ENTSCHEIDUNG 05/2012

05/06 | 60. Jahrgang|Mai/Juni 2012

ENTSCHEIDUNGMagazin der Jungen Union Deutschlands

2 FÜR

ZUKUNFT!

2 ENTSCHEIDUNG 03/04 2012

BRINGT DICH WEITER !

Eine Initiative unterstützt durch das Bundesministerium für Bildung und Forschung

Bewerbung Wintersemester:

bis 1. Juli 2012

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Wir bieten finanzielle Unterstützung, Seminare, Beratung und Netzwerke.Die Förderung richtet sich an alle leistungsstarken, engagierten Studierenden –unabhängig vom Studienfach. Bewerber mit ausländischen Wurzelnund Studierende, deren Eltern selbst nicht studiert haben,sind besonders herzlich willkommen.

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ENTSCHEIDUNG 305/06 2012

4 Politspiegel

6 Buchtipps

8 SMS-Interview: Papst-Kenner Peter Seewald

9 Meinung: Piraten ohne Horizont

Titel: Wahlen an Ruhr und Förde

10 NRW vor der Wahl

16 Schleswig-Holstein vor der Wahl

18 Wege in die Politik: Jost de Jager

20 International: Gründung der deutsch-italienischen „Junge Gruppe“, IYDU, YEPP, IK

22 JU Global

24 Interview: DEKRA-Repräsentant Andreas Kraus

Schwerpunkt: Demografie

26 Pro & Contra: Demografie-Abgabe für Kinderlose?

28 Interview: Ministerpräsident a.D. Dr.Jürgen Rüttgers MdL

31 Lückentext: JU-Saar-Chef Markus Uhl

32 JU diskutiert: Grundsatzprogramm

35 Nachklapp: Tag der Solidarität der für die Bundeswehr

36 Aktiv: Junge Union vor Ort

45 Kolumne des Bundesvorsitzenden

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Inhalt

Liebe Leserinnen und Leser,Demokratie kann so spannend sein. Besonders dann, wenn die Bürgerinnen und Bürger zur Entscheidung gerufen werden. In den nächsten Wochen schaut das politische Deutschland nach Kiel und Düsseldorf. Sicher, die Wahlen an der Förde und am Rhein mögen für manche Partei und manchen Politiker alles entscheidend sein – das Gros der bundespolitischen Karawane jedoch wird weiterziehen. Beide Wahlen stehen aufgrund ihrer Vorgeschichte unter allzu besonderen Vorzeichen und können daher nicht als unumstrittene Orakel für die demokratischen Ereignisse gelten, die das Jahr 2013 mit sich bringen wird.

In einem Punkt jedoch haben die beiden Urnengänge aufgrund der eindeutigen Positionierung der Parteien und Kandidaten Aussagekraft über den Tag hinaus. Bei beiden Wahlen geht es um eine grundlegende Frage der politischen Kultur in unserem Land: Wird politisches Verantwortungs-bewusstsein belohnt? Erkennt der Wähler den direkten Zusammenhang zwischen solider Finanz-politik, Generationengerechtigkeit und Nachhaltigkeit? Wenn ja, steht es gut um die Kämpfer für Schuldenbremsen und ausgeglichen Haushalte, Jost de Jager und Norbert Röttgen. Wenn nicht, wirft das Fragen über unser demokratisches System auf. Werden die Parteien künftig den Mut aufbringen, den Menschen die Wahrheit zu sagen? Kann unsere alternde Gesellschaft die Kraft zur Selbsterneuerung entwickeln? Bedeutet politische Verantwortung auch in Zei-ten von Internet und shit storm, eigene Antworten zu entwickeln oder nur noch als Pirat verkleidet die Antworten der Anderen zu kritisieren?

Über diese Fragen denkt die Junge Union bei der Erarbeitung ihres neuen Grundsatzpro-gramms nach – es lohnt sich, mitzudenken. Auf diese Fragen werden die Wahlen in Kiel und Düsseldorf eine Antwort geben – es lohnt sich, zu kämpfen. Diese Fragen behan-delt die vorliegende Ausgabe der ENTSCHEIDUNG – es lohnt sich, weiterzulesen.

Viel Freude beim Lesen wünscht

Nathanael LiminskiChefredakteur

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Bald wieder im JU-Online-Shop: Unser beliebter Toaster. Die Produkte der neuen Werbelinie „Summer for JU“ findet Ihr auf den beiden letzten Seiten!


Linke auf Diät|Die Ankündigung sollte die strauchelnden SED-Erben in Nordrhein-Westfalen auch mal wieder positiv in die Medien bringen: Vollmun-dig versprachen die Abgeordneten der Linken im Düsseldorfer Landtag, die nach der Wahl 2010 beschlossene Diatenerhö-hung von knapp 800 Euro pro Monat an „soziale Projekte“ zu spenden. Auf Nach-frage der WELT reagierten die „DDR“-Fans aber spärlich bis gar nicht. Kaum ein MdL konnte sagen, an wen Geld ge-flossen ist. Womöglich wird die Kohle für schlechtere Zeiten gespart – die Linke in NRW bewegt sich in Umfragen zur Zeit unter der Fünf-Prozent-Hürde.

Margot nimmersatt| Eine Linke, die ihr Geld garantiert nicht spendet, ist Margot Honecker. In einer sehenswerten NDR-Doku über den Sturz ihres Mannes Erich im Jahr 1989 gewährt die greise,

aber weiterhin hasserfüllte Diktatoren-gattin Einblicke in ihr Leben im chileni-schen Exil. Mit einer Colaflasche

am Mann paradiert sie durch die Stra-ßen Santiagos und

schimpft während der Interview-sequenzen auf Kapitalismus und Klassenfeinde von einst. Unbelehr-

bar giftet sie auch gegen jene Opfer, die an der innerdeutschen Grenze

von Schergen des Regimes ermordet worden sind. Die aus Deutschland be-zogene Rente von 1.500 Euro hält Ho-necker für eine Unverschämtheit – was sie nicht daran hindert, die Zahlung trotzdem einzusacken. Der „Liladra-che“, eine Bezeichnung aus früheren Tagen, bleibt sich treu. Ein Leben im Dienst als Staatsverbrecherin.

Was es nicht alles gibtJoachim Gauck ist neuer Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland. Ein

Mann, ein Thema: Die Freiheit hat es ihm angetan – das gefällt nicht jedem. Wir sind gespannt, wann SPD und Grüne die erste Rücktrittsforderung erheben.

POLITSPIEGEL


aber ganz schön in Schlingern – sehens-wert: http://goo.gl/v9bFS

Becks Werk und Lauers Beitrag|Treffen sich ein in die Jahre gekommener Ministerpräsident und ein unbedarfter Pirat in einer Talkshow. Er-kenntnisgewinn gleich Null, Erlebnisge-winn top. Ließ sich Sozen-Kurzzeitchef Kurt Beck doch nach allen Regeln der Kunst zur Weißglut bringen, während sein Kontrahent, Piraten-MdA Christo-pher Lauer, durch komplette Unkennt-nis aktueller politischer Themen glänzte. Fazit: Statt Fluch der Karibik eher Rache des Nürburgringes.

Wer bin ich? Und wie viele?| Die FDJ-Nachfolger von solid verteufeln den Kapitalismus ebenso wie Margot Hone-cker - und sind gleichzeitig ebenso flei-ßig hinter dem Geld her. So klagen sich die Rechtsstaatsfreunde momentan durch die Instanzen, damit die Förderung des Bundesfamilienministeriums auf ihre Or-ganisation ausgedehnt wird. Angesichts von Abspaltungstendenzen in zahlreichen Bundesländern stellt sich aber umso mehr die Frage: Wer klagt da eigentlich? Und wenn ja, wie viele? Der Berliner Lan-desverband von solid kämpft jedenfalls gegen neuerliche Parallelgruppierungen. Die linke Einheitsfront bröckelt.

Hannelore auf großer Fahrt| Die nordrhein-westfälische Ministerprä-sidentin Hannelore Kraft macht derzeit das, was sie am besten beherrscht: Durch Talk-shows tingeln und allen erzählen, welch epochale Entwicklung NRW seit ihrem Amtsantritt 2010 genommen hat. Als ein-zige Regierungschefin hat sie es nämlich ge-schafft, die Zeit anzu-halten und einfach mal lächelnd nichts zu tun. Zu ihren Zukunftsplänen befragt, kam „Pannelore“ Fo

tos:

ddp

, dpa

Maritime Spitzenklasse| Keine Frage: Die Piraten segeln momentan auf einer Erfolgswelle, wollen aber trotzdem keinen Spitzenkandidaten für die Bundes-tagswahl 2013 aufstellen. Warum auch, schließlich verfügen sie auch so über jede Menge Spitzentypen. Der eine vergleicht den Aufstieg seiner Partei mit der Ent-wicklung der NSDAP, der andere findet den Angriff des Dritten Reiches auf Polen gerechtfertigt. NRW-Spitzenmann Joa-chim Paul schließlich findet, die ganzen Verrückten in der Partei seien normal, die Grünen hätten ähnlich angefangen. Was die ganze Sache nicht sympathischer macht...

Krass, Herr Grass!| Da war doch noch was mit unserem alten SPD-Wahl-kämpfer und Friedens-, ach nee Litera-turnobelpreisträger. Vielleicht sollte er die beiden letzten Meldungen studieren

und ernsthaft über eine Mitgliedschaft bei den Piraten nachdenken: Mitglied bei den Genossen ist er schon lang nicht mehr, die Grünen sind ihm zu konservativ, er wohnt an der Küste, hat viel Zeit und jede Menge toll-kühner Ideen.


Habibie/Ainun: Ein Glück, dass es Gott gibt - Spuren der Liebe.

PT. THC Mandiri

Es gibt nicht viele Staatsmänner in der Welt, die aufgrund ihrer Lie-be zu Deutschland so mit unserem Land verbunden sind, wie dies bei dem früheren indonesischen Staats-chef Habibie der Fall ist. Habibie studierte in Aachen, wurde ein

enger Freund von Kanzler Helmut Kohl und kennt und schätzt Deutschland außer-ordentlich. Sein Buch „Ein Glück, dass es Gott gibt“ ist ein ganz besonderer Text. Es handelt von ihm und seiner verstorbenen Frau, die ihm über Jahrzehnte den großen Aufstieg durch ihre Unterstützung erst er-möglichte. Der schmerzliche Verlust seiner Gattin veranlasste Habibie, seine Liebes-geschichte aufzuschreiben. Persönlich, emotional, wunderschön ist dieses Buch geworden. Nun hat der Staatsmann aus In-donesien es auch auf Deutsch vorgelegt.

Gänswein (Hg.): Benedikt XVI: Prominente über den Papst. Media Maria

„Ein zweiter Reformator“ neben Martin Luther, so skizziert einer der wenigen pro-testantischen Autoren, Peter Gauweiler, in dem Sammelband den Heiligen Vater zum 85. Geburtstag. Sein Privatsekretär Georg Gänswein hat eine Schrift herausgegeben, in der zahlreiche Prominente dem Papst mit persönlichen Beiträgen gratulieren. Franz Beckenbauer, Maria Höfl-Riesch, Claus Hipp, Wolfgang Schäuble, Kardinal Marx und Edmund Stoiber gehören zu den Gratulanten, die sich von Herzen freuen. Ein sehr schöner Beitrag zu die-sem schönen Anlass.

buCHTIPPS

Rinke / Schwägerl: 11 dro-hende Kriege - Künftige Konflikte um Technologien, Rohstoffe, Territorien und Nahrung. C. bertelsmann Verlag

Rinke und Schwägerl habe eine interes-sante und lesenswerte Studie über die Bedrohungsszenarien der Zukunft ge-schrieben. Cyberattacken, Naturkatast-rophen und der Kampf um Ressourcen sind nur einige der präzise beschriebenen Herausforderungen, die der Analyse wert sind. Jeder, der sich Gedanken über die Zukunft macht, sollte dieses Buch lesen. Die tagesaktuellen Betrachtungen ver-blassen dagegen sehr schnell.

Jetzt lesen!Mit einem bunten Strauß an Neuerscheinungen eröffnet die ENTSCHEIDUNG

den literarischen Frühling.

Kölner Journalistenschule für Politik und Wirtschaft e.V.: Die Rolle der Familienunternehmen für unsere Gesellschaft. 15 Jour-nalistenschüler porträtieren 15 Beispiele aus der Praxis. Verlegt durch Stiftung Familienunterneh-men

Die Stiftung Familienunternehmen ist mal wieder einen ungewöhnlichen und durchaus vielversprechenden Weg ge-gangen. Sie hat 15 Firmenporträts, die Journalistenschüler geschrieben haben, als Buch veröffentlicht. Das Rückgrat der deutschen Wirtschaft wird sehr nah, sehr

sachkundig und ausführlich beschrie-ben: Die sogenannten Hidden Cham-pions sind in ihrer Region meist auch die größten Wohltäter und Mäzene. Sie bieten häufig Generationen von Mitar-beitern eine sichere Zukunft. Dennoch werden sie politisch vernachlässigt und allzu häufig ideologisch bekämpft - Erb-schaftssteuer und Reichensteuer sind nur zwei Beispiele. Es ist daher zwin-gend notwendig, dass sich die Unter-nehmen zu Wort melden. Mit diesem Buch werben sie für sich selbst aber auch für hunderttausende von Arbeits-plätzen, die auf solider Basis stehen.


SPEzIALTIPP

DVD-VERLOSunG

Die Kinder von Paris

Eine wahre Geschichte aus dem Sommer 1942. Der 11-jährige Jo Weismann lebt mit seiner

Familie im besetzten Paris. Wie andere jüdische Kinder auch muss Jo den Da-vidstern tragen und darf auf Anordnung des NS-Regimes den Park zum Spielen nicht mehr betreten. Das bald an vielen Orten aufgestellte Schild „Für Juden verboten“ kündigt die dramatischen Er-eignisse des 17. Juli 1942 langsam an: an diesem Morgen werden 13.000 Ju-den von französischen Polizeieinheiten aus den Betten gerissen und in ein Rad-rennstadion gepfercht. Dort müssen Jo und seine Familie bis zum Weitertrans-port in polnische Vernichtungslager

fünf Tage lang ohne Wasser und Essen ausharren. Ein jüdischer Arzt (Jean Reno) und eine evangelische Kranken-schwester versuchen ihr Möglichstes, um das Leiden zu lindern. Verhindern können sie dieses dunkle Kapitel der Grande Nation nicht.

Die ENTSCHEIDUNG verlost 8 Ex-emplare von „Die Kinder von Paris“. Einfach bis zum 24. Mai 2012 eine Email mit vollständiger Postadresse und dem Betreff „Die Kinder von Pa-ris“ an [email protected]

Martens: Heldensuche - Die Geschichte des Soldaten, der nicht töten wollte. zsolnay Verlag

Michael Martens, langjähriger Balkan-Korrespondent der F.A.Z, hat mit die-sem Buch hat er ein Meisterwerk vor-gelegt. Er nimmt die Leser mit in die miteinander verwobenen Geschich-ten eines Wehrmachtsgefreiten und der Realität des Krieges auf dem Balkan, der zufälligen Op-fer der Erschießung, der antifa-schistischen Heldenverehrung im politischen und kulturel-len Leben Tito-Jugoslawiens. Mit „Heldensuche“ hat Michael Martens aber weit mehr als eine spannende, au-thentische Geschichte aufgeschrieben. Es ist auch ein Buch über die Menschen und die Landschaften des Balkan und ein Lehrstück in Sachen Mythenbildung.

voN KNUT AbrAHAm Cathrin Schick75179 Pforzheim

Thomas Roos56072 Koblenz

Telse Dierks25862 Goldelund Flora bellina10117 berlin

Denise Orschel14552 michendorf

Christian Rupp67806 rockenhausen

Henrike Quast40477 Düsseldorf

Leo Mausbach14089 berlin

GEwINNER DER DVD-VERLoSuNG


Foto

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Peter Seewald, Jahrgang 1954, 1981 bis 1987 Redak-teur beim Spiegel, 1987 bis 1990 Reporter beim Stern, 1990 bis 1993 Redakteur beim Magazin der Süddeut-schen Zeitung, seitdem freier Journalist. Verfasser von drei Interviewbüchern mit Joseph Ratzinger, Papst Benedikt XVI.: 1996 „Salz der Erde“, 2000 „Gott und die Welt“, 2010 „Licht der Welt“. Verheiratet, zwei Söhne, lebt in München.

SMS-InTERVIEW



MEInunG

Piraten ohne HorizontvoN Dr. ANDrEAS PüTTmANN


wenig ausreichen wie die Berufung auf die Religionsfreiheit. Recht „arbeitet“ wie Holz, es folgt dem Wertewandel. Der Mehrwert christlicher Wirkungschancen im Staat muss nichtgläubigen Bürgern überzeugender verdeutlicht werden. Für Parteien mit dem „C“ ein Feld, auf dem sie den Vorrang ihres Verfassungsauftrags der Willensbildung vor der bloßen Stim-menmaximierung beherzigen sollten.

