INTERVIEWVolker Kauderim Gespräch

JUGENDSCHUTZReizthemaFlatrate-Party

YEPP-KONGRESSJU-Erfolgin Stockholm

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Magazin der JUNGEN UNION DEUTSCHLANDS

entscheidung

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An der Spitze des Fortschritts

Technologie in Deutschland

entscheidung 3

Diese Ausgabe

FRÜHLINGSEMPFANG

Die ENTSCHEIDUNG lud einRückblick mit vielen Fotos

Michael Mertes im Porträt

WEGE IN DIE POLITIK

Zwischen Shakespeare und NRW

Fragen an die

Redaktion

redaktion@entscheidung.de

Anzeigen und Medien

Junge Union DeutschlandsTel.: (030) 27 87 87-0 Fax: (030) 27 87 87-20

Aboservice

Weiss-Verlag, Frau Petra SchmitzTel.: (02472) 98 21 01pschmitz@weiss-verlag.de

22

17

Gedanken aus der Chefredaktion

RUBRIKEN

Politspiegel 4Aktiv 34Neue Vorstände 44Impressum 45

»Dieser Ausgabe sind exklusiv für die Abonnenten aus den Reihen der JU Rheinland-Pfalz 16 Sonderseiten beige-heftet.

Bei der Suche nach einem passenden und gut klingenden Ti-tel für unseren Themenschwerpunkt sind wir auf einen der po-litischen Altmeister gestoßen: Franz Josef Strauß. Denn er war es als CSU-Vorsitzender und bayerischer Ministerpräsident, der das Wort prägte, die Union müsse immer an der Spitze des Fortschritts marschieren. Wo er Recht hat, hat er Recht. Tech-nikfeindlichkeit kann sich ein wirtschaftsstarkes und exportorien-tiertes Land wie Deutschland nicht leisten. Deswegen gehen wir der Frage nach, wie es um den Innovationsstandort Deutschland bestellt ist und beleuchten einige Zukunftsbranchen näher. Dass hier seit dem Regierungswechsel vieles in Bewegung geraten ist, die Konjunktur angezogen hat und neue Arbeitsplätze entste-hen, erläutert Michael Glos als zuständiger Bundeswirtschafts-minister in seinem Namensbeitrag. Der Titelschwerpunkt über die Perspektiven für die Spitzentechnologien hierzulande auf den Seiten 6 bis 11.

Der Fraktionsvorsitzende im Interview: Volker Kauder stellt sich den Fragen über die Fortsetzung des Reformkurses, die Links-partei und die Abgrenzung zur SPD. Das ausführliche Gespräch findet sich auf den Seiten 12 bis 15.

Nachdem die jungen Fraktionsmitglieder im Deutschen Bun-destag vorgestellt worden sind, folgen nun die Vorsitzenden der Jungen Gruppen in den Landtagen. Nachzulesen auf den Seiten 20 und 21.

Zweiter Teil des JU-Jahresüberblicks: Auf der Mittelseite präsen-tieren wir die Termine der Monate Juli bis Dezember in unserem Politkalender.

Eine vergnügliche Lektüre wünscht die ChefredaktionStefan Ewert & Sidney Pfannstiel

Das zentrale Element der „Künstlichen Nase“ von EADS Inno-vation Works ist ein Laserstrahl, der mehrfach gespiegelt wird. Mit dieser Technologie ist es möglich, geringste Spuren von Sprengstoffen, Chemikalien oder anderen Gefahrenstoffen zu entdecken. Entwickelt wurde die „Spürnase“ in Ottobrunn bei München.

Modernste Laser-Technologie

4 entscheidung.de

Politspiegel

FAST FOOD

Fotos: ddp

Wenn es nach der SPD geht, kann die Einführung von Mindestlöhnen nicht schnell genug beschlossen werden. Dabei sollte sie die von ihr kritisierte „Lohndrückerei“ zunächst einmal in den eigenen Reihen beenden. Wie jetzt bekannt wurde, arbeiten in der SPD-Bundestagsfraktion seit Jahren vier Sekretärinnen eines Berliner Personaldienstleisters für 6,70 Euro pro Stunde. Mit ihrem Gehalt liegen sie damit noch deutlich unter dem von der Partei angestrebten Mindestlohn von rund 7 Euro. Dass die Zeitarbeitsfirma auch mit dem bei den Genossen ungeliebten Christlichen Gewerkschaftsbund zusammenarbeitet, stört die SPD dann auch nicht mehr.

SPD-Dumpinglöhne

Burger-Krieg in McKreuzberg

In Kreuzberg kocht es mal wieder. Diesmal bringt jedoch nicht der alljährliche Chaoten-Karneval zum 1. Mai die Gemüter in Wal-lung. Eine amerikanische Fast-Food-Kette erdreistet sich, im sonst so toleranten und weltoffenen Berliner Stadtteil eine Filiale zu eröffnen. Sofort war Alternativenhäutpling Hans-Christian Ströbele von den Grünen zur Stelle, um stellvertretend für alle Bür-ger im Kiez zu erklären, dass ein derartiges Restaurant nicht zum dortigen Lebensstil passe. Um sich nicht gänzlich in den alten

NEUE RICHTLINIE

Der EU geht ein Licht aufWenn man sich über die Kreativität mancher

EU-Beamter bei der Erlassung neuer Gesetze, Verordungen und Richtli-nien lustig machen wollte, genügte früher ein Verweis auf die fiktive Bananen-Richtlinie. Selbst der Grad der Krümmung von Obst sei vor

der Regelungswut aus Brüssel nicht sicher. Neuester Witz:

Die „Europäische Prüf-norm zur Feststellung der Kindersicherheit von Feuerzeugen“, die ein umfangreiches Kin-dertestverfahren beinhal-tet. Die Bestimmungen der EU erinnern jedoch eher an einen Beitrag aus der Satirezeitschrift „Ti-tanic“. Ein Feuerzeug, so die Norm, sei zunächst ein Gegenstand zur Er-

Begriffe wie „Service Point“, „Car Sharing“ und „BahnShop“ zeugen von den angestrengten Versuchen der Deutschen Bahn, im Zeitalter von Billigfliegern wenigstens nicht sprachlich zum alten Eisen zu zählen. Gegen die exzessive Verwendung von Anglizismen wendete sich nun die CDU/CSU-Bundestags-tagsfraktion. Sie wies die Bahn darauf hin, dass diese deutsch-englische Sprachvermischung insbesondere Ältere und Mi-granten ausgrenzt. Bahnchef Mehdorn gelobte Besserung und versprach, alle Bezeichnungen zu überprüfen.

German Bahn

zeugung einer Flamme, der von den Anwen-dern normalerweise zum Anzünden von Zi-garetten, Zigarren und Pfeifen genutzt wird. Zum Test selbst heißt es: „Den Kindern ist bei der Arbeit mit ihren Ersatzfeuerzeugen Bewegungsfreiheit zu ermöglichen.“ Sehr wichtig dabei: „Die während der Prüfungen verwendete Sprache muss die Hauptsprache des Gebietes sein, in dem die Prüfungen durchgeführt werden.“ Und weiter: „Wenn ein Kind länger als für einen Zeitraum von ungefähr einer Minute aufgehört hat, die Betätigung des Ersatzfeuerzeuges zu ver-suchen, muss der Prüfungsleiter das Kind zum weiteren Versuchen ermutigen, indem er sagt: „Versuche nur ein bisschen länger.“ Zahlreiche Bundesländer, unter ihnen Bay-ern und Hessen, haben sich dafür einge-setzt, anstatt dieses kuriosen Kindertestver-fahrens ein vereinfachtes Laborverfahren durchzuführen. Nun soll eine überarbeitete Norm in Kraft treten.

Fast-Food-Imperialismus? McDonalds eröffnet die erste Filiale in Berlin-Kreuzberg.

Nimmt es mit Mindestlöhnen sonst sehr genau: Peer Steinbrück.

„Ami, go home!“-Plattitüden zu verlieren, begründete er dies mit dem Vorwurf, Mc-Donalds hätte einen schlechten Einfluss auf die Ernährungsgewohnheiten der Men-schen. Ob die unzähligen Döner-, Pizza- und Currywurstbuden in seinem Bezirk ein leuchtendes Beispiel für gesundes Essen seien, ließ er dagegen offen. Das nichts so heiß gegessen wird, wie es gekocht wurde, zeigten G8-Gegner in Rostock. Sie gönnten sich nach den Demos regelmäßig Burger des amerikanischen Unternehmens.

entscheidung 5

Gründungsparteitag „Die Linke“SED RELOADED

Lafontaine, äußerte derweil ausschweifend seine Sympathien für den „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ des venezolanischen Au-tokraten Hugo Chavez und sah sich schon mit Boliviens linkem Indio-Präsidenten Evo Morales im Dschungel an Weltverbes-serungskonzepten arbeiten. Lothar Bisky, der mit Lafontaine künftig das sozialistische Sammelbecken führen soll, wählte zwar ru-higere, aber um so besorgniserregendere Worte in seiner Rede. Systemwechsel sei das Ziel der „Linken“, Freiheit nur durch Sozialismus zu erreichen, so das ehemalige SED-Mitglied Bisky. Angesichts dieser un-

verhohlenen Kampfansage an die freiheitlich-demo-kratische Grundordnung Deutschlands erscheint die Forderung des bran-denburgischen CDU-Vi-zes Sven Petke, die neue linke Einheitspartei vom Verfassungsschutz beob-achten zu lassen, mehr als berechtigt. Wenn es schon mit der demokratischen Verankerung nicht recht funktionieren will – an Feindbildern besteht bei den Parteivorderen und ihrer Basis jedenfalls kein Mangel. Neoliberalismus,

Turbokapitalismus und, nicht zu vergessen, der

US-amerikanische Impe-ralismus hätten Deutsch-land und die Welt in Armut und Verderben gestürzt. Seine Rede zu diesen The-men sei vielleicht naiv, aber er habe Recht, sagte der kulturelle Säulenhei-lige der „Bewegung“, der Schauspieler Peter Sodann, in seinem Grußwort. Er-innerungen an die großen Zeiten der Ein-Parteien-diktatur wurden wach. Die Zweifel an der demokrati-schen Gesinnung der Da-men und Herren um Gysi, Modrow, Wagenknecht

und Lafontaine hielten einige „Spitzen“-Jusos aus Hannover jedenfalls nicht davon ab, geschlossen zur „Linken“ überzutreten. Wie der Gründungsparteitag in Berlin zeig-te, dürfte mit diesem Schritt wenigstens der Alterdurchschnitt von über 60 Jahren ein wenig gesenkt werden.

Seit dem 16. Juni existiert in Deutschland wieder eine Sozialistische Einheitspartei. Fast auf den Tag genau 54 Jahre nach der blutigen Niederschlagung des Volksauf-standes in der DDR am 17. Juni 1953 trafen sich in Berlin alte SED-PDS-Kader, Stasi-IMs, westdeutsche Gewerkschaftsfunkti-onäre und selbsternannte Gutmenschen wie Konstantin Wecker zur Gründung der Partei „Die Linke“. Das trotz der Namens-änderung inhaltlich alles beim Alten bleibt, wurde auf dem Parteitag deutlich. Da baten aufgeregte Gäste der KP Chinas ehemali-ge DDR-Politbüro-Mitglieder um ein ge-

meinsames Gruppenbild. Und Bewunderer der Castro-Diktatur sammelten unter dem Motto „Milch für Kubas Kinder“ Geld, das der Tropenstaat nach ihrer Theorie eigentlich überhaupt nicht bräuchte. Der ehemalige SPD-Chef und neue Vorsitzen-de der SED-PDS-Nachfolgepartei, Oskar

Tausende „Globalisierungs-Gegner“ demonstrierten Anfang Juni gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm und wähnten dabei das soziale Weltgewissen auf ihrer Seite. Dabei zeigte sich nicht selten ihr eigenes unsoziales Verhalten: Felder und Wiesen wurden durch die selbsternannten „Gipfelstürmer“ in Mitleidenschaft gezogen, mehrere Tonnen Müll auf den Straßen hinterlassen.

Unsauberer Protest

Im Sommer will Hollywood-Star Tom Cruise die Hauptrolle in „Valkyrie“, einem Film über das Hitler-Attentat vom 20. Juli 1944, spielen. Gedreht wird haupt-sächlich in Berlin, wo Cruise sich nun eine schmucke Villa am Wannsee angemietet hat. Seine nächtlichen Ausflüge in der deutschen Hauptstadt haben allerdings schon jetzt für Aufse-hen und Kritik ge-sorgt. Anstatt nur den ein-schlägigen Promire-staurants einen Be-such ab-zustatten, besichtigte der beken-nende Sci-entologe mit seiner Frau Katie Holmes spätabends die Berliner Zentrale der Psychosek-te.

Im Dunkeln

Systemwechsel als politisches Ziel: Die Führungsspitze der neu-en Sozialistischen Einheitspartei um Lothar Bisky, Oskar Lafon-taine und Klaus Ernst.

6 entscheidung

Der Aufschwung ist da, die Konjunktur zieht an und die Arbeitslosigkeit geht zurück – in den vergangenen Monaten

häuften sich die guten Nachrichten aus der deutschen Wirtschaft. Welche

Branchen profitieren davon? Was muss in den kommenden Jahren geschehen,

damit die ökonomische Entwicklung nachhaltig bleibt?

Bundespräsident Horst Köhler hatte die Devise bereits vorgege-ben: Deutschland sei das „Land der Ideen“. Und tatsächlich hat sich die Bundesrepublik dank innovativer und hochwertiger Industrieerzeugnisse binnen weniger Monate vom wirt-schaftlichen Bremsklotz zur Kon-junkturlokomotive in Europa entwi-ckelt. In ihrem Frühjahrsgutachten rechnen die fünf führenden Institute mit jeweils 2,4 Prozent Wachstum des deutschen Bruttoinlandsprodukts für die Jahre 2007 und 2008. Bereits im ersten Quartal 2007 boomte die Industrieproduktion in Wirt-schaftszweigen wie Glas und Keramik, dem Maschinenbau, der Metallerzeugung und

-bearbeitung oder auch der Elektroindustrie, weshalb das Kölner Institut der deutschen Wirtschaft folgerte, „kaum ein Wölkchen trübt den Konjunkturhimmel über allen gro-ßen Wirtschaftsbereichen.“

Angetrieben wird die derzeit kräftige Be-lebung vor allem durch die traditionell ho-hen Ausfuhrraten, 2006 errang Deutsch-land zum vierten Mal hintereinander den

Titel des Exportweltmeisters. Hier waren es besonders die exportstarken Branchen Automobilbau, Chemie und der Maschi-nenbau, die zur positiven Außenhandelsbi-lanz beitrugen, aber auch zur Belebung auf dem Arbeitsmarkt, für den die Ökonomen bis zum kommenden Jahr noch knapp 3,5

Millionen Arbeitslose vorhersagen. Wegen der hervorragenden Rahmendaten sprudeln zudem die Steuereinnahmen, so dass auch die Neuverschuldung sinkt und ein ausge-glichener Staatshaushalt wieder ernsthaft angestrebt werden kann.

Wie sehr sich der internationale Waren- und Dienstleistungsverkehr auswirkt, zei-gen auch die Kalkulationen des Statistischen

Bundesamtes – so sind mittlerweile knapp achteinhalb Millionen Jobs in Deutschland vom Export abhängig, gut 40 Prozent mehr als noch vor zehn Jahren. Dabei ist es Deutsch-land laut einer Erhebung der OECD unter den Industrienationen gelun-gen, seine so genannte „Exportper-formance“, also die Entwicklung der Ausfuhren eines Landes in Beziehung

zum allgemeinen Importwachstum der Han-delspartner, seit 1995 um fünf Prozent zu verbessern und damit das ohnehin schon hohe Niveau nochmals leicht zu steigern. Während der OECD-Indikator auf die im Ländervergleich überdurchschnittlich gute Exportquote deutscher Produkte verweist,

High-Tech-Standort DeutschlandWIRTSCHAFT

Titel

Ein Produkt deutscher Spitzentechnologie, das auf der ganzen Welt gefragt ist: Präzisionsuhren der Firma „Lange & Söhne“ aus Glashütte. Damit Deutschl

„Angetrieben wird die derzeit kräftige Belebung vor allem durch die traditionell

hohen Ausfuhrraten, 2006 errang Deutschland zum vierten Mal hintereinander

den Titel des Exportweltmeisters.“

Fotos: ddp, ArchivGrafiken: Nic Westrich

entscheidung 7

High-Tech-Standort Deutschlandverloren Staaten wie Japan (minus 11 Pro-zent), Frankreich, Großbritannien (beide minus 17 Prozent), die USA (minus 19 Pro-zent) oder Italien (minus 46 Prozent) in den vergangenen Jahren erheblich Marktanteile.

Angesichts dieser Zahlen ist es umso wich-tiger, dass Deutschland in den kommenden Jahren massiv in Forschung und Entwick-lung sowie die Qualifizierung gerade der jüngeren Arbeitnehmer investiert. Denn hier liegt der Schlüssel dafür, die weltweite Spitzenposition der deutschen Wirtschaft zu wahren. Die Voraussetzungen dafür sind vorhanden: Allein 2005 gingen mehr als 60.000 Anmeldungen beim Deutschen Patent- und Markenamt in München ein, womit Deutschland bei der Eintragung von Patenten europaweit an der Spitze liegt. Mit 288 Patentanmeldungen pro einer Million Erwerbstätige befindet sich Deutschland bei den weltmarktrelevanten Patenten im internationalen Vergleich an sechster Stelle – noch vor den USA (245) und weit über dem OECD-Durchschnitt (173). Dass zudem der Anteil mittelständischer Unternehmen, die neue Patente anmelden, seit einiger

Die LFK GmbH steht für hoch moderne Lenkflugkörpersysteme wie Taurus KEPD 350 (die Abstandsbewaffnung für den Tornado), MEADS (das künftige boden-gebundene Luftverteidigungssystem der

Bundeswehr) oder PARS 3 LR (die Hauptbewaffnung des Hubschrau-bers Tiger). Das Unternehmen arbeitet mit Studienaufträgen und dem Einsatz eigener Mittel an der Weiterentwicklung ihrer technologischen Kompetenzen, um ihren Kunden die Lenkflugkörpersysteme und die dazugehörigen Technologien anbieten zu können, die diese zur Erfül-lung ihrer herausfordernden Aufgaben in Zukunft benötigen. So koo-periert die LFK GmbH/MBDA Deutschland auch eng mit Forschungs-instituten und Universitäten und ist darüber hinaus vollständig in das Forschungs- und Technologienetzwerk der MBDA und der EADS eingebunden.

Der Schwerpunkt der eigenfinanzierten Technologiearbeiten liegt im Bereich der Zukunftstechnologien. Schwerpunktthemen sind hier un-ter anderem digitalisierte Waffenanlagen, Flugkörper-Kommunikation (Datenlinks und Antennen), Lenkverfahren, innovative Navigation, Si-mulation, anpassbare Wirkung, Health Monitoring und „netzwerkfähi-ge Flugkörper“. Die eingesetzten Eigenmittel des Unternehmens sind zur Deckung des gesamten Technologiebedarfs nicht ausreichend. Mit FFE-Mitteln kann die LFK Technologiearbeiten lediglich anstoßen und vorbereiten – insbesondere produktnahe Themen müssen mit staatlichen F&T-Mitteln unterstützt werden. Darüber hinaus benötigt

das Unternehmen „auskömmliche“ Aufträge, um Zukunftsinvestitio-nen tätigen zu können. D.h. auch, dass Beschaffungsentscheidungen für neue Waffensysteme zum Erhalt eigener Kompetenzen zugunsten nationaler Produkte gefällt werden müssen.

Als Beispiel sei hier MILAN ADT-ER genannt. Das neue Lenkflugkör-persystem (bestehend aus einem neuen Flugkörper und einer voll di-gitalisierten Waffenanlage) wurde ausschließlich mit Eigenmitteln der MBDA finanziert. Es wurde ein bewährtes System dort zielgerichtet mit neuer Technologie bestückt, wo es die moderne Kampfführung erfordert. Damit kann die LFK nun der Bundeswehr ein modernes, kosteneffizientes, äußerst leistungsfähiges und mit innovativer Tech-nik ausgerüstetes Waffensystem anbieten. Zum Einsatz des Waffen-systems MILAN ADT-ER auf den Spähpanzer PUMA wurden darüber hinaus erste Integrationsstudien durchgeführt, die die technische Machbarkeit zeigen. Die gesamte Wertschöpfungskette für die Waf-fenanlage wird in Deutschland realisiert. An dieser sind Unternehmen wie AIM, Jenoptik und LINOS maßgeblich beteiligt. Ein weiterer Be-weis dafür, dass Deutschland über qualitativ hochwertige Kapazitä-ten und technologische Fähigkeiten besonderer Art verfügt. Dennoch – eine Beschaffungsentscheidung zugunsten MILAN ADT-ER ist bis heute in Deutschland nicht gefallen. Sollte dieses Produkt nicht zum Zuge kommen, gefährdet dies High-Tech-Arbeitsplätze und den Fort-bestand von technologischem Spitzen-Know-How. Jeder sollte wis-sen: Zukunftsfähigkeit leitet sich vor allem auch aus der Vergabe von nationalen Aufträgen an die deutsche Industrie ab.

Na

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Forschungs- und Innovationsanstrengungen der LFK GmbH

Werner Kaltenegger ist CEO der LFK GmbH und Managing Director MBDA Deutschland.

