Betriebswirtschaftliche Steuerlehre .16.11.2009 1 Betriebswirtschaftliche Steuerlehre Umsatzsteuer

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    BetriebswirtschaftlicheSteuerlehre

    Umsatzsteuer

    Ingrid Goldmann WP/StBGesellschafterin und Geschftsfhrerin derGoldmann Consulting GmbH StBGund derAdvisor Dokument GmbH WPGBrgerstrae 21-Haus der IHK 37073 Gttingen

    Telefon 0551 / 38 48 17 0Fax 0551 / 38 48 17 20Go@Goldmann-StBG.dewww.Goldmann-StBG.deGo@Advisor-WPG.dewww.Advisor-WPG.de

    Gliederung (1)

    A. Einfhrung in die SteuerlehreB. berblick ber die Gebiete und Gesetze der

    SteuerrechtsordnungC. Rechtsnormen des Steuerrechts und

    SteuerverwaltungD. Grundzge des allgemeinen SteuerrechtsE. Einfhrung in das besondere

    SteuerschuldrechtF. Grundzge der Einkommensteuer

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    mailto:Go@Goldmann-StBG.demailto:Go@Advisor-WPG.de

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    Gliederung (2)

    G. Grundzge der KrperschaftsteuerH. Grundzge der GewerbesteuerI. Grundzge der UmsatzsteuerJ. Grundzge der

    bewertungsgesetzabhngigen SteuerartenK. Grundzge der Verkehrssteuern

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    I. Grundzge der Umsatzsteuer (1/2)

    I. Einfhrung II. SteuersubjektIII. SteuerobjektIV. Steuerbarkeit gem. 1 Abs. 1 Nr. 1 UStGV. Steuerbarkeit gem. 1 Abs. 1 Nr. 4 UStGVI. Steuerbarkeit gem. 1 Abs. 1 Nr. 5 UStGVII. GeschftsveruerungVIII. Ort des UmsatzesIX. Steuerbefreiungen

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    I. Grundzge der Umsatzsteuer (2/2)

    X. BemessungsgrundlageXI. SteuerstzeXII. Entstehung der Umsatzsteuer und

    SteuerschuldnerXIII. Ausstellung von RechnungenXIV. VorsteuerabzugXV. BesteuerungsverfahrenXVI. AufzeichnungspflichtenXVII. Sonderregelungen

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    I. Grundzge der Umsatzsteuer

    I. Einfhrung

    Klassifikation der Umsatzsteuer ist umstritten nach der technischen Anknpfung -- allgemeine

    Verkehrssteuer nach dem Zweck und der Belastungswirkung --

    allgemeine Verbrauchsteuer " Verbrauchsteuer im Gewande einer

    Verkehrsteuer"

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    Rechtsgrundlagen

    Gesetze und Rechtsverordnungen Abgabenordnung (AO)Umsatzsteuergesetz (UStG)Umsatzsteuerdurchfhrungsverordnung (UStDV)

    VerwaltungsanweisungenUmsatzsteuer-Richtlinien (EStR) Erlasse, Verfgungen, BMF-Schreiben

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    System der Umsatzsteuer

    Prfungsschema zur Lsung umsatzsteuerlicher Vorgnge

    Liegt ein steuerbarer Umsatz vor ( 1 Abs. 1 UStG)? Ist der steuerbare Umsatz steuerfrei ( 4 UStG)? Ist der steuerbare Umsatzsteuer steuerpflichtig? Wie hoch ist die Bemessungsgrundlage fr den

    steuerpflichtigen Umsatz (10 UStG)? Welcher Steuersatz ist anzuwenden ( 12 UStG)? Wann entsteht die Umsatzsteuer ( 13, 13 b Abs. 1

    UStG)? Wer ist Steuerschuldner ( 13a, 13b Abs. 2 UStG)? Wie hoch ist die abziehbare Vorsteuer ( 15 UStG)? Ergibt sich eine Umsatzsteuerschuld oder ein

    Erstattungsbetrag ( 18 UStG)?

