Abgabenordnung Umsatzsteuer Aktuell März 2013

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Abgabenordnung Umsatzsteuer Aktuell März 2013

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Abgabenordnung Umsatzsteuer Aktuell März 2013. Umsatzsteuer – Praxisfall 1. Unternehmer DE1 DE-ID-Nr. Generalunternehmer. Gebäude Frankreich Privatperson. Unternehmer DE2 DE-ID-Nr. Subunternehmer. Arbeit und Material. Umsatzsteuer – Praxisfall 2. Unternehmer DE1 - PowerPoint PPT Presentation

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  • Abgabenordnung Umsatzsteuer Aktuell Mrz 2013

  • Umsatzsteuer Praxisfall 1

    GebudeFrankreichPrivatperson

    Unternehmer DE1DE-ID-Nr.GeneralunternehmerUnternehmer DE2DE-ID-Nr.SubunternehmerArbeit undMaterial

  • Umsatzsteuer Praxisfall 2

    GebudeFrankreichFR-ID-Nr.

    Unternehmer DE1DE-ID-Nr.GeneralunternehmerUnternehmer DE2DE-ID-Nr.SubunternehmerArbeit undMaterial

  • Umsatzsteuer - Praxisfall 3 Lieferung, sonstige Leistung(4) 1 Hat der Unternehmer die Bearbeitung oder Verarbeitung eines Gegenstands bernommen und verwendet er hierbei Stoffe, die er selbst beschafft, so ist die Leistung als Lieferung anzusehen (Werklieferung), wenn es sich bei den Stoffen nicht nur um Zutaten oder sonstige Nebensachen handelt. 2 Das gilt auch dann, wenn die Gegenstnde mit dem Grund und Boden fest verbunden werden. (7) 1 Wird der Gegenstand der Lieferung nicht befrdert oder versendet, wird die Lieferung dort ausgefhrt, wo sich der Gegenstand zur Zeit der Verschaffung der Verfgungsmacht befindet.

  • Umsatzsteuer - Praxisfall

    (1) 1 Der Unternehmer im Sinne des 2 hat bis zum 25. Tag nach Ablauf jedes Kalendermonats (Meldezeitraum), in dem er innergemeinschaftliche Warenlieferungen oder Lieferungen im Sinne des 25b Absatz 2 ausgefhrt hat, 18a Zusammenfassende Meldung(2) 1 Der Unternehmer im Sinne des 2 hat bis zum 25. Tag nach Ablauf jedes Kalendervierteljahres (Meldezeitraum), in dem er im brigen Gemeinschaftsgebiet steuerpflichtige sonstige Leistungen im Sinne des 3a Absatz 2 , fr die der in einem anderen Mitgliedstaat ansssige Leistungs-empfnger die Steuer dort schuldet, ausgefhrt hat,

  • Umsatzsteuer Praxisfall 3 GebudeInlandDE-ID-Nr.Steuer-beraterUnternehmer PL1PL-ID-Nr.GeneralunternehmerUnternehmer RO 1RO-ID-Nr.SubunternehmerArbeit undMaterial

  • Umsatzsteuer - Gesetz Die Umsatzsteuer, diese unsozialste aller Steuern, muss roh und einfach bleiben. Sie hat ausschlielich die Aufgabe, Geld zu schaffen und soll bewut alle Feinheiten auf sozialem, ethischem und kulturellen Gebiet in erster Linie den Gewinnsteuern berlassen.

    Johannes Popitz

  • Umsatzsteuer - Gesetz

    Einnahmen 2010 ca. 184 Milliarden Einnahmen 2011 ca. 191 Milliarden Einnahmen 2012 ca. 210 Milliarden

    Der Mangel liegt zunehmend in der Einfachheit

  • Umsatzsteuer - Gesetz

    Achtung :Der Steuerbrger versteht das Umsatzsteuergesetz nicht mehr.

