ENTSCHEIDUNG 05/2009

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05/06 | 57. Jahrgang | Mai/Juni 2009 ENTSCHEIDUNG Magazin der Jungen Union Deutschlands Weiss-Verlag GmbH & Co.KG, PF. 30, 52153 Monschau PVST., Dt. Post, »Entgelt bezahlt« G 2672 STAATSBESUCH BEI DER JU WAS ANGELA MERKEL UND NICOLAS SARKOZY AM 10. MAI IN BERLIN VORHABEN...

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05/06 | 57. Jahrgang | Mai/Juni 2009

ENTSCHEIDUNGMagazin der Jungen Union Deutschlands

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2 ENTSCHEIDUNG 05/06 2009

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Junge union

WANN und WO?Am 10. Mai 2009 ab 15.00 Uhr im Sony Center in Berlin.

Die Party zum Treffen am 9. Mai 2009 ab 21.00 Uhr im „Goya“ am Nollendorfplatz.

WER?Angela Merkel und Nicolas Sarkozy.

WARUM?Ein Zeichen der deutsch-französischen Freundschaft als Höhepunkt des Europawahl-kampfes.

ANMELDUNG FÜR JUlerEinfach das Formular auf www.junge-union.de/europa ausfül-len, absenden und dabei sein.

WEITERE INFORMATIONENwww.sonycenter.dewww.goya-berlin.comwww.berlin.de

Das Freund-schaftstreffen

fakten

treffen

Mitten im Europawahlkampf wartet auf die Junge Union ein besonderes Er-eignis: Am Sonntag, den 10. Mai 2009, findet am Potsdamer Platz in Berlin ab 15.00 Uhr das deutsch-französische Freundschaftstreffen statt.

Die Redner Bundeskanzlerin Dr. An-gela Merkel MdB, Frankreichs Staats-präsident Nicolas Sarkozy und Prof. Dr. Hans-Gert Pöttering MdEP, Prä-sident des Europäischen Parlaments und Spitzenkandidat der CDU, mobi-lisieren: Hunderte von JU-Mitgliedern haben sich schon angemeldet, um die von Konrad Adenauer und Charles de Gaulle begründete deutsch-französi-sche Freundschaft live mitzuerleben.

Beide Länder sind der Motor Europas und ein Symbol dafür, dass das Zu-sammenwachsen Europas, das mit der

Gründung der Europäischen Gemein-schaft für Kohle und Stahl (EGKS) be-gann und über die Unterzeichnung der Römischen Verträge bis zur Gründung der Europäischen Union führte, Frie-den, Freiheit und Wohlstand sichert. Von einst sechs Mitgliedern ist die EU auf heute 27 Staaten angewachsen. Sie alle verbinden gemeinsame Traditio-nen und Werte, vor allem aber eine gemeinsame Zukunft.

Das deutsch-französische Treffen an einem historischen Ort, in dessen un-mittelbarer Nähe noch vor 20 Jahren die Mauer stand, bringt die europäi-sche Idee zum Ausdruck.

Und nicht genug der Feierlichkeiten: Bereits am Samstagabend, den 9. Mai 2009, lädt die JU ab 21.00 Uhr zur Par-ty ins „Goya“. Herzlich Willkommen!

… sie sind im Sony Center!

Am 10. Mai kommt zusammen, was zusammen gehört! Den Film dazu unter http://www.youtube.com/jungeuniontv

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te, bleibt offen, lautet doch einer seiner Songs „Keine Macht für niemanden“.

Neues von Kraftilanti|NRW-SPD-Chefin Hannelore Kraft wandelt auf den Spuren des gescheiterten „Politprofis“ An-drea Ypsilanti: Unter dem Motto „Macht vor Moral“ bereiten die Genossen des-halb langsam aber sicher einem rot-roten Bündnis den Weg. Über diesen Rückschritt der SPD informierte die CDU NRW nun mittels technologischem Fortschritt. Un-ter twitter.com/kraftilanti lässt sich die Anbiederung der Sozen an die DDR-Fans im Westen hautnah verfolgen.

Staatsratsvorsitzender Sellering?| Einen famosen Wissensstand zur deut-schen Geschichte offenbarte kürzlich Mecklenburg-Vorpommerns SPD-Minis-terpräsident Erwin Sellering als er heraus posaunte, die DDR sei kein Unrechts-staat gewesen. „Eine Ohrfeige für alle Opfer und ihre Angehörigen. Hier wird Wahlkampf auf Rücken der Geschädig-ten gemacht“, missbilligte JU-Landeschef Marc Reinhardt MdL in einem offenen

Amtssprache Deutsch|Bekanntlich nimmt Heinz Buschkowsky, seines Zei-chens rühriger Querkopf und SPD-Be-zirksbürgermeister von Neukölln, nur selten ein Blatt vor den Mund. Aktuell sind ihm die zunehmende Anzahl tür-kischsprachiger Werbeplakate im Berliner Stadtgebiet ein Dorn im Auge – schließ-lich sei die deutsche Sprache vielfach der kleinste gemeinsame Nenner innerhalb einer „multikulturellen“ Nachbarschaft. Seiner Partei kommen solch mahnenden Worte leider allzu oft spanisch vor.

Steine für Scherben| Die Rock-band „Ton Steine Scherben“ war zu ihrer Zeit nicht gerade als Lieblingsband junger Konservativer bekannt. Vielmehr sah sich die Gruppe um Frontmann Rio Reiser als Sprachrohr der Linken. Nun aber will ausgerechnet ein Unions-Mann der Band ein Denkmal setzen: Steffen Hartmann, CDU-Ortsvorsteher im hessischen Nie-der-Roden, möchte daran erinnern, dass der 1996 gestorbene Reiser als Jugendli-cher in der Gemeinde lebte. Ob dem Sän-ger diese posthume Ehrung gefallen hät-

Brief solche Anbiederungsversuche an die SED-Erben und lud den gebürtigen Nordrhein-Westfalen Sellering zu einem Aufklärungsbesuch in die Dokumenta-tions- und Gedenkstätte der Bundesbe-auftragten für die Unterlagen des Staats-sicherheitsdienstes der ehemaligen DDR in Rostock ein.

In vino veritas| Ein besonderer Coup gelang indes den beiden CDU-Europaab-geordneten Daniel Caspary und Dr. An-dreas Schwab. Sie kamen der FDP sowie ihrer Spitzenkandidatin für das Brüsseler Parlament, Silvana Koch-Mehrin, zuvor und sicherten sich die Internetadresse silvana-fuer-europa.de Dort erwartet Surfer allerdings kein blau-gelber Wahl-kampfslogan, sondern ein Loblied von Caspary und Schwab auf ihren badischen Lieblingswein – einen „Silvaner“.

WUMS im Kopf| Um die Grünen ist es während der letzten Oppositions-jahre still geworden. Für Abhilfe im Wahl-kampf sollen nun Moos-Graffitis mit dem einprägsamen Slogan WUMS (Wirtschaft

Was es nicht alles gibtNeues aus den Höhen und Tiefen der politischen Debatte: In Trier machen

die Marxisten mobil und Rio Reiser soll ein Denkmal gesetzt werden.

POLITSPIEGEL

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ENTSCHEIDUNG 505/06 2009

von Sidney Pfannstiel

Der Vorwahlkampf fällt nun doch nicht aus. Schade. In Berlin erobert die LINKE in regelmäßigen Abständen sämtliche Laternenmasten, um in der wahlfreien Zeit auf irgendwas aufmerksam zu machen. Zuletzt darauf, dass man in Religionsfragen keine Wahl haben sollte. Die hat man mit denen ohnehin nie. Ist das Plakatieren nun ein lächerliches Anbiedern oder kalkulierte Meinungshoheit? Hier scheiden sich die Geister der Werbe-Gurus. Währenddessen bastelt man in den Kreativzentren von SPD und FDP an lustig anmu-tenden Figürchen wie aus den Hollywood-„Pixar“-Studios. Mal Hai, mal hölzern. Auf jeden Fall niedlich. Aber das sollten sie gar nicht sein. Huch! „Am Auftrag vorbei“ heißt’s im Jargon. Ähnlich verhält es sich mit dem neuen Steinmeier-Logo, das sich die Kampag-neros per Web-Ausschreibung sicherten. Dumm nur, dass das Logo eine 1:1-Adaption des Quarkklassikers „Zott“ darstellt. Aber vielleicht ist gerade das ja gar nicht so sehr „am Auftrag vorbei“…

[email protected]

„Den Senf dazu“

kOLumnE

und Umwelt) sorgen. Merkwürdig, dass an einem Gebäude noch kein WUMS ent-deckt wurde, wo er eigentlich dringend nötig wäre – an der Bundesgeschäftsstelle der Grünen.

JU vs. Marx| Während andere allge-meine Studentenausschüsse (AStA) gerne mal auf Kosten der Kommilitonen nach Kuba fliegen, wandelt der AStA der Uni Trier vollends auf den Spuren eines kom-munistischen Gründungs-vaters. So fordert das links dominierte Gremium die Umbenennung der Hoch-schule in Karl-Marx-Uni. Widerspruch gegen den ge-schichtsvergessenen Plan erhebt die JU Trier. Umso betrüblicher muss den AStA stimmen, dass seit 1990 auch keine Busreisen mehr nach Karl-Marx-Stadt an-geboten werden.

Geschmackloser Ramelow| Die Ankündigung von Linkspolitiker Bodo Ramelow, im thüringischen Landtags-wahlkampf kein Kapital aus dem Unfall von Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus schlagen zu wollen, hat sich als hohle Phrase erwiesen. So gesellte sich auf Ramelows Internetseite zu einem oh-nehin hämischen Artikel über die Schnel-ligkeit des österreichischen Prozessab-Fo

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laufes auch noch ein mit Eurozeichen umrahmter Richter-Hammer. Als über-zeugtem DDR-Fan dürfte ihm unabhän-gige Rechtsprechung allerdings generell suspekt sein.

Muslimischer Antisemitismus| Eine aktuelle Studie der Amadeu-Anto-

nio-Stiftung fördert besorgniser-regendes zu Tage: Demnach

nimmt der Antisemitismus in muslimischen Milieus deut-scher Städte immer weiter zu. Angesichts dieser Ent-wicklung sind insbeson-

dere die muslimischen Ver-bände gefordert, ein klares

Bekenntnis zum Existenzrecht Israels abzugeben.

Einseitige Weltanschauung| Ei-gentlich wollte das Berliner Bezirksamt Charlottenburg nur über die Gefahren von Scientology informieren – aus Sicht des zuständigen Verwaltungsgerichts ver-stieß aber ein einzelnes Warnplakat vor der Scientology-Zentrale derart „gegen das Recht auf freie Ausübung der Weltan-schauung“, dass es nach einem Eilantrag der Psychotruppe abgenommen werden musste. Vorbildlich dagegen wäre es, wenn das Recht auf freie Meinungsäuße-rung auch innerhalb von Scientology so entschieden durchgesetzt werden würde.

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Nachwuchs braucht Förderung.

Und Spenden.Bitte unterstützen Sie mit einer Spende die engagierte Arbeit des größten politischen nachwuchsverbands in Europa. Gerade im Superwahljahr 2009 zählen wir auf Ihre Hilfe.

Die Kampagne BLACK IS BEAUTIFUL ist seit Ende der 60er Jahre ein JU-Dauerbrenner.

Internet-Videos, Homepage, Twitter – der Einsatz moderner Medien verursacht erhebliche Kosten.

In Wahlkämpfen ist die JU das Rückgrat der Union.

Deutschlandtage und andere Veranstaltungen der JU müssen professionell organisiert werden.

Weitere Informationen: www.junge-union.de/spende

Ansprechpartner: Daniel Walther, Bundesschatzmeister

[email protected], Tel. 030/278787-0

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ENTSCHEIDUNG 705/06 2009

Reemtsma. Werte fördern – Haltung zeigen.

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Engagement in unserer Gesellschaft hat viele Formen und Gesichter. Denn Menschen leben Soli darität und Hilfe meist im unmittelbaren Umgang miteinander. Aus diesem Grund unterstützen wir mit unserem Spenden-programm bevorzugt regionale Projekte. Dabei sind häufi g unsere eigenen Mitarbeiter die besten Initiatoren bei der Auswahl von zur Förderung geeigneten Projekten. Damit unterstützen wir auch aktiv das zivilgesellschaftliche Engagement unserer Mitarbeiter. Das Reemtsma-Spenden-komitee mit seinen Richtlinien sorgt dafür, dass die Hilfe auch dort ankommt, wo sie gebraucht wird.

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Mit dem Hörbuch „60 Jahre Bundesrepublik. Von der Stunde Null bis heute“ lassen sich auf faszinierende Weise die historischen Ereignisse und politischen Mei-lensteine Deutschlands nachvollziehen – in 80 Minuten von der Adenauer-Ära bis zur Wiedervereinigung und dem Zusammenwachsen von Ost und West.

DIE ENTSCHEIDUNG verlost vier Exemplare des Hörbuchs. Einfach eine E-Mail (samt vollständiger Postadresse) mit dem Stichwort „60 Jahre“ bis zum 8. Juni 2009 an [email protected] senden.

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Bei PHOENIX gibt es die Prognosen, Hochrechnungen und Ergebnisse von ARD und ZDF zeitgleich On-Air und Online. Dazu Analysten, Parteienforscher, Politiker und Journalisten, die den Hintergrund liefern. Ebenso alle Statements der Spitzenkandidaten am Wahlabend sowie eine intensive Beobachtung der einschlägigen Blogs und des Internets. phoenix.de

Wahltermine:23. Mai - Bundespräsi-dentenwahl7. Juni - Europawahl30. August - Land-tagswahl in Sachsen, Saarland, Thüringen 27. September - Bun-destagswahl und Land-tagwahl Brandenburg

Wahltag ist PHOENIX-Tag

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Hörbuch „60 Jahre Bundesrepublik. Von der Stunde Null bis heu-te“, Mattscheibe Media GmbH, 9,99 Euro.

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mEdIEn

Rat, nicht zu verallgemeinern. Wenige kritische Beiträge – zum Beispiel eines Nutzers, der nicht „mehr als Ekel“ beim

Ansehen von „Killer-spielen“ empfand – er-hielten kritische No-ten der zumeist jungen Forennutzer. Die JU Deutschlands plädiert seit Jahren für eine Versachlichung der Diskussion und gegen überzogene Verbote.

Nur wenige Stunden nach dem Amoklauf in Winnenden war erneut die Debatte über „Killerspiele“ entfacht. Auf forum.tagesschau.de mischten sich auch Spieler unter die Diskutanten. Ein älterer Nut-zer fragte rhetorisch „Warum bin ich kein Amokläufer?“ und berichtete, seine Kindheit mit Luftgewehren und Spiel-zeugwaffen verbracht zu haben. Andere bemühten „Cowboy und Indianer“. Die Diskussionen im Forum von tagesschau.de sind oftmals geprägt von emotionalen Erlebnissen und enden meistens mit dem

Mitdiskutieren!Internet-Nutzer äußern sich für und gegen

ein Verbot von „Killerspielen“.

Die Hochzeitsvorbereitungen von Reed „Mr. Fantastic“ Richards (Ioan Gruffudd) und Sue „Invisible Girl“ Storm (Jessica Alba) steht zur Freude von Ben „Das Ding“ Grimm (Michael Chiklis) und Johnny „Die menschliche Fackel“ Storm (Chris Evans) laufen auf Hochtouren – und werden empfindlich beeinträchtigt: Ein merkwürdiges Objekt steuert im direkten Kurs auf die Erde zu: Der Silver Surfer!