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    I. Grundzge der Umsatzsteuer

    II. Steuersubjekt

    Steuersubjekt (Steuerschuldner) ist grundstzlich der Unternehmer, der die Lieferung oder sonstige Leistung ausfhrt 13a Abs. 1 Nr. 1 UStG

    Unternehmerbegriff 2 UStG

    Unternehmen 2 UStG

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    Unternehmerfhigkeit

    Persnliches Kriterium: natrliche Personen

    Personengesellschaften (OHG, KG, GbR)

    juristische Personen des Privatrechts (AG, GmbH, KGaA, e.V., e.G.)

    juristische Personen des ffentlichen Rechts im Rahmen ihrer Betriebe gewerblicher Art, bei der Ausbung bestimmter in 2 Abs. 3 UStG abschlieend aufgefhrter Ttigkeiten

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    Sachliche Kriterien des Unternehmerbegriffs: Gewerbliche oder berufliche Ttigkeit: jede nach-

    haltige Ttigkeit zur Erzielung von Einnahmen (auch ohne Gewinnerzielungsabsicht) 2 Abs. 1 S. 3 UStG

    Selbstndigkeit: Ttigkeit auf eigene Rechnung und Verantwortung (Beurteilung nach dem Innenverhltnis zum Auftraggeber) --(Unselbstndig: natrliche Personen, die einem Unter-nehmen so eingegliedert sind, dass sie den Weisungen des Unternehmers zu folgen verpflichtet sind) 2 Abs. 2 UStG

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    Beginn und Ende der Unternehmereigenschaft

    Beginn: Aufnahme der Ttigkeit(auch Vorbereitungshandlungen)

    Ende: Aufgabe aller mit dem Betrieb im Zusammenhang stehenden Rechtsbeziehungen Endet erst mit dem letzten Ttig werden(Abmeldezeitpunkt spielt keine Rolle)

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    Unternehmen (Rahmen des Unternehmens)

    Das Unternehmen umfasst die gesamte gewerbliche oder berufliche Ttigkeit des Unternehmers 2 Abs. 2 S. 2 UStG

    Folge: Ein Unternehmer kann nur ein Unternehmen haben (Grundsatz der Unternehmenseinheit)

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    Nicht-Unternehmen als Schuldner der Umsatzsteuer

    Schuldner der Einfuhrumsatzsteuer knnen nicht nur Unternehmer sondern auch nicht Unternehmer sein 1 Abs. 1 Nr. 4 UStG

    Scheinunternehmer 14c UStG (zu unrechter UStG-Ausweis)

    Erwerber als Steuerschuldner der Umsatzsteuer

    Schuldner der Umsatzsteuer beim innergemeinschaft-lichen Erwerb ( 1 Abs. 1 Nr. 5 UStG) ist grundstzlich der Erwerber ( 13a Abs. 1 Nr. 2 UStG)

    Gem. 13b UStG schuldet in bestimmten Fllen der Leistungs-empfnger als Steuerschuldner die Umsatzsteuer, sofern er Unternehmer ist

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    I. Grundzge der Umsatzsteuer

    III. Steuerobjekt

    Steuerobjekt der Umsatzsteuer sind nach 1 UStG

    Die Lieferungen und sonstigen Leistungen (Oberbegriff: Leistungen) ( 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG)

    Die Einfuhr von Gegenstnden aus dem Drittland ( 1 Abs. 1 Nr. 4 UStG)

    Der innergemeinschaftliche Erwerb im Inland gegen Entgelt ( 1 Abs. 1 Nr. 5 UStG)

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    Leistung

    sonstige Leistungen

    3 Abs. 9 UStG

    Lieferungen 3 Abs. 1 UStG

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    I. Grundzge der Umsatzsteuer

    IV. Steuerbarkeit gem. 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG

    Tatbestandsmerkmale fr einen steuerbaren Umsatz nach 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG

    Lieferungen und sonstigen Leistungen

    Unternehmer

    im Rahmen seines Unternehmens

    im Inland

    gegen Entgelt

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    Begriffe Lieferung 3 Abs. 1 UStG Gegenstnde

    (krperliche Gegenstnde, Sachgesamtheiten und Wirtschaftsgter, die im Wirtschaftsverkehr wie krperliche Sachen behandelt werden)

    Verschaffung der Verfgungsmacht Werklieferungen 3 Abs. 4 UStG Sonstige Leistungen 3 Abs. 9 S. 1 UStG Werkleistung Hilfsgeschfte und Nebengeschfte Eigenverbrauch Steuerbare Umstze ( 1 Abs. 1 Nr. 1, 4, 5 UStG) Innenumstze Schadensersatzleistungen