  • Umsatzsteuer - Gesetz

    Mehrwertsteuersystemrichtlinie

    12 Anhnge

  • 1.1.Mehrwertsteuer-System-Richtlinie(MwStSyst.RL)414 Artikel und 12 AnhngeDas Grundgesetz des UStG.Vorgnger war die 6. EG-Richtlinie 77/288 EWG

    2.das nationale Recht

    1.dasEU-Recht

    Das EU-Recht bedarf der Umsetzung in das nationale Recht.Der Steuerpflichtige kann sich bei Abweichungen auf die MWStSyt.RL und auf die MWSt-DVO berufen.1.2.ab dem 01.07.2011Mehrwertsteuer-Durchfhrungsverordnung(MWSt-DVO)Erlutert die MWStSyst.RL

    2.1. Nationales Umsatzsteuergesetz (UStG)2.2. Nationaler Umsatzsteuer Anwendungserlass (UStAE)1.3.Rechtsprechung des EuGH2.3. Entscheidungen des BFH

  • Umsatzsteuer - Gesetz Entwicklung des nationalen Umsatzsteuerrecht

    Stand: 28.02.2013Das Jahressteuergesetz 2013 ist gescheitert

  • Umsatzsteuer - Gesetz Entwicklung des nationalen UmsatzsteuerrechtDas Jahressteuergesetz 2013 light kommtAbstimmung am 22.03.2013

  • Jahressteuergesetz-Light 2013 Folgende nderungen sind geplant: 14 UStG Inhaltsvorschriften frRechnungen 14a UStG zustzliche Pflichten bei der Rechnungsstellung 12 UStG Regelsteuersatz fr Sammlungen 25a UStG mit Sondermarge i.H. von 30 % 15 UStG kein Vorsteuerabzug beim innergem. Erwerb i.S. des 3d Satz 2 UStG

  • 14 (4) 1 Eine Rechnung muss folgende Angaben enthalten:

    1.den vollstndigen Namen und die vollstndige Anschrift des leistenden Unternehmers und des Leistungsempfngers,

    2.die dem leistenden Unternehmer vom Finanzamt erteilte Steuernummer oder die ihm vom Bundeszentralamt fr Steuern [5] erteilte Umsatzsteuer-Identifikationsnummer,

    3.das Ausstellungsdatum,

    4.eine fortlaufende Nummer mit einer oder mehreren Zahlenreihen, die zur Identifizierung der Rechnung vom Rechnungsaussteller einmalig vergeben wird (Rechnungsnummer),

  • 5.die Menge und die Art (handelsbliche Bezeichnung) der gelieferten Gegenstnde oder den Umfang und die Art der sonstigen Leistung,

    den Zeitpunkt der Lieferung oder sonstigen Leistung ; in den Fllen des Absatzes 5 Satz 1 den Zeitpunkt der Vereinnahmung des Entgelts oder eines Teils des Entgelts, sofern der Zeitpunkt der Vereinnahmung feststeht und nicht mit dem Ausstellungsdatum der Rechnung bereinstimmt,

    7.das nach Steuerstzen und einzelnen Steuerbefreiungen aufgeschlsselte Entgelt fr die Lieferung oder sonstige Leistung ( 10 ) sowie jede im Voraus vereinbarte Minderung des Entgelts, sofern sie nicht bereits im Entgelt bercksichtigt ist ,

    8.den anzuwendenden Steuersatz sowie den auf das Entgelt entfallenden Steuerbetrag oder im Fall einer Steuerbefreiung einen Hinweis darauf, dass fr die Lieferung oder sonstige Leistung eine Steuerbefreiung gilt, und

    9.in den Fllen des 14b Abs. 1 Satz 5 einen Hinweis auf die Aufbewahrungspflicht des Leistungsempfngers.

  • 14 Abs. 4 Nr. 10 UStG 10.In den Fllen der Ausstellung der Rechnung durch den Leistungs-empfnger , oder durch einen von ihm beauftragten Dritten gem Abs. 2 Satz 2 die Angabe Gutschrift.

