Leistungsempfängers
Warenbewegung
steuerbare Lieferung§ 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG im Inland
mit tatsächlicherWarenbewegung von einem EU-
Land in ein anderes EU-Land
(Transit ohne Bedeutung)
§ 6a Abs. 1 Nr. 2 UStG § 6a Abs. 1 Nr. 3 UStG
Buchstabe a Leistungsempfänger Unternehmer Erwerb für das Unternehmen
Buchstabe b Leistungsempfänger juristische Person, die kein Unternehmer ist oder Erwerb für außerunternehmerische Zwecke
§ 6a Abs. 3 UStG i. V. mit den §§ 17a bis 17c UStDVNachweis aller Voraussetzungen
undRechnungsstellung nach § 14a UStG
Der Erwerb des Gegenstandsunterliegt beim Erwerber ineinem anderen EU-Land der
Erwerbsbesteuerung
Buchstabe c bei Lieferung eines neuen Fahrzeugs auch jeder andere Erwerber
UStG: 6a (1)/1090.vsd U-02/27.01.2003/PL/fl
Steuerfreie innergem. Lieferung
Bestätigungsverfahren: § 18e UStG
www.bzst.bund.de
D o w n l o a d - Z M V o r d r u c k
B e s t e l l u n g v o n Z M V o r d r u c k e n
A u f b a u U S t - I d N r .
B e s t ä t i g u n g s a b f r a g e e i n f a c h e u n d q u a l i f i z i e r t e
W D D X - S c h n i t t s t e l l e z u r U S t - I d N r . A b f r a g e
Z M - D a t e n i m p o r t
W e i t e r e I n f o r m a t i o n e n z u m B e s t ä t i g u n g s v e r f a h r e n
T e c h n i s c h e H i n w e i s e z u r O n l i n e -B e s t ä t i g u n g s a b f r a g e
e i g e n e d e u t s c h e U S t -I d N r . D E 1 2 3 4 5 6 7 8
a b z u f r a g e n d e a u s l ä n d i s c h e U S t - I d N r .
L ä n d e r k e n n z e i c h e n w e i t e r e S t e l l e n
F r a n k r e i c h F R
0 9 8 7 6 5 4 3 2 1
e i n f a c h e A b f r a g e s t a r t e n
E r g e b n i s D a t u m : 2 4 . 0 2 . 2 0 0 5 U h r z e i t : 1 1 : 3 6 : 1 2
E i g e n e U S t I d - N r . : D E 1 2 3 4 5 6 7 8 9
D i e a n g e f r a g t e U S t I d F R 0 9 8 7 6 5 4 3 2 1 0 i s t g ü l t i g .
Q u a l i f i z i e r t e A n f r a g e : D e r A u s d r u c k d i e s e r W e b s e i t e m i t d e n E r g e b n i s s e n s t e l l t e k e i n e a m t l i c h e B e s t ä t i g u n g s m i t t e i l u n g d a r . S o l l t e n S i e e i n e a m t l i c h e M i t t e i l u n g b e n ö t i g e n , k l i c k e n S i e b i t t e a u f d e n e n t s p r e c h e n d e n A n f o r d e r u n g s - B u t t o n .
N a m e * M u s t e r m a n n
R e c h t s f o r m * s o c i é t é a n o n y m e - S A
E r g e b n i s s t i m m t
O r t * M u s t e r h a u s e n
E r g e b n i s s t i m m t
P o s t l e i t z a h l 8 8 7 0 0
E r g e b n i s s t i m m t
S t r a s s e / H a u s n u m m e r M u s t e r s t r a ß e
E r g e b n i s s t i m m t
* D i e s e F e l d e r m ü s s e n z w i n g e n d g e f ü l l t w e r d e n .
q u a l i f i z i e r t e A b f r a g e
s t a r t e n
s c h r i f t l i c h e B e s t ä t i g u n g s m i t t e i l u n g
a n f o r d e r n
§ 6a UStG
• Abnehmer ein im fremden EU-Land registrierter Unternehmer
- Überprüfung der USt-ID-Nr.
• Abnehmer ein im fremden EU-Land zur Erwerbsbesteuerung
verpflichtet: Hinweis in der Rechnung; Kauf für das Untern.
• ordnungsgemäße EU-Rechnung
• Verbringungsnachweis auch ohne CMR-Papier möglich
Neuregelung der Belegnachweise§ 17 ff UStDV
Einheitliche Nachweise für die Warenbewegung
„Gelangensbestätigung“
Neuregelung der Belegnachweise§ 17a UStDV
Gelangensbestätigung• Name und Anschrift des Abnehmers• Liefergegenstand; PKW-ID-Nr.• Ort und Tag des Erhalts der Ware im
übrigen EU-Gemeinschaftsgebiet• Ausstellungsdatum• Unterschrift des Abnehmers
§ 6a UStG
Keine Steuerbefreiung bei fehlerhaften Rechnungen. Hinweis auf Steuerfreiheit
• Keine Steuerfreiheit bei Betrug
Keine Steuerbefreiung bei fehlerhaften Verbringungsnachweis
Ort des Umsatzes § 3 Abs. 6 UStG
Beachte
Voraussetzung für eine Beförderungs- oder Versendungslieferung ist,
1. dass der Abnehmer bei Beginn des Transports bereits feststeht,
2. dass der Liefergegenstand befördert oder versendet wird.