Es gibt Unionsanhänger, die sich ob des Erfolgs der Piratenpartei die Hände reiben, weil die orangenen

„digital natives“ mehrheitlich Wähler aus dem linken Parteienspektrum abziehen, eine rot-grüne Mehrheit fast unmöglich machen und – wie in Berlin und im Saar-land – der CDU den Weg zur Großen Koalition bahnen, in der meist sie die Regierung führt. Als „politische Lebens-versicherung“ der Kanzlerin wurden die Piraten daher schon tituliert und insge-heim begrüßt.

Solches Denken, dem das parteipoliti-sche Hemd näher ist als der staatspoli-tische Rock, ist Teil des Problems, das die Piraten groß machte. Viele Wähler stößt eine allzu durchsichtige, oppor-tunistische Machterhaltungstaktik von Parteiegoisten ab. Auch dass Wahlkämpfe mit dem Ziel „asymmetrischer Demo-bilisierung“ geführt werden, bei der die Sedierung potentiell gegnerischer Wäh-ler durch Profillosigkeit Vorrang vor der Mobilisierung von Sympathisanten und der Herausarbeitung klarer politisch-in-haltlicher Alternativen hat, trägt zu dem faden Geschmack bei, der Bürger zu poli-tischen Abstinenzlern machen kann – bis ein frisch-freimütig debattierender neuer Akteur den Brei wahltaktischer Betulich-keit aufmischt.

Im Blick auf die „jung, männlich und gottlos“ (FAZ) daherkommenden Pira-ten sollte man dem Kurs des Staatsschiffs mehr Aufmerksamkeit zuwenden als dem Kalkül, wie man die eigene Parteibarkas-se am besten in den sicheren Hafen der nächsten Wahl lenkt. Mangelerscheinun-gen unserer politischen Kultur zu konze-dieren, heißt noch lange nicht, die neue „Generationenpartei“ als Hoffnungsträ-ger zu betrachten. Man kann sie und ihren Erfolg auch als Dekadenzsymbol deuten, nicht nur in Anbetracht ihrer flapsigen

Selbstetikettierung. Das Kokettieren mit einem anarchischen Freiheitsverständnis hört ja beim Namen nicht auf, wie etwa die Piraten-Positionen zum Schutz geisti-gen Eigentums oder zum Drogenkonsum zeigen.

Auffällig ist, dass die Partei Wähler aus gegensätzlichen politischen Lagern an-zog: Neben Nichtwählern vor allem von den Linken, den Grünen und auch der FDP. Dies ermöglichen selektive Pro-grammatik, wohlfeile Gratis-Verspre-chen, libertäre Lifestyle-Affinitäten und die Rolle als Protestpartei: Man wählt sie zu 78 Prozent aus „Unzufriedenheit mit den anderen Parteien“. Das muss nicht nur gegen den herrschenden Politikstil, sondern kann auch gegen das Wahlvolk sprechen. Politikverachtung hat eine ver-hängnisvolle Tradition in Deutschland: „Politisch‘ Lied, ein garstig Lied“ (Hoff-mann von Fallersleben).

Mit ihrem Ziel der Formveränderung von Politik werden die Piraten in der par-lamentarischen Alltagsarbeit Schiffbruch erleiden. Erste Wortführer warfen schon hin. Die anderen werden sich in Stil und Inhalt der „Natur der Sache“ annähern müssen wie die Grünen – oder ihre Par-tei in die Bedeutungslosigkeit zurück schrumpfen. Interviews und Talk-Auftrit-te der Piraten zeugen bisher weder von einem über das „Netz“ hinausreichenden Bildungshorizont noch von Bodenhaf-tung.

Ihre vulgärliberalen Parolen für eine ra-dikale Trennung von Kirche und Staat – bei Religionspolitik meint man we-niger Sachkunde zu brauchen als in der Ökonomie – und ihre antichristlichen Tanz-Provokationen am Karfreitag sind ein Signal für träge Christen: Eine nur traditionale Legitimation unseres Staats-kirchenrechts wird in Zukunft ebenso

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Dr. Andreas Püttmann, geb. 1964 in Dinslaken, studierte Politikwissenschaft, Geschich-te und Staatsrecht in Bonn und Paris und absolvierte die Journalistische Nachwuchsför-derung der KAS. Nach freier Mitarbeit beim WDR ging er 1989 als Redakteur zum Rhei-nischen Merkur und wurde 1991 mit dem Katholischen Journalistenpreis ausgezeich-net. Danach Promotion und Referent für Begabtenförde-rung bei der KAS. Seit 2002 freier Publizist in Bonn. Von 1992 bis 2003 Redakteur der „Entscheidung“.

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“Die Zeit des bedenkenlosen Schulden-machens ist vorbei. Der fiskalische Prob-lemberg ist zu lebensbedrohender Höhe angewachsen.“ Von wem stammt wohl dieses Zitat? Überraschung: Von Sigmar Gabriel, Peer Steinbrück und Frank-Wal-ter Steinmeier. Sie veröffentlichten es als gemeinsamen Beitrag am 1. April in der Frankfurter All-gemeinen Sonntagszeitung. Das Zitat war allerdings kein Aprilscherz, sondern ernst gemeint.

Die SPD auf dem Wege der finanzpolitischen Besserung? Vom Prasser zum Sparer? Könnte man meinen. Wenn da nicht die SPD und Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen wären. Han-nelore Kraft, immerhin stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende, verkauft uns ihre hemmungslose Schuldenpolitik als „prä-ventive Sozialpolitik“ und isoliert damit ein gesamtes Bundesland. Es ist eine ech-

te Dreistigkeit: SPD und Grüne an Rhein und Ruhr wollen zu Zeiten der höchsten Steuereinnahmen der Geschichte NRWs die Neuverschuldung erhöhen. Und zwar um den Betrag von 4.000.000.000 (!) Euro. Nicht sparen, sondern prassen, das bleibt die Devise.

Das alles versucht man mit Krawallpolitik zu vertuschen und möglichst anderen die Schuld für die Finanz-Misere in die Schu-he zu schieben. Das beste Beispiel ging in den vergangenen Tagen durch die Presse. Frau Kraft trat eine Welle los. Sie ließ den

Solidarpakt Ost von einigen SPD-Oberbürgermeistern im Ruhrpott be-wusst in Frage stellen. Das Ziel, schnell in die Presse zu kommen, war ihr sicher. Aber leider ging die Rechnung nicht ganz auf. Relativ schnell kamen die Fakten auf den Tisch: Nicht der Solidarpakt Ost, son-

dern die eigene Schuldenlast erdrückt die Kommunen im Ruhrgebiet. Da musste selbst der Spiegel titeln: „Die Stun-de der Populisten.“

Nicht der einzige Fehler in der Finanzpolitik der Han-nelore Kraft und ihrer Ge-nossen:Warum Rot-Grün mehr Geld vom Bund will, gleich-

zeitig aber über 300 Millionen Euro an Bundes- und EU-Mitteln liegen lässt, wird wohl ein ewiges Mysterium der Hannelore Kraft bleiben. Dazu kommt, dass SPD und Grüne vorsätzlich auf zwei Milliarden Euro Einnahmen verzichten,

„Der rot-grüne Finanzdilettantismus muss

schnellstmöglich beendet werden. Sonst steht NRW endgültig der

Bankrott ins Haus.”

Am 13. Mai können die Finanzpolitik der lockeren Hand und die Bevormundung der Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen beendet werden.

VoN HENDrIk SCHmITz

Unser Land kann mehr!

NRW voR deR Wahl

Der Landtag von Nordrhein-Westfalen in Düsseldorf


Hendrik Schmitz ist Bezirksvorsit-zender der JU Aachen, Mitglied im CDU-Landesvorstand NRW und Spitzenkandidat der JU NRW für die Landtagswahl am 13. Mai 2012.

munale Ebene. Die CDU setzt sich für eine Entlastung aller notleidenden Kom-munen in Nordrhein-Westfalen einsetzt, und pickt sich nicht nur – wie Rot-grün es getan hat – ein paar wenige Kommu-nen heraus.

Rot-Grün ist auch verantwortlich dafür, dass Nordrhein-Westfalen beim U3-Aus-bau bundesweit den letzten Tabellenplatz belegt. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf wird mit Füßen getreten, denn auch hier haben SPD und Grüne knapp 40 Millionen Euro an Bundesmitteln liegen gelassen. Hinzu kommt: Stand April 2012 fehlen 44.000 U3-Plätze, um den Rechts-anspruch 2013 erfüllen zu können.

Rot-Grün trägt auch die Schuld an der immer stärker werdenden Bevormun-dung der Menschen in unserem Land. Ob Einschränkung der Ladenöffnungszeiten, Tempolimit auf den Autobahnen oder das Nein zu neuen Straßen. SPD und Grüne

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lösen keine Probleme, sondern sie schaf-fen welche.

Deshalb haben die Menschen in Nordrhein-Westfalen am 13. Mai zwei Mal die Mög-lichkeit, Zukunft in Freiheit und Verantwor-tung zu wählen: Erst- und Zweitstimme für die CDU, damit es in unserem Land wieder aufwärts und nach vorne geht.

weil sie das Steuerabkommen mit der Schweiz blockieren.

Das alles lässt nur einen Schluss zu: Der rot-grüne Finanzdilettantismus muss schnellstmöglich beendet werden. Sonst steht NRW endgültig der Bankrott ins Haus. Nur mit der CDU an der Spitze wird unser Land aus dem Schuldensumpf her-auskommen. Denn die CDU hat zwischen 2005 und 2010 bewiesen, dass sie mit Geld umgehen kann.

Seit Anfang der 70er Jahre hat ein SPD-geführtes Nordrhein-Westfalen jedes Jahr neue Schulden aufgenommen. 2005 wurde das Land erfolgreich konsolidiert. Unter der CDU-geführten Landesregierung. Und so ging es weiter. 2008 – unmittelbar vor der Finanz- und Wirtschaftskrise – wurde erstmals weniger Geld ausgegeben als ein-genommen. Das zeigt: Das Geld der Bür-gerinnen und Bürger ist bei der CDU in guten Händen. Das gilt auch für die kom-

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Der Landtag von Nordrhein-Westfalen in Düsseldorf

Dein NRW. Deine Stimme.

Am 13. Mai

Norbert Röttgen wählen!

Für starke Kommunen in ganz NRW

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Auf einmal ging alles ganz schnell. Nachdem die rot-grüne Minder-heitsregierung der Schuldenkö-

nigin Hannelore Kraft am 14. März 2012 mit ihrer Schulden- und Haushaltspolitik den Landeshaushalt zum wiederholten Male krachend an die Wand gefahren hat und in Windeseile der Landtag auf-gelöst wurde, heißt es für die JU früher als erwartet wieder: „It´s time for some campaignin´“! Das Hauptthema des Wahl-kampfes, die skandalöse Verschuldungspo-litik, spielt uns hierbei in die Hände. Kurz vor der Landtagsauflösung hatte die JU bereits die Aktion „Schuldenbremse Jetzt“ gestartet, da sich Rot-Rot-Grün bei einer entsprechenden Abstimmung im Landtag erneut gegen die Einführung dieses sinn-vollen Instrumentes in der Landesverfas-sung sperren wollte.

Die JU ist in Fahrt gekommen: Innerhalb kurzer Zeit fand ein Sonder-NRW-Tag mit CDU-Generalsekretär Oliver Witt-ke statt, auf dem der Bezirkschef der JU Aachen, Hendrik Schmitz, zum Spitzen-kandidaten gewählt wurde. Mit Christina Schulze-Föcking MdL stellt die JU ein Mitglied im Schattenkabinett und der ehemalige JU-Landesvorsitzende Hen-

Norbert Röttgen Wählen!

drik Wüst ist MIT-Spitzenkandidat. Am 03. April startete unter großer medialer Resonanz die Schuldenbergstour 2012. Gemeinsam mit Norbert Röttgen und CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann schickte die JU den rot-grünen Schulden-berg vom Düsseldorfer Landtag aus auf seine Reise durch NRW. Die Tour ist rest-los ausverkauft. Ebenfalls im Dauereinsatz ist unsere Fußballradaranlage: ein Garant dafür, dass viele Interessierte die Stände der CDU bevölkern und die Gelegenheit

haben, sich zu informieren.

Die Hauptkampagne steht unter dem Motto: „Dein NRW. Deine Stimme.“ Vie-le Umfragen und Gespräche zeigen, dass gerade unter der jüngeren Generation ein NRW-Heimatgefühl entsteht, das es in der Form so bislang nicht gegeben hat. Diese Stimmung wollen wir mit dem Slogan aufgreifen. Die Kampagne wird im On-line-Wahlkampf via Facebook und Twitter und bei den Infoständen gefahren. Es wird

VoN SVEN VoLmErING

12 ENTSCHEIDUNG 05/06 201212 ENTSCHEIDUNG

NRW voR deR Wahl

Am 13. Mai

Norbert Röttgen wählen!

DEIN NRW.

DEINE STIMME.

JU_NRW_Deine_Stimme.indd 20

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zu verschiedenen The-menschwerpunkten des

Wahlkampfes wie Bildung, Finanzen, Wirtschaftspoli-

tik, Kommunalpolitk etc. Fly-er geben, die die zentralen In-

halte der JU-Positionen enthalten und für Norbert Röttgen als Minis-

terpräsidenten werben. Weitere Hö-hepunkte des Wahlkampfes werden

die Fernsehduelle der Spitzenkandida-ten am 30.04. sowie der Parteivorsitzen-

den Anfang Mai sein.

Wir freuen uns besonders, dass die bayerische JU-Landesvor-sitzende Katrin Albsteiger uns im Wahlkampf besucht und darüber berichtet, wie es die Bayern geschafft haben, sogar Schulden zurückzuzahlen. Das man Bayern jedoch auch schlagen kann, hat in der Vergangenheit ein schwarz-gelber NRW-Club bewiesen. Ob er dieses Kunststück wiederholen wird, zeigt sich am Vorabend der Wahl beim DFB-Pokalfinale. Die JU NRW wird am 12. Mai im Wahlkreis von Norbert Rött-gen ihre Entspurtveranstaltung durchfüh-ren, anschließend das Pokalfinale schauen und in den Muttertag feiern. In diesem Jahr ist es sogar einfach, seiner Mutti neben einem Blumenstrauß eine Freude zu machen: Einfach am 13. Mai Norbert Röttgen Wählen!

Sven Volmering ist Landesvorsitzen-der der JU NRW und stellvertreten-der Vorsitzender der CDU NRW.

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Hendrik Wüst MdL (36) aus Borken

Hendrik Schmitz (34)aus Baesweiler

Jens Nettekoven (34) aus Remscheid

Martin Schuster (29)

aus Herford

Matthias Kerkhoff (32) aus dem Hochsauerland

Christina Schulze-Föcking (35) aus Steinfurt

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JUnge Kandidaten für NRWENTSCHEIDUNG stellt die Landtagskandidaten der JU NRW vor.

NRW voR deR Wahl

Das Konzept der derzeit laufenden Kampagne zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen ent-

stammt der Feder der Solinger Werbeagentur Cordt von Mannstein, darunter das einprägsame

Akronym „NRW – Norbert Röttgen Wählen“.

Das Engagement der Agentur aus dem Bergischen Land für die CDU hat Tradition: Bereits unter Bun-

deskanzler Dr. Helmut Kohl berieten Agenturgründer Coordt von Mannstein und sein Team die Bundes-

CDU in ihrer Wahlkampfstrategie. Sieben Kampagnen zur Bundestagswahl entwarfen die Polit-Strategen

für die Union, darunter die prägnanten „Roten Socken“ von 1994.

Porträt: Agentur Cordt von Mannstein

Simon Nowack (27) aus Ennepe-Ruhr

Patrick Bartsch (29) aus Dortmund

Tim Salgert (27) aus Lohmar

Fabian Bleck (34)

aus Wuppertal

Daniel Sieveke MdL (35)

aus Paderborn

Der Spitzenkandidat der CDU NRW

Dr. Norbert Röttgen (46), seit November 2010

Landesvorsitzender der CDU Nordrhein-Westfalen und

seit 2009 Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und

Reaktorsicherheit.

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JUnge Kandidaten für NRW

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schlesWig-holsteiN-Wahl voR deR Wahl

Der „grüne Block“ war weder zu übersehen,

noch zu überhören: rund 500 euphorisierte

JUler und Jungwähler mit T-Shirts in Farbe

der Wahlkampagne heizten die Stim-

mung in der Sparkassen-Arena in

der Landeshauptstadt Kiel an und

bejubelten die kämpferischen Auf-

tritte von Spitzenkandidat Jost de

Jager, Ministerpräsident Peter Harry

Carstensen und Bundeskanzlerin Dr.

Angela Merkel MdB. Der fulminante

Wahlkampfauftakt vor 5.000 Gästen

läutete die heiße Phase vor der Land-

tagswahl am 6. Mai ein.

Hoch motiviert zeigte sich die Ju-

gendorganisation der Nord-CDU

schon im Vorfeld des offiziellen Start-

schusses und warb auf allen Kanälen für die Fortset-

zung einer CDU-geführten Regierung in der Förde.