  • 14 Abs. 4 Nr. 10 UStG Merke: bei einer echten = umsatzsteuerlichen Gutschrift schreibt der Leistungsempfnger sich selbst die Rechnung fr den VorsteuerabzugFehlt auf einer echten Gutschrift das Wort Gutschrift, ist der Vorsteuerabzug verwirkt

  • Abrechnungsdokument-Gutschrift

    Firma Mller

    Firma Schmitt

    1) Rechnung ber Warenlieferung 2) Beschwerde wegen Mngeln 3) Gutschrift ber 50%Die Gutschrift ist keine Gutschrift iSd USt., da Mller lediglich seine ursprngliche Rechnung korrigiertBeispiele*

  • Abrechnungsdokument-Gutschrift

    Firma Mller

    Firma Schmitt

    1) Warenlieferung 2)Gutschrift ber die Warenlieferung Echte Gutschrift iSd USt., da Schmitt ber die von Mller erhaltene Leistung abrechnetWichtigDie Rechnungsnummer - Gutschriftnummer vergibt Schmitt!Auf die Gutschrift gehrt die Steuernummer / UStId-Nummer von Mller!

  • 14a Abs. 1 UStGZustzliche Pflichten bei der Ausstellung von Rechnungen in besonderen Fllen

  • 14a Abs. 3 UStGZustzliche Pflichten bei der Ausstellung von Rechnungen in besonderen Fllen

  • 14a Abs. 6 UStGZustzliche Pflichten bei der Ausstellung von Rechnungen in besonderen Fllen

  • 15b Abs. 1 Nr. 3 UStGVorsteuerabzug beim innergem. Erwerb 15 Abs. 1 Nr. 3 UStG (neu)die Steuer fr den innergemeinschaftlichen Erwerb von Gegenstnden fr sein Unternehmen, wenn der innergemeinschaftliche Erwerb nach 3d Satz 1 im Inland bewirkt wird;.

  • Vorsteuerabzug 15 Abs. 1 Nr. 3 UStG

    Kein Vorsteuerabzug bei 3d Satz 2 UStG

    DE-Id-Nr.

    FR ID Nr. LeistungEntgeltBaustelle in SpanienWare

  • Ort des innergem. Erwerb 3d UStG 1 Der innergemeinschaftliche Erwerb wird in dem Gebiet des Mitgliedstaates bewirkt, in dem sich der Gegenstand am Ende der Befrderung oder Versendung befindet. 2 Verwendet der Erwerber gegenber dem Lieferer eine ihm von einem anderen Mitgliedstaat erteilte Umsatzsteuer-Identifikationsnummer, gilt der Erwerb so lange in dem Gebiet dieses Mitgliedstaates als bewirkt, bis der Erwerber nachweist, dass der Erwerb durch den in Satz 1 bezeichneten Mitgliedstaat besteuert worden ist oder nach 25b Abs. 3 als besteuert gilt, sofern der erste Abnehmer seiner Erklrungspflicht nach 18a Absatz 7 Satz 1 Nummer 4 [1] [Bis 30.06.2010.: 18a Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 ] nachgekommen ist.

  • Vergleich: EU-Recht Nationales RechtEU-Recht:Artikel 100 und 115 MwStSystRL undArt. 6 MwSystRL-VO

    Nationales-Recht

    3 Abs. 9 UStG 12 Abs. 2 UStG

  • Steuersatz:Verzehr an Ort und StelleEU-Recht:Artikel 100 und 115 MwStSystRL undArt. 6 MwSystRL-VO

    Nationales-Recht

    3 Abs. 9 UStG 12 Abs. 2 UStG

  • Verzehr an Ort und Stelle 12 Abs. 2 Nr. 2 UStGErmigter Steuersatz Einfache Herstellung Standardisierte Zubereitung Auf Vorrat gehaltenBMF, Schreiben in Vorbereitung

  • Durchfhrungsverordnung (EU) Nr. 282/2011 Art. 6 (1) 1 Als Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen gelten die Abgabe zubereiteter oder nicht zubereiteter Speisen und/ oder Getrnke, zusammen mit ausreichenden untersttzenden Dienstleistungen, die deren sofortigen Verzehr ermglichen. 2 Die Abgabe von Speisen und/oder Getrnken ist nur eine Komponente der gesamten Leistung, bei der der Dienstleistungsanteil berwiegt. 3 Restaurantdienstleistungen sind die Erbringung solcher Dienstleistungen in den Rumlichkeiten des Dienstleistungserbringers und Verpflegungsdienstleistungen sind die Erbringung solcher Dienstleistungen an einem anderen Ort als den Rumlichkeiten des Dienstleistungserbringers.