Reihengeschäft § 3 Abs. 6 Satz 6 UStG
Begriff der Lieferung i.S. des § 3 Abs. 1 UStG ist erfüllt
der Liefergegenstand gelangt unverändert und unmittelbar vom ersten Lieferanten (muss ein Unternehmer sein)
an den Endabnehmer (kann ein Unternehmer oder eine Privatperson sein.
der betreffende Lieferer (Unternehmer) ist für die Warenbewegung zuständig
Ja Nein
Lieferung mit WarenbewegungOrtsbestimmung:§ 3 Abs. 6 Satz 1 – 4 UStGdie Lieferung kann nach § 4 Nr. 1a oder 1b UStGsteuerfrei sein
Lieferung ohne Warenbewegung. Ortsbestimmung:§ 3 Abs. 7 Satz 2 Nr. 1 oder Nr. 2 UStGdie Lieferung ist immer steuerpflichtig
Reihengeschäft Nr. 1
Unter-nehmer
Nr. 1
§ 433BGB
Unter-nehmer
Nr. 2Auftrag-
geberder
Waren-bewe-gung
§ 433BGB
Unter-nehmer
Nr. 3
§ 433BGB
Unter-nehmer
Nr. 4
Warenbewegung
562 U-06/08.11.2004/PL/tr
LKW
Reihengeschäft Nr. 2
Unter-nehmer
Nr. 1
§ 433BGB
Unter-nehmer
Nr. 2Auftrag-
geberder
Waren-bewe-gung
§ 433BGB
Unter-nehmer
Nr. 3
§ 433BGB
Unter-nehmer
Nr. 4
Warenbewegung
562 U-06/08.11.2004/PL/tr LKW
Reihengeschäft Nr. 3
Unter-nehmer
Nr. 1
§ 433BGB
Unter-nehmer
Nr. 2
§ 433BGB
Unter-nehmer
Nr. 3
§ 433BGB
Unter-nehmer
Nr. 4Auftrag-
geberder
Waren-bewe-gung
Warenbewegung
563 U-06/08.11.2004/PL/tr
LKW
Reihengeschäft
Unternehmer SDE-ID-Nr.
Stuttgart / Inland
Unternehmer FDE-ID-Nr.
Freiburg / Inland
Unternehmer PFR-ID-Nr.
Paris / Frankreich
Leistung
Gegenleistung
Leistung
Gegenleistung
Warenbewegung
Reihengeschäft
Unternehmer SDE-ID-Nr.
Stuttgart / Inland
Unternehmer FDE-ID-Nr.
Freiburg / Inland
Unternehmer PFR-ID-Nr.
Paris / Frankreich
Leistung
Gegenleistung
Leistung
Gegenleistung
Warenbewegung
Reihengeschäft
Unternehmer SDE-ID-Nr.
Stuttgart / Inland
Unternehmer FDE-ID-Nr.
Freiburg / Inland
Unternehmer PFR-ID-Nr.
Paris / Frankreich
Leistung
Gegenleistung
Leistung
Gegenleistung
Warenbewegung
Kleinunternehmer im Binnenmarkt
§ 19 Abs. 1 UStG
Die Kleinunternehmerregelung gilt in der gesamten EU
nur für im jeweiligen Inland ansässigen Unternehmer
Ort der sonstigen Leistung
§ 3a Abs. 1 UStG B 2 C
§ 3a Abs. 2 UStG B 2 B
§ 3a Abs. 3 bis Abs. 7 UStG
§ 3b UStG
Grund-regel
Aus-nahme
Inland EU Drittland
Einräumung von Eintrittsberechtigung§ 3a Abs. 3 Nr. 5 UStG
Durchführung von Seminare, Messen u.s.w.
Personenkreis ist:
1. vor Beginn der Veranstaltung genau bekannt
2. von der Anzahl her begrenzt
an Privatperson:Tätigkeitsort
§ 3a Abs. 3 Nr. 3a UStG
an UnternehmerB2B-Umsatz§ 3a Abs. 2
UStG
Personenkreis ist:1. vor Beginn der
Veranstaltung unbekannt2. von der Anzahl her
unbekannt und unbegrenzt
anUnternehmer oder Privat
immer Tätigkeitsort
§ 3a Abs. 3 Nr. 5 UStG
Verkaufsvermittlung EinkaufsvermittlungVerkaufsvermittlung Einkaufsvermittlung
Unternehmer WWien/ÖsterreichAT ID NR
Hans Handel
DeutschlandDE-ID-Nr.