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    Leistung

    Lieferung( 3 Abs. 1 Satz 1 UStG)

    Sonstige Leistung( 3 Abs. 9 Satz 2 UStG)

    GegenstandKrperliche Gegenstnde und bestimmteWirtschaftsgter, die wie krperliche Ge-genstnde behandelt werdenz.B. elektrischer Strom, Firmenwertund Kundenstamm

    Verschaffung der Verfgungsmachtbergang des zivilrechtlichen oder wirt-schaftlichen Eigentums

    Entscheidend ist, was wirtschaftlich gewollt ist, d.h. welche Leistungselemente denwirtschaftlichen Gehalt der Leistung bestimmt.

    alle Leistungen, die keineLieferungen sind

    Tun Dulden Unterlassen

    Beispiele:bertragung von RechtenGebrauchs- und Nutzungs-berlassungenberlassung von Know-how

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    Umsatzsteuerliche Gebiete

    Aus 1 Abs. 2 und Abs. 2 a UStG ergeben sich folgende umsatzsteuer-rechtliche Gebiete:

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    3

    4

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    1 = Inland2 = Gemeinschaftsgebiet3 = briges Gemeinschaftsgebiet4 = Drittlandsgebiet5 = Ausland

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    Inland i.S.d. UStGGebiet der Bundesrepublik Deutschland

    ./. Gebiet von Bsingen

    ./. Insel Helgoland

    ./. Freizonen des Kontrolltyps I(Freihfen: Bremen, Bremerhaven, Kiel, Hamburg, Cuxhafen, Emden)

    ./. Gewsser und Watten zwischen der Hoheitsgrenzeund der jeweiligen Strandlinie (12 Seemeilen)

    ./. deutsche Schiffe und deutsche Luftfahrzeuge in den Gebieten, die zu keinem Zollgebiet gehren

    = Inland

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    Entgelt ist alles, was der Leistungsempfnger aufwendet um die Leistung zu erhalten, jedochabzglich der Umsatzsteuer ( 10 Abs. 1 Satz 2). Die Umsatzsteuer gehrt demnach nichtzum Entgelt.

    Leistung

    Kaufpreis

    (Entgelt + USt)

    LeistenderU

    LeistungsempfngerA

    Wo kein Entgelt feststellbar ist, kann grundstzlich kein Leistungsaustausch und damit keinesteuerbare Leistung vorliegen (z. B. bei einer Schenkung).

    Ein Leistungsaustausch setzt voraus (Abschn. 1 Abs. 1 UStR 2005)

    zwei verschiedene Personen, eine Leistung und eine Gegenleistung und einen wirtschaftlichen Zusammenhang zwischen Leistung und

    Gegenleistung

    Liegen alle drei Voraussetzungen vor, ist die Steuerbarkeitsvoraussetzung Entgelt erfllt.Fehlt eine dieser Voraussetzungen, ist der Vorgang mangels Leistungsaustausch nichtsteuerbar i. S. d. 1 Abs. 1 Nr. 1.

    Entgelt

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    I. Grundzge der Umsatzsteuer

    V. Steuerbarkeit gem. 1 Abs. 1 Nr. 4 UStG

    Steuerbar ist die Einfuhr von Gegenstnden im Inland

    Einfuhrumsatzsteuer ist Teil der Umsatzsteuer

    Einfuhr vom Drittlandsgebiet in das Inland

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    I. Grundzge der Umsatzsteuer

    VI. Steuerbarkeit gem. 1 Abs. 1 Nr. 5 UStG

    Steuerbar ist der innergemeinschaftliche Erwerb im Inland gegen Entgelt

    Tatbestandsmerkmale fr die Steuerbarkeit Innergemeinschaftlicher Erwerb

    im Inland

    gegen Entgelt

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    bersicht ber die fr die Erwerbsbesteuerung wichtigen Vorschriften (1/2) 1 Abs. 1 Nr. 5 UStG Steuerbar ist der innergemeinschaftliche

    Erwerb im Inland (= Umsatzart) 1a UStG Definition des Erwerbstatbestandes 3d UStG Ortsbestimmung fr den innergemeinschaft-

    lichen Erwerb 4b UStG Steuerbefreiung des innergemeinschaftlichen

    Erwerbs 10 Abs. 1 UStG Bemessungsgrundlage fr den