Entscheidung 03_04_2013

NachhaltigkeitNachhaltigkeitWas kann die Politik dafür (tun)?Was kann die Politik dafür (tun)?

03/04 | 61. Jahrgang | März/April 2013Magazin der Jungen Union Deutschlands

2 ENTSCHEIDUNG 01/02 2013

Wenn im Pfl egefall Kosten von mehreren Tausend Euro im Monat zusammenkommen, reicht die gesetzliche Pfl egeversicherung nicht aus. Dann müssen unsere Kinder für die Rechnung der Eltern geradestehen. Gut, dass der Staat jetzt die zusätzliche private Pfl egevorsorge fördert. Sie hilft Jung und Alt. Erfahren Sie mehr unter www.pkv.de

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ENTSCHEIDUNG 303/04 2013

„Nachhaltigkeit“: Kaum ein Wort wird im politischen Sprachgebrauch – auch unter Zuhilfe-nahme kurioser Abwandlungen und kreativer Zusätze– so inflationär gebraucht. Es ist zum Synonym geworden für „rundum gut“. Die rhetorische Wirkung ist absolut: Was nachhaltig ist, steht über der Diskussion, darf nicht hinterfragt werden, ist Konsens. Nachhaltigkeit ist ein Basta-Wort. Das Problem: Sprache ist immer subjektiv. Das gilt für politische Sprache gleich doppelt. Sie ist immer auch weltanschaulich und parteipolitisch geprägt. Wer Anderes behauptet, den laden wir nach Berlin ein.

Wer dem Begriff der „Nachhaltigkeit“ nachgeht, sieht irgendwann vor lauter Bäumen den Wald nicht mehr. Und genau hier, im Forst, hat der Begriff seinen Ursprung. Deshalb ha-ben wir den Präsidenten der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Waldbesitzerverbände, Philipp

Freiherr zu Guttenberg, zum Interview gebeten. Ein Ergebnis: Nachhaltige Politik braucht Mut – und klare Grundsätze. Gleichzeitig muss nachhaltige Politik auch greifbar sein. Bundesumweltminister Peter Altmaier erläutert im Gespräch, wie das gelingen kann. Weitere Beiträge aus den Reihen der Jungen Union zeigen ebenfalls, wie man das Prinzip Nachhaltigkeit erfolgreich politisch anpacken kann – bei seinen ökologischen, ökonomischen und sozialen Aspekten.

Bei einer Tagung in Berlin vor einigen Jahren appellierte der damalige grüne Umweltminister Jürgen Trittin händeringend an das Fachpublikum, ihm eine bessere Übersetzung für „sustainability“ zu liefern. Nachhaltigkeit sei nicht vermittelbar, einfach „nicht sexy“. Darum muss sich nun schon seit Jahren kein grüner Umweltminister mehr sorgen. Black is beautiful.

Viel Freude bei der Lektüre wünscht

Nathanael LiminskiChefredakteur

4 Politspiegel

6 Buchtipps

8 Vor Ort: Pressekonferenz Bundesbank

9 SMS-Interview: Heiner Bremer

10 - 24 Titel: Nachhaltigkeit

10 Gesellschaftliche Nachhaltigkeit: Plädoyer für eine moderne bürgerliche Familienpolitik12 Interview: Bundesumweltminister Peter Altmaier MdB

16 Ökologische Nachhaltigkeit: Konservative Umweltpolitik fortsetzen

18 Interview: Philipp zu Guttenberg, Präsident der Arbeitsgemeinschaft der Waldbe- sitzer-Verbände

22 Soziale Nachhaltigkeit I: Jugendarbeitslosigkeit bekämpfen

24 Soziale Nachhaltigkeit II: Wohnungsnot bekämpfen

25 International

26 JU Global

28 Wege in die Politik: Staatssekretär Lutz Stroppe

30 Pro & Contra: Einsatz bewaffneter Drohnen durch die Bundeswehr

32 JU-Filmempfang

34 Lückentext: JU-Sachsen-Anhalt-Chef Sven Schulze

35 Europäische Finanzmarktregulierung stärken

36 Interview: Prof. Günther Rüther, Leiter KAS-Begabtenförderung

37 Schüler Union in Aktion

38 Aktiv: Meldungen aus den Verbänden

44 Abschied von Papst Benedikt XVI.

46 Kolumne des Bundesvorsitzenden

ediTorial

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Inhalt

Liebe Leserinnen und Leser,

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ger der Ökopartei ziemlich wahllos um sich und erlegte prompt einen geschützten Rehbock. Auf einer anderen Jagd tags zuvor soll er auch schon das Muttertier eines jungen Hirschen erlegt ha-

Grüne Pirsch|Mit Rechten für Mensch und Tier nehmen es die Grü-nen leichter, als gemeinhin angenom-men wird. Während Parteichefin Clau-dia Roth den iranischen Botschafter auf der Münchner Sicherheitskonferenz so überschwänglich begrüßte, als sei dessen

Ruf als barbarischer Schlächter nur Pro-pagandafassade des verhassten Westens, begab sich der grüne NRW-Jagdaufseher Andreas Wiebe auf eine ebenfalls nicht ganz unblutige Fährte. Obwohl die Schonzeit galt, schoss der ranghöchste Forstbeamte und überzeugte Anhän-

Was es nicht alles gibtSeit 1294 ist kein Oberhaupt der römisch-ka-tholischen Kirche mehr vom Amt des Pontifex

zurückgetreten. Der deutsche Papst Benedikt XVI. setzt auch hier ein eindrucksvolles Zeichen

und zieht sich zu stillem Gebet und Meditation in die vatikanischen Klöster und Gärten zurück. Dieser Schritt

des Hirten über 1,196 Milliarden Katholiken verdient Respekt. Wir waren und sind stolz, dass ein großer Denker und Gelehrter aus Deutschland acht Jahre lang als Stellvertreter Gottes auf Erden wir-ken durfte. Ein ehrendes Andenken ist ihm gewiss!

POLITSPIEGEL


Liberale Wies‘n| Die Landtagswahl in Bayern gilt als großer Stimmungstest vor der Bundestagswahl - und das Ok-toberfest als größter Pegeltest für die Lufthoheit über den Stammtischen. Fol-gerichtig ist da die Ankündigung, dass die langjährige Wies‘n-Chefin Gabriele Weishäupl für die FDP in das Maximi-lianeum einziehen möchte. Dabei dürf-te auch ihr klar sein, dass drei Prozent in aktuellen Umfragen weder für eine g‘scheite Maß, noch für den Wahlerfolg der Liberalen reichen werden.

Wowereits Chaoshafen| Kei-ne Sorge, Klaus Wowereit geht es gut! Er trinkt und futtert sich wie eh und je durch die Partys der Hauptstadt und gibt den unbekümmerten Bürgermeister der Herzen, die ihm schon lange nicht mehr zufliegen. Mag sich die ganze Welt schlapp lachen angesichts von Pleiten, Pech und Pannen – Wowereit ist es völlig egal. Doch immer neue skurrile Mel-dungen aus Schönefeld, diesem ziem-lich gottverlassenen Fleckchen Erde in Brandenburg, schlagen dem BER-Fass dann noch den Boden aus. Neben Mehr-kosten in Milliardenhöhe sollen mehr als 1.000 Bäume am neuen „Großflughafen Willy Brandt“ falsch gepflanzt worden sein. Viel zu tun für Berlins obersten Regierenden, der sich ebenso wie sein

ben. Schön zu sehen, dass grü-ne Moral scheinbar nur für alle anderen zählt.

Öko-Hungerlohn | Die grüne Moral zählt nicht nur ausschließlich für andere, sie zahlt auch nicht. So brüstete sich Grünen-Fraktionsvize Bärbel Höhn damit, dass ihre Praktikanten im Bundestagswahl-kampf ganze vier Euro pro Stunde kassieren, nachdem sie von ei-ner Lokalzeitung beim Lohndumping ertappt wurde. Das Vorgehen sei absolut akzeptabel und kein Grund zur

Aufregung. Komisch nur, dass ihre Partei gleichzei-tig einen Mindestlohn von 8,50 Euro für Tätigkeiten fordert, die weitaus we-niger anstrengend sind, als die Positionen der Grünen auf die Markt-plätze zu tragen.

doppeltes Lottchen Platzeck weiterhin ahnungslos gibt.

Schlag den Politstar|CSU-Legende Dr. Edmund Stoiber hat vorgeschlagen, TV-Moderator und Formategenie Stefan Raab als Co-Moderator für das TV-Duell zwischen Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und ihrem Herausforderer zu engagieren. Wir finden: Eine super Idee! Allerdings sollte Peer Steinbrück Ra-ab vielleicht besser gleich als Trainer an Land beziehen, bevor ihn seine hochbe-zahlten „Berater“ mit ominösen Blogs ins komplette Abseits schießen.

Strauß-Mobil|Einen starken Auf-tritt legte der langjährige Chefredakteur des Bayernkurier, Wilfried Scharnagl, bei der CSU-Klausurtagung in Wildbad Kreuth hin: Anders als die übrigen Par-teigranden fuhr er nicht in einer nagel-neuen Nobellimousine, sondern in ei-nem 25 Jahre alten BMW 325ix vor das Konferenzzentrum. Indes dürfte der Wa-gen mittlerweile mehr wert sein als die benachbarten Staatskarossen, schließlich handelt es sich um das letzte Privatauto von Franz Josef Strauß. Scharnagl hatte es nach langer Standzeit in der Garage der Münchner CSU-Zentrale gekauft und reaktiviert.


Josef Braml, Stefan Maier, Eberhard Sand-schneider (Hrsg.): Außenpolitik in der Wirtschafts- und Finanzkrise - Jahr-buch Internationale Politik, Band 29. Oldenbourg Verlag, 49,80 € Das Standartwerk der deutschen Außenpolitik liegt erneut vor: Das Jahrbuch Internationale Politik. Ein Muss für alle Außenpolitiker. Die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik treibt nach wie vor die Debatte um die Außen-politik unseres Landes voran. Zwischen Gut-menschentum und Realpolitik der wichtigsten Volkswirtschaft Europas bewegt sich die Debat-

te. Ein interessantes Nachschlagewerk, das Orientierung verspricht.

Frank Schirrmacher: Ego - Das Spiel des Lebens. Blessing Verlag, 19,99 €

Wer glaubt, dass er an Frank Schirrmacher vorbeikommt, liegt falsch. Er ist mit Abstand der meinungsstärkste Medienmacher unserer Zeit. Der Herausgeber der FAZ analysiert in seinem Buch „Ego“ nicht nur die Entwicklung der Nachkriegsgeschichte, die das Denken der Bundesrepublik prägt, sondern vor allem die Finanzkrise seit 2008. Unzählige Beiträge hat es in Deutschland seit der Lehman-Pleite gegeben, die zumeist in einer unreflektierten Kapitalis-muskritik mündeten. Schirrmacher hingegen untersucht den Kern des Prob-lems: den Egoismus unserer Zeit, der den Investmentbanker antreibt und die Rentnerin dazu brachte, hochspekulative Produkte zu kau-fen, um mehr Rendite zu erzielen. Dieses Buch ist einer der ernsthaf-

Günther Rüther, Literatur und Politik, Ein deutsches Verhängnis? Wallstein Ver-lag, 24,90 €

Wie wirken Literatur und Politik zusammen oder gegeneinander? Dieser Frage widmet sich der Leiter der Begabtenförderung und Kultur der KAS, Prof. Günther Rüther. Grundsätz-lich interessant und fleißig zusammengetragen, macht Rüther dennoch den unverzeihlichen Fehler und geht allzu naiv auf die falsche The-se ein, dass Politik versuche, sich der Literatur zu bedienen. Die Erfahrung zeigt, dass es mehr Literaten gibt, die sich Politikern geradezu an den Hals werfen – wie Günther Grass seiner „ES-PE-DE“ oder auch Martin Walser, der sich einst geehrt fühlte, neben Gerhard Schröder zu glänzen – als dass die Politik “Einfluss auf die Kunst nehme“.

Charlotte Knobloch, Rafael Selig-mann: In Deutschland ange-kommen – Erinnerungen. DVA, 22,99 €

Die Erinnerungen der früheren Prä-sidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland, Charlotte Knobloch, sind ein Meilenstein unter den Lebensge-schichten, die auf dem deutschen Bü-

chermarkt erschienen sind. Es handelt sich um die bewegende Geschichte der Münchnerin, die vor allem eines in ihrem Leben zum Ziel hat: die Aussöhnung der Juden mit Deutsch-land voran zu bringen. Dieses Buch ist eine Krönung für die Arbeit, die sie als Präsidentin des Zentralrats geleistet hat. Ihr größter Ver-dienst ist dabei wohl, dass sie allen Deutschen gelehrt hat, dass unser Land niemals ohne seine Geschichte denkbar sein wird und dass jüdi-sches Leben bei weitem keine Selbstverständ-lichkeit ist. Absolut lesenswert für jeden, der, egal auf welcher Ebene, Verantwortung trägt oder sich darum bewirbt.

BuCHTIPPS

Jetzt lesen!So vielfältig wie die politischen Themen im Wahljahr 2013 sind auch unsere

Buchempfehlungen für die Frühlingszeit.

Peter Merseburger: Theodor Heuss -Der Bürger als Präsident. Biographie. DVA, 29,99 €

Der bekannte Journalist Peter Merseburger hat eine neue wegweisende Biographie ge-schrieben. Nach Kurt Schuhmacher, Rudolf Augstein und Willy Brandt widmet er sich dem ersten Bundespräsidenten der Republik, Theodor Heuss. Über das wechselhafte Leben von Heuss hinaus beschreibt er eindrucksvoll auch das Bürgertum in seiner Entwicklung vom Kaiserreich über die Weimarer Repub-lik und die NS-Zeit bis hin zur Gründung der Bundesrepublik.


Robert Karger71254 Ditzingen

Michael Kircher36100 Petersberg

Ulrike Glesius55246 Mainz-Kostheim

Florian Lichtnecker84332 Hebertsfelden

Daniel Caspar53332 Bornheim

Stefan Tiefel90579 Langenzenn

Pina Giulia Lacovara88074 Meckenbeuren

Johann Jakob Kerstan03050 Cottbus

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Namens-Diskussionen führen die wenigsten gern öffentlich, wenn Nachwuchs ins Haus steht. Negative Kommentare will keiner hören, das belastet die Namensfindung zusätzlich, im schlimmsten Falle auch die Freund-schaft. Wer seinen Sohn nun Adolf nen-nen möchte, darf auch in Frankreich mit allem rechnen, insbesondere mit einer klitzekleinen Grundsatzdebatte. Gesagt, erlebt. Die versammelten Freunde sind schockiert, der Abend eskaliert in deftigen Bloßstellungen. Das Motto des Abends: Hätt‘ ich’s besser mal nicht gesagt. Ein gran-dioser Zoff!

DIE ENTSCHEIDUNG verlost 8 Exemplare von „Der Vorname“. Einfach bis zum 24. März 2013 ei-ne E-Mail mit vollständiger Postadresse und dem Betreff „Der Vorname“ an [email protected].

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„Sollte man mit gutem Beispiel vorangehen – oder mit ganz vielen?“

CHRISTINA FLORIAN Werkleiterin und Mitglied im Spendenkomitee bei Reemtsma

Reemtsma kann auf eine lange Tradition gesellschaftlichen Engagementsverweisen. Seit vielen Jahrzehnten unterstützen wir gemeinnützige Organisationen in ganz Deutschland – von der Obdachlosenhilfe über den Behindertenverein bis hin zur Arbeiterwohlfahrt. Viele kleine sozialeProjekte wurden dadurch Realität. Dabei sind häufig unsere eigenen Mitarbeiter die Initiatoren. Das Reemtsma Spendenkomitee stellt sicher, dass die Hilfe dort ankommt, wo sie benötigt wird. Das ist unser Beitrag für eine lebenswerte Gesellschaft. w w w.reemt sma .de

W E R T E L E B E N . W E R T E S C H A F F E N .


VOR ORT

VoN AlExANDEr HUmbErT

rankfurt am Main an einem trüben Tag im Januar. Die Wolken hängen grau über der Finanzmetropole der

Republik – kaum zu glauben, dass vor dieser Kulisse hinter den strengbewach-ten Pforten der Deutschen Bundesbank erstmals Bericht erstattet wird über den leuchtenden Goldschatz der Bundesbür-ger. Insgesamt 137,1 Milliarden Euro sol-len die 3391 Tonnen Gold wert sein, die in Form von Barren in New York, London, Paris und Frankfurt lagern.

Genau weiß das bislang aber niemand, was in den vergangenen Monaten zu einer veritablen Diskussion geführt hat. Uni-onspolitiker wie CSU-Legende Dr. Peter Gauweiler MdB, JU-Chef Philipp Mißfel-der MdB, Marco Wanderwitz MdB und auch der Bundesrechnungshof hatten sich wiederholt Zugang zu den Lagerstätten im Ausland erbeten, die laut Bundesbank im Zuge des Kalten Krieges möglichst weit weg vom Eisernen Vorhang einge-richtet und mit Außenhandelsüberschüs-sen aufgefüllt worden waren. Die abweh-rende Haltung der Bundesbank und der befreundeten Notenbanken im Ausland auf Besichtigungswünsche sorgten für Be-fremden und erhöhten schrittweise den Druck, die Barren anhand vorliegender Listen genau in Augenschein zu nehmen. So kommt es am 16. Januar zur histori-

schen Pressekonferenz einer Instituti-on, die sich bislang gerne in Schweigen gehüllt hat und damit über viele Jahre zumindest in Währungsfragen gut gefah-ren ist. Transparenz ist das Stichwort der Veranstaltung; ein paar Grafiken und die chemische Analyse ausgesuchter Barren sollen das aufgestaute Misstrauen zer-streuen. Das Vorgehen der Bundesbank in Sachen Gold wirft leider auch nach die-ser aufwendigen Präsentation eines neuen Lagerstättenkonzepts weiter Fragen auf. Zwar sollen die 1536 Tonnen Gold bei der Federal Reserve in New York um 300 Tonnen verringert und gemeinsam mit den 374 Tonnen aus Paris in einem Ge-samtwert von 27 Milliarden Euro nach Deutschland gebracht werden, womit die Kapazitäten bei der Banque de France vollständig abgebaut werden würden. Ein erster Erfolg der Kritiker, der ohne öffentlichen Druck wohl nie zustande ge-kommen wäre. Aber auch nach Ende des Transports im Jahr 2020 würden dann noch immer 50 Prozent des deutschen Goldes in den USA und bei der Bank of England verwahrt, ohne wirklichen Zu-gang zu haben, um die Qualität der Bar-ren zu prüfen.