    (2) Die Abgabe von zubereiteten oder nicht zubereiteten Speisen und/oder Getrnken mit oder ohne Befrderung, jedoch ohne andere untersttzende Dienstleistungen, gilt nicht als Restaurant- oder Verpflegungsdienstleistung im Sinne des Absatzes 1.

  • Steuerbefreiung:Unterrichtsleistung

    EU-Recht:Artikel 132 und 133 MwStSystRL

    Nationales-Recht

    4 Nr. 21 a; aa und bb UStG 4 Nr. 21 b; aa; und bb UStG

  • Steuerbefreiung:UnterrichtsleistungNationales-Recht 4 Nr. 21 a; aa und bb UStG 4 Nr. 21 b; aa; und bb UStG Allgemein bildende oder berufsbildende Einrichtung

    Unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck dienende Leistung

    Bescheinigung der LandesbehrdeEU-Recht:Artikel 132 und 133 MwStSystRL

    Erziehung von Kindern und Jugendlichen, Schul und Hochschulunterricht, Aus- und Fortbildung sowie berufliche Schulung durch Einrichtungen des ffentlichen Rechts, die mit solchen Aufgaben betraut sind, oder andere Einrichtungen mit von dem betreffenden Mitgliedstaat anerkannten vergleichbaren Zielsetzungen.

  • Umsatzsteuer - Aktuell Mietvertrag als RechnungDas FG des Saarlandes geht im Beschl. zur Aussetzung der Vollziehung 2 V 1343/11 v. 16.2.2012, EFG 2012, 1115 (Beschw. unter Az. XI B 33/12 dass die iS von 14 UStG rechnungsersetzende Wirkung von Mietvertrgen erst durch die monatliche Zahlungsaufforderung oder -belege konkretisiert wird. Eine nachtrgliche Ergnzung (siehe Fall Pannam Gap) jedoch mglich ist.

  • Umsatzsteuer - Aktuell Mietvertrag als Rechnung: Girokontoauszug ist notwendig:Monat Mrz 2013Miete1.000 zuzgl. 19 % USt 190 ./. 1.190 Jahresvorausrechnung wird empfohlen

  • Umsatzsteuer - Aktuell Umsatzsteuerermigung fr die Befrderung von Personen im genehmigten Linienverkehr mit Schiffen ( 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG)nderung des Umsatzsteuer-AnwendungserlassBundesministerium der Finanzen 22. Januar 2013, IV D 2 - S 7244/07/10001-04 (DOK 2013/0035009)

  • Umsatzsteuer - Aktuell Steuerfreie Umstze fr die LuftfahrtBundesministerium der Finanzen 21. Januar 2013, IV D 3 - S 7155-a/12/10001 (DOK 2013/0059167 26 Durchfhrung(3) 1 Das Bundesministerium der Finanzen kann unbeschadet der Vorschriften der 163 und 227 der Abgabenordnung anordnen, dass die Steuer fr grenzberschreitende Befrderungen von Personen im Luftverkehr niedriger festgesetzt oder ganz oder zum Teil erlassen wird, soweit der Unternehmer keine Rechnungen mit gesondertem Ausweis der Steuer ( 14 Abs. 4) erteilt hat. 2 Bei Befrderungen durch auslndische Unternehmer kann die Anordnung davon abhngig gemacht werden, dass in dem Land, in dem der auslndische Unternehmer seinen Sitz hat, fr grenzberschreitende Befrderungen im Luftverkehr, die von Unternehmern mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland durchgefhrt werden, eine Umsatzsteuer oder hnliche Steuer nicht erhoben wird.

  • Umsatzsteuer - Aktuell BMF: Umsatzsteuer; Leistungsort bei Leistungen an einen Unternehmer fr dessen nicht unternehmerischen BereichBMF vom 30. November 2012, IV D 3 - S 7117-c/12/10001 (DOK 2012/1099195)Abstellung auf die jeweilige Ttigkeit.Ausnahmen sind jedoch mglich

  • BMF: Umsatzsteuerrechtliche Behandlung des Sponsorings aus der Sicht des LeistungsempfngersBMF vom 13. November 2012, Umsatzsteuer - Aktuell

    Kein steuerbarer Umsatz bei alleinigen Hinweis auf den Sponsor

  • Umsatzsteuer - Aktuell Umsatzsteuerrechtliche Leistungsbeziehungen im InternetBundesfinanzhof 7.11.2012, Pressemitteilung Nr. 74 BFH Urteil vom 15.05.2012; XI R 16/10