DIE ENTSCHEIDUNG verlost acht Exemplare der DVD „Fantastic Four – Rise Of The Silver Surfer”. Einfach eine E-Mail (samt vollständiger Postadresse) mit dem Stichwort „Fantastic“ bis zum 8. Juni 2009 an [email protected] senden.

„Fantastic-Four-DVD“ gewinnen!

Deutschlandradio Kultur

Donnerstag, 7. Mai 200913.07 Uhr, Länderreport:„Eine Frage der Wahl“: 20 Jahre nach den DDR-Kommu-nalwahlen am 7. Mai 1989, bei denen erstmals in der DDR-Geschichte nicht 99 Prozent Ja-Stimmen für die „Nationale Front“ aus SED und gleich-geschalteten Blockparteien abgegeben wurden. Ein neues Demokratieverständnis begann, sich zu Wort zu melden.

Montag, 11. Mai 200919.30 Uhr, Zeitfragen:„Ich bin Lehrerin, kein Hilfsshe-riff: Statuslose Kinder und das Recht auf Bildung in Deutsch-land.“ Nach Schätzungen von Wohlfahrtsverbänden leben bis zu einer Million Menschen ohne Papiere in Deutschland. Darunter viele Kinder und Ju-gendliche, für deren Menschen-recht auf Bildung sich immer mehr Bürger engagieren.

dradio.de

Hier gibt’s wasauf die Ohren

radIOTIPPS

Unter forum.tagesschau.de wird lebhaft über den Umgang mit soge-nannten „Killerspielen“ diskutiert.

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ENTSCHEIDUNG 905/06 2009

u.a. mit

■ Dieter Althaus, Ministerpräsident des Freistaats Thüringen

■ Katrin Göring-Eckardt, Bundestagsvizepräsidentin

■ Dr. Joachim Gauck, ehem. Bundesbeauftragter

für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes

der ehemaligen DDR

■ Rainer Eppelmann, Vorsitzender der Bundesstiftung

zur Aufarbeitung der SED-Diktatur

■ Stephan Krawczyk, Liedermacher

■ Sven Fischer, Weltmeister und Olympiasieger

■ Jens Weißflog, Weltmeister und Olympiasieger

Wo?

Messe Erfurt | Congress Center

Gothaer Straße 34 | 99094 Erfurt

Interesse?

Unter www.kas.de/jugendkongress2009

informieren und anmelden.

WAS BEDEUTET UNS DER SIEG DER FREIHEIT?

1989: DIE FRIEDLICHE REVOLUTION –

JUGENDKONGRESS2009ERFURT | 9. JUNI | 10.00 – 18.00 UHR

WEICHENSTELLUNGEN IN DIE ZUKUNFT

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60 Jahre nach Verabschiedung der Düsseldorfer Leitsätze der CDU, die den Weg zur Sozialen Markt-wirtschaft ebneten, veranstalten die JU Deutschlands und die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU am 4. Juli 2009 in Düsseldorf den Wirt-schaftskongress „60 Jahre Soziale Marktwirtschaft – zu Grundsätzen stehen, den Erfolg globalisieren“.

Hauptredner des Kongresses, der sich in Fachforen mit der Zukunft der Sozialen Marktwirtschaft in einer globalisierten Weltwirtschaft befasst, wird Bundeswirt-schaftsminister Dr. Karl-Theodor zu Guttenberg MdB sein. In Düsseldorf geht es um die Grundsätze der Uni-on, die Erhaltung von Wohlstand und sozialer Stabilität sowie ein Signal des Aufbruchs in eine schwarz-gelbe Bundesregierung nach dem 27. September. Interessen-ten sollten sich den Termin freihalten. Für die Leser der ENTSCHEIDUNG ist der Aufkleber „Made in Germa-ny“ zur Einstimmung auf den Kongress beigefügt.

Auf zum Wirtschaftskongress!

TErmIn

Hauptredner in Düsseldorf beim JU-MIT-Kongress zur Zukunft der Sozialen Marktwirtschaft: Bundeswirtschaftsminister Dr. Karl-Theo-dor zu Guttenberg MdB.

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mEdIEn

Axel Wallra-benstein (Foto), Geschäftsfüh-rer Publicis Consultants Deutschland und früherer

JU-Bundesgeschäftsführer empfiehlt „Unter Linken. Von einem der aus Versehen zum Konservativen wurde“ von Jan Fleischhauer: Der Spiegel-Redakteur hat damit eines der unterhaltsamsten und witzigs-ten politischen Sachbücher dieses Sommers vorgelegt. Er beschreibt mal analytisch, mal polemisch die eigene Wandlung zum Konservativen. Dabei zerpflückt er die mora-lische Gewissheit der Linken, stets auf der richtigen Seite zu stehen, und geht hart mit linker Bildungs- und Sozialpolitik ins Gericht. Ein lesenswertes Buch, das polarisiert und gerade im Superwahljahr für Diskussionen sorgen wird.Fleischhauer: Unter Linken, Rowohlt Verlag, 16,90 Euro

Die ENTSCHEIDUNG verlost 5 Exemplare. Einfach eine E-Mail (samt vollständiger Adresse) mit dem Stichwort „Unter Linken“ bis zum 25. Mai 2009 an [email protected] schicken.

Die Wandlung

LESETIPP

dert Müller-Vogg, den Koalitionsbruch durch die SPD im November 2010, ihre Hinwendung zur linken Mehrheit und die gedrechselten Begründungen ihres Spit-zenpersonals. Am Ende heißt der Kanzler Steinmeier, der von seinem Stellvertreter und Außenminister Trittin sowie Innenmi-nister Gysi flankiert wird – Deutschland ist zu einer anderen Republik geworden. „Das alles muss nicht so kommen. Aber es kann so kommen. Und es wäre fahrläs-sig, darüber nicht vorher nachzudenken“, schreibt Müller-Vogg zu Recht. Es liegt schließlich am Leser und damit am Wäh-ler, diese (böse) Überraschung rechtzeitig abzuwenden. Das vorliegende Buch sollte jedem die Augen öffnen.

www.hugo-mueller-vogg.de

Müller-Vogg: Volksrepublik Deutsch-land – „Drehbuch“ für eine rot-rot-grüne Wende, Olzog-Verlag, 12,90 Euro.

Prognosen in der Politik sind nie ganz leicht – insbesondere wenn es um die Zukunft geht. Der Publizist und BILD-Kolumnist Dr. Hugo Müller-Vogg wagt es trotzdem und entwickelt in seinem Buch „Volksrepublik Deutschland“ ein politisches Szenario, das angesichts der Orientierungslosigkeit der SPD im Be-reich des Möglichen liegt: Eine rot-rot-grüne Koalition, nicht direkt nach der Bundestagswahl im September, sondern nach einer kurzen Schamfrist.

Der Autor entwirft dazu folgende Kons-tellation: Trotz der jeweils schwachen Er-gebnisse einigen sich Union und SPD auf die Fortsetzung der ungeliebten Großen Koalition. Doch vor allem bei den Sozial-demokraten rumort es, zusammen mit der Linkspartei und den Grünen hätten sie die Mehrheit im Deutschen Bundestag und könnten den Kanzler stellen. Nahezu mi-nutiös und erschreckend realistisch schil-

Rot-Rot-grünes DrehbuchWie es kommen könnte,

aber hoffentlich nicht kommt!

Diskutierten bei der Buchpräsentation in der Bayerischen Landesvertretung in Berlin: Autor Dr. Hugo Müller-Vogg und Gregor Gysi.

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ENTSCHEIDUNG 1105/06 2009

Unbedingt lesen!Diese Neuigkeiten vom Büchermarkt empfiehlt

DIE ENTSCHEIDUNG als Lesestoff.

Weimer: Freiheit, Gleichheit, Bürger-lichkeit. Warum die krise uns konser-vativ macht.Gütersloher Verlagshaus, 14,95 Euro

Weht der Zeitgeist noch von links? Oder weht er derzeit eher die Linken davon? Für Dr. Wolfgang Weimer, Chefredakteur des politischen Monatsmagazins Cicero, sind es gerade die bleibenden konservati-ven Werte wie Familie, die angesichts der aktuellen Krisenerscheinungen Halt und Orientierung geben. Seinen Anspruch, einen „fröhlichen Leitfaden“ zu verfassen, der zugleich Streitschrift wider manche Verirrung unserer Gesellschaft ist, hat Weimer mit seinem klugen und unterhaltsamen Buch vollends eingelöst.

Fröhlicher Leitfaden

Steingart: die machtfrage. ansichten eines nichtwählers. Piper Verlag, 14,95 Euro

Für Gabor Steingart steht fest: Die nächsten Wahlen entscheidet

sich nicht primär zwischen Union und SPD, sondern zwischen Wählern und Nichtwählern. Die Demokratie der Bun-desrepublik leide unter der Erstarrung der Parteien, die sich immer weiter vom Volk entfernt hätten. Aus dieser Beob-achtung, so der Leiter des Spiegelbüros in Washington, folge notwendigerweise, den Parteien die Resignation der Bür-ger deutlich zu signalisieren – durch die Verweigerung der Wahlentscheidung. Doch Steingart belässt es nicht bei die-sem drastischen Ratschlag, sondern tritt für eine Belebung der Demokratie ein, indem sich der Staat und die Parteien gründlich reformieren.

Machtfragen

Slomka: kanzler lieben Gummistie-fel. So funktioniert Politik. cbj Verlag, 19,95 Euro

Wie werden politische Entscheidungen getroffen? Und von wem? Mit welchem Zweck? Anschaulich und kurzweilig er-klärt Marietta Slomka, Moderatorin des heute-journals im ZDF, was die Politik „in ihrem Innersten zusammenhält“ und hilft damit, ganz praktische Fragen zu be-antworten. Zweifellos ein informatives Buch für kleinere und größere Leser je-den Alters.

So geht‘s

kurbjuweit: angela merkel. die kanzlerin für alle? Hanser Verlag, 16,90 Euro

Einen analytischen Blick auf Angela Mer-kel als Bundeskanzlerin, aber auch zu-gleich als politische Persönlichkeit wagt Dirk Kurbjuweit. Der Leiter des Spiegel-Hauptstadtbüros konstatiert kritisch, dass sich Merkel im Amt gewandelt habe: 2005 als Reformkanzlerin angetreten, gehe es ihr mittlerweile in erster Linie um die Sicherung ihrer Macht. Kurbju-weits These, die Kanzlerin der Großen Koalition sei „das Wagnis, gegen das Volk zu regieren, nicht eingegangen“, ist für

Diskussionen bestens geeignet.

Wandelbar?

röttgen: deutschlands beste Jahre kommen noch. Warum wir keine angst vor der Zukunft haben müssen. Piper Verlag, 19,95 Euro

Bereits der Titel „Deutschlands beste Jah-re kommen noch“ zeigt, dass Dr. Norbert Röttgen in seinem neuen Buch ein Plädo-yer für mehr Optimismus hält. Und tat-sächlich legt der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundes-tagsfraktion in seiner Schrift überzeu-gend dar, warum unser Land dank seiner Bürger und der Sozialen Marktwirtschaft stark genug ist, die aktuelle Krise zu überstehen und von der Globalisierung zu profitieren: Mit Rahmenbedingungen, die vom „Zutrauen in die menschliche Leistungskraft“ und dem „Willen freiheit-licher Lebensführung“ geprägt sind.

Zuversichtlich

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12 ENTSCHEIDUNG 05/06 2009

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Für die JU nach Europa!Zum siebten Mal wird das Europäische Parlament gewählt. Unter den99 deutschen Abgeordneten wird auch die Junge Union vertreten sein. DIE ENTSCHEIDUNG stellt die aussichtsreichen JU-Kandidaten vor.

VON DR. STEFAN EWERT

ten, Parlamentspräsident Prof. Dr. Hans-Gert Pöttering MdEP und Markus Ferber MdEP, ihren Status als Europapartei fes-tigen. Mit ihren eigenen Kandidaten auf den Listen der Union will die JU auch künftig in Europa mitentscheiden.

„Was wäre, wenn wir Europa nicht hät-ten? Wer nicht den Fehler macht, man-

Zwischen Lissabon und Tallinn wählen am 7. Juni rund 375 Millionen EU-Bürger in 27 EU-Mitgliedstaaten ihre 736

Mandatsträger. Seit 30 Jahren ist das Eu-ropäische Parlament damit die einzige un-mittelbar vom Volk legitimierte EU-Insti-tution. Bei dieser Jubiläumswahl wollen CDU und CSU mit ihren Spitzenkandida-

chen Unsinn wie Gurkenkrümmung oder Glühbirnenverbot überzubewerten, der merkt schnell, dass dieses europäische Projekt ein Segen für die Menschen ist“, beschreibt Daniel Caspary die Faszina-tion Europas. Der 33-Jährige, seit 2004 MdEP, steht als Spitzenkandidat der JU Baden-Württemberg auf dem sicheren dortigen Listenplatz 2 und will im Parla- Fo

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ENTSCHEIDUNG 1305/06 2009

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Pünktlich zum Auftakt der Europawahl gingen vom diesjährigen Kongress der Jungen Europäischen Volkspartei (YEPP) entscheidende inhaltliche sowie personelle Impulse aus. Auf Initiative der Jungen Union kam es zur einstimmigen Verabschiedung zweier Resolutionen: Zum einen spricht sich YEPP als größter politischer Nachwuchsverband Euro-pas angesichts der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise sehr klar für die Soziale Marktwirtschaft und damit gegen Staatsinterventionismus sowie Protektionismus aus. Zum anderen wurde auf dem Kongress ein deutli-ches Signal gegen das undemokratische Vorgehen der islamistischen, AKP-geführten Regierung und die Gefährdung der Pressefreiheit in der Türkei gesetzt. Mit ihrer Politik bewies die Türkei ein weiteres Mal, nicht dem europäischen Kultur- und Werteraum anzugehören. Die personelle Weichenstellung verlief ebenfalls erfolgreich: Mit Unterstützung der Jungen Union wurde Laurent Schouteten, Kandidat der fran-zösischen Jeunes Populaires, zum neuen YEPP-Vorsit-zenden gewählt. Thomas Schneider, Vorsitzender der Internationalen Kommission, wurde als Kandidat der JU in seinem Amt als First Vice President bestätigt. Auch alle weiteren von der JU unterstützten Kandi-daten wurden in den YEPP-Vorstand gewählt.

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europawahl

persönlicher Referent der Bundesfamili-enministerin und auf Platz 5 in Nieder-sachsen, wichtig: „Frieden, Freiheit und Wohlstand müssen durch eine vertiefte Zusammenarbeit der Nationalstaaten ge-sichert werden. Wir sollten diese Chance nutzen!“ Ähnlich wie der frühere nieder-sächsische JU-Landesvorsitzende sowie die 25-jährige Bremerin Vicky Wollny (Platz 4) setzt sich auch Sebastian Wolff (33), dem als Spitzenkandidat der JU NRW Platz 13 Glück bringen soll, für eine starke, handlungsfähige EU ein: „Im Zeitalter der Globalisierung müssen wir etwa bei der Energieversorgung, der Zu-kunft der Finanzmärkte und in der Au-ßen- und Sicherheitspolitik europäische Antworten finden.“ Genauso steht das gemeinsame Handeln für Rechtsreferen-darin Verena David (32), als hessische JU-Spitzenkandidatin auf Listenplatz 5, im Vordergrund, um die junge Generation für „die großartige Verbindung aus leben-diger Vielfalt der Sprachen, der historisch

ment seine Arbeitsschwerpunkte wie die Energieforschung weiter vertiefen. Mit Sebastian Beck (26) auf Platz 7 könnte noch ein weiterer JUler aus dem Süd-westen den Sprung nach Straßburg und Brüssel schaffen.