UnternehmerP PL – ID - NRWarschauPolen
Entgelt
Verkaufsvermittlung
Provision
Einkaufsvermittlung
Provision
Vermittlungsleistung§ 3a Abs. 3 Nr. 4 UStG
Leistung
Vermittlung einer
langfristigenGrundstücksvermietun
g
kurzfristigenGrundstücksvermietung
wie z.B. Zimmer in Hotels,
Gaststätten, Pensionen, Ferienwohnungen,
Ferienhäuser
Leistung im Zusammenhang
mit einem Grundstück
keine Leistung im Zusammenhang
mit einem Grundstück
Die Vermittlung des Mietverhältnisses steht
deshalb auch im Zusammenhang mit einem Grundstück
Leistungsort§ 3a Abs. 3 Nr. 1 UStG
Lageort
Leistungsempfänger ist
Privatperson Unternehmer
Leistungsort§ 3a Abs. 3 Nr.
4 UStG
Leistungsort§ 3a Abs. 2
UStG
Vermittlung im Zusammenhang mit einem Grundstück
Beratungsleistung § 3a Abs. 4 Nr. 3 UStG
Steuerberater
DE-ID-Nr.
FR-ID-Nr.
Beratungsleistung
FR-ID-Nr.
und DE-ID-Nr. Lager in DE
FR-ID-Nr.
und DE-ID-Nr. eigenes Gebäude
in DE
Beratungsleistung
Beratungsleistung
Beförderungsleistung § 3b UStG
SpediteurDE - ID - NR
AuftraggeberFR – ID - NR
Beförderungsleistung
Entgelt
1. Stuttgart Hamburg
2. Stuttgart Paris/Frankreich
3. Stuttgart Zürich / Schweiz
4. Lion/Frankreich Paris/Frankreich
5. Zürich / Schweiz Bern / Schweiz
Beförderungsleistung § 3b UStG
SpediteurDE - ID - NR
AuftraggeberDE – ID - NR
Beförderungsleistung
Entgelt
1. Stuttgart Hamburg
2. Stuttgart Paris/Frankreich
3. Stuttgart Zürich / Schweiz
4. Lion/Frankreich Paris/Frankreich
5. Zürich / Schweiz Bern / Schweiz
Beförderungsleistung § 3b UStG
SpediteurFR - ID - NR
AuftraggeberDE – ID - NR
Beförderungsleistung
Entgelt
1. Stuttgart Hamburg
2. Stuttgart Paris/Frankreich
3. Stuttgart Zürich / Schweiz
4. Lion/Frankreich Paris/Frankreich
5. Zürich / Schweiz Bern / Schweiz
Mietverhältnis und Vorsteuer § 14; 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG
Mietvertrag alleine berechtigt nicht zum VorsteuerabzugBFH, Urteil vom 07.07.1988 V B /72,1988
Zahlungsbeleg mit Angabe über den jeweiligen Leistungsabschnitt ist zwingend notwendig
Mietverhältnis und Vorsteuer § 14; 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG
Ladenräume Rosenstr. 15, 79111 FreiburgJanuar 2012: Kaltmiete 1.000,00 €+ Umlage; Heizung; Wasser, Abwasser 300,00 €Zwischensumme 1.300,00 €zuzüglich 19 % USt 247,00 €Gesamtbetrag 1.547,00 €=============================================
Nebenkostenabrechnung
Rechnung:Energiekosten (Netto) lt. Abrechnung der Firma xxxxxx 3.200,00 €Wasser (Netto) lt. Abrechnung Stadt Freiburg 200,00 €Abwasser (ohne USt) lt. Abrechnung der Stadt Freiburg 300,00 €Zwischensumme: 3.700,00 €zuzüglich 19 % Umsatzsteuer 703,00 €Gesamtbetrag 4.403,00 €========================================================Abrechnung:darauf bereits bezahlt: mon. Umlage: 3.600,00 €
zuzüglich 19 % USt 684,00 € ./. 4.284,00 €noch zu zahlen 119,00 €===============================================================
Leistungen von Physiotherapeuten § 4 Nr. 14 UStG
BFH, Urteil vom 28.09.2007 V B/706
1. Nach richtlinienkonformer Auslegung des § 4 Nr. 14 UStG sind Massageleistungen nur dann steuerfrei, wenn es sich um der menschlichen Gesundheit dienende Heilbehandlungen handelt, nicht aber, wenn sie aus kosmetischen Gründen oder aus Gründen der "Wellness" durchgeführt werden. –
2. Die Feststellungslast hierfür trägt nach allgemeinen Grundsätzen derjenige, der sich auf die Steuerbefreiung beruft.
Leistungen von staatlich geprüften Physiotherapeuten wird erbracht
• aufgrund ärztlicher Anordnungoder
• im Rahmen einer Vorsorge- oder Reha-Maßnahme
steuerfreier Umsatz§ 4 Nr. 14 UStG
ohne ärztliche Anordnung
Heilmassagen und Heilgymnastik
Steuerpflichtiger Umsatz
Steuersatz 7 %§ 12 Abs. 2 Nr. 9 UStG
Auslandseminar 2012
Freitag 28.09. bis Mittwoch 03.10.2012
in Fuerteventura / Spanien
Prof. Dr. Schaffer Bilmog; E-BilanzProf. Dr. Landsittel ErbschaftsteuerDennis Naumann EinkommensteuerPeter Lentschig Umsatzsteuer
zusätzlich am Tag 1 und 2 Umsatzsteuer –Intensiv mit Peter Lentschig