Mit groß angelegten, landesweiten Flyer-Aktionen

an schleswig-holsteinischen Schulen

machte die JU bei der jungen Ge-

neration auf den bildungspolitischen

Irrsinn von Rot-Grün aufmerksam

und warb für den Erhalt des Gymna-

siums. Vor rund 80 Schulstandorten

wurden dabei am Aktionstag ganze

36.000 Flyer verteilt.

Klare Kante Zukunft: Auf den nö-

tigen Rückenwind und tatkräftige

Unterstützung aus der JU können

sich Jost de Jager und seine Nord-

CDU bis zum Entscheidungstag und

darüber hinaus verlassen.

Leinen los für den

Wahlkampf in Norden!

Unterstützung aus Berlin: JU-Spitzenkandidat Rasmus Vöge bei

einer Unternehmensbesichtigung mit Bundesministerin Dr. Ursula

von der Leyen MdB.Gemeinsam für den CDU-Spitzenkandidaten Jost de Jager.

16 ENTSCHEIDUNG 05/06 201216 ENTSCHEIDUNG 05/06 2012

Der schleswig-holsteinische JU-Landesvorsitzende Frederik

Heinz im Interview zur Rolle der JU im Wahlkampf.

Der grüne Block macht Stimmung: 250 JUler beim furiosen

Wahlkampfauftakt in der Sparkassenarena Kiel.

Spitzenkandidat Jost de Jager und die Kieler JU-Kandidatin Kristina Herbst auf

dem AWO-Kinder- und Jugendbauernhof in Kiel-Mettenhof.

Die Kanzlerin mit Jost de Jager und einigen der fleißigen Wahlkampfhelfer. Der Auftritt von Angela Merkel vor 5.000 be-

geisterten Zuschauern markierte den fulmi-

nanten Start in die heiße Wahlkampfphase.

Verteilten Flyer an Schulen im Rahmen der JU-Aktion gegen die

Abschaffung von Gymnasien in SH: Die JU-Kreisvorsitzende von

Nordfriesland, Telse Dierks (l.) und Astrid

Damerow MdL (r.).

ENTSCHEIDUNG 1705/06 2012 ENTSCHEIDUNG 1705/06 2012


so der 47-Jährige über die Tischgespräche mit seinen vier Geschwistern. „Meine Schwestern marschierten bei den Oster-märschen der Friedensbewegung mit, und ich war glühender Anhänger der Westbin-dung.“ Schülersprecher mit 16, JU-Orts-vorsitzender, mit Anfang 20 bereits in den Landesvorständen von JU und CDU. „Ge-prägt hat mich damals Bundesfinanzmi-nister Gerhard Stoltenberg, der als unser Wahlkreisabgeordneter häufig von Bonner Kabinettssitzungen berichtete“, so de Ja-ger über späten achtziger Jahre. „Unver-gesslich ist für mich eine große Demons-

tration der JU Deutschlands vor dem Brandenburger Tor, bei der wir deutlich machten: Die Deutsche Frage ist so lange offen, wie dieses Tor geschlossen ist.“

Nach seinem Studienabschluss als Histo-riker 1994 hatte sich de Jager dennoch bereits gedanklich von seinen politischen Ehrenämtern verabschiedet, als er ein unerwartetes Angebot erhielt: Er berich-tete als Volontär des Evangelischen Pres-sedienstes von einer Demonstration vor dem Kieler Landtag, wo ihn der örtliche CDU-Landtagsabgeordnete fragte, ob er

Wahlkampf-Endspurt mit Bun-deskanzlerin Angela Merkel und Wirtschaftsminister Jost

de Jager in der überfüllten Kieler Ostsee-halle. „Über 5000 Besucher - die hatte die CDU dort zuletzt 1980 mit dem Kanzler-kandidaten Franz Josef Strauß“, freut sich de Jager am Tag danach. Schon damals war er mit dabei, als 15-Jähriger, frisch zur Jungen Union gestoßen. „Das hat mich damals extrem motiviert.“ Es waren die bewegten Jahre der Nachrüstungs-Debat-te: „Ich bin in einer sehr politischen evan-gelischen Pastorenfamilie großgeworden“,

wege in die politik

„Rot-Grün hat keine Mehrheit in Schleswig-Holstein!“

CDU-Spitzenkandidat Jost de Jager will neuer Ministerpräsident in Kiel werden.voN GEorG mIlDE


onsdiagnostik, Sterbehilfe, Integration.“ Parallel dazu wurde er zum Mitglied der Synode der Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche gewählt.

Bei der Landtagswahl 2005 gehörte de Jager der Kernmannschaft von CDU-Spitzenkandidat Peter Harry Carstensen an. Als dieser als neuer Ministerpräsident eine schwarz-rote Landesregierung an-führte, gab es in jener nur begrenzt viele Ministerposten - de Jager wurde Staatsse-kretär für den Bereich Wissenschaft. „Ein sehr politischer Staatssekretär mit Außen-darstellung“, fügt er hinzu. „Und dennoch völlig anders als die Jahre als Abgeordneter - das bedurfte zunächst eines Crash-Kur-ses zur Eingewöhnung.“ Vor allem habe es ihm gefehlt, im Plenum des Parlaments sprechen zu können: „Leidenschaftliche Landtagsdebatten haben mir immer viel Freude bereitet.“ Nach der Landtagswahl 2009 stieg de Jager dann zum Minister für Wissenschaft, Wirtschaft und Verkehr auf. „Das war dann nochmals eine ganz andere Dimension. Man fällt Grundsatzentschei-dungen und vertritt diese nach außen.“ Besonders habe ihn beeindruckt, wie man als Ressortchef von 350 Mitarbeitern ge-tragen werde. Als Staatssekretärin holte der neue Minister die frühere RCDS-Bun-desvorsitzende Dr. Tamara Zieschang nach Kiel.

Dann der Sommer 2011, der Rücktritt des CDU-Spitzenkandidaten Christian von Boetticher. Schnell einigte sich die Spit-ze der Landespartei auf Jost de Jager als neuen Hoffnungsträger: CDU-Landeschef und Kandidat für das Amt des Ministerprä-sidenten. „Es war zunächst meine Aufgabe, die Partei nach der Krise zusammenzufüh-ren“, so de Jager. „In den ersten Wochen musste ich mich erst einmal daran gewöh-nen, wie viele Erwartungen die Partei-freunde in mich setzten. Aber ich bin dann schnell hineingewachsen.“ Nun blickt er

1996 sein Nachfolger werden wolle. „Ich ergriff die Gelegenheit, doch dann kam es zu einer Kampfabstimmung - mit knappem Ausgang“, so de Jager, der sich damals mit wenigen Stimmen Vorsprung gegen seinen Kontrahenten, den CDU-„Querdenker“ Trutz Graf Kerssen-brock, durchsetzte. „Damals habe ich ge-lernt, dass sich vor Ort Bodenständigkeit eher durchsetzt als bundesweite Medienarbeit.“ Nach seiner Wahl in den Landtag wurde de Jager zu-nächst bildungs- und später wissenschafts-politischer Sprecher der CDU-Fraktion, 2002 dann deren Vizechef. In dieser Zeit war er zudem Transatlantic Fellow des German Marshall Fund of the United States, wodurch er für zwei Monate viel-fältige Erfahrungen in den USA sammeln konnte. Ab 1999 leitete er elf Jahre lang den Evangelischen Arbeitskreis der CDU Schleswig-Holstein. „Ich bin ein gläubiger Mensch“, so de Jager. „Als EAK haben wir viele Themen angepackt: Präimplantati-

auf den Wahltag am 6. Mai und investiert alle Kraft in das Wahlkampffinale: „Rot-Grün hat keine Mehrheit in Schleswig-Holstein! Wir werden die Landtagswahl zu einer Abstimmung über die Frage machen,

ob die Menschen von der dänischen Minderheit be-stimmt werden will, die sich schon vor der Wahl so eindeutig positioniert hat.“ Als Alternative kann

sich de Jager früher Undenkbares vorstel-len: In der jüngsten Vergangenheit habe es in Schleswig-Holstein Veränderungen ge-geben, beispielsweise Schnittmengen zwi-schen CDU und Grünen in der Haushalts-politik. In besonderer Weise fühlt sich der Spitzenkandidat in diesen Wochen von den Wahlkämpfern aus den Reihen der Jungen Union unterstützt: „Das sind unsere Chef-Stimmungsmacher, die einen großartigen Beitrag leisten!“

biografieGeboren am 7. März 1965 in Rendsburg, verheiratet, ein Kind. 1985 Abitur, 1986/87 Wehrdienst bei der Marine, 1987/94 Studium der Fächer Geschichte, Eng-lisch und Politik, 1994 Magister Artium, 1994/96 Volontariat beim Evangelischen Pressedienst in Kiel. 1980 Eintritt in die Junge Union, 1988/92 Mitglied im JU-Landesvorstand, ab 1988 Mit-glied im CDU-Landesvorstand, 1999/10 EAK-Landesvorsit-zender. 1996/05 Mitglied des Schleswig-Holsteinischen Landta-ges, 2002/05 stellv. Vorsitzender der CDU-Fraktion. 2005/09 Staatssekretär im Ministerium für Wissenschaft, Wirtschaft und Ver-kehr. Seit Oktober 2009 Minister für Wissenschaft, Wirtschaft und Verkehr, seit Herbst 2011 CDU-Landesvorsitzender und Spitzen-kandidat für die Landtagswahl 2012.

„Leidenschaftliche Landtagsdebatten haben mir immer viel Freude bereitet.“


international

gezwungen sind. Es bleiben jedoch wei-tere Bereiche, die einer tiefgründigen Neustrukturierung und Reformierung be-dürfen. Dabei darf auch die europäische Ebene nicht ausgespart werden. Neben der Priorität der wirtschaftlichen Themen hin-sichtlich einer Sanierung des „europäischen Hauses“, gilt es auch die „Seele“ dieses Hau-ses im Sinne einer europäischen Identität zu reflektieren und definieren.

Was die Gemeinsamkeiten beider Länder anbelangt, gerade auch die Zukunft betref-fend, so fand der italienische Staatspräsi-dent bei der Gratulation für Joachim Gauck zu dessen Wahl als Bundespräsident die richtigen Worte: „Italien und Deutschland sind vereint in unauflösbaren freundschaft-lichen Gefühlen und tiefen kulturellen Bindungen“. Er forderte beide Länder auf, heute gemeinsam die Herausforderungen anzunehmen, um die politische Einheit,

das Wirtschaftswachstum, den zivilen Fort-schritt und die soziale Solidarität in Europa in Schwung zu bringen.

Mit der deutsch-italienischen „Jungen Gruppe“ sind wir auf dem besten Weg, durch gegenseitigen Austausch und Inspi-ration diese gemeinsame Herausforderung beider Länder zu unterstützen.

Gedanken- und Perspektivenaus-tausch, Themen diskutieren und eruieren, Lösungsstrategien ent-

werfen und evaluieren – das war das Mot-to des von der Konrad Adenauer Stiftung (KAS) organisierten Treffens vom 18.3. bis 20.3.2012 in Mailand.

Zehn Teilnehmer aus den Bereichen Politik und Wirtschaft aus Deutschland und Itali-en waren zu einem gemeinsamen Forum zur Wirtschafts- und Wachstumsförderung eingeladen worden, um mit ausgewähl-ten Experten aus Gesellschaft, Politik und Wirtschaft zu diskutieren. Neben den Unterschieden zwischen beiden Ländern hinsichtlich der Staatsverschuldung und des Wirtschaftswachstums, aber auch im Bereich des Steuersystems und seiner ju-ristischen Lücken wurden die Reformfort-schritte diskutiert, zu denen beide Länder hinsichtlich der aktuellen Wirtschaftslage

voN THomaS bENING

Deutschland und Italien: „Junge Gruppe“ gegründet

autor

Der Autor ist Mitglied im JU-Bundesvorstand und Europapo-litischer Sprecher der Jungen Union Deutschlands.

Am vorletzten Aprilwochenende lud der estnische JU-Schwester-verband Pro-Patria- und Res-Pub-

lica-Union (estnisch: Isamaa ja Res Publica Liit Noored) zum Kongress mit Vorstands-wahlen nach Tallinn ein. Dabei wurden so-wohl die bisherige Vorsitzen-de, die 23-jährige Maria Kasepalu, als auch ihre Gene-ralsekretärin Sirle Rosenfeldt aus Tal-linn, in ihren Ämtern unangefochten bestä-tigt. Zum ersten Mal in der Geschichte der „IRL Noored“ nahmen

30 Prozent der Mitglieder via Internet an den Vorstandswahlen teil.

Vom 20. bis 22. April 2012 fand im polni-schen Stettin, nahe der polnisch-deutschen

Grenze der Kongress des polnischen JU-

Freundschaftsverbandes "Stowarzyszenie Młodzi Demokraci" (SMD) statt. Auf dem Kongress wurde der langjährige Vorsitzen-de Dariusz Dolczewski verabschiedet. Im Namen der JU sprach Bundesvorstands-mitglied Benedict Pöttering dem schei-denden SMD-Chef vor den rund 250 Kon-gressteilnehmern seinen herzlichsten Dank

für die gute Zusammenarbeit in den vergangenen Jahren aus. Zum neuen Vorsitzenden wur-

de mit 100% Bartosz Domasze-wicz gewählt. Bartosz kündigte nach seiner Wahl an, dass ihn sein

erster Auslandsbesuch nach Berlin führen wird.

Estland und Polen: Neue junge Vorsitzende


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Unter dem Motto „Europe Under Reconstruction“ fand vom 23. bis 26. Februar in der Hauptstadt

Ungarns das YEPP Council Meeting statt. In Budapest wurde vor Ort unter ande-rem über die aktuelle Situation in Ungarn und der Verfassungsreform diskutiert und im Anschluss dazu, mit Unterstützung der Jungen Union, eine Resolution zum Thema verabschiedet. Die von der Jun-gen Union eingebrachten Resolutionen zu den Themen ACTA und Syrien wurden einstimmig vom Council angenommen und sind damit

nun die offizielle Position der 1,6 Millio-nen Mitglieder repräsentierenden YEPP.

Als Gesprächspartner vor Ort stan-den unter anderem der Außenmi-nister der Republik Ungarn, János

YEPP: Wie geht es weiter in Europa?

Die erste Sitzung der der Inter-nationalen Kommission für Au-ßen-, Europa- und Sicherheits-

politik im Jahr 2012 in Berlin stand unter dem Thema „Die Europäische Kultur- und Bildungspolitik“. Kulturhauptstädte Euro-pas im Jahr 2011 waren das finnische Tur-ku und die estnische MetropoleTallinn. Aus erster Hand berichteten der estnische Botschafter in Deutschland, S.E. Dr. Mart

Laanemäe, sowie Kulturattaché Harry Li-vrand über das Erlebte und den Gewinn an Aufmerksamkeit nicht nur für Tallinn, sondern auch für ganz Estland.

Einen Bogen spannte zudem der anschlie-ßende Besuch in der Botschaft Georgiens, der Sinnbild der großartigen Gastfreund-schaft des osteuropäischen Landes wurde. Neben den Vorträgen von Botschaftsrat

Ilia Marjanidze unter dem Titel „Georgien als Teil des europäischen Kulturerbes“ und Dr. Markus Symmank vom DAAD unter dem Titel „Der DAAD als nationale Agen-tur für europäische Hochschulzusammen-arbeit“ boten die georgischen Gastgeber Musik, georgische Küche und eine Kost-probe georgischen Weins.

Internationale Kommission: Europa ist mehr als Binnenmarkt und EURO.

Martonyi, und der Vize-Premierminister Tibor Navracsics den rund 80 Jugendli-chen aus ganz Europa Rede und Antwort. Die Junge Union ist die mitgliederstärks-te Organisation in YEPP und beteiligt sich regelmäßig und intensiv an der Arbeit der YEPP als europäische Dachorganisation der „centre-right“-Jugendparteien.

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Bei ihrem Staatsbesuch in Tschechien staunte Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel MdB nicht schlecht, als sie beim Verlassen der Regierungsmaschine unüblich auf der Gangway stehen bleiben musste. Am roten Teppich betätigten sich nämlich in

letzter Minute zwei Soldaten als Pflegekräfte. Was sonst noch in der Welt passierte, lest Ihr hier!

Der Steuerstreit zwischen Deutschland und der Eidge-nossenschaft schwelt weiter. Neuer Höhepunkt einer an Zwist nicht armen beziehung ist eine reisewarnung, die die Schweizer Großbank Credit Suisse an einige ihrer Topbanker ausgegeben hat. So sei das risiko, auf einer reise durch deutsche landen in die Fänge der bundesrepu-blikanischen Justiz zu fallen, deutlich gestiegen. Gleiches gilt umgekehrt vor allem für Steuerfahnder aus Düsseldorf.