Das Argument von Bundesbankvorstand Carl-Ludwig Thiele, das Edelmetall wer-de an den wichtigsten Handelsplätzen

der Welt benötigt, um es bei eventuellen Währungskrisen schnell in US-Dollar oder Pfund umzutauschen, ist auf den ersten Blick einleuchtend. Es kann aber bei genauerem Hinsehen nicht überzeu-gen, wenn der genaue Wert lediglich ein-mal im Jahr in einem Brief aus New York und London bestätigt wird. Klar ist: Die in Frankfurt mit großer Show vorgetra-gene Überprüfung von einzelnen Gold-barren ist überflüssig, wenn nicht gleiches in den Tresoren der Partner in Übersee geschieht. Es reicht eben nicht, dass die Bundesbank 10 Millionen Euro in Bar-ren von je 500.000 Euro zur Beruhigung der Öffentlichkeit und als schmückendes Fotomotiv vor den Medienvertretern auf die Tische knallt, wenn über den genau-en Wert der Gesamtreserven weiter Un-klarheit herrscht. Zur Transparenz trägt ebenfalls nicht bei, dass weite Passagen im Bericht des Bundesrechnungshofes an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bun-destages von Oktober 2012 auf Betrei-ben der deutschen Notenbank weiterhin geschwärzt sind. Die Diskussion um die Rückholung des Goldes wird also weiter-gehen, denn es gehört den Bürgern unse-res Landes und hat nichts von seiner mys-tischen Faszination verloren. Ein bisschen Funkeln im tristen Winter von Frankfurt am Main kann berechtigte Skepsis eben nicht vertreiben.


Heiner Bremer war 1970 bis 1989 Re-dakteur und später Chefredakteur des „Stern“, 1989 bis 1993 Leiter der Stabs-abteilung Information und Öffentlich-keitsarbeit des Axel Springer Verlags und ab 1994 Redaktionsleiter und Moderator des „RTL Nachjournal“. Seit 2003 ist er Kommentator bei n-tv und Moderator der Talk-Sendung „Das Duell“.

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Lage zu versetzen, ihre Möglichkeiten aus-schöpfen zu können. Sie darf also nicht von den Altlasten anderer, vorangehender Ge-nerationen überfordert werden.

Eine der größten Herausforderungen für unsere Gesellschaft ist der demografische Wandel und die damit verbundenen Aus-wirkungen auf die sozialen Sicherungs-systeme. Trotz einer stetig steigenden Lebenserwartung sinkt die Zahl der Neu-geborenen in Deutschland jährlich. Auch wenn sich die Geburtenrate momentan et-was zu stabilisieren scheint, wird sich die Alterspyramide in den kommenden Jahren weiter auf den Kopf stellen und die Anzahl der Menschen im arbeitsfähigen Alter im-mer weiter zurückgehen. Im Zuge dieser Entwicklung wird die Politik, besonders

bei den auf Umlageverfahren basierenden sozialen Sicherungssystemen vor neue He-rausforderungen gestellt, da diese sehr bald ihre Belastungsgrenze erreichen werden. Ein Umbau der sozialen Sicherungssysteme ist deshalb dringend notwendig. Dennoch werden junge Beitragszahler in Zukunft mit höheren Abgaben konfrontiert werden. Zusätzlich müssen sie ebenfalls in private Vorsorgemaßnahmen investieren, um im Alter abgesichert zu sein.

Vor dem Hintergrund dieser Entwicklung verstärkt sich der gesellschaftliche Druck auf junge Familien enorm. Besonders aus der linksideologischen Ecke werden ver-stärkt Stimmen laut, die eine sofortige Rückkehr junger Mütter in den Beruf for-dern. Aber auch die Arbeitgeberverbände, allen voran der Präsident der Bundesver-einigung Deutscher Arbeitgeberverbände Dieter Hundt, forderten vor einigen Wo-chen eine Verkürzung der Elternzeit und eine frühere Betreuung von Kindern in staatlichen Einrichtungen. In eine ähnliche Richtung geht auch eine Studie, die vom Bundesfamilienministerium in Auftrag ge-

Die politische Gestaltung des demographischen Wandels verlangt eine Familienpolitik, die sich an den

Bedürfnissen der Familien orientiert – nicht an denen der Wirtschaft

VoN KaTrIN albSTEIGEr

Nachhaltige Konzepte für eine moderne Familienpolitik

Es ist ein Kennzeichen junger bür-gerlicher Politik, politische Ent-scheidungen immer auf ihre

Nachhaltigkeit hin zu überprüfen. Im Zu-sammenhang mit der Energiewende und der europäischen Staatsschuldenkrise ist diese Forderung der Jungen Union wieder verstärkt in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt.

Das Konzept der Generationengerechtig-keit beinhaltet den Begriff Nachhaltigkeit und verbindet die Bedürfnisse der heuti-gen Generation mit den Lebenschancen künftiger Generationen. Es geht von der Grundüberlegung aus, dass die Gestal-tungsspielräume der heutigen und der kommenden Generationen in einem aus-geglichenen Verhältnis stehen sollen. In der Konsequenz bedeutet das: Der Staat hat in seinem Handeln nicht nur die gegen-wärtigen Interessen zu berücksichtigen, sondern auch die Interessen künftiger Ge-

nerationen. Ziel einer generationengerechten Politik muss es sein, jede Generation in die

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Katrin albsteiger ist Vorsitzende der Jungen Union bayern und kandidiert über die CSU-liste für den Deutschen bundestag.

geben wurde, und familienpolitische Leis-tungen in erster Linie auf der Basis einer Kosten-Nutzen-Analyse bewertet. Insge-samt wird aber vergessen: Eine Familie zu

gründen ist eine zutiefst private Entschei-dung. Es ist nicht die Aufgabe des Staates, in die Familienplanung hineinzuregieren oder in einer Kosten-Nutzen-Abwägung darüber zu entscheiden, wie viele Kinder eine Frau zur Welt bringen sollte, um die Geburtenrate zu steigern.

Aufgabe generationengerechter Familien-politik ist es, vor allem junge Familien zu fördern und die Wirtschaft dazu zu brin-gen, ihre Anforderungen an die Bedürfnisse

junger Familien anzupassen. Dazu gehören: Flexible Arbeitszeitmodelle, ein höheres Angebot an Teilzeitstellen, Job-Sharing und die Möglichkeit, im „Homeoffice“ zu arbei-ten. All das sollte zur Selbstverständlichkeit werden – sowohl für Mütter als auch für Väter. Gleichzeitig muss sich das Bewusst-

„Flexible Arbeitszeitmodelle, ein höheres Angebot an Teilzeitstellen, Job-Sharing und die Möglichkeit, im ‘Homeoffice’ zu arbeiten. All das sollte zur Selbstverständlichkeit werden –

sowohl für Mütter als auch für Väter. “

sein in den Firmen ändern, damit Mütter oder Väter, die ihre Berufstätigkeit unter-brochen haben, um sich für einige Jahre komplett der Kindererziehung zu widmen, den Wiedereinstieg schaffen.

Hier muss die Familienpolitik ansetzen und ihren Beitrag dazu leisten, den demografi-schen Wandel abzufedern.

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Entscheidung: Herr Minister, woran den-ken Sie, wenn Sie den Begriff Nachhaltig-keit hören?

Altmaier: Ich denke erst einmal daran, dass die meisten Menschen dieses Prinzip nicht verstehen, obwohl es so einfach ist: Es bedeutet, nicht über seine Verhältnisse zu leben, nicht aus der Substanz zu leben, sondern so, dass man es vor künftigen Ge-nerationen verantworten kann.

Entscheidung: Können Sie nachvollziehen, dass viele Menschen in unserem Land ab-

schalten, wenn sie das Wort Nachhaltig-keit aus dem Mund von Politikern hören?

Altmaier: Politiker sind immer so gut und so schlecht wie die Gesellschaft insge-samt. Wenn wir ehrlich sind, dann haben wir in den letzten 100 Jahren das Prinzip der Nachhaltigkeit oft mit Füßen getre-ten, obwohl wir theoretisch seit 200 Jah-ren wissen, worum es geht. Es waren aber nicht nur Politiker, es waren oft auch Po-litiker, die sich sehr weitreichenden Wün-schen und Anforderungen gegenüber sa-hen und dann nicht den Mut hatten, auch

einmal „Nein“ zu sagen – obwohl es im Sinne der Nachhaltigkeit notwendig ge-wesen wäre.

Entscheidung: Als Umweltminister neh-men sie an Klima- und Umweltkonferen-zen auf der ganzen Welt teil. Da passen politische Bekenntnisse und politische Entscheidungen oft nicht zusammen…

Altmaier: Wir haben auf internationalen Konferenzen ein hohes Maß an Problem-Durchdringung und Problem-Erkenntnis. Aber wir haben ein Defizit an Entschei-

„Nachhaltigkeit lässt sich politisch organisieren.“

Im Interview mit ENTSCHEIDUNG erklärt der Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und

Reaktorsicherheit, Peter Altmaier MdB, was er unter Nachhaltigkeit versteht, warum die Union für

Nachhaltigkeit steht – und was die Energiewende mit der Mondlandung zu tun hat.

TiTel

VoN NaTHaNaEl lImINSKI



dungs- und Gestaltungskraft. Das liegt nicht zuletzt daran, dass die meisten derjenigen, die auf internationalen Kon-ferenzen diskutieren, oftmals nicht dieje-nigen sind, die zu Hause die Entscheidun-gen treffen. Ihnen fehlt zu Hause oftmals der nötige Rückhalt, um international etwas zu bewegen. Ich habe in meinem Bücherregal ein kleines Buch von 1913, in dem sich ein Aufsatz findet mit dem Titel „Wenn ein Fluss stirbt“. Man hat damals schon viel er-kannt. Und trotzdem haben wir noch in den 50er und 60er Jahren ganz ungeniert Flüsse zum Kippen gebracht, weil die Umweltschäden nicht bi-lanziert, ihre Kosten auf die Gesellschaft gewälzt, die Ge-winne bei den Verursachern blieben; weil wir Wachstum dadurch geschaffen haben, dass wir die Zukunft missach-tet haben.

Entscheidung: Und immer noch wird das Wachstum als Allheilmittel gepredigt, auch von der Politik. Leiden wir an einer Wachstumsideologie?

Altmaier: Nein, das glaube ich nicht. Aber ich kenne jedenfalls keine Gesellschaft, die unter den Bedingungen der Markt-wirtschaft ohne dauerhaftes Wachstum funktioniert. Deshalb muss man die Fra-ge anders stellen: Wie können wir nach-haltiges Wachstum erreichen? Das betrifft zum einen die Wachstumsgeschwindig-keit. Jeder Unternehmensgründer weiß, dass ab einer bestimmten Geschwindig-keit das Wachstum nicht mehr nachhaltig sein kann. Und es betrifft die Qualität des Wachstums. Wir realisieren heute in Deutschland unser Wachstum mit einer viel größeren Ressourceneffizienz als je zuvor. Wir brauchen heute weniger Ener-gie und weniger Rohstoffe, um das glei-che Wachstum darzustellen. Das zeigt: Wir sind auf dem Weg zur Nachhaltigkeit in den letzten 15 Jahren stärker vorange-kommen als in den 150 Jahren davor.

Entscheidung: Papst Benedikt XVI. hat

bei seinem Besuch hier in Berlin im Deutschen Bundestag für eine „Ökolo-gie des Menschen“ geworben und davor gewarnt, das politische Denken zu veren-gen. Können Sie dem etwas abgewinnen?

Altmaier: Die Rede von Papst Benedikt war in vielerlei Hinsicht bemerkenswert. Er hat versucht, auf einem religiösen Fundament das Thema „Wachstum und

Nachhaltigkeit“ anzusprechen. Ich habe seinerzeit sehr bedauert, dass das Echo auf diese Rede sehr bescheiden war. Viel-leicht zeigt das auch, dass wir verlernt haben, intellektuelle Grundsatzdebatten zu führen. Ich bin überzeugt, dass diese Rede, gehalten in den 60er oder 70er Jahren, ein ganz anderes, ein viel größe-res Echo ausgelöst hätte.

Entscheidung: Ist Nachhaltigkeit viel-leicht nur ein schönes gedankliches Kon-strukt, das sich aber nicht politisch orga-nisieren lässt?

Altmaier: Nachhaltigkeit lässt sich poli-tisch organisieren. Aber es muss gelernt werden und ist deshalb ein mühsames Geschäft. Nachhaltigkeit erfordert im-mer auch die Bereitschaft, auf die Ver-wirklichung von Chancen im ersten Augenblick zu verzichten. Wenn Sie alle Bäume im Wald auf einmal fällen, haben Sie den maximalen Holzertrag. Aber Sie haben schon im nächsten Jahr überhaupt keinen Ertrag mehr. Nachhaltige Politik verlangt die Bereitschaft zum kurzfristi-gen Verzicht, um mittel- und langfristig Wachstumschancen und Gewinnchancen

zu realisieren. Das haben wir in den 60er und 70er Jahren in der Politik zu we-nig erkannt. Deshalb traten ab 1978 die Grünen auf den Plan. Die parlamentari-sche Existenz der Grünen ab Anfang der 80er Jahre war der immanente Vorwurf an die damaligen Parteien, dass sie das Thema Nachhaltigkeit verschlafen hat-ten. Die Grünen haben in den vergangen Jahrzehnten oftmals die richtigen Fragen

gestellt. Aber für die CDU als Volkspartei nehme ich in Anspruch, dass wir in den meisten Fällen die richtigen Antworten gegeben haben.

Entscheidung: Können Sie drei Projekte nennen, die belegen, dass die Union für Nachhaltigkeit steht?

Altmaier: In den 90er Jahren haben wir angefangen, über nachhaltige, weil demogra-

fisch haltbare Sozialversicherungen und nachhaltige Haushaltspolitik zu reden. Wir haben heute durch die Schulden-bremse den Einstieg in nachhaltige Fi-nanz- und Haushaltspolitik erreicht und wir haben bei der Finanzierung der So-zialversicherungssysteme das höchste Maß an Nachhaltigkeit seit vielen Jahren. Zusätzlich sind wir dabei, im Bereich der Energieversorgung und der Umweltpoli-tik das Prinzip der Nachhaltigkeit schritt-weise mit der Energiewende umzuset-zen.

Entscheidung: Dankt das der Wähler der Union? Oder geht das Thema Nachhaltig-keit am Ende nicht doch politisch mit den Grünen nach Hause?

Altmaier: Das hängt weniger von den Grünen als von der Union ab. Wenn die Union bereit ist, diesem Thema einen wichtigen Platz in ihrer Programmatik einzuräumen, dann haben wir auch die Chance, dass die Wähler es uns danken. Ich habe von 2005 bis 2009 erlebt, wie Ursula von der Leyen der Union Glaub-würdigkeit in der Familienpolitik zurück-erobert hat. Und es ist mein Anliegen als Fo

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„Wenn wir wollen, dass die Energiewende ein großes erfolgreiches Nachhaltigkeitsprojekt wird, dann

müssen wir die Bereitschaft haben, jetzt auch schwierige und unangenehme

Themen zu diskutieren. “



Bundesumweltminister, dass die Union eine glaubwürdige nachhaltige Ener-gie- und Umweltpolitik betreibt. Ich bin überzeugt, dass insbesondere junge Leute sehr wohl imstande sind, dies zu erkennen und zu bewerten.

Entscheidung: Kommen wir zur Energie-wende: In diesen Tagen warnen Sie davor, dass die Kosten explodieren könnten. Daher einmal ganz grundsätzlich: War-um brauchen wir die Energiewende?

Altmaier: Wir brauchen die Energiewen-de, weil wir die elementaren Probleme einer rasant wachsenden Menschheit nach Nahrung, Lebensqualität, Wohl-stand nur bewältigen können mit wei-terem Wachstum. Dieses Wachstum ist in einer Welt mit acht, demnächst neun Milliarden Menschen aber nur möglich, wenn es nachhaltig geschieht. Das heißt, dass wir das Wachstum so erwirtschaften müssen, dass es mit den Belastungsgren-zen des Ökosystems kompatibel ist. Wir müssen die Ressourceneffizienz erhöhen, weil wir die Erdrinde nicht immer wei-ter durchwühlen können nach den letz-ten Resten von Kupfer, seltenen Erden und Eisenerz. Wir müssen Kreislaufwirt-schaft einführen und durchhalten. Wir müssen das Wachstum entkoppeln vom Ressourcenverbrauch und vom Ener-gieverbrauch. Wir müssen Lösungen erarbeiten, um die notwendige Energie für Wachstum zur Verfügung zu stellen, ohne die Umwelt zu belasten. Das geht nur mit erneuerbaren Energien, weil sie CO2-arm sind und weil sie im Prinzip unendlich zur Verfügung stehen. Das ist die innere Ratio der Energiewende. Es geht gar nicht so sehr um den Ausstieg aus der Atomenergie, es geht in erster Linie um den Einstieg in die erneuerba-ren Energien.

Entscheidung: Sie warnen davor, dass wir bei den kleinen Betrieben, bei den kleinen Haushalten, bei den Handwer-kern an die finanzielle Belastungsgrenze

kommen. Besteht nicht die Gefahr, dass die Energie-

wende zwar ein Symbol nachhaltiger Politik wird, sich am Ende aber dem Vor-wurf ausgesetzt sieht, sozial ungerecht zu sein?

Altmaier: Genau das will ich mit der Einführung einer Strompreisbremse ver-hindern. Ich denke dabei an unsere Er-fahrung im Bereich der Haushaltspolitik.

Als ich die ersten Fernsehdebatten ver-folgt habe zwischen Franz-Josef Strauß und Karl Schiller Anfang der 70er Jahre, war die Staatsverschuldung quasi nicht vorhanden. Damals hatte Strauß vor ei-ner galoppierenden Staatsverschuldung gewarnt. Alle Warnungen wurden in den Wind geschlagen, die Defizite wurden verharmlost. Heute haben wir, Bund Länder und Gemeinden zusammen, zwei Billionen Euro Schulden. Ich will, dass wir ähnliche Fehler in der Energiepoli-tik vermeiden und die Energiewende so organisieren, dass sie in jedem Stadium bezahlbar bleibt. Die Gesetze der Nach-haltigkeit gelten eben generell, und sie gelten auch für die Durchführung eines so nachhaltigen Projekts wie der Ener-giewende. Auch dieses Nachhaltigkeits-projekt muss nach nachhaltigen Kriterien organisiert werden, in einem vernünfti-gen zeitlichen Rahmen mit einem ver-tretbaren finanziellen Aufwand. Ich halte das für möglich, und deshalb bin ich in die Offensive gegangen.

Entscheidung: Sie sagen, die Energie-wende muss volkswirtschaftlich bezahl-

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bar sein und gesellschaftlich akzeptiert werden. Sind Sie bei beiden Punkten op-timistisch?