Aufwendungen für FuE im internationalen Vergleich (in Prozent am BIP)

Israel

OECD insgesamt

Schweden

Finnland

Japan

USA

Südkorea

Deutschland

Frankreich

Großbritannien

China

Russland

Italien

EU-25

4,46

2,26

3,98

3,48

3,15

2,68

2,63

2,48

2,16

1,88

1,44

1,17

1,16

1,82

2004*

2003*

2003*

2003*

2003*

2004*

2003*

2004*

2004*

2003*

2004*

2004*

2002*

2003*

*zuletztverfügbare

Daten

Quelle: Stifterverband für die Deutsche Wirtschaft, 2006

8 entscheidung

Titel

deuten die Ergebnisse einer aktuellen Un-tersuchung im Auftrag des Bundesministe-riums für Bildung und Forschung (BMBF) darauf hin, dass sich in der noch jungen Biotechnologiebranche – im Durchschnitt existieren die deutschlandweit gut 550 Fir-men rund siebeneinhalb Jahre – ökonomisch nachhaltige Strukturen herausbilden: 2006 seien die Umsätze um 14 Prozent auf 1,8 Milliarden Euro gewachsen, die Zahl der zumeist hochqualifizierten Mitarbeiter lie-ge mittlerweile bei 29.000. Ebenfalls hohes Potenzial besitzen die Unternehmen der Umweltindustrie, die ihre Belegschaften seit 2004 jährlich um 15 Prozent ausbauen konn-ten. In der Studie „GreenTech made in Ger-many“ der Beratungsfirma Roland Berger wird für diesen Wirtschaftszweig ein Anteil von 16 Prozent an der deutschen Indus-trieproduktion im Jahr 2030 prognostiziert. Zwar ist dies vorerst noch Zukunftsmusik, doch für die kommenden Jahrzehnte bieten sich gute Perspektiven.

Damit die positiven Ansätze weiter gestärkt werden, investiert die Bundesregierung in ihrer „High-Tech-Strategie“ unter der Fe-

derführung von Bundesforschungsminis-terin Dr. Annette Schavan MdB bis 2009 knapp 15 Milliarden Euro in zukunfts-trächtige Bereiche wie die Energie- und Sicherheitstechnik, die Informations- und Kommunikationstechnologien, die Gesund-heitsforschung sowie die Nanotechnologie. Zugleich werden 17 Zukunftsfelder, in de-nen neue Arbeitsplätze entstehen sollen umfassenden Stärke-Schwäche-Analysen unterzogen. Dank der Förderung von Ko-operationen und Gemeinschaftsprojekte zwischen Wissenschaft und Wirtschaft wird überdies für die schnellere Umsetzung von Forschungsergebnissen in markttaugliche Produkte, Dienstleistungen und Verfahren gesorgt. Auf diese Weise verbessern sich die Chancen Deutschlands im weltweiten Inno-vationswettbewerb enorm – auch wenn die deutschen Aufwendungen noch immer nicht das Ziel der von der Europäischen Union initiierten Lissabon-Strategie in Höhe von drei Prozent am Bruttoinlandsprodukt für Investitionen in Forschung und Entwick-lung erreichen.

Trotz aller politischen Anstrengungen braucht der Standort Deutschland auch ei-nen Mentalitätswechsel, um die weit verbrei-tete Technikskepsis zu überwinden: Nicht zuletzt bei der jungen Generation muss daher die Neugierde und das Interesse an Naturwissenschaft und Technik geweckt werden. Denn wie die Prognosen zeigen, haben Auszubildende und Absolventen in diesen Bereichen beste Berufsaussichten. Die günstige Konjunktur sollte daher An-lass sein, jetzt die Weichen für nachhaltige Strukturreformen im Forschungs- und Bil-dungssektor zu stellen.

Stefan Ewert

Zeit stetig zunimmt, zeigt die große Breite der innovativen Firmen hierzulande. Aller-dings gibt es bei den Patententwicklungen sowohl regionale, als auch branchenspezi-fische Unterschiede: Während aus Bayern und Baden-Württemberg die meisten An-meldungen kommen, hinken insbesondere die neuen Bundesländer hinterher. Zudem sind es vor allem Erfindungen im Bereich der Fahrzeugtechnik, die geschützt werden. In der weltweit äußerst wachstumsstarken Informations- und Kommunikationstechnik sind es dagegen deutlich weniger. Um in Zukunft weitere erfolgreiche Produkte zu entwickeln und vermarkten zu können, darf sich jedoch niemand am Standort Deutsch-land auf dem bisher Erreichten ausruhen – sonst bestünde die Gefahr, dem legendä-ren Irrtum des Automobilbaupioniers Carl Benz nachzueifern, der Anfang der 20er Jahre unzutreffenderweise bemerkte: „Das Auto ist fertig entwickelt. Was kann jetzt noch kommen?“

Gerade in der Biotechnologie und der Umweltindustrie erwarten Experten in den nächsten Jahren erhebliche Zuwächse. So

FuE-Aufwendungen in Deutschland (in Prozent am BIP)

0

0,5

1,0

1,5

2,0

2,5

3,0

1995 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004

1,45

0,74

1,45

0,74

1,51

0,73

1,54

0,73

1,67

0,72

1,73

0,72

1,72

0,74

1,72

0,77 0,76

1,76 1,74

0,742,19 2,19 2,24 2,27 2,39 2,45 2,46 2,49 2,52 2,48

Wirtschaftssektor Staat (einschließlich u. a. Universitäten)

Quelle: Stifterverband für die Deutsche Wirtschaft, 2006

Gute Chancen dank der florierenden Konjunktur: Nicht nur in der Medizintechnik entstehen neue Arbeitsplätze.

entscheidung 9

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Anz Junge Leute Union A4 4c 27.10.2006 7:30 Uhr Seite 1

10 entscheidung

Titel

Um für den globalen Wettbewerb gerüstet zu sein, braucht Deutschland

eine hohe Innovationsdynamik. Die marktwirtschaftlich

ausgerichtete Technologiepolitik des Bundesministeriums für

Wirtschaft und Technologie (BMWi) sorgt für Rahmenbedingungen,

um Unternehmen die notwendigen Freiräume zur Entwicklung neuer Produkte und Dienstleistungen

zu geben.

Flankierend hierzu bietet das Ministerium eine Reihe von Fördermaßnahmen, um vor allem den innovativen Mittelstand zu un-terstützen. Bei den Rahmenbedingungen geht es z. B. um ein innovationsfreundli-ches Steuersystem, um Bürokratieabbau und um die Verbesserung der Bildung und Ausbildung. Ein rohstoffarmes Land wie Deutschland benötigt qualifiziertes Hu-mankapital, um seine Spitzenposition im weltweiten Wettbewerb zu behalten. In Deutschland ist die Zahl der Absolventen

in den ingenieur- und naturwissenschaftli-chen Studiengängen in den letzten Jahren gesunken und stagniert auf einem zu nied-rigen Niveau. Allein in den Ingenieurwis-senschaften gab es im Jahr 1996 insgesamt 49.000 Absolventen, während es im Jahre 2005 nur 37.000 Absolventen in Deutsch-land gab. Hier klafft eine sich dramatisch vergrößernde Lücke, denn der Bedarf an Arbeitskräften im wissenschaftlich-tech-nischen Bereich wird stärker wachsen als die Gesamtbeschäftigung. Bund, Länder und die Wirtschaft sind gefordert, mehr in Bildung zu investieren und junge Men-schen dazu zu motivieren, gerade solche spannenden und zukunftsorientierten Stu-diengänge aufzunehmen.

Bei der Schaffung von Ausbildungsplät-zen waren wir bereits sehr erfolgreich. Das BMWi hat mit seinen Partnern aus Politik und Wirtschaft im Rahmen des „Nationalen Pakts für Ausbildung und Fachkräftenachwuchs“ gezeigt, dass mit

gemeinsamen Anstrengungen aller Partner erheblich mehr Ausbildungsplätze geschaf-fen werden können. So konnten 2006 fast 68.000 neue Ausbildungsplätze geschaffen werden und 40.500 Betriebe bildeten zum ersten Mal aus; in diesem Jahr sind schon jetzt 16.000 mehr Ausbildungsverträge als im Vorjahr abgeschlossen worden.

Bei der Technologieförderung konzen-triert sich das BMWi auf die Förderung des innovativen Mittelstandes und die Un-terstützung von industriellen Schlüssel-technologien in den Bereichen Luft- und Raumfahrt, Verkehrs- und Energiefor-schung, maritime Technologien sowie Multimedia. Dabei nimmt das BMWi im Rahmen der ressortübergreifenden High-tech-Strategie der Bundesregierung eine zentrale Rolle ein und arbeitet eng mit al-len Bundesressorts zusammen, die eigene Forschungsprogramme haben, um auf Bundesebene ein konsistentes und in sich schlüssiges Förderangebot zu schaffen.

Fotos: ddp

TECHNOLOGIEFÖRDERUNG

Die Weichen sind gestellt

Kaum noch hochqualifizierter Nachwuchs? Wenn nicht frühzeitig in die Ausbildung junger Menschen investiert wird, droht wegen des demogra-phischen Wandels ein erheblicher Fachkräftemangel. Davon wären auch Forschungsanlagen wie die Hochspannungshalle der TU Cottbus (o.) betroffen. Bundeswirtschaftsminister Michael Glos unterstützt daher die Förderung verschiedener Schlüsseltechnologien.

entscheidung 11

Entscheidend für Deutschland ist der inno-vative Mittelstand, denn er spielt für Wert-schöpfung und Beschäftigung eine beson-dere Rolle. In den nächsten Jahren steigen daher die Ausgaben für die mittel-standsorientierten Innovationspro-gramme des BMWi um jährlich mehr als 10 Prozent. Um einen leichteren Zugang zu den Fördermöglichkeiten anzubieten, reduziert das BMWi die Programmvielfalt, vereinfacht die Antrags- und Genehmigungsver-fahren und verbessert das Informa-tionsangebot.

Zukünftig wird es zur Förderung der Forschungs- und Innovationsvorhaben der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) nur noch ein zentrales Innova-tionsprogramm geben. Aus diesem Pro-gramm werden primär Forschungs- und Entwicklungskooperationen zwischen verschiedenen KMU und zwischen KMU und Forschungseinrichtungen gefördert. Zudem werden Manager gefördert, die ein Innovationsnetzwerk zwischen kleineren Unternehmen aufbauen und betreiben. Damit werden KMU angeregt, zusammen mit anderen KMU gemeinsam größere und komplexe Produkte und Dienstleistungen

anzubieten und damit ihre Marktchancen zu verbessern. Des weiteren werden in den neuen Bundesländern auch einzelbetriebli-che Forschungs- und Entwicklungsvorha-

ben von KMU unterstützt, weil ostdeutsche Unternehmen noch besondere Finanzie-rungsschwierigkeiten haben.

Seit Mitte der 90er Jahre sind technolo-gieorientierte Gründungen um 40 Prozent zurückgegangen. Dieser Trend muss ge-stoppt und insbesondere im Umfeld von Studierenden und Forschenden müssen Grundlagen für Unternehmergeist und eine neue Gründerkultur gelegt werden. Daher fördert das BMWi Existenzgründungen aus Hochschulen und Forschungseinrich-tungen heraus. Mit einem neuen Hightech Gründerfonds wurden seit 2005 mehr als 90 Gründungen mit öffentlichem Betei-

ligungskapital unterstützt. Viele solcher technologieintensiven Gründungen haben besonderes Potenzial, eine hohe Anzahl von neuen zukunftssicheren Arbeitsplätzen zu

schaffen.

Durch erhebliche Anstrengungen im Bereich der Technologiepolitik leistet das BMWi seinen Beitrag, um den Innovationsstandort Deutschland für die nächsten Generationen zu erhal-ten. Wir haben die Weichen gestellt, die privaten Unternehmer müssen diese Chancen jetzt nutzen, um im

globalen Wettbewerb erfolgreich zu sein.

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„Entscheidend für Deutschland ist der innovative Mittelstand, denn er spielt für Wertschöpfung und Beschäftigung eine

besondere Rolle.“

Der Autor

Bundeswirtschafts-minister Michael Glos (62) ist seit November 2005 Bundesminister für Wirtschaft und Technologie. Der CSU-Politiker, der zwischen 1993 und

2005 Vorsitzender der CSU-Lan-desgruppe war, gehört dem Deut-schen Bundestag seit 1976 an.

12 entscheidung

Seit Beginn der Legislaturperiode führt Volker Kauder die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag. Die ENTSCHEIDUNG sprach mit dem Juristen aus Baden-Württemberg über die Generationengerechtig-

keit bei der Pflegereform, die Situation in der Großen Koalition, die Auseinandersetzung mit der neuen Linkspartei und die Bedeutung des christlichen Menschenbilds.

INTERVIEW

„Anfang 2009 beginnt der Wahlkampf“

Im Gespräch

Volker Kauder

Geboren am 3. September 1949 in Sinsheim, evangelisch, ver-heiratet. 1969 Abitur, anschlie-ßend Wehrdienst, Fähnrich der Reserve. 1971/75 Studium der Rechts- und Staatswissenschaft in Freiburg. 1976/78 Beauftragter für politische Bildung des Rektors der Universität Freiburg. 1979 Eintritt in die Innenverwaltung Ba-den-Württembergs. 1980/90 stell-vertretender Landrat des Kreises Tuttlingen. 1966 Eintritt in die Junge Union; 1969/73 Kreisvorsit-zender der JU Konstanz, 1973/76 Geschäftsführer und Bezirksvor-standsmitglied der JU Südba-den. 1975/91 Vorstandsmitglied der CDU Südbaden. 1985/99 Vorsitzender des CDU-Kreisver-bandes Tuttlingen. 1991/2005 Generalsekretär der CDU Ba-den-Württemberg. Mitglied des Deutschen Bundestages seit 1990, dort 1998/02 Vorsitzender der CDU-Landesgruppe Baden-Württemberg. 2002/05 1. Parla-mentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. 2005 Generalsekretär der CDU Deutschlands. Seit 21. November 2005 Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

12 entscheidung

Fotos: Jördis Zähring

entscheidung 13

ENTSCHEIDUNG: Nach dem jüngsten Beschluss des Koalitionsausschusses zur Pflegereform: Wie beurteilen Sie das Er-gebnis?

Volker Kauder: Zunächst war die Bot-schaft wichtig: Die Bundesregierung un-ter Angela Merkel ist handlungsfähig. Es stimmt nicht, dass die Große Koalition sich nicht bewegen kann. Bei der Pfle-geversicherung haben wir eine aktuelle Antwort auf ein großes Problem in un-serer Gesellschaft gegeben, näm-lich die Betreuung altersverwirrter Menschen. Das betrifft Millionen Familien in unserem Land. Deswe-gen ist es eine gute Entscheidung, hier zu handeln. Und wir stärken die ambulante Betreuung. Was ich sehr bedauere, ist, dass wir mit der SPD keine Strukturreform der Pfle-geversicherung erreicht haben. Ich habe bereits vor 15 Jahren – damals noch als „Hinterbänkler“, wie die Tageszeitung „Die WELT“ schrieb – gegen die Einfüh-rung des umlagefinanzierten Pflegever-sicherungssystems gekämpft und verlo-ren. Gerne hätte ich jetzt die Gelegenheit genutzt, den Umstieg zu schaffen. Aber es ist nicht gelungen, die SPD war dazu nicht bereit. Die Junge Gruppe und der Vorsitzende der Jungen Union haben dies auch zu Recht kritisiert. Ich würde mir al-lerdings wünschen, dass die Junge Gruppe auch bei ihren jungen SPD-Kollegen dafür eintritt. Es ist doch unlogisch, gemeinsam dafür zu werben, das Nachhaltigkeitsprin-zip ins Grundgesetz aufzunehmen, wenn man noch nicht einmal dazu bereit ist, das Nachhaltigkeitsprinzip bei der Reform der Pflegeversicherung durchzusetzen. Die Junge Gruppe sollte an diesem Punkt beim Koalitionspartner noch mächtig ar-beiten. Denn ich habe nicht gehört, dass es bei den Sozis an diesem Punkt in der Fraktionssitzung Proteste gab.

ENTSCHEIDUNG: Dennoch wollen Sie auch über die Große Koalition hinaus am

Ziel generationengerechter Reformen in den Sozialen Sicherungssystemen festhal-ten.

Volker Kauder: Die Demografiefestigkeit unserer Sozialen Sicherungssysteme und eine aktuelle Antwort auf die Verände-rung des Altersaufbaus unserer Gesell-schaft sind mir wichtige Anliegen. Man kann nicht alles in der Großen Koalition umsetzen, aber es bleibt Thema. Und die Herausforderungen sind riesengroß: Im

ländlichen Raum oder in den Kommunen stellt sich die Frage nach dem Bestand der Schulen. Oder die Frage, ob die deutsche Wirtschaft ihren Arbeitskräftebedarf an qualifizierten Fachkräften noch decken kann. Das ist das zentrale Thema für un-sere Wirtschaft.

ENTSCHEIDUNG: Das klingt ja fast schon nach einem Wahlkampfthema und nach Abgrenzung zur SPD.

Volker Kauder: Als Fraktionsvorsitzen-der denke ich heute noch nicht an Wahl-kampfthemen, sondern schaue, was wir tun können, um aktuelle Probleme zu lösen. Aber ich vergesse natürlich auch meine 15 Jahre als Generalsekretär in der Bundes- und Landes-CDU nicht. Im Wahlkampf müssen wir die Themen ansprechen, die die Menschen bewegen. Und die Demografie ist ein solches The-ma. Es muss nur konkret gemacht wer-den – alles, was nur allgemein geschrieben wird, kommt bei den Bürgern nicht an: Ich muss angesprochen werden, weil ich betroffen bin.

ENTSCHEIDUNG: Ein weiteres stritti-ges Thema war der Mindestlohn. Hat sich die Union gegen die SPD durchgesetzt?

Volker Kauder: Die Diskussion über den Mindestlohn hat auch unsere Anhänger beschäftigt. Wir müssen deshalb immer wieder erklären, dass durch allgemeine gesetzliche Mindestlöhne Arbeitplätze vernichtet und keine neuen Stellen ge-schaffen werden – vor allem in den neu-en Bundesländern. Und wir werden klar

machen, dass es im Niedriglohn-bereich zwar Arbeiten gibt, von denen man als Familienvater seine Familie nicht ernähren kann. Aber es ist immer noch besser, wenn ein Geringqualifizierter solche Arbeit hat als gar keine. Und zur Unter-stützung solcher Familien gibt es auch jetzt schon soziale Transfers, es gibt Kinder- oder Wohngeld, und

über weitere Modelle wie Kombilöhne oder Lohnzuschüsse in Verbindung mit Weiterbildungsmöglichkeiten wird weiter beraten. Wichtig ist: Der Markt bzw. die Tarifpartner bestimmen den Lohn und nicht der Staat. Allerdings haben wir in ei-nigen Bereichen eine dramatische Abnah-me des Einflusses der Tarifpartner. Und in diesen Fällen müssen wir verhindern, dass Menschen ausgenutzt und Dumpinglöhne zum Standard werden. Das haben wir jetzt mit unseren Beschlüssen – der Ausweitung des Entsendegesetzes und dem Mindestar-beitsbedingungsgesetz – getan. Die Union hat sich durchgesetzt, einen flächende-ckenden gesetzlichen Mindestlohn wird es nicht geben. Der SPD sage ich: Wer glaubt, mit dem Mindestlohn ein Wahlkampfthe-ma zu haben, macht die Linkspartei stark. Für die SPD könnte dieses Thema deshalb zu einer echten Existenzbedrohung wer-den. Die aktuellen Meinungsumfragen, in denen die SPD deutlich unter 30 Prozent liegt, bestätigen mich in meiner Haltung.

ENTSCHEIDUNG: Die Große Koalition hat bis jetzt beispielsweise das

„Ich betrachte alles, was der Ausbildung und Qualifizierung der jungen Generation dient, entgegen der geltenden

Rechtslage als Investition und nicht als konsumtive Ausgabe.“

„Parteitiger“: Den schwarz-gelb gestreiften Tiger bekam Volker Kauder von seinem Bundestagskol-legen Jörg van Essen, dem Parlamentarischen Ge-schäftsführer der FDP-Fraktion, geschenkt.

14 entscheidung

Elterngeld oder die Rente mit 67 einge-führt. Aber wo sind die neuen Themen, die bis 2009 anstehen?

Volker Kauder: Die Große Koalition hat tatsächlich einiges auf den Weg gebracht. Ein – gerade für die junge Generation – wichtiges Thema ist die Haushaltskon-solidierung. Hier haben wir unter dem Aspekt der Nachhaltigkeit viel erreicht. Mittlerweile ist das Strafverfahren der EU gegen Deutschland wegen des Bruchs der Maastricht-Kriterien eingestellt worden. In der nächsten Legislaturperiode werden wir die Neuverschuldung auf Null redu-zieren können. Ein zweites Thema ist die Föderalismusreform II, weil hier für die Zukunft die Finanzver-teilung zwischen Bund und Ländern entsprechend der Aufgabenvertei-lung festgelegt wird. Und wenn man an die Diskussion über die Finan-zierung der Kinderkrippen denkt, wird zu klären sein, durch wen die Körperschaften die Finanzausstattung für ihnen zugewiesene Aufgaben bekommen. Wir müssen endlich weg von der Misch-finanzierung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden. Und ein drittes Thema ist nicht nur wegen des Klimawandels der Umweltschutz, besonders die Verbindung zwischen Umweltschutz und wirtschaftli-cher Entwicklung. Hier bin ich froh, dass es gerade auch die Mitglieder der Jungen Gruppe sind, die sich diesem Anliegen in besonderer Weise widmen.

ENTSCHEIDUNG: Kritisch ist anzu-merken, dass die günstige konjunkturelle Lage der Bundesregierung in die Hände spielt…

Volker Kauder (lacht): …das würde ich

nicht kritisch anmerken, sondern ich würde sagen: Glücklicherweise!

ENTSCHEIDUNG: Aber müssen nicht gerade jetzt, wenn die Wirtschaft boomt, die Strukturreformen angepackt werden? Oder blockiert die SPD?