Schweiz

auStin

ju global

05/06 2012

warSchau

london

Zürich

US-actionstar Steven Seagal hat in seinem leben schon vielen Gangstern gegen-über gestanden – im Film mussten diese meist mit dem leben, bestenfalls mit ein paar schmerzhaften beulen bezahlen. Jetzt macht der Träger des 7. Dan aikido-Kampfsportgrades an der texanisch-mexikanischen Grenze mobil. als Hilfssheriff schnappte er kürzlich sogar drei Drogendealer. rentner Seagal findet, er erfülle damit nur seine patriotische Pflicht: „Ich tue das als ame-rikaner für mein land.“

Einen aprilschmerz der besonderen art lieferte sich Israels marine-Chef ram rothberg. Pünktlich zum monatswechsel ordnete er das auslaufen dreier Kriegs-schiffe aus einer israelischen basis am mittelmeer an, Kurs Italien. Unter größter Geheimhaltung setzten sich die mannschaften nachts in bewegung, bunkerten in aller Eile Sprit und Proviant und verabschiedeten sich von ihren Familien. Kurz vor dem auslaufen löste rothberg den Schabernack auf. Die marinesoldaten durften das Frühlingswochenende zuhau-se verbringen.

USA

Israel

Im Sommer feiert die engli-sche Königin Elizabeth II. ihr 60. Thronjubiläum. Was liegt da näher, als der Queen ein kostspieliges Geschenk in die Themse zu setzen. Eine 60-millionen-Pfund teure lu-xusjacht sollte es schon sein, schwärmte der konservative bildungsminister michael Gove in einem vertraulichen brief an vize-Premier Nick Clegg. Wie unter Koaliti-onsfreunden üblich fand der Text prompt den Weg an die Öffentlichkeit. angesichts horrender arbeitslosenzahlen und massiver verschuldung in Großbritannien bleibt Goves anliegen ohnehin wohl eher Wunschtraum als realität.

Großbritannien

22 ENTSCHEIDUNG


Nicht nur in Deutschland, auch in Österreich gibt es scheinbar bedarf an einer Partei, die nicht recht offenlegt, wofür sie eigent-lich steht. Der Einzug eines Piraten-abgeordneten in den Innsbrucker Gemeinderat lässt unsere Freunde im Süden allerdings noch kalt. Das beispiel Schweden zeigt: Je fri-scher die anfangsbrise, desto heftiger der Gegenwind. Dort erreichten die Piraten bei der vergangenen reichstagswahl gerade einmal noch 0,65 Prozent.

Österreich

haifa


innSbruck

batumi

Das konfliktgebeutelte Georgien will nach der Großauseinandersetzung mit russland 2008 touristisch in die offensive kommen. medienberichten zufolge soll der bürgermeister von batumi, einer malerischen Hafenstadt am Schwarzen meer, angeordnet haben, einmal pro Woche aus einem Springbrunnen statt Wasser alkohol fließen zu lassen. Der öffentliche ausschank des traditionell georgischen Tresterbrandes, so das Kal-kül, könnte batumi bald zum ballermann des Kaukasus machen.

GeorgienWeil sie sich ungebührlich über die Entstehungsge-schichte der bibel geäußert hat, wurde der polnische Popstar Doda von einem Gericht in der Hauptstadt zu einer Geldstrafe von rund 1.100 Euro verurteilt. vorausgegangen waren anzeigen eines Politikers der oppositionspartei „recht und Gerechtigkeit“ sowie vom Chef des Kommittees gegen Sekten. Im katholisch geprägten land sorgte der Prozess für aufruhr.

Polen

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dp


ENTSCHEIDUNG: Herr Kraus, die Jun-ge Union Deutschlands befasst sich auf ihrem Deutschlandrat in Memmingen mit der Infrastruktur- und Verkehrspoli-tik. Was sagen Sie als Experte zu den Ide-en des Beschlusspapiers?

Kraus: Erst einmal finde ich es sehr, sehr gut, dass eine politische Nachwuchsor-ganisation wie die Junge Union sich der Frage stellt: Was ist uns unsere Infrastruk-tur wert, welche Infrastruktur brauchen wir für zukünftige Generationen und wie finanzieren wir sie? Finanzieren wir nur auf Schuldenbasis oder verschieben wir die notwendigen Investitionen gleich ganz in die ferne Zukunft und leben von der Substanz? Ich muss leider feststellen, dass andere politische Nachwuchsorgani-sationen sich nicht mit diesen Fragen aus-einandersetzen. Das Papier „Junge Ver-kehrs- und Infrastrukturpolitik für das 21. Jahrhundert“ bildet eine gute Grund-lage für eine zukunftsgewandte Verkehrs-politik, wenn es auch an manchen Stellen

noch etwas detaillierter sein könnte und Mobilität als Ganzes betrachten sollte. Ich könnte mir gut vorstellen, dass das Papier in einem Dialogprozess mit Experten aus der Wirtschaft und den Verbänden weiter verfeinert wird.

ENTSCHEIDUNG: Diesen Dialog su-chen wir in diesem Interview. Steigen wir gleich ins Thema ein. Bis 2025 wird eine Steigerung des Personenverkehrs um 20 Prozent, des Güterverkehrs um bis zu 70 Prozent und des Güterfernverkehrs um bis zu 80 Prozent erwartet. Ist unsere In-frastruktur bereit für diesen Ansturm?

Kraus: In der jetzigen Form sicherlich nicht. Wenn wir als Industrie- und Wirt-schaftsstandort unsere Stellung in der Welt halten wollen, müssen wir deutlich mehr in den Verkehrsbereich investieren. Wir müssen den Bestand sichern und zu-mindest Lücken schließen. Ob dann auch noch Geld für Neubau-Projekte da ist, ist eine andere Frage. Zuerst einmal müssen wir die Effizienz der bestehenden Infra-struktur steigern.

ENTSCHEIDUNG: Am lieben Geld scheitert nicht nur in der Verkehrspolitik manches. Mittlerweile denkt die Politik laut über eine PKW-Maut nach…

Kraus: Wir haben ja heute schon eine

nutzerfinanzierte Infrastruktur beispiels-weise über Steuern auf Kraftstoff, und im Güterverkehr gesondert über Maut-Systeme. Wenn wir jedoch über Maut oder neue Steuern im Verkehrsbereich nachdenken, dann bitte nur, wenn wir diese auch in einem geschlossenen Finan-zierungskreislauf in den Verkehrsbereich zurückzuführen. Ein Modell wäre doch: Neubau aus Steuermitteln finanzieren, Erhalt und Ausbau aus den Nutzungsge-bühren, die heute schon bestehen. Es ist in jedem Fall nicht in unserem Interesse, dass Mobilität teurer wird. Wenn wir mit der Pkw-Maut lediglich die Belastungen umschichten, wie es ja auch im Papier der Jungen Union gefordert wird, han-delt es sich um ein Nullsummenspiel. Das scheint mir nur begrenzt sinnvoll.

ENTSCHEIDUNG: Manche Hürde für eine Ausgleichsregelung stellt auch die Europäische Kommission auf. Sollte Europa in unserer Verkehrspolitik eine größere Rolle spielen oder sehen Sie die Verkehrspolitik als einen Politikbereich an, der fest in nationaler Hand verbleiben sollte?

Kraus: Da muss man differenzieren. Die großen Verkehrswege sollten meines Er-achtens im Rahmen einer europäischen Koordinierung weiter geplant und ausge-baut werden. Aber wir sollten nicht ver-

„Ich bin da optimistisch.“Im Gespräch mit ENTSCHEIDUNG erläutert der Leiter der DEKRA-Konzernrepräsentanz

in Berlin, Andreas Kraus, die großen Baustellen der Verkehrs- und Infrastrukturpolitik.voN NaTHaNaEl lImINSkI

Über Die DEkRa SE ist mit über 28.000 mitarbeitern und 2 mrd. € Umsatz Deutsch-lands größte Expertenorganisationen in den Bereichen Sicherheit, Qualität und Umweltschutz. Bei der periodischen Fahrzeugüberwachung ist DEkRa mit 12 mio. Untersuchungen Weltmarktführer. Die DEkRa SE ist eine 100-prozentige Tochterge-sellschaft des DEkRa e.v., dem über 27.000 Unternehmen des Speditionsgewerbes angehören. Die Repräsentanz vertritt die Interessen des Unternehmens sowie der vereinsmitglieder schwerpunktmäßig im Bereich der verkehrspolitik in Berlin.

IntervIew


gessen: Die meisten Straßen sind in der Hand der Länder und Kommunen, und das ist im Sinne der Subsidiarität auch sinnvoll. Im Endeffekt kommt es doch auf eines an: Wir haben ein steigendes Gü-terverkehrsaufkommen. Das wollen wir auch, weil Güterverkehr und Mobilität Wohlstand bringen. Dafür brauchen wir eine leistungsfähige Infrastruktur. Der In-vestitionsbedarf dafür ist enorm: Für den Erhalt der Bundesfernstraßen brauchen wir jährlich acht Milliarden Euro, bei den kommunalen und Landesstraßen 12 Mil-liarden. Wir haben aber nur fünf bzw. 6 Milliarden Euro zur Verfügung. Wir leben mit Blick auf die Verkehrsinfrastruktur auf Kosten der Substanz und lassen damit ein vorhandenes Volksvermögen – und das ist die Infrastruktur – im Endeffekt verkommen. Auf Kosten der zukünftigen Generationen.

ENTSCHEIDUNG: Um die künftigen Generationen geht es meistens auch bei der Steigerung der Verkehrssicherheit. Was sind die großen Baustellen, denen wir uns in diesem Bereich der Verkehrs-politik stellen müssen?

Kraus: Der Anstieg bei den Verkehrsto-ten im Jahr 2011 hat gezeigt, dass wir an einem Punkt angekommen sind, wo wir die vier Säulen der Verkehrssicherheit neu austarieren müssen. In den Berei-chen Fahrzeugtechnik, Infrastruktur und periodische Fahrzeugüberwachung sind wir im europäischen und weltweiten Ver-gleich führend. Bei der vierten Säule, der Aus- und Weiterbildung der Fahrerinnen und Fahrer, müssen wir zukünftig noch stärker ansetzen. Die jetzige Bundesre-gierung hat schon vieles erreicht, etwa durch die bundesweite Einführung des begleiteten Fahrens mit 17. Das min-dert das Unfallrisiko der stark gefährde-ten Gruppe der 18- bis 24-jährigen. Mit Blick auf die andere Seite der Alterskurve werden wir darüber nachdenken müssen, wie ältere Menschen noch bis ins hohe Alter hinein mobil bleiben und damit an der Gesellschaft teilhaben können.

ENTSCHEIDUNG: Wo stehen wir bei

der Aufklärung mit Blick auf das ideo-logiegeladene Verhältnis zwischen Infra-strukturpolitik und Umweltschutz?

Kraus: Wenn wie in Hessen für vie-le Millionen Euro Autobahntunnel aus

Rücksicht auf eine Kolonie von Lurchen gebaut werden, zweifelt man schon an der volkswirtschaftlichen und auch um-weltpolitischen Bilanz: Denn die Steu-ereinnahmen zur Finanzierung dieses zusätzlichen Autobahntunnels müssen auch generiert werden. Und das dafür notwendige Wirtschaftswachstum verur-sacht ja auch Ressourcenverbrauch. Beim Naturschutz erscheint vieles in Deutsch-land übertrieben. Beim Klimaschutz se-he ich mehr Potential. Wir können beim CO2-Austoss des Straßenverkehrs noch deutlich effizienter werden. Das darf aber nicht bedeuten, dass wir zurückfal-len in die Grabenkämpfe, wie sie früher zwischen den einzelnen Verkehrsträgern ausgetragen wurden.

ENTSCHEIDUNG: Was bedeutet der an-haltende Höhenflug der Benzinpreise für die Verkehrspolitik?

Kraus: Wir müssen bei den Mobilitäts-konzepten innovativer und damit unab-hängiger vom Öl werden. In der Ener-

giepolitik machen wir es jetzt vor, gehen einen Schritt, der international mit Inte-resse betrachtet wird. Ich bin fest davon überzeugt, dass wir in Deutschland mit unserer leistungsstarken und innovations-freudigen Automobilindustrie effiziente alternative Antriebskonzepte entwickeln können. Diese mit modernen Mobili-tätskonzepten gerade für Städte zu ver-binden, stellt eine ungeheuer spannende Aufgabe dar. Und ein Exportschlager wä-ren diese Produkte auch.

ENTSCHEIDUNG: Doch manche tech-nologische Neuerung aus Deutschland scheitert zuhause am „Wutbürger“…

Kraus: Die Vermittlung notwendiger In-frastrukturprojekte ist aus meiner Sicht aufgrund der dafür notwendigen Legiti-mation Kernaufgabe der Politik. Aber es tut sich viel mit Blick auf die Methoden. Wenn der Bürger künftig unterstützt durch moderne Computersimulationen zu jeder Tag- und Nachtzeit einen virtu-ellen Rundgang durch das geplante Bahn-hofsviertel machen kann, ist die Transpa-renz und Mitbestimmung möglich, die alle fordern. Ich bin da optimistisch.

ENTSCHEIDUNG: Diesen Optimismus wünschen wir Ihnen auch weiterhin. Danke für das Gespräch.

bIografIeDipl.-Ing. andreas kraus ist seit 2009 leiter der konzernrepräsentanz des DEkRa e.v.. Davor leitete er die Berliner Pressestelle des verbands der automobilindustrie (vDa) und verant-wortete die politische kommunikation für die größte europäische auto-mobilausstellung Iaa. von 2005 bis 2007 war kraus Pressesprecher des vorsitzenden des Europaausschusses des Bundestages, Bundesminister a.D. matthias Wissmann. vor seinem Studium der Stadt- und Regional-planung war er im Pressedienst der ÖvP-Bundespartei in Wien tätig.

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+Kinderlose bitte zur Sonderkasse - Leistungsgerechtigkeit für Eltern oder

Diskriminierung von Kinderlosen?

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Mitte Februar veröffentlichte die Junge Gruppe der Bundestagsfraktion von CDU/CSU, in der unter

der Führung des Sachsen Marco Wanderwitz 18 Abgeordnete organisiert sind, ein Aufsehen erregendes

Papier. Unter der Überschrift „Für eine solidarische Demografie-Rücklage!“ wird auf nur einer DIN-A4-

Seite kurz und knapp nicht weniger gefordert als eine Sonderabgabe für Kinderlose zur nachhaltigen

Finanzierung aller Sozialsysteme. Vom 25. Lebensjahr an sollen Bürger demnach einen „prozentualen

Anteil des Einkommens“ für „die Stabilität der Sozialversicherungen“ entrichten, deren Höhe an die Zahl

der eigenen Kinder gekoppelt ist. Damit wollen die Abgeordneten die seit dem Pflege-Urteil von 1999

vom Bundesverfassungsgericht eingeforderte ebenbürtige Berücksichtigung des generativen Beitrags von

Eltern für den Erhalt der Sozialsysteme in konkrete Gesetzesform gießen. Strafsteuer für Kinderlose

oder Leistungsgerechtigkeit für Eltern? Im Pro und Contra dieser Ausgabe lässt ENTSCHEIDUNG die

unterschiedlichen Positionen zu Wort kommen. Mögen die besseren Argumente gewinnen!

Leistungs-gerechtigkeit

Diskriminierung


-+Der umlagefinanzierte Ge-nerationenvertrag unse-rer Sozialversicherungs-systeme steht auf zwei Säulen: Wie in den Gene-

rationen zuvor werden von den Erwerbs-tätigen Beiträge gezahlt, die den nicht mehr im Erwerbsleben stehenden Eltern- und Großelterngenerationen Leistungen ermöglichen. Daneben bedarf es künftiger Beitragszahler: Familien, die Kinder groß ziehen. Das ist auch eine (weitere) finan-zielle Leistung. Da es seit Jahrzehnten in Säule zwei mangelt, das Problem von Ge-neration zu Generation größer wird, muss die Gerechtigkeitsfrage innerhalb einer jeden Generation gestellt werden. Derzeit tragen Familien zu hohe Lasten in unserem Land. Das ist die größere Ungerechtigkeit im Vergleich zu dem, was wir bisher unter dem Stichwort Generationengerechtig-keit zur Lebensarbeitszeit diskutiert ha-ben. Wenn wir hier nicht bald Lösungen finden, wird, beginnend mit den 2020er Jahren, wenn die geburtenstarken Nach-kriegsjahrgänge in hohem Alter auf immer weniger Beitragszahler treffen, der Kollaps der Sozialversicherungen kommen.

Seit einigen Jahren unterscheiden wir in der Pflegeversicherung in (Teil)Umsetzung eines Bundesverfassungsgerichtsurteils in einer Sozial-versicherung sowie von uns vorgeschlagen sachgerecht zwischen Fa-milien und Kinderlosen. Leider wird diese Einnahme nicht im Sinne des Urteils einer Reserve zugeführt. Der Sonderbeitrag ist zudem schon al¬lein für diesen einen Zweig der Sozialversicherung zu gering.

Alle müssen einen vergleichbaren Beitrag zu ihrer Versorgung im Alter leisten; durch Kindererziehung, die eine Menge kostet, oder durch einen adäquaten finanziellen Beitrag. Am Ende aller Debatten steht im-mer der objektive Umstand, dass Kinder-lose die Ausgaben für die Kindererziehung nicht haben, im Alter aber von den Kin-dern ihrer Nachbarn profitieren - das ist zutiefst ungerecht.