Altmaier: Ich bin zunächst einmal realis-tisch und benenne die Fehlentwicklun-gen. Es nutzt der Politik nicht, wenn sie versucht, Dinge zu verharmlosen oder Fehlentwicklungen unter den Teppich zu kehren. Die intensive Beschäftigung mit Großprojekten hat mich zu der Einsicht gebracht, dass die meisten Fehler in ei-nem frühen Planungsstadium gemacht werden. Die Fehler werden nicht am En-de, sondern zu Anfang gemacht. Sie wir-ken sich dann aber ähnlich fatal aus wie eine falsche Masche beim Stricken. Des-halb müssen wir jetzt dafür sorgen, dass die Energiewende ohne solche Strick-fehler auf den Weg gebracht wird. Dann wird sie auch Akzeptanz finden.

Entscheidung: Stichwort Akzeptanz: Ha-ben Sie nicht die Sorge, dass am Ende weder die Finanzen noch der Strompreis, sondern der Bürger selbst das größte Hindernis für die Energiewende wird?

Altmaier: Nein. Die Bürger heute sind einerseits mündiger als früher, weil sie sich für Veränderungen in ihrem unmit-telbaren Lebensumfeld interessieren und den Anspruch haben, bei diesen Verände-rungen nicht nur gehört zu werden, son-dern auch mitzureden. Die Bürger sind auch verantwortungsbewusster, als man es ihnen manchmal zutraut. Anderen-falls wäre die Mehrheit für Stuttgart 21 in einer Volksabstimmung nie zustande gekommen. Aber diese Verantwortungs-bereitschaft aufseiten der Bürger wird oftmals durch die Politik enttäuscht, et-wa durch falsche Prognosen oder Planun-gen. Deshalb ist für mich die Planung und Durchführung solcher Großprojekte wie der Energiewende der Lackmustest, wie ernst die Politik die Bürger nimmt und wie sehr sie mit ihrem Handeln selber Akzeptanz schaffen kann.

Entscheidung: Sie sagen, Nachhaltigkeit verlange den heutigen Verzicht für eine bessere Zukunft. Wie verträgt sich das

online teilen! 03/04 2013


biografiePeter altmaier mdb, geboren 1958 in Ensdorf im Saarland, römisch-ka-tholisch, ledig. 1980 bis 1985 Jura-Studium an der Universität Saar-brücken; 1985/86 aufbaustudium „Europäische Integration“. 1985 bis 1987 Wissenschaftlicher mitar-beiter am lehrstuhl für Staats- und Völkerrecht und von 1988 bis 1990 Wissenschaftlicher mitarbeiter am Europa-Institut der Universität des Saarlandes; Seit 1990 beamter der Europäischen Kommission, dabei von 1993 bis 1994 Generalsekretär der EG-Verwaltungskommission für die soziale Sicherheit der Wanderar-beitnehmer; seit 1994 beurlaubt.1994 Wahl in den Deutschen bun-destag, von 2004 bis 2005 Justiziar der Unionsfraktion; 2005 bis 2009 Parlamentarischer Staatssekretär im bundesministerium des Innern, 2009 bis 2012 Erster Parlamen-tarischer Geschäftsführer. Seit mai 2012 ist altmaier bundesminister für Umwelt, Naturschutz und reak-torsicherheit.

mit unserer demografischen Entwicklung hin zu einer alternden Gesellschaft? Sind wir nicht auf dem Weg in eine innovati-onsfeindlichere und reformunfähigere Gesellschaft?

Altmaier: Wir haben in Deutschland in den letzten zwanzig Jahren ei-niges an Veränderung verkraf-tet: Die deutsche Einheit, die grundlegende Reform des Sys-tems der sozialen Sicherheit, die Schuldenbremse im Grundge-setz mit allen Notwendigkeiten der Haushaltskonsolidierung, die Abschaffung der Wehr-pflicht, die Einführung des Euro und die Bewältigung der internationalen Banken- und Staatsschuldenkrise. Man kann den Deutschen bescheinigen, dass sie mit solchen Veränderungen trotz der demografischen Entwicklung bisher sehr erfolgreich umgegangen sind. Sie waren bereit, sich auf solche Herausforderungen einzustellen. Hinzu kommt: Bei jungen Menschen entsteht heute durch die fami-liäre und schulische Erziehung ein Um-welt- und Nachhaltigkeitsbewusstsein, das es in früheren Generationen so nicht gegeben hat. Das macht mich optimis-tisch, dass auch die politischen Entschei-dungen sich stärker an der Nachhaltigkeit orientieren werden, als das vielleicht frü-her der Fall war.

Entscheidung: Bei vielen der großen Ver-änderungen stößt die Politik jedoch an ihre Grenzen, wenn es darum geht, Er-klärungen zu liefern und Visionen zu for-mulieren…

Altmaier: Unser freiheitliches Staats- und Gesellschaftsverständnis – mit einer sehr begrenzten Rolle der Politik im Vergleich zu autoritären oder totalitären Systemen – lebt davon, dass Politik eben nicht al-les ist und dass sehr viele Entscheidungen und Entwicklungen durch die Gesell-schaft selber angestoßen und vorange-trieben werden. Die Erfindung des Inter-nets, die Erfindung des Smartphones, die Veränderungen unserer Welt durch Social Media sind nicht von Politikern erdacht

und verkündet worden sondern aus der Gesellschaft heraus. Das ist gut so. Trotz-dem muss die Politik Identifikationsmög-lichkeiten bieten. Das haben wir gesehen beim Projekt der Mondlandung oder auch bei der deutschen Einheit. Es sind anfangs immer wenige, die sich für die Projek-

te begeistern und einsetzen, die später zu kollektiven Erinnerungsorten werden. Ich glaube, dass die Energiewende nach vielen Jahren in Deutschland wieder ein Projekt sein kann, mit dem sich Zehntausende, Hunderttausende identifizieren.

Entscheidung: Wir befinden uns am Vor-abend eines Bundestagswahlkampfs. Inwie-weit wollen Sie den Spagat hinbekommen, die Energiewende als politisches Thema zu diskutieren und gleichzeitig einen breiten gesellschaftlichen Konsens zu organisieren?

Altmaier: Der gesellschaftliche Konsens wird einerseits durch die Politik mit er-zeugt, andererseits ist er aber auch not-wendig, damit die Politik erfolgreich ist. Für mich bedeutet das, dass ich mich in den grundlegenden Fragen der Energiewende aktiv um einen auch partei- und fraktions-übergreifenden Konsens bemühe, weil ich glaube, dass er der Identifikation mit der Energiewende dienlich ist. Andererseits müssen wir aber auch bereit sein, bei den strittigen Fragen den Finger in die Wunde zu legen und damit alle Parteien dazu zu zwingen, sich zu bekennen und Position zu beziehen. Auch der Konflikt gehört zur Po-litik, und manchmal werden im kontradik-torischen Verfahren die besten Ergebnisse erzielt.

Entscheidung: Sie sind der Minister mit dem grünen Daumen der Union. Geht die Energiewende als eines der Erfolgsthemen

für die Union in den Wahlkampf?

Altmaier: Wenn wir wollen, dass die Ener-giewende ein großes erfolgreiches Nach-haltigkeitsprojekt wird, dann müssen wir die Bereitschaft haben, jetzt auch schwie-rige und unangenehme Themen zu disku-

tieren. Wir dürfen nichts ver-drängen und verschieben, und deshalb war es notwendig, die Frage der möglichen Kosten für die Energiewende vor der Wahl anzusprechen. Ich habe immer wieder erlebt, dass die Menschen dann auch bereit sind, ein solches Verhalten zu honorieren. Und deshalb bin ich überzeugt, dass

wir auch mit diesem Projekt selbstbewusst vor die Wählerinnen und Wähler treten können.

Entscheidung: Herzlichen Dank für das Ge-spräch.

„Es sind anfangs immer wenige, die sich für die Projekte begeistern und einsetzen, die später zu kollektiven

Erinnerungsorten werden.“



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Erfolgreiche konservative Umweltpolitik fortsetzen!

VoN marCEl GraTHWoHl

Nachhaltigkeit halten viele junge politisch engagierte Menschen in unserem Land mittlerweile für

einen „ausgelutschten“ Begriff und schalten sofort ab, wenn es um Dinge rund um die-ses Thema geht. Dabei ist Nachhaltigkeit gerade für die vor unserer Generation lie-genden ökologischen Herausforderungen wichtiger denn je.

Die öffentliche Wahrnehmung ist zwar oft eine andere, aber die Christdemokraten haben das Thema Nachhaltigkeit schon im-mer federführend vorangetrieben, lange vor allen politischen Mitbewerber. So war es Bundeskanzler Helmut Kohl, der 1986 das Bundesumweltministeri-um gegründet hat und neben dem Gedanken des umwelt-verträglichen Wirtschaftens auch die nachhaltige Ent-wicklung in das Zentrum politischen Handelns gerückt hat. Und seit der Konferenz von Rio de Janeiro 1992 wird Nachhaltigkeit als Dreiklang von Ökonomie, Ökologie und Sozialem verstanden und darf dementsprechend nicht auf „Ökologie“ verengt werden. Die-ses Verständnis liegt auch den Leitlinien der Jungen Union zugrunde. Nachhaltigkeit ist aus bürgerlicher Sicht kein Gegensatz zur „Sozialen Marktwirtschaft“, die von ihren damaligen Gründervätern nicht nur als eine Wirtschafts- und Sozialordnung, son-dern vielmehr als Gesellschaftsentwurf entwickelt wurde.

Das Ziel christdemokratischer Politik war und ist es, die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft in allen Politikbereichen stärker zur Anwendung zu bringen. Dies macht wohl auch den Erfolg der von CDU und CSU verantworteten Umweltpolitik aus: Wir können stolz darauf sein, dass Luft und Wasser seit 1986 deutlich sauberer, die Emissionen klimaschädlicher Treibhausga-se erheblich vermindert, Recycling und Abfallvermeidung deutlich verbessert, der Ressourcenschutz ausgebaut sowie der Na-tur- und Tierschutz vorangebracht wurde.

Allerdings sind weitere Anstrengungen ins-besondere beim Klimaschutz notwendig.

Neben der stärkeren Nutzung erneuerba-rer Energien soll auch die Energieeffizienz hier ihren Beitrag leisten. Insbesondere hier kann die Umweltpolitik auch positive wirtschaftliche Auswirkungen entfalten. Deutsche Umwelttechnologie ist heute weltweit führend. Vor allem der Umstieg unserer Energieversorgung bietet große Chancen für Wirtschaft, Innovationen und Arbeitsplätze in unserem Land. Mittler-weile stammen über 20 Prozent unserer

Stromversorgung aus erneuerbaren Ener-gien. Allein im Bereich der erneuerbaren Energien waren 2011 bereits über 380.000 Menschen beschäftigt.

Fast alle Herausforderungen der Umwelt-politik machen nicht an nationalen Gren-zen halt und sind nur international zu lösen. Deshalb berühren uns auch in Deutschland die weltweiten Entwicklungen: Derzeit sind etwa 30 Prozent der bekannten Tier- Pflanzenarten vom Aussterben bedroht. Jährlich werden über 130.000 Quadratki-lometer Wald vernichtet, davon entfallen ca. 35 Prozent auf die Zerstörung von Re-genwäldern. Insgesamt hat sich die welt-

weite Waldfläche seit 1990 um drei Millionen Quadrat-kilometer vermindert. Das entspricht einem Gebiet, das mehr als acht Mal so groß ist wie Deutschland.

Um diese Entwicklungen zu stoppen, muss das weltweite Wirtschaftswachstum vom

Verbrauch natürlicher Ressourcen entkop-pelt und der Konsum insgesamt nachhal-tiger werden. Wachstum darf nicht länger mit einem Raubbau an natürlichen Res-sourcen einhergehen. Denn Nachhaltigkeit bedeutet für uns vor allem, mit den be-grenzten Ressourcen sorgsam umzugehen.

Dabei lassen sich deutsche und europäische Erfahrungen jedoch nicht überall in ande-re Kulturen übertragen. Die Grundsätze

Beim Thema Nachhaltigkeit macht der Union so schnell keiner etwas vor

„Fast alle Herausforderungen der Umweltpolitik machen nicht an

nationalen Grenzen halt und sind nur international zu lösen.“

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ordnungspolitischer Prinzipien lassen sich aber in die Bereiche der Entwicklungs-hilfezusammenarbeit und der internati-onalen Klima- und Umweltschutzpolitik übertragen. Hierzu benötigen wir auch die Vereinten Nationen. Unser Ziel ist es deshalb, im Umweltbereich bessere, effizi-entere Strukturen zu schaffen und eine in-stitutionelle Aufwertung des Umweltpro-gramms der Vereinten Nationen (UNEP) in Nairobi vergleichbar der Weltgesund-heitsorganisation zu erreichen. Mit diesen Instrumenten kann dem Konzept nachhal-tigen Wirtschaftens weltweit besser zum Durchbruch verholfen werden.

Nachhaltigkeit ist vom Grundsatz her etwas sehr Konservatives: Ressourcen-schonung und Bewahrung der Schöpfung. Themen also, die nicht besser zu einer christdemokratischen Jugendorganisation passen könnten. Wir sollten daher auch als Junge Union nicht zurückschrecken, wenn wir den Begriff Nachhaltigkeit hören oder lesen, sondern auch die ökologischen Herausforderungen in einem Ausgleich zu wirtschaftlichen Interessen angehen. Das gelingt uns, wenn wir uns immer bewusst machen, dass wir unsere Heimat für nach-folgende Generationen lediglich treuhän-derisch verwalten.

auTor

marcel Grathwohl (28) ist seit 2004 mitglied im JU-bundesvorstand und Vorsitzender der Kommission für landwirtschaft, Verbraucherschutz und Umwelt.

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„Waldbewirtschaftung ist gelebter Generationenvertrag“

Im Interview mit ENTSCHEIDUNG spricht der Präsident der Arbeitsgemeinschaft Deutscher

Waldbesitzerverbände e.V. (AGDW-Die Waldeigentümer), Philipp Freiherr zu Guttenberg, über

den Ursprung des Prinzips der Nachhaltigkeit in der Forstwirtschaft, den Schutz von Eigentum

und Freiheit als notwendige Grundlagen der Nachhaltigkeit, und die Bedeutung von Tradition

und Vision für eine erfolgreiche bürgerliche Politik.

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ENTSCHEIDUNG: Herr zu Guttenberg, Ihr Verband feiert in diesem Jahr ein beson-deres Jubiläum: 300 Jahre Nachhaltigkeit. Was hat es mit diesem Jubiläum auf sich?

Zu Guttenberg: Der Begriff der Nachhal-tigkeit wurde 1713 von Hans Carl von Car-lowitz das erste Mal urkundlich nachvoll-ziehbar definiert. Wir als Waldeigentümer wollen jetzt nach 300 Jahren verdeutlichen,

wie aktuell dieses Konzept ist. Wir leben dieses Prinzip seit Generationen im Forst-betrieb, im Wald. Nun wollen wir aus dem Wald hinausgehen und mit der Gesellschaft in einen Diskurs über die Grundlagen der Nachhaltigkeit eintreten. „Nachhaltigkeit“, dieser Begriff ist ja fast schon zum Unwort mutiert. Unser Anspruch ist es, den globa-len Kulturentwurf der Nachhaltigkeit zum Leitbild auch für die Politik zu machen.

ENTSCHEIDUNG: Die Mehrheit der Deutschen würde wohl eher davon ausge-hen, dass das Konzept der Nachhaltigkeit von den Indianern stammt. Zumindest wird das Sprichwort „Verbrauche nur so viel, wie die Natur dir geben kann“ eher auf einen Häuptling als auf einen Waldbauer zurückgeführt. Alles nur der Karl May-Ro-mantik der Deutschen geschuldet oder ein tiefer liegendes Problem? Anders gefragt:

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Wie lässt sich das Missverhältnis zwischen der Popularität des Begriffs Nachhaltigkeit und der öffentlichen Wahrnehmung und Wertschätzung von Waldbauern erklären?

Zu Guttenberg: Sie haben Recht, dass eine nachhaltige Lebensweise in der Geschich-te wohl bei allen Gruppen zu finden ist, die von und mit ihrer Scholle leben. Ein naturverbundenes Leben allgemein und die Waldbewirtschaftung im Besonderen sind unglaublich komplex. Das erklärt zu einem Teil auch, weshalb es uns bis heute schwer fällt, unsere Lebensweise, unsere Denkweise und unser Wirtschaftskonzept öffentlichkeitswirksam zu „verkaufen“. Wir brauchen meist mehr als nur einen Satz. Damit tun sich andere leichter.

ENTSCHEIDUNG: Müssen die Waldei-gentümer das politische Geschäft erst er-lernen?

Zu Guttenberg: Dass die Waldbauern bis-lang noch nicht so wahrgenommen wur-den, wie es ihnen in meinen Augen zu-steht, hat viele Gründe, auch strukturelle: Wir haben in Deutschland zwei Millionen private und kommunale Waldbesitzer. Das sind immerhin vier Millionen Wählerstim-men, wenn Sie die Familien dazu nehmen. Aber ihre Organisation und Mobilisierung ist sehr schwierig. Das liegt auch daran, dass sich die Waldbesitzer nicht alleine als Waldbauer sehen und verstehen. Die Durchschnittsgröße an Waldbesitz liegt bei 2,5 Hektar. Wenn Sie einen Wald sozusagen nebenbei bewirtschaften und nicht direkt davon leben, trifft Sie eine politische Ent-scheidung zumindest gefühlt nicht unmit-telbar. Das macht es manchmal schwierig, die eigenen Truppen zu sammeln.

ENTSCHEIDUNG: Wird den Waldeigen-tümer im medial-politischen Betrieb ihre Geduld und Beständigkeit zum Nachteil?

Zu Guttenberg: Ja, auf alle Fälle! Ich habe das schon oft mit Kollegen aus den Medien und aus anderen Verbänden besprochen. Unser Problem war es immer, dass wir versucht haben, unsere positiven Botschaf-ten zu verkaufen, sich für diese aber kein

Mensch interessiert hat.

ENTSCHEIDUNG: Im medialen Betrieb gilt die Regel „bad news are good news“.

Zu Guttenberg: Dieses Geschäft müssten wir wahrscheinlich erst erlernen, obwohl es mir gegen den Strich geht. Ich glau-be, das widerspricht unserem Naturell. Gleichzeitig haben wir berechtigte Inte-ressen zu vertreten. Aber dann eher mit unseren eigenen Mitteln und mit unserer eigenen Kultur.

ENTSCHEIDUNG: Sie sprachen von zwei Millionen kommunalen und privaten Waldbesitzern in Deutschland, vier Mil-lionen Wählerstimmen. Es ist Wahljahr. Welche Reaktionen bekommen Sie aus der Politik?