Volker Kauder: Wir merken jetzt in der Großen Koalition verstärkt, dass Union und SPD zwei grundverschiedene Parteien sind. Die SPD ist eine eher staatsnahe Par-tei, die den Staat und seine Strukturen stär-ken will, während die Union mehr auf den

Einzelnen und seine Eigenverantwortung setzt. Zugleich sagen wir aber auch: Wer es aus eigener Kraft nicht schaffen kann, dem helfen wir. Bei der SPD soll sofort der Staat eingreifen. Das sind grundsätzliche Unterschiede, die sich in der Politik auch widerspiegeln. Die umlagefinanzierten Sozialen Sicherungssysteme etwa zeigen wegen der Alterung der Gesellschaft ihre Defizite. Deswegen brauchen wir dort, wo es möglich ist, kapitalgedeckte Elemen-te. Ich halte dies vor allem in der Pflege-, aber auch bei der Krankenversicherung für nötig. Das ist mit der SPD bei der Pflege gar nicht und bei der Gesundheit nur in Ansätzen gelungen. Trotzdem haben wir uns bei der Haushaltskonsolidierung dar-auf verständigt, dass rund zwei Drittel der Steuermehreinnahmen in die Absenkung

der Neuverschuldung geht und nur ein Drittel in zukunftswichtige Projekte. Da-bei betrachte ich alles, was der Ausbildung und Qualifizierung der jungen Generation dient, entgegen der geltenden Rechtslage, als Investition und nicht als konsumtive Ausgabe. Neben der Verbesserung der Aus- und Weiterbildung müssen wir jun-ge Menschen immer wieder für innovative technische Projekte – wie das Satellitenna-vigationssystem Galileo – begeistern.

ENTSCHEIDUNG: Wird es einen zwei-ten Koalitionsvertrag geben?

Volker Kauder: Wir haben einen Koalitionsvertrag. Der reicht für vier Jahre aus. Wir haben auch noch genügend vor – ein Beispiel die Pri-vatisierung der Deutschen Bahn, die notwendig ist, um dem Unterneh-men neue Chancen im europäischen Wettbewerb zu eröffnen und über privates Kapital umfangreiche In-

vestitionen zu ermöglichen. Ein weiteres Großprojekt ist der Transrapid vom Flug-hafen zum Münchner Hauptbahnhof. Das sind die Aufgaben bis Ende 2008, Anfang 2009 gehen wir in den Wahlkampf.

ENTSCHEIDUNG: Hält die Große Ko-alition bis 2009?

Volker Kauder: Davon gehe ich aus. Und hoffe es auch, denn diese Große Koalition trägt auch eine große Verantwortung für unsere Demokratie. Die Menschen mögen es nicht, wenn Koalitionen platzen und es Neuwahlen gibt. Dies hat immer etwas Kri-senhaftes. Und in solchen Situationen kom-men die Populisten vom linken und rechten Rand aus ihren Löchern. Wir müssen daher alles tun, dass die Linkspartei mit ihrer Sys-

„Wir müssen für die Interessen der jungen und der älteren Generation

eintreten. Darin unterscheiden wir uns als Volkspartei von den typischen Klientelparteien.“

Im Gespräch

entscheidung 15

temkritik nicht zulegt. Diese Leute von der Linkspartei brauchen wir nicht.

ENTSCHEIDUNG: Welche Auswirkun-gen hat die Fusion von PDS und WASG auf das Parteienspektrum? Wie muss die Union die Auseinandersetzung mit der Linkspartei führen?

Volker Kauder: Wir sehen, dass unser Ko-alitionspartner SPD sehr nervös auf die Linkspartei reagiert. Ich habe auch den Ein-druck, dass manche Entscheidung nur mit Blick auf die Linkspartei erfolgt. Aber ich kann nur warnen: Wer sich von der Links-partei treiben lässt oder gar noch Themen setzt, die der Linkspartei nützen, wird damit keinen Erfolg haben. Mit der Linkspartei müssen wir uns inhaltlich klug auseinan-dersetzen und den Menschen sagen, „Frei-heit durch Sozialismus“ hat in der DDR zu den Gefängnissen in Hohenschönhausen und Bautzen geführt. Die Linkspartei will den Systemwechsel und den Sozialismus wiedererrichten, den die Menschen 1989 überwunden haben.

ENTSCHEIDUNG: Die Linkspartei pro-fitiert auch davon, dass viele Bürger die so-ziale Sicherheit der Freiheit vorziehen. Wie kann die Union hier argumentieren?

Volker Kauder: Die große Volkspartei CDU muss ihre Stärke wieder deutlich machen – Freiheit und Sicherheit zusammenzufüh-ren. Die CDU will die Menschen nicht in eine völlig ungesicherte Freiheit entlassen. Sondern als „C-Partei“ wissen wir, dass es eine bedingte Freiheit ist, dass wir fürein-ander da sein müssen. Wenn es uns gelingt, das zu vermitteln, werden uns die Menschen auch zustimmen. Und wir müssen für die Interessen der jungen und der älteren Ge-

neration eintreten. Darin unterscheiden wir uns als Volkspartei von den typischen Kli-entelparteien.

ENTSCHEIDUNG: Stichwort Grundsatz-debatte in der Union: Sind Sie mit dem Ent-wurf des Programms zufrieden? Wo sehen Sie die Schwerpunkte?

Volker Kauder: Grundsatzdebatten sind im-mer schwierig, weil sich die Parteimitglieder mehr für die Tagespolitik interessieren. Aber Ronald Pofalla hat als Generalsekretär eine sehr intensive Diskussion an der Parteibasis organisieren können. Der Programment-wurf geht vom christlichen Menschenbild und von unseren alten Grundüberzeugun-gen Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit aus, entwickelt sie aber auch weiter, etwa in der Familien-, der Wirtschafts- oder der Bildungs- und Forschungspolitik. Insofern ist das Grundsatzprogramm, ausgehend vom festen Fundament, eine Antwort in die heutige Zeit hinein. Ich begrüße sehr, dass die zentralen Werte Freiheit und Sicherheit zusammengeführt werden.

ENTSCHEIDUNG: Kann das Grundsatz-programm zur Abgrenzung von der SPD beitragen?

Volker Kauder: Das Grundsatzprogramm ist kein Abgrenzungsinstrument zu einer anderen Partei, sondern formuliert das ei-gene Selbstverständnis. Der zentrale Ab-grenzungspunkt zur SPD, aber auch zur Linkspartei ist die Freiheit in Sicherheit. Wir sagen, der Mensch ist zur Freiheit beru-fen, nicht zur Gängelung durch den Staat. Und wir ermöglichen ihm durch die ent-sprechenden Rahmenbedingungen, diese Freiheit auch zu nutzen. In der Union spre-chen wir etwa in der Familienpolitik von

Wahlfreiheit – die Menschen sollen selbst entscheiden, wie sie leben wollen. Aus den historischen Erfahrungen der Nazidiktatur und der DDR bin ich leidenschaftlich davon geprägt, in Freiheit leben zu dürfen.

ENTSCHEIDUNG: Fußt Ihr Bewusstsein für den Wert der Freiheit nicht zuletzt im christlichen Menschenbild?

Volker Kauder: Ja, denn der Glaube befreit. Und im christlichen Menschenbild ist die Freiheit des Menschen angelegt. Weil die Menschen unterschiedliche Anlagen und Talente haben, möchte ich, dass sich jun-ge Menschen frei entscheiden können, wie sie ihr Leben gestalten. Dazu brauchen sie mitunter Vorbilder, die sie akzeptieren oder an denen sie sich reiben können, aber ich möchte niemandem etwas vorschreiben. In allem, was das private Leben betrifft, will ich kein „Muss“, sondern Möglichkeiten und Chancen.

ENTSCHEIDUNG: Bei den Themen Leit-kultur und Patriotismus unterscheidet sich die Union ebenfalls klar von den Linken. Worin liegt angesichts der Globalisierung die besondere Bedeutung beider Begriffe?

Volker Kauder: Dies hat mit einer uralten menschlichen Erfahrung zu tun: Wer nicht weiß, wo er herkommt, weiß auch nicht, wo er hin soll. Und nur mit einer festen, tiefen Verwurzelung kann ich mit meinen Ästen in Neues ausgreifen, ohne zu stürzen. Beide Erkenntnisse haben sich in der Union fest eingeprägt. Heimatverbundenheit, Heimat-liebe und Patriotismus geben uns beispiels-weise den Rückhalt, um mit voller Kraft weiter an der europäischen Einigung zu ar-beiten. Die Linken, die solche Fundamente nicht vertreten, können bei den Menschen kein Vertrauen für Neues gewinnen. Denn Neues zu wollen, heißt immer, Vertrauen zu haben, vom Alten gestützt zu sein. Da-her müssen wir als christliche Demokraten, wenn wir uns auf neue Themen und neue Entwicklungen einlassen, auch immer wie-der auf unsere konservativen, liberalen und christlich-sozialen Wurzeln verweisen.

Für Volker Kauder ein Kernsatz seines politischen Handelns: „Der Mensch ist zur Freiheit berufen, nicht zur Gängelung durch den Staat.“

16 entscheidung

Serie

Mit Kai Wegner endet die Serie über die Mitglieder der Jungen Gruppe

im Deutschen Bundestag. Zugleich beginnt die ENTSCHEIDUNG, die

Vorsitzenden der Jungen Gruppe in den Landesparlamenten vorzustellen.

Zum Auftakt der neuen Reihe wird Sven Rissmann aus dem Berliner

Abgeordnetenhaus porträtiert.

Die beiden Berliner Parlamentarier, der Spandauer Kai Wegner auf Bundes-, der Weddinger Sven Rissmann auf Landes-

ebene, kennen sich bereits seit vielen Jah-ren aus ihrer gemeinsamen, prägenden Zeit in der Jungen Union: Hier habe er gelernt, so Wegner, dass „Ziele nur mit Nachdruck und Geduld erreicht werden. Wenn man aber von einer Sache überzeugt ist, lohnt es sich, dafür zu streiten.“ Rissmann betont ebenfalls seine positiven Erfahrungen, die vom „freundschaftlichen Umgang mitein-ander über das Organisieren und Durch-

führen gemeinsamer Projekte bis zum Ein-treten für die gemeinsame Sache“ reichten. Der Weg in die Politik begann für beide unter dem Eindruck von Wahlen – während Rissmann im Superwahljahr 1994 im Laufe des Bundestagswahlkampfes zur JU stieß, war es die Bildung des ersten rot-grünen Senats unter dem Regierenden Bürgermeis-ter Walter Momper, die Wegner 1989 zum JU- und CDU-Eintritt bewegte. „Mein Weg führte mich dann in einen Laden der Jun-gen Union in Spandau. Insbesondere die Deutschlandpolitik der CDU unter Hel-

mut Kohl war für mich dabei entscheidend. Auch das klare Bekenntnis der Union zur Freiheit war für mich ein entscheidender Grund für mein Engagement“, erinnert sich der Unternehmensberater.

Über die Spandauer Bezirksverordneten-versammlung (BVV) und das Berliner Ab-geordnetenhaus gelang Wegner, der u. a. Landesvorsitzender der Schüler Union und

von 2000 bis 2003 auch Berliner JU-Chef war, 2005 der Sprung in den Deutschen Bundestag. Dort bleibt der Kreisvorsitzen-de der CDU Spandau als vormaliger wirt-schaftspolitischer Sprecher der CDU-Ab-geordnetenhausfraktion seinem bisherigen Schwerpunkt treu und engagiert sich im Bundestagsausschuss für Wirtschaft und Technologie: „Als ehemaliger Mitarbeiter in einem mittelständischen Bauunternehmen, versuche ich, meine Erfahrung in prakti-sche Politik umzusetzen. Hierzu gehört das ständige Klinkenputzen für mehr Ausbil-dungsplätze. In diesem Zusammenhang habe ich eine Ausbildungspatenschaft über-nommen.“ Als Mitglied im Parlamentskreis Mittelstand will er neben der Bekämpfung der Schwarzarbeit den Bürokratieabbau vo-rantreiben und dadurch den Mittelstand, „das Rückgrat unserer Wirtschaft“, fördern. Dies sei das „beste Konjunkturprogramm“, um neue Arbeits- und Ausbildungsplätze zu schaffen.

Rissmann, früher Kreisvorsitzender der JU Mitte, langjähriger Deutschlandtags- und Deutschlandratsdelegierter sowie von 2005 bis 2007 Landesvorsitzender der JU Berlin, sammelte ebenfalls zunächst kommunal-politische Erfahrungen in der BVV Mitte, ehe er im vergangenen Jahr auf die Lan-desebene wechselte. Im Abgeordnetenhaus steht der Volljurist nicht nur an Spitze der 15-köpfigen Jungen Gruppe, sondern ist als Mitglied des Rechtsausschusses und des Petitionsausschusses auch justizpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. „Für die junge Generation ist Rechtspolitik wichtig, weil eine funktionierende Justiz einen wichtigen Standortfaktor darstellt, den Menschen ins-gesamt Sicherheit gibt und durch schnelle Abläufe wirtschaftliche Entwicklungen be-fördern kann. Auch die Modernisierung der Juristenausbildung ist für Teile der Jüngeren wichtig“, beschreibt Rissmann seine Arbeit. Ein erster Erfolg sei der Antrag zur Refor-mierung der Berliner Justiz, der gerade im Parlament beraten werde. „Außerdem konn-te ich die SPD-Justizsenatorin im Rahmen der Aufklärung der Medikamentenaffäre in der JVA Moabit antreiben“, berichtet er.

In den laufenden Legislaturperioden wer-den beide Berliner noch weitere Akzen-te setzen und die Interessen der jungen Generation vertreten – auf Bundes- und Landesebene.

JUNGE GRUPPE

Generation Berlin

Kai Wegner MdB Sven Rissmann MdA

Jahrgang 1972, zog bei der Wahl 2005 über die

Landesliste Berlin erstmals in den Deutschen

Bundestag ein.

Jahrgang 1978, ist seit 2006 Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses und

wurde über Platz 2 der Bezirksliste gewählt.

„In den laufenden Legislaturperioden werden Kai Wegner und Sven Rissmann noch weitere Akzente setzen und die Interessen der jungen

Generation vertreten – auf Bundes- und Landesebene.“

Surf-Tipps

www.kai-wegner.dewww.sven-rissmann.de

entscheidung 17

Treffpunkt JU

Junge Union

Einen Höhepunkt im JU-Jahr bildete der nunmehr vierte Frühlingsempfang der ENTSCHEIDUNG, zu dem JU-Chef Philipp Mißfelder den Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramtes, Dr. Thomas de Maizière, als Ehrengast begrüßen konnte. Zahlreiche Entscheidungsträger aus Poli-tik, Wirtschaft, Kultur und Medien folgten der Einladung der beiden Chefredakteure

der ENTSCHEIDUNG, Stefan Ewert und Sidney Pfannstiel, in die Berliner EADS-Repräsentanz am Potsdamer Platz. Statt-finden konnte in bereits guter Tradition zudem ein gemeinsames Frühstück der ehemaligen Amtsträger aus den Reihen von JU und ENTSCHEIDUNG. Die JU bedankt sich bei allen Unterstützern, die das jährliche Zusammenkommen in dieser Form möglich machen.

Fotos: Jördis Zähring

FRÜHLINGSEMPFANG 2007

Daniel Walther (JU-Bundeschatzmeister), Oliver Arning (Securitas), Katarina Elbogen, Hartmut J. Tenter (beide Eurojet), Philipp Mißfelder (JU-Bun-desvorsitzender), Dr. Kai Schürholt (Deutscher Brauer-Bund), Dr. Thomas de Maizière (Chef des Bundeskanzleramts), Manuel Güll (Reemtsma), Manfred Buhl, Rainer Sasse (beide Securitas), Marco Faes (Diageo), Dr. Bernhard Rabert, Dr. Christoph Hoppe (beide EADS), Dr. Johannes v. Thadden (EADS Astrium).

Der Gastgeber: Sidney Pfannstiel (Chefredakteur ENTSCHEIDUNG) bei seiner Begrüßungsan-sprache. JU-Chef Philipp Mißfelder dankt dem Gastredner Dr. Thomas de Maizière.

18 entscheidung

Junge Union

Fotos: Jördis Zähring

Hendrik Wüst MdL (Generalsekretär CDU NRW), Dr. Günter Krings MdB und Dorothee Bär MdB. Hugo Müller-Vogg (BILD) mit Wolfgang Gibowski (Be-vollmächtigter de

Jürgen Merschmeier (Polikomm), Hans-Dieter Lehnen (MIT-Hauptgeschäftsführer) und Dr. Johannes von Thadden (EADS Astrium). Junge-Grup-pe-Chef Marco Wanderwitz MdB, Jens Spahn MdB und Ulrike Schlorke (Geschäftsführerin der Jungen Gruppe). Thomas Silberhorn MdB.

Prof. Dr. Wolfgang Stock und Katherina Reiche MdB (stellv. Vorsitzende CDU/CSU-Bundestagsfraktion). Daniel Walther mit Heinz-Dieter Lipp (DVAG). Dr. Mike Reicherdt (DaimlerChrysler AG), Dr. Marisa Doppler (IBM), Ulrich Schmitz (ThyssenKrupp) und Thomas Dautzenberg.

Dr. Melanie Piepenschneider (KAS) und Georg Milde (Büro Altkanzler Dr. Helmut Kohl). Steffen Bilger (JU-Chef Baden-Württemberg) mit Chefre-dakteur Stefan Ewert. Vera Wucherpfennig, die LaVos Andreas Weber, Sven Volmering und Ansgar Focke sowie Thomas Jarzombek MdL.

entscheidung 19

Markus Kurze MdL (Stellv. Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt), Alexander von Bismarck (Generalsekretär Philharmonie der Nationen) u

Dieter H. Marx (Dt. Atomforum), JU-Chef Philipp Mißfelder und Peter Limbourg (N24-Chefredakteur). Rüdiger Scholz (Pressesprecher CDU-Landtagsfrak-tion Brandenburg

Dr. Bernhard Kotsch (Bundeskanzleramt) und Oliver Röseler (CDU-Bundesgeschäftsstelle). DGB-Vizevorsitzende Ingrid Sehrbrock. Konsul Ekke-hart Eymer im Gespräch mit Herbert Brenner (Signal Iduna).

Helga Kehlenbach und Alexander Bär (beide CDU-Bundesgeschäftsstelle). Dr. Jens Krüger (BDLI), und Dr. Georg Kleemann (Bundeskanzleramt). Michael Radomski (Mitglied des JU-Bundesvorstandes) mit dem früheren JU-Bundesvorstandsmitglied Steffen Wurm (Commerzbank).

20 entscheidung

Der frühere Bundesforschungsminister Dr. Heinz Riesenhuber MdB und RA Dr. Bernd Huck. Prof. Hans-Peter Niedermeier (Hanns-Seidel-Stiftung). Aus der Landesvertretung Hessen: Martin Blach mit den beiden ehemaligen JU-Bundesvorstandsmitgliedern Johannes Heger und Harald Schmitt.

Die JU-Urgesteine Didi Rollmann und Manfred Dumann. Marc Fritsch und Ulrich Beecken (beide Philipp Morris). Gute Stimmung: Gruppenbild mit JUlern aus Braunschweig, NRW, Oldenburg und Baden-Württemberg.

Elmar Brok MdEP und Dr. Helmut Bentler (Stellv. Bezirksvorsitzender der CDU Ostwestfalen-Lippe). Rocio Méndez de Alsleben und Thorsten Als-leben (ZDF). Christian Wenning (Arcor), Sven Zetzsche (VdC) und Mario Hoffmeister (Gauselmann).

Sven Spielvogel (JU-Bundesvorstand) und Ansgar Focke (JU-Landesvorsitzender Oldenburg). Maren Schulz (JU-Bundesvorstand) im Gespräch

Fotos: Jördis Zähring, Slomi (2)

Junge Union

entscheidung 21

Staatsminister Volker Hoff MdL (Bevollmächtigter des Landes Hessen beim Bund) und der frühere JU-Chef Hermann Gröhe MdB. CDU-Bundesge-schäftsführer Dr. Klaus Schüler und Laurenz Meyer MdB. Thomas Dautzenberg und Pater Hubert Reiner (Legionäre Christi).

Uwe Berlinghoff (Opel) mit Michael Rabe (Dt. Tourismuswirtschaft). Staatsminister Volker Hoff MdL und Dilshad Barzani (Regionalregierung Kur-distan-Irak). Cornelia Seibeld MdA und Sven Rissmann MdA.

Die beiden JU-Bundesvorstandsmitglieder Florian Unger und Florian Drach. Matthias Horn und Julia Ranke (beide JU-Bundesvorstand). Mario Voigt (Landesvorsitzender der JU Thüringen) und Amtskollege Kristian W. Tangermann (Landesvorsitzender der JU-Niedersachsen).

Wolfgang Meckelburg MdB. Die JU setzte sich am Potsdamer Platz gut in Szene. Zwei Thüringer: JU-Bundesvorstandsmitglied Stefan Gruhner und JU-Landesgeschäftsführer Sebastian Klopffleisch.

22 entscheidung

Jugend

Im Februar dieses Jahres schockierte der Tod eines Berliner Gymnasiasten die Republik. Der 16-Jährige aus dem bürgerlichen Stadtteil Zehlendorf hatte

auf einer „Flatrate-Party“ angeblich über 50 Gläser Tequila getrunken und

wurde mit 4,8 Promille ins Krankenhaus eingeliefert. Aus dem Koma, in das er nach seinem Alkoholkonsum gefallen war, wachte der Schüler nicht mehr

auf. Er starb in der Berliner Charité an Kreislaufversagen.

Nach dem Tod des Gymnasiasten und dem gleichzeitigen Bekanntwerden noch ande-rer Fälle jugendlichen Alkoholmissbrauchs wurde Kritik laut an den Angeboten einiger Diskos und Kneipen, im Rahmen eines Pauschalpreises unbegrenzt al-koholische Getränke an ihre Gäste auszuschenken. Aus Sicht ihrer Geg-ner würden solche „Flatrate-Partys“ Jugendliche zu einem unverantwort-lichen Umgang mit alkoholischen Getränken verleiten – schon fordern Regierungs- und Oppositionspoliti-ker im Deutschen Bundestag schärfere Ge-setze gegen das „Komatrinken“. Doch ist die Formulierung neuer Gesetze wirklich notwendig? Wirft man einen Blick in das Ju-gendschutzgesetz, wird schnell deutlich, wie umfassend das bestehende Regelwerk schon jetzt ist. In Paragraf 4, Absatz 1 des Gesetzes

heißt es, dass der Aufenthalt in Gaststätten für Jugendliche unter 16 Jahren ohne eine erziehungsbeauftragte Person nicht gestattet ist und sich Jugendliche im Alter zwischen 16 bis 18 Jahren ohne Begleitung einer sorgebe-rechtigten Begleitung nur bis 24 Uhr in einer Gaststätte aufhalten dürfen. In Paragraf 9, Absatz 1 des Jugendschutzgesetzes ist au-ßerdem geregelt, dass an Jugendliche unter 16 Jahren keinerlei alkoholische Getränke und bis zur Volljährigkeit keine Spirituosen abgegeben werden dürfen.