Sollte es in unserem Land einmal wieder ausreichend Kinder geben, würden sich

Man kann dem Vorstoß der Jungen Gruppe zu Gute halten, dass damit eine überfällige öffentliche Diskussion

über die Zukunftsfähigkeit unserer um-lagefinanzierten Sozialsysteme in Gang gesetzt wurde. Bei genauer Betrachtung des konkreten Vorschlags wird allerdings schnell klar, dass dieser unausgegoren und nicht zielführend ist.

Zwar stimmt die Feststellung, dass die Sozialversicherungssysteme nicht funkti-onieren, wenn es zu wenige Kinder gibt. Daraus allerdings die Konsequenz einer Kinderlosenabgabe zu ziehen, verfehlt das Ziel völlig. Ich glaube nicht, dass jemand seinen Kinderwunsch überdenkt, nur weil er – die von vielen als „Strafe“ empfundene – Abgabe einsparen möchte. Die geringe deutsche Geburtenrate von 1, 3 Kindern pro Frau, die das eigentliche Problem dar-stellt, kann mit der Maßnahme deshalb nicht verbessert werden.

Um dies zu erreichen, sollte Politik nicht

diese Fragen nicht mehr stellen. Bis dahin bedarf es daneben, nicht alternativ, besserer Politik für junge Familien (die zusätzliches Geld kostet). Die Probleme der vergan-genen Jahrzehnte müssen wir gleichwohl lösen. Unser Weg ist ein gangbarer, es gibt auch andere (bspw. das französische Fami-liensplittingmodell ist interessant) - nichts tun aber ist keine Option!

auf Strafen, sondern vielmehr auf Anrei-ze setzen. Mit dem Elterngeld wurde ein Schritt in die richtige Richtung gegangen. Wichtig ist nun, auch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf noch weiter zu ver-bessern.

Aber auch das gesellschaftliche Klima in Deutschland muss sich ändern: wir müs-sen zum Land der Kinderfreundlichkeit werden! Das aber ist in erster Linie keine Frage des Geldes, sondern der Einstellun-gen. So lange es dabei in Deutschland aber beispielsweise immer wieder Gerichtsver-fahren wegen Kinderlärm gibt, haben wir noch einen weiten Weg vor uns. Und auch die Kinderlosenabgabe ist diesbezüglich eher kontraproduktiv. Denn in der Argu-mentation wird immer wieder betont, dass diejenigen, die zwei oder mehr Kinder haben, nichts zahlen müssten, weil sie ja „die Lasten der Kinder“ hätten. Damit aber wird ein Klima begünstigt, in dem Kinder nicht als Glück, sondern als reine Last ge-sehen werden.

Auch weitere Zweifel sind angebracht: Ist der bürokratische Aufwand festzustellen, wer wie viele Kinder hat, nicht viel zu groß? Werden die zusätzlichen Einnahmen nicht irgendwo in den Weiten des Bundes-haushalts versickern, wie wir es schon so oft erlebt haben? Und zeigt nicht ein Blick in unser Steuersystem, dass schon heute Kinderlose höher belastet werden? Dies al-les mach deutlich: die Kinderlosenabgabe führt nicht zum Ziel!

pro und contra

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Johannes Steiniger (24 Jahre alt) ist landesvorsitzender der JU Rheinland-Pfalz.

marco Wanderwitz (36 Jahre alt) ist vorsitzender der Jungen Gruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

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: Fot

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demografischen Wandel geredet, aber das politische Projekt dazu fehlt nach wie vor. Wahrscheinlich deshalb, weil der demogra-fische Wandel ein schwieriges Thema ist, weil seine Bewältigung Geld kostet, weil dieses Thema nicht nur mit positiven Bot-schaften verbunden ist, weil der demografi-sche Wandel unsere Gesellschaft verändern wird. Und bei solchen Themen ist man in der Politik immer ein bisschen vorsichtig.

Entscheidung: Die Bundesregierung ist nun aktiv geworden, hat eine sogenannte „De-mografie-Strategie“ verabschiedet. Eine Strategie, ist das genug? Reicht das, um der Tragweite und der immer akuteren Brisanz der Problematik gerecht zu werden?

Rüttgers: Ich bin froh, dass es nun diese Strategie gibt. Ich habe den Eindruck, dass immer mehr Menschen in unserem Land spüren, dass wir dringend handeln müssen. Ohne politische Zuspitzung wird das nicht gehen, aber wem sage ich das, der Jungen Union! Wir brauchen einen neuen Genera-tionenvertrag. Es geht um einen gerechten Ausgleich zwischen den drei großen Gene-rationengruppen – den jungen Leuten in Schule und Ausbildung, denjenigen, die voll im Arbeitsprozess sind und denjenigen, die den Arbeitsprozess schon verlassen haben. Ein weiteres Thema: Altersarmut. Im Letz-ten geht es um die Frage, wie und wovon wir eigentlich leben wollen, wenn nur noch wenige junge Leute da sind, aber sehr, sehr viele, die 80 Jahre und älter sind.

Entscheidung: Es wirkt manchmal so, als sei die Politik dazu verdammt, den demo-grafischen Wandel lediglich zu verwalten. Wo sehen Sie Potenzial oder Ansatzpunkte, den demografischen Wandel tatsächlich zu gestalten?

Rüttgers: Einspruch! Ich glaube, wir müs-sen ihn gestalten, weil es sonst ganz furcht-bar wird. Machen wir das mal am Thema Altersarmut fest. Wenn man sich heute die durchschnittlichen Renten anschaut, dann liegen die, je nach Ost und West, zwischen 650 und 670 Euro. Davon kann niemand le-ben. Das aber kann nicht sein. Wer sein Le-ben lang gearbeitet hat, der muss auch eine Rente bekommen, von der er leben kann. Deshalb trete ich für die Einführung einer Mindestrente ein.

„Jetzt müssen wir das Problem endlich anpacken!“

Entscheidung: Herr Rüttgers, Sie beschäf-tigen sich nach dem Ausscheiden aus Ihren politischen Mandaten und Ämtern vor al-len Dingen mit dem Thema Demografie. Warum ausgerechnet dieses Thema?

Rüttgers: Wenn man darüber nachdenkt, welches große Thema in den nächsten Jah-ren für CDU und CSU auf der Tagesord-nung steht – neben der Energiewende, der Haushaltskonsolidierung, dem Wirtschafts-wachstum und Europa –, dann kommt man zwangsläufig zum Thema „Demografischer Wandel“. Dieser Wandel hat ja schon an-gefangen: Es werden Schulen geschlossen, Dörfer leeren sich, es gibt immer weniger Auszubildende und Studenten. Wir alle ha-ben zwar in den letzten Jahren über den

Der demografische Wandel kommt, das steht unwiderruflich fest. Die Politik fragt sich: Was tun? Verwalten oder Gestalten? ENTSCHEIDUNG befragte dazu den ehemaligen

Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen, Dr. Jürgen Rüttgers MdL.voN NaTHaNaEl lImINSkI

schwerpunkt demografIe


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Entscheidung: Herr Rüttgers, Sie attestie-ren der deutschen Politik, kein Erkenntnis-, aber ein Umsetzungsproblem zu haben. Was haben Sie als Zukunftsminister und als Ministerpräsident des bevölkerungsreichs-ten Bundeslandes unternommen, um das Thema Demografie anzugehen?

Rüttgers: Wir haben während meiner Re-gierungszeit in Nordrhein-Westfalen die Anzahl der Kita-Plätze dramatisch erhöht, damit Frauen wirklich Beruf und Familie und Kinder besser miteinander verbinden können. Wir haben uns für einen tariflich vereinbar-ten Mindestlohn eingesetzt und haben als eine der ersten Regie-rungen dafür gesorgt, dass er in bestimmten Bereichen verein-bart wird. Das bedeutet, dass es für diese Arbeitnehmer im Alter höhere Renten gibt. Ich habe in meiner Zeit als Forschungsmi-nister eine ganze Reihe von Pro-jekten in Gang gesetzt, damit wir erkennen und verstehen lernen, was der demografische Wandel bedeutet. Heute wissen wir alles. Es hat schon drei Enquete-Kommissionen des Deutschen Bundestages zum Thema gegeben. Kurt Biedenkopf hat sehr früh gewarnt. Jetzt müssen wir das Problem endlich anpacken. Wir geben jährlich 189 Milliarden Euro für Familienleistungen aus und tun das schon seit vielen Jahren. Die Anzahl der Kinder steigt jedoch nicht, was zeigt, dass wir da anscheinend viele Programme und Leistun-gen haben, die ihren eigentlichen Zweck nicht erfüllen.

Entscheidung: An welche Programme und Leistungen genau denken Sie?

Rüttgers: Da muss man alles auf den Prüf-stand stellen. Da muss man auch über das Ehegattensplitting und das Kindergeld re-den. Es wäre mein Wunsch, all das einzube-ziehen und in eine neue Form zu bringen, damit Familien, junge Leute, Frauen vor allen Dingen, sich wirklich noch entschei-den können, ob sie nach der Geburt eines Kindes eine Zeit lang bei dem Kind bleiben wollen oder nicht. Ich kann heute jeder

jungen Frau nur empfehlen, so schnell wie möglich wieder in den Betrieb zurück zu kehren. Alles andere hat dramatische Kon-sequenzen im Alter.

Entscheidung: Womit erklären Sie sich denn, dass viele Frauen, einige Väter auch, aber vor allem Mütter dann eben doch län-gere Zeit beim Kind bleiben wollen?

Rüttgers: Weil unter anderem kaum einer weiß, dass in der Zeit von Rot-Grün das

alte System der Witwenrente so verändert worden ist, dass kaum einer noch eine Wit-wenrente bekommen wird. Haben Sie auch nicht gewusst, oder?

Entscheidung: Nein, das habe ich nicht ge-wusst.

Rüttgers: Das ging mir genauso.

Entscheidung: Als erfolgreiche Entschei-dung zur Begegnung des demografischen Wandel gilt die Rente mit 67. Nun gibt es die ersten Stimmen, die sagen: Das reicht nicht.

Rüttgers: Diese Stimmen wird es immer geben. Aber es wäre ja unsinnig, schon wei-terzudenken, wo die Rente mit 67 noch gar nicht umgesetzt ist.

Entscheidung: Das wird erst 2029 der Fall sein.

Rüttgers: Ich bin für eine ganz andere Lö-sung: Ich bin dafür, dass wir das Renten-eintrittsalter ganz abschaffen. Lassen wir

die Menschen selber entscheiden, ob sie früher in Rente gehen oder ob sie noch län-ger arbeiten. Da müssen sie sich natürlich mit dem Unternehmen und dem Arbeit-geber darüber einigen. Das ist auch in der Sache sinnvoll: Spitzenleistungen erreicht man sowieso heute nur in altersgemischten Gruppen. Die jungen Leute haben viel ab-rufbares aktuelles Wissen und die Alten ha-ben die Erfahrung. Und zusammen ist das unschlagbar.

Entscheidung: Warum haben Sie diese Forderung nicht als aktiver Politiker gestellt? Fürchteten Sie den politischen GAU?

Rüttgers. Ich habe es erwogen. Jedenfalls habe ich es in einem Interview im vergangenen Jahr gefordert und war sehr erstaunt, dass sich der Vorsitzende von Gesamtmetall und der Vorsitzen-de der IG Metall meiner Forde-rung in seltener Einstimmigkeit angeschlossen haben. Interes-

santerweise sieht das auch mein Vorgänger Steinbrück so.

Entscheidung: Ich will noch einmal zu der Tatsache kommen, dass das Rentenein-trittsalter mit 67 de facto erst 2029 voll-ständig umgesetzt sein wird. Ist das nicht ein Zeichen dafür, dass unsere Gesellschaft, mindestens aber die Politik, Nachholbedarf in Sachen Reformfähigkeit hat?

Rüttgers: Naja, im internationalen Ver-gleich sind wir immer noch diejenigen, die die meisten Reformen in den letzten 15 Jahren umgesetzt haben. Deshalb sind wir ja auch so gut durch die Krise gekommen. Wahr ist: Die Rente mit 67 konnte nur deshalb so durchlaufen, weil sie von einem SPD-Bundesarbeitsminister durchgesetzt worden ist. Da wurde ja kaum kontrovers diskutiert. Die Reform war schon im Ge-setzblatt, bevor die meisten Bedenkenträger gemerkt haben, was da eigentlich passiert.

Entscheidung: Da scheint die Realität nicht rechtzeitig erkannt worden zu sein. Einen anderen Fall von Realitätsverweigerung

„Ich bin dafür, dass wir das Renteneintrittsalter ganz abschaffen. Lassen wir die

Menschen selber entscheiden, ob sie früher in Rente gehen oder ob sie noch länger arbeiten.“

IntervIew


interview

nicht geschafft haben, beides miteinander zu verbinden. Ich wäre ja schon dankbar, wenn wir ein System aufgebaut bekämen, in dem sich junge Väter und junge Mütter selbst entscheiden können, wie sie das re-geln. Heute haben sie überhaupt keine Al-ternative, sondern sie müssen beide ran.

Entscheidung: Befürworter des derzeit hit-zig diskutierten Betreuungsgelds empfinden den einseitig bevorzugten Krippenausbau

als Eingriff in ihre individuelle Lebens- und Familienplanung.

Rüttgers: Das mag so sein. Aber das ist nicht die politische Entscheidungslage. Die politische Entscheidungslage ist, dass wir in weiten Teilen Deutschlands so gut wie gar kein oder kein ausrei-chendes Krippenangebot und Kita-An-gebot haben und insofern noch nicht mal die Minimalvoraussetzungen für eine freie Entscheidung gegeben sind. Als ich Ministerpräsident wurde, gab es

für ganz Nordrhein-Westfalen mit 18 Milli-onen Menschen 11.000 Kita-Plätze. Wir ha-ben das verachtfacht, auf über 100.000 nach oben gezogen. Aber wir sind immer noch weit, weit weg von der Situation, einen flä-chendeckenden Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz decken zu können. Also lassen Sie uns erst einmal das umsetzen, dann sind wir schon einen Schritt weiter. Und dann werden wir auch sehen, was wir dann noch zusätzlich tun müssen.

Entscheidung: Aber sind wir dann tatsäch-lich einen Schritt weiter? Wenn der Blick nach Osten geht, dann ist dort doch die Versorgungslage um ein Vielfaches höher, die Geburtenrate jedoch niedriger.

Rüttgers: Das ist wahr. Aber alle Studien sagen, dass das auch etwas mit den dramati-schen gesellschaftlichen Wandlungsprozes-sen der letzten 20 Jahre in den neuen Bun-desländern zu tun hat.

Entscheidung: Welche Gründe es auch im-mer haben mag – unsere Zeit ist um, denn Sie müssen zum Flieger. Wir danken Ihnen für dieses Gespräch, Herr Rüttgers.

stellt das Schielen auf die Zuwanderung dar. Da wird geredet, als seien alle demo-graphischen Probleme zu lösen, wenn die Zuwanderung anhalte. Die Realität jedoch ist: Unser Wanderungssaldo ist negativ.

Rüttgers: Das ist wahr. Aber eine verstärk-te Zuwanderung kann helfen. Ich bin dafür, dass wir den jungen Leuten in Spanien, in Portugal und in Griechenland jetzt anbie-ten, zu uns zu kommen und hier bei uns ei-nen Job zu übernehmen. Wir haben ja, wie die Wirtschaft sagt, Fachar-beitermangel. Doch selbst wenn vie-le dieser jungen Menschen unserer Einladungen folgen werden, wird das unser Problem nicht lösen. Wir werden unsere Arbeitswelt umbau-en müssen und versuchen müssen durch eine höhere Produktivität den Rückgang der Zahl der jungen Mit-arbeiter zu kompensieren.

Entscheidung: Herr Rüttgers, eine vielleicht wahnwitzig anmutende Frage: Kann man den demografischen Wandel nicht langfristig auch vielleicht umkehren? Stichwort Familienpolitik. Auf einer Ver-anstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung, deren Vorstand Sie angehören, beklagten kürzlich führende CDU-Politiker und ein ehemaliger Bundesverfassungsrichter die staatliche Umverteilung zu Lasten der Fa-milien und eine Bevorzugung Kinderloser durch unsere aktuelle Rechtsordnung. Liegt der politische Schlüssel für eine wirkliche Gestaltung des demografischen Wandels vielleicht eher in der Familienpolitik?

Rüttgers: Kinder bekommt man nicht, bloß weil es einen staatlichen Zuschuss gibt. Um-gekehrt kann es nicht sein, dass man arm wird, bloß weil man mehrere Kinder hat. Vor diesem Hintergrund ist es die Aufgabe der Politik, aus dem Topf von 189 Milliar-den Euro an familienpolitischen Leistungen ein System zu machen, das erstens jeder wieder versteht und das zweitens auch die entsprechende Wirkung entfalten kann.