Zu Guttenberg: Mein erstes Ziel ist es, un-sere Truppen politisch zu sensibilisieren. Das gelingt uns immer mehr, auch, indem wir mehr in die Fläche hineingehen. Das ist die Voraussetzung dafür, dass wir unser zweites Ziel erreichen: Aufmerksamkeit und politische Berücksichtigung. Das wird am anderen Ende der Leitung auch ver-standen. Wir lassen uns einfach nicht mehr alles gefallen. Wir haben den Eindruck, dass unsere Werte zunehmend den Bach runtergehen. Deshalb müssen wir auf die Straße gehen. Und wir werden auf die Straße gehen. Und wir werden auch auf dem Wahlzettel entsprechend reagieren.

ENTSCHEIDUNG: Ein aktuelles politi-sches Großprojekt, in dem die Waldeigen-tümer eine wichtige Rolle spielen, ist die Energiewende. Sie haben gefordert, dass kein Energiegipfel mehr ohne die Wald-bauern stattfindet. Werden Sie nun an den Planungen beteiligt?

Zu Guttenberg: Mittlerweile ja. Weil man verstanden hat, dass es ohne uns nicht geht. Minister Altmaier hat ganz richtig gesagt: Die Energiewende braucht Akzep-tanz, ohne Akzeptanz gibt es keine Ener-giewende. Als Waldbesitzer kämpfen wir dabei an zwei Fronten. Zum einen redet ganz Deutschland, wenn es um erneuerba-

re Energien geht, von Wind, Wasser, Son-ne. 70 Prozent der erneuerbaren Energie jedoch wird aus Biomasse gewonnen, da-von 50 Prozent feste Biomasse, also Holz. Ohne Holz wird es nicht gehen. Um die 20-20-20-Ziele der Erneuerbare-Ener-gien-Richtlinie zu erfüllen, brauchen wir eine Verdreifachung des Holz-Einsatzes in den nächsten zehn Jahren. Die andere Front betrifft das heiße Thema des Ener-gienetzes, der Leitungstrassen. Diese Trassen sollen über unseren Grund und Boden laufen. Doch die aktuell gültigen Entschädigungsrichtlinien sehen lediglich Zahlungen von 10 bis 20 Prozent des Ver-kehrswertes vor. Das kann es nicht sein, vor allem vor dem Hintergrund der Tat-sache, dass die Netzbetreiber private ge-winnorientierte Unternehmen sind, die eine staatliche Rendite von neun Prozent garantiert bekommen. Die Betroffenen hingegen sollen abgespeist werden mit ei-ner Einmalzahlung, mit Peanuts. Ein Netz-ausbau wird so nicht stattfinden, weil wir dem nicht zustimmen werden. Wir wer-den alle Instanzen durchlaufen, um das zu verhindern.

ENTSCHEIDUNG: Was genau fordern Sie?

Zu Guttenberg: Wir fordern einen sachge-rechten Ausgleich, der sich am Marktwert orientiert, und eine wiederkehrende Ver-gütung, die sich an die staatlich garantier-ten Renditen der Netzbetreiber hält. Ich sehe überhaupt keinen Grund, warum es hier einen Unterschied geben sollte. Man darf nicht übersehen: Wir verlieren unsere Produktionsgrundlage, den Wald, für im-mer. Ich unterstütze die von Minister Alt-maier angedachte Bürgerbeteiligung. Aber wir fordern auch eine Betroffenenbetei-ligung. Es reicht nicht, nur an den guten Willen zu appellieren.

ENTSCHEIDUNG: Haben Sie nicht die Sorge, dass die Waldbesitzer die nächsten „Wutbürger“ werden?

Zu Guttenberg: Dem sehe ich gelassen ent-gegen, weil wir berech-Fo

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Übergabe des Weihnachtsbaums vor dem Bundeskanzleramt gegenüber der Politik den Wunsch geäußert, dass die Grundla-gen der Nachhaltigkeit in unserem Gesell-schafts- und Wirtschaftsmodell erhalten bleiben mögen. Sie nannten explizit Eigen-tum, Familie, Freiheit und stabiler Staat. Sehen Sie diese Grundlagen in Gefahr?

Zu Guttenberg: Ja, und wie! Nehmen wir zum Beispiel das Eigentum: Die aktuel-len Bestrebungen, die Erbschaftssteuer unter dem Deckmäntelchen der sozialen Gerechtigkeit zu verschärfen, richten im-mensen Schaden an, und zwar nachhaltig! Gleiches gilt für eine Vermögensabgabe oder eine Vermögensbesteuerung. Wenn wir dem Menschen die Motivation neh-men, für die nächste Generation Vorsorge zu leisten, dann züchten wir uns eine he-donistische Gesellschaft heran, in der die Familie keine Rolle mehr spielt. Warum soll ich für meine Kinder arbeiten, wenn ich weiß, dass die Erträge eh nicht dort an-kommen? Wir können die Kollateralschä-den solcher Entwicklungen heute noch gar nicht begreifen.

ENTSCHEIDUNG: Sie warnen vor staat-lichen Maßnahmen, die eine hedonistische Kultur schaffen könnten. Ist es nicht viel-leicht genau umgekehrt? Dominiert nicht schon heute eine hedonistisch geprägte Lebensweise, die mit ihren Ansprüchen fi-nanziert werden will und die Politik unter

tigte Ansprüche haben. Nicht nur bei der Energiewende, sondern auch in vielen an-deren Bereichen findet die gesellschaftliche Entwicklung auf dem Rücken des ländli-chen Raums statt. Irgendwann müssen wir aufstehen. Wenn wir so weitermachen, drü-cken wir den ländlichen Raum an die Wand. Symbiose zwischen Stadt und Land hört sich schön an, muss aber für beide Seiten von Vorteil sein.

ENTSCHEIDUNG: Sie sagen, dass die Waldeigentümer das Konzept der Nach-haltigkeit „leben“. Was heißt das konkret?

Zu Guttenberg: Fangen wir vielleicht mit den spröden Fakten an. Wir beschäftigen in der gesamten Holz-Branche, deren Funda-ment die Waldbesitzer sind, 1,2 Millionen Menschen in Deutschland. Wir erwirtschaften 170 Milliarden Euro Umsatz im Jahr. Das berührt den öko-nomischen und sozialen Aspekt von Nachhaltigkeit. Ökologisch ist der Wald, das hat das Bundesumwelt-ministerium kürzlich wieder bestätigt, der einzige Lebensraum in Deutschland mit einer signifikant positiven Entwicklung seit Jahrzehnten. Und er wächst beständig in Qualität wie Quantität. Warum gelingt uns das? Waldbewirtschaftung ist gelebter Generationenvertrag. Waldbauern müs-sen tagtäglich Entscheidungen treffen, die hundert Jahre gelten sollen. Waldbesitzer müssen tagtäglich in Dinge investieren, von denen sie selbst nichts haben, aber ih-re Erben. Wir sind damit der einzige Wirt-schaftsraum, der abseits der herrschenden Wirtschaftsparadigmen arbeitet, arbeiten muss. Dafür müssen wir uns auf bestimm-te Grundlagen verlassen können: Die Fa-milie, die Werte der Familie, die Stabilität des Staates und damit das Recht auf Ei-gentum. Eigentum ist die wirtschaftliche Grundlage der Freiheit. Wir handeln im Wissen, dass unsere Entscheidungen der nächsten Generation zu Gute kommen. Wenn dem nicht mehr so ist, wird uns die Arbeitsgrundlage entzogen.

ENTSCHEIDUNG: Sie haben bei der

Druck setzt, vorhandene Quellen anzu-zapfen?

Zu Guttenberg: Sie haben vollkommen Recht. Wir erleben gerade im ländlichen Raum, wie die Anforderungen der Kon-sumgesellschaft letztlich unser gesamtes Wirtschaftssystem unterhöhlen. Unser Anspruch als Waldbauern ist es, hier als Re-gulativ aufzutreten. Wir warnen davor, dass unser Wirtschaftskarussell immer noch auf Konsum und Wachstum aus ist. Wir kriti-sieren, dass das Bruttosozialprodukt immer noch als Allheilmittel hingestellt wird, ob-wohl wir wissen, dass das in eine Sackgasse führt.

ENTSCHEIDUNG: Leiden wir in unserem wirtschaftlichen und auch politischen Den-

ken an einer Wachstumsideo-logie?

Zu Guttenberg: Ja, und zwar ganz eklatant. Die Ursachen dafür liegen sehr tief. Dafür müsste man auf die Anfänge der industriellen Revolution

schauen, als wir einen Wechsel vom landge-bundenen Leben und der landgebundenen Produktion in eine der Natur entrückte Produktionsgesellschaft vollzogen haben. Aber auch heute gibt es große Zusammen-hänge, die wir beachten müssen. Ich nen-ne Ihnen ein Beispiel aus dem Bereich der Forstwirtschaft. Wir wissen heute, dass wir hier in Deutschland mit Blick auf die poli-tischen Ziele bei Energie und Klimaschutz und die Nachfrage nach nachwachsenden Produkten ein Defizit von 30 Millionen Festmetern Holz in den nächsten zehn Jahren zu bewältigen haben. Wir haben ein Defizit von 400 Millionen Festmetern in Europa. Und was machen wir? Wir legen weitere Flächen still, um Naturschutzzie-le durchzusetzen, und holen uns das Holz, das der Markt nun einmal verlangt, aus dem Rest der Welt, wo keine gesetzlichen Grundlagen im Sinne der Nachhaltigkeit gegeben sind. Das ist zumindest die Ant-wort der Grünen

ENTSCHEIDUNG: Was wäre denn Ihre Antwort?

„Wir handeln im Wissen, dass unsere Entscheidungen der nächsten

Generation zu Gute kommen. “

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BiografiePhilipp Freiherr von und zu Gut-tenberg, geboren 1973, studierte im schottischen Edinburgh Forst-wirtschaft und Ökologie. Seit 2007 bekleidet der dreifache Familienvater das amt des vize-präsidenten des Europäischen Waldbesitzerverbandes (CEPF), seit märz 2010 fungiert er als Präsident der arbeitsgemeinschaft Deutscher Waldbesitzerverbände (aGDW). Im Juni 2010 wurde zu Guttenberg zudem ins Präsidium des Deutschen Forstwirtschaftsra-tes (DFWR) gewählt.

Zu Guttenberg: Zum einen eine nachhalti-ge Intensivierung der Produktion und die „ökosoziale Marktwirtschaft“. Damit wir einen echten gesellschaftlichen Wandel hin zu mehr Nachhaltigkeit schaffen, müssen wir endlich unsere natürlichen Ressourcen bewerten. Dazu gehören unser Boden, un-sere Flüsse, unsere Wälder, sämtliche Roh-stoffe, und ihre Veränderung über die Zeit. Und dazu gehört auch, das Wohlbefinden der nächsten Generation in unsere Wirt-schaftlichkeitsrechnungen aufzunehmen.

ENTSCHEIDUNG: Dieses doppelte Ge-nerationenbewusstsein, Tradition im Sinne einer Wertschätzung für das Bisherige und Vision im Sinne der Verantwortung für das Kommende: Sollte diese Haltung nicht das Identifikationsmerkmal für bürgerliche Po-litik sein?

Zu Guttenberg: Sie sprechen mir aus der Seele. Ich gehe davon aus, dass man wenigs-tens bestrebt ist, danach zu handeln. Aber an vielen Ecken und Enden passiert das nicht. Das liegt im Wesentlichen am politischen Personal, das die historischen Zusammen-hänge ebenso wie das damit einhergehende Wertesystem nicht mehr verinnerlicht hat. Und es liegt in meinen Augen am mangeln-den Mut. Es mangelt nicht an Bewusstsein für fehlgeleitete Entwicklungen. Da wissen wir schon sehr viel. Aber es mangelt am Mut, „Stopp!“ zu rufen.

ENTSCHEIDUNG: Damit knüpfen Sie an einen der Großen aus der Geschichte der CDU an. Konrad Adenauer hat in seinem letzten Interview auf die Frage, worauf es in der Politik am meisten ankomme, geant-wortet: „Auf den Mut“. Doch auch mutiges Handeln braucht eine Richtung. Müssen wir weg vom rein quantitativ verstandenen Wachstum hin zum qualitativen Wachs-tum?

Zu Guttenberg: Wachstum ist nicht alles. In einem Forstbetrieb, der seit Hunderten von Jahren besteht, da haben Sie gar kein Wachstum, sondern ein Äquilibrium. Sie leben aus den Erträgen, von den Zinsen, aber nicht von der Substanz. Wir brauchen einen ganzheitlichen Ansatz, eine Vollkos-

tenrechnung. Aber die Partikularinteressen dominieren. Die Klammer fehlt uns, und die fehlt uns auch auf europäischer Ebene und erst recht auf internationaler Ebene.

ENTSCHEIDUNG: Vertreten Sie als Präsident der Arbeitsgemeinschaft der Waldbesitzerverbände nicht auch Parti-kularinteressen? Ist die Aufgabe, eine Voll-kostenrechnung zu machen und die ver-schiedenen Interessen in ein ganzheitliches politisches Konzept zusammen zu bringen, nicht eher die klassische Aufgabe von Volks-parteien?

Zu Guttenberg: Ja, das wäre sie. Sie ist aber im Ansatz noch nicht wahrgenommen worden. Weil jede Partei damit auch in Be-reichen anderer Gruppierungen und poli-tischer Parteien wildern müsste, ja sogar sagen müsste: Jawohl, da habt ihr recht, das machen wir.

ENTSCHEIDUNG: Das dürfte ihnen man-cher aus dem politischen Bereich als Träu-merei vorhalten.

Zu Guttenberg: Und dennoch: Das Prin-zip der Nachhaltigkeit ist ein globaler Kul-turentwurf, mit dem wir Entwicklungen verhindern könnten, die heute nachweis-lich schief laufen, eben nicht nur im Wald, sondern im gesamten gesellschaftlichen Raum.

ENTSCHEIDUNG: Wie sieht die Zukunft der nachhaltigen Fortwirtschaft aus?

Zu Guttenberg: Es gibt da mehrere Ent-wicklungen, die mich eher skeptisch stim-men: Die sich verändernden klimatischen Bedingungen, auf die wir uns mit großer Weitsicht einstellen müssen. Das zweite ist der politische Aktionismus, der uns un-sere Arbeit erschwert und die Grundlagen unseres generationenübergreifenden Wirt-schaftsansatzes insgesamt in Frage stellt. Und das dritte ist ein bedenklicher Werte-wandel. Als Waldbesitzer von den Erträgen leben zu wollen, ist eine tägliche Verzichts-erklärung. Gewinnmaximierung im Wald funktioniert nicht. Das steht dem andau-ernden Aufruf zur totalen Selbstverwirk-

lichung im Sinne einer persönlichen und sofortigen Gewinnmaximierung entgegen.

ENTSCHEIDUNG: Manche Soziologen stellen zumindest bei der jungen Generati-on eine Rückbesinnung auf Werte fest, die einem nachhaltigen Leben entsprechen.

Zu Guttenberg: Ich bin da eher pessimis-tisch eingestellt. Denn viele, die sich rück-besinnen, finden nichts mehr vor. Denken Sie an die Bildung durch ein gutes Schul-system, die religiöse Orientierung durch das Vorbild gläubiger Eltern, die politische Führung durch große Persönlichkeiten, Vorbilder. Ich sehe das zunehmend ver-schwinden oder bereits verschwunden und damit jungen Leuten, auch beim bes-ten Willen, nicht mehr zugänglich.

ENTSCHEIDUNG: Ein Wort zur Rolle der Jungen Union in dieser Situation?

Zu Guttenberg: Ich verbinde mit Ihnen die Hoffnung, dass Sie verschollen gegan-gene Grundlagen einer im besten Sinne bürgerlichen Haltung für sich selbst er-arbeiten, für die breite Gesellschaft auf-bereiten und vehement in der Öffentlich-keit vertreten.

ENTSCHEIDUNG: Vielen Dank für das Gespräch, Herr zu Guttenberg.


TiTel

Soziale Nachhaltigkeit durch niedrige Jugendarbeitslosigkeit

Warum Deutschland beim Thema Jugendarbeitslosigkeit im europäischen Vergleich so gut

da steht – und Vorbild bleiben muss

voN INGa GRoTH

Schulabbrecher-Quoten, geringe Allgemeinbildung, mangelnder Integrationswille, Perspektivlo-sigkeit – unter diesen Schlagwör-tern firmiert in der Öffentlichkeit

das Thema Jugendarbeitslosigkeit, und nicht selten auch das Bild „der Jugend von heu-te“. Während die EU-Kommission in ihrem neuen Haushalt neue Mittel bereitstellt, um gegen die europaweit steigende Jugendar-beitslosigkeit anzukämpfen, weist Deutsch-land im Januar 2013 eine Jugendarbeitslo-senquote von 6,3 Prozent vor, neben den Niederlanden und Österreich die geringste Jugendarbeitslosigkeit in der gesamten EU. Warum?Deutschland hat die Wirtschafts- und Fi-nanzkrise gut überstanden und die Unter-nehmen haben weniger darunter gelitten als ihre Wettbewerbsgegner im Ausland. Der demografische Wandel ist ein weite-rer Aspekt: So gibt es einigen Jahren mehr

Ausbildungsstellen als Auszubildende. Hinzu kommt: Der prozentuale Anteil der Schul-abgänger, die ein Studium begonnen haben, hat zugenommen.

Die Folge: Unternehmen in Deutschland bilden zunehmend mehr Jugendliche aus, als sie derzeit tatsächlich als Arbeitskräfte benö-tigen, um dem drohenden Fachkräftemangel vorzubeugen. Das ist vorausschauende und auf Nachhaltigkeit bedachte Personalpolitik. Als nachhaltig hat sich auch das duale Ausbil-dungssystem in Deutschland bewährt. Ju-gendliche in Deutschland haben am Ende ihrer Ausbildung die nötige Praxiserfah-rung nah am Unternehmen und besitzen ebenfalls die theoretischen Kenntnisse ihres erlernten Berufes. Das vereinfacht einen Wechsel des Arbeitgebers nach der Ausbildung. Diese Flexibilität beugt einer hohen Jugendarbeitslosigkeit in einzel-nen, vom Strukturwandel einer Wirt-

schaftsbranche betroffenen Regionen vor. Das deutsche Modell macht Schule: Beispielsweise hat der Autobauer SEAT in seinen spanischen Betrieben ein duales Ausbildungssystem nach deutschem Vor-bild eingeführt.

Doch auch in Deutschland gibt es Licht und Schatten: In Brandenburg bricht jeder zwei-te Jugendliche seine Lehre innerhalb des ersten Ausbildungsjahres ab. Das geringe Angebot und die damit verbundenen gerin-gen Auswahlmöglichkeiten an Ausbildungs-plätzen im ländlichen Raum gehören auch zu den Ursachen.