    Internet-Nutzerim Inland

    Internet-Anbieterim Inland

    TatschlicherInternetanbieterim Ausland

    Weitergabe derAuslndischen TelefonnummerGebhren ber die Telefonrechnung von einem Webdialer

  • Geschftsveruerung im Ganzen 1 Abs. 1a UStG Problem:Geschftsveruerung im Ganzen auch bei Fortfhrung des Unternehmens

  • Umsatzsteuer - Aktuell Geschftsveruerung im ganzenBFH, Urteil vom 29.08.2012 XI R 10/12- Beendigung des gesamten Unternehmen ist nicht erforderlich

    A-GmbHBetrieb 1Errichtung, - Unterhaltung, Fhrung von KlinikenA-GmbHBetrieb 2Venenmedizin wird weiter betriebenB-GmbHBetrieb 1Errichtung, - Unterhaltung, Fhrung von Kliniken 1 Abs. 1a UStGSeite: 26

  • Umsatzsteuer - Aktuell Geschftsveruerung BFH, Urteil vom 29.08.2012 XI R 1/11Umsatz aus einem Wettbewerbsverbot kann unter 1 Abs. 1a UStG fallenDie Verkuferin betrieb ein Kranken- und Altenpflegeheim. Verkauf des gesamten Unternehmen an X, mit der Verpflichtung in einem Umkreis von 100 km kein gleichartiges Unternehmen zu erffnen. Dafr wurde ein Entgelt bezahlt. Seite 33

  • Geschftsveruerung im Ganzen 1 Abs. 1a UStG Halle 1Eigentmer X GmbH

    vermietet an Y GmbH

    Verkauf an dieY-GmbH

    Halle 2Eigentmer X GmbH

    Produktionssttte der X-GmbHEinstellung der Produktion undVerkauf an die Y-GmbH

  • Geschftsveruerung im Ganzen 1 Abs. 1a UStG Halle 3Eigentmer X GmbH

    vermietet an Y GmbHVerkauf an dieZ-GmbH welche die Halle weiter an die Y GmbH vermietet

    Halle 4Eigentmer X GmbH

    Produktionssttte der X-GmbHVerkauf der gesamten Produktionssttte an X.Zurckbehalten des Gebudes mit Vermietung an X ber mehrere Jahre

  • Umsatzsteuer - Aktuell Ballettschule, Tanzschule, UmsatzsteuerbefreiungBMF, Schreiben vom 02.03.2012; nderung des UStAEBescheinigung der Landesbehrde ist nur ein IndizKein FreizeitcharakterTatschlicher Schulbetrieb auch in ffentlichen Schulen Vermietung und Verpachtung 9 Abs. 2 UStGSeite 28

  • Umsatzsteuer - Aktuell Heileurythmische Leistungen, UmsatzsteuerbefreiungBFH, Urteil vom 08.03.2012, V R 30/091.Zum Nachweis der bei richtlinienkonformer Auslegung von 4 Nr. 14 UStG erforderlichen Berufsqualifikation aus einer "regelmigen" Kostentragung durch Sozialversicherungstrger gengt es nicht, dass lediglich einzelne gesetzliche Krankenkassen in ihrer Satzung eine Kostentragung fr Leistungen der Heileurythmie vorsehen (Fortfhrung des BFH-Urteils vom 11.11.2004 V R 34/02, BFHE 208 S. 65, BStBl 2005 II S. 316

  • Umsatzsteuer - Aktuell Heilpdagogische Leistungen, UmsatzsteuerbefreiungBFH, Urteil vom 26.01.2012 V R 52/10Arzthnliche berufliche QualifikationKostenerstattung durch eine Kasse ist kein Merkmal fr die Anerkennung als Einrichtung mit sozialem Charakter

    1.Die Steuerbefreiung nach 4 Nr. 14 UStG setzt voraus, dass der Berufstrger eine arzthnliche berufliche Qualifikation besitzt (hier verneint fr heilpdagogisches Reiten durch eine Dipl. Sozialarbeiterin). 2.Die Kostenerstattung im Einzelfall ist keine Anerkennung als Einrichtung mit sozialem Charakter i.S.d. Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g Richtlinie 77/388/EWG. - Urt.;