Entscheidung: Häufig wird da Frankreich als Erfolgsmodell genannt und das Betreu-ungssystem dort hochgelobt. Was dabei

allerdings vergessen wird, ist die Tatsache, dass man in Frankreich mit drei Kindern de facto auch steuerfrei lebt. Wäre das nicht auch ein Modell für Deutschland?

Rüttgers: Auch die Franzosen kriegen ihre Kinder nicht deshalb, weil sie dann keine Steuern bezahlen müssen. Auch bei uns zahlt inzwischen eine ganz, ganz große Gruppe von Menschen keine Steuern mehr, weil sie durch das System als arm oder zumindest

als Menschen mit geringem Einkommen definiert werden. In der Frage der Kitas hat sich die CDU ja sehr, sehr lange sehr, sehr schwer getan. Aber es ist der Trend. Wir haben im Moment einen weiteren Trend, das ergibt sich aus einer Studie des Max-Planck-Instituts in Köln, dass in einigen Teilen Deutschlands jetzt schon und wahr-scheinlich in Zukunft in allen Bereichen Deutschlands viele Kinder noch nicht mal nur außerehelich geboren werden, sondern gar nicht mehr mit beiden Elternteilen auf-wachsen. Damit sind in den meisten Fällen Frauen dazu gezwungen, auf der einen Seite in den Arbeitsprozess einzutreten, damit sie später auch Rente beziehen können, und auf der anderen Seite gleichzeitig die Kinder völlig alleine versorgen müssen. Das kann nicht gut gehen. Wie solle eine junge Frau das alleine schaffen?

Entscheidung: Liegt hier nicht genau das Problem in der Debatte über die Verein-barkeit von Familie und Beruf? Ist es nicht eigentlich die Debatte über die Doppelbe-lastung der Frau?

Rüttgers: Ja, es ist eine Doppelbelastung. Die Doppelbelastung ist da, weil wir es

05/06 2012

ENTSCHEIDUNG 3105/06 2012 ENTSCHEIDUNG 3105/06 2012

Markus Uhl

lückentext

Landesvorsitzender der JU Saar


Ähnlich kontrovers, aber in manchen Punk-ten auch erstaunlich nah beieinander zeigte sich die Runde zum Thema Gesellschafts-politik mit Sophia Kuby, ihres Zeichens Jugendbeauftragte der Christdemokraten für das Leben, und Alexander Vogt, Bun-desvorsitzender der Lesben und Schwulen in der Union. Mit ihren Einzelbeiträgen zu den Themen Bildung und zivilgesellschaftli-

ches Engagement überzeugten darüber hin-aus der RCDS-Bundesvorsitzende Frederik Ferreau und die BDKJ-Referentin Yvonne Everhartz. Sie alle zeigten das breite Spekt-rum, dass Volksparteien heute abbilden müs-sen, um erfolgreich, aber gleichzeitig nicht beliebig zu sein. Letztlich wird das neue Grundsatzprogramm darüber entscheiden, welchen Argumenten der anderen Verbände die Junge Union am meisten zuneigt. Den Grundstein zur Diskussion hat die zweite Sitzung der GPK in jedem Fall gelegt.Daran anknüpfend beschäftigten sich die

Die JU-Grundsatzprogramm-kommission, bestehend aus dem Bundesvorstand und den

Landesvorsitzenden, ist im März zu zwei abwechslungsreichen Sitzungen in Ber-lin zusammengekommen. Die Treffen im Konrad-Adenauer-Haus wurden zudem von Gesprächen mit Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel MdB im Kanzleramt sowie dem Ersten Parlamentarischen Geschäfts-führer der Unionsfraktion, Peter Altmaier MdB - der die GPK zum netzpolitischen Abendessen in seiner Privatwohnung emp-fing - abgerundet.

Den inhaltlichen Schwerpunkt der ersten Sitzung am 22. März bildete der Austausch mit anderen Jugendorganisationen aus dem politischen und vorpolitischen Raum. Ob Einzeln, im Doppelpack oder als Trio – die Zusammensetzungen hatten es in sich. So diskutierten DGB-Bundesjugendsekretär René Rudolf, der Chef der Jungen CDA, Dennis Radtke, und der stellvertretende Bundesvorsitzende des Juniorenkreises des Wirtschaftsrates Philipp Schmidt über aktu-elle wirtschafts- und sozialpolitische Fragen.

Gesellschaftspolitische Debatten und zukunftsweisende Netzpolitik

Grundsatzprogramm 2012

GrundsatzproGramm

Grundsatzprogrammkommission sucht den Dialog mit Experten und trifft sich zur Diskussion mit der Bundeskanzlerin

VoN AlExANDEr HUmbErT

Kommissionsmitglieder am 29. März mit einem Zukunftsthema par excellence. Netzpolitische Anregungen lieferten dabei XING-Gründer Lars Hinrichs und DLD-Media-Geschäftsführer Dr. Marcel Reich-art. Der langjährige Landesvorsitzende der JU Hessen, Dr. Peter Tauber MdB, mode-rierte die muntere Diskussionsrunde, in deren Mittelpunkt vor allem der Bereich digitale Wirtschaft stand. Die Frage, wie die JU junge Gründer von Internet-Start-Ups unterstützen kann, wird demzufolge auch eine gewichtige Rolle im neuen Grundsatz-programm spielen. Statements der Herren Reichart und Tauber findet Ihr übrigens auf jungeunion.tv! Abschließend wurde das Treffen genutzt, um sich einen Überblick über die Programme der politischen Mit-bewerber zu verschaffen und die bisherigen JU-Grundsätze aus den Jahren 1973, 1989 und 1997 zu studieren. Inhaltlich gestärkt geht es so in die nächsten Sitzungstermine, wo neben einem Gespräch mit ifo-Präsident Professor Dr. Hans-Werner Sinn demosko-pische Analysen von Emnid-Geschäftsführer Klaus-Peter Schöppner auf der Tagesord-nung stehen werden.


Grundsatzprogramm 2012

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1) Expertengespräch der GPK mit xING-Gründer lars Hinrichs (li.) und DlD-media-Geschäftsführer Dr. marcel reichart (re.). Dr. Peter Tauber mdb (mitte)moderierte die Diskussionsrunde. 2) Am mikrofon: Frank müller, bundesvorstandsmit-glied aus rheinland-Pfalz 3) Die Grundsatzprogrammkommission tagte im CDU-bundes-vorstandsraum des Konrad-Adenauer-Hauses in berlin. 4) Gut gelaunt: Der JU-Vorsitzende Philipp mißfelder mdb (re.) mit bundesgeschäftsführer Alexander Humbert (li.).

1973: „Für eine humane Gesellschaft“. Knap-pe 8 Seiten umfasste das erste Grundsatzpro-gramm der 26 Jahre zuvor gegründeten Jungen Union. Der Stil erinnert noch eher an eine phi-losophische Abhandlung, das Hauptaugenmerk liegt auf der Einbindung linksliberaler Positio-nen in das Programm der Union.

1989: Verabschiedet auf einem außerordent-lichen Deutschlandtag im März 1989 in Olden-burg. Auf 44 Seiten geht es hauptsächlich um die Verwirklichung, Erhaltung und Weiterent-wicklung von Frieden, Freiheit und sozialer Gerechtigkeit.

1995/97: Unter dem JU-Bundesvorsitzen-den Klaus Escher entstand das dritte Grund-satzprogramm der Jungen Union, wenige Jahre nach der Wiedervereinigung. Als neuer, wichti-ger Aspekt rückt die Europäische Union in den Fokus der JU-Politik.

Wenn die JU grundsätzlich wird…

Ab sofort könnt Ihr auf grundsatzprogramm2012.de mit diskutieren!


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1) Der Bundesvorsitzende des Ringes Christlich-Demokratischer Stu-denten, Frederik Ferreau, referiert zum Thema ,Bildung‘ aus Sicht des RCDS. Links: Bundesvorstandsmitglied Astrid Wallmann MdL. 2) Die Grundsatzprogrammkommission in der Diskussion mit Yvonne Everhartz (BDKJ). 3) Alexander Vogt (li.) und Sophia Kuby (re.) dis-kutieren gesellschaftspolitische Fragen aus Sicht von LSU und CDL. Die Moderation wird von Bundesvorstandsmitglied Marcel Grathwohl (Mitte) geführt. 4) Alexander Vogt, Bundesvorsitzender der Lesben und Schwulen in der Union. 5) Die nordrhein-westfälischen Bundes-vorstandsmitglieder Marcel Grathwohl (li.) und Henrik Bröckelmann (re.). 6) Bundesvorstandsmitglied Timur Husein (li.) und der Berliner JU-Landesvorsitzende Conrad Clemens (re.). 7) Yvonne Everhartz beim Impulsreferat zur Rolle des zivilgesellschaftlichen Engagements im BDKJ. Neben ihr der rheinland-pfälzische JU-Landeschef Johannes Steiniger. 8) Carsten Ovens, Landesvorsitzender der JU Hamburg. 9) Trugen zum Themenkomplex Wirtschaft, Arbeit und Ausbildung die Positionen ihrer Verbände vor: Philipp Schmidt (Stellv. Bundesvorsit-zender Juniorenkreis des Wirtschaftsrates), Dennis Radtke (Bundes-vorsitzender der Jungen CDA) und René Rudolf (DGB-Bundesjugend-sekretär). Die Moderation übernahm der stellv. JU-Bundesvorsitzende Johannes Pöttering (2v.l.)

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junGe union

Unsere Solidarität kommt an!

Sharif zur Übersendung von Grüßen auf einer langen gelben Schleifen wiederge-geben: „Welche eine tolle Idee und schö-ne Überraschung. Solche Bindungen nach Hause sind hier sehr wichtig“. Es ist wohl das vornehmste Anliegen unsere Aktionen gewesen, den Soldaten zu zeigen, dass wir hinter ihnen stehen. Das scheint mit dem Tag der Solidarität sehr gut gelungen.

Besonders hat sich dabei die JU Teltow-Fläming hervorgetan. Durch ihre „Woche der Solidarität“ gewann sie den ausgelob-ten Preis für die beste Aktion zum „Tag der Solidarität“: Ein Treffen mit dem Bundes-minister der Verteidigung, Dr. Thomas de Maiziére MdB. Am 6. März 2012 war es dann so weit. Beim Treffen im Bundesver-teidigungsministerium im Berliner Bend-ler-Block bedankte sich der Minister bei der JU und regte eine Diskussion über Vor- und Nachteile eines bundesweiten Tags der Solidarität für die Bundeswehr, auch außer-halb der Jungen Union, an.

Insgesamt kann der erste „Tag der Solida-rität“ als voller Erfolg bezeichnet werden. Wir sind schon heute auf die JU-Aktionen zum zweiten „Tag der Solidarität für die Bundeswehr“ gespannt. Am 12. November ist es wieder so weit. Weitere Infos unter: facebook.com/solidaritaetbundeswehr

Am 12. November 2012 beging die JU in vielen Ort-, Kreis- und Landesverbänden zum ersten Mal

den „Tag der Solidarität“. Die zahlreichen Aktionen (ENTSCHEIDUNG berichtete) hatten durchweg positive Resonanz. Meh-rere Zeitungen und Blogs berichteten über unsere Aktionen in ganz Deutschland. Die Berichte waren überwiegend positiv, ab-gesehen von einigen links ausgerichteten Blogs.

Viel wichtiger ist aber, dass die Soldaten unsere Zeichen der Solidarität erhiel-ten! Dies wurde auch dadurch möglich, dass wir mehrere tausend Exemplare der ENTSCHEIDUNG mit der gelben Schleife auf dem Titelbild über die Feldpost in die Einsatzgebiete nach Afghanistan, ins Kosovo und an das Horn von Afrika verschickten.

Auszugsweise sei hier das Dankesschreiben des deutschen Kommandeurs von Mazar-e

VON TIMUR HUSEIN

Ein Nachtrag zum Tag der Solidarität für die Bundeswehr

Auch die ENTSCHEIDUNG kommt an: Ein Exemplar der Januar/Feb-ruar-Ausgabe zur Solidarität mit der Bundeswehr auf einem Truppen-fahrzeug im afghanischen Einsatzgebiet.

Vertreter der JU Teltow-Fläming mit Verteidigungsminister Dr. Thomas de Maiziére und Bundesvorstandsmitglied Timur Husein.

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Diese Fragte stellten sich auf einem gemeinsamen Kongress zu den Prob-lemen der ärztlichen Versorgung Jun-ge Union und Frauen-Union NRW in Münster. Bei einer Podiumsdiskussion an der Uniklinik Münster gaben Dr. Helge Braun MdB, Staatssekretär im Bundesministerium für Bildung und Forschung, Armin Ehl, Haupt-geschäftsführer des Marburger Bundes, Hubert Kleff MdL, Ge-sundheitspolitischer Sprecher der CDU Landtagsfraktion sowie Dr. med. Bernhard Marschall, Studiendekan der Universität Münster, Ant-worten auf die Fragen der Gäste. „Wir haben heute gesehen, dass ein Ver-zicht auf den NC kein geeigneter Vorschlag zur Sicherstellung der

ärztlichen Versorgung ist. Es müssen – auch politisch – noch viele Reformen angepackt werden, um den Arztberuf wieder in allen Bereichen attraktiv zu machen“, resümierte Sven Volmering, Landesvorsitzender der JU NRW.

aktiv

Die zweite Rheinbrücke

NC trotz Ärztemangel?

hieß es kürzlich für die Delegierten und Gäste des Niedersachsenrates. Die erstmalig zweitätige Veranstal-tung der JU Niedersachsen fand in Cuxhaven-Duhnen zu den Themen maritime Wirtschaft, Infrastruktur und Breitbandversorgung statt. Zu einem gemeinsamen Abendessen konnten die rund 50 Teilnehmer am Freitag-abend den parlamentarischen Staats-sekretär beim Bundesminister für Ver-kehr, Bau und Stadtentwicklung, Enak Ferlemann MdB begrüßen, sowie den Vorsitzenden des Unterausschusses für Häfen und Schifffahrt im Niedersäch-sischen Landtag, Kai Seefried MdL. Die beiden Abgeordneten berichteten über aktuelle politische Entwicklungen aus dem Deutschen Bundestag bzw. dem Niedersächsischen Landtag. Am nächsten Tag diskutierte die JU mit Peer Beyersdorff, Geschäftsführer des Breitband-Kompetenz-Zentrums Nie-dersachsen, die Nutzen und Kosten der Breitbandversorgung für Politik, Wirtschaft und Gesellschaft im Flä-chenland Niedersachsen. Abschlie-ßend informierten sich die Teilnehmer bei Axel Miesner MdL, Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr im Niedersächsischen Land-tag, über die aktuellen Infrastruktur-projekte der niedersächsischen Lan-desregierung.

„Hey, ab in den Norden…!“

war eines der Hauptthemen bei der mitgliederoffenen Firmenbesichtigung des Bezirksverbands Nordbaden bei aluplast in Karlsruhe. Dirk Seitz, Ge-schäftsführender Gesellschafter des Unternehmens, das Kunststoffsysteme für Fenster und Türen herstellt, führte die JUler persönlich durch die Firmenzentrale. „Wir sind sehr stolz, ein solch innovatives Familienunterneh-men in Nordbaden zu haben“, so der Bezirksvorsitzende David Ruf, der weitere Firmen-bes ich t igun-gen für dieses Jahr ankündigte. „Wir wollen den direkten Draht zu den Unternehmen suchen, uns über ihre Arbeit informie-ren und natürlich auch wissen, wo der Schuh drückt.“ Thema des Be-suchs bei aluplast war

vor allem eine zweite Rheinbrücke für Karlsruhe, deren Bau aluplast – genau wie die JU Nordbaden – für dringend notwendig hält. Deshalb hat das Un-ternehmen gemeinsam mit etwa 180 weiteren Firmen die „Initiative Zweite Rheinbrücke“ gegründet.


JU Niedrsachsen

JU NRW

JU Nordbaden


in unserem Nachbarland ein Stück deut-scher Kultur und vor allem die Sprache näherzubringen. Dieser Wettbewerb, welcher auch vom Deutsch-Polnischen Jugendwerk (DPJW) unterstützt wird, ist ein großartiger Schritt auf dem Weg in ein gemeinsames Europa“, so der JU-Landesvorsitzende Sven Schulze.

so der Titel des deutsch-polnischen Sprachwettbewerbs, dessen Endaus-scheid Ende März in Warschau stattfand. Seit nunmehr sechs Jahren organisieren die JU Sachsen-Anhalt und der Groß-polnische Verein zur Weiterentwicklung ländlicher Regionen gemeinsam diesen Wettbewerb. In diesem Jahr nahmen über 1.700 Schüler an den nationa-len Vorprüfungen teil, die in ganz Po-len stattfanden. 56 von ihnen schafften den Sprung ins Finale, an dem vier JU-Mitglieder unter der Leitung von Daniel Szarata, Mitglied des Lan-desvorstands der JU Sachsen-Anhalt, als Juroren teilnah-men. „Wir freuen uns, auf diesem Wege den Menschen

stattete der Kreisvorstand der Jungen Union Marburg-Biedenkopf im April einen Besuch ab. An den Rundgang durch die Redaktionsräume schloss sich eine ausgiebige und äußerst infor-mative Diskussion mit dem stellvertre-tenden Chefredakteur Till Conrad an.