In den europäischen Staaten ist die hohe Jugendarbeitslosigkeit vor allem eine Nach-wirkung der Wirtschafts- und Finanzkrise. Auch der Mindestlohn, von einigen deut-schen Parteien und Politikern immer noch als Allheilmittel angepriesen, gehört zu den


„Vielfalt“ – diesen

Begriff kennt man in der kommunalpolitik

nur zu gut. Große und kleine Städte, länd-

liche Dörfer und metropolen, Tourismus-

magneten und Industriestandorte machen

das bunte miteinander von Deutschlands

Städten und Gemeinden aus. Gleiches gilt

für die Finanzsituation, bei der bundesweit

auch alles andere als Gleichklang herrscht.

So gibt es reiche und arme Städte; Städte,

die sich konsolidieren, und andere, die

immer tiefer in die roten Zahlen rutschen.

Bundesweit über 48 milliarden Euro allein

bei den kassenkrediten zeigen: Irgendet-

was liegt so tief im argen, das unser Sys-

tem bald an seine Grenzen stößt.

Eigentlich ist es ein schönes Recht, dass die

kommunen nach dem Grundgesetz für al-

les zuständig sein dürfen, was sich vor ort

tut. Doch gehören dazu u.a. auch soziale

aufgaben, deren Umfang schon demo-

grafisch immer weiter wächst. Immerhin

hat der Bund hier zwischenzeitlich Gutes

getan und wird die Grundsicherung, also

finanzielle Hilfe für menschen im alter, bis

2014 in seine Regie übernehmen.

Doch auch ohne Soziallasten haben die

kommunen ihre Bürde zu tragen. So müs-

sen sie sich in der Bildung engagieren

und parallel eine masse Infrastruktur aus

ehemals „guten Zeiten“ fit halten. Dane-

ben gibt es immer neue Ideen in Bund und

land, die erst vor ort ihre wahren finanzi-

ellen Folgen entwickeln. Wer z.B. wie NRW

mehr mitglieder der Personalräte von ih-

ren sonstigen aufgaben freistellt, nimmt

zwangsnotwendig in kauf, dass die kom-

munen für die gleichen Tätigkeiten mehr

mitarbeiter einstellen müssen.

Der Begriff der „vielfalt“ gilt also nicht für

die Situation der Städte und Gemeinden,

sondern auch für Ursachen und lösungs-

ansätze ihrer ganz eigenen Finanzkrise.

kommunalfinanzen sind keine aufgabe

der kommunen allein, sondern genauso

Pflichtthema von Bundes- oder landespoli-

tik in allen Politikfeldern, denn in irgendei-

ner Hinsicht ist ja alles am Ende zumindest

auch ein bisschen kommunal.

Dr. Jan Heinisch (36) ist stellver-

tretender vorsitzender der CDU

Nordrhein-Westfalen und seit

2004 Bürgermeister der Stadt

Heiligenhaus (NRW), damals ge-

wählt im JU-alter von 28 Jahren.

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Ursachen der hohen Jugendarbeitslosigkeit. Der Mindestlohn in unseren europäischen Nachbarstaaten hält viele Unternehmen davon ab, junge Arbeitnehmer einzustellen, da sie davon ausgehen, dass diese durch ihre mangelnde Praxiserfahrung erst nach eini-ger Zeit in der Lage sind, ihr Gehalt selbst zu erarbeiten bzw. Gewinn für das Unter-nehmen zu erwirtschaften. Unternehmen greifen hier eher auf ältere Arbeitnehmer zurück, da diese schneller wirtschaftlich für das Unternehmen arbeiten können.Dennoch sollten wir die aktuellen Statis-tiken auch kritisch betrachten. Nach einer Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung von 2012 sind tatsächlich doppelt so viele Ju-gendliche in Deutschland arbeitslos. Sie werden in der Jugendarbeitslosenstatis-tik nicht aufgeführt, da sie sich in Fortbil-dungen, Weiterbildungen und schulischen Maßnahmen befinden. Positiv sollte hierbei jedoch betrachtet werden, dass unser Sozi-alsystem in der Lage ist, eine so hohe Anzahl an jungen Menschen zu beschäftigen und für

den ersten Arbeitsmarkt fit zu machen.

Der drohende Fachkräftemangel in Deutsch-land ist ein zentrales Thema, das uns in Zu-kunft beschäftigen wird. So werben Bundes-regierung und Unternehmen bereits jetzt schon gut ausgebildete junge Fachkräfte aus dem Ausland an. Die Bundesregierung zieht die richtigen Schlüsse: Sie lehnte den Vorstoß der EU, Pflegekräfte nur mit einem Abitur oder Hochschulabschluss einzustel-len, ab. Denn gerade der Bereich der Pflege ist ein stetig wachsender Dienstleistungsbe-reich im alternden Deutschland, der mög-lichst vielen jungen Menschen, die weder Abitur noch einen Hochschulabschluss be-sitzen, eine Perspektive bieten sollte.

Deutschland verfügt über die erforderli-chen Instrumente, um Jugendarbeitslosig-keit effektiv zu bekämpfen. Grundsätzlich muss das Vertrauen der Deutschen in unser Betreuungs-, Bildungs- und Ausbildungssys-tem wachsen, um mehr Jugendlichen die

Chance auf einen guten Start ins Arbeitsleben zu geben und somit die Möglichkeit an ge-sellschaftlicher Teilhabe zu eröffnen. Und für alles Weitere gilt das alte Wort von Bismarck: „Für die Jugend habe ich nur drei Worte als Ratschlag: Arbeite, arbeite, arbeite!“

Inga Groth (32) ist seit 2010 mit-glied der JU-Bundesvorstandes und stellvertretende vorsitzende der Bundeskommission Bildungs-politik.

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Familien brauchen Platz zum Leben!Junge Union fordert kluge Politik für mehr Bauinvestitionen

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Die Immobilien- und Mietpreise in den deutschen Großstädten steigen stetig und scheinbar un-

aufhaltsam. Immer mehr junge Familien und Menschen in der Ausbildung oder pre-kären Lebenssituationen werden an den Stadtrand und mitunter auch in unzumut-bare Wohnungen und Wohngegenden abge-drängt. Dabei verfügen deutsche Metropo-len durchaus über das Potenzial für neuen und bezahlbaren Wohnraum. Besonders deutlich wird dies beim Blick auf Berlin. In kaum einer anderen Stadt gibt es derart viele Brachflächen. In dieser Situation ist die Politik zum Handeln verpflichtet.

Die Ausgestaltung staatlicher Maßnahmen kann auf zwei Wegen erfolgen. Zum einen kann der Staat die Rahmenbedingungen für private Investitionen optimieren und somit indirekt den Bau von neuen Wohnraum fördern sowie das Angebot an Wohnungen qualitativ und quantitativ verbessern. Der Staat kann aber auch mit den Steuergeldern massiv in die Bauwirtschaft eingreifen, den kommunalen, also letztlich staatlichen Wohnungsbau überproportional fördern, die Staatsquote über alle Maße aufblähen, private Investitionen durch Überregulie-rung, Mietpreisdeckelung und ähnliche Maßnahmen verhindern und somit Markt-mechanismen langfristig außer Kraft set-zen. Dafür würde er eine immense Markt-

verzerrung billigend in Kauf nehmen. So sieht es die SPD in ihrem Positionspapier vor.

Eine gesetzliche Deckelung der Miethöhe, die Abwälzung der Maklergebühren auf den Vermieter, massiver Ausbau des Staats-sektors erscheinen nur auf den ersten und unüberlegten Blick als sozial und gerech-tigkeitsfördernd. Werden jedoch die im-mensen Kosten mit eingerechnet, die vor allem durch die zu entlastenden Mieter in ihrer Funktion als Steuerzahler getragen werden, schwindet der Gerechtigkeits-gedanke. Die suggerierte Ersparnis wird durch die zu erwartende Steuererhöhung sehr teuer. Zudem verhindert das fakti-sche Verbot der Mieterbeteiligung an den Modernisierungskosten – Maßnahmen, von denen der Mieter primär und spürbar profitiert – und damit jeglichen Anreiz zu Energiesanierung des Wohnungsbestandes. So werden die klimapolitischen Ziele nicht erreicht. Ein Beispiel für das Scheitern der Wohnungsbauförderung der SPD ist die, im Positionspapier seltsamerweise als Vorbild aufgelistete, Stadt Hamburg. Die Mieten in der Hansestadt sind seit dem Amtseintritt von Olaf Scholz um mehr als zehn Prozent gestiegen.

Soziale, generationengerechte und zu-kunftsfähige Politik muss aus Sicht der Jun-

gen Union anders aussehen. Der Deutsch-landtagbeschluss zu Wiedereinführung der degressiven Abschreibungen für den Bau neuer Mietwohnungen bedeutet eine Stei-gerung der Investitionsbereitschaft privater Unternehmen und damit eine positive Ent-wicklung des Wohnungsmarktes, ohne eine zusätzliche finanzielle Belastung des Staates und seiner Bürger. Vielmehr würde ein ver-kürzter Abschreibungszeitraum die Um-satzgeschwindigkeit erhöhen und schneller neues Kapital für neue Bauprojekte zur Ver-fügung stellen – und als Multiplikator posi-tiv auf andere Wirtschaftsbereiche wirken. Insbesondere die finanziell überbelasteten Kommunen würden von Zusatzeinnahmen durch die Lohnsteuer und verringerten Transferzahlungen profitieren. Als zusätz-liche Überlegung können vergünstigte Kredite zu Finanzierung von neuen, sozi-alen Wohnungsbauprojekten in Erwägung gezogen werden. Eine gezielte Förderung von innerstädtischen Bauprojekten würde zusätzlich die vielfach kritische Gentrifizie-rung der Innenstädte verhindern.

Den Brachflächen wird bis auf ein paar Linksextreme niemand hinterherweinen – schon gar nicht all jene Studenten und Auszubildende, die sich endlich wieder Wohnungen in der Innenstadt werden leis-ten können.

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Diskussionen auf der April-Tagung bei-gelegt werden. Auf dem folgenden Coun-cil Meeting soll dann der neue Vorstand gewählt werden. Die Junge Union wird bis dahin weiterhin von Thomas Schnei-der (Vice Chairman) und Daniel Walther (Immediate Past Chairman) vertreten.

Parallel zum YEPP-Ratstreffen fand in der albanischen Hauptstadt Tirana das jährliche Council Meeting der Interna-tional Young Democrat Union (IYDU) statt. Die albanischen Gastgeber boten dazu ein starkes Programm. Mit Premi-erminister Sali Berisha wurde eine Groß-veranstaltung mit über 3.000 Teilneh-mern besucht. Der junge Bürgermeister Tiranas, der wie Berisha der albanischen EVP-Mitgliedspartei „Demokratische Partei“ angehört, berichtete über das am-

IYDU Council Meeting in Tirana

„Green Economy and Growth“ war das Thema des Ratstreffens der Jungen Eu-ropäischen Volkspartei (YEPP) in Tirana. Neben den Fragen von Wirtschaftswachs-tum durch umweltfreundliche Techno-logien befassten sich die 80 Delegierten in der albanischen Hauptstadt zudem mit der Aufrechterhaltung der EU-Beitritts-perspektive für Albanien und der Stär-kung der europäischen Energiesicherheit. Albanien gilt bereits seit dem Europäi-schen Rat von Thessaloniki 2003 als po-tenzieller EU-Beitrittskandidat, hat 2009 einen Antrag auf Mitgliedschaft gestellt und seither spürbare Reformanstrengun-gen unternommen. Mit Unterstützung der Jungen Union hat sich die YEPP daher für die Verleihung des Kandidatenstatus für Albanien ausgesprochen.

Mit großer Mehrheit wurde zudem eine Resolution der JU zur Stärkung der euro-päischen Energiesicherheit verabschiedet. Der Südkaukasus und die Region um das Kaspische Meer haben eine große Bedeu-tung für eine verlässliche Energieversor-gung in Europa. In diesem Zusammen-hang spielt besonders der Bergkarabach-Konflikt zwischen Ar-menien und Aserbai-dschan eine wichtige Rolle. Die YEPP spricht sich dafür aus, dass sich das armenische Militär aus den besetzten Ge-bieten in Aserbaidschan umgehend zurückziehen

muss, um eine friedliche Lösung der Aus-einandersetzung zu ermöglichen – eine Forderung, die bereits seit 20 Jahren auch vom Weltsicherheitsrat erhoben wird.

YEPP-Ratstreffen in Albanien

bitionierte Stadtentwicklungsprogramm.

Der weiterhin amtierende griechische IYDU-Chairman Aris Kalafatis zog für 2012 eine beeindruckende Bilanz der verschiedenen Aktionen, Maßnahmen und weltweiten Events. Der Deutsch sprechende Kalafatis nahm auch kon-sequent zu der Nicht-Teilnahme angel-sächsischer Verbände Stellung. Der IYDU Vorstand ist zuversichtlich, dass die von einzelnen IDU-Vertretern ausgelösten

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Scheinbar hat der Jahrhundertsprung von Felix Baumgartner in Teheran Ein-druck hinterlassen. Wie ist es sonst zu erklären, dass der Iran nach einem Affen nun auch noch den obersten Primitivling des Landes in den Orbit jagen will? Präsident Ahmadinedschad jedenfalls kündigte vollmundig an, er würde sein

Leben für den Traum vom Weltall im Dienste der Islamischen Republik opfern. Sicher ein besseres Schicksal, als daheim auf der Erde permanent neue Schaumstoffflieger und Drohnen aus Pappmaché präsentieren zu müssen.

Nichts ist existenzgefähr-dender für Passagiere und fluggesellschaften zugleich als die Bruchlandung eines Jets. Deshalb lag es für die staatliche italienische airline alitalia nahe, nach einem vorfall auf dem flugha-fen fiumicino, bei der eine Propellermaschine auf eine rasenfläche gerutscht war, das flugzeug über Nacht einfach umzulackieren. Statt in Grün-Weiß-rot strahlte die Unglücksmaschine am Mor-gen nach dem Unfall ganz in Weiß. Peinlich, wollten die verantwortlichen mit der akti-on auch vertuschen, dass sie das Inlandsgeschäft in Italien an eine rumänische Billig-fluglinie ausgelagert hatten.

Italien

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ju global

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romamerikas neuer finanzminis-ter Jacob „Jack“ Lew hat, sa-gen wir, eine etwas eigenwilli-ge Handschrift. Statt kunstvoll geschwungener Linien zieht er runde kringel vor – seinen Namen daraus zu entziffern, würde wohl selbst gewieften Experten des krypto-Geheim-dienstes NSa nicht gelingen. Das allein wäre keine Mel-dung in den USa wert, wenn Lews Signatur künftig nicht jede neue US-Dollarnote zie-ren würde. vielleicht nimmt er sich ein Beispiel an seinem vorgänger Timothy Geithner. Der hatte bei amtsantritt an-gekündigt, leserlich zu sch-reiben.

USA

Dänemarks Premierministerin Helle Thorning-Schmidt gilt als Liebhaberin von Mode und gehobenem Lebensstil. So er-kannte die regierungschefin bei einem Besuch in Norwe-gens Hauptstadt schnell, wer da neben ihr über den roten Teppich schritt: Niemand geringeres als Sex-and-the-City-Ikone Sarah Jessica Par-ker. Thorning-Schmidt, wie ihr filmisches vorbild in der hervorragenden dänischen Polit-Serie „Borgen“ alles an-dere als schüchtern, nutze die Chance und sprach die US-Schauspielerin aufgeregt mit den Worten: „Hi, I´am the Danish Prime Minister!“ an. Das lustige video findet Ihr hier: http://goo.gl/6mJJj

Norwegen

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Burn-out? Nicht mit Gam-bia! Der kleine westafrika-nische Staat hat genug vom modernen Leistungsdruck und führte am 1. februar die vier-Tage-Woche ein. Laut Präsident Yayha Jammeh soll der freitag zum „Beten und ausruhen“ genutzt werden. ob das Experiment in einem der ärmsten Länder der Welt gut geht, wird sich zeigen.

Gambia

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Der frühere US-Präsident George W. Bush hat sie be-rühmt gemacht: Die achse des Bösen. Wer schon immer mal von Teheran nach Pjöng-jang und von da aus weiter in andere Despoten-Paradiese wie kuba jetten wollte, kann sich jetzt an die Berliner rei-seagentur Geoplan wenden. Der reiseveranstalter bietet geneigten katastrophentouris-ten die 15-tägige Diktatoren-tour ab 4890 Euro an – first Class versteht sich.

Nordkorea

moskau

ENTSCHEIDUNG 27

pjöngjang kahramanmaras

für die geschundene franzö-sische Seele war die auswan-derung von volksheld Gerard Depardieu ein Schock. Ein noch herberer Schlag ereilt jetzt die anhänger der regie-renden sozialistischen Partei: russlands kommunisten bie-ten dem Neubürger die Partei-mitgliedschaft an. Eine neue runde im krieg der Systeme ist somit eröffnet.

Russland

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Selbstverständlich ist es nicht, dass ein Deutscher in Israel umjubelter Star einer großen Tv-Show wird. Noch unwahr-scheinlicher war es aber, dass sich dieser fließend Hebräisch sprechende Jurist im finale der beliebten kochsendung auch noch gegen eine stren-greligöse Jüdin und eine israelische araberin durch-setzen konnte. Tom franz ist das kunststück gelungen – er überzeugte die Jury unter an-derem mit rheinischen Quark-bällchen. Ein neues Leben hat er sich in Israel ohnehin schon aufgebaut: aus Liebe zu sei-ner frau Dana und ihrem gemeinsamen Sohn ist er zum Judentum konvertiert.

als offizieller Sender der Bundeswehr bietet „radio andernach“ den im ausland stationierten Soldaten eine wichtige Brücke in die Heimat. So strahlt das Programm ne-ben Nachrichten auch Musik und persönliche Grüßen von verwandten aus und sorgt für etwas Zerstreuung im harten alltag. Ein Privileg, auf dass die an der türkisch-syrischen Grenze stationierten Patriot-Einheiten leider noch immer verzichten müssen. obwohl die 400 Bundeswehr-ange-hörigen die Türkei vor an-griffen aus dem Nachbarland schützen sollen, blockieren die örtlichen Behörden mit schadenfeinigen argumenten die ausstrahlung des ander-nach-Programmes. Die ENT-SCHEIDUNG meint: Gebt die frequenzen frei!