Gute Aussichten haben auch die beiden bayerischen JU-Kandidaten Dr. Anja Weisgerber MdEP und Martin Kastler MdEP, die die CSU-Listenplätze 3 und 8 belegen. Während die Anwältin (33) u.a. die Umweltschutzpolitik in Einklang mit der Wettbewerbsfähigkeit der Unter-nehmen bringen will, hat der 35-jährige Historiker, der für ein bürgernahes Euro-pa eintritt, zudem ein ganz persönliches Anliegen: „Meine Frau ist Tschechin. Wir leben in unserer Familie die Aussöhnung, wie sie Europa ermöglicht hat.“

Dass Europa dank der EU seine Konflikte seit über 50 Jahren friedlich löst, ist auch dem 33-jährigen Kristian W. Tangermann,

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„Nie sind sich die Menschen in Europa so nah gewesen wie heute – durch eine Vielzahl an technischen Möglichkeiten, durch Sprachkenntnisse, durch Reiselust. Bei all dem ist gerade die Jugend Vorreiter. Eine gute Politik für Jugendliche ist daher auch maßgebend für eine gute Politik für Europa“, betont Jesko von Samson-Himmelstjerna, Brandenburgs JU-Spitzenkandi-dat. Und Vicky Wollny aus Bremen will, dass Jüngere „nicht den Anschluss an die Wissensgesellschaft verpassen.“

CSU-Spitzenkandidat Markus Ferber MdEP. Foto

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ENTSCHEIDUNG 1505/06 2009

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europawahl

gewachsenen Kulturen und Regionen“ zu begeistern.

Frieden und Freiheit sind im 20. Jahr des Mauerfalls insbesondere in den neuen Bundesländern wichtige Anliegen – dort erzielte die JU ebenfalls Erfolge bei der Listenaufstellung: In Mecklenburg-Vor-pommern und Brandenburg gelang Dan Oliver Höftmann (32) und Jesko von Samson-Himmelstjerna (35) jeweils der Sprung auf Listenplatz 2, in Sachsen-An-halt kandidierten Laura Banse (24) und Jonathan Rumpold (25) auf den Plätzen 2 und 3, in Sachsen belegt IK-Chef Thomas Schneider (32) Platz 4 und in Thüringen stehen mit Michael Hose (24) und Mark Hauptmann (25) zwei JUler auf den Plät-zen 5 und 6. Die JU-Kandidaten sind die Stimme der jungen Generation im zu-sammenwachsenden Europa – auch über den 7. Juni hinaus.

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„Als junge Europäerin und junge Kandidatin verstehe ich Euro-pa als integrativen Prozess, der in allen Mitgliedstaaten bis in die kleinste Kommune zu spüren ist. Der sich daraus ergebene Facettenreichtum ist Grundlage für ein starkes und selbstbe-wusstes Europa“, begründet Laura Banse aus Sachsen-Anhalt ihr Engagement. Für Michael Hose aus Thüringen entscheidet sich nicht zuletzt „die Akzeptanz der EU in der Bevölkerung am praktischen Nutzen für die Bürger.“

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ENTSCHEIDUNG 1705/06 2009

Tabakwaren gehören nicht in die Hände von Kindern und Jugendlichen. Diese Haltung vertreten wir seit langem,

seit 2001 z.B. mit dem Packungsaufdruck „Rauchen: Bitte nur Erwachsene.“ Auch die Erhöhung des Abgabealters

von 16 auf 18 Jahre haben wir immer bejaht: Der Schlüssel zum konsequenten Jugendschutz ist die Nichtverfügbarkeit

von Tabakwaren für Jugendliche. Deshalb haben wir eine umfassende Informationskampagne gestartet, die den

Handel und die Gastronomie darin unterstützt, an Jugendliche unter 18 Jahren keine Cigaretten zu verkaufen.

Mehr über unser Engagement erfahren Sie auf www.bat.de/jugendschutz

Für Jugendliche gibt’s bei uns nichts zu holen.

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18 ENTSCHEIDUNG 05/06 2009

europawahl

Europa-Politik. Ohne den Vertrag von Lissabon ist keine Erweiterung denkbar. Damit die Europäische Union den Zie-len für ihre politische und wirtschaftli-che Zukunft gerecht werden kann, ist aber auch eine Phase der Konsolidierung notwendig, um die Identität und die In-stitutionen der Europäischen Union zu festigen.

Um die historisch gewachsene europäi-sche Wertegemeinschaft für die Zukunft zu sichern, ist für einen Beitritt zur Eu-ropäischen Union neben der Aufnahme-fähigkeit der Europäischen Union ebenso die Erfüllung der politischen und wirt-schaftlichen Kriterien durch die Bewer-berländer zwingend notwendig. Dazu zählen insbesondere die Meinungsfrei-heit, der Minderheitenschutz und die Religionsfreiheit. Im Hinblick auf einen Beitritt der Türkei zur Europäischen Union sind diese Voraussetzungen noch lange nicht erfüllt. Es gibt gewaltige Her-ausforderungen im Justizbereich, bei den Minderheiten sowie bei der Anerkennung religiöser Rechte von Menschen, die

Heute ist das unsere Re-alität. Die Basis der Eu-ropäischen Union sind unsere gemeinsamen Werte: Freiheit, Men-

schenwürde, Menschenrechte, Frieden, Demokratie, Recht sowie die Prinzipi-en von Solidarität und Subsidiarität. Ein handlungsfähiges, friedliches, vereintes und gemeinschaftliches Europa ist ohne gemeinsames, historisch gewachsenes Wertefundament nicht vorstellbar. Des-halb ist es wichtig, dieses Fundament weiter zu festigen und die Europäische Union als Wertegemeinschaft zu stabili-sieren, bevor wir weiteren europäischen Staaten die Vollmitgliedschaft in der Eu-ropäischen Union ermöglichen. Jede Erweiterung der Europäischen Union bedeutet auch, politische und kulturelle Herausforderungen zu bewältigen. Ohne eine stabile Basis ist dies unmöglich.

Der Vertrag von Lissabon schafft die Grundlage für diese Stabilität. Daher ist die Ratifizierung des Lissabon-Vertrags die wichtigste Aufgabe der aktuellen

Europäische Werte stabilisierenDie Gründungsväter der Europäischen Union hatten die Vision, dass

das Recht die Macht hat und nicht die Macht das Recht.

nicht dem Islam angehören. Diese müs-sen innerhalb der Türkei bewältigt wer-den. Aber unabhängig von der Erfüllung dieser Kriterien ist es meine feste Über-zeugung, dass die Europäische Union aus politischen, kulturellen, wirtschaftlichen und geographischen Gründen die Türkei nicht aufnehmen kann. Nichtsdestotrotz wollen wir, dass die Türkei sich verän-dert und stärkere Bindungen zur Euro-päischen Union aufnimmt. Deshalb halte ich eine privilegierte Partnerschaft der Europäischen Union mit der Türkei für die richtige Lösung.

Die Erfolgsgeschichte der europäischen Einigung, die uns die längste Friedenspe-riode in unserer Geschichte und großen Wohlstand gebracht hat, sollte weiter-geschrieben werden. Dafür sind wir alle verantwortlich, aber insbesondere die junge Generation, die die Zukunft unse-rer Gesellschaft gestalten wird und so die Zukunft Europas ist. Wir müssen alles da-für tun, dass sich gerade junge Menschen mit den europäischen Werten identifizie-ren und so den Weg ebnen für ein Leben in Freiheit, Demokratie und Wohlstand. Die Junge Union Deutschlands hat dabei eine wichtige Aufgabe.

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Prof. Dr. Hans-Gert Pöttering MdEP (63) ist Präsident des

Europäischen Parlaments, dem er seit 1979 angehört. Er ist Spitzen-kandidat der CDU bei der Europawahl.

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ENTSCHEIDUNG 1905/06 2009

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20 ENTSCHEIDUNG 05/06 2009

„Für Schwarz-Gelb sieht es relativ gut aus“Professor Manfred Güllner ist einer der renommiertesten Meinungsforscher Deutschlands.

DIE ENTSCHEIDUNG sprach mit dem Gründer des forsa-Instituts über Wahlkämpfe, Lagerbildung und die Chancen der Union bei der Bundestagswahl.

interview

ENTSCHEIDUNG: Die weltweite Fi-nanz- und Wirtschaftskrise bestimmt seit Monaten den Kurs der Politik. Anschei-nend beeinflusst sie aber nur wenig das Verhalten der Wähler, oder?Manfred Güllner: Das kann man so nicht sagen – die Linke etwa hat trotz der Kri-se keinen Zulauf bekommen, sondern ist eher schwächer geworden, weil ihr keine Lösungskompetenz zugeschrieben wird.

ENTSCHEIDUNG: Und woher resultiert die momentane Stärke der FDP?Manfred Güllner: Potenzielle CDU-An-hänger sind zum Teil irritiert über den „Verstaatlichungsschwenk“ der Union.

Begriffe wie Enteignung oder Vergesell-schaftung fanden sich zuletzt im Ahlener Programm von 1947, das Konrad Ade-nauer mit Hilfe Ludwig Erhards kassiert hat. Hinzu kommt, dass viele Bürger das Gefühl haben, die Politik rede nur über Hilfen für die Großen wie Opel oder die Banken, aber nicht über das mittelstän-dische Unternehmen, das vielleicht auch Schwierigkeiten hat. Genau diese klassi-schen Mittelständler sind von der CDU zur FDP gewandert. Für sie hat die FDP die Funktion eines Korrektivs – diese Rolle spielte sie schon bei Adenauer, spä-ter in den 70er Jahren in der Koalition mit der SPD oder auch bei Helmut Kohl. Ob

sie bis zur Wahl bei der FDP bleiben, müs-sen wir abwarten. Insgesamt stärken diese Wähler aber loyal das bürgerliche Lager, denn sie bleiben weder zuhause noch wechseln sie zur SPD. Die letzten Wochen und Monate zeigen daher, das bürgerliche Lager ist stabil, Union und FDP liegen über 50 Prozent.

ENTSCHEIDUNG: Wirkt sich die „Agen-da 2010“ noch auf die Umfragewerte der SPD aus?Manfred Güllner: Es ist das Missverständ-nis der SPD, dass sie glaubt, ihr wären Wähler und Mitglieder wegen der Agen-da-Politik abhanden gekommen. Das ist

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nicht der Fall. Gerhard Schröder hat auf Bundesebene 1998 und 2002 deshalb für die SPD Erfolg gehabt, weil die Menschen von ihm erwarteten, das Land zu moder-nisieren. Immer wenn er nicht reformiert hat, weil ihn die Partei daran gehindert hat, wurden die Werte für die SPD wie-der schlechter. So trat Franz Müntefering ab 2001 auf die Bremse, was der Partei fast den Wahlsieg bei der Bundestagswahl 2002 gekostet hätte. Mit der Agenda 2010 hat sich Schröder gegen die SPD gewen-det und die Partei stand nicht hinter ihm. 2005 hat er dann mit 34 Prozent nochmal das Maximum für die SPD erreicht.

ENTSCHEIDUNG: Über 34 Prozent wäre die SPD zurzeit froh. Wie sieht es mit ihrem aktuellen Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier aus?Manfred Güllner: Bei Schröder konnte man eine klare Korrelation zwischen den Werten der Person und der Partei fest-stellen: Wenn seine Beliebtheit nach oben ging, zog auch die SPD an. Das ist bei Steinmeier nicht so. Zwar war Kurt Beck noch extrem schlechter und sein Rück-tritt notwendig, aber für die SPD nicht hinreichend. Seit Steinmeier nominiert wurde, bröckeln seine Werte sogar. Bei der Kanzlerpräferenz liegt Angela Merkel deutlich mit außergewöhnlich guten Wer-ten vorn.

ENTSCHEIDUNG: Wie erklären Sie sich ihren Sympathiebonus?Manfred Güllner: Es gibt einen messba-ren Bonus bei Frauen, die eigentlich nicht die Union wählen, aber trotzdem sagen: Kanzlerin Merkel als Frau finde ich gut. Der Hauptgrund ist, dass sie sich nicht in die Niederungen der Politik hineinziehen lässt. Sie ist eher „Kanzlerpräsidentin“. Die Bürger haben das Gefühl, Merkel tut etwas für sie. Als der Bankenrettungs-schirm aufgespannt wurde, sagte sie, wir tun das nicht für die Banken, sondern für die Menschen.

ENTSCHEIDUNG: Mit welchen Themen ließe sich die Stammwählerschaft mobili-sieren und damit die Korrelation zur Par-tei herstellen?

Manfred Güllner: Merkel sollte ihren Kurs, etwas für die Menschen zu tun, fortsetzen. Für die Anhänger der Union ist es zudem wichtig, auf Bundesebene an der Macht beteiligt zu sein. Sonst ist Unmut spürbar. Die Frage wird sein, ob diejenigen, die jetzt noch zögern, CDU zu wählen, ihr im Herbst nicht doch die Stimme geben, um die Kanzlerschaft zu behalten.

ENTSCHEIDUNG: Welche Auswirkun-gen haben der Ausgang der Bundespräsi-dentenwahl am 23. Mai, die Europawahl sowie die drei Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und im Saarland am 30. August auf die Bundestagswahl?Manfred Güllner: Wenn die Bundesprä-sidentenwahl Auswirkungen hat, dann eher negative für die SPD: Sollte Gesine Schwan gewählt werden, was unwahr-scheinlich ist, hat die SPD sofort die Dis-kussion am Hals, ob sie nicht doch mit der Linkspartei zusammenarbeiten will. Wird Schwan nicht gewählt, hat die SPD eine Niederlage zu verbuchen. Deswegen habe ich nie verstanden, warum die SPD Schwan aufgestellt hat. Während die Eu-ropawahl nur minimalen Einfluss haben wird, sind die drei Landtagswahlen inte-ressanter. Es sind in allen drei Ländern Konstellationen denkbar, bei denen die SPD überlegen muss, sich der Linkspartei zu nähern oder Koalitionen zu schließen. Das könnte ein Thema werden.

ENTSCHEIDUNG: Eine Wechselstim-mung scheint es bundesweit nicht zu ge-ben.Manfred Güllner: Die große Unbekannte ist, wie sich die Wirtschaftskrise auswir-

ken wird. Wir wissen nicht, was noch passiert und die Menschen bisher nicht vorhergesehen haben. Das bürgerliche Lager ist relativ stabil. Die SPD hat noch gewisse Wählerreserven bei den Unent-schlossenen, aber sie übersieht, dass seit 2005 genauso viele ihrer Wähler zur FDP wie zur Linkspartei abgewandert sind. Die SPD hat bislang kein Rezept, diese Menschen zurückzugewinnen. Auch ihr Wahlprogramm trägt, so meine These, dazu nicht bei. Aber als Meinungsforscher müssen wir redlich sagen: Wir machen keine Prognosen zum Wahlausgang, son-dern Stimmungsmessungen. Eine Pro-gnose gibt es erst am Wahlabend um 18 Uhr. Einen Erfolg von Schwarz-Gelb kann keiner garantieren, auch wenn die Aus-gangslage relativ gut ist.

„Die Bürger haben das Gefühl, Merkel tut etwas für sie. Als

der Bankenrettungsschirm aufgespannt wurde, sagte sie, wir tun das nicht für die

Banken, sondern für die Menschen.“

Geb. am 31. Dezember 1941 in Remscheid. 1961/67 Studi-um der Soziologie, Sozialpsy-chologie, Betriebswirtschaft in Köln. 1970/78 Mitglied der Institutsleitung beim Institut für angewandte Sozialwissenschaft (infas). 1978/83 Direktor des Statistischen Amtes der Stadt Köln. Seit 1984 Gründer und Geschäftsführer der forsa-Ge-sellschaft für Sozialforschung und statistische Analysen mbH. Seit 2003 Honorarprofessor an der FU Berlin. Güllner ist seit 1964 SPD-Mitglied.

Biografie

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22 ENTSCHEIDUNG 05/06 2009

porträt

Ohne KrawattenzwangSeit Februar ist Alexander Dobrindt neuer Generalsekretär der CSU.

Damit verantwortet der Soziologe aus dem höchsten Wahlkreis Deutschlands die kommenden Wahlkämpfe der Christlich-Sozialen Union.

VON GEORG MILDE

Alexander Dobrindt er-zählt: „Franz Josef Strauß stammte aus meiner Hei-mat.Er war für mich der Hauptgrund, 1984 der

Jungen Union beizutreten. Und er ist auch heute noch ein echtes Vorbild.“ Seit sieben Jahren vertritt der 38-Jährige den Wahlkreis Weilheim im Deutschen Bun-destag, der einst die politische Basis von Franz Josef Strauß bildete.

„Als Jugendlicher haben mich die Grund-debatten in der Gesellschaft bewegt: Freiheit oder Sozialismus. Das Verhältnis zu den USA. Europa als Wertegemein-

schaft“, so Dobrindt über seine politische Sozialisation. 1987 kam er in den Orts- und Kreisvorstand der JU, ehe er ab 1990 sieben Jahre lang Vorsitzender der Jungen Union im Landkreis Weilheim-Schongau war. In dieser Zeit wurde er auch in den Gemeinderat seines Heimatortes Peißen-berg sowie den Kreistag gewählt – beiden Gremien gehört er bis heute an: „Politik darf nie im Raumschiff gemacht wer-den.“ Nach dem Abitur begann Dobrindt in München ein Studium der Soziologie. „Ich hatte schon immer Interesse an Men-schen und Gesellschaft sowie der Frage, wie und warum Gruppen handeln. Das Fach war zu meiner Studienzeit leider

stark geprägt vom Umgang mit linken Ideologen. In dieser Zeit habe ich vie-le solcher Leute erlebt, denen ich unser Land nicht überlassen wollte.“ Die Vor-stellung, Politik zum Beruf zu machen, sei daher schon während seines Studiums entstanden. Nach seiner Diplomprüfung wurde er zunächst kaufmännischer Lei-ter, dann Geschäftsführer im Maschi-nenbau und bewarb sich im Vorfeld der Bundestagwahl 2002 mit Erfolg als Di-rektkandidat der CSU. Kommt ihm sein Studium bei seiner Arbeit im Bundestag zugute? „Ich beobachte sehr genau, wie politisch Verantwortliche abstrakte The-men zu konkreter Politik einfassen, damit

Für Kooperation und gegen den Zwang zur Krawatte: Alexander Dobrindt MdB.

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Geb. am 7. Juni 1970 in Peißenberg, röm.-kath., verhei-ratet. 1989 Abitur, Studium der Soziologie in München, 1995 Diplomsoziologe.1996/2005 Geschäftsführer und Stiller Ge-sellschafter. 1986 Eintritt in die JU, 1990 in die CSU. 1990/97 JU-Kreisvorsitzender, 1993/97 stellvertretender JU-Bezirksvor-sitzender. Seit 1996 Marktge-meinderat in Peißenberg und Kreisrat im Landkreis Weilheim-Schongau. Seit 1999 CSU-Orts-vorsitzender. Seit 2002 MdB, seit 2009 CSU-Generalsekretär.

Biografiesie auch verstanden wird. Es ist wichtig zu erkennen, wie und wohin sich die Gesellschaft bewegt. Politik funktioniert dabei nur, wenn man die Menschen mit-nimmt.“ Auffallend sei, dass manch einer seiner Kollegen stark auf die Neuen Me-dien setze. Dobrindt sucht vor allem das direkte Gespräch mit den Wählern.

Die Ur-Situation des unmittelbaren Bür-gerkontakts eines bayerischen Politikers ist die Rede in einem vollen Bierzelt. „Schon das Gefühl, auf ein mit mehreren tausend Menschen gefülltes Zelt zuzuge-hen, ist kaum zu beschreiben. Man darf die Atmosphäre nicht unterschätzen, denn es gibt dort kein Netz oder doppel-ten Boden. Dort sitzt die kritischste An-hängerschaft überhaupt, die durch starke Botschaften begeistert werden muss.“ In Zeiten der Wirtschafts- und Finanzkrise seien die Erwartungen besonders groß.

Seit kurzem ist für Dobrindt ein neues Amt hinzugekommen. Erst im vergan-genen Oktober als Nachfolger von Ilse Aigner zum neuen Vorsitzenden der Ar-beitsgruppe Bildung und Forschung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gewählt, folgte er im Februar ein weiteres Mal ei-nem neuen Bundesminister: CSU-Chef Horst Seehofer ernannte ihn als Nach-folger von Karl-Theodor zu Guttenberg zum neuen Generalsekretär der CSU. Warum habe Seehofer gerade ihn auser-koren? „Ich vermute, dass er gedacht hat: ,Der Dobrindt leistet sich eine eigene Meinung.‘ Mein Eindruck ist, dass es ihm wichtig ist, Menschen um sich zu haben, die in Diskussionen um die bestmögliche Lösung ringen.“ Das neue Amt bringt ei-ne große Verantwortung mit sich: „Vor den Kameras muss man genau dosieren. Die Worte sind die Waffe der Politiker, und das eigene Wort kann schnell vom Skalpell zum Breitschwert werden.“ Neben seiner Arbeit als Bundestagsabge-ordneter organisiert Dobrindt nun aus seinem Münchener Büro in der CSU-Landesleitung den Europa- und Bundes-tagswahlkampf. „Ich muss mit weniger Schlaf als früher auskommen, weil ich ständig in ganz Bayern und auch zwischen

München und Berlin unterwegs bin“, sagt er voller Energie. „Nach einer nicht ganz leichten Zeit für die CSU im Zuge der Landtagswahl hat die Parteileitung nun einen erheblichen Anteil an den zukünfti-gen Erfolgen.“ Schnell hat sich Dobrindt an die neue Aufgabe mit nunmehr drei Schreibtischen, Parteizentrale, Berlin und Wahlkreis, gewöhnt. „Ich pflege einen kooperativen Führungsstil“, so der neue Generalsekretär, der sich die Verantwor-tung mit seiner Stellvertreterin Dorothee Bär teilt. „Mit Kooperation lassen sich die besseren Ergebnisse erzielen. Deshalb lehne ich übertriebene Hierarchien ge-nauso ab wie Krawattenzwang.“

In den kommenden Monaten solle die CSU zur modernsten und offensten Par-tei werden. „Wir wollen eine Plattform für aktive Gruppen vor Ort sein, die sich keinen übergeordneten Verbänden an-schließen wollen.“ Diese Gruppen aus Kultur, Sport, Umwelt oder Wirtschaft sollen barrierefrei Zugang in die CSU er-halten, ohne Parteimitgliedschaften vor-weisen zu müssen.

Wenn Dobrindt nach einem langen Sit-zungstag im Berliner Reichstagsgebäude genug von allem hat, atmet er frische Luft auf der nächtlichen Reichstagskuppel: „Es

ist ein ganz besonderes Erlebnis, über die Stadt zu schauen und sich den Wind ins Gesicht wehen zu lassen.“ In solchen Mo-menten denkt er auch an seine Heimat, in der er Deutschlands höchsten Berg, die Zugspitze, weiß. „Manchmal nehme ich mir auch jetzt trotz allem Stress wenige Stunden heraus und gehe einfach in die Berge. Zu früher Stunde aufzubrechen und alsbald den Gipfel zu erreichen, ist ein unbeschreibliches Gefühl. Hier bin ich Mensch, und hier tanke ich Kraft.“

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Verwurzelt im heimatlichen Wahlkreis: CSU-Generalsekre-tär Alexander Dobrindt MdB.

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24 ENTSCHEIDUNG 05/06 2009

ju global

24 ENTSCHEIDUNG 05/06 2009

Was gibt es Neues in der Welt? Es gibt auch abseits der Finanz- und Wirtschaftskrise, die auch Deutschland fest im Griff hat, einiges an Neuigkeiten in der weiten Welt. Noch erwähnt sei, dass unlängst bei einer Feierstunde in Brüssel peinlicherweise die DDR-Flagge gehisst wurde.

Obamas Spin-Doc David Axelrod hat sein Einkommen offengelegt. 2008 nahm er für seine Kommunikationskünste stolze 1,55 Millionen Dollar ein.

USA

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Auf Kuba ließ Castros Sozialistenkaste trotz weltweiter Proteste die Menschenrechtsaktivis-ten Abel López Pérez und Alejandro Jiménez brutal foltern und zu hohen Haftstrafen ver-urteilen.

Kuba

Havanna

Dem Volk der stolzen Langstreckenläufer drohen die Softdrinks auszugehen. Da Äthiopien im Zuge der Finanzkrise kaum noch Devisen erreichen, fehlt Geld, um notwendige Kronkorken zu ordern.

ÄthiopienVenezuelas Politclown Hugo Chavez tritt in die Fußstapfen von Ronald McDonald und will im Zuge einer Verstaat-lichungswelle eigene Restaurants eröffnen. Also Kindergeburtstage künftig nur bewaffnet und in Uniform?

Venezuela

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ENTSCHEIDUNG 2505/06 2009

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ENTSCHEIDUNG 2505/06 2009

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Russlands Präsident Dmitrij Medwedjew kann von den Einnah-men amerikanischer PR-Berater nur träumen. Er verdient umgerechnet 89.270 Euro jährlich – und fährt privat einen zehn Jahre alten Golf.

Russland

Schuhwürfe auf Politiker entwickeln sich zur un-endlichen Geschichte. Nun traf es beinahe den indischen Innenminister – der Schuh verfehlte ihn nur knapp.

Indien

Die Stadt Sydney hält es für indes notwendig, bei offiziellen Anlässen kei-ne Schokokekse mehr zu servieren, da der darin enthaltene Kakao von der Elfenbeinküste stammt und dort Kin-derarbeit fördere.

AustralienSYDneYIn der Türkei versuchte

die Regierungspartei AKP bei den jüngsten Kommunalwahlen mithilfe von Polizei und Armee, prokurdische Wahlwerbung rigoros undemokratisch zu unterbinden.

Türkei

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Der Vatikan kommt den Einwohnern in Peking und Shanghai ab sofort chinesisch vor. So ist die päpstliche Internetseite nun auch in der Lan-dessprache Mandarin abrufbar.

China

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In Nordkoreas Haupt-stadt hat das erste italienische Restaurant eröffnet. Dolce Vita will unter einem kommu-nistischen Regime, das seine Bevölkerung ver-hungern lässt, dennoch nicht aufkommen.

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26 ENTSCHEIDUNG 05/06 2009

ju global

Platz 1: Sven Volmering und die JU Nordrhein-Westfalen steigerten ihre Mitgliedszahlen seit Jahresbeginn netto um 113 auf 34.414.

Die höchsten Nettozuwächse

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reDaKtion

Auf vielfachen Wunsch der Leser stellt die ENTSCHEIDUNG die Jury aus-führlicher vor, die in der März/April-Ausgabe die besten Mitgliedsmagazine gekürt hat. Das gibt der Chefredaktion zugleich die Möglichkeit, die soge-nannte „Korrekturspalte“ – genau ge-nommen sind es diesmal zwei Spalten – einzuführen. Falls es in einem Heft Fehler oder auch Unklarheiten geben sollte, werden sie in der neuen Rubrik im Nachgang berichtigt bzw. aufge-klärt. Hinweise per E-Mail an: [email protected]

Nun zu unseren Juroren, die allesamt erfahrene Blattmacher und Medienpro-fis sind: Rudolf Hetzel ist ein „Kommu-nikationstalent“, wie ihn der frühere „Max“-Chefredakteur Hajo Schuma-cher treffend beschreibt. Hetzel hat

sich seit 2000 mit seinem Verlagshaus „Helios Media“ fest in der politischen Kommunikation der Hauptstadt eta-bliert. Christian Nienhaus, früher im JU-Bundesvorstand, ist seit 2008 Ge-schäftsführer der WAZ-Mediengruppe in Essen. Zuvor war der Diplom-Öko-nom ab 2001 Vorsitzender der Ver-lagsgeschäftsführung Zeitungsgruppe BILD der Axel Springer AG. Mathias Nolte ist Buchautor („Roula Rouge“, siehe ENTSCHEIDUNG Mai/Juni 2007) und arbeitete u.a. als Chefre-dakteur von „Penthouse“, „Ambien-te“, „Forbes“ und „Sonntagsblick“. Mit Hans-Hermann Tiedje konnte zudem der frühere BUNTE- und BILD-Chef-redakteur sowie heutige Vorstandsvor-sitzende des Beratungsunternehmens WMP Eurocom AG und Moderator der N24-Talkshow „Links-Rechts“ für die Jury gewonnen werden.

Platz 3: Die bislang 7.886 JUler in Rheinland-Pfalz um ihren Chef Martin Binder konnten seit Januar netto 39 Mitglieder für sich gewinnen.

Platz 4: Jan Redmann und die JU Brandenburg begrüßen im ersten Quartal 2009 netto 33 neue JUler und kommen nun auf 539 Mitglieder.

Platz 2: Dr. Peter Tauber und die JU Hessen freuen sich über netto 96 und damit insgesamt 11.053 JUler. Die Korrekturspalte

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28 ENTSCHEIDUNG 05/06 2009

SPEZIAL

E-Mobility - Standortchancen und Zukunftsperspektiven

Die Autokrise, der Klimaschutz und das hohe Verkehrsaufkommen rücken die Frage nach der Zukunft der Mobilität in den Fokus. Die Elektro- und Informationstechnik bietet innovative

technische Lösungen mit großen Potentialen für den Standort Deutschland – bis hin zu Plug-in- und Brennstoffzellen-Hybridfahrzeugen.

Genau betrachtet handelt es sich beim Auto schon heute auch um ein Elek-troprodukt. Der Anteil der Elektronik an der

Wertschöpfung eines Autos liegt bei et-wa 30 Prozent, etwa 90 Prozent der In-novationen werden von der Elektro- und Informationstechnik angetrieben. Navi-gationssysteme zeigen, dass E-Mobility keineswegs auf Elektronik im Auto selbst

zu begrenzen ist. Die Vernetzung von Au-to, IT-Infrastruktur und Satellitensyste-men wie Galileo helfen dabei, Mobilität noch sicherer, umweltfreundlicher und komfortabler zu gestalten – bis hin zum „Web-Automobil“ mit Diensten zur Stau-vermeidung und zur Lokalisierung von Service-Angeboten.

Langfristig zeichnet sich der Trend zum Hybrid- und Elektroauto ab. Für eine

schnelle Markteinführung bieten sich nach der VDE-Studie „Energiespeicher in Stromversorgungssystemen“ mit Li-thium-Ionen-Batterien und zusätzlichem Verbrennungsmotor ausgestattete „Plug-in-Hybridfahrzeuge“ an. Bei wachsen-dem Bedarf an Elektroautos und mobilen Energiespeichern sind „Brennstoffzellen-Hybridfahrzeuge“ eine Option. Hier wer-den Batterie und Wasserstoff, genutzt in Brennstoffzellen, miteinander kombiniert.

Brennstoffzellen sind eine vielseitige Zukunftstechnologie mit sehr hohen Wirkungsgraden und niedrigsten Emissionen. In dem abgebildeten Brennstoffzellen-prüfstand – eine Eigenentwicklung der Universität Dortmund – können Brennstoffzellen mit einer Leistung von bis zu 1.000 Watt erprobt werden.

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ENTSCHEIDUNG 2905/06 2009

Speichersysteme im Verkehr können auch zur Entkopplung von Stromerzeugung und -bedarf beitragen, zumal angesichts der stark schwankenden Erzeugungsleis-tungen erneuerbarer Energien ohnehin hohe Speicherkapazitäten bereitgestellt werden müssen, um die Stabilität der Netze zu gewährleisten.

Eine Voraussetzung für Innovationen bei Automobilen sind aber auch künftig die Mikroelektronik und „Embedded Sys-

tems“. Umso wichtiger ist es, den Halb-leiter-Standort Deutschland gegenüber den stark subventionierten ostasiatischen Standorten zu behaupten. Andernfalls würde das Chip-Design sehr wahrschein-lich folgen – mit negativen Folgen für deutsche Schlüsselbranchen wie etwa die Automobilindustrie. Auf der anderen Seite besteht die Chance, mit volkswirt-schaftlich effizienten Fördermodellen in technologischen Zukunftsfeldern wie z.B. E-Mobility sogar gestärkt aus der Krise

hervorzugehen. Der VDE plädiert dafür, diese Potentiale konsequent zu nutzen.

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Dr.-Ing. Joachim Schneider ist Präsi-dent des Verbands der Elektrotechnik, Elektronik, Informa-tionstechnik (VDE).

Dank moderner Verkehrsleitsysteme könnten sich Staus wie hier auf der A8 in Richtung Salzburg in Zukunft vermeiden lassen.

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30 ENTSCHEIDUNG 05/06 2009

Die Daimler AG und die RWE AG haben im vergange-nen Jahr das weltweit größte Gemeinschaftsprojekt für Elektroautos gestartet. Mehr als 100 Elektrofahrzeuge der Marken Mercedes-Benz und smart werden im Rahmen des Projekts „e-mobility Berlin“ lokal emissionsfrei durch die Stadt fahren und damit den Start in die Zukunft der Elek-tromobilität markieren. Ende 2009 startet die Produktion des smart electric drive mit einer neu entwickelten Lithium-Ionen Batterie in Kleinserie. Diese Batterie wurde extra für den Einsatz im Automobil angepasst und ermöglicht

im Vergleich zu bisherigen Batteri-en eine größere Reichweite bei kürzerer Ladezeit. Tanken können die Fahrzeuge an den 500 RWE-Stromladestatio-nen.

Daimler AG/RWE AG

MoBIL I

SPEZIAL

E.ON engagiert sich als einziges Energieunternehmen in zwei großen Projekten. So untersucht der als Technologie-führer bekannte Versorger bereits seit dem vergangenen Jahr mit Volkswagen und dem Bundesumweltministerium die energiewirtschaftlichen Chancen der E-Mobilität. E.ON will die Batterien der Fahrzeuge als Speicher im Stromnetz nutzen und so die schwankende Stromerzeugung erneuer-barer Energieträger speichern. Parallel dazu treibt E.ON mit BMW ein Pilotprojekt voran: Ab Juni 2009 tanken in München Minis mit Elektromotor an öffentlichen E.ON-Ladestationen Strom. E.ON installiert darü-ber hinaus den Testfahrern einen modernen Stro-manschluss mit einem intelligen-ten Stromzähler in ihrer Garage.

VW/E.ON

MoBIL II

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ENTSCHEIDUNG 3105/06 2009

Der Oldenburger Energiekonzern EWE und die Wilhelm Karmann

GmbH in Osnabrück arbeiten künftig auf dem Gebiet der Elektro-

mobilität zusammen. Die beiden niedersächsischen Unternehmen

werden die Einbindung von Elektrofahrzeugen in das Strom- und

Telekommunikationsnetz von EWE untersuchen und die Frage prüfen,

wie intelligente Steuerungssysteme effizient für das Batterie- und

Netzmanagement genutzt werden können. „Elektrofahrzeugen gehört

die Zukunft. Gemeinsam mit unserem Partner Karmann möchten

wir daher konkrete Ideen zum Thema Elektromobilität und Netzin-

tegration entwickeln und umsetzen. So können wir zum einen eine

umweltschonende motorisierte Fortbewegung ermöglichen und zum

anderen die Entwicklung mobiler Stromspeicher als Bestandteil der

zukünftigen Energieversorgung entscheidend voranbringen“, erklärt

EWE-Vorstandsvorsitzender Dr. Werner Brinker. Karmann wird für EWE

von 2009 bis 2011 insgesamt vier bis sechs Fahrzeuge entwerfen und

bauen. Das erste Modell soll im Herbst fertig sein. Dann wird es vor

allem darum gehen, Schnittstellen für die Kommunikation zwischen

Auto, Stromnetz und Nutzer zu schaffen. Als Konsortialführer steuert

EWE die Projekte und finanziert als Einmalinvestition die Entwicklung

der Konzeptfahrzeuge.

Karmann GmbH/EWE

MoBIL III

Als erster deutscher Energieversorger bringt Vattenfall gemeinsam mit der BMW Group 50 Elektroautos vom Typ MINI E auf die Straßen von Berlin. Der MINI E bietet einen emissionsfreien und kostengünstigen Fahrspaß, der voll und ganz der Umwelt zu Gute kommt. Denn: Ge-tankt wird ausschließlich „grüner“, zertifizierter Strom. Die Infrastruktur liefert Vattenfall in Form von frei zugänglichen Stromladesäulen, die unabhängig vom Fahrzeugherstel-ler und Energieversorger „angezapft“ werden können. Ab Frühsommer 2009 testen die ersten 50 Berliner den MINI E im Alltag. Weitere In-formationen unter www.vattenfall.de/mini_e.

BMW/Vattenfall

MoBIL IV

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junge union

Unterwegs in Söders Frankenland

1 Staatsminister Dr. Markus Söder MdL, JU-Chef Philipp Mißfelder, seine Stellvertreterin Dorothee Bär und Bayerns JU-Chef Stefan Müller mit den Nürnberger JU-Gastgebern um den Bezirksvorsit-zenden Thorsten Fiedel, den Stadtverbandsvorsit-zenden Marcus König und Martin Kastler MdEP. 2 Der CSU-Stadtratsvorsitzende, Bundestags-kandidat Michael Frieser, bei der Begrüßung im Rathaus. 3 Bundesvorstandsmitglied Tom Zeller und die Landesvorsitzenden aus Hessen und Baden-Württemberg, Dr. Peter Tauber und Steffen Bilger. 4 Dr. Markus Söder bei seiner Rede. 5 Die stellvertretenden JU-Bundesvorsitzenden Nina Warken und Johannes Pöttering.

seiner Rede ebenfalls die kommenden Wahlen in den Mittelpunkt und forderte ein eigenständiges Profil der Union ein: „Wir brauchen fünf Botschaften, für die CDU und CSU stehen. Es ist das konser-vative Element, das uns von den anderen unterscheidet. Hier sind wir Missionare in eigener Sache, dieses Alleinstellungs-merkmal müssen wir herausarbeiten.“

Söders Ratschlag, die Junge Union zeichne der Mut aus, Unbequemes an-zusprechen, folgten die Delegierten in der Diskussion über Kinderarmut mit Georg Ehrmann und Ansgar Focke MdL. Der Geschäftsführende Vorstandsvorsit-

zende der Deutschen Kinderhilfe e.V. und der Oldenburger

Die zweitgrößte Stadt Bayerns war am 27. und 28. März der Tagungs-ort des ersten Deutsch-landrates in diesem Jahr.

Empfangen wurden die Delegierten im Nürnberger Rathaus vom Vorsitzenden der CSU-Stadtratsfraktion und Bundes-tagskandidaten, Michael Frieser, der sich nicht nur an seine eigene JU-Zeit zurück-erinnerte, sondern auch auf den themati-schen Schwerpunkt des DLR einging, die inhaltliche Vorbereitung der anstehenden Wahlkämpfe. Dr. Markus Söder MdL, bayerischer Staatsminister für Umwelt und Gesundheit, stellte anschließend in

JU-Chef fanden in der von JU-Bundes-vorstandsmitglied Henrik Bröckelmann moderierten Gesprächsrunde deutliche Worte für die oftmals unzureichende Le-benssituation von Kindern, deren Eltern Hartz-IV-Empfänger sind. Ehrmann be-tonte, dass eine offene gesellschaftliche Debatte über diese Herausforderung not-wendig sei. Kinderarmut umfasse nicht nur den finanziellen Aspekt, sondern sei vor allem der Mangel an Teilhabe, an Bil-dung sowie an sozialen Kompetenzen. Es müssten daher Anreize geboten, aber auch Verpflichtungen eingegangen wer-den, um die Kinder wirksam zu fördern. Die Bekämpfung von Kinderarmut bleibt für die Junge Union im Zentrum ihrer Arbeit – über den Nürnberger Deutsch-landrat hinaus.

1 2 3

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Inhaltliche Weichen für den Bundestagswahlkampf stellte die JU beim Deutschlandrat in Nürnberg.

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ENTSCHEIDUNG 3305/06 2009

Foto

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1 Die Bayernkurier-Leser Frank Gübner, Bayerns Landes-geschäftsführer Bernhard Kuttenhofer, Stefan Müller und Christian Doleschal. 2 Die Parlamentarische Staatsse-kretärin im Bundeswirtschaftsministerium, Dagmar Wöhrl MdB, und Thorsten Fiedel. 3 Philipp Mißfelder und Dr. Markus Söder. 4 Christoph-F. Sieker, Marcus Kitz, Kristin Peitz, HP Bröhl und Marcel Grathwohl. 5 Linda Fellmann und Michael Schmitz. 6 JU-NRW-Chef Sven Volmering. 7 Thomas Bening und Mecklenburg-Vorpommerns JU-Vorsit-zender Marc Reinhardt MdL. 8 Dr. Marc Tenbücken führte in die inhaltliche Beratung ein. 9 Wurde als Deutsch-landratsmitglied verabschiedet: Ingo Sombrutzki aus Baden-Württemberg. 10 Ansgar Focke MdL und Henrik Bröckelmann. 11 Diskutierte engagiert über Kinderarmut: Georg Ehrmann, Chef der Deutschen Kinderhilfe e.V.

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eine Großveranstaltung, verbreitet sich die Kunde via Twitter in Sekundenschnel-le von München bis Minneapolis – Fotos des Fauxpas und hämische Kommentare inklusive. So hat sich Twitter, was so viel heißt wie „Gezwitscher“, mittlerweile als eine der interessantesten Neuerungen in der politischen Kommunikation etabliert. Internetnutzer können sich unter www.twitter.com anmelden, ein Profil mit Foto anlegen und „loszwitschern“. Jeder Nut-zer des Dienstes kann den Account eines anderen Mitglieds abonnieren und sieht – ähnlich einem Ticker – unmittelbar des-sen Nachrichten. Der Bundesverband der Jungen Union verwendet Twitter seit gut einem halben Jahr mit stetig wachsendem Erfolg, um aktuelle Mitteilungen zu ver-senden oder Äußerungen politischer Kon-kurrenten zu kommentieren. Gleiches gilt für die sozialen Netzwerke „Facebook“, „StudiVZ“ oder „Wer kennt wen“. Die dortigen Gruppen der Jungen Union ver-binden JU-Mitglieder aus ganz Deutsch-

Sicher, Barack Obama hat die Wahl vor allem wegen seines Charismas, weniger aufgrund eingesetzter Internet-Tools ge-wonnen. Nichtsdestotrotz hat

die virtuose Verknüpfung multimedialer Instrumente zur direkten Einbindung tau-sender motivierter Wahlhelfer an der Basis gezeigt, was heutige Wahlkampfkonzepte leisten müssen, um die vielbeschworene Graswurzel-Unterstützung zum Leben zu erwecken. Mit der Möglichkeit, in den so-ziale Netzwerken, Foto-Communities und Videoplattformen des Internets Inhalte zu platzieren, weiter zu verbreiten oder kreative Ideen einzelner Unterstützer aufzunehmen, wird erstmals offenkundig, welche Chancen sich zur Mobilisierung der eigenen Anhängerschaft in den letzten Jahren aufgetan haben. Dies führt dazu, dass der Wahlkampf neben einer ungeheu-ren Beschleunigung zugleich eine stärkere Anbindung an die regionalen Strukturen erfährt. Verpatzt die SPD in Buxtehude

Die Online-KampagnerosWahlkampfmanager aller Parteien sind sich einig: Der US-amerikanische

Präsidentschaftswahlkampf hat hinsichtlich der Nutzung von Online-Campaigning neue Maßstäbe gesetzt.

land und dienen als Plattform zur Organi-sation gemeinsamer Wahlkampfaktionen. Es ist kein Geheimnis, dass gerade junge Menschen großen Wert auf visuelle Inhal-te in Form von Fotos und Videos legen. Deshalb ergänzen die Seiten von Youtube mit eigenem Channel (www.jungeunion.tv) und Flickr das Angebot der JU im In-ternet optimal. Im Vergleich zu anderen politischen Jugendorganisationen, aber auch bezogen auf die Parteien in Deutsch-land, ist die JU am Anfang des Superwahl-jahres medial gut positioniert. Um den Vorsprung weiter auszubauen, brauchen wir die Unterstützung jedes Verbandes und jedes einzelnen Mitglieds. Deshalb lautet die Botschaft vor der Europawahl: Geht ins Netz und engagiert Euch Online! Als Ausgleichssport empfiehlt sich dann auch wieder das geliebte Flyer-Verteilen am Infostand sowie mitternächtliches Pla-katekleben.

[email protected]

junge union

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bis Presse. Auch die gezielte Vernetzung der Teilnehmer wird gefördert. Bis zur hessischen Kommunalwahl 2011 werden insbesondere kommunale Themen in den Vordergrund der Reihe treten.

„Black Academy“ konnte die Jun-ge Union Hessen den ehema-ligen JU-Bundesgeschäftsführer Axel Wallrabenstein für ein Seminar zum Thema Campaig-ning im Wahlkampf gewinnen. Als Gründer und Managing Partner von Publicis Consultants Deutsch-land gab er den Teilnehmern dabei auch einen spannenden Einblick in die Öffentlichkeitsarbeit von Unternehmen. Bereits seit 2005 bietet der Landesverband bei der „Black Academy“ Interessenten und Mitgliedern die Möglichkeit, mit hochkarätigen Gesprächs-partnern aus Wirtschaft und Poli-tik in Kontakt zu treten. Anfangs stand in den Veranstaltungen die Schu-lung der kommunalen Mandatsträger im Mittelpunkt. Inzwischen erstreckt sich das jährliche Programm auf alle Berei-che der politischen Arbeit von Rhetorik

die 1989/90 das marode SED-Regime zu Fall brachten. Eindringlich warnte sie vor den Umtrieben der SED-Nachfolgepartei „Die Linke“: „Die letzte Schlacht gegen die Kommunisten ist noch nicht geschlagen“. JU-Chef Philipp Mißfelder appellierte – ebenso wie Tags zuvor bereits Dr. Ste-fan Hennewig, Bereichsleiter Internes Management der CDU-Bundesgeschäfts-

stelle – den Vorsprung der JU im Internet-wahlkampf auszubauen. Dass sich die Bilanz der deutschen Einheit sehen lassen kann, machte Karl Krüger, Leiter Energie-politik vom Verbundnetz Gas, am Beispiel des Aus-baus der Energieversor-gung deutlich.

vor zwanzig Jahren in der DDR und die heutigen Anforderungen moderner Wahlkampfführung waren zwei Themen der 12. Konferenz der ostdeutschen JU-Landesverbände auf Schloss Wendgräben. Christine Lieberknecht MdL, Thü-ringer Ministerin für Soziales, Familie und Gesundheit, informierte die Teilneh-mer umfassend über die Geschehnisse,

hatte der Vorstand der ju Troisdorf beschlossen, den Box-Club Troisdorf 48 e.V. für seine hervorragende Ju-gendarbeit auszuzeichnen. Das „Herz für Troisdorf“ in Form eines Obstku-chens und das Preisgeld in Höhe von 150,- Euro wurde den Vertretern des Vereins bei einem Empfang in der Trainingsstätte „Blue Corner“ durch den JU-Vorsitzenden Alexander Biber überreicht. Die Auszeichnung wird seit Anfang der 80er Jahre an Personen und Institutionen verliehen, die sich besonders um Troisdorf und die Menschen in der Stadt verdient gemacht haben.

Einstimmig

Für ihr Erfolgsmodell

Die friedliche Revolution

isabella, juliana und Rebecca Knauer als gewählte Beisitzer im Ortsvorstand der jungen union neustadt bei Coburg freuten sich der JU-Ortsvorsitzende Vincent Mann und der Kreisvorsitzende der ju Coburg-Land, Matthias Korn: Es sei sicherlich in der JU-Geschichte einmalig, dass Drillingsschwestern gleichzeitig in JU-Ämtern seien.

Über die Drillinge

AKTiV

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ihres Landesausschusses besichtigte die Junge Union Oldenburg den Braker Seehafen und informierte sich durch Jan Müller von der Unter-nehmensgruppe J. Müller über die Entwicklungen, die Chancen und die Herausforderungen der Nordseehä-fen. Die Gruppe um JU-Chef Ansgar Focke MdL zeigte sich vor allem von den höchsten Getreidesilos Euro-pas, die ca. 90 Meter über die Stadt ragen, beeindruckt: Der Braker See-hafen sei nicht nur für die regionale Wirtschaftsentwicklung ein wichtiger Wachstumsmotor.

Im Zuge

Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Hamburgs Ersten Bürgermeister Ole von Beust MdHB und den CDU-Fraktionsvorsitzenden Frank Schira MdHB.

der JU Hamburg ist Jan Meyer. Auf dem Hamburg-Tag wurde der bisherige stellvertretende Landesvorsitzende in einer Kampfkandidatur mit klarer Mehr-heit zum neuen JU-Chef der Hansestadt gewählt. Seine Vorgängerin Ina Diepold trat nach zwei Jahren im Amt nicht wie-der an. Mit seinen Stellvertretern Chris-tian Bosse, Sören Niehaus und An-gelina Platz sowie den sieben Beisitzern wirken künftig alle Kreisverbände im neuen Landesvorstand mit. Als Heraus-forderungen nannte Meyer vor allem die Bereiche Schul-, Hochschul- und Nach-haltigkeitspolitik, in denen sich die Junge Union als Motor und Kompass der CDU mit jungen Ideen konstruktiv und kri-tisch in die Regierungspolitik einbringen wird. Als Ehrengäste begrüßten die rund 330 JUler Dr. Peter Ramsauer MdB,

Aktiv

gab es im Dresdner Ballhaus Watzke für Christian Piwarz MdL, der nach sechsjähriger Amtszeit nicht erneut als JU-Landesvorsitzender der Jungen Union Sachsen & Niederschlesi-en antrat. Ministerpräsident Stanislaw Tillich MdL, zahlreiche Staatsminister und Abgeordnete waren gekommen, um sich bei ihm für die gute Zusammenar-beit zu bedanken. Auch aus allen 13 Kreisverbänden gab es zum Dank regionaltypische Geschenke. Zu seinem Nachfol-ger wurde der 27-jährige Se-bastian Grumt, Kreisvorsitzender der JU Erzgebir-ge, gewählt. Mit 13 Direktkandi-

Neuer Landesvorsitzender

Stehende Ovationendaten für den Landtag, zwei Direktkan-didaten für den Deutschen Bundestag und zahlreichen Kandidaten für die Kom-munalparlamente ist die JU in diesem „Superwahljahr“ gut vertreten. Auf dem Landestag wurde deshalb auch ein eige-nes „Wahlprogramm“ verabschiedet, in dem die JU ihre Ideen für die Zukunft Sachsens formuliert.

der Aktion „Gut für jung & alt“ besuchte die JU Lohmar zu Ostern das örtliche Seniorenheim. Über den Osterkaffee mit selbstgebackenem Kuchen freuten sich die Bewohner sehr und genossen bei sommerli-chem Wetter die rege Unterhaltung. „Wir wollen die Bindungen zwischen den Generationen festigen“, so JU-Chef tim Salgert.

Im Rahmen

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und überambitionierte Partybesucher an der Spitze. Berlin hat es verdient, sexy zu sein und gut regiert zu werden!“ Bereits im April folgten Taten. Die JU Berlin hängte vor dem Volksentscheid zur Ein-führung der von Rot-Rot abgelehnten Wahlfreiheit zwischen den Schulfächern Ethik und Religion 5.000 Plakate zur Un-terstützung der Initiative „Pro Reli“ auf.

hat die Junge Union in der Hauptstadt: Der Neu-köllner Kreisvorsitzen-de Conrad Clemens, der auch Mitglied in der Bezirksverordnetenver-sammlung Neuköllns ist, gewann die Abstimmung auf der Landeskonferenz. Anschließend dankte der 26-jährige Doktorand der Politikwissenschaft seinem Vorgänger, dem früheren JU-Bundesvorstandsmit-glied Florian Drach, der nicht wieder kandidierte, für die geleistete Arbeit. „Unser Landesverband hat großes Po-tenzial. Berlin ist ein Anziehungspunkt für junge Menschen, die sich für Politik begeistern. Während andere deutsche Großstädte von der Union erfolgreich regiert werden, stehen in der spannends-ten Metropole Europas linke Ideologen

schule“, einer verpflichtenden Ganztags-schule: „SPD und Linke wollen den Schü-lern keine Wahl lassen, sie vernichten aus bildungspolitischer Ideologie Freizeit, ehrenamtliches Engagement und Eigen-verantwortlichkeit“, kritisiert JU-Chef Theis. 20.000 Flyer wurden bereits vor den Schulen verteilt.

hat die JU Saar ein On-line-Spiel zu Linkspartei-chef Oskar Lafontaine ins Internet gestellt. „Damit setzen wir uns mit Lafon-taine auf satirische Art und Weise auseinander. Am 30. August ist für Lafontaine ,Game over‘ im Saarland!“, so der JU-Landesvorsitzen-de Roland Theis. Zum Spiel gibt es auf der Seite einen Shop, in dem der trendbewusste Genosse linientreu einkaufen kann, etwa den Bausatz für den „Palast der sozialen Gerechtigkeit“. In ihrer zweiten neuen Kampagne „Mein Nachmittag gehört mir!“ mit vier Flyermotiven und der In-ternetseite www.meinnachmittag.de warnt die JU Saar vor der „Zwangstags-

des Jahres 2009 wurde das frühere JU-Bundesvorstandsmitglied Micha-el Radomski bei der traditionellen Kohlfahrt der Jungen Union Ol-denburg gekürt. Mit dem Nordrhein-Westfalen kürte JU-Chef Ansgar Fo-cke MdL einen würdigen Nachfolger von Sven Spielvogel aus Sachsen, der ebenfalls bis 2008 Mitglied des Bundesvorstandes war.

Zum Kohlkönig

führt die Junge Union Rheinland-Pfalz ab sofort ihr Mitgliedermagazin „BLACK“ im Web 2.0 weiter. Die inhaltliche Ausrichtung bleibt auch im Internet gleich, doch wird die BLACK dadurch größer, aktueller und inter-aktiver. Die Beiträge mit politischen Meinungen und Veranstaltungsbe-richten aus den Verbänden können nun online kommentiert werden und die Einbindung von Bildern und Vi-deos fällt leichter. Mehr zum BLACK-Blog gibt es auf www.ju-rp.de.

Als Weblog

Einen neuen Landesvorsitzenden

Mit „mach-den-oskar.de“

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war der Besuch der Jungen Union Willich im Rahmen ihrer Reihe „Will ich kennen lernen“ bei der Hans Bro-cker KG, dem mit 30 Prozent Markt-anteil größten Möhrenvermarkter in Deutschland. Auf über 900 Hektar baut der Betrieb in Niederheide mit Hilfe von über 40 Vertragslandwirten Möhren, darunter auch Biomöhren, an, die dann fast rund um die Uhr von mehr als 75 Mitarbeiter gewa-schen, poliert, sortiert und verpackt werden, wie die fast 30 Besucher um Willichs JU-Chef Christian Pakusch erfuhren.

Ein Erfolg

organisierten die JU-Ortsverbände Freienohl und Neheim-Hüsten in der Schützenhalle in Meschede-Freienohl. Rund 60 JUler waren am Abend im Einsatz, um die über 1.000 Besucher zu versorgen. „Auch aus Imagegründen ist so eine Feier für die JU sehr lohnend“, bilanzierte Neheim-Hüstens JU-Chef Christoph Hillebrand.

Eine große Party

dafür getan, die eige-ne Kommune zu ver-schönern und gleich-zeitig den Haushalt zu schonen. Mit diesen Aktionen zeigen die JU-Mitglieder, dass die Bürger auf sie zählen können, wenn vor Ort ehrenamtlich geholfen werden kann. Diese

Tatkraft zeichnet auch die ca. 1.000 jun-gen Kandidaten der Jungen Union aus, die sich bei der Kommunalwahl am 7. Juni um Mandate in den Gemeinderäten, Kreistagen und Rathäusern von Rhein-land-Pfalz bewerben. Sie wollen frischen Wind in die Kommunen bringen und mit neuen Ideen die eigene Gemeinde für die Zukunft fit machen.

sondern anpacken! Das denken sich der-zeit viele Verbände der Jungen Union in Rheinland-Pfalz und ziehen sprich-wörtlich den Blaumann an. In der vom Landesverband initiierten „Blaumann-Kampagne“ werden überall im Land Spielplätze erneuert, Müll gesammelt, Patenschaften für öffentliche Grund-stücke übernommen und vieles mehr

Aktiv

beim weltweit agierenden Automobilzulieferer ZF Lemförder war die JU Minden-Lübbecke. „Das ist High-Tech made im Mühlenkreis“, fasste der Kreisvorsitzende Hen-ning Vieker den Besuch im Hauptentwicklungsstand-ort Stemwede-Dielingen zusammen. Dort wird neben Methoden für die Achssystem- und die Komponentenentwick-lung auch an neuen Werk-stoffen und mechatronischen Kompo-nenten geforscht. Im Gespräch mit dem Leiter der Unternehmenskommunika-tion, Alexander Hesselbarth, und Steffen Kampeter MdB waren neben der wirtschaftlichen Situation der Au-tomobilbranche auch die Ausbildungs-möglichkeiten für junge Menschen die

Nicht nur reden,

Zu Besuch

wichtigsten Themen. Beim Rundgang durch die Produktionsanlagen zeigte sich Christoph-F. Sieker, Bezirksvor-sitzender der JU Ostwestfalen-Lip-pe, von der Leistungsfähigkeit des Un-ternehmens beeindruckt: „Die Firma ZF Lemförder ist ein Beweis der ,Hidden Champions‘ in unserer Region.“

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zende der JU Rheinland-Pfalz, Mar-tin Binder, das Gespräch mit Gerster moderierte. Der langjährige Leiter der Konrad-Adenauer-Stiftung in Jerusalem berichtete von seinen Bemühungen, den israelisch-palästinensischen Dialog wie-der in Gang zu bringen, und erläuterte kenntnisreich die aktuelle Lage nach dem Gaza-Konflikt. Weitere Informationen zur Arbeit der deutsch-israelischen Gesell-schaft im Internet unter www.deutsch-israelische-gesellschaft.de.

mit seinen vielschichtigen Ursachen und Akteure war das Thema einer Abend-veranstaltung mit Dr. h.c. Johannes Gerster, dem Präsidenten der deutsch-israelischen Gesellschaft, zu der die Junge Union Maifeld einlud. Dani-el Schnack, der als JU-Gemeindever-bandsvorsitzender rund 70 Besucher, dar-unter Bürgermeisterin Anette Moesta, in Ochtendung begrüßen konnte, führte mit einem geschichtlichen Rückblick in die Thematik ein, ehe der Landesvorsit-

und hob die Bedeutung der Jungen Union für die Mutterpartei hervor: Demnächst werde die Bremer CDU eine Talentförde-rung starten. „Wir befinden uns mitten in einem Erneuerungsprozess. Dies geht nur mit einem starken Nachwuchs. Die JU spielt deshalb eine entscheidende Rol-le in unserer Partei.“

ist neuer Vorsitzender der Jungen Union Bremen. Bei der Landesdelegierten-versammlung erhielt er mit 97,4 Prozent der Stimmen ein klares Votum und tritt da-mit die Nachfolge von Denis Ugurcu an, der nicht wieder kandidierte. „Ich freue mich sehr über das Vertrauen, das mir die Delegierten heute ausgesprochen haben. Kern-aufgabe muss es sein, der allgemeinen Politikverdrossenheit entgegenzuwirken und mehr junge Menschen für Politik zu begeistern. Außerdem liegen wichti-ge Wahlkämpfe vor uns“, so Engelmann. Der CDU-Landesvorsitzende Thomas Röwekamp MdBB bedankte sich zuvor bei Denis Ugurcu für die geleistete Arbeit

europäischen Spitzenpolitikern wie dem Präsidenten des Europäischen Parlamentes, Prof. Dr. Hans-Gert Pöttering MdEP, und EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso führten Mitglieder der JU Osnabrück-Land um ihren Bezirks-vorsitzenden Benedict Pöttering bei ihrer Fahrt nach Brüssel. Insbe-sondere die Vertretung der nieder-sächsischen Interessen wurde dabei erörtert. Neben dem Besuch des Parlaments stand auch ein Rundgang durch die Brüsseler Altstadt, die zum UNESCO-Weltkulturerbe zählt, auf dem Programm.

Gespräche mit Der Nahostkonflikt

Malte Engelmann verteilte die JU Lingen Ostereier um ihren Stadtverbandsvorsitzenden Johannes thomas und JU-Kreischef Björn Roth an Passanten auf dem Wochenmarkt. Daneben gab es am JU-Stand, den auch der Parlamenta-rische Staatssekretär im Bundesfami-lienministerium, Dr. Hermann kues MdB, besuchte, Informationen über aktuelle politische Themen.

Erstmalig

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einiger Schüler und mit Hilfe der Jungen Union Rüdesheim-Geisenheim wurde an der Inter-natsschule Hansenberg eine Junge-Union-AG gegründet. Ehrengäste der Feier waren u.a. Schulleiter Wolf-gang Herbst und der Rheingauer CDU-Landtagsabgeordnete Peter Seyffardt, die beide das politische En-gagement junger Menschen lobten. JU-Chef Maximilian Sauer und sein Stellvertreter Christopher Holschier überreichten dem AG-Vorstand um Moritz Noll und Franziska Mathee als symbolisches Geschenk ein Apfel-bäumchen.

Auf Betreiben

„Ein Kick für Europa“ luden die Junge Union Osterwieck und ihr Vorsitzender Peter Eisemann zum Hallenfußballturnier. Mehr als 40 Ju-gendliche kämpften in sechs Mann-schaften um den Turniersieg, den die JU Halberstadt errang. „Eine sehr gelungene Veranstaltung, die wieder-holt werden muss“, so Schirmherr Dr. Horst Schnellhardt MdEP.

Unter dem Motto

Aktiv

besuchte Philipp Mißfelder die In-fobox des „JadeWeserPorts“ (JWP) in Wilhelmshaven. Eingeladen wurden der JU-Chef und der Bundesvorsitzende der Senioren-Union durch den JU-Kreis-vorsitzenden Dennis Poppmann. Bei-de zeigten sich beeindruckt vom Projekt des einzigen deutschen Tiefwasserhafens, einer der zurzeit größten Baustellen Euro-pas, und sicherten ihre Unterstützung zu: Das Vorhaben sei für Wilhelmshaven eine große Chance. Auch die Forderungen des

Zusammen mit Otto WulffGeschäftsführers der JWP-Realisierungs-gesellschaft, Axel Kluth, wie die Hin-terlandanbindung durch den Ausbau der Bahnstrecke Wilhelmshaven-Oldenburg oder die Planfeststellung einer zweiten Ausbaustufe des Containerterminals, um die Konkurrenzfähigkeit zu stärken, fan-den Zustimmung. „Wir wollten mit unse-rer Veranstaltung alt und jung gemeinsam für dieses wichtige Infrastrukturprojekt begeistern und dadurch überregional be-kannt machen“, so Poppmann.

Je näher der Jubiläumsgipfel gerückt sei, desto interessierter seien die Baden-Badener geworden. Oberbürgermeister Wolfgang Gerstner dankte der Jungen Union für ihr Engagement vor dem Gip-fel: „Baden-Baden freute sich, der NATO ein guter Gastgeber zu sein.“

warben die Bezirksverbände der JU Nordbaden und Südbaden sowie die Kreisverbände der JU Baden-Baden und Rastatt mit einem gemeinsamen Stand in der Baden-Badener Fußgänger-zone. „Wir wollen ein klares Signal set-zen. Die NATO hat dafür gesorgt, dass wir in Deutschland seit 60 Jah-ren in Frieden leben können. Sie ist ein Friedens-, kein Kriegs-bündnis“, so die beiden Bezirks-vorsitzenden Jochen Fürniß (Nordbaden) und Johannes Rothenberger (Südbaden). Die beiden Kreisvorsitzenden Kai Whittaker (Baden-Baden) und Martina Hurst (Rastatt) zeigten sich mit der Aktion sehr zufrieden: „Die Bürger nahmen unser Anliegen sehr positiv auf.“

Für die NATO

Mehr zum Besuch im Video der JU Wilhelmshaven auf www.youtube.com/watch?v=RAiG5x1nyTo.

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Wirtschaft, Arbeit und Verkehr des nie-dersächsischen Landtags. Zum Abschluss des Kongresses ließen sich die JU-Mit-glieder um Landeschef Sebastian Lech-ner auch das neue CeBIT-Konzept der „Webciety“, dem „begehbaren Internet“ mit komplett digitalen Messeständen, er-läutern.

der JU Niedersachsen war in diesem Jahr der neue nie-dersächsische Wirtschafts-minister Dr. Philipp Rös-ler MdL zu Gast. Fast 100 Jugendliche waren auf das Hannoveraner CeBIT-Messe-gelände gekommen, um über das Thema „Abwrackprämie, Bankenschutzschirm, Ver-staatlichung… – Deutsch-land und Niedersachsen in der Wirtschaftskrise“ zu dis-kutieren. Der FDP-Politiker mahnte: „Gerade in der jetzigen Zeit darf man die Errungenschaften der Sozialen Marktwirtschaft nicht über Bord werfen, sondern muss sie verteidigen.“ Neben Rösler diskutierten die JUler auch mit Dr. Sven M. Prüser, Senior Vice Pre-sident CeBIT, und Karl-Heinz Bley MdL, Vorsitzender des Ausschusses für

Chef der Jungen Union Bay-ern, Stefan Müller MdB, be-grüßen. Gerade das kommende Konjunkturpaket und die aktu-elle wirtschaftliche Lage sorg-ten für Diskussionsbedarf. Der Parlamentarische Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Christian Schmidt MdB, stimmte die JU-Mitglieder auf die kommenden Wahlkämpfe ein und unterstrich die Bedeutung der Bundestags- und Europawahl

für die CSU. Der CSU-Kreisvorsitzende Hans Herold MdL und Bezirksrat Marco Kistner bedankten sich bei der JU für die tatkräftige Unterstützung im zurückliegenden Kommunal- und Land-tagswahlkampf: Die JU sei eine wichtige Säule im CSU-Kreisverband.

im vergangenen und zwei bevorstehen-den in diesem Jahr stärkte sich die JU Neustadt/ Aisch bei einem Spanfer-kelessen in der Kreisstadt. Zur Veranstal-tung konnten der JU-Kreisvorsitzende Georg Gerhäuser und der JU-Orts-vorsitzende Alexander Dippold den

einer Europaregion im Dreiländereck Deutschland/Österreich/Tschechien wird immer wieder diskutiert. Um zu klären, welche konkreten Vorausset-zungen und Rahmenbedingungen dafür geschaffen werden müssen, un-ternahm die JU Freyung-Grafenau eine dreitägige Informationsfahrt in die deutsch-französische Europare-gion „PAMINA“ (Palatinat/Pfalz, Mitt-lerer Oberrhein und Nord Alsace/Nordelsass). JU-Kreischef karlheinz Roth lobte anschließend die großen Chancen für den Landkreis: „Unser Ziel muss es sein, mit aller Kraft an der Realisierung der Europaregion zu arbeiten.“

Die Bildung

Auf dem Wirtschaftskongress

Nach zwei Wahlkämpfen

hat sich die JU Ostvorpommern. torsten Heil soll als neuer Kreisvor-sitzender den JU-Verband zu neuen Aktivitäten führen. „Der Landesver-band mit Marc Reinhardt MdL an der Spitze ist mit der Bitte nach einem Neustart an mich herangetreten.“ Bis zum Jahresende wollen Heil und sein Mitstreiter Marco Schulz 30 Mitglie-der für die JU begeistern.

Wiedergegründet

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ließ die JU Braubach im kroatischen Vukovar von Mitarbeiterinnen der Aktion „Weihnachten im Schuhkar-ton“ verteilen. In der Stadt nahe der serbischen Grenze sind auch Jahre nach dem Krieg noch viele Gebäude stark zerstört, das monat-liche Durchschnittseinkommen einer fünfköpfigen Familie beträgt nur etwa 200 Euro. Die Geschenke aus der Verbandsgemeinde bereiteten den Kindern daher viel Freude. „Allen Spendern sei herzlich gedankt. Wir werden die Aktion weiter unterstüt-zen“, so JU-Chef Markus Fischer.

Geschenke

der JU bei den anstehenden Wahlen in NRW sprach im lettischen Cesis der Vorsitzende der JU Gangelt, Oliver thelen, vor rund 30 Vertre-tern der Tautas Partijas Jaunatnes Organizacija (TPJO). Das Seminar mit den Mitglieder der Jugendorgani-sation der lettischen Volkspartei fand im Rahmen der „Leadership Academy for Young Politicians” des baltischen Auslandsbüros der KAS statt.

Über die Rolle

Aktiv

für den Kommunalwahlkampf 2009 gab die Junge Union Nordrhein-West-falen auf ihrem 42. NRW-Tag in Ratin-gen. Dabei beschlossen die Delegierten unter dem Motto „Starke Kommunen für ein starkes Europa“ zwei Leitanträge. Als prominente Gäste konnten Thomas Hunsteger-Petermann, Oberbürgermeister der Stadt Hamm und Vorsitzen-der der KPV NRW, sowie Elmar Brok MdEP, Spit-zenkandidat der CDU NRW für die Europawahl, begrüßt werden. „Wir können mit unseren Leitanträgen dazu beitragen, dass auch in Zu-kunft die junge Generation Gehör auf europäischer, vor allem aber auch auf kom-munaler Ebene findet. Ein Generationswechsel wird in vielen Kommunen stattfin-

Den Startschuss den und wir als JU NRW werden dafür kämpfen, dass wir auch weiterhin dritt-stärkste Kraft in den kommunalen Vertre-tungen bleiben. Mit über 1.000 jungen Kommunalwahlkandidaten in NRW sind wir dafür bestens gerüstet“, freute sich JU-Chef Sven Volmering (Foto).

ge. „So zu tun, als seien sie deshalb die Träger der Revolution von 1989, weil sie uns nicht erschossen haben und sich damit zu brüsten, ist eine unglaubliche Dreistigkeit!“ Dass die JU richtig lag, be-wies die Reaktion eines Altkaders: „Wenn die Stasi richtig gearbeitet hätte, würde es Dich gar nicht geben!“

Ausgerechnet die SED-Nachfolgepartei – jetzt bekannt unter dem neuen Label „Die Linke“ – nutzte für eine Parteikon-ferenz in Dresden den zentralen Spruch der friedlichen Demonstranten gegen die SED-Herrschaft des Wendejahres 1989. Mit Bannern und Transparenten fanden sich über 50 Mitglieder der Jungen Union Sachsen & Nie-derschlesien sowie der Jungliberalen vor dem Ta-gungsort ein und bereiteten den Mitgliedern und Gästen der Linken einen lautstar-ken Empfang. Der ehemali-ge Bürgerrechtler Arnold Vaatz MdB erteilte der Vereinnahmung der friedli-chen Revolution durch die Linkspartei eine klare Absa-

„Wir sind das Volk“

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jedoch in staatlicher Hand. Die Gäste um die AK-Vorsitzenden Henning Ber-nau und Sebastian Sehlbach erhielten durch die Führung Einblicke in die Vor- und Nachteile des Versuchs, der vor drei Jahren vom heutigen Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, dem damaligen Justizminister Christean Wagner, ge-startet wurde.

besuchten die Ar-beitskreise Justiz aus Niedersachsen und Hessen. Während der Besichtigung wurde den Teilneh-mern, darunter der s te l lver tretende JU-Bundesvorsit-zende Jörg Rot-ter, Hartmut Honka MdL so-wie drei asiatischen Gastwissenschaftler der Universität Göttingen, das Modell-projekt der teilprivatisierten hessischen Justizvollzugsanstalt Hünfeld durch den Gefängnisleiter Werner Päckert nä-her erläutert. Innerhalb des Strafvollzugs wurden u.a. das Haus- und Versorgungs-, aber auch Teilbereiche des Bewachungs- und Kontrollmanagements privatisiert. Die gesamte Organisationshoheit blieb

zende Paul Ziemiak. Mißfelder führ-te zur beiderseitigen Beeinflussung von Medien und Politik aus, dass sich die Medienlandschaft durch das Internet und den Konkurrenzdruck stark verändert habe. Gefragt nach der Wirtschaftskrise forderte er eine konsequente Manager-haftung: „Es darf nicht sein, Manager für ihr Versagen auch noch zu belohnen.”

Kamingesprächen der ört-lichen Jungen Union stand das Thema „Politik und Medien“ auf der Tages-ordnung. Als Referenten konnte der Arnsberger JU-Stadtverbandsvorsitzende und Moderator Marcel Pohl neben Peter Lam-precht, Politik-Chefkor-respondent der Welt am Sonntag in NRW, den medienpolitischen Sprecher der nordrhein-westfälischen CDU-Landtagsfraktion, Thomas Jar-zombek MdL, den Geschäftsführer des Forschungsinstituts Infas, Menno Smid, auch JU-Chef Philipp Mißfelder be-grüßen. Unter den Gästen waren zudem Bundestagskandidat Prof. Dr. Patrick Sensburg sowie der JU-Bezirksvorsit-

der Konjunkturprogramme des Bun-des und Landes auf den ländlichen Raum beschäftigten die Mitglieder des Arbeitskreises Zukunft Ländlicher Raum der JU Baden-Württemberg, Landesvorstandsmitglied Alexander Rechner konnte hierzu als Ge-sprächspartner den Generalsekretär der CDU Baden-Württemberg, tho-mas Strobl MdB, und die stellvertre-tende JU-Bundesvorsitzende, Nina Warken, begrüßen. Strobl betonte, dass 150 Millionen Euro für die Stärkung des ländlichen Raums bereit stünden.

Die Auswirkungen

Die JVA Hünfeld

Bei den Arnsberger

Königswinter veranstaltete die örtliche Junge Union ihre 3. Osterhasenparty. Der JU-Vorsitzende Matthias Sauer konnte sich nicht nur über die Teil-nahme des CDU-Europakandidaten Axel voss, sondern auch über 17 neue Mitglieder für die JU königs-winter sowie zehn weitere für andere JU-Verbände im Rhein-Sieg-Kreis freuen.

Im Funpark

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bei Nacht organisierten die Mit-glieder des JU-kreisverbandes Mittelsachsen. Beim Mitternachts-turnier unter Schirmherrschaft von veronika Bellmann MdB kämpften 20 Mannschaften in der Freiberger Ernst-Grube-Halle um den Sieg. Als Gewinner fährt demnächst das Team des SSV 91 auf Einladung Dr. Martin Gillos MdL nach Dresden.

Volleyball

Aktiv

feierten mit der JU Bad Dürkheim die vierte Auflage der jährlichen Partyreihe „Caribbean Clubbing“ im Foyer der Salierhalle. Auch JUler aus ganz Rheinland-Pfalz, darunter der JU-Landesvorsitzende Martin Binder, waren mit dabei. „Die Party war ein großer Erfolg! Das bestärkt uns in unserer Forderung nach einem Partyraum in Bad Dürkheim“, so der Ortsvorsitzende Johannes Steini-ger, dessen neunköpfiges Orga-nisationsteam – unterstützt von 35 ehrenamtlichen Helfern – die Party drei Monate vorbereitet hatte.

1.000 Gäste

der Beratung des kommunal- und euro-papolitischen Programms wurde auch die Freiwilligenkampagne von CDU und JU, das TEAM THÜRINGEN, vorgestellt. „Bei diesem starken blauen TEAM, kön-nen sich Ramelow und Co. schon mal warm anziehen“, so der stellvertretende Landesvorsitzende, Bundesvorstandsmit-glied Stefan Gruhner.

war das Motto des 21. JU-Landestages, zu dem sich in Jena ca. 200 Delegierte und Gäste trafen, um in den Wahlkampf zu starten. „Mit über 150 Kandidaten für die Kommunalwahl, fünf Direktkandida-ten für den Landtag, drei Direktkandida-ten für den Bundestag und kontinuierlich wachsenden Mitgliederzahlen zeigen wir, wie erfolgreich die Union ist“, unter-strich der JU-Landesvorsitzen-de Dr. Mario Voigt. Neben Thüringens Kultusminister Bernward Müller konn-ten auch Landtagspräsidentin Prof. Dr. Dagmar Schipan-ski, der CDU-Landtagsfrakti-onsvorsitzende Mike Moh-ring, und der stellvertretende JU-Bundesvorsitzende Jörg Rotter begrüßt werden. Nach

der Linkspartei ließen anlässlich des Eu-ropaparteitages der SED-Fortsetzungs-partei in Essen über 130 Mitglieder und Unterstützer der Jungen Union Nordrhein-Westfalen Luftballons mit den Konterfeis von Lafontaine und Gysi steigen. Mit Plakaten und Flugblättern mit der Aufschrift „Links liegen lassen!“ wiesen sie auf die ge-schichtsvergessene und rückwär tsger ichtete Politik der SED-Erben hin. „Wir können das Geschwätz dieser Popu-listen nicht einfach so im Raum stehen lassen. Die antiisraelischen Entglei-sungen des Duisburger OB-Kandidaten Dier-kes haben erst in den vergangenen Wochen wieder gezeigt, welche radikalen Kräfte in der

„100 für Thüringen“

Symbolisch für die heiße LuftLinkspartei als Funktionsträger Verant-wortung übernehmen. In Nordrhein-Westfalen wird die Junge Union daher alles tun, um die politische Linke zu ent-tarnen. Die Taktik der sozialen Spaltung wird hier nicht aufgehen“, ist sich Sven Volmering, Landesvorsitzender der JU NRW, sicher.

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ENTSCHEIDUNG 4505/06 2009

Landesverband BerlinVorsitzender: Conrad ClemensStellv.: Daniel Dittmar, Marcel Niknafs, Lukas Rohleder, Tim-Christopher ZeelenSchatzmeister: Daniel SchmitzPressesprecher: Max PöppelBeisitzer: Sabine Korting, Anna Steinfort, Sebastian Millies, Jörg Schwarzrock

Landesverband BremenVorsitzender: Malte EngelmannStellv.: Michael Jonitz, Maximilian Neumeyer, Florian WeigelSchatzmeister: Markus GießlerReferentin für Bildungspolitik: Jessica MeyerReferent für politische Bildung: Thorben HimmelskampBeisitzer: Catharina Neumeyer, Carsten Schollenberg, Phillip van Vloten, Vicky Wollny

Landesverband HamburgVorsitzender: Jan MeyerStellv.: Christian Bosse, Sören Niehaus, Angelina PlatzBeisitzer: Nikolaus Haufler, Hendrik Dobinsky, Philipp Gafron, Ilja Goldins, Markus Neumann, Julian Reichert, Andreas Rottler

Landesverband Sachsen & NiederschlesienVorsitzender: Sebastian Grumt Stellv.: Ulrich Walther, Markus Vogel Schatzmeister Jörg Förster Pressesprecherin: Katja Naumann Geschäftsführer: Christoph HöpfnerBeisitzer: Carsten Büttner, Dirk Czaja, Alexander Dierks, Stephan Bader, Florian Gräßler, Kevin Hache, Theo Ludwig, Titus Reime, Carsten Gieseler, Stefan Quandt

Bezirksverband Nassau:Vorsitzender: Dietrich Bube Stellv.: Claudia Isabel MartinGeschäftsführer: André Weck Schatzmeister: Alexander Simon Internetreferent: Dominik Schöneberger

Kreisverband Altenkirchen:Vorsitzende: von Kibedi Varga, KarenStellv.: Malte Kilian, Matthias VoglSchatzmeister: Kai SchauerteBeisitzer: Simon Bäumer, Nils Freidhof, Thorsten Gründler, Chris-tian Hensel, Andreas Hof, André Klein, Philip Plath, Christoph Schneider, Lydia Weiland

Kreisverband Berlin-Lichtenberg:Vorsitzender: Fabian Peter Stellv.: Sandra Gerstädt, Christian Roch, Stephan SchneiderSchatzmeisterin: Cindy FreymarkBeisitzer: Jost Bässler, Wolfgang Belder, Mike Krüger, Vanessa Malende, Tristan Martens, Christopher Pustola, Steffen Riemer

Kreisverband Dresden:Vorsitzende: Anke WagnerStellv.: Antje Kutzner, Ulrich WaltherSchatzmeister: Ino QuassPressesprecher: Stefan BirnbaumBeisitzer: Alexander Liebing, Sabine Maschke, Felix Stübner, Karsten Trompelt

Kreisverband DuisburgVorsitzender: Jörg BrotzkiStellv.: Bartosch Lewandowski, Mark Willeke,

vORStäNDE

Herausgeber:BundesvorstandJunge Union DeutschlandsInselstraße 1b, 10179 BerlinTel. (030) 27 87 87 0Fax (030) 27 87 87 [email protected]

Redaktionsbüro:DIE ENTSCHEIDUNGInselstraße 1b, 10179 BerlinTel. (030) 27 87 87 14Fax (030) 27 87 87 [email protected]

Redaktioneller Beirat:Thomas Dautzenberg (Bundes-geschäftsführer), Georg Milde, Daniel Walther

Redaktion: Dr. Stefan Ewert (Chefredakteur),

Sidney Pfannstiel (Chefredakteur), Dr. Christian Forneck, Ralf Hüb-ner, Jan Redmann, Gerrit Weber, Ralf Weidner, Mathias Wieland

Ständige Autoren und Mitarbeiter dieser Ausgabe:Manuel Hercygier, Alexander Humbert, Philipp Mißfelder, Prof. Dr. Hans-Gert Pöttering, Frederic Schneider, Dr. Joachim Schneider, Thomas Schneider, Nicolas Wendler.

Fotonachweis:dpa, ddp, JU-Verbände, Olzog-Verlag, Marco Urban, Jördis Zähring

Druck:Weiss-Druck GmbH & Co. KGHans-Georg-Weiss-Str. 7, 52156 Monschau

Verlag:Weiss-Verlag GmbH & Co. KGHans-Georg-Weiss-Str. 7, 52156 MonschauTel. (0 24 72) 982 114Fax (0 24 72) 982 77 14

Verlagsleiter:Alexander [email protected]

Satz/Layout u. Bildredaktion:Nicole [email protected]

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behalten uns Kürzungen vor. Gefördert durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.

Die ENTSCHEIDUNG erscheint im Zweimonatsrhythmus und zu-sätzlich mit verschiedenen Sonde-reditionen zu aktuellen Anlässen. Bezugspreis Abo Inland: EUR 15,34, ermäßigt EUR 10,00. Bei Fragen zum Abonnement bitte an den auf dieser Seite angege-benen Kontakt wenden.

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Kreisverband Friesland:Vorsitzender: Dennis ShwecStellv.: Natascha Nolte, Melanie ShwecSchatzmeister: Jan WübbenhorstSchriftführer: Jan-Niklas HörmannBeisitzer: David Brandenburg, Sascha Mennen, Jan Redeker, Eka-terina Skirtach, Christoph Sperling, Dietmar Engel, Stefan Janßen

Kreisverband Gifhorn:Vorsitzender: Timm BußmannStellv.: Stefanie Jahnke-Lippke, Kai Phlipp TschritterGeschäftsführer: Dennis JablonskiSchatzmeister: Marian MeyerPressesprecherin: Ann-Kristin MeißnerBeisitzer: Lena Düpont, Sebastian Schäpertöns, Thomas Wrubel, Daniel Buth, Jan-Klaus Jahnke, Christoph Polatzek

Kreisverband Göttingen: Vorsitzender: Thomas DeppeStellv.: Felix Hofmann, Alexander GehrtSchatzmeister:Julian HunnemanBeisitzer: Nils Hagemann, Martina Kramer, Thorsten Kröger, Philipp Ballhausen

Kreisverband Hagen:Vorsitzender: Lars VogelerStellv.: Bernd BellmannGeschäftsführer: Martin KalthausStellv.: Florian LorenzenSchriftführer: Philipp WasmuthOrganisations-und Marketingbeauftragter: Jannis OttoBeisitzer: Christina Gerling, Stephanie Paulus

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Kreisverband Limburg-Weilburg:Vorsitzender: Tobias HerbstStellv.: Eva Seewald, Niko Hannes Finanzreferent: Christina PabstGeschäftsführer: Christoph UlandowskiPressereferent: Frederik Schumacher Beisitzer: Maximilian Hanisch, Tobias Vogelrieder

Kreisverband Magdeburg:Vorsitzender: Tobias KrullStellv.: Freya GergsPressesprecher: Maximilian SchmidtSchatzmeister: Christoph KusigBeisitzer: Christin Menzel, Jana Lesniak, Tim Rohne

Kreisverband Nordfriesland:Vorsitzender: Oliver GantzStellv.: Mathias Karde, Kristof HeitmannSchatzmeister: Ingmar SchädelBeisitzer: Kristof Riecke, Manuel Schmidt, Florian Lorenzen

Bei der 37. Bundes-schülerta-gung der Schüler

Union Deutschlands in Bremen wurde Younes Ouaqasse mit 86,7 Prozent als Vorsitzender bestätigt. Helena Grgurev und David Winands wurden als Stellvertreter, Thomas Schaumberg und Anja Pfeifer als Beisitzer gewählt. Delegierte und Gäste diskutierten u.a. mit Dr. Peter Ramsauer MdB, Andreas Storm MdB und Dr. Franz Josef Jung MdB über die Zusammenarbeit von Schulen und Unternehmen.

Wiedergewählt

www.entscheidung.de

Sascha Drescher aus NRW ist neuer Bundes-vorsitzen-

der des christdemokratischen Kinder- und Jugendverbandes Frischluft e.V. Das ehemalige Mitglied des JU-Bun-desvorstandes wurde auf der Bundes-tagung in Rostock einstimmig zum Nachfolger von Lars Dietrich gewählt. Mehr unter www.frischluft-ev.de.

Neue Spitze

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nachgefasst

chen Plätzen auf den Listen von CDU und CSU an. Sie haben im Wahlkampf unsere volle Unterstützung. Denn aus unserer Sicht ist es entscheidend, dass die junge Generation die Zukunft Europas mitge-staltet. Der JU-Bundesvorstand hat mit seinem europapolitischen Beschluss die inhaltliche Richtung vorgegeben: Wir fordern die Stärkung des Europäischen Parlaments, eine bürgernahe EU mit kla-rer Zuständigkeitszuordnung zwischen der europäischen und der nationalstaatli-chen Ebene, keine Ausweitung der Anti-Diskriminierungsrichtlinie, die weitere Vertiefung des Binnenmarktes nach dem Leitbild der Sozialen Marktwirtschaft, die Einhaltung des Stabilitätspakts und die si-cherheitspolitische Vertiefung der transat-lantischen Freundschaft zu den USA.

Bei ihrer Erweiterungspolitik ist die EU seit der Aufnahme von insgesamt 12 neu-en Mitgliedsländern 2004 und 2007 an die Grenze ihrer politischen Belastbar-keit geraten. Dies schadet nicht nur ihrer Akzeptanz, sondern auch ihrer Weiter-entwicklung. Daher muss statt weiteren Erweiterungsrunden – mit Ausnahme Kroatiens, das historisch, kulturell und

Gerade für uns als junge Generati-on ist es zur Selbstverständlich-keit geworden, in Frieden und

Freiheit aufzuwachsen, ohne Grenzkon-trollen durch unsere europäischen Nach-barländer zu reisen und in Frankreich, Italien oder Spanien mit dem Euro zu be-zahlen. Europa und die Europäische Uni-on sind eine Erfolgsgeschichte! Und das Europäische Parlament hat seit der ersten Direktwahl vor 30 Jahren daran mitge-schrieben. In diesen drei Jahrzehnten hat sich die Volksvertretung in Straßburg und Brüssel zahlreiche Kontroll- und Mitwir-kungsrechte erkämpft.

Für die Junge Union treten bundesweit zahlreiche Kandidaten auf aussichtsrei-

Für Europa!Auch wenn es sich in der medialen Berichterstattung bislang noch nicht

niederschlägt: Am 7. Juni findet die Wahl zum Europäischen Parlament statt.

wirtschaftlich zum Herzen Europas ge-hört und die Beitrittskriterien erfüllt – in den kommenden Jahren die Vertiefung der Gemeinschaft im Vordergrund ste-hen. Das gilt insbesondere für die Türkei: Ihre Aufnahme wäre eine enorme Belas-tung für die EU. Die JU lehnt den Bei-tritt dieses Landes daher entschieden ab. Gemeinsam mit Benjamin Lancar, dem Vorsitzenden der Jeunes Populaires, der Jugendorganisation der Partei des franzö-sischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy, habe ich in einem Namensbeitrag in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung am 17. April deutlich gemacht, dass für die Ju-gend in Deutschland und Frankreich die EU mehr als eine reine Wirtschaftsge-meinschaft ist. Sie ist eine Wertegemein-schaft, deren Grundlage Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und die Freiheit des Einzelnen bilden. Am 7. Ju-ni geht es bei der Europawahl um unsere Zukunft!

[email protected]

Schüler an die Hochschulen!

studium

Am 27. Mai 2009 veranstaltet der RCDS in Zusammenar-beit mit der JU sowie der Schüler Union und in Kooperation mit der Debeka den bundesweiten Hochschulschnuppertag. An zahlreichen Hochschulen besteht die Möglichkeit, von erfahrenen Studenten in kleinen Gruppen durch die Univer-sität bzw. Fachhochschule geführt zu werden, Vorlesungen zu besuchen, die Mensa oder die Bibliothek kennenzulernen. Darüber hinaus gibt es Informationen zur Einschreibung, zum Studienbeginn und zu allem, was noch zum Studium gehört. www.hochschul-schnuppertag.de

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Deutschlands ungeliebteKlimaschützer

Kernkraftwerk GundremmingenJahreserzeugung: 20 Mrd. kWhCO2-Ausstoß: Null

Beim Schutz unseres Klimas hat Deutschland sich ehr-geizige Ziele gesetzt. Doch wie lassen sie sich verwirk-li chen, ohne dass Energie schon bald unbezahlbar wird? Und wie schonen wir das Weltklima, ohne dabei Ein -bußen bei der Versorgungssicherheit in Kauf nehmen zu müssen? Kernenergie gibt Antworten. Sie liefert etwa ein Viertel des deutschen Stroms und fast die Häl f te der Grundlast. Und sie ist CO₂-frei und damit klima freundlich ‒ genau wie die Erneuerbaren Energien,

die wir nach Kräften unterstützen. Was denken Sie: Kann Deutschland es verantworten, auf die Kernenergie zu verzichten?

Darüber möchten wir mit allen sprechen, die sich die Frage stellen, wie eine verantwortbare Energieversor-gung der Zukunft aussieht.

Mehr unter: www.klimaschuetzer.de

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