Der Oberhessischen Presse Ein ganz besonderes Geschenk

„Deutsch ohne Geheimnisse“,

Dieses Bild sollte die Degradierung der gesamten SPD Baden-Württemberg zum Bettvorleger und Steigbügelhalter für eine Landesregierung des Stillstands repräsentieren. Zögerlich nahm Schmid das Geschenk entgegen. Für die JU Baden-Württemberg bleibt es dabei: Unser Land, zu schade für Grün-Rot.

verbindet vieles. Das kam auch beim Besuch der JU Bayern bei den konserva-tiven Mitstreitern in Wien zum Ausdruck. Zum Besuchsprogramm gehörte auch ein Gespräch mit JVP-Generalsekretär Axel Melchior. Beide politischen Ju-gendorganisationen beschäftigen sich momentan mit ähnlichen Projekten und sind an einem guten Austausch interes-siert. Schwerpunkte sind „mehr Beteili-gung junger Menschen an der Politik“, die Umsetzung von Generationenge-rechtigkeit und die zunehmende Bedeu-tung der Netzpolitik. Zugleich wurde den Teilnehmern in der gemeinsamen Diskussion bewusst, dass die politischen Systeme Deutschlands und Österreichs trotz vieler Ähnlichkeiten große Unter-schiede aufweisen.

Bayern und Österreich

zum Regierungsjubiläum überreich-te der JU-Landesvorsitzende Nikolas Löbel dem stellvertretenden Minister-präsidenten von Baden-Württemberg, SPD-Finanzminister Nils Schmid: Die Landtagsfraktionen von Grünen und SPD hatten anlässlich des einjährigen Bestehens der Regierungskoalition im Ländle zum Empfang geladen. Nikolas Löbel hatte zwar keine Einladung, war aber dennoch da. Der JU-Landesvorsit-zende gratulierte Finanz- und Wirtschaftsminis-ter Nils Schmid zur Wandlung vom sprunghaften Tiger zum grünen Bettvorleger und überreichte Schmid vor den Kameras der anwesenden Journalisten sym-bolhaft ein Tigerfell.


JU Sachsen-Anhalt

JU Baden-Württemberg

JU Marburg-Biedenko

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JU Bayern


stand der Parlamentarische Geschäfts-führer der CSU-Landesgruppe im Deut-schen Bundestag, Stefan Müller MdB, im Rahmen einer Benefiz-Koch-Show der JU Schweinfurt am Herd. Der Ver-band veranstaltete das Kochen für einen guten Zweck bereits zum zweiten Mal nach 2010. Unterstützung fand er bei Oberbürgermeister Sebastian Remelé, Bürgermeister Klaus Rehberger sowie Stefan Funk, Kreis- und Fraktionsvor-sitzender der Schweinfurter CSU. In seiner Be-grüßung konnte der Schweinfurter JU-Vor-sitzende und Stadtrat Oliver Schulte rund 90 Gäste im ausverkauften Restaurant Sax´s will-kommen heißen – in weni-ger als einer Woche waren alle Karten vergriffen. Rund drei Stunden kochten die vier Hobbyköche unter der Aufsicht v o n Küchenchef und Sax´s-Inhaber Frank

Keller verschiedenste Pasta-Variationen. Am Ende eines sehr ausgelassenen Abends freut sich die Junge Union über eine Spendensumme von 1111 Euro, die nun einem guten Zweck zu Gute kommt!

nennt man im Saarländischen dieje-nigen Leute, die sich konsequent vor Arbeit drücken. So wie zum Beispiel Oskar Lafontaine, der als Fraktionsvor-sitzender seiner Partei in der vergange-nen Legislaturperiode an keiner der rund 500 Ausschusssitzun-gen des Saarländischen Land-tags teilgenommen hat. Das war Anlass für die JU Saar, die Aktion „Keine Chance für Schaffschuhversteckler“ aufzulegen. Neben Plaka-ten zum Thema und Fly-ern, die verteilt wurden, war ein Flashmob mit über 100 JU’lern Teil der Kampagne. Die Gruppe zog durch die Saarbrücker Innenstadt zur Geschäftsstelle

der Linken und überreichte Oskar La-fontaine dort symbolisch alte „Schaff-schuhe“. Die Aktion stieß bei nicht nur bei JU’lern auf große Resonanz, was die Anzahl der Abrufe des Flashmob-

Videos zeigt. Das Video gibt’s unter: http://tinyurl.com/d89rpau.

JU Schweinfu

rt

JU Saar

aktiv

Als „Starkoch“

„Schaffschuhversteckler“

suchte der erweiterte Landesvorstand der JU NRW für ein Infogespräch auf. Wilfried Köplin, Repräsentant der Bay-er AG, nutzte die Gelegenheit, um auf die steigenden Kosten für Energie in Folge des Erneuerbare-Energien-Ge-setzes hinzuweisen. In der folgenden Diskussion war denn auch die Wett-bewerbsfähigkeit deutscher Unter-nehmen, auch der Chemie-Industrie, zentrales Thema.

für hunderte Kinder organisierte be-reits zum achten Mal die JU Zeitz. Nach der Eröffnung durch die JU-Ortsvorsitzende Katharina Weber so-wie durch den örtlichen Bundestags-abgeordneten Dieter Stier MdB starte ein buntes Programm für Groß und Klein. Die Kinder bekamen bei der Ostereiersuche sogar Hilfe vom Os-terhasen persönlich.

Die Bayer AG

Einen Osterspaß

JU NRW

JU Zeitz


ist ab sofort JU-regiert: Zum neuen Bür-germeister der Fachwerk- und ehemali-gen Landgrafenstadt Rotenburg wurde der 34-jährige Diplom-Verwaltungswirt Christian Grunwald mit knapp 60 % der Stimmen gewählt. Damit zieht nach 18 Jahren nicht nur ein christdemo-kratischer Bürgermeister ins Rotenbur-ger Rathaus ein, sondern auch ein aktiver JU‘ler. An der Amtseinführung nahm auch der Lan-desvorsitzende der JU Hessen, Ingmar Jung teil. „Als Landesvorsit-zender der Jungen Uni-on bin ich stolz einen so jungen und dyna-mischen Bürgermeister mit solcher Begeisterung und Engagement zu se-hen“, so Jung. Aus Sicht der Junge Union Hersfeld-

dieses Spannungsverhältnis im Netz geeignete Maßnahmen zu finden. „Das Zusammentreffen war eine gelungene Kombination aus thematischer Aus-einandersetzung, Meinungs- und Er-fahrungsaustausch sowie hilfreichen Tipps für die Arbeit vor Ort“, so der Landesvorsitzende Johannes Steiniger abschließend.

kamen kürzlich die Vorsitzenden und Schatzmeister der JU Rheinland-Pfalz in Mainz zusammen. In verschiedenen Vorträgen wurden die aktuellen netzpo-litischen Herausforderungen vorgestellt und in Gesprächsrunden diskutiert. Frederik Ferreau, Bundesvorsitzender des RCDS, erläuterte das Modell der Li-quid Democracy. Henrik Bröckelmann, gesellschaftspolitischer Sprecher der JU Deutschlands, referierte zum internati-onalen Abkommen ACTA und die Folgen für die individuelle Freiheit im Netz. Die JU’ler kamen zu dem Ent-schluss, dass das In-ternet kein rechtsfreier Raum sein dürfe und die individuelle Frei-heit besser geschützt werden müsse. Es sei Aufgabe der Politik, für

lautete die Mitgliederkampagne der JU Karlsruhe, die auf dem heimischen Marktplatz am Gründonnerstag im zweiten Jahr in Folge Schokohasen verteilte. „Mit uns ist Politik jung, frisch und macht Spaß. Aktionen wie diese zeigen das“, resümierte der JU-Kreis-vorsitzende David Ruf.

„Die JU – schok(o)ierend gut“ Das Rotenburger Rathaus

Zum Thema Netzpolitik

Rotenburg, die Christian Grunwald im Wahlkampf unterstützt hat, bietet der Wechsel im Rathaus eine deutliche Chance auf eine Politik, die sich auch jüngeren Menschen öffnet und ihre In-teressen ernst nimmt.

an den niedersächsischen Hochschulen waren Leitthemen des Bezirkstags der JU Hannover. Neben dem Staatssekretär des niedersächsischen Wissenschafts-ministeriums, Dr. Josef Lange, referierte auch der JU- Bundesvorsitzende Philipp Mißfelder. Nach einer kontroversen De-batte sprach sich die Mehrheit der Dele-gierten in ihrem Leitantrag für nachge-lagerte Studiengebühren aus. Weiterhin will sich die JU Hannover für eine besse-re und transparentere Verwendung der Mittel an Universitäten einsetzen.

Studienfinanzierung und - bedingungen

JU Hannover

JU Karlsruhe

JU Rheinland-Pfalz

JU Hersfeld-Rotenbur

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hielten die Landesvorstände der JU Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz eine gemeinsame Sitzung ab und berieten über die landespolitischen Ent-wicklungen sowie die zukünftige Ge-staltung JUnger Politik vor Ort. Als Gast referierte der örtliche Europaabgeord-nete Axel Voss MdEP. Er verdeutlichte in seinen Ausführungen noch einmal die Auswirkungen der euro-päischen Finanz- und Wirtschaftskrise für den politischen Hand-lungsspielraum auf na-tionaler, regionaler und lokaler Ebene. Anschlie-ßend unternahmen die Vorstände einen Rundgang durch die Ausstellungsräu-me. „Wir sind sehr erfreut, dass wir an diesem Ort zu-sammen tagen konnten. Die Geschichte unseres Landes ist hier präsent. Gemeinsam ist

es uns ein Anliegen, auch in NRW und Rheinland-Pfalz unseren Beitrag zu leis-ten für ein zukunftsfähiges, stabiles und lebenswertes Land und ein starkes Eu-ropa“, so die Landesvorsitzenden Sven Volmering und Johannes Steini-ger zum Schluss der Tagung.

aktiv

Im Bonner Haus der Geschichte

der Jugendorganisation der konser-vativen Partei UMP aus Frankreich, fuhren die Kreisvorsitzenden der JU Merzig-Wadern und der Schüler Union Saarlouis, Philip Hoffmann und Ra-phael Ney, zum Wahlkampfauftritt von Präsident Sarkozy nach Villepinte bei Paris. Dort warteten über 50.000 gut gestimmte Parteianhänger aus allen Teilen des Landes, ausgestattet mit Sarkozy-Fan-Shirts und Landesflagge in der Hand, auf den Kandidaten der UMP. Am Red-nerpult hatten viele französische Minister, Schauspieler und die ehemalige Première Dame Frankreichs, B e r -nadette Chirac, das Wort. Zu guter Letzt zog Nicolas Sarkozy per-

Mit den Jeunes Populaires,sönlich ein und hielt eine flammende Rede, in der er seine Standpunkte und Ziele zur anstehenden Präsidentschafts-wahl am 22. April und Stichwahl am 6. Mai erläuterte.

ist für die JUGörlitz bereits eine jähr-liche Tradition. „Mit der Unterstützung des Tierparks oder eines Jugendclubs wollen wir auch auf das breite gesell-schaftliche Engagement aufmerksam machen, mit dem viele Menschen un-sere Gesellschaft bereichern“, so die Görlitzer JU-Vorsitzende, Tina Hent-schel. Gemeinsam mit dem Görlitzer Oberbürgermeisterkandidat Siegfried Deinege wurde der Besen geschwun-gen, Laub zusammengerecht und der Tierpark in Vorbereitung auf die kom-mende Saison von Unrat und den Überresten des Winters befreit.

der JU Aßlar führte die Jungpolitiker am Karfreitag zunächst auf den nah-gelegenen Dillberg und anschließend in die stillgelegte „Grube Fortuna“, um dort auch unter Tage nach dem Osterhasen zu suchen. Die Suche blieb zwar erfolglos, dafür erfuhr die Gruppe aber hautnah, wie der Ar-beitsalltag von Bergwerksleuten in früheren Zeiten aussah.

Der Frühjahrsputz

Die Osterwanderung

JU Görlitz

JU AßlarJU Merzig-Wadern &

SU Saarlouis

JU NRW


demonstrierte die JU Oberbayern ge-meinsam mit dem JU-Kreisverband Ebersberg ihre Unterstützung für eine sinnvolle Weiterentwicklung der Luft-verkehrsinfrastruktur in Bayern. Die JU´ler wurden ausführlich informiert durch Vorträge des parlamentarischen Staatssekretärs beim Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwick-lung, Dr. Andreas Scheuer MdB sowie von Johannes Eigelsreiter, Repräsen-tant des Flughafenbetreibers und Bernhard Loos, dem Vorsitzenden des Bündnisses „JA zur dritten Startbahn“. „Dass in Spitzenzeiten schon jetzt die Kapazitätsgrenzen erreicht sind, zeigt ganz klar die Notwendigkeitder dritten Startbahn“, so Tobias Zech, Bezirksvorsitzender der JU Oberbayern. Darüber hinaus seien laut Zech die zehntausenden neuen Arbeitsplätze, die mit einem Ausbau des Flughafens geschaffen würden „ein Gewinn für die Zukunft“. Für den Protest der von der dritten Start-bahn betroffenen Anwohner hat der Bezirksvorsitzende Verständnis. „Dass aber einige Berufsquerulanten versu-chen mit entsprechenden Bündnissen die oberbayerische Zukunftsfähigkeit in Sachen Infrastruktur zu gefährden – das ist kurzsichtig und den kommen-den Generationen gegenüber nicht zu verantworten.“ Zwingend sei für die JU Oberbayern allerdingsein umsetzbares Konzept zur Verbesse-rung der Anbindung des Flughafens.

ist das Schlagwort der sozialpolitischen Debatte, bei der es um nichts weniger als das Menschenrecht der selbstbestimm-ten und aktiven Teilhabe von Menschen mit Behinderung am gesellschaftlichen Leben geht. Der Kreisverband Ost der JU Augsburg organisierte eine Veran-staltung, um den Status quo der Bar-rierefreiheit und Mobilität in Augsburg zu erkunden und Lösungsvorschläge für die zukünftige Umset-zung zu erarbei-ten. Besonders beeindruckend waren dabei die Ansätze von Raul Krauthausen, Erfin-der der wheelmap. Als Ergebnis hielten die JU´ler fest: Nicht nur bauliche Barri-eren sind abzubau- e n , sondern auch und vor allem solche in den Köpfen. Dabei

spielen Medien eine wichtige Rolle, wie die Verleihung des 1. IF Award zeigte. Ausgezeichnet wurden Filme, die sich mit Inklusion beschäftigten. Der Ge-winnerbeitrag „ NoBodys Perfect“ ist mehr als sehenswert! Ein mehr als ge-lungener Abend.

Mit einem Besuch am Flughafen

die Schöpfung und die Mitmenschen zu übernehmen. „Die wirtschaftliche Ge-staltung der Energiewende bietet uns enorme Chancen für eine nachhaltige Umweltpolitik, die diesen Namen ver-dient, dafür setzen wir uns bei allem Für und Wider ein.“

hielt die Junge Union Nordrhein-Westfalen am 10. März 2012 bei der Krombacher Brauerei in Südwestfalen ab. Bundesumweltminister Dr. Norbert Röttgen referierte zum Thema „Um-welt, Nachhaltigkeit, Mittelstand“ vor rund 230 Gästen. „Umwelt und Wirt-schaft dürfen kein Gegensatz mehr sein. Sie müssen vielmehr als ge-meinsame Grundlagen einer Neuausrichtung der Sozialen Marktwirt-schaft Maßstab der Po-litik werden“, würdigte Röttgen die Arbeit des Unternehmens Krom-bacher im Bereich des Umweltschutzes. JU-NRW-Chef Sven Volmering betonte, dass es die Aufga-be insbesondere junger Politik sei, Verantwortung für

„Inklusion“

Ein Wirtschaftssymposium besonderer Art

JU Oberbayern & JU

Ebersberg

JU Augsburg

JU Nordrhein-Westfalen


Wissenschaftsministerium und JU-Chef in Hessen, berichteten am Folgetag über aktuelle bildungspolitische Fragen im Bundesland. Als Zugabe erhielten die Kommissionsmitglieder eine aus-giebige Führung durch das historische Stadtschloss von Wiesbaden, in wel-chem heute der Hessische Landtag un-tergebracht ist.