Israel

Türkei


„Als ich Schüler war, trat an meinem Gym-nasium eine Einheitsliste für die Schüler-vertretung an - dagegen habe ich dann den Protest organisiert“, erinnert sich Lutz Stroppe an seinen Einstieg ins politische Engagement Mitte der siebziger Jahre in Braunschweig. Als Konsequenz der Pro-testbewegung wurde der gebürtige Wol-fenbütteler selber zum Schülersprecher gewählt. „Damals gab es noch nicht über-all die Schüler Union, aber bei uns einen ihrer Vorläufer, die Aktionsgruppe Braun-schweiger Schulen“, so Stroppe, der über die SV-Arbeit zur Jungen Union stieß. Bald darauf wurde er zum JU-Kreisvorsit-zenden und einige Jahre später zum Lan-

desvorsitzenden der JU Braunschweig gewählt. „Parallel dazu war ich

Gruppenvorsitzender und Landesvorsit-zender des RCDS in Niedersachsen. Da-durch bin ich kaum noch zum Studieren gekommen“, so Stroppe, dessen Berufsziel damals Gymnasiallehrer lautete. Diese Ämterkombination eines Unter-25-Jäh-rigen wirft die Frage auf, ob sich Stroppe damals eine Karriere als Abgeordneter hätte vorstellen können. „Das wollte ich nicht, aber es zeichnete sich bereits die Frage einer Landtagskandidatur ab. An diesem Punkt habe ich mich aber für einen ordentlichen Studienabschlusses entschie-den.“ Die Konsequenz: Stroppe wechselte vom Studienort Braunschweig nach Mainz und gab alle politischen Ämter ab, um sich auf sein 1. und 2. Staatsexamen zu konzen-trieren, wodurch er 1985 Studienassessor wurde. Doch ihn ließ die Politik nicht

mehr los: Bereits Ende 1985 wurde Strop-pe wissenschaftlicher Mitarbeiter im Ar-chiv für Christlich-Demokratische Politik der Konrad-Adenauer Stiftung (KAS) in Sankt Augustin. An seine Zeit im aktuellen Zeitungsarchiv denkt er gern zurück: „Ich erinnere mich vor allem an die spannende Zeit der Bundestagswahl 1987.“ Nach ei-nem Jahr dann die Rückkehr nach Mainz, wo Stroppe die Leitung des KAS-Bildungs-werkes übernahm: „Schon während des Studiums hatte ich meine Liebe zur politi-schen Erwachsenenbildung entdeckt.“ Bei aller Begeisterung für die neue Aufgabe spürte er bald die aufkommenden „relativ schwierigen Fahrwasser“, in die die rhein-land-pfälzischen CDU geriet: 1987 verlor sie ihre absolute Mehrheit, 1988 folgten massive Querelen innerhalb der Landes-

„Das Salz in der Suppe der Parteien“

voN GEorG MILDE

Lutz Stroppe, ehemaliger Landesvorsitzender der JU Braunschweig, ist seit 2012 Staatssekretär im

Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, das unter anderem für die politischen

Jugendverbände zuständig ist.

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partei und 1991 dann der Machtverlust bei der Landtagswahl, der bis heute anhält.

Im Herbst 1991, wenige Monate nach dem Hauptstadtbeschluss des Deutschen Bun-destages, wurde Stroppe die Leitung des Berliner KAS-Bildungswerkes übertragen, dem in den ersten Jahren der deutschen Einheit und vor dem Umzug von Teilen der KAS an die Spree eine besondere Be-deutung zukam. „Das war eine He-rausforderung“, so Stroppe, „auch deshalb, weil von dort aus zunächst ebenfalls die Bundesländer Bran-denburg und Sachsen-Anhalt be-treut wurden. Es hat mir Freude gemacht, am Einheitsprozess direkt mitwirken zu können.“ Acht Jahre später eine weitere Herausforderung: Der frühere Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl suchte 1999 im Zuge des Umzugs seines Büros nach Berlin unweit des Branden-burger Tores einen neuen Mitarbeiter. „Ich hatte noch nie so eng für eine so herausra-gende und in diesem Fall schon historische Persönlichkeit gearbeitet“, so Stroppe über seine damaligen Gedanken. „Für Helmut Kohl zu arbeiten, war ein Traum. Und ich bin mit einer Pfälzerin verheiratet, das hat mir auch Vieles erleichtert.“ Besonders beeindruckte ihn Kohls „unglaubliches his-torisch-politisches Wissen über Personen, Fakten und Zusammenhänge - und die Be-reitschaft, dieses Wissen einzusetzen, etwa bei internationalen Reisen, um damit zum besseren gegenseitigen Verständnis beizu-tragen.“ Stroppe, der 2001 zum Leiter des Büros aufstieg, begleitete Kohl im Rahmen seiner Besuche zu Staatsmännern wie Clin-ton, Bush, Jelzin, Putin und Hu Jintao.

Im Jahr 2006 starb unerwartet der Leiter der Bereiches „Politische Programme und Analysen“ der CDU-Bundesgeschäftsstelle, Heiner Lueg, und hinterließ eine besonders schmerzliche Lücke, da die Funktion des „Politikchefs“ der Parteizentrale für die be-vorstehende Erarbeitung des neuen CDU-Grundsatzprogramms eine herausgehobene Bedeutung hatte. Der damalige CDU-Ge-neralsekretär Pofalla fragte Stroppe, ob er sich einen Wechsel in das Konrad-Adenauer-Haus vorstellen könne. Dieser sagte zu und

hatte in den kommenden drei Jahren viel zu tun: „Grundsatzprogramm mit 2500 Ände-rungsanträgen, Europawahlprogramm und Bundestagswahlprogramm - die Begleitung dieser drei Prozesse war sehr arbeitsintensiv, aber auch unglaublich reizvoll.“ Pofalla habe es verstanden, durch Vertrauensvorschuss zu führen. So hatten die leitenden Mitarbei-ter der Bundesgeschäftsstelle einen großen eigenen Spielraum - „aber bei politischem Konfliktpotenzial hat er als Generalsekre-tär entschieden.“ In lebendiger Erinnerung ist Stroppe auch der Bundestagswahlkampf 2009 mit „einer asymmetrischen Wahl-kampfführung, um die SPD-Angriffe durch das Setzen anderer Themen abzulenken.“

Nach dem Erreichen einer christlich-libera-len Mehrheit bei der Bundestagwahl erhielt Stroppe Anfang 2010 einen Anruf des neu-en Staatssekretärs im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Josef Hecken, der ihn als Leiter der Abtei-lung „Kinder und Jugend“ in das inzwischen von Bundesministerin Kristina Köhler ge-führte Haus holen wollte. „Hecken kannte mich aus den Gesprächen von CDU und CSU über das gemeinsame Wahlprogramm, wo er die gesundheitspolitischen Themen mitverhandelt hatte“, so Stroppe. „Ich habe ihm gerne zugesagt, da es thematisch einer Rückkehr zu dem war, was ich bereits in den siebziger und achtziger Jahren mit Begeiste-rung gemacht hatte.“ Von da an beschäftigte er sich unter anderem mit der Jugendver-

bandsarbeit und war die treibende Kraft bei der Erarbeitung des Bundeskinder-schutzgesetzes. Im Sommer 2012 wurde Stroppe von der Ministerin zum Nachfol-ger von Hecken als Staatssekretär ernannt: „Mit dem Amt des Staatssekretärs war ei-ne wirkliche Veränderung verbunden, da man im Gegensatz zu den früheren Auf-gaben selbst mitten im ‚Feuer‘ steht und vor allem Probleme verschiedenster Art

aus dem Weg räumt.“ Nicht zuletzt aufgrund seiner unterschiedlichen Funktionen im Laufe der Jahre und verschiedenen Perspektiven ist Stroppe von der Bedeutung der politischen Nachwuchsverbände überzeugt: „Mein Herz schlägt wei-ter für die parteinahen Jugendver-

bände. Sie sind das Salz in der Suppe der Parteien - manchmal zu viel, und dann wie-der zu wenig. Ihr Einsatz ist unerlässlich für unsere Demokratie. Und das Mitmachen prägt das ganze spätere Leben.“

biografieGeboren 1956 in Wolfenbüttel, verheiratet, zwei Töchter. 1976 ab-itur in Braunschweig, Wehrdienst, 1977/83 Studium Geschichte, Poli-tik und Geographie in Braunschweig und Mainz, 1985 2. Staatsexamen für das Lehramt an Gymnasien. 1985/86 wissenschaftlicher Mitar-beiter im archiv für Christlich-De-mokratische Politik der konrad-ade-nauer Stiftung (kaS) in St. augustin, 1986/91 Leiter des kaS-Bildungs-werkes Mainz, 1991/99 Leiter des kaS-Bildungswerkes Berlin. 1999/06 Bundeskanzleramt: stellv. Leiter des Büros von Bundeskanzler a. D. Dr. Helmut kohl, ab 2001 Leiter des Büros. 2006/10 Bereichsleiter „Po-litische Programme und analysen“ in der CDU-Bundesgeschäftsstelle, 2010/12 Leiter der abteilung „kin-der und Jugend“ im Bundesministeri-um für familie, Senioren, frauen und Jugend. Seit Juli 2012 Staatssekretär im Bundesministerium für familie, Senioren, frauen und Jugend.

„Es hat mir Freude gemacht, am Einheitsprozess direkt mitwirken zu können.“


Der Einsatz bewaffneter unbemann-ter Luftfahrzeuge hätte viele Vorteile für unsere Soldatinnen und Soldaten. Drohnen sind länger einsatzfähig und lassen sich einfacher bedienen

als Kampfflugzeuge. Da sie Aufklärungsfä-higkeit und Waffenwirkung optimal kombi-nieren, können sie präzisere und schnellere Luftschläge durchführen. Somit sinkt das Risiko für die Zivilbevölkerung, Opfer ei-nes Angriffs zu werden. Darüber hinaus sind Drohnen sehr viel günstiger, da sie nicht auf den Schutz des Piloten ausgelegt werden

müssen. Das stärkste Argument für die An-schaffung bewaffneter Drohnen ist jedoch: Die Gefahr für unsere Soldaten im Einsatz könnte deutlich reduziert werden!

Die Kritik, dass durch den Einsatz von bewaffneten Drohnen eine zu große emo-tionale Distanz des Soldaten zum Kampf-geschehen entsteht, halte ich nicht nur für falsch, sondern für überaus zynisch und verantwortungslos. Auch der Pilot eines Flugzeuges sieht dem Menschen nicht in die Augen, bevor er die Rakete abschießt.

„Anonymes Töten“, „Tod per Joystick“, „Krieg aus dem Container“ – von solchen und ähnlichen Schlagzeilen

wird die aktuell in Deutschland laufende Debatte über die vom Verteidigungsministerium geplante Ausrüstung

der Bundeswehr mit bewaffneten Drohnen begleitet.

Drohnen sind unbemannte Fluggeräte unterschiedlichster Größe. Die Bundeswehr setzt sie bereits heute

schon zur Aufklärung ein. Andere Streitkräfte haben ihre Drohnen mit Waffensystemen ausgestattet, um

den Schutz ihrer im Einsatz befindlichen Soldaten zu erhöhen. Wiederum andere Armeen wie die der USA

setzen Drohnen für gezielte Angriffsoperationen sowohl im Luftraum des jeweiligen Einsatzgebietes als auch

darüber hinaus ein. Die damit häufig verbundene Verletzung des jeweiligen Luftraums und die vielfältig

zu beklagenden zivilen Opfer der überraschenden Angriffe aus der Luft haben internationale Kritik

hervorgerufen. Kritiker befürchten eine rechtliche wie militärische Entgrenzung des Krieges. Befürworter

erhoffen sich eine Eingrenzung von Konflikten und verweisen vor allem auf den höheren Schutz für die

eigenen Soldaten.

Das Bundesministerium der Verteidigung hat bestätigt, dass für die bald anstehende Erneuerung der deutschen

Drohnen-Flotte auch die Anschaffung von bewaffneten Systemen geprüft werde. Darüber wünscht man

sich im Bundestag und im Bendlerblock eine breite gesellschaftliche Debatte. Argumente auf beiden Seiten

scheinen berechtigt, müssen daher gegeneinander abgewogen werden: Ein Fall für unser Pro und Contra.

Zwischen Eingrenzung und Entgrenzung des Krieges: Sollte die Bundeswehr mit bewaff-

neten Drohnen ausgerüstet werden?

Nicht nur bei einer Drohne, sondern bei nahezu jeder modernen Waffe ist ein Moni-tor zwischengeschaltet. Ferner entscheidet der Pilot ohnehin nicht über den Abschuss einer Rakete, sondern der befehlshabende Einsatzführer am Boden.

Aus unseren Einsätzen kennen wir außer-dem die Situation, dass eine Drohne aus der Luft eine Gefahr für unsere Soldaten am Bo-den sichtet. Da sie nicht bewaffnet ist, kann sie nicht direkt eingreifen. Im schlimmsten Fall vergeht kostbare Zeit, bis bemann-

PRO

Pro & Contra


03/04 2013

te Luftunterstützung herangeholt werden kann und das Leben der Soldaten wird un-nötig riskiert.

Grundsätzlich stellt sich bei dieser Diskussi-on die Frage: Wieso sollten wir unsere Sol-daten unnötig in Lebensgefahr bringen? Weil es nicht fair ist, dass sie dank unserer tech-nischen Möglichkeiten ein kleineres Risiko eingehen als ihre terroristischen Gegner? Wollen wir unseren Soldaten vorwerfen, sie würden leichtfertig töten, wenn sie sich nicht direkt im Kampfgeschehen befinden? Sollen wir in Zukunft auf die Panzerung von Fahrzeugen verzichten, weil sie das Risiko für unsere Soldaten zu klein hält?

Der Einwand, bewaffnete Drohnen seien völkerrechtlich problematisch ist ebenfalls nicht haltbar. Die Realität zeigt, dass jedes Waffensystem völkerrechtswidrig einge-setzt werden kann – nicht nur eine Drohne. Es ist ausschlaggebend für welchen Zweck und mit welcher Legitimierung wir eine Drohne nutzen. Grundlage für jeden deut-schen Einsatz sind die Einsatzregeln und letztlich unser Grundgesetz. Und daran hal-ten wir uns.

Der Einsatz bewaffneter Drohnen würde effektiver und vor allem sicherere Einsätze ermöglichen. Deshalb ist es mir ein Anlie-gen, dass wir unsere deutschen und euro-päischen Kompetenzen für die zukunfts-weisende Forschung und Entwicklung in diesem Bereich nutzen. Es liegt an uns, ob wir bei der Postkutsche bleiben oder die Ei-senbahn entwickeln.

In der Diskussion über die An-schaffung bewaffneter Drohnen wird in irritierender Weise von „ethischer Neutralität“ dieses Waf-fensystems gesprochen. Ethisch

neutral sind Waffen nie. Sie werden herge-stellt, um zu töten. Im Vergleich mit einem bewaffneten Flugzeug sind sie allerdings in der Tat gleichgewichtig zu beurteilen. Nachzuvollziehen ist das Interesse, nach Möglichkeiten zu suchen, deutsche Solda-ten im Einsatz zu schützen und ihr Leben nicht unnötig aufs Spiel zu setzen.

Die hochgelobte Zielgenauigkeit wird deutlich überschätzt. Die Einsätze der Amerikaner in Pakistan, Somalia und Je-men haben erhebliche zivile Opfer gefor-dert, darunter nicht wenige Kinder. Au-ßerdem sind Terroristen nicht immer von Zivilisten zu unterscheiden. Es gibt dazu die Beobachtung, dass der Einsatz von be-waffneten Drohnen und die zivilen Opfer zur Rekrutierung von neuen Generatio-nen von Terroristen beigetragen haben.

Man kann davon ausgehen, dass die Ein-satzregeln für Drohnen in der Bundeswehr sich an den grundgesetzlichen Regeln ori-entieren. Eine Abgrenzung von gezielten Tötungen, die gegen das Völkerrecht ver-stoßen, wie sie die USA praktizieren, ist dabei entscheidend. Wie aber will man eine deutsche Haltung in internationalen Einsätzen von Bündnissen oder der NATO durchhalten? Der Druck der Verbündeten auf eine deutsche Drohnenpolitik wird stark sein. Deshalb droht die politische

Hemmschwelle in konkreten Einsätzen zu sinken.

Ein neuer Rüstungswettlauf entsteht. Das Argument, dass die deutsche Technologie in diesem Wettbewerb nicht fehlen darf, ist ethisch nicht hinreichend. Von kompen-satorischen Entscheidungen für Abrüstung von Flugzeugen und anderen Waffensyste-men ist bisher jedenfalls keine Rede.

Die Anschaffung von Drohnen ist teuer. Das Geld fehlt bei den Investitionen in ei-

ne gewaltfreie und zivi-le Konfliktbearbeitung, die dringend auszubau-en ist. Auch das schützt das Leben der Soldaten und dient der Präventi-on, der De-Eskalation und Bearbeitung von Konflikten. Hier liegt die besondere frieden-sethische Verantwor-tung eines Landes, von dem zwei Weltkriege ausgegangen sind und das eine friedliche Re-

volution erleben durfte.

Die Friedensethik der Evangelischen Kir-che ist in der Nachfolge Jesu Christi dem Vorrang für Zivil verpflichtet.

autor

autorPastor Renke Brahms ist seit dem 1. Oktober 2008 erster Friedens-beauftragter der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) so-wie Schriftführer in der Bremischen Evangelischen Kirche.Florian Hahn MdB ist direkt ge-

wählter CSU-Bundestagsabgeord-neter (Landkreis München-Land) und gehört dem Verteidigungsaus-schuss an.

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Morgens, halb zehn in Deutsch-land zur Berlinale-Zeit. Am Hotspot der Internationalen

Filmfestspiele Berlin, dem quirligen Potsdamer Platz, geben sich Filmschaf-fende und Entscheider aus Politik und Wirtschaft die Klinke in die Hand. Der Filmpolitische Empfang der Jungen Uni-on und der Daimler AG, unterstützt vom Medienpartner E-Plus, hat traditionsge-mäß pünktlich zum Auftakt der Berlinale zum lockeren Beisammensein geladen. Die alljährliche Veranstaltung ist zu ei-ner beliebten Institution der Hauptstadt geworden.

Rund 200 illustre Gäste folgten auch in diesem Jahr der Einladung der JU und der Daimler AG und füllten die Räume des historischen Haus

Huth mit lebhaften Diskussionen zur aktuellen Medienpolitik. Unterbrochen wurde das gesellige Miteinander nur durch die launigen Reden der geladenen Ehrengäste: Der zweite Mann im Staat, Bundestagspräsident Dr. Norbert Lam-mert MdB, sorgte mit seiner Ansprache für kurzweilige Momente. Er sprach sich klar für eine Reform der öffent-lich-rechtlichen Fernsehsender aus und kritisierte, dass diese sich mittlerweile zunehmend an der Programmgestaltung der Privaten orientierten. Es sei zudem bedauerlich, dass in Deutschland der Mut für anspruchsvolle Produktionen wie die dänische Polit-Serie „Borgen“, die allen Ehrengästen im Anschluss als Präsent übergeben wurde, fehle.

Martin Moszkowicz, Vor-stand im Bereich Film &

Fernsehen der Constantin Film AG, präsentierte den Gästen drei Trailer brandaktueller Produkti-onen aus Deutschland. Auch Kul-turstaatsminister Bernd Neumann MdB zeigte sich bestens gelaunt und lobte ausdrücklich das lang-jährige Engagement der Jungen Union für die Förderung des Film-produktionsstandortes Deutsch-land und hob den Antrag den JU an den CDU-Bundesparteitag zur Verlängerung des Deutschen Film-förderfonds (DFFF) hervor. Darin fordert die Junge Union, das Er-folgsmodell DFFF endlich in eine dauerhafte Institution umzuwan-deln und dessen Volumen deutlich zu erhöhen. Damit Deutschland in der Top-Liga der Filmproduktions-standorte bleibt.