  • Umsatzsteuer - Aktuell Berufsbetreuer, UmsatzsteuerbefreiungBFH, Urteil vom 12.01.2012, V R 7 / 11 (NV)Es ist fraglich, ob der nationale Gesetzgeber unter Bercksichtigung der sich fr ihn aus dem Unionsrecht ergebenden Bindungen berechtigt war, Betreuungs-leistungen, die durch Vereinsbetreuer erbracht werden, von der Umsatzsteuer zu befreien, ohne diese Befreiung auf Berufsbetreuer zu erstrecken.Seite 32

  • Umsatzsteuer - Aktuell 13b Abs. 2 Nr. 4 UStG; 13b Abs. 5 UStGEuGH-Urteil vom 13.12.2012 Rechtssache C-395/11Seite 34Die Entscheidung 2004/290 ist dahin auszulegen, dass die Bundesrepublik Deutschland berechtigt ist, die ihr mit dieser Entscheidung erteilte Ermchtigung nur teilweise fr bestimmte Untergruppen wie einzelne Arten von Bauleistungen und fr Leistungen an bestimmte Leistungsempfnger auszuben.

  • Umsatzsteuer - Aktuell 17a UStDVGelangensbesttigung Referentenentwurf zur EinfhrungSeite 32 Termin 01.09.2013Alle handelsbliche Warenbegleitpapiere werden anerkannt

  • Gelangensbesttigung Fax Nummer des LieferantenSeite 39Name, Anschrift des LeistungsgeberName, Anschrift des LeistungsempfngersGenau Bezeichnung der WareVersicherung des Leistungsempfngers bezglich dem Erhalt der Ware in einem fremden EU-LandDatum und Unterschrift des Leistungsempfngers

  • Gelangensbesttigung Seite 39Problem:

    Abholfall durch den Leistungsempfnger selbst

  • 3a Abs. 3 Nr. 1 UStGLeistungen im Zusammenhang mit einem Grundstck Seite 43Problem:

    Lageort oder B2B oder B2C-Umsatz

  • 3a Abs. 3 Nr. 1 UStGLeistungen im Zusammenhang mit einem Grundstck Seite 46Problem:

    Leistungen von Gerstebauern

  • 1 Abs. 1 Nr 1 UStGLeistungsbeziehung bei Abgabe werthaltiger Abflle

    BMF, Schreiben vom 20.09.2012 Seite 48

  • Steuerbefreiung 26 (5) UStG und 4 Nr. 7 UStG und Artikel 67 Nato-Truppenstatut Seite 53

  • 3 Abs. 1 UStG Lieferung Seite 97(1) Lieferungen eines Unternehmers sind Leistungen, durch die er oder in seinem Auftrag ein Dritter den Abnehmer oder in dessen Auftrag einen Dritten befhigt, im eigenen Namen ber einen Gegenstand zu verfgen (Verschaffung der Verfgungsmacht).

  • Reihengeschft Nr. 1

    mit LKW

  • Reihengeschft Nr. 2

    mit LKW

  • Reihengeschft Nr. 3

    mit LKW

  • Reihengeschft

    Kaufvertrag 433 BGBGegenleistungLeistungGegenleistungWarenbewegungKaufvertrag 433 BGBUnternehmer SStuttgartDeutschlandDE-ID-Nr.

    Unternehmer ZZrichSchweiz.

    Unternehmer FFreiburgDeutschlandDE ID- Nr.

  • Reihengeschft

    Kaufvertrag 433 BGBGegenleistungLeistungGegenleistungWarenbewegungKaufvertrag 433 BGBUnternehmer FFreiburgDeutschlandDE-ID-Nr.

    Unternehmer ZZrichSchweiz.

    Unternehmer SStuttgartDeutschlandDE ID- Nr.

  • Reihengeschft

    Kaufvertrag 433 BGBGegenleistungLeistungGegenleistungWarenbewegungKaufvertrag 433 BGBUnternehmer SStuttgartDeutschlandDE-ID-Nr.

    Unternehmer ZZrichSchweiz.

    Unternehmer FFreiburgDeutschlandDE ID- Nr.