Vechta geboten. Mit insgesamt über 300 Gästen war der Ball auch dieses Jahr wieder sehr gut besucht und macht Vorfreude auf die Fortführung der Veran-staltung im nächsten Jahr. Der nieder-sächsische Landesvorsitzende Sebastian Lechner freute sich über die gelungene Veranstaltung des JU-Kreisverbandes Vechta. Solche Aktionen seien wichtige Eckpfeiler für die Arbeit in der Jungen Union, so der Landeschef.

kam die JU-Bildungskommission zu-sammen, um mit hochkarätigen Gästen über die Themen Ganztagsschule und Hochschule zu diskutieren. Der Leiter des Kommissariats der Bischöfe in Hes-sen, Dr. Wolfgang Pax, legte den JU‘lern seine durchaus kritische Sicht auf die Ganztagsschul-Frage vom Standpunkt der Kirche aus dar. Guido Seelmann-Eggebert, Landesvorsitzen-der des Ganztagsschul-verbandes Hessen, warb dagegen engagiert für den Ausbau von Institu-tionen mit Angeboten zur Ganztagsbeschu-lung. Hans-Jürgen Irmer MdL, Bildungs-politischer Sprecher der CDU-Landtags-fraktion, und Ingmar Jung, Staatssekre- tär im

des Kreisverbandes Vechta vorbeizu-schauen, ließ sich der Landesvorstand der Jungen Union Niedersachsen auch in diesem Jahr nicht nehmen. Auch 2012 wurde auf der traditionsreichen Abendveranstaltung des Jugendverban-des bis in die Morgenstunden wieder ausgiebig gefeiert. Neben vielen guten Gesprächen, Tänzen und viel Spaß wur-de den gut gelaunten Gästen als beson-deres Highlight dieses Jahr eine Tanzein-lage der Cheerleader „Die Marleys“ aus

die außenpolitische Diskussionsplatt-form der JU Nordsachsen, fand zum 67. Jahrestag der Begegnung alliier-ter Soldaten an der Elbe bei Strehla im April 1945 statt und stand unter dem Thema „Ist Europa für die USA noch wichtig?“. Als Diskutanten konnten hierbei US-Generalkonsul Mark J. Po-well aus Leipzig und das Mitglied des KAS-Arbeitskreises Junge Außenpoliti-ker Julian Voje begrüßt werden. Bevor allerdings die beiden Gäste das Wort erhielten, stellte der als Oberleutnant in Faizabad/Afghanistan stationierte stellvertretende JU-Vorsitzende von Nordsachsen, Stefan Quandt, per Live-Schaltung die aktuelle Lage in Afghanistan und die Zusammenar-beit mit den US-Truppen in Faizabad dar. Powell erläuterte dann in seinem Vortrag, dass Europa immer noch und auch weiterhin der wichtigste Partner weltweit für die USA sei. „Uns verbin-den unsere gemeinsamen Werte, dieGeschichte und die demokratischen Staatsformen. Nur weil wir neue Freun-de gewinnen, heißt dies nicht, dass wir die Alten aufgeben.“. Voje analysierte in seinem Referat dann die Außenpo-litik der USA seit dem 11. September 2001. „Insgesamt war der 6. Dialog an der Elbe, welchen wir in Koopera-tion mit dem RPJ Sachsen organisiert hatten, ein großer Erfolg. Wir konnten damit auch wieder eine hochkarätige politische Komponente für das Elbe Day Festprogramm beitragen und ei-nen Bogen von der Begegnung und dem Elbeschwur auf die heutige Zeit schlagen“, so der Kreisvorsitzende Marian Wendt abschließend.

Der „6. Dialog an der Elbe“,

Im frühlingshaften Wiesbaden

Beim traditionsreichen JU-Ball

aktiv

JU Niedersachsen

JU Nordsachsen

Kommission Bildungspolitik


ließ es sich Mario Czaja, Berliner Gesundheits-Senator und mit 36 Jah-ren jüngstes Senats-Mitglied, nicht nehmen, den Berliner JU-Landesaus-schuss zu besuchen. Hier berichtete er umfassend von seinem neuen Amt, den dort wartenden Aufgaben sowie den Akzenten, die er setzen möchte. In der Tat gibt es dort viel zu tun, al-leine schon weil die Amtsvorgängerin von der LINKSPARTEI sich in den letz-ten Monaten ihrer Amtszeit kaum um ihre Amtspflichten gekümmert hatte. Eine Aufgabe, die wir Mario Czaja zutrauen.

an den Forderungen der bayerischen SPD und des Münchner OB Christian Ude, zum neunjährigen Gymnasium zurückzukehren, übte die JU Nieder-bayern. Das Thema Bildung stand auf der Tagesordnung des Landesaus-schusses der JU Bayern in Deggendorf. Die Einführung von G8 habe sich be-währt, betonte der Bezirksvorsitzende Florian Oßner. (Foto: Vertreter der JU Niederbayern mit der Landesvorsitzen-den Katrin Albsteiger)

Noch frisch im Amt

Scharfe Kritik

verübt durch die Mitglieder der ‚Zwi-ckauer Terrorzelle‘, gaben Anlass, das Thema ,Rechtsextremismus‘ auf die Ta-gesordnung der Sitzung der JU-Gesell-schaftskommission zu setzen. Zu Gast bei der Veranstaltung im April in Berlin waren Hans-Werner Wargel, Verfas-sungsschutzpräsident des Landes Nie-dersachsen, und Dr. Dirk Baier vom Kriminologischen Forschungsinstitut Niedersachsen. Hans Wargel betonte die Notwendigkeit der Aufklärung von Versäumnissen von Seiten der Behörden

für ihr neues Grundsatzprogramm star-tete die JU Thüringen. Damit soll eine breite Beteiligung aller Mitglieder ge-währleistet werden. Um ein Stimmungs-bild zu ermitteln, werden alle Mitglieder mittels einer Onlineumfrage zu ver-schiedenen Themenkomplexen befragt. Dabei stehen grundlegende Fragen im Fokus: Wofür stehen die JU Thüringen und vor allem ihre Mitglieder heute? Was sind ihre Ideen und Ziele für die Zu-kunft? Wo soll der Schwerpunkt der po-

Name

Name

Die rechtsextremistischen Anschläge,

Eine Online-Umfrage

in diesem Fall und führte in die Struktur der rechtsextremen Szene ein. Dr. Baier stellte Forschungsergebnisse vom Krimi-nologischen Forschungsinstitut Nieder-sachsen vor, bei denen Schüler im Alter zwischen 14 und 16 Jahren zu Themen wie Rechts- und Linksextremismus be-fragt wurden. Dabei betonte er, dass es keinen Unterschied beim Rechtsextre-mismus zwischen Ost- und Westdeutsch-land gebe, sich jedoch 56 Prozent der deutschen Jugendlichen politisch nicht einordnen könnten. Im Anschluss folgten Debatten über das Grundsatzprogramm der Jungen Union im Hinblick auf ge-sellschaftspolitische Themen.

litischen Arbeit liegen? Zudem werden Meinungen zu kontroversen Themen wie Urheberrecht, Leistungsdenken, Umweltpolitik, Schul- und Drogenpo-litik abgefragt. Ziel der Befragung ist es, einen aktuellen Werterahmen unse-rer Mitglieder zu ermitteln, auf dessen Fundament das Grundsatzprogramm in den kommenden 12 Monaten diskutiert und erarbeitet werden kann.

JU Berlin

Kommission Gesellschaftspolitik

JU Thüringen

JU Bayern


Am 21. April bat die Junge Union zum Hamburgtag 2012, ihrem diesjährigen Landestag ins alt-

ehrwürdigen Altonaer Rathaus. Doch die-ses Mal war es kein Hamburgtag wie jeder andere. Es war der Hamburgtag anlässlich des 65jährigen Gründungsjubiläums des Landesverbandes.

Als erster der zahlreichen Ehrengäste hielt der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann MdL seine Rede. Ihm schloss sich der Bundesvorsitzende

der Senio-

ren Union Deutschlands, Prof. Dr. Otto Wulff, an. Beide betonten ausdrücklich die Wichtigkeit der politi-schen Impulse aus der Jugend – egal, ob im Kampf gegen den Extremismus von rechts und links oder in Fragen der Bil-dungs- und Wissenschaftspolitik. Es folgte der erste Teil der Antragsberatungen, be-vor am Nachmittag mit dem Besuch des Bundesvorsitzenden Philipp Mißfelder MdB ein weiteres Highlight auf der Tages-ordnung stand.Erstmals hat sich die Junge Union Ham-

burg an diesem Tag ein eigenes Grund-satzprogramm gegeben. Unter der Über-schrift „Vertraute Werte – mit Zukunft“ beschlossen die Mitglieder nahezu ein-stimmig die Leitlinien, an denen sich die Politik des Landesverbandes in den nächs-ten Jahren ausrichten soll. Ausgehend von der Bildung des Individuums sowie der Stärkung von Ehe und Familie zeichnet das Programm ein umfassendes und lebendi-ges Werteraster. Es bemüht

sich stets, dem christlichen Menschenbild verlässliche Orientierung zu entneh-men, um die Politik für die Herausforderungen unserer modernen Gesellschaft zu wappnen. Dabei stehen eine Vorreiterrolle der Freien und Hansestadt Hamburg in Europa sowie eine transparente Auseinan-dersetzung mit der digitalen Gesellschaft und den neuen Medien im Vordergrund.

Angesichts dieses Mammutprojekts über-raschte es nicht, dass der Landesvorsitzen-

de Carsten Ovens, nach der erfolgreichen Verabschiedung des Grundsatzprogramms mit Stolz festhielt: „Die JU ist das Projekt Zukunft der CDU Hamburg. Wir sind der Sauerstoff, den die Partei zum Atmen braucht.“

Nach einem kurzen Innehalten bei der ökumenischen Andacht in der benachbar-ten Christianskirche fanden schließlich

die Feierlichkeiten im Rahmen der Abendver-anstaltung statt. Rund 160 Gäste genossen an Bord der MS Viktoria bei ausgelassener Stim-mung in die Nacht hin-ein die beeindruckende Kulisse des Hamburger Hafens.

Die einzigartige Mi-schung aus wichtigen inhaltlichen Impul-sen und einer legendären Party hat dafür gesorgt, dass der Hamburgtag 2012 noch lange in den Köpfen der Mitglieder und Gäste verweilen wird.

Vertraute Werte – mit Zukunft

VON JOHANNES LIEFKE

Landestag der Jungen Union Hamburg anlässlich ihres 65jährigen Jubiläums

junge union

05/06 2012


Bezirksverband Ruhrgebiet: Vorsitzender: Jendrik SuckStellv.: Lars Heckmann, Sven Lohse, Simon NowackGeschäftsführer: Sandro BorggreveSchriftführer: Anne-Kathrin RollBeisitzer: Daniel Erkens, Birthe Budke, Carl-Philipp Niermann, Isabella Gerlach, Florian Fuchs, Julian Fennhan, Christoph Goerdt, Stefan Rennhak, Robert Ciszewski

Kreisverband Bodensee:Vorsitzender: Markus SchraffStellv.: Jasmin Seitz, Markus Jerg, Jean-Christoph ThiekeFinanzreferent: Julian RuggaberSchriftführer/Pressereferent: Marco BitschnauMedienreferent: Maximilian EpplerGeschäftsführer: Christian KellnerBeisitzer: Carmen Beirer, Dominik Fischer, Maxi-milian Messnarz, Charlotte Güllmann, Manuel Bucher, Felix Binzer, Marius Bucher, Konstantin Sasse, Simon Wiggenhauser, Marvin Gindele

Kreisverband Chemnitz:Vorsitzender: Andreas LangStellv.: Renzo di Leo, Jeannot ReichertSchatzmeister: Maxim BatjutaGeschäftsführer: Gerrit SchüppelBeisitzer: Hagen Schäfer, Sören Schwarzer

Kreisverband Cloppenburg:Vorsitzender: Michael HülsmannStellv.: Johannes Wiegmann, Jonas BickschlagGeschäftsführer: Josef KuhlmannSchatzmeister / AK Landwirtschaft: Andre BrunemundPressewart/Schriftführer: Alexander DreesInternetbeauftragter: Johannes Vincent FuhlerBeisitzer: Patricia Greten, Vedal Dagli, Arne Brieger, Isabell Themann, Victor gr. Macke, Alexander Diek

Kreisverband Duisburg:Vorsitzender: Ralf Jörg BrotzkiStellv.: Lars Heckmann, Alan Günes, Dominik Hausmann

Schatzmeister: Daniel Kegler Schriftführer: Dennis MaurerBeisitzer: Cäcilia Casian, Alexandra Linn, Linda Tuttlies, Lars Landgrebe, Kristian Runde, Joschua Sper, Laurens Wagner

Kreisverband Eichsfeld:Vorsitzender: Thadäus KönigStellv.: Peter Schneider, Martin Herzberg, Andreas KurzeSchatzmeisterin: Mandy DieteBeisitzer: Martin Röhrig, Martin Wiederhold, Stef-fen Sinzel, Jessica Fischer, Maria Brodhun, David Clus, Marcel Schwetschenau, Michael Apel

Kreisverband Frankfurt (Oder):Vorsitzender: Paul-Markus BrandtStellv.: Patricia PlonczynskiGeschäftsführerin: Karina FiluschSchatzmeisterin: Anne SenfPressesprecher: Johannes JungeblutBeisitzer: Julia Schulze Rötering, David Möser, Janne Claas Krüger

Kreisverband Germersheim:Der neu zusammengesetzte Vorstand:Vorsitzender: Thorsten Rheude Stellv.: Anne Kupper, Tobias TolkmittSchriftführer: Eric Ehses Beisitzer: Daniel Klupp, Stefan Kaiser, Max Balzar, Stefanie Bosch, Esther Hammer, Gregory Mayer, Franz Seeber, Matthias Deigentasch, Daniel Hertog, Norman Deris

Kreisverband Karlsruhe-Land:Vorsitzender: Reiner KrempelStellv.: Christine Neumann, Fabien Knaus, Gordon LindermannFinanzreferentin: Sarah RiemerPressereferentin: Linda HauckSchriftführerin: Katharina MelterBildungsreferentin: Teresa BistritzInternetbeauftragter: Steffen StadtmüllerBeisitzer: Sandra Stich, Markus Weis, Natalie Weiß, Lars Axtmann, Nico Uibel, Donatha Hornemann, Michael Hirth, Adrian Wortmann, Nadine Hofheinz, Jan-Patrick Schuhmacher

vorstände

Herausgeber:BundesvorstandJunge Union DeutschlandsInselstraße 1b, 10179 BerlinTel. (030) 27 87 87 0Fax (030) 27 87 87 [email protected]

Redaktionsbüro:DIE ENTSCHEIDUNGInselstraße 1b, 10179 BerlinTel. (030) 27 87 87 14Fax (030) 27 87 87 [email protected]

Redaktioneller Beirat:Alexander Humbert (Bundesgeschäftsführer), Georg Milde, Daniel Walther

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Ständige Autoren und Mitarbeiter dieser Ausgabe:Thomas Bening, Alexander Humbert, Timur Husein, Eva Keeren, Nathanael Liminski, Georg Milde, Philipp Mißfelder, Benedict Pöttering, Andreas Püttmann, Johannes Liefke, Hendrik Schmitz, Thomas Schneider, Markus Uhl, Sven Volmering, Christian Wohlrabe

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Wir behalten uns Kürzungen vor. Gefördert durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.

Die ENTSCHEIDUNG erscheint im Zweimo-natsrhythmus und zusätzlich mit verschiede-nen Sondereditionen zu aktuellen Anlässen. Bezugspreis Abo Inland: 15,34 Euro, ermäßigt 10,- Euro. Bei Fragen zum Abonnement bitte an den auf dieser Seite angegebenen Kontakt wenden.

Druckauflage:11.500 Ex. (IVW 2/11)

Mediadaten:www.entscheidung.de/mediadaten

© 2011 Junge Union Deutschlands

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Bürgerrechtler wie Gauck den Untergang der „DDR“ mit friedlichem Protest erkämpft und im Westen JUler Jahr um Jahr an das Schicksal der Deutschen hinter dem Eisernen Vorhang erinnert hätten? Zu einem Zeit-punkt, als viele Verant-wortliche in Gesellschaft und Politik die Hoff-nung auf die Einigung unseres Vaterlandes schon längst aufge-geben hatten, stand die Junge Union am 13. August auf den Straßen, um gegen Mauer, Stacheldraht und das Un-rechtsregime in Ost-Berlin zu demonstrieren.

Mit breiter Mehrheit ist der langjäh-rige Leiter der Stasi-Unterlagenbe-hörde Joachim Gauck zu unserem

neuen Bundespräsidenten gewählt worden. Sein Lebensthema, die Freiheit, ist auch Her-zensanliegen der Jungen Union. Wo stünde unser Land heute, wenn im Osten nicht mutige

Ein Bundespräsident der Freiheit

[email protected]

Als Fluchthelfer Dr. Wolfgang Welsch, in der „DDR“ Staatsfeind Nr.1, auf dem Deutsch-landtag 2011 über sein Leben berichtete, ver-glich er die Sehnsucht nach Freiheit mit der

Sehnsucht nach Liebe. Ein Satz, den der erste Bürger im Staat in Schloss Belle-

vue sicher unterschreiben würde und für den wir JUler stehenden Applaus

in Braunschweig spendeten. Wir sollten uns gemeinsam auf die Präsidentschaft

von Joachim Gauck freuen!


Foto

: ddp

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ENTSCHEIDUNG 47 03/04 2012

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ENTSCHEIDUNG

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ENTSCHEIDUNG 05/2012

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