Roter Teppich für den deutschen FilmDie Junge Union lud traditionsgemäß zum 12. Filmpolitischen Empfang ins

Haus Huth am Potsdamer Platz

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Fotos: Jördis Zähring

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jeweils von links: 1) Kulturstaatsminister Bernd Neumann MdB und Martin Jä-ger (Leiter Hauptstadt-Repräsentanz Daimler AG) 2) GFs unter sich: Alexander Humbert (JU), Julie Huissoud (Junge CVP, Schweiz), Axel Melchior (Junge ÖVP, Österreich) und Johannes Winkler (Junge Generation in der SVP, Südtirol) 3) Constantin Film-Vorstand Martin Moszkowicz, Ulrich Höcherl, Rolf Bähr, ehema-liger Leiter der Filmförderungsanstalt, Oliver Berben 4) Thomas Jarzombek MdB, Sachar Kriwoj (E-Plus), Wigan Salazar und Axel Wallrabenstein 5) Bundestags-präsident Prof. Dr. Norbert Lammert MdB 6) André Weber, Markus Kurze MdL mit Sohn, Philipp Mißfelder MdB, StM. Bernd Neumann MdB 7) Jesko von Samson-Himmelstjerna, Eberhard Junkersdorf, Rolf Bähr und Annette Fröhlich 8) Giorgia Tornow mit Rolf Bähr 9) Tobias Kempermann mit Felix Benecke 10) Hermann Joha und Daniel Hetzer 11) Anne Stiens, Dr. Johannes Timmel und Carina Deppe 12) Uli Tobias Reitz, Ulrike Schlorke und Percy Ott 13) Dr. Ralph Oliver Graef, Alexan-der Humbert und Lutz Reulecke 14) Martin Moszkowicz 15) SenU-Bundesschatz-meister Heinz Soth mit dem Landeschef der JU NRW, Paul Ziemiak 16) Wolfgang Börnsen MdB, Kulturpolitischer Sprecher der CDU/ CSU-Bundestagsfraktion, An-gelika Krüger-Leißner MdB, Medienpolitsche Sprecherin der SPD-Bundestagsfrak-tion, Eberhard Junkersdorf 17) Sven Luthardt, Dr. Volker Heinemann, Martin Jäger 18) Elisa Radke, Sven Rissmann MdA und Paul Ziemiak 19) Margarita Sereda-Wildenauer, Philipp Heissner und JU-Bundesvorstandsmitglied Katharina Wolff MdHB 20) Thomas Bening, JU-Bundesvorstandsmitglied Inga Groth und SU-Chef Leopold Born 21) JU-Chef Philipp Mißfelder MdB bei seiner Rede

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lückentext

Landesvorsitzender der JU Sachsen-Anhalt


Foto

: dpa

meinung

Die Finanzmarktregulierung ist eine der zentralen Herausfor-derungen für eine vorausschau-

ende Wirtschaftspolitik, die ihre Lehren aus den Krisen nach der Insolvenz von Lehmann Brothers 2008 gezogen hat. Funktionierende Finanzmärkte sind die Grundvoraussetzung für Wohlstand und Beschäftigung in Deutschland. Der Staat, die Wirtschaft und Menschen in unserem Land sind auf eine verlässliche Versorgung mit Geld und Krediten an-gewiesen. Deshalb ist es wichtig, dass Finanzgeschäfte sicher und berechenbar abgewickelt werden können.

Das Ziel der Finanzmarktregulierung ist es, Risiken für die Markteilnehmer und das Eintreten von Systemkrisen zu reduzieren. Die Bundesregierung macht sich dafür stark, die Regulierung der Fi-nanzmärkte auch im europäischen und internationalen Rahmen zu koordinie-ren. Dabei kann Deutschland durchaus eine Vorreiterrolle für sich in Anspruch nehmen. Das Restrukturierungsgesetz für Banken und die Einführung der Ban-kenabgabe sind hierbei wichtige Schritte in die richtige Richtung

Auf europäischer Ebene führt das deut-sche Engagement bereits zu greifbaren Erfolgen. Am 22. Januar 2013 haben elf EU-Finanzminister beschlossen, im Be-reich der Finanztransaktionssteuer eine „verstärkte Zusammenarbeit“ zu ermög-lichen. Diese Abstimmung ist wichtig, damit Deutschland als Finanzplatz nicht ins Hintertreffen gerät. Die Einführung der Finanztransaktionssteuer darf keinen Anreiz dazu bieten, dass Investoren den Standort Deutschland ins europäische Ausland verlassen. Das Ziel muss daher sein, so viele Staaten wie möglich mit ins Boot zu holen. Die Einrichtung einer Europäischen Bankenaufsichtsbehörde

und die Schaffung eines einheitlichen Aufsichtsmechanismus der Europäischen Zentralbank im Dezember 2012 stimmen zuversichtlich, dass innerhalb der Euro-päischen Union die Zusammenarbeit im Bereich der Finanzmarktregulierung auf einem hoffentlich erfolgversprechenden Weg ist.

Ein weiteres Beispiel für die Umstruktu-rierung des Bankensektors ist die Einfüh-rung des Trennbankensystems. Hierbei werden Geschäftsbanken von Investment-banken getrennt. Sollte sich eine Bank im Investmentbereich verspekuliert haben, bleibt der Geschäftsbankenbereich vor den Negativfolgen geschützt. Das mini-miert die Risiken eines Bankenkollaps und sichert die Abwicklung der Kre-ditgeschäfte mit den Kunden. Die Bun-desregierung hat hierfür bereits am 6. Februar 2013 einen Kabinettsbeschluss zum Trennbankengesetz gefasst. Genauso wichtig ist die Erhöhung des Eigenkapi-tals für Investmentbanken, wie sie durch die Basel III-Regelung vorgesehen ist. Ob diese ausreicht, muss sich jedoch noch zeigen. Das Vorhalten erhöhter eigener Rücklagen macht die Banken nicht nur krisenfester, sondern verstärkt auch die Eigenhaftung der Akteure. Ein ähnlicher Steuerungseffekt wird durch die Banken-abgabe erzielt. Die Finanzinstitute zahlen hierbei ab einer bestimmten Mindestgrö-ße in einen Fonds ein, auf dem im Falle einer Bankenrestrukturierung zurückge-griffen werden kann. Damit wird auch die Wahrscheinlichkeit geringer, dass staatliche Mittel in Krisenzeiten zur Ban-kenrettung aufgewendet werden müssen.

Die Regulierung und Neuordnung des Finanzsektors ist auch eine der Trans-parenz und des Schutzes von Investoren und Anlegern. Die Unübersichtlichkeit und die Komplexität der internationalen

Europäische Finanzmarktregulierung stärken!

Finanzprodukte und die Schwierigkeit, diese zu kontrollieren, erfordert die Zu-lassung von Produkten durch eine effekti-ve Finanzaufsicht. Was nicht erlaubt wird durch die Finanzaufsicht, bleibt verboten! Die Risiken von hochspekulativen Anlage-formen werden so frühzeitig erkannt und können dementsprechend behandelt wer-den. Auch in diesem Zusammenhang spie-len die europäischen Aufsichtsbehörden eine wichtige Rolle, um die Maßnahmen auf nationaler Ebene zu flankieren.

Das Ziel der Finanzmarktregulierung ist nicht die Einschränkung privatwirtschaftli-cher Freiheit – im Gegenteil: Es geht um die Vermeidung neuer Finanzkrisen, deren Ne-gativfolgen für Wirtschaft und Gesellschaft in unserem Land ein bedrohliches Ausmaß annehmen können. Es geht darum, dass un-ser marktwirtschaftliches Handelssystem bestmöglich funktioniert und das Vertrauen der Marktteilnehmer behält. Es geht dar-um, dass staatliche Mittel nicht erneut zur Bankenrettung aufgewendet werden müs-sen und so der Steuerzahler letztendlich für den Schaden einstehen muss. Die Bundes-regierung unternimmt die richtigen Schrit-te für die Stabilisierung der Finanzmärkte. Es ist lohnt sich für den starken Finanz- und Wirtschaftsstandort Deutschland, diese Po-litik auch auf europäischer und internatio-naler weiter voranzutreiben.

voN BENEDICT PöTTErING UND JoCHEN STEINkamP

autorenBenedict Pöttering ist stellvertreten-der Bundesvorsitzender der JU und vorsitzender der Bundesfachkom-mission Wirtschaft und Soziales, Jochen Steinkamp ist Landervor-sitzender der JU oldenburg und stellvertretender vorsitzender der Internationalen kommission.


union

Entscheidung: Herr Professor Rüther, ein zentraler Auftrag der politischen Stiftungen liegt in der Erziehung von Leistungsträgern der Demokratie. Inwieweit gelingt das den Stiftungen tatsächlich?

Rüther: Menschen gehen unterschiedliche Entwicklungswege. Wer heute Demokrat ist, kann morgen schon politisch woanders stehen. Das können wir natürlich nicht vorhersagen. Die Begabtenförderung der Konrad-Adenauer-Stiftung gibt es seit 1965. Unsere Erfahrung zeigt, dass es uns in ganz großem Maße gelungen ist, Men-schen zu fördern, die sich unserer Verfas-sungsordnung, unserem politischen Sys-tem und auch dem Selbstverständnis der Konrad-Adenauer-Stiftung verpflichtet fühlen.

Entscheidung: Gleichzeitig gibt es immer mehr CDU-Landesverbände, die eige-ne Förderprogramme auflegen, mit dem expliziten Ziel, die künftigen Amts- und Mandatsträger der Partei auszubilden. Inwieweit verträgt sich das mit dem An-spruch der Stiftung?

Rüther: Das ist eine wunderbare Ergän-zung, weil sich in diesen Programmen viele Stipendiaten und ehemalige Stipendiaten der Konrad-Adenauer-Stiftung engagie-ren.

Entscheidung: Das ist die positive Lesart. Anders gefragt: Fehlt der Förderung durch die Konrad-Adenauer-Stiftung der Praxis-bezug? Im Fall der CDU scheint die Partei zumindest ein Defizit festzustellen.

Rüther: Ich glaube nicht, dass unseren Programmen der Praxisbezug fehlt. Es liegt eher daran, dass wir von unserem Anspruchsprofil her junge Menschen aus-

wählen, die nicht nur gesellschaftlich und politisch einen Standpunkt haben und ihn auch zu vertreten wissen, sondern dass bei uns der Gedanke der Leistungsexzellenz ei-ne ganz zentrale Rolle spielt.

Entscheidung: Das dürfte auch auf die an-deren Stiftungen zutreffen. Könnten Sie die Zielgruppe der Konrad-Adenauer-Stiftung genauer umschreiben? Worin unterscheidet sich Ihre Zielgruppe von der Zielgruppe an-derer Stiftungen?

Rüther: Am politischen Standort, an der Werteorientierung. Da orientieren wir uns an den politischen Grundsätzen, die mit dem Namen Konrad Adenauer aufs engste verbunden sind: Das Bekenntnis zum trans-atlantischen Bündnis, die Aussöhnung mit Israel, das Bekenntnis zur sozialen Markt-wirtschaft, zu unserem sozialen Rechts-staat, um ein paar Merkmale zu nennen. Diese Kriterien müssen mindestens erfüllt sein, sonst ist die Wertorientierung nicht in unserem Sinne hinreichend vorhanden. Selbstverständlich, und das ist ja auch im Spektrum der Union so, kann man dabei zu aktuellen politischen Fragen unterschiedli-che Meinungen haben.

Entscheidung: Bei den Werten, die Sie mit dem Namen Konrad Adenauer verbinden, haben Sie das christliche Menschenbild nicht explizit genannt.

Rüther: Aber es gehört selbstverständlich dazu. Doch bitte vergessen Sie nicht, wir sind eine Gesellschaft, in der über vier Millionen Muslime leben. Und die Anzahl derjenigen, die sich nicht zu einer Kirche bekennen, ist noch sehr viel größer. Das christliche Menschenbild ist unser Leitbild. Aber wir wollen auch junge Menschen för-dern, die dem islamischen Glauben ange-

Der Leiter der Begabtenförderung der Konrad-Adenauer-Stiftung, Prof. Dr. Günther Rüther, im Gespräch mit ENTSCHEIDUNG

Erziehung zur Demokratie

hören. Dafür haben wir eigene Programme entwickelt. Inzwischen haben wir etwa 12 Prozent Menschen mit Migrationshinter-grund in der Förderung. Das sind junge is-lamgläubige Menschen, die sich für unsere Wertorientierung aussprechen und gerne in unserem Land leben. Wir können von ihnen nicht erwarten, dass sie sich auch zum christ-lichen Menschenbild bekennen.

Entscheidung: Sie appellieren regelmäßig an die Stipendiaten, sich nicht nur, wie heu-te häufig üblich, punktuell und kurzfristig, sondern auch „langfristig mit Klugheit und Ausdauer“ zu engagieren. Gehen die Stipen-diaten während ihrer Förderung ein langfris-tiges Engagement ein?

Rüther: Wenn sie es nicht eingehen, verlie-ren sie den Förderstatus. Wir überprüfen das. Und wenn jemand engagiert beginnt, sich dann aber vom Engagement verabschie-det, hat er ein Problem.

Entscheidung: Erleichtert die Stiftung den Weg in ein langfristiges politisches Enga-gement durch gezielte Kooperationen zwi-schen Stipendiatengruppen und politischen Jugendverbänden?

Rüther: Es gibt vielfältige Initiativen in diese Richtung. Wir haben von Seiten der Stiftung zusätzlich ein neues Programm aufgelegt mit dem Titel „Wege in die Politik“. Es steht un-ter der Schirmherrschaft des ehemaligen Mi-nisterpräsidenten Jürgen Rüttgers. In diesem Programm können sich junge Menschen da-hingehend schulen, dass sie politische Aufga-ben auf verschiedenen Ebenen übernehmen können. Das stärkt unsere demokratischen Institutionen.

Entscheidung: Ich danke Ihnen für das Ge-spräch.

Fotos Jördis Zähring

voN NaTHaNaEL LImINSkI


schüler union

Aufgabe der Schülervertretung ist es, die Schülerinteressen gegenüber Schule, so-wie gegenüber Politik und Öffentlichkeit zu vertreten. Oftmals kommt die SV aber gerade auf Stadt-, Kreis- und Landesebene diesen Aufgaben nicht nach. Schulpoliti-sche Themen werden vernachlässigt und die Meinungsvertretung der Mehrheit der Schülerschaft ist nicht gegeben.

Eine umfassende Reform zur demokrati-scheren und effizienteren Gestaltung der Schülervertretung auf allen Ebenen ist daher längst überfällig. Unsere Kernforde-rung ist die Direktwahl der Schülervertre-ter durch alle Schülerinnen und Schüler. So wird die Bekanntheit der eigenen Vertreter garantiert und ein wechselseitiger Informa-tionsfluss ermöglicht. Schüler dürfen nicht durch intransparente Strukturen von unse-rer Demokratie enttäuscht werden. Mehr

Das Lernen ist für Schüler eine der zentralen Aufgaben. Wir verstehen uns als Dienstleister für Schüler. Deshalb rufen wir unser Portal „Schüler helfen Schülern“ ins Leben.

Der Nachhilfemarkt boomt, doch oft scheitert Nachhilfe an den finanziellen Möglich-keiten der Schüler und deren Eltern. Schüler, die sich keinen teuren Nachhilfelehrer leisten können, müssen ihre Defizite schnell und zeitnah aufarbei-ten können. Schüler mit vorübergehenden Lernschwierigkeiten sollen kompetente und zuverlässige Hilfe erhalten.

Jeder Schüler hat Stärken und Schwächen – gegenseitig kann man sich helfen und mit-

„Schüler vertritt man nicht mit links!“

Schüler helfen Schülern!

Beteiligung und Mitspracherechte motivie-ren zu mehr Engagement.

Die SV muss eine Rechenschaftspflicht al-len Schülern gegenüber haben. So sind Po-sitionen und Handlungen ihrer gesetzlichen Interessens-

einander lernen. Auf diesem Prinzip basiert das neue Portal – „von Schülern für Schü-ler“. Defizite können gegenseitig aufgeholt werden oder das Lernen gemeinsam inter-essanter gestaltet werden.

Dieses Prinzip des gegenseitigen Lehrens und Lernens funktioniert an vielen Schulen vor Ort bereits sehr gut. Ein bundesweites

vertretung jederzeit nachvollziehbar. Die SV muss auch weiterhin finanziell gut ausgestat-tet, die Verwendung der gegebenen Mittel jedoch zweckmäßig und im Interesse der Schüler sein. Hier fordern wir maximale Transparenz.

Zu den Forderungen gehört auch die Ein-richtung einer Bundesschülervertretung. Bildungspolitik bekommt immer mehr Be-deutung – auch in der Bundespolitik. Die Belange der Schüler müssen bei den bil-

dungspolitischen Entscheidungen im Mit-telpunkt stehen! Wir fordern eine demo-kratische, transparente und unabhängige Schülervertretung, die von der Schule bis auf Bundesebe-

ne organisiert ist und sich für die Belange der Schüler einsetzt.

Online-Portal gibt es in dieser Form jedoch noch nicht. Zugänglich ist es für Schüle-rinnen und Schüler aller Altersstu-fen, Schulformen und Unterrichts-fächer.

Auf dem neuen Portal können sich leistungsstarke und engagier-te ebenso wie leistungsschwache Schülerinnen und Schüler aller

Jahrgangsstufen eintragen. Voraussetzung ist die Bereitschaft, Verantwortung zu übernehmen und das bestehende Wissen in bestimmten Schulfächern Mitschüler weiterzugeben. Jeder Zeit kann man die Angebote der Nachhilfebörse überblicken und mit wenigen Mausklicks in Anspruch nehmen.

Schüler Union fordert Reform der Schülervertretung

Schüler Union startet innovatives Nachhilfeportal

Leopold Born, Bundesvor-sitzender der Schüler Uni-on Deutschlands, stellt zwei neue Initiativen der größten politischen Schüler-vertre-tung in Deutschland vor.


zwischen Hamburg und Dresden 1987 begründet wurde, war Deutschland noch geteilt. Der „Eiserne Vorhang“ trennte Europa in zwei Hälften. Für einen Bür-ger Dresdens war es nahezu unmöglich, nach Hamburg zu reisen, ein Sinnbild für die Unfreiheit in der DDR und für den un-menschlichen Graben zwischen beiden Staaten, den das sozialistische Regime der DDR geschaffen hatte. Im Dezember 2012 mehrte sich das Ju-biläum dieser historischen Partnerschaft zum 25. Mal. Auf Einladung der JU Ham-burg war eine Delegation der JU Dresden mit ihrer Kreisvorsitzenden Anke Wagner sowie der Dresdner Oberbürgermeiste-rin und dem Landesvorsitzenden der JU Sachsen & Niederschlesien, Alexander Dierks, nach Hamburg gereist. Auf dem Programm standen eine gemeinsame Sitzung und die Verabschiedung eines Papiers zur Zukunft der Städtepartner-schaft, eine Einladung der CDU-Bür-gerschaftsfraktion, die Weihnachtsfeier der JU Hamburg sowie eine Geden-kaktion am Berliner Mauerstück in der Hafencity.