Hält sich zum Beispiel ein Diskotheken-betreiber nicht an diese gesetzlichen Be-stimmungen und verkauft Minderjährigen

spirituosenhaltige Getränke wie Cocktails oder Longdrinks muss er bereits jetzt mit einer Geldbuße von bis zu 50.000 Euro oder sogar dem Entzug der Gaststätten-erlaubnis rechnen. Für „Flatrate-Partys“ in Diskotheken gelten damit die gleichen Regeln wie für alle Gaststätten und Knei-

pen: Hochprozentiger Alkohol darf erst an 18-Jährige ausgeschenkt werden. Hinzu kommt die Bestimmung in Paragraf 20 Nr. 2 des Gaststättengesetzes, keinen Alkohol an erkennbar Betrunkene zu verabreichen, was bei gesetzestreuer Anwendung viele „All-inclusive-Trinker“ an maßlosem Al-koholkonsum hindern dürfte. Auf die-se – offenbar in der Politik – nur wenig bekannte Regelung wiesen erst kürzlich Gewerberechts-Experten aus Bund und Ländern hin. Aus Ihrer Sicht verstoßen Veranstalter von „Flatrate-Partys“ gegen eben diese bestehende Verordnung, wenn sie unbegrenzt alkoholische Getränke an bereits betrunkene Gäste ausschenken. Um

zu vermeiden, dass sich Fälle wie in Berlin wiederholen, müssten auch nach Meinung der Sachverständi-gen die bestehenden Gesetze ent-schiedener durchgesetzt und befolgt werden. „Die Gesetzeslage ist recht eindeutig. Leider mangelt es an ihrer Durchsetzung, was jedoch eher ein gesellschaftliches als ein rechtliches

Problem ist. Wir müssen bei allen Beteilig-ten ein stärkeres Bewusstsein für die nega-tiven Folgen des maßlosen Alkoholtrinkens schaffen“, beschreibt Bundesvorstandsmit-glied Maren Schulz, Vorsitzende der Kom-mission Gesellschaftspolitik, die Position der Jungen Union.

JUGENDSCHUTZ

Stärkere Kontrollen statt neuer Gesetze

„Die Gastronomie muss von den Behörden dazu angehalten werden, die Einlasskontrollen an den Eingängen der Diskos und Kneipen noch intensiver und

umfangreicher durchzuführen.“

Fotos: ddp, Archiv (1)

So genannte Flatrate-Partys, bei denen auch junge Disko- und Kneipenbesucher zum Pauschalpreis so viel Alkohol trinken können wie sie wollen, haben derzeit vielerorts Hochkonjunktur.

entscheidung 23

Verstöße gegen das Jugendschutzgesetz kann sich angesichts der zu erwartenden hohen Strafen kaum ein Gastronom leis-ten. Verstärkte Kontrollen durch Mitarbei-ter der städtischen Ordnungsämter in den Betrieben sind in diesem Zusammenhang daher sinnvoller, als die generelle Erhö-hung des Alkohol-Ausgabealters auf 18 Jahre oder noch weiterreichende Verbote, wie sie von einigen Politikern bereits gefor-dert werden. Die Gastronomie muss von den Behörden dazu angehalten werden, die Einlasskontrollen an den Eingängen der Diskos und Kneipen noch intensiver und umfangreicher durchzuführen. Der genaue Blick auf den Personalausweis ge-hört zur Pflicht des Türpersonals.

Ohnehin bezweifeln Soziologen, dass dem bei einigen Jugendlichen zum Ritual ge-

wordenen „Rauschtrinken“ mit neu-en Ge-

setzen begegnet werden kann. Vielfach sind es Kinder aus der bürgerlichen Mit-telschicht, die am Wochenende zu Bier, Wein, Alkopops und Spirituosen greifen, um dem Stress der Schulwoche zu ent-fliehen. Gemäßigter Alkoholkonsum ist in der Gesellschaft allgemein akzeptiert – man wird trotz eines eventuellen Verbots von „Flatrate-Partys“ nie ganz verhindern können, dass Jugendliche sich willentlich und vorsätzlich betrinken. Letztlich kann man den jungen Erwachsenen – neben allem nötigen und sinnvollen Schutz durch Gesetze – die Eigenverantwortung nicht abnehmen, selbst zu entscheiden, wie sie sich im Bezug auf alkoholische Getränke verhalten. Dies ist eine Frage, die sich nicht erst seit kürzerer Zeit stellt, sondern die die Mitglieder jeder jungen Generation selbst

beantworten müssen.

So bleibt es vor allem die Aufgabe von Eltern und Familie, die Jugendlichen zu einem maßvollen Um-gang mit alkoholischen Getränken zu erziehen und ihnen vorzuleben, dass man Stress und Leistungsdruck nicht mit Alkohol begeg-nen kann. Neue Ge-setze können Eigen-verantwortung nicht ersetzen.

Alexander Humbert

„Als weitweit führender Hersteller alkoholischer Premium-Getränke sehen wir uns in der Verantwortung, dem riskanten und missbräuchlichen Konsum von Alkohol entgegenzuwir-

ken. Dazu gehören auch die so genannten Flatrate-Partys. Für einen Pauschalpreis große Mengen alkoholischer Ge-tränke zu konsumieren, ist mit unserem Verständnis eines genussvollen und verantwortungsbewussten Konsums nicht vereinbar.

Verantwortung bedeutet für uns, dass wir dort aktiv werden, wo wir als Hersteller am besten ansetzen können: beim Mar-keting und Vertrieb unserer Produkte. Deshalb haben wir uns als erstes Unternehmen der Branche mit dem Diageo Mar-keting Kodex (DMC) strenge Regeln für die Vermarktung un-serer Produkte auferlegt. Mit dem DMC verpflichten wir uns

unter Anderem dazu, unsere Marketing-Aktivitäten niemals an Personen unter 18 Jahren zu richten und keine Aktivitäten zu fördern, die zu einem riskanten Konsum von Alkohol auf-fordern, wie es Flatrate-Partys tun. Wir haben unsere Mitar-beiter im Vertrieb geschult und sind dabei, unsere Kunden zu informieren, dass wir mit Betrieben, die solche Veranstaltun-gen durchführen, nicht weiter zusammenarbeiten werden.

Der verantwortungslose Konsum von Alkohol ist ein Pro-blem, bei dem alle gesellschaftlichen Kräfte gefordert sind. Zusammen mit den anderen Mitgliedern des Bundesverban-des Deutscher Spirituosen-Industrie und -Importeure haben wir uns daher von Flatrate-Partys und ähnlichen Angeboten distanziert und fordern eine konsequente Einhaltung und Kontrolle des Jugendschutzgesetzes. Wir sind fest davon überzeugt, dass diese Handlungsweise der richtige Weg ist, um langfristig erfolgreich zu sein.“

Na

chge

frag

tJugendschutz konsequent einhalten!

Marco N. Faes ist Corporate Relations Director bei Diageo Deutschland.

Schlechte Vorbilder für Jugendliche: Paris Hil-ton (Foto), Britney Spears oder Lindsay Lohan machten in letzter Zeit hauptsächlich durch Al-kohol- und Drogeneskapaden Schlagzeilen.

Surf-Tipps

Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung:www.bzga.de

Bundesvereinigung Prävention und Gesundheitsförderung e.V.:www.forumpraevention.de

Deutsche Hauptstelle für Suchtfragen:www.dhs.de

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entscheidung 25

26 entscheidung

Wege in die Politik

Lassen sich Politik und Shakespeare miteinander

vereinbaren? Staatssekretär Michael Mertes, Repräsentant des

bevölkerungsreichsten Bundeslandes in Berlin und früherer Chefreden-schreiber im Bundeskanzleramt,

versucht den Spagat.

„Ich kam mir vor wie in einem John-le-Carré-Roman“, erinnert sich Michael Mer-tes an seine Jugendjahre in Moskau. „Den Sturz von Chruschtschow habe ich auf dem Schulweg erlebt, als die Propaganda-Plakate an den Straßen plötzlich durch neue Ge-sichter ausgetauscht wurden.“ Di-plomatenkinder kommen viel her-um in der Welt, und so verbrachte Mertes seine Kindheit überwiegend im Ausland. Sein Vater Alois Mertes, spä-terer Staatsminister im Auswärtigen Amt, war zudem in Marseille und Paris tätig. „Seit meiner Schulzeit in Paris bin ich fran-kophil. Wenn ich heute nach Frankreich reise, fühle ich mich wie ein Fisch im Was-ser.“ Wie prägen die langen Aufenthalte im Ausland einen jungen Menschen? Mertes: „Es ist eine besondere Wahrnehmung, als

Deutscher im Ausland zu leben. Ich erin-nere mich noch, wie ich während meiner Schulzeit in Paris mit meinen französischen Klassenkameraden einmal darüber stritt, ob Karl der Große Franzose oder Deut-scher gewesen sei.“ Im Ausland setze man sich intensiver mit dem eigenen Land aus-einander. Zudem hätten die Jahre fernab der Heimat den Familienzusammenhalt massiv gefördert: „Die Familie bildete für uns eine transportable Heimat.“

Zurück in Deutschland beendete Mertes seine Schullaufbahn am Bonner Aloisius-Kolleg, wo der junge Thomas de Maizière sein Klassenkamerad war. Nach gemeinsa-men Flugblattaktionen entschlossen sich die beiden Ende der sechziger Jahre zum Eintritt in die Junge Union. „Meine po-litische Einstellung hängt sicherlich wie

bei vielen zum großen Teil mit dem Mili-eu zusammen, in das man hineingeboren wird. Der katholische Hintergrund spielte sicher eine große Rolle – zudem wollte ich als junger Mensch Farbe bekennen.“ Im Bundestagswahlkampf 1976 war Mertes dann Redenschreiber für seinen Vater, der seit 1972 – bis zu dessen Tod 1985 – den Wahlkreis Bitburg-Daun-Prüm-Wittlich im Deutschen Bundestag vertrat. Zu dieser Zeit studierte er Jura – „aus pragmatischen

Gründen“ – nachdem er ursprüng-lich die Altphilologie hatte wählen wollen. Kurz vor seiner Hochzeit be-suchte Mertes – am Ende eines Aus-tauschjahrs an der London School of Economics – den Philosophen Karl Popper, dessen Werk „Die offe-ne Gesellschaft und ihre Feinde“ ihn geprägt hatte. „Vielleicht empfing

er mich, weil er beeindruckt war, dass ich ankündigte mit dem Fahrrad aus London kommen zu wollen.“

Nach der Geburt des ältesten von vier Kin-dern begann das Berufsleben für Mertes. Eine der ersten Stationen war das Kirchen- und Kulturreferat des Bundeskanzleramtes. Dort begleitete er die Planungen zum Haus

PORTRÄT

Mit dem Fahrrad zu Popper

Als Student hatte es Michael Mertes, dem heutigen Bevollmächtigten des Landes Nordrhein-Westfalen beim Bund, die Lektüre von Karl Poppers „Die of

„Welche Eigenschaften braucht ein Redenschreiber? Vor allem Uneitelkeit. Wer gerne selbst im Mittelpunkt steht

und sich produzieren will, ist in diesem Job falsch – schließlich produziert man

für den Erfolg der anderen.“

Fotos: Jördis Zähring, ddp (1)

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der Geschichte in Bonn und zum Deut-schen Historischen Museum in Berlin: „Die Geschichtspolitik von Bundeskanzler Kohl war, entgegen mancher Behauptung, sehr liberal. Kohl respektierte ohne Einschrän-kung die Unabhängigkeit der beteiligten Historiker und Museumsfachleute. Das hat sicher mit dazu beigetragen, dass beide Geschichtsmuseen heute so großen Erfolg haben.“

Als nach dem Tschernobyl-Unfall 1986 das Bundesumweltministerium gegründet wurde, gehörte Mertes dem Aufbaustab an und wurde kurz darauf Büroleiter des damaligen Bundesumweltministers Walter Wallmann. „Tagsüber war ich im Minis-terbüro und nachts habe ich seine Reden geschrieben“, erinnert sich Mertes. Als Wallmann im Jahr darauf zum Hessischen Ministerpräsidenten gewählt wurde, stand sein Büroleiter vor der Entscheidung, mit nach Wiesbaden zu gehen oder Leiter des Redenschreiber-Referates im Bundeskanz-leramt zu werden. „Gesiegt hat letztlich die Faszination, Reden für den Bundes-kanzler zu schreiben.“ So fungierte Mer-tes in dieser und weiteren Verwendungen (ab 1993 leitete er den Planungsstab des Bundeskanzleramtes) als „Reden-TÜV“, der sich auf die Wünsche und Eigenheiten Kohls immer genauer einstellen konnte. Am meisten faszinierten ihn die Mona-te nach dem Mauerfall, in denen er unter anderem am Zehn-Punkte-Programm des

Bundeskanzlers mitarbeitete. „Eine beson-ders emotionale Rede war die Trauerrede auf Alfred Herrhausen. Als wir über den Entwurf sprachen, standen Helmut Kohl Tränen in den Augen“, so Mertes.

Welche Eigenschaften braucht ein Re-denschreiber? „Vor allem Uneitelkeit. Wer gerne selbst im Mittelpunkt steht und sich produzieren will, ist in diesem Job falsch – schließlich produziert man für den Er-folg der anderen.“ Zudem sei eine geistige Nähe zum Redner notwendig, um sich in

ihn einfühlen zu können und seine Denk- und Sprechweise zu kennen. „Dennoch ist beim Redenschreiben eine eigene Meinung wichtig. Kohl gefielen kontroverse Debat-ten und Widerspruch.“ Eine Rede sei ein starkes Führungsinstrument, sie könne Berichterstattung und Interpretation von Politik beeinflussen. Es komme darauf an, verwertbare Textbausteine für die Medi-en in eine Rede zu integrieren. Aus diesem Grund werde die Zusammenarbeit zwischen Redenschreibern und Pressesprechern im-mer wichtiger. Welcher Redner Mertes am meisten beeindruckt hat? „Willy Brandt. Er konnte die Leute fesseln und baute brillante Pausen in seine Reden ein.“

Anfang 1995 wurde Mertes zum Ministe-rialdirektor und Leiter der Planungs- und Kulturabteilung im Kanzleramt befördert, als Vorgänger Dr. Eduard Ackermann in den Ruhestand ging. „Nach dem knappen Wahlsieg 1994 wurde es für die Bundesre-gierung wegen der knappen eigenen Mehr-heit im Bundestag und der SPD-Mehrheit im Bundesrat zunehmend schwieriger zu gestalten“, so Mertes. Unpopuläre Reform-projekte hätten die Situation erschwert. „Diese Zeit war für mich ein ständiger Kampf bergauf, und nach der Wahlnie-derlage war ich auch physisch völlig ausge-laugt.“ Mit dem Ende der Regierung Kohl wurde auch der Chefplaner als politischer Beamter in den einstweiligen Ruhestand versetzt. „Ich entschied mich dann für den Sprung in den Journalismus, da ich lan-ge genug in großen Apparaten gearbeitet hatte.“ So wurde Mertes stellvertretender Chefredakteur des Rheinischen Merkur. „Ich genoss es in vollen Zügen, dass ich endlich wieder mehr Input bekam,

Auf Shakespeares SpurenBUCH-TIPP

Nicht nur auf dem Feld der Politik ein Könner: Staatssek-retär Michael Mertes, Bevollmächtigter des Landes Nord-rhein-Westfalen beim Bund und von Hause aus Jurist, be-sticht in seinem Übersetzungswerk „Du, meine Rose, bist das All für mich - Die Sonette von William Shakespeare“ durch unverfälschte Sprache und greifbare Nähe zu den Ursprungstexten und deren Intention. Im Zusammenspiel der Übersetzung in ein heutiges Zeitempfinden und den kurzen Besprechungen der Sonette mit anschließenden Kommentar eröffnet Mertes dem Leser einen ursprüngli-chen und neuen Zugang zu den Gedichten. Shakespeare-Liebhaber werden von dieser Arbeit begeistert sein.

Michael Mertes: Du, meine Rose bist das All für mich - Die Sonette von William Shakespeare ins Deutsche übertragen und kommentiert von Michael Mertes, Verlag Franz Schön, Bonn 2006, 29,50 Euro. ISBN 3981115406

Eine der früheren Wirkungsstätten von Michael Mertes: Das alte Bonner Kanzleramt, in dem er u. a. das Redenschreiberreferat sowie die Planungs- und Kulturabteilung leitete.

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nachdem es in meiner bisherigen Funkti-on vor allem darum gegangen war, ständig Output zu produzieren.“ Doch der Wunsch nach selbstbestimmten Arbeiten war noch größer: Einige Jahre später gründete Mer-tes mit seinen früheren Kanzleramtskolle-gen Herbert Müller und Klaus Gotto die Politikberatungsfirma „dimap consult“, die Unternehmen wie Goldman Sachs politi-sche Lageanalysen liefert oder CDU-Lan-desverbände bei Kampagnen berät.

Einmal Politik – immer Politik: Nach seiner beruflichen Neuorientierung erhielt Mertes im Juni 2006 den Anruf des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers, der ihm anbot, Staatssekretär für Bundes- und Europaangelegenheiten der Landesregierung zu werden. Die beiden

kannten sich vor allem aus der Zeit, als Rüttgers Bundesforschungsminister war. Mertes sagte zu: „Einer der Gründe für diese Entscheidung war, dass ich gerne Verantwortung für andere Menschen trage. Und ich tausche mich gerne zur Ideenfin-dung mit ihnen aus.“ Seither repräsentiert er das Bundesland in Berlin, koordiniert die Bundesratsarbeit und vertritt in Brüssel die NRW-Interessen.

Auch wenn sein Beruf nun wieder mehr mit juristischen Fragen zu tun hat, befasst sich der 54-Jährige weiterhin mit einem breiten Themenspektrum: Er engagiert sich für den christlich-jüdischen Dialog und arbeitet in einer Kommission der Deutschen Bi-schofskonferenz mit. Zudem ist er Vorsit-zender des Trägervereins der Kommission

für Zeitgeschichte, die sich der Erforschung der Geschichte des deutschen Katholizis-mus seit Mitte des 19. Jahrhunderts widmet. Als Ausgleich zur Verwaltungstätigkeit ist Mertes zudem dem Schöngeistigen verbun-den: „Ich lese sehr gerne Gedichte, die Lyrik von Paul Celan hat mich schon immer fas-ziniert.“ Vor kurzem hat er die 154 Sonette von Shakespeare ins Deutsche übertragen und in einem Buch veröffentlicht. „Das war eine regelrechte Sucht nach Übersetzung. Ich bin um 4 Uhr morgens aufgestanden und habe vor der Arbeit bis 6 Uhr übersetzt und geschrieben.“ Diese Uhrzeiten kennt Mertes noch aus früheren Jahren – in den Nacht- und Morgenstunden wurden viele Ideen für Kanzler-Reden geboren.

Georg Milde

Geboren am 26. März 1953 in Bonn, kath., verheiratet, vier Kinder. Abitur, 1972/74 Zeitsoldat, Ausbil-dung zum Reserveoffizier. 1974/80 Jurastudium. Bundestagsassistent von Carl Otto Lenz MdB, Vertrags-referent beim Bundesamt für Wehr-technik und Beschaffung. 1984/86 Bundeskanzleramt, dort im Per-sonalreferat sowie im Kultur- und Kirchenreferat. 1986/87 Leiter des Ministerbüros von Walter Wallmann im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit.

1987/93 Leiter des Redenschrei-berreferats im Bundeskanzleramt. 1993/94 Leiter der Planungsgruppe. 1995/98 Leiter der Planungs- und Kulturabteilung. 1998 Versetzung in den einstweiligen Ruhestand. 1998/2002 stellvertretender Chef-redakteur des Rheinischen Merkur. 2003/06 Partner beim Politikbera-tungsunternehmen „dimap consult“. Seit August 2006 Bevollmächtigter des Landes NRW beim Bund. Mitglied der CDU-Grundsatzpro-grammkommission.

Michael Mertes

Wege in die Politik

Lichtdurchflutete Architektur: Die nordrhein-westfälische Landesvertretung in der Berliner Hiroshimastraße unweit des Tiergartens. In seinem Dienstsitz koordiniert Michael Mertes als Bevollmächtigter die Interessen des Landes NRW in der Hauptstadt.

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Das 19. Jahrhundert war eine Zeit rasanter techni-scher Modernisierungen. Erfindungen wie die Ei-senbahn, das Automobil oder das Telefon verän-derten die Lebens- und Berufswelt und hatten damit auch erhebliche

Konsequenzen für die Politik. Wolfgang König, Professor für Technikgeschichte in Berlin, untersucht vor diesem Hinter-grund, inwieweit Kaiser Wilhelm II. davon in seinem politischen Handeln beeinflusst wurde oder sogar selbst die Entwicklung technischer Errungenschaften aktiv be-förderte. Dabei kommt der Autor zu dem

GESCHICHTE

Wilhelminische Technikdurchaus überraschenden Urteil, dass der Kaiser trotz seines Traditionsbewusst-seins die Bedeutung vieler Neuerungen, insbesondere wenn sie sich für die Marine als nützlich erwiesen, erkannt hatte und daher eine gesellschaftliche Aufwertung von Wissenschaft und Industrie begrüßte. Zwar sei daraus keine abgestimmte Tech-nologiepolitik entstanden, doch Moder-nisierungsimpulse habe die Haltung des Kaisers dennoch nach sich gezogen.

Wolfgang König: Wilhelm II. und die Moderne. Der Kaiser und die tech-nisch-industrielle Welt, Schöningh Ver-lag, Paderborn 2007, 34,90 Euro. ISBN 9783506757388

Seit ihrer Gründung 1949 regierten von Konrad Adenauer über Helmut Kohl bis Angela Merkel acht Kanzler die Bun-desrepublik. Ihre Namen bleiben bekannt, doch wer erinnert sich noch an die bei der Wahl jeweils

unterlegenen Kontrahenten? An Erich Ol-lenhauer oder Rainer Barzel? In 12 lesens-werten Beiträgen werden die gescheiterten Kandidaten porträtiert sowie die politischen und gesellschaftlichen Rahmenbedingun-

POLITIK

Woran scheitern Kanzlerschaftsambitionen?

gen und Konstellationen ergründet, um die Niederlagen zu analysieren. Dass eine zunächst fehlgeschlagene Kandidatur nicht zwangsläufig ins politische Abseits führen muss, zeigen die Beispiele Willy Brandts und Helmut Kohls, die es erst beim wie-derholten – Brandt sogar erst beim dritten – Anlauf ins Kanzleramt schafften.

Daniela Forkmann/Saskia Richter (Hrsg.): Gescheiterte Kanzlerkandidaten. Von Kurt Schumacher bis Edmund Stoiber, VS Ver-lag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden 2007, 34,90 Euro. ISBN 9783531150512

Als die Bundesversamm-lung Horst Köhler im Mai 2004 im Berliner Reichstag zum Bundes-präsident wählte, war der frühere IWF-Direktor für die meisten Bürger, aber auch für viele politische Beobachter ein unbe-

schriebenes Blatt. Der Bonner Politikwis-senschaftler und ehemalige CDU-Bundes-tagsabgeordnete Professor Gerd Langguth zeichnet in seinem Buch den Lebensweg Köhlers nach. Dabei beleuchtet er – ge-stützt auf eine breite Quellen- und Intervie-wbasis – zunächst recht ausführlich dessen Kindheits- und Jugendzeit, ehe er Köhlers beruflichen Werdegang beleuchtet, der ihn

BIOGRAFIE

Köhlers Werdegang

von der schleswig-holsteinischen Staats-kanzlei über das Bundesfinanzministerium bis nach Washington führte. Besonderes Augenmerk legt der Biograf auf die Zeit, als Köhler als Staatssekretär unter Bundesfi-nanzminister Theo Waigel ökonomisch die Wiedervereinigung vorbereitete sowie für Bundeskanzler Helmut Kohl als „Sherpa“ bei internationalen Gipfeltreffen sondierte. Abschließend umreißt Langguth in sieben Thesen Köhlers Persönlichkeit und seine politischen Ziele – diese erste, informative Biografie über den Bundespräsidenten setzt Maßstäbe für weitere Betrachtungen.

Gerd Langguth: Horst Köhler. Biografie, dtv premium, München 2007, 15,- Euro. ISBN 978-3423245890

Politische Baukunst

„Demokratie als Bauherr“ lautet ein geflügeltes Wort, wenn es um die Gestaltung öffentlicher Gebäude geht. Darin kommt zum Ausdruck, dass Architektur auch stets der Repräsentation des Staatswesens dient. Zugleich prägen sich Bauherr und Bauwerk gegenseitig. In dem aufwendigen und reich bebilderten Werk „Die Bundeskanzler und ihre Ämter“ wird dieses besondere Spannungsverhältnis auf höchst kunstvolle Weise betrachtet. Facettenreiche Beiträge – so gibt der Architekturexperte Heinrich Wefing einen umfassenden Überblick über Baugeschichte und Besonderheiten der einzelnen Bundeskanzlerämter, während der französische Germanist Gilbert Merlio einen Blick von außen wagt – beschreiben das Wirken der Kanzler in ihren Dienstsitzen in Bonn und in Berlin.

Weitere namhafte Autoren wie Frank Bösch, Peter Merseburger, Andreas Rödder, Gregor Schöllgen, Hans Peter Schwarz oder Bernd Ulrich analysieren aus verschiedenen historischen oder auch journalistischen Perspektiven den Verlauf deutscher Nachkriegsgeschichte. Entstanden ist dadurch ein hervorragender und anregender Bildband, der jedem Architektur- und Politikinteressierten empfohlen sei.

Stiftung Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland und Bundeskanzleramt (Hrsg.): Die Bundeskanzler und ihre Ämter, Edition Braus, Heidelberg 2007, 39,90 Euro. ISBN 9783899041682

Buchtipps

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Medien & Kultur

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Die Atelier-Wohnung des russischen Künstlers Nikolai Makarov in Berlin bot im Frühling die Bühne für eine Lesung der besonderen Art: Die Schauspielerin Mia Florentine Weiss, bekannt aus zahl-reichen Spielfilmen und TV-Werbespots, stellte ihren Gedichtband „Wo fängst Du an, wo hör ich auf“ einem interessierten Publikum vor. Begleitet von einer Harfe lauschten auch die Schauspielerkollegen Christoph Maria Herbst, Marie Zielke und Christian Kahrmann der romantisch-mo-dernen Lyrik, die bereits auf der Leipziger Buchmesse von der Kritik begeistert auf-genommen wurde.

LESUNG

Romantische Lyrik, modern interpretiert

w w w . e n t s c h e i d u n g . d e

> Deutschlandradio Kultur Montag, 2. Juli 2007, 19:30 Uhr, Zeitfragen: „Stark und mächtig oder nur ›gleich‹? Frauen in der Politik“

„Als Einzelne wirkt die Frau wie eine Blume im Parlament, aber in der Masse wie Unkraut“, meinte unwidersprochen der ehemalige bayerische Landtagspräsident Michael Horlacher in den 50er Jahren. Inzwischen müssten sich Männer an mehr Frauen in den Parlamenten gewöhnt haben. Mittlerweile ist ein knappes Drittel der Bundestagsabgeordneten Frauen. Seit 2005 gibt es in der deutschen Geschichte zum ersten Mal eine Bundeskanzlerin. Ist das Ausdruck der vollständigen Emanzipation in der Politik? Ist damit das Ziel von Frauen erreicht, zu gleichen Teilen wie die Männer und genauso gleichwertig diese Republik (politisch) zu gestalten?

Montag, 9. Juli 2007, 19:30 Uhr, Zeitfragen: „Es ist immer fünf vor zwölf. Die Ängste der Deutschen.“

Diverse Studien belegen, dass die Deutschen ängstlicher und pessimistischer sind als die Bewohner anderer Industrienationen. An der Spitze rangieren die Angst vor Krankheit und Pflegebedürftigkeit, vor dem Verlust von Arbeit, Wohlstand und Sicherheit, vor Klimakatastrophen sowie terroristischen Angriffen. Gibt es spezielle historische oder kulturelle Gründe für das in Deutschland so weit verbreitete „Lebensgefühl Angst“?

Radiotipp

Surf-Tipp

www.dradio.de

Obwohl Jugendliche entgegen der landläu-figen Meinung an Politik interessiert sind, fühlen sich viele nicht von den Parteien angesprochen. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts dimap im Auftrag der Initiative ProDialog: 43 Prozent der Erstwähler und jungen Er-wachsenen nutzten zwar regelmäßig das Internet zur politischen Information, aber nur drei Prozent von ihnen bedienten sich dabei der Internetangebote der Parteien. Zudem nannte ein Viertel der Bürger über alle Altersgruppen hinweg das Internet als hauptsächliche Quelle der eigenen Information. Unter den 1.000 Befragten findet insbesondere die Online-Presse (25 Prozent) „häufig oder sehr häufig“ An-klang, gefolgt von den Online-Angeboten der Fernsehanstalten (17 Prozent) sowie

UMFRAGE

Nachholbedarf im Internetunabhängiger Organisa-tionen (15 Prozent). In der Studie wird daher den Parteien empfohlen, das Informations- und Netzwerk-Potenzial des Internets deutlich besser auszuschöpfen. Vorbilder für Deutschland könnten der französische sowie der US-amerikanische Präsidentschaftswahl-kampf sein, in dem das Internet bereits jetzt eine bedeutende Rolle spiele. Vor allem kleinere Partei-

en könnten online Wähler und Unterstüt-zer mobilisieren. Am aktivsten im Internet seien Wähler der Grünen (41 Prozent), gefolgt von denen der FDP (31 Prozent), der SPD (27), der Linkspartei (22) und schließlich der CDU/CSU (19 Prozent). Gerade Internet-Foren und Blogs – so die Studie – würden immer interessanter, da sie nicht nur Information, sondern auch Gedankenaustausch ermöglichen. Hier seien die FDP-Anhänger die aktivsten (21 Prozent). Die Wähler der Linkspartei lie-gen demnach bei 11 Prozent, die Grünen-Anhänger bei 9 und die SPD-Genossen bei 7 Prozent. Die CDU/CSU-Wähler nutzten diese Internet-Angebote wieder-um noch recht selten. In den kommenden Jahren wird sich also in diesem Bereich einiges tun müssen.

entscheidung 31

Buchtipps

Die öffentlichen Forderungen, nicht nur den deutschen Jugendschutz zu verschärfen, sondern auch noch weitere Computer- und Videospiele gesetzlich zu verbieten, stoßen in der Jungen Union auf breite Ablehnung. Häufig wird die Diskussion und die Bericht-erstattung von Unwissenheit beherrscht: So werden in Medienberichten Ausschnitte von Spielen gezeigt, die ohnehin erst ab 18 Jahren zugelassen oder gar indiziert sind. Reflexartig werden dann Verbotsforderun-gen erhoben – statt anzuerkennen, dass der Jugendschutz in Deutschland bereits auf einem sehr hohen Niveau verankert ist. Sinnvoll wäre vielmehr, den Jugendschutz in Europa endlich zu harmonisieren. Am 26. April 2007 fand zum Thema „Jugend-medienschutz und gewalthaltige Compu-terspiele“ im Deutschen Bundestag ein vielbeachtetes Expertengespräch statt, in

COMPUTER

JU gegen neues Verbot von „Killerspielen“

dem Branchenvertreter und Wissenschaft angehört wurden. Die Bundestagsabgeord-neten und Mitglieder der Jungen Gruppe, Dorothee Bär, Philipp Mißfelder und Mar-co Wanderwitz, ließen während der Aus-schussanhörung keinen Zweifel an ihrer ablehnenden Haltung zu neuen Verboten aufkommen: „Das Expertengespräch im Unterausschuss Neue Medien zu gewaltver-herrlichenden Computerspielen hat gezeigt, dass ein Verbot so genannter Killerspielen nicht sinnvoll ist. Es gibt keinen wissen-schaftlichen Beleg für den Zusammenhang zwischen dem Spielen am Computer und Gewaltbereitschaft. Der Direktor des Kri-minologischen Forschungsinstituts Nieder-sachsen, Prof. Dr. Christian Pfeiffer, konnte in der Anhörung diesbezüglich keine Be-weise liefern. Es fehlt vielmehr eine breite Diskussion in Deutschland über die wach-

Meister-Regisseur Martin Scorsese kehrte mit „Departed - Unter Feinden“ zu den Stra-ßengangster-Wurzeln seiner Karriere zurück und drehte sei-nen vielleicht besten Film seit „Casino“ (1995): Colin Sullivan (Matt Damon) unterwandert die Polizei von Boston als Spitzel für den Gangsterboss Frank Costel-lo (Jack Nicholson). Billy Costi-gan (Leonardo DiCaprio) ist ein Polizist, der scheinbar entlassen wurde, um als Handlanger undercover in Costellos Verbre-cherorganisation zu ermitteln.

Die ENTSCHEIDUNG verlost acht DVDs (2-Disc-Edition mit vielen Extras). Einfach eine E-Mail (samt vollständiger Adresse) mit dem Stichwort „Departed“ bis zum 13. August 2007 an redaktion@entscheidung.de senden.

Departed - Unter Feinden

DVD-VerlosungDVD-VerlosungDVD-Verlosung

Baader-Meinhof-Komplex

Moritz Bleibtreu wird in der mit Spannung erwarteten Kinopro-duktion „Der Baader-Meinhof-Komplex“ den RAF-Terroristen Baader spielen. In den weiteren Rollen: Martina Gedeck als Ulri-ke Meinhof sowie Bruno Ganz, Johanna Wokalek, Alexandra Maria Lara, Nadja Uhl, Karoline Herfurth und Hannah Herzsprung. Die Pro-duktion beginnt im August in München und Berlin.

Die Bundestagsabgeordneten und Junge-Gruppe-Mitglieder Dorothee Bär, Marco Wanderwitz und Philipp Mißfelder sprachen sich bei einer Anhörung im Bundestagsunterausschuss Neue Medien gegen ein Verbot so genannter „Killerspielen“ aus.

sende Gewaltbereitschaft Jugendlicher. Ein Verbot solcher Spiele ist allerdings keine Lösung. Vielmehr müssen Eltern besser in-formiert und Pädagogen im Umgang mit den Neuen Medien fortgebildet werden. Die bisherigen Regelungen des Strafgesetzbuchs sind ausreichend. Es bedarf allerdings grö-ßerer Anstrengungen bei der Umsetzung. Nur fünf Prozent der Computerspiele sind ,gewaltverherrlichend’. Die derzeitige Dis-kussion verunglimpft unnötig einen ganzen Wirtschaftszweig“, so die drei Abgeordne-ten nach der Anhörung. Gegenüber der ENTSCHEIDUNG ergänzte anlässlich der Anhörung Christoph Holowaty, Chefrepor-ter der Computec Media AG, dem größten deutschen Fachverlag für Computer- und Videospielezeitschriften: „Dass nicht nur in einschlägigen Fernsehsendungen, sondern auch im Unterausschuss gerade von wissen-

schaftlicher Seite erneut wahllos zusammen-geschnittene Gewaltszenen aus Spielen als Beleg für eine allgemeine Jugendgefährdung vorgeführt wurden, haben wir mit Besorgnis beobachtet. Mit einem ebenso selektiven Zu-sammenschnitt entsprechender Sequenzen könnte man nämlich selbst einen Winnetou-Film aus dem Nachmittagsprogramm als gewaltverherrlichendes Filmwerk darstellen. Umso erfreulicher war es, dass die kritischen Nachfragen der Vertreter sämtlicher Frak-tionen zu einer erheblichen Versachlichung der Anhörung geführt haben.“

Surf-Tipp

Das Wortprotokoll des Experten-gesprächs als PDF ist abrufbar unter www.bundestag.de

32 entscheidung

Vom 10. bis 13. Mai 2007 trafen sich die Delegierten der Jungen

Europäischen Volkspartei (YEPP) in Stockholm zum alle zwei Jahre

stattfindenden Kongress. In diesem Jahr wurde zugleich das 10-jährige Jubiläum von YEPP gefeiert, deren Gründungsvorsitzender der heutige

schwedische Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt war.

Reinfeldt war daher auch Hauptredner auf dem Kongress, der mit rund 240 Delegier-ten im schwedischen Reichstag stattfand. Außerdem wandten sich die schwedische Entwicklungshilfeministerin, Gunilla Carls-son, und der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), Wilfried Martens, an die Delegierten.

Zentrales Ereignis des Kongresses waren die Wahlen zum Vorstand: Für die JU kan-didierte der Vorsitzende der Internationa-len Kommission für Außen-, Sicherheits- und Europapolitik, Thomas Schneider, als Erster Stellvertretender Vorsitzender und wurde mit 76,6 Prozent der Stimmen gewählt. Thomas Schneider tritt im Vor-stand der YEPP die Nachfolge von Dr. Christoph Israng an, der die JU dort so-

Neue Spitze in Stockholm gewählt

Junge Union

wie zuvor in vielen Jahren erfolgreicher internationaler Arbeit im Bundesvorstand und als Vorsitzender der Internationalen Kommission repräsentiert hat. Zum neuen YEPP-Vorsitzenden wurde Yannis Smyrlis von der griechischen ONNED gewählt, als Generalsekretär der Österreicher Martin Humer von der Jungen Volkspartei im Amt bestätigt. Als sein Stellvertreter wurde Hui-bert van Rossum von der niederländischen CDJA wiedergewählt. Weitere Mitglieder des Vorstandes wurden Laurent Schou-teten (Jeunes Populaires aus Frankreich), Vaidas Augunas (JKD aus Litauen), Paula Gómez de la Bárcena Ansorena (Nuevas Generaciones aus Spanien), Darija Jurica (MHDZ aus Kroatien), Carlo de Romanis (Forza Italia Giovani aus Italien), James Lawless (Young Fine Gael aus Irland), Irina Pruidze (AME aus Georgien), Da-niel Fangueiro (PSD aus Portugal) und Charlie Weimers (KDU aus Schweden). Die KDU und die MUF waren Gastgeber des Kongresses. In die neu geschaffene Position eines gewählten Schatzmeisters wurde Sigbjørn Aanes von der UHL aus Norwegen gewählt. Aus Sicht der JU steht damit ein ausgewogenes, kompetentes und erfolgversprechendes Team an der Spitze der YEPP.

Fotos: JU-Bundesgeschäftsstelle

YEPP-KONGRESS

Die Kongressdelegation der JU mit dem schwedischen Ministerpräsidenten und ehemaligen Vorsitzenden der YEPP, Fredrik Reinfeldt am Rande der Tagung in Stockholm.

Inhaltlich stand ein umfangreiches poli-tisches Grundsatzprogramm für die Eu-ropawahl 2009 auf der Tagesordnung, in dem auf Initiative der Junge Union klar gegen einen Beitritt der Türkei zur EU Position bezogen wurde. Das Programm bekennt sich zu einer auf der Sozialen Marktwirtschaft basierenden Reformpoli-tik und spricht sich für ein handlungsfähi-ges vereintes Europa aus, das die Kompe-tenzen seiner Mitgliedstaaten respektiert. Daneben wurden zahlreiche Resolutionen beschlossen – so die vier von der JU ein-gebrachten Resolutionen für faire Chancen für junge Menschen weltweit, zu Demokra-tie und Menschenrechten auf Kuba und in Weißrussland sowie zur Entwicklung der kurdischen Region im Nordirak.

Als weiteres wichtiges Thema stand eine umfangreiche Satzungsreform auf der Ta-gesordnung. Hier konnten monatelange Vorarbeiten, die zu einem Großteil die Handschrift der JU trugen, zum erfolg-reichen Abschluss gebracht werden, um die YEPP-Arbeit besser organisieren zu können.

Nicolas Wendler

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Der neue Vorsitzende der YEPP, Iannis Smyrlis, inmitten der JU-Delegation. Markus Niggemann mit der kroatischen Delegation der MHDZ.

YEPP wurde 1997 unter maß-geblicher Mitwirkung der JU gegründet, um als Vereinigung der EVP eine gemeinsame europäische Organisation der Jugendverbände der Christde-mokraten, Konservativen und Volksparteien in Europa zu schaffen. In den zehn Jahren ihres Bestehens kann die YEPP vor allem auf die erfolgreiche Integration von Organisationen aus den jungen Demokratien Mittel- und Osteuropas sowie auf die lebendige Programmar-beit unter Einbeziehung nahezu des gesamten, früher getrennt organisierten bürgerlichen Spek-trums blicken. Heute sind 55 Mitgliedsorganisationen in 35 Staaten vertreten, die 1,4 Millio-nen Mitglieder repräsentieren.

YEPP

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Der EVP-Vorsitzende Wilfried Martens. Übergabe einer Ratspräsidentschaftskrawatte an Andreja Mi-livojevic, ODSS aus Serbien. Der Tagungsort: Die zweite Kammer des schwedischen Reichstags.

Dr. Christoph Israng, Johannes Pöttering, Marcel Grathwohl und Julia Ranke bei der Wachablösung vor dem königlichen Palast. Der neue Vorstand der YEPP präsentiert sich beim Delegiertenabend.

Verabschiedung des alten YEPP-Vorstandes unter David Hansen. Gute Stimmung in der JU-Delegati-on – hier mit dem Vorsitzenden der JU Saar, Roland Theis, und Thomas Schneider (li.)

Grenzenlos studieren – Europa macht es möglich. Doch die Details sind vielen Abiturienten und Studenten häufig noch unklar. Um sich im Dickicht der diversen Universitätssysteme besser zurechtzufinden, bietet der vom früheren CDU-NRW-Generalsekretär Herbert Reul MdEP herausgegebene Ratgeber „Campus Europa“ kompetent Hilfestellung. 15 Studenten und Absolventen berichten von ihren Erfahrungen im Ausland, der Abrundung dient ein kompakter Serviceteil.

Herbert Reul (Hrsg.): Campus Europa. Studieren an den Hochschulen der EU, Aqua Verlag, Köln 2007, 14,90 Euro. ISBN 9783939341017

Europa als Campus

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60 Jahre und kein bisschen leise: Kräftig feierte sich die Junge Union Bayern zum sechzigjährigen Jubiläum in Schrobenhau-sen und ließ sich feiern. „JU ist auch ein Lebensgefühl“, stellte der bayerische Lan-desvorsitzende und Europaabgeordnete Manfred Weber MdEP fest. Ein gutes Ge-fühl, wie die vielen Ehrengäste bestätigten - es gaben sich fast die vollständige Führung der CSU sowie viele Vertreter aus Staatsre-gierung, Verbänden und Gesellschaft die Ehre. Für sie war und ist die Junge Union „Kraftwerk“, „Kampftruppe“ oder „Krea-tivabteilung“. Neben Ministerpräsident und CSU-Chef Dr. Edmund Stoiber MdL wa-ren Bundesminister Horst Seehofer MdB, die Staatsminister Emilia Müller, Dr. Beate Merk MdL und Siegfried Schneider MdL, CSU-Generalsekretär und ehemaliger JU-Landeschef Dr. Markus Söder MdL sowie die ehemaligen Landesvorsitzenden Franz Sackmann, Dr. Otto Wiesheu, Alfred Sau-ter MdL, Dr. Gerd Müller MdB und Mar-kus Sackmann MdL anwesend. „Die JU ist Motor und Antreiber der CSU - Ihr seid das Salz in der Suppe und wenn nötig auch der Pfeffer!“, rief Edmund Stoiber den mehr als 500 JUlern zu.

Prominente Ehemalige blickten auf die frü-here Arbeit in der Jungen Union zurück. Für Nachwuchspolitiker habe es immer Herausforderungen gegeben, sagte Stoiber: „Wir waren absolut nicht damit einverstan-den, dass die Linken Werte wie Heimat, Tradition, Familie, Disziplin und Leistung in den Schmutz gezogen haben.“ Die JU-ler bedankten sich bei Ihrem Landesvater mit minutenlangen stehenden Ovationen für seine Rede. Auch humorvolle Einlagen gab es: Im Stil der TV-Sendung „Dingsda“

Geburtstagsfest zum SechzigstenBAYERN

erklärten beim „JU-Dingsbums“ Vertreter des Landesausschusses und des Landes-sekretariats Begriffe rund um Partei und Politik. Durch das Programm führten Miss Deutschland 2006 und JU-Mitglied Daniela Domröse sowie Antenne-Bayern-Mode-rator Marcus Fahn. Gute Stimmung auch dank der künstlerischen Umrahmung: Das „Benny-Schäfer-Quartett“ unterhielt mit Jazz, die „Showfunken“ mit Tanzeinlagen. Bis in den frühen Morgen feierten die JUler gemeinsam mit der Partyband „Jive“.

Die inhaltliche Arbeit kam ebenfalls nicht zu kurz. Vor dem Geburtstagsfestakt beriet die Junge Union Bayern auf einer Außer-ordentlichen Landesversammlung das neue CSU-Grundsatzprogramm, das die Partei Ende September verabschieden will. Mit 200 Anträgen bringt die Junge Union ihre Ideen in das neue Grundsatzprogramm mit ein. Denn: Die Junge Union will auch inhaltlicher Taktgeber sein. JU-Chef Man-fred Weber brachte dies auf den Punkt: „In der Jungen Union werden die Visionen geboren.“

Aktiv

Vom Frankenwein bis zum Herzerl von der Wies‘n: Jeder Bezirksverband übergab ein Geschenk an den Landesverband.

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Mit einem Besuch der europäischen „Hauptstadt“ Brüssel hat die Junge Union Kreisverband Kleve ihren Themenreigen „Europa“ fortgesetzt. Unter anderem gab es ganz im Zeichen der EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands die Möglichkeit, mit dem stellvertretenden Generalsekretär der Euro-päischen Volkspartei (EVP), Christian Kremer aus Kalkar zu sprechen. Dieser referierte in der Geschäftsstelle der EVP über die Geschichte der Europäischen Volkspartei, in der 69 christdemokratische Parteien aus 37 Ländern in ganz Europa zusammenarbeiten.

Brüssel-Besuch

KLEVE

Es war ein Veranstaltungs-höhepunkt jenseits des politischen Geschehens: 50 Mitglieder und Freunde der JU Thüringen hatten die einmalige Gelegenheit, mit exklusiven Karten Gäste an der Boxgala von Weltmeister „King“ Arthur Abraham teilzunehmen. Zwar dauerte der Hauptkampf durch den K.O. des Abraham-Gegners Demers nur drei Runden, die Freude bei allen Beteiligten war dennoch groß.

Am Boxring

THÜRINGEN

Landesvorsitzender Manfred Weber MdEP mit Ministerpräsident Dr. Edmund Stoiber MdL und dem JU-Ortsvorsitzenden von Schroben-hausen, Andreas Vogl.

entscheidung 35

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Landestag in SchönbergSCHLESWIG-HOLSTEIN

Auf ihrem 60. Schleswig-Holstein-Tag in Schönberg an der Ostsee diskutierten De-legierte und Gäste einen Leitantrag zum Thema Klimawandel. Begleitet wurde die Diskussion vom Klimaforscher Prof. Dr. Mojib Latif (Professor am Leibniz-Insti-tut für Meereswissenschaften IFM-GE-OMAR, Kiel), von Reimer Böge MdEP sowie Landwirtschaftsminister Christian v. Boetticher. Der Antrag beinhaltet die stärkere Förderung innovativer Umwelt-technologien und eine Kennzeichnung von Produkten nach deren Energiever-brauch.

Außerdem wurden einige Positionen im Landesvorstand neu besetzt. Als stellv. Landesvorsitzender wurde Oliver Kammesheidt gewählt. Neue Schatz-meisterin wurde Katrin Krayenhagen, als Beisitzer neu dabei sind Jana Behrens und André Jagusch. Des Weiteren wurde beschlossen, sich für die Abschaffung der KFZ-Steuer stark zu machen und diese auf die Mineralölsteuer aufzuschlagen.

Rasmus Vöge, Landesvorsitzender der Jun-gen Union Schleswig-Holstein.

Sebastian Ehlers ist kommissari-scher Landesvorsitzender der JU Mecklenburg-Vorpommern. Nach sechs erfolgreichen Jahren im Amt wird sich Vincent Kokert MdL wei-terhin im Schweriner Landtag für die Interessen der jungen Generation einsetzen.

Wechsel an der Ostsee

Neu in den CDU-NRW-Landesvorstand wurden die bei-den JU-Kandidaten Thomas Jarzombek und Hendrik Schmitz auf dem Landesparteitag in Siegburg gewählt. Erneut in den Landesvorstand zog die niederrheinische JU-Bezirksvorsitzende Kerstin Stäck ein.

Drei JUler im CDU-Landesvorstand

In den Landtag des Saarlandes nachgerückt ist Michael Schley. Der ehemalige JU-Landespressespre-cher und ehemaliges Mitglied der Internationalen Kommission der JU Deutschlands war zuvor Persönli-cher Referent von Umweltminister Stefan Mörsdorf MdL.

Neu im Landtag

Grundsatz-Stammtisch

Mit Willy Wimmer MdB diskutierte die JU Krefeld beim politischen Stammtisch über den Entwurf des neuen CDU-Grundsatzprogramms. Dabei zeigte sich der Parlamentarier grundsätzlich zufrieden: „Es werde deutlich, dass die Union die Soziale Marktwirtschaft als Exportschlager begreife und sich nicht darauf reduzieren lasse, als die Sicherheits-Partei wahrgenommen zu werden.“ Ohne die JU sei die CDU nicht denkbar, so Wimmer abschließend.

KREFELD

36 entscheidung

Auf ihrem Landestag hat die Junge Union Hamburg eine neue Landesvorsitzende gewählt. Der bisherige Vorsitzende An-dré Trepoll MdHB kandidierte nach über vierjähriger Amtszeit nicht wieder. In ei-

Ina Diepold neue LandesvorsitzendeHAMBURG

nem spannenden Wettstreit setzte sich Ina Diepold gegen Tim Schmuckall durch, der anschließend mit Jan Meyer und André Sawallich zu ihren Stellvertretern gewählt wurde. Als wichtigste Aufgabe der JU Hamburg in der näheren Zukunft sieht die 28-Jährige die Verteidigung der absoluten Mehrheit für die CDU im anstehenden Bürgerschaftswahlkampf. Im Anschluss an die Vorstandswahlen verabschiedete die Landesdelegiertenversammlung ein-stimmig den Leitantrag „Hamburg – eine wachsende europäische Metropole“. Da-rin formulierte die Junge Union Hamburg klare Positionen zu Themen, wie Fami-lienpolitik, Umweltpolitik, aber auch Fi-nanzen und Stadtentwicklung. Inhaltlich ebenfalls in den Vordergrund rückte das Thema „Metropolregion Hamburg“. Auf diesem Feld arbeitet der Landesverband schon längere Zeit sehr eng mit den umlie-genden Kreisverbänden der JU Schleswig-Holstein und Niedersachsen sowie den beiden Landesverbänden zusammen.

Aktiv

Unter dem Motto „Fundamente für die Zukunft“ wurde die Rolle der Familie als Wahrer und Vermittler christlich-abendländischer Werte an die nächste Generation von den Teilnehmern der Talkrunde beim Wertekongress der JU Oberpfalz herausgestellt. Begrüßen konnte der JU-Bezirksvorsitzende Alexander Fischer in der Talkrunde unter anderem Bischof Gerhard Ludwig Müller, den JU-Landesvorsitzenden Manfred Weber MdEP und Philipp Graf Lerchenfeld MdL, die auf dem Podium zu den Themen Gottesbezug in der EU-Verfassung sowie kirchlichen und politischen Grundsatzfragen debattierten.

Wertevermittlung

OBERPFALZ I

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Finanzpolitischer KongressNRW I

Unter dem Motto „Finanzpolitik generati-onengerecht gestalten!“ hatte der JU-Lan-desverband auf Initiative des JU-Kreisver-bandes Recklinghausen auf den Halterner Annaberg eingeladen. Unter den Gästen waren zahlreiche JU- und CDU-Ratsmit-glieder sowie drei Landtagsabgeordnete, darunter der Recklinghäuser CDU-Kreis-vorsitzende Josef Hovenjürgen MdL. Be-grüßen konnte der JU-Landesvorsitzende

Sven Volmering u. a. Halterns Bürger-meister Bodo Klimpel, Volkmar Klein MdL (Haushalts- und Finanzpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion), Dr. Rainer Kambeck (stellv. Leiter des Kom-petenzbereiches öffentliche Finanzen des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung), Reinhard Redmann (Mitarbeiter der WestLB) und Günter Teb-be (Bertelsmann-Stiftung).

„Das ist nicht generationengerecht“: Auf dem Kongress der JU NRW zu Gemeindefinanzen debat-tierte der Landesverband mit 130 Teilnehmern Zukunftsfragen.

Die neue Landesvorsitzende der Jungen Uni-on Hamburg, Ina Diepold.

Unter der Leitung des Bezirks-vorsitzenden Steffen Vogel statteten 50 Mitglieder der JU Unterfranken ihrer stellvertreten-den Bezirks- und Landesvorsit-zenden Dorothee Bär MdB einen dreitägigen Besuch ab. Weitere Gesprächspartner waren die Bundestagsabgeordneten Wolf-gang Zöller und Stefan Müller, der JU-Bundesvorsitzende Phi-lipp Mißfelder und der Vorsitzen-de der Jungen Gruppe, Marco Wanderwitz MdB.

Besuch in Berlin

UNTERFRANKEN

entscheidung 37

Bei der Diskussion „Töten erlaubt?“ der JU Brandenburg zum Verbot von Killer-spielen verfolgten mehr als 120 Gäste das Streitgespräch zwischen Innenminister Jörg Schönbohm, Mike Cosse (Mi-crosoft Deutschland), Frank Sliwka (Deutscher eSport-Bund) und der Psychologin Dr. Ingrid Möller (Universität Potsdam). Während Schön-bohm für eine Verschärfung des Jugendschutzes plädier-te, widersprachen Sliwka und Cosse und verwiesen auf die Kontrollanstrengungen der Spiele-Industrie: Überhöh-ter Medienkonsum sei ledig-lich ein Symptom für soziale Isolation, keinesfalls jedoch Auslöser oder Katalysator für Gewalt. Auch die JU warnte

Kein Aktionismus beim JugendschutzBRANDENBURG

Für Frieden in Freiheit

Anlässlich des 25. Jahrestages der großen CDU-Demonstration für „Frieden und Freiheit“ am 5. Juni 1982, bei der über 100.000 Menschen im Bonner Hofgarten gegen die sowjetische Rüstungspolitik demonstrierten, erinnerten Senioren-Union, RCDS und JU an die damaligen Ereignisse. Der Bundesvorsitzende der Senioren-Union der CDU Deutschlands, Prof. Dr. Otto Wulff, der stellvertretende JU-Chef Johannes Pöttering, der RCDS-Bundesvorsitzende Matthias Kutsch, Ex-CDU-Bundesgeschäftsführer Peter Radunski und der frühere Chefredakteur der „Rheinischen Post“, Dr. Joachim Sobotta, appellierten in ihren Vorträgen eindrücklich daran, mit Zuversicht eine freie und friedliche Zukunft zu gestalten.

SENIOREN-UNION/JU/RCDS

40 Jahre JU

Zum 40-jährigen Bestehen der JU Laufen konnte der Vorsitzende Christian Schmidtbauer u. a. die Glückwünsche vom bayerischen JU-Landesvorsitzenden Manfred Weber MdEP, CSU-Landesgruppenchef Dr. Peter Ramsauer MdB und des JU-Kreisvorsitzenden Sven Kluba entgegennehmen. „Die JU sei die beste Möglichkeit, junge Menschen an Aufgaben in der Politik heranzuführen“, so Ramsauer.

LAUFEN

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Die Stimmung der Delegierten auf dem Landestag der JU Hessen in Gelnhau-sen kochte nicht nur einmal hoch, als der bayerische Ministerpräsident Dr. Edmund Stoiber MdL in Vertretung für Minister-präsident Roland Koch MdL zu Themen wie der aktuellen Famili-enpolitik und Generatio-nengerechtigkeit sprach. Mit Blick auf die laufende familienpolitische Debatte sagte der CSU-Vorsitzende, es sei gerade die Stärke der Union, sich in den wichtigen Fragen bewegen zu können, wenn sich gesellschaftliche Verhältnisse änderten. Al-lerdings stehe die Union seit jeher für die Wahlfreiheit der Eltern, sodass Mütter, die den Erziehungsauftrag selbst wahrnehmen wollten, nicht hierfür von der Politik diffamiert werden dürften, wie es die SPD immer ver-suche. Bereits im Vorfeld hatte der JU-Landesvorsit-zende Dr. Peter Tauber für die JU Hessen eine gleich

Landeschef Peter Tauber im Amt bestätigtHESSEN

Der hessische JU-Landesvorsitzende Dr. Peter Tauber mit Mi-nisterpräsident Dr. Edmund Stoiber MdL.

vor Aktionismus: „Die 2002 vorgenom-mene Verschärfung des Jugendschutzes ist absolut ausreichend“, so JU-Landeschef Jan Redmann.

Diskutierten in Potsdam über das Verbot von Computerspie-len: Jan Redmann und Jörg Schönbohm.

lautende Position formuliert. Tauber wur-de von den Delegierten mit 83,5 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt und kündig-te an, sich in seiner dritten Amtszeit weiter mit aller Kraft für die Interessen der jungen Generation einsetzen zu wollen.

38 entscheidung

Mit Christian Wulff MdL, Roland Koch MdL und dem bayerischen Staatsminister des Innern, Dr. Günther Beckstein MdL, kamen gleich drei amtierende bzw. desig-nierte Ministerpräsidenten der Union zum JU-Niedersachsentag nach Königslutter. „Wir sind stolz, so viel Politprominenz auf unserem Niedersachsentag zu haben“, so der JU-Landesvorsitzende Kristian W. Tan-germann. Koch sprach sich in seiner Rede gegen einen gesetzlichen Mindestlohn aus, da es insbesondere Geringqualifizierten, unmöglich gemacht werde, eine sozialversi-cherungspflichtige Beschäftigung zu finden. Wulff rief dazu auf, den niedersächsischen Wahlkampf zu nutzen, um die Wähler vom

So viel Ministerpräsident war noch nie!NIEDERSACHSEN

konsequenten Kurs des Bürokratieabbaus, der finanziellen Konsolidierung, der Fami-lienförderung und der Verbesserung des Bildungssystems zu überzeugen. Ansgar Focke, Landesvorsitzender der JU Ol-denburg und JU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2008, forderte die JU auf, im Wahlkampf die Speerspitze der Union zu sein. Weitere Gäste waren CDU-Generalse-kretär Ulf Thiele MdL, die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Staatsministerin Prof. Dr. Maria Böhmer MdB, die niedersächsische Justizministerin Elisabeth Heister-Neu-mann MdL und JU-Chef Philipp Mißfel-der, der ein Grußwort hielt.

Aktiv

Gemeinsam besichtigten die JU Heilbronn-Franken unter Björn Hannemann und der Arbeitskreis „Zukunft Ländlicher Raum“ der JU Baden-Württemberg den Unterländer Spargelhof in Neuenstadt am Kocher. Als Gesprächspartner stand Staatssekretärin Friedlinde Gurr-Hirsch MdL zur Verfügung, die mit den JU-Mitgliedern die Zukunftsbelange des ländlichen Raumes und der Landwirtschaft in Baden-Württemberg diskutierte. Der Anschluss an Zukunftstechnologien wie ADSL für den ländlichen Raum stand dabei ebenso im Mittelpunkt wie die Absatzförderung für landwirtschaftliche Produkte.

Ländlicher Raum

HEILBRONN-FRANKEN

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Vom Landwirt zum EnergiewirtBRAUNSCHWEIG

Zur Besichtigung einer Biogasanlage kam der Landesausschuss der JU Braunschweig zusammen. In ihrem anschließend beschlos-senen Leitantrag fordert der Ver-band u. a., dass Naturprodukte, die bereits einer ersten technischen Verarbeitung unterlagen, auch in die Förderung nachwachsender Rohstoffe einbezogen werden. „Leider wird das energetische Potenzial von Rübenschnitzeln oder Kartoffelschalen für die Bi-ogasproduktion nicht genutzt. Bei der anstehenden Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) sollen diese Produkte der Förderung für nachwachsende Rohstoffe gleichgestellt werden. Diese natürlichen Produkte kön-

nen somit biologisch sinnvoll und effizient verwertet werden“, so das Fazit des JU Lan-desvorsitzenden Andreas Weber.

Der JU-Landesausschuss bei der Besichtigung der Bio-gasanlage in Grasleben.

Kristian W. Tangermann, Ministerpräsident Christian Wulff MdL und Ansgar Focke.

Mit Staatsminister Dr. Günther Beckstein MdL konnte die JU Oberpfalz über künftige Herausforderungen Bayerns für die junge Generation diskutieren. „Wir sind stolz, dass wir im zweitgrößten Bezirksverband mit knapp 6.000 Mitgliedern, den künftigen Ministerpräsidenten in einer Vorstandssitzung begrüßen konnten“, so der Bezirksvorsitzende Alexander Fischer.

Beckstein zu Gast

OBERPFALZ II

entscheidung 39

Der 27. Landestag der Jungen Union Sachsen & Niederschlesien hielt, was er versprach. Unter dem Titel „Modern. Farbecht. Wählbar. Junge Politik für Sach-sen“ diskutierten Delegierte und Gäste mit Staatsminister Steffen Flath MdL und dem Historiker Professor Dr. Andreas Rödder über den konservativen Kern der Union sowie mit Heinz Eggert MdL über die de-mographische Herausforderung für den Freistaat Sachsen. Den Auftakt bildete die Rede des mit stehendem Applaus emp-fangenen Ministerpräsidenten und CDU-Landesvorsitzenden Prof. Dr. Georg Milb-radt MdL. Die JU machte deutlich, dass sie geschlossen hinter ihm steht. Bei den Wahlen zum neuen Landesvorstand wurde Christian Piwarz MdL, der den Verband seit 2003 führt, als Landesvorsitzender be-stätigt. Ihm zur Seite stehen auch weiterhin Patrick Schreiber und Christoph Löffler als stellvertretende Landesvorsitzende. An den ausgedehnten Wahltag schloss sich der nicht weniger lange, dafür aber umso aus-gelassenere „Löbauer Abend“ an, der bis in die frühen Morgenstunden bewies, dass

„Modern. Farbecht. Wählbar.“SACHSEN & NIEDERSCHLESIEN

Zeichen setzen

Zum G8-Gipfel und den Ausschreitungen von Randalierern präsentierte die Junge Union NRW einen „Anti-Gewalt-Aufkleber“. Der Landesvorsitzende Sven Volmering erklärte: „Mit dem ,Anti-Gewalt-Aufkleber’ wollen wir ein Zeichen setzen gegen Gewalt und gewalttätige Ausschreitungen und deutlich machen, dass Ansichten, politisch oder unpolitisch, nicht mit Gewalt durchgesetzt werden dürfen. Die Aufkleber sollen ausdrücken, dass die Junge Union NRW Gewalt vehement ablehnt und für friedliche Gespräche über Chancen und Risiken der Globalisierung einsteht.“

NRW II

Kultur Ruhr 2010

Unter dem Motto „Kultur-hauptstadt 2010 – Mehr als nur Industriekultur“ referierte Bundestagspräsident Dr. Norbert Lammert MdB beim JU-Ruhrgebietsforum. Über 100 Zuhörer konnten der Bezirksvorsitzende der JU Ruhrgebiet, Dirk Sodenkamp, und der Kreisvorsitzende der JU Recklinghausen, Tobias Stockhoff, in Dorstens Altstadt begrüßen. Zahlreiche Kulturschaffende und Mandatsträger, u. a. Dorstens Bürgermeister Lambert Lütkenhorst, Dorstens CDU-Patenbundestagsabgeordneter und JU-Chef Philipp Mißfelder und der CDU-Kreisvorsitzende Josef Hovenjürgen MdL folgten der Einladung.

RUHRGEBIET

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Das Thema „Grenzüberschreitende Zusam-menarbeit von Kommunen“ war Schwer-punkt des jüngsten JU-Niederrheintags im holländischen Venlo. Auf Einladung der JU Viersen traf sich der Bezirksverband im Fuß-

GrenzüberschreitendNIEDERRHEIN

ballstadion „De Koel“. Der Viersener Kreis-vorsitzende Christian Lange betonte: „Für Kommunen auf beiden Seiten der Grenze entstehen neue Chancen, wenn die Stärken beider Seiten gebündelt werden.“ Beein-

druckt von der kom-munalen Zusammen-arbeit zeigte sich auch Martin Plum, stellv. Vorsitzender der JU Niederrhein, der sich dafür einsetzen will, die Voraussetzungen für diese Zusammen-arbeit noch zu verbes-sern. Zum Abschluss nutzten die JUler die Gelegenheit, um das Fußballstadion und den dort heimischen Proficlub VVV Venlo kennen zu lernen.

die JU richtig feiern kann. Auch die Gäste aus den JU-Landesverbänden Thüringen und Braunschweig konnten sich davon überzeugen.

Ministerpräsident Prof. Dr. Georg Milbradt MdL auf dem Landestag der JU Sachsen & Niederschlesien.

40 entscheidung

Der G8-Gipfel und die damit verbundenen Chancen und Probleme standen im Mittel-punkt der Frühjahrssitzung des M-V-Rates der JU in Bad Doberan. Als Gespräch-partner konnte der damalige JU-Landes-vorsitzende Vincent Kokert MdL den Staatssekretär im Innenministerium des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Tho-

G8-Gipfel als ChanceMECKLENBURG-VORPOMMERN

mas Lenz, begrüßen. Lenz informierte die Delegierten über den aktuellen Stand der Vorbereitungen und die politischen Schwerpunkte des Gipfels. Im Anschluss rief die JU alle politischen und gesellschaftlichen Kräfte in Mecklenburg-Vorpommern dazu auf, da-ran mitzuwirken, dass sich das Land während des G8-Gipfels als guter Gastgeber präsentiert. Dazu verab-schiedeten die Delegierten eine entsprechende Reso-lution, worin der positive Werbeffekt betont wird,

der dank der weltweiten Berichterstattung entsteht. Gleichzeitig forderte die JU, dass sich die friedlichen Gipfelgegner ganz klar von gewaltbereiten Gegnern distanzieren. „Die friedlichen Demonstranten müssen darauf achten, dass ihr legitimes Anliegen nicht von gewaltbereiten Chaoten miss-braucht wird“, so Kokert abschließend.

Aktiv

Der JU-Bezirksverband München geht mit ihrem Bezirksvorsitzenden Tobias Weiß gestärkt in den Kommunalwahlkampf 2008. Neben Weiß erhielten bei der Aufstellung zur CSU-Stadtratsliste noch weitere sechs JUler aussichtsreiche Listenplätze für den Einzug ins Stadtparlament. Thematisch setzten sich die JUler ins-besondere für Generationen-gerechtigkeit ein: „Als JU München werden wir uns dafür engagieren, dass Rot-Grün am Wahltag von den jungen Münchnern die Quittung für ihre jahrelange ungerechte Politik erhält“, beschreibt Weiß das klare Ziel.

Gut aufgestellt

MÜNCHEN

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Mit Energie durch das JahrSAAR

Mit Fragen der Ener-giepolitik beschäftigte sich die JU Saar. Um-fangreich aufgearbeitet hatte dieses Thema in seinen Sitzungen der Arbeitskreis Wirt-schaft. Ergebnis war ein Positionspapier, welches sich im We-sentlichen mit dem Ausbau umweltfreund-licher Energien und der weiteren Energie-sicherheit beschäftigte und nach einer inter-essanten Diskussion vom Landesvorstand beschlossen wurde. Die JU Saar forderte darin weiterhin an einem vernünftigen Energiemix unter Bei-behaltung der Kernenergie festzuhalten. Zudem begrüßt er die Pläne für den Bau eines neuen Kohlekraftwerkes in Ensdorf, welches einen deutlich höheren Effizi-

enzgrad als heutige Kraftwerke aufweisen soll. „Ein Kraftwerk dieser Größenordung stellt eine enorm wichtige Leitinvestition für das Saarland dar, die Arbeitsplätze er-hält und neue schaffen wird“, begründete Landesvorsitzender Roland Theis die JU-Position.

Gegen Gewalt aber für das Recht der Versammlungsfreiheit als hohes Gut unserer Demokratie. Die JU M-V zu G8.

In Kooperation mit den Ausbildungsbetrieben in Lüdinghausen gaben JU und CDA interessierten Jugendlichen in der Berufsorientierungsphase die Möglichkeit, sich ein Bild von Ausbildungsberufen und deren Anforderungsprofil zu machen. „Aufgrund der positiven Rückmeldungen ist eine Wiederholung der Aktion gemeinsam mit der CDA geplant“, so JU-Stadtverbands-vorsitzender Michael Vogt.

Orientierung

LÜDINGHAUSEN

Optimistisch: CDU-Spitzenkandidat Josef Schmid und JU-Chef Tobias Weiß.

entscheidung 41

Die Internationale Kom-mission der JU konstitu-ierte sich in Brüssel und thematisierte dabei die deutsche EU-Ratspräsi-dentschaft. Unter der Lei-tung des IK-Vorsitzenden Thomas Schneider wurde das Microsoft Executive Briefing Center for Euro-pean Innovation und in der Geschäftsstelle die Europä-ischen Volkspartei (EVP) besucht. Als Diskussions-partner standen der IK u. a. der Kabinett-schef des Präsidenten des Europäischen Parlamentes, Klaus Welle, der Kabinetts-chef der Europäischen Kommissarin für Informationsgesellschaft und Medien, Dr.

Im Zeichen der RatspräsidentschaftINTERNATIONALE KOMMISSION

„Summer JUniversity“

Bereits zum siebten Mal veranstaltete die JU Nordrhein-Westfalen im Juni ihre traditionelle Bildungsveranstaltung, die „Summer JUniversity“ im ostwestfälischen Brakel. Den 150 Teilnehmern aus ganz NRW wurde dabei ein vielfältiges Programm geboten, das zum Mitmachen motivierte und zur persönlichen und politischen Weiterbildung dienen sollte. In diesem Jahr standen die Themenschwerpunkte Klimawandel und Bürgergeld im Mittelpunkt der zweitägigen Bildungsveranstaltung. Ebenso wurden den politisch interessierten Jugendlichen Seminare zur politischen Pressearbeit, zum Thema Bewerbung und zu den

Vor- und Nachteilen von Parteien im Netz angeboten. Als besonderer Höhepunkt der ersten klimaneutralen „Summer JUniversity“ sprach Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter zu den Seminarteilnehmern. „Die Summer JUniversity bietet jungen Menschen in NRW die Chance, sich intensiv in den Seminaren mit unterschiedlichen Themen auseinanderzusetzen, zu diskutieren und andere JUler aus dem ganzen Bundesland kennen zu lernen. Und die jährlich weiter ansteigenden Teilnehmerzahlen zeigen uns, dass wir mit dieser Art von Bildungsarbeit goldrichtig liegen“, so NRW-Chef Sven Volmering.

NRW III

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Mit dem Bundesbeauftragten für Daten-schutz, Peter Schaar, diskutierte die JU Rheinland-Pfalz das Thema „Digitalisie-rung und Datenschutz“. Gerade der beson-ders für Jugendliche selbstverständliche täg-liche Umgang mit Neuen Medien erfordere ein Bewusstsein für mögliche Gefahren, so Schaar. Zum einen, was staatliche Stellen angehe, aber auch was Wirtschaftsunter-nehmen betreffe, die Kundenprofile erstel-len und möglicherweise weitergeben. Julia Klöckner MdB ergänzte als Verbraucher-schutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundes-

Digitalisierung und DatenschutzRHEINLAND-PFALZ

tagsfraktion: „Gefahren lauern gerade auch im unbewussten Umgang von Bürgern mit Techniken wie RFID (Radio Frequency Identification), die es Unternehmen er-möglichen, Datenprofile ihrer Kunden zu erstellen. Wir fordern, dass die Möglichkeit zur Deaktivierung dieser Chips rechtlich verbindlich wird!“ Der rheinland-pfälzi-sche JU-Landesvorsitzende Martin Binder betonte: „Der verantwortliche Umgang mit sensiblen persönlichen Daten sollte Teil der Bildung sein, die Schüler im Unterricht über Computer und Internet erhalten.“

Der Bundesbeauftragte für Datenschutz, Peter Schaar, und die Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner MdB.

Rudolf W. Strohmeier, der stellvertretende Generalsekretär der EVP, Christian Kre-mer, und der stellvertretende Vorsitzende der Mittelstandvereinigung der EVP, Jerzy Samborski, zur Verfügung.

Mitglieder der IK in der Geschäftsstelle der EVP in Brüssel.

Landrat Hubertus Backhaus, JU NRW-Chef Sven Volmering, Justiz-ministerin Roswitha Müller-Piepen-kötter, Bezirkschef Christoph-F. Sie-ker und JU-Kreischef Jens Behling.

42 entscheidung

Bewährtes hat Bestand. In diesem Jahr ka-men die fünf ostdeutschen Landesverbän-de und Berlin zum 10. Mal zu ihrer traditi-onellen Ostkonferenz zusammen, die der Bundesverband ins Leben gerufen hat. In Magdeburg diskutierten die 35 Teilnehmer unter der Leitung von Bundesschatzmeister Daniel Walther neben aktuellen politischen Themen auch langfristige Strategien für Mitgliederwerbung und Wahlkämpfe.

Eingangs warb Dr. Jürgen Hoffmann von der Begabtenförderung der Konrad-Ade-nauer-Stiftung für das Stipendienprogramm. Er bat die Teilnehmer, innerhalb der Jungen Union für Stipendienbewerbungen bei der KAS zu werben, da die JU-Mitglieder durch ihr vielfältiges ehrenamtliches Engagement im Verband bereits einen Großteil der Vor-aussetzungen erfüllen würden.

Einen Schwerpunkt bildete die Diskussion über Scientology. Dabei wurden die JUler aus gut unterrichteter Quelle über Ziele, Struktur und Vorgehensweise der Sekte informiert, die verstärkt öffentlich in Er-scheinung tritt.

Höhepunkt des ersten Tages war der Be-such von Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus MdL, der den Teilnehmern seine Vorstellungen des solidarischen Bür-gergeldes – des bedingungslosen Grundein-kommens für alle – vermittelte. „Er streite für das Solidarische Bürgergeld, weil es freie Marktwirtschaft mit sozialer Sicherheit ver-binde“, so Althaus. Hohe Arbeitslosigkeit, eine alternde Gesellschaft und die Globa-lisierung würden an den Grundfesten des althergebrachten Sozialstaates rütteln. „Un-

Ostkonferenz in MagdeburgDISKUSSION

sere Verantwortung gegenüber heutigen und künftigen Generationen zwingt uns zum Handeln“, erklärte der Ministerprä-sident.

Der zweite Tag begann mit dem Bericht des Bundesvorsitzenden Philipp Mißfel-der, der den Entwurf des neuen CDU-Grundsatzprogramms aus Sicht der jun-gen Generation analysierte. Er ging auch auf die jüngsten rechtsradikalen Vorfälle in Mecklenburg-Vorpommern ein und dankte der dortigen JU für ihr rasches und konse-quentes Handeln. Daniel Walther stellte das vom Deutschen Bundesjugendring initiierte Projekt „Come in Contract“ vor.

Nach den anschließenden Berichten aus den Landesverbänden referierte Bundes-vorstandsmitglied Stefan Gruhner über die Linkspartei/PDS, deren erklärtes Ziel es sei, die bestehende Ordnung in der Bundes-republik Deutschland zu überwinden.

Aktiv

Die ostdeutschen Konferenzteilnehmer nahmen den Ministerpräsident in ihre Mitte.

Pfarrer, TV-Moderator oder Model: Mit dem Thema Vorbilder beschäftigten sich die JU Stein und die JU Fürth-Land. Begrüßen konnte der JU-Ortsvorsitzende Jens Ostendorf Pfarrer André Hermany, Radio- und TV-Moderator Markus Othmer und Miss Deutschland 2006, Daniela Domröse. Diese erklärten übereinstimmend, sich zwar nicht als wirkliche Vorbilder zu sehen, aber vor allem Jugendlichen mit ihren Erfahrungen helfen zu wollen.

Vorbilder gesucht

STEIN/FÜRTH-LAND

Black-Lounge

Mittlerweile eine feste Institution sind die beliebten „Black Lounge“-Parties der JU Köln, die regelmäßig zweimal im Jahr im Kölner Studentenclub „Omega Institute“ stattfinden. Nach dem Motto „JU and friends“ sind stets alle eingeladen, die der JU und ihren Mitgliedern nahe stehen. Das letzte Event stand im Zeichen der 80er Jahre, im Oktober wird es einen Schokobrunnen gegeben… Anregung für Black-Parties gibt es unter www.black-is-beautiful.de.

KÖLN

JU-Bundesschatzmeister Daniel Walther und Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus MdL.

entscheidung 43

In Berlin hat sich der Gesprächskreis Energiepolitik des JU-Bundesvorstandes konstituiert. Unter der Leitung des energie-politischen Sprechers der JU Deutschlands, Michael Radomski, wurden mit der Ta-gung bei der Verbundnetz Gas AG (VNG) die Tätigkeitsfelder des Gesprächskreises

Konstituierung und Zukunft der EnergiepolitikGESPRÄCHSKREIS ENERGIEPOLITIK

Fußballturnier

Ein großer Erfolg war das Fußballturnier um den „Ulrich-Müller-Pokal“, den der örtliche Landtagsabgeordnete als Namensgeber gestiftet hatte. Andreas Wissmann, Ortsvorsitzender der JU Überlingen, freute sich, dass viele Nichtmitglieder teilnahmen. Der erste Platz der JU sei wohl auf das allwöchentliche Training zurückzuführen, so Wissmann mit Bezug auf den von der JU initiierten wöchentlichen Sportabend, der nicht nur Mitglieder in Form bringt.

ÜBERLINGEN

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… so das Motto des 31. Evangelischen Kirchentages der Anfang Juni 2007 in Köln stattfand. Nachdem sich die JU 2005 mit einer großen Helferschar am katholischen Weltjugendtag beteiligt hatte, wurde nun mit einem Ausstellungsstand unter dem Motto „Menschenrechte für alle“ auf dem „Markt der Möglichkeiten“ Präsenz bei der anderen großen christlichen Glaubens-richtung gezeigt. Zahlreiche aktuelle und ehemalige JUler, Interessierte aber auch politi-sche Prominenz wie Bundesin-nenminister Wolfgang Schäub-le MdB und Ministerpräsident Jürgen Rüttgers MdL nutzten die Gelegenheit zu interessan-ten Gesprächen am JU-Stand über grundsätzliche, aber auch aktuelle politische Fragen. Bun-desvorstandsmitglied Marcel Grathwohl und der Bezirks-vorsitzende der JU Mittelrhein, Marcus Kitz, die den Einsatz

„Lebendig und kräftig und schärfer“EVANGELISCHER KIRCHENTAG

der Helfer vor Ort organisiert hatten, ka-men zu dem Schluss: „Mit unserer Präsenz auf dem Evangelischen Kirchentag haben wir unseren Anspruch einer überkonfes-sionellen politischen Jugendorganisation, deren Grundsätze auf dem christlichen Menschenbild aufbauen, untermauert. Es ist wichtig, dass wir als JU auch im vorpo-litischen Raum präsent sind.“

definiert und Themen der Energiepolitik beleuchtet. Mit dem Leiter Energiepolitik der VNG AG, Ingo Seeligmüller, und dem Generalbevollmächtigten des Deutschen Atomforums, Dieter H. Marx, wurde über die Perspektiven des Gas- und des Strom-marktes diskutiert.

Der Gesprächskreis Energiepolitik in Berlin.

Spende

BAD LASPHE

Fast 1.000,- Euro hat der JU-Stadtverband Bad Laasphe für ein Bosnisches Kinderheim gesammelt. Der stellvertretende Stadtverbandsvorsitzende Florian Roth übergab in einer Vorstandssitzung den Scheck an JU-Ehrenmitglied Michael Giermeier, der die Bosnienhilfe während seines Bundeswehreinsatzes ins Leben gerufen hatte. „Über 950 Euro gesammelt zu haben, um Kindern in Bosnien zu helfen, aber zeitgleich auch Spenden aus dem Turniererlös von insgesamt 1300 Euro an örtliche Kindergärten, Fußballvereine und den Kultur- und Heimatverein Niederlaasphe übergeben zu können, das zeugt von einer gut aufgestellten Jugendorganisation“, so Roth.

44 entscheidung44 entscheidung

Neue Vorstände

Landesverband Hamburg:Landesvorsitzende: Ina DiepoldStellv.: Jan Heinrich Meyer, André Sawallich, Tim SchmuckallBeisitzer: Hendrik Dobinsky, Philipp Gafron, Franziska Hoppermann, Sören Niehaus, Tim-Ake Pentz, Julian Reichert

Landesverband Hessen:Landesvorsitzender: Dr. Peter Tauber Stellv.: Thomas Müller, Jörg Rotter, Marian ZachowSchatzmeister: Stefan Best Referent für Europa und Außenpolitik: Andreas KuckroReferent für Forschung, Neue Technologie und Medien: Alexander Kurz Referent für Hochschule und Kultur: Marian Zachow Referent für Innen- und Justizpolitik: Ulrich Weidemann Referent für Jugend und Soziales: Thomas MüllerReferent für Kommunalpolitik: Robert MartinsReferent für Schule: Tobias HeinzReferent für Umweltpolitik: Torsten RöschReferent für Wirtschaft und Verkehr: Frank ZielsdorfBeisitzer: Oliver André, Thorsten Bonifer, Katja Häckel, Frank Klock, Frederik Schmitt, Ingo Schon

Landesverband Sachsen & Niederschlesien:Vorsitzender: Christian PiwarzStellv.: Patrick Schreiber, Christoph LöfflerGeschäftsführer: Christian Heinrich-SchüßlerPressesprecher: Marco HertwigSchatzmeister: Martin HennebergBeisitzer: Theo Ludwig, Florian Gräßler, Marian Wendt, Yvonne Magwas, Carsten Büttner, Christiane Borchert, Susann Mende, Katja Naumann, Marcel Küsters, Thomas Lötsch

Bezirksverband Mittelrhein:Vorsitzender: Marcus KitzStellv.: Stephan Krüger, Philipp Lerch, Tobias Schenk, Saskia Weis,Beisitzer: Elena Carl, Katharina Hillebrand, Gerd Kiparski, Patrick Plümer, Ulrich Wokulat

Kreisverband Bamberg-Land:Vorsitzender: Markus M. MehlhornStellv.: Alexandra Horbelt, Alexander Hummel, Philipp Wojaczek, Matthias ZürlSchatzmeister: Daniel LamprechtSchriftführer: Johanna Nistler, Alexander J. ThumBeisitzer: Kathrin Hauer, Edda Leibach, Michael Lindner, Bernd Möhrlein, Ralph Nikol, Bianca Oppel, Heiko Panzer, Friedrich Schmittinger, Thomas Söder

Kreisverband Bochum:Vorsitzender: Christopher BeckerStellv.: Lars Lammert, Dennis Radtke Pressesprecher: Christian HerkerSchriftführerin: Rebekka AckermannStellv.: Theresa Lohmann Schatzmeister: Hendrik SchäferStellv.: Stephan Gies Geschäftsführer: Tino StövekenStellv.: Frank Micus Beisitzer: Jan Brockmann, Jens Buschkamp, Sophia Falke, Christof Gawlik, Björn Gröger, Lars Grützner, Daniel Haupenthal, Ann-Katrin Henneke, Dominik Kluba, Hendrik Lammert, Lars Lange, Christoph Oberhagemann, Jochen Peus, Daniel Starke

Kreisverband Cochem-Zell:Vorsitzender: Tobias HaferStellv.: Matthias Görgen, Jan ZimmerSchatzmeister: Daniel HermesPressewart: Katrin WelterBeisitzer: Sandra Hendges-Steffens, Stefanie Jobelius, Marco Knieper, Diane Lauxen, Matthias Mengelkoch, Britta Mühl, Michael Nikolay, Andreas Simons

Kreisverband Darmstadt-Dieburg:Vorsitzender: Sebastian SehlbachStellv.: Bernhard Berz, Andreas MaiSchatzmeister: Alexander-Vinzent SchmidtGeschäftsführer: Dominik DiettrichSchriftführerin: Manuela KnaakReferent für neue Medien: Simon BangertReferent für Öffentlichkeitsarbeit: Christian SchmidtOrganisationsreferent: Robert NawrathReferent für Mitgliederwerbung: Sascha WolfenstädterBeisitzer: Thorsten Rapp, Thomas Schaumberg, Christian Weber

Kreisverband Dithmarschen:Vorsitzender: Marten WallerStellv.: Malte Höfs, Michael SchefflerSchatzmeister: Henning KruseBeisitzer: Jan Dännart, Daniel Kießig, Stefan Westphal

Kreisverband Düsseldorf:Vorsitzender: Pavle MadzirovStellv.: Marco Schmitz

Geschäftsführer: Patrick JungSchatzmeisterin: Andrea DietzRechnungsprüfer: Raphael Bonvecchio, Max StöckerPressesprecherin: Isabel ZimmermannStellv. Pressesprecher: Max-Georg Weishaupt Beisitzer: Peter Blumenrath, Michael Herder, Annabelle Kemper, Johanna Powoll, Nicole Steinberg, Ulrich Wensel

Kreisverband Göppingen:Vorsitzender: Hans Mathias WelteStellv.: Klaus Baumhauer, Axel RaischFinanzreferent: Frank HorlacherPressereferent: Tobias HauffSchriftführer: Kai Steffen MeierGeschäftsführer: Marco EmmertMember-Relation-Manager: Matthias KreuzingerBeisitzer: Steffen Hedrich, Alexander Kissling, Susanne Kreisinger, Angelika Müller, Patrick Rapp, Moritz Vogel, Katharina Vogl, Fabian Waldhans, Simon Weißenfels, Anne Zoller

Kreisverband Greifswald:Vorsitzender: Franz-Robert LiskowStellv.: Christian WellerSchatzmeister: Sandro MartensBeisitzer: Laura Hippler, Stephan Icks

Kreisverband Haßberge:Vorsitzender: Sebastian StastnyStellv.: Steffen Vogel, Alexander Ambros, Thomas Borst, Christian SchneiderSchatzmeister: Wolfgang SchanzSchriftführer: Stephan SchneiderBeisitzer: Katharina Gerstenkorn, Annette Schnös, Alexander Kuhla, Jochen Steppert, Holger Hiller, Markus Büttner, Melanie Gräbner, Matthias Kaspar, Manuela Handwerker, Tobias Engel

Kreisverband Heilbronn:Vorsitzender: Mark MühlbeyerStellv.: Christian Reuter, Pia KrämerFinanzreferent: Bernd SepbachPressereferent: Markus SchusterSchriftführerin: Claudia HanakBeisitzer: Sebastian Beck, Andreas Friederich, Anja Grobshäuser, Katharina Kant, Maximilian Moll, Christian Schuster, Torsten Schubert, Ulrike Schwabe, Carsten Vollmar

Kreisverband Karlsruhe-Stadt:Vorsitzender: Andreas ReifsteckStellv.: Joachim Hof, Marc KönigFinanzreferent: Kai-Uwe FratzkyPressesprecher: Christian JockersSchriftführerin: Sabrina EisenhauerGeschäftsführer: David RufBeisitzer: Marcus Hartmann, Christine Hammer, Markus Meier, Patrick Keller, Markus Kapinos, Timo Rohrer, Diana Beideck, Patrizia Ponzer, Michael Möslang, Patrik Rath

Kreisverband Neckar-Odenwald:Vorsitzender: Boris KrämerStellv.: Bernhard Bangert, Mario NietschmannGeschäftsführer: Stefan Frauenkron, Markus HaasGeneralsekretär: Norman LinkFinanzreferent: Martin HackelPressereferent: Benjamin KäfleinSchriftführer: Michael WeberMedienbeauftragter: Julien ChristofBeisitzer: Michaela Arnold, Christos Pantelidis, Marco Schölch, Jan Hilbert, Patrick Hennig, Daniel Pastorfer, Gerhard Zürn, Dominik Bergmann, Carsten Engelhard, Sebastian Frank

Kreisverband Plön:Vorsitzender: André JaguschStellv.: Thore Kalinka, Sarah MersmannGeschäftsführer: Dennis StoltenbergSchatzmeister: Hauke StenzelBeisitzer: Dennis Buhmann, Dörte Heller, Reto Rostek, Lena Stiehm

Kreisverband Ravensburg:Vorsitzender: Christian NattererStellv.: Armin Fehr, Hans-Peter ReckFinanzreferent: Jürgen ImlerPressereferent: Thomas MoserSchriftführerin: Linus KorherrGeschäftsführer: Markus PoschMedienreferent: Andreas LinsMitgliederreferent: Gabriel FürstBeisitzer: Carina Albicker, Simon Bittel, Markus Ibele, Simon Rapp, Tobias Krattenmacher, Philipp Maier, Philipp Bürkle, Assia Korherr

Kreisverband Rhein-Sieg:Vorsitzender: Martin SchenkelbergStellv.: Jens Hummel, Nico Pestel, Stefan Pfaffenbach, Alexander RettigGeschäftsführer: Frederic Tewes

Stellv.: Timo SchmitzSchatzmeisterin: Elena CarlStellv.: Andreas StolzeInternetbeauftragte: Markus SchwillPressesprecher: Christopher EhlertMitgliederbeauftragte: Sebastian ChristgenBeisitzer: Romina Acquaviva, Jewgenia Borodichin, Julia Feichtinger, Björn Franken, Joachim Kühlwetter, Fabian Langenbach, Maurice Lischka, Matthias Sauer, Jennifer Stehr, Regina Subow, Moritz Thiel

Kreisverband Schleswig-Flensburg:Vorsitzender: Matthias LüdtkeStellv.: Nils Wagner, Sönke PetersSchatzmeister: Heiko SteinhäuserBeisitzer: Daniel Niederland, Hans-Frieder Lahrs

Kreisverband Tübingen:Vorsitzender: Walther PuzaStellv.: Johannes Wendlinger, Ferdinand TruffnerFinanzreferent: Dennis Schmidt Schriftführer: Elena LuckhardtPressereferentin: Ulrike BernhardtInternetreferenten: Clemens Kaltenmark und Sebastian BuckBeisitzer: Ivo Puza, Simon Stenzel, Federica Maier, Christopher May, Verena Pick, Christopher-Alexander Unkauf, Daniel Brück, Peter Tscherny, Julian Regner, Markus Aichele

Kreisverband Weilheim-Schongau:Vorsitzende: Alexandra LangerStellv.: Hubert Pfeiffer, Martin Dittrich, Felix Flemmer, Martin MühleggerSchatzmeisterin: Susanne HaglSchriftführer: Yvonne Haumann, Matthias LeisBeisitzer: Anton Schreitt, Jürgen Kerner, Ulrich Schleich, Markus Hör, Claudia Becker, Diana Ringelsbacher, Barbara Echinger, Evi Bertl, Johannes Strobl

Kreisverband Würzburg-Land:Vorsitzender: Thomas Eberth Stellv.: Elisabeth Wallrapp, Simon Kneitz, Björn Jungbauer, Wolfgang KünzlSchriftführer: Manuela Scheder, Martina SchmittKassierer: Stefanie Seubert Beisitzer: Benjamin Tausch, Markart Sebastian, Ralph Albert, Judith Schäfer, Simon Mödl, Petra Wenninger, Christoph Denner, Sebastian Scheder, Christian Schäfer

Kreisverband Zollernalb:Vorsitzender: Thorsten NurnaStellv.: Martina Bareiß, Tobias KüffnerGeschäftsführer: Stefan BuhmannFinanzreferent: Stefan BuhmannPressereferent: Andreas KodweißSchriftführer: Jens GscheidleInternetreferent: Peter SchneiderBeisitzer: Max Nastold, Christina Kopp, Daniel Stehle, Betttina Hettel, Sebastian Hotz, Roman Waizenegger, Kevin Göttler, Andreas Roser, Ralf Anders

Gebietsverband Herrenberg und Gäu:Vorsitzender: Swen MenzelStellv.: Frieder Hiller, Andreas JanousFinanzreferent: Alexander BurrGeschäfts-/Schriftführer: Tim KröskePressereferent: Dirk DannenfeldMedienreferentin: Sandra RyllReferent für inhaltlich Grundsätze: Hartmut PaulusBildungsreferent: Christian SindlingerMitgliederreferent: Frank Sander

Gemeindeverband Elsdorf:Vorsitzender: Tobias SchenkStellv.: Stephan Borst, Ralf Müllenmeister jr.Geschäftsführer: Markus SchmelzerBeisitzer: Sascha Fay, Michael Geuer, Sven Geuer, Michael Habrich, Stephanie Kaiser, Romina Küpper, Matthias Müller, Lorraine Merzbach, Tim Schmidt, Patricia Suhr, Sascha Wasel

Gemeindeverband Glashütten im Taunus:Vorsitzender: Torsten HofmannStellv.: Matti MäkitaloGeschäftsführerin: Anita Husnik

Gemeindeverband Isny-Argenbühl:Vorsitzender: Jürgen ImmlerStellv.: André Rauch, Konstantin BodenmüllerFinanzreferent: Karl-Josef HalderBeisitzer: Johannes Halder, Paul-Philipp Kathau, Maximilian Mechler

Stadtverband Bad Arolsen:Vorsitzender: Arne Sebastian Bracht Stellv.: Maren Hildebrand, Sven Patzer

entscheidung 45

Finanzreferent: Sascha MichalkeSchriftführerin: Eva-Maria FriedewaldBeisitzer: Alexander Meckelburg, Michael Patzer, Clemens von Michaelis, Heiko Gille

Stadtverband Balve:Vorsitzender: Johannes GlasmacherStellv.: Simon JunkSchatzmeister: Mathias JedowskiGeschäftsführer: Stephan GemkeBeisitzer: Fabian Lindemann, Matthias Henkel, Jan Schmoll

Stadtverband Burladingen:Vorsitzender: Frank SchroftStellv.: Anne-Kathrin Bily, Frank LöfflerFinanzreferent: Alexander LöfflerPressereferent: Alexander HolzerInternetreferent: Volker GleichSchriftführer: Alexander HolzerBeisitzer: Sarah Dietrich, Steffen Gleich, Stefanie Haug, Josef Heim, Alexander Kuster, Daniela Leibold, Steffen Mauz, Marc Schlageter, Florian Simmendinger, Stefanie Armburster

Stadtverband Göppingen:Vorsitzender: Fabian WaldhansStellv.: Frank Horlacher, Marcel HackFinanzreferent: Alexander KisslingPressereferent: Matthias KreuzingerSchriftführerin: Carolin AlberGeschäftsführer: Tobias HauffInternetreferent: Ingo FeldmannBeisitzer: Simon Bögel, Daniel Paasch, Timo Kerner, Simon Frey, Tobias Kälberer, Sean Fischer, Alexander Laquai, Christian Schell, Holger Landauer, Kristina Mayer

Stadtverband Iserlohn:Vorsitzender: Benjamin KorteStellv.: Oliver Wallesch, Paul ZiemiakGeschäftsführer: Thorsten RissmannSchatzmeister: Stefan WoelkPressesprecher: Jan SchülkeSchriftführerin: Alexandra StaufenbielBeisitzer: Sascha Heinrich, Patric Huchtemeier, Anna Katharina Koch, Michael Schulz, Anna Sindermann

Stadtverband Lüdenscheid:Vorsitzender: Johannes TheissenStellv.: Lars PithanGeschäftsführer: Benjamin KochSchatzmeister: Kolja WizentPressesprecher: Simon ToenniesBeisitzer: Paul Hahn, Philippe Honsberg, Felix Linden, Britta Rogalske

Stadtverband Neuenrade: Vorsitzender: Domenic TroiloStellv.: Christina Schmitt, Tobias SchneiderGeschäftsführerin: Julia BommersbachSchriftführer: Alexander ZutzSchatzmeisterin: Janina UhligBeisitzer: Marian Raphael, Fabian Schmidt

Stadtverband Plettenberg:Vorsitzende: Elena SeibtStellv.: Tornem Hamme, Gereon Hillert, Anny LanghammerGeschäftsführer: Michael WinkemannSchriftführer: Moritz SchöttkeBeisitzer: Andrè Hesmer, Heinz Lennart Langhammer

Stadtverband Schweinfurt:Vorsitzender: Oliver SchulteStellv.: Gabriele Ganzinger, Christian Gäb, Stefan Große, Stefanie StockingerSchatzmeister: Manuel BaldanSchriftführer: Marc-Aurel Grünbauer, Robin KochGeschäftsführer: Johannes BeiergrößleinBeisitzer: Cornelius Baumann, Stefan Klug, Rüdiger Köhler, Martin Kreutner, Christian Orschler, Susanne Stockinger, Nikolaus Volland, Lisa Wirth

Stadtverband Weilburg:Vorsitzender: Lars A. ZimmermannStellv.: Steffen M. Laux, Johannes HanischSchatzmeister: Christian StrohSchriftführer und Webmaster: Patrick BeckerBeisitzer: Björn Höfer, Björn Schmidt, Björn Zimmermann, Christian Eschmann, Max Hanisch

Stadtverband Wendlingen:Vorsitzender: Thomas KaiserStellv.: Moritz Kächele, Michael BeehFinanzreferent: Christian ZaiserInternetreferent: David StraubPressereferent: Daniel KellerSchriftführer: Paul Weber

Stadtverband Zülpich:Vorsitzender: Wolfgang SimonisStellv.: Karina DüngelmansFinanzreferent: Christian PickSchriftführerin: Stefanie BurghardtPressereferent: Michael MaderBeisitzer: Jessica Brück, Manuela Pieck

Stadtteilverband Frankfurt-Süd:Vorsitzender: Tobias A. DaubertStellv.: Ulf Homeyer, Dennis BallGeschäftsführer: Andreas EffelsbergFinanzreferent: Timo ScheiberSchriftführer: Martin-Benedikt SchäferOrganisationsreferent: Martin BrendelKarteireferentin: Julia GoldbergBeisitzer: Patrice Deckert, Wolff Holtz, Stella Emmerich, Alexan-der Wüst, Anna Vüllers, Ivo Jarofke, Marcus Rahner, Daniel Kleck

Ortsverband Burladingen:Vorsitzender: Frank SchroftStellv.: Anne-Kathrin Bily, Frank LöfflerFinanzreferent: Alexander LöfflerPressereferent: Alexander HolzerInternetreferent: Volker GleichSchriftführer: Alexander HolzerBeisitzer: Sarah Dietrich, Steffen Gleich, Stefanie Haug, Alexander Kuster, Daniela Leibold, Steffen Mauz, Marc Schlageter, Florian Simmendinger, Stefanie Armbroster

Ortsverband Blumberg:Vorsitzender: Sascha TholeyStellv.: Carsten AntonFinanzreferentin: Sabrina SütterleinBeisitzer: Patrick Sonntag

Ortsverband Büren:Vorsitzender: Christoph NeesenStellv.: Robert Springer, David HauptSchriftführer: Sebastian MeierBeisitzer: Philipp Kaup, David Siebert, Daniel Schneymann

Ortsverband Dauchingen:Vorsitzender: Thomas JauchStellv.: Cristof FederFinanzreferent: Kai BodmerSchriftführer: Markus TränkleBeisitzer: Nicole Schill, Michael Foellmer

Ortsverband Donauschingen:Vorsitzende: Nadja MeisterStellv.: Martin FinkFinanzreferent: Michael MeisterSchriftführer: Nathalie PötzschPressereferent: Christian KleimaierBeisitzer: Tobias Metzger, Markus Fink, Stefan Kleimaier, Simone Görtz

Ortsverband Frankenberg:Vorsitzende: Katharina FingerStellv.: Nadine Lauterbach, Pascal RaatzSchatzmeister: Patrick BaurSchriftführerin: Anna-Lisa MohrBeisitzer: Sebastian Held, Markus Finger, Christoph Müller

Ortsverband Geislingen:Vorsitzender: Kai Steffen MeierStellv.: Jochen Huber, Katharina VoglFinanzreferentin: Anne Zoller

Herausgeber:BundesvorstandJunge Union DeutschlandsInselstraße 1b, 10179 BerlinTel. (030) 27 87 87 0Fax (030) 27 87 87 20ju@junge-union.dewww.junge-union.de

Redaktionsbüro:DIE ENTSCHEIDUNGInselstraße 1b, 10179 BerlinTel. (030) 27 87 87 14Fax (030) 27 87 87 20die@entscheidung.dewww.entscheidung.de

Redaktioneller Beirat:Thomas Dautzenberg (Bundesgeschäftsführer), Georg Milde, Daniel Walther

Verlag:Weiss-Verlag GmbH & Co. KGIndustriestraße 7, 52153 MonschauTel. (0 24 72) 982 114Fax (0 24 72) 982 77 14

Verlagsleiter:Alexander Lendersalenders@weiss-verlag.de

Bildbearbeitung/Fotografie:Jördis Zähring

Satz/Layout u. Bildredaktion:Nicole Westrichnicole.westrich@entscheidung.de

Namentlich gekennzeichnete Artikel geben nicht unbedingt die Meinung von Herausgeber und Redaktion wieder. Keine Haftung für unverlangt eingesandte Manuskripte und Bilder. Wir behalten uns

Redaktion: Stefan Ewert (Chefredakteur), Sidney Pfannstiel (Chefredakteur), Maximilian Benner, Dr. Christian Forneck, Ralf Hübner, Jan Redmann, Gerrit Weber, Ralf Weidner, Mathias Wieland

Ständige Autoren und Mitarbeiter dieser Ausgabe:Christina Angelopoulos, Alexander Humbert, Philipp Mißfelder, Torben Theis, Nicolas Wendler, Christian Wohlrabe

Fotonachweis:ddp, JU-Verbände, Frank Ossenbrink, Nicolas Wendler und Jördis Zähring

Druck:Weiss-Druck GmbH & Co. KGIndustriestraße 7, 52153 Monschau

Impressum

Kürzungen vor. Gefördert durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.Die ENTSCHEIDUNG erscheint im Zweimonatsrhythmus und zusätzlich mit verschiedenen Sondereditionen zu aktuellen Anlässen. Bezugspreis Abo Inland: EUR 15,34, ermäßigt EUR 10,00. Bei Fragen zum Abonnement bitte an den auf Seite 3 angegebenen Kontakt wenden.

Druckauflage:11.175 Ex. (IVW 4/06)

Mediadaten:www.entscheidung.de/mediadaten

© 2007 Junge Union Deutschlands

entscheidung 45

Pressereferent: Patrick RappSchriftführerin: Benedikt SchweizerInternetreferent: Martin RommelBeisitzer: Irene Eckert, Steffen Huber, Manuel Nussgräber, Alexander Rapp, Silas Röckle, Mareike Rommel, Birgit Ströhle, Albrecht Ziegler

Ortsverband Heuberg:Vorsitzender: Daniel Zisterer Stellv.: Philiph Schuler Finanzreferent: Jörg Heinemann Schriftführer: Daniel Werny Beisitzer: Heinemann Peter, Hermle Benedikt, Pfeffer Florian, Stern Tobias, Tillinger Daniel

Ortsverband Hüfingen:Vorsitzender: Simon HallStellv.: Matthias SigwartFinanzreferent: Michael SteinemannSchriftführer: Steffen AlbertBesitzer: Felix Schmidt

Ortsverband Krefeld (West):Vorsitzender: Simon BoyesStellv.: Philipp Brüning, Sascha KalwaBeisitzer: Matthias Fiedler, Sandra Kleinheyer, Stephanie Schiffer, Sven Wetzler

Ortsverband Laufen:Vorsitzender: Christian SchmidbauerStellv.: Frank Oberholzner, Andreas ThanbichlerSchatzmeister: Severin SurrerKassenprüfer: Thomas Streitwieser, Christian BurrBeisitzer: Tobias Böswald, Rupert Surrer

Ortsverband Letmathe:Vorsitzender: Fabian TiggesStellv.: Thorsten Rissmann, Oliver WalleschSchatzmeister: Sebastian StriewePressesprecher: Johannes GeppertSchriftführerin: Alexandra StaufenbielBeisitzer: Christian Hasch, Jonas Hohlweck, Ann-Kathrin Treude

Ortsverband Meersburg-Hagnau-Immenstaad: Vorsitzender: Floriaan SchwörerStellv.: Thomas HausbergerFinanzreferent: Mario DuelliPressereferentin: Carolin WeißKassenprüfer: Matthias Bertsch, Constanze Beirer

Ortsverband Niedereschach:Vorsitzender: Fabian FritschiStellv.: Alexander WeisserFinanzreferentin: Alexandra FrießSchriftführerin: Doreen WeisserPressereferent: Rüdiger SternBeisitzer: Tobias Engesser, Katrin Haller, Eva-Maria Müller, Daniela Weisser

Ortsverband Naumburg:Vorsitzender: Hendrik Völkerding, Paul JacobiSchriftführer: Ingo ArmbrustSchatzmeister: Markus JacobiBeisitzer: Jörn Bubenhagen, Mischa Nikoleizig, Christian Otzga, Martin Roth, Adrian Smolarczyk

Ortsverband Norden:Vorsitzender: Sören LindnerStellv.: Eike ReindersSchriftführerin: Lena WitteBeisitzer: Holger Kleen, Andrea Brust

46 entscheidung

det dadurch. Die persönliche Feindschaft zwischen den alten Fahrensleuten der SPD und deren vormaligem Vorsitzenden aus dem Saarland wird kein unüberwindbares Hindernis sein. Wenn Klaus Wowereit oder Sigmar Gabriel die SPD führen sollten, dann ändert sich auch absehbar die Koali-tionswilligkeit. Die Union ist deshalb auf-gerufen, die offensive Auseinandersetzung mit der Linken zu suchen, die SPD ist dazu schon lange nicht mehr in der Lage.

Die Chance für uns ist da: Sollte es gelin-gen, die populistischen Parolen zu entlar-ven, dann führt eine kraftvolle Konfron-tation zu einer Mobilisierung des eigenen Lagers und die Union kommt auf mehr als vierzig Prozent!

philipp.missfelder@junge-union.de

Nachgefasst

Populistische Linkspartei entlarven!

Die Große Koalition hat in zahl-reichen Politikbereichen Erfolge vorzuweisen. Außenpolitik, EU-

Verfassung und Wirtschaftsaufschwung sind nur die Hauptfelder, auf denen unter Führung der Kanzlerin Fortschritte mess-bar sind. Trotzdem nimmt in den Umfra-gen, aber auch im Empfinden zahlreicher Beobachter die Attraktivität der Volkspar-teien stetig ab. Niemand wird bestreiten können, dass die Bundeskanzlerin in der Bevölkerung über eine sehr große Be-liebtheit verfügt. Dennoch befindet sich die Union auf Bundesebene in Umfragen bei unter vierzig Prozent. Dies liegt zum einen an der mangelnden Strahlkraft des Zwangsbündnisses aus Union und SPD und zum anderen auch an der Veränderung des Parteienspektrums.

Dieses Dilemma der Volksparteien, die bei der Koalitionsbildung entweder auf Gelbe oder Grüne angewiesen sein werden, lässt sich spätestens seit der formalen Etablie-rung der kommunistischen Linken nicht einfach auflösen. Diese politische Kraft

verstärkt eine strukturelle Mehrheitsfähig-keit gegen das klassische bürgerliche Lager. Die Linke – früher WASG, PDS und po-litisch immer noch SED – sammelt Stim-men bei den frustrierten Nichtwähler, den enttäuschten ehemaligen SPD-Anhängern und allen anderen Linkskräften.

Doch trotz der Erkenntnis, dass diese Ver-änderung von Dauer sein könnte, steht die Auseinandersetzung mit der Linken nicht oben auf der Tagesordnung der Volks-parteien. In Teilen der Union macht sich hingegen die Hoffnung breit, dass die SPD dauerhaft geschwächt sein könnte und der Konflikt zwischen Oskar Lafontaine und der aktuellen SPD-Führung von ewiger Dauer sein würde. In Ostdeutschland gibt es im Grunde nur noch zwei Volksparteien, Linke/PDS und die CDU. Die SPD fällt weitestgehend aus. Diese Situation wird die Wunschkonstellation Schwarz-Gelb unter Umständen in weite Ferne rücken lassen. Aber auch der Wunsch nach einer Fort-setzung der Großen Koalition, der in der Jungen Union nicht vorhanden ist, schwin-

KOLUMNE DES BUNDESVORSITZENDEN

Generation Benedikt

Bin ich festgelegt auf einen bestimmten Weg? Kann ich an etwas „Schuld haben“, wenn ich mir dessen nicht be-wusst bin? Existiert Wahrheit? Was sind die Stimmen, auf die ich hören soll? Im Buch - Papst Benedikt XVI verfasste eigens das Vorwort - stellen Jugendliche un-terschiedlicher Kontinente entscheidende Fragen nach dem Zwischenmenschlichen, dem eigenen Ich oder dem Verhältnis zu Gott. Die Generation Benedikt ist ein aus

dem katholischen Kirchentag 2005 in Köln hervorgegan-genes Netzwerk junger Katholiken, die Ihren Glauben bewusst leben und an die Öffentlichkeit weitergeben.

Generation Benedikt - Lebensfragen junger Men-schen - Antworten im Geiste des Papstes, Güterslo-her Verlagshaus, Gütersloh 2007, 9,95 Euro. ISBN 9783579064536

Die nächste ENTSCHEIDUNG erscheint am 31. August 2007. Redaktions- und Anzeigenschluss: Montag, der 13. August 2007.

entscheidung 47

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