Gemeinsam mit den Spitzenkandidaten der JU Niedersachsen für die Landtags- und Bundestagswahl schwor der JU-Be-zirksverband Hannover die Mitglieder auf das Superwahljahr 2013 ein. Gemeinsam mit dem Vizechef der CDU/CSU-Abge-ordneten im Europaparlament, Burkhard Balz MdEP, machten JU-Landeschef Se-bastian Lechner und Maik Beermann MdB die Mit-glieder fit für den Wahl-kampf. Balz stellte klar: „Alle sprechen immer von einer Eurokrise. Das ist falsch, wir haben eine Staatsschuldenkrise.“ In Deutschland müsse vor al-lem das Vertrauen der Bür-ger in die Banken wieder gestärkt werden, ergänzte Beermann. Lechner scheute

es nicht, auch unpopuläre Themen wie die Studienbeiträge in Niedersachsen an-zusprechen. Hierzu erklärte er, dass die Studienbeträge der Grund für das hohe Bildungsniveau in Niedersachsen seien.

JU Hamburg

JU Dorsten

JU Hamburg

aktiv

Als die Städtepartnerschaft

Auf ins Superwahljahr!

hieß das Motto der Nikolausaktion der JU Dorsten. In der Dorstener Innenstadt verteilten die jungen Christdemokraten trotz eisiger Temperaturen Grußkarten mit Schoko-Nikoläusen an die Passanten.„Ungeachtet der vielen Fehltritte disqua-lifiziert Peer Steinbrück seine katastro-phale Bilanz als NRW-Ministerpräsident mit über einer Million Arbeitslosen, 110 Milliarden Euro Schulden und mehr als 5 Millionen ausgefallenen Schulstunden für das Kanzleramt. Die Reaktionen der Pas-santen waren eindeutig“, fasst der Dors-tener JU-Chef Hendrik Nachbarschulte zusammen.

in Niedersachsen öffneten sich dem Ar-beitskreis „Energie und Umwelt“ der Jun-gen Union Köln als letzte Besuchergruppe. Während des vierstündigen Rundgangs standen die Besichtigung der Kühltürme, des Kraftwerks zur Stromerzeugung, sowie des Reaktorkerns auf dem Programm.

„KasPEERletheater mit Steinbrück“

Die Türen des Atomkraft-werks Grohnde

JU KölnJU Niedersachsen


JU Hessen

und junge Erwachsene müssen durch die JU in die kommunalpolitische Ar-beit eingebunden werde, ihnen müssen politische Abläufe verständlich gemacht und diese wiederum mit ihnen zusam-men evaluiert werden. So können wir die Brandenburger CDU konsequent verjüngen und durch viele ideenreiche Bürgerinnen und Bürger verstärken“, so der Landesvorsitzende der Jungen Uni-on Brandenburg, Hans- Wilhelm Dünn.

dig neue Leute zu gewinnen, die mit uns gemeinsam Politik gestalten und Spaß haben“, so die stellvertretende Landes-vorsitzende der Jungen Union (JU) Hes-sen Lena Arnoldt bei der Vorstellung der neuen Mitgliederwerbekampagne. Die Präsentation erfolgte bei einer Konfe-renz der Kreisvorstände in Darmstadt, mit der die Junge Union Hessen in das Jahr der Bundes- und Landtagswahl ge-startet ist.

mit dem neugewählten CDU-Landes-chef Brandenburgs, Prof. Dr. Michael Schierack, konnte sich die JU mit den Vorstellungen und Konzepten des neu-en Vorsitzenden vertraut machen. Dabei wurden auch die Probleme der Nach-wuchsgewinnung im vorpolitischen so-wie im politischen Raum angesprochen. „Am Ende der Sitzung war klar, dass wir nur durch eine gezielte Nachwuchsför-derung in der JU die CDU Brandenburgs wieder auf die Erfolgsspur bringen kön-nen. Politisch Interessierte Jugendliche

heißt die neue Mitgliederwerbekampag-ne der Jungen Union Hessen. „Wir wol-len der jungen Generation eine Stimme geben und Meinungen ein Gesicht. Nur anonym meckern kann jeder – aber wer etwas bewegen will, muss sich aktiv ein-bringen. Mit der Kampagne wollen wir natürlich in erster Linie neue Mitglieder gewinnen, aber auch unsere Kampag-nenfähigkeit unter Beweis stellen. Wir sind sehr stolz darauf, dass wir mit über 11.200 Mitgliedern in Hessen vertreten sind. Aber es ist unser Anspruch, stän-

konnte die JU Reinickendorf die ju-gendpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dorothee Bär MdB begrüßen. Die junge Abgeord-nete und Vorsitzende des CSUnet dis-kutierte sie mit dem Kreisvorsitzenden Björn Wohlert und 50 weiteren JUlern über Chancen und Risiken des Inter-nets.

Zur Einweihung des neuen „JU-Clubs“

Auf einer gemeinsamen Sitzung

„JU‘NION black – DU BIST HESSEN“

nach ihrer Gründung feierte die Junge Union Solms-Braunfels-Leun ihr zehn-jähriges Bestehen unter der Schirmherr-schaft des Hessischen Ministerpräsiden-ten Volker Bouffier MdL. Grußworte an den Verband um den Vorsitzenden Sven Ringsdorf (Solms) überbrachten zahlreiche Amts- und Funktionsträger aus CDU und JU, da-runter die Bundestagsabgeordnete Si-bylle Pfeiffer MdB sowie der Landtags-abgeordnete Hans-Jürgen Irmer MdL, bevor über hundert Besucher auf dem anschließenden 1. JU-Bockbierfest fei-erten.

Auf den Tag zehn Jahre

JU Solms-Braunfels-Leun

JU ReinickendorfJU Hessen

JU Brandenburg


Diese Frage können einige Mitglieder der Senioren Union im Kreis Coesfeld nun selbst viel objektiver beantwor-ten. JU-Kreisvorstandsmitglied Michael Vogt und JU-Bundesvorstandsmitglied Henrik Bröckelmann gaben zunächst einen Überblick über Facebook und Co. Danach hatten die Senioren un-ter Anleitung von JU-Mitgliedern die Möglichkeit, am Computer das Netz-werk einmal praktisch auszuprobieren. „Ganz nebenbei konnten wir die Zu-sammenarbeit von JU und SenU in der CDU einmal ganz konkret machen“, so Vogt zu den Motiven der Veranstaltung. „Während wir sonst sehr häufig von den Älteren lernen, konnten wir mit unse-rem Facebook-Seminar auch einmal etwas zurückgeben“, so Bröckelmann.

Ein Höhepunkt des Seminars war die Twittermitteilung von Bundesumweltmi-nister Peter Altmaier, der via Kurzmittei-lung live während des Seminars grüßte: „Beste Grüße an alle Teilnehmer: Uns gehört die Zukunft!“

wurde JU-Landeschef Alexander Dierks auf dem 36. Landestag der JU Sach-sen & Niederschlesien. „Ich freue mich über das große Vertrauen, das meinem Team und mir ausgesprochen wurde. Das macht Mut und zeigt, dass die Jun-ge Union mit Schwung und als starke Mannschaft in die Wahljahre 2013 und 2014 geht“, so Dierks. „Wir wollen auch in den kommenden beiden Jahren eine starke Stimme für die junge Gene-

ration sein. Dafür gilt unser Motto un-verändert weiter: konstruktiv und wenn es sein muss, auch unbequem! Wir werden kraftvoll dafür kämpfen, dass Sachsen auch in Zukunft generationen-gerecht und christdemokratisch regiert wird. Nur so wird Sachsen auch in den kommenden Jahren ein Freistaat sein, der für junge Menschen aus allen Tei-len unseres Landes attraktiv ist“, erklärte der neue und alte JU-Chef weiter.

aktiv

„Facebook: Gefährlich oder gefällt mir?“

Für weitere zwei Jahre im Amt bestätigt

hat sich die JU NRW auf ihrem 47. NRW-Tag ausdrücklich ausgesprochen. „Für uns hat die Sicherheit in den Sta-dien oberste Priorität, daran besteht kein Zweifel. Die Ausschreitungen gewaltbe-reiter Fans verurteilen wir aufs Schärfste. Dennoch lehnen wir eine pauschalisierte Bestrafung der vielen friedlichen Fans durch das diskutierte Stehplatzverbot in Stadien ab“, erläutert Paul Ziemiak, Landeschef der JU NRW, den Beschluss. „Die Junge Union NRW fordert aus-drücklich die Landesregierung auf, sich für die Beibehaltung von Stehplätzen einzusetzen. Gerade in NRW mit seinen vielen Traditionsvereinen sind diese fes-ter Bestandteil der Fankultur.“

begrüßte der JU-Bezirksverband Ko-blenz-Montabaur in diesem Jahr zum Dreikönigstreffen. Dieser sprach unter anderem die außerordentliche Bedeu-tung des Ehrenamtes an, welches für die Gesellschaft in allen Belangen und Bereichen unverzichtbar sei. Großen Applaus gab es abschließend für das ausdrückliche Lob von Zwan-ziger für die Landes- und Fraktions-vorsitzende Julia Klöckner MdL. Mit ihr stehe die CDU im Land gut dar und es mache ihm Mut für die Zukunft, dass diese wieder an die Regierung komme.

Gegen ein Stehplatzverbot in Fußballstadien

Den ehemaligen DFB-Präsidenten Dr. Theo

Zwanziger

JU Koblenz-Montabaur

JU NRW

JU Sachsen & Niederschlesien

JU Coesfeld


haben den Sprung in den niedersäch-sischen Landtag geschafft: JU-Bundes-schatzmeister Ansgar Focke MdL und Kai Seefried MdL wurden deutlich im Amt als Abgeordnete bestätigt, JU-

Landeschef Sebastian Lechner und Christian Calderone zogen per Direkt-mandat erstmalig in den Landtag in Hannover ein.

veranstaltete die JU Saar mit den Gäs-ten Frank Hohrath (DEHOGA), Sven Becker (Gastronom), Uwe Conrad (Medienpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion) und Dr. Christoph Wolf (Medienrechtler). Nach ausgie-biger Diskussion verabschiedeten die anwesenden JU-Landesratsmitglieder einen Antrag zur GEMA. Die JU Saar bekennt sich darin zum Schutz des geis-tigen Eigentums, einer ge-rechten Entlohnung der Künstler und be-tont die Leistungen der GEMA für die Musik-schaffenden. Kritisiert wird aber die geplan-te Tariferhöhung als existenzbedrohend für Kulturveranstaltungen

und Freizeitangebote junger Menschen. Um Konflikten zwischen Künstlern und Musiknutzern künftig vorzubeugen, for-dert die JU eine stärkere Kontrolle der GEMA seitens des Deutschen Patent- und Markenamtes sowie eine Geset-zesänderung, damit Verwertungsgesell-schaften ihre Tarife nicht mehr einseitig festlegen dürfen.

fand im Naumburger Ratskeller die Berufs- und Ausbildungsmesse statt. Die örtliche JU und Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU hat-ten gemeinsam die Organisation des Forums übernommen. Die Bandbreite der 34 Aussteller reichte von privaten Betrieben über Fachschulen bis hin zu öffentlichen Einrichtungen.

Der rheinland-pfälzische Daten-schutzbeauftragte Edgar Wagner hat ein Antwort-Verbot bei Facebook ge-gen die Staatskanzlei verhängt. Das „Rückkanalverbot“ zeige, „dass da je-mand den Sinn und Zweck der Kom-munikation in sozialen Netzwerken wie Twitter und Facebook mal über-haupt nicht verstanden hat“, erklärte der Chef der Jungen Union Rhein-land-Pfalz, Johannes Steiniger. Das Vorhaben grenze an Realsatire.

Zum 12. Mal

Keine Kommentare und kein „Gefällt mir“

erlaubt!

Gleich vier JU-Kandidaten

Eine Podiumsdiskussion zur GEMA-Tarifreform

Kai Seefried MdL

JU Naumburg

JU Rheinland-Pfalz

JU Coesfeld

JU Saar

Christian Calderone MdL

Sebastian Lechner MdL

Ansgar Focke MdL


abschließend. Durch die Weihnachtsakti-onen der JU-Saarlouis kamen seit 2005 rund 2.000 Euro für karitative Zwecke wie Förderschulen, Frauenhäuser, die Bun-deswehr oder die Staatsschuldentilgung zusammen.

rische ‚Dagegen‘-Mentalität bei neuen Großprojekten einziehen. Andernfalls wird Deutschland und damit auch die EU von Ländern wie Brasilien oder Indien überholt werden, deren Wirtschaftskraft und Wissen rasant anwächst. Wir können bisher noch mithalten und das sollte so auch bleiben. Wir sollten die Energiewen-de mitgestalten“, forderte der Kommissar für Energie die Anwesenden auf.

sammelte die JU-Saarlouis dieses Mal gegen Linksextremismus und für das Anti-Linksextremismus-Projekt „Alles Ge-schichte“ der Stiftung Hohenschönhau-sen. Das Projekt der HSH-Stiftung bietet spezielle Seminare für Schüler an, die sich mit Ideologie, Strukturen und Aktionsformen des Linksextremis-mus beschäftigen und verdeut-lichen sollen, dass politischer Extremismus auch heute noch unsere Demokratie gefährdet. „Wir freuen uns, dass wir insge-samt 200 Euro für die Stiftung und gegen Linksextremismus zusammen bekommen ha-ben und darüber hinaus ein öffentliches Zeichen gegen Extremismus setzen konn-ten“, so der JU-Kreisvor-sitzende Marc Speicher

und mehr Engagement Deutschlands in dem Staatenbündnis warb der Kommis-sar der Europäischen Union für Energie, Günther Oettinger auf dem Jahresemp-fang des Freundes- und Fördererkreises (FFK) der JU Osnabrück-Emsland. Oet-tinger mache in seiner Rede deutlich, dass Deutschland nur auf Erfolgskurs bleibt, wenn es weiter offen für Projekte steht. „Es darf bei uns nicht eine noto-

tagte der Landesvorstand der JU Berlin und informierte sich dort über die Ge-schichte des Lagers und die Arbeit der Erinnerungsstätte, die zur Stiftung Berli-ner Mauer gehört. Zwischen 1953 und 1990 war das Notaufnahmelager erste Anlaufstelle von ca. 1,35 Millionen Flüchtlingen und Übersiedlern aus der DDR, so auch für den heutigen Berliner Innensenator Frank Henkel. Der Landesvorstand war sich einig: Die Arbeit der Erinnerungs-stätte ist ein wichtiger Teil für die Erinne-rung an die unzähligen Opfer, die unter dem SED-Regime leiden mussten.

verkaufte die JU Magdeburg auch in diesem Jahr auf dem städtischen Weihnachtsmarkt. Die JU-Kreisvor-sitzende Freya Gergs erklärte: „Wir freuen uns über so viel Unterstützung der Magdeburger. Der Spendenerlös von 1600 Euro geht je zur Hälfte an die Blutbank und an das neue Kinder-hospiz.“

In der Erinnerungs-stätte „Notaufnahme-

lager Marienfelde“

Glühwein für einen guten Zweck

Bei ihrer traditionellen Weihnachtsaktion

Für „mehr“ Europa

aktiv

JU Osnabrück-Emsland

JU Berlin

JU Magdeburg

JU Saarlouis


stellte sich bei seiner Jahreshauptver-sammlung im Januar neu auf. Als Vor-sitzender wird Thomas Jarzombek MdB seine erfolgreiche Arbeit fortsetzen. Unterstützt wird er hierbei von seinen beiden Stellvertretern Stefan Berger MdL und Serap Güler MdL. Programmatisch will der Freundes- und Förderkreis der JU NRW e.V. sich in den kommenden zwei Jahren dem Ausbau des Netzwerkgedankens sowie der Etablierung eines Ehemaligentref-fens widmen. „Wir haben zusammen schon einiges erreicht, müssen den Mehrwert unseres Kreises den poten-tiellen Mitgliedern aber noch näher-bringen als bisher. Daher werden wir gemeinsam eine neue Veranstaltung aufbauen, die ein Alleinstellungsmerk-mal für unsere Mitglieder bietet. Wei-terhin rufen wir alle Mitglieder der JU NRW auf, ehemalige JUler anzuspre-chen und für unseren Kreis zu werben“, erklärte Thomas Jarzombek. Als Gast der Mitgliederversammlung zeigte sich auch der Landesvorsitzende der JU NRW, Paul Ziemiak, erfreut über das Engagement des Freundes- und För-derkreises. „Nach ihrer erfolgreichen Zeit in der JU scheiden unsere Mitglie-der nicht einfach aufgrund ihres Alters aus. Im Herzen bleiben sie JUler und der Freundes- und Förderkreis der JU NRW e.V. gibt ihnen dabei einen schö-nen Rahmen weiterhin der JU verbun-den zu bleiben“, so Ziemiak.

Der Freundes- und Förderkreis der JU

NRW e.V. ist die JU Mecklenburg-Vorpommern: Trotz Winterwetters kamen die Mitglieder zahlreich zur Landesdelegiertenkonferenz ins verschneite Güstrow. Eigens ange-reist war auch Justizministerin Uta-Maria Kuder, um den JUlern die Eckpunkte der Gerichtsstrukturreform zu erläutern. An-schließend stellte sie sich einer kritischen Diskussion. Weitaus unstrittiger ist der Fakt, dass das Weihnachtsseminar zu den Highlights des JU-Jahres gehört. Und so durften die Anwesenden im Dezember nicht nur den JU-Bundesschatz-meister Ansgar Focke MdL, sondern auch den stellvertre-tenden JU-Bundesvorsitzenden Benedict Pöttering begrüßen. Im Rahmen der Weihnachts-feier wurde ein Jahresrückblick gehalten und den kurz zuvor

konstituierte sich Ende Februar in Frankfurt am Main. Vertreter der Bun-desfachkommission und des JU-Bun-desvorstandes diskutierten mit hochka-rätigen Gästen beim Gastgeber CRESPI Group über die Gestaltungsmöglich-keiten des Finanzmarktes. Am ersten Tag der Sitzung beleuchteten Prof. Dr. rer. pol. Bernhard Emunds, Leiter des Oswald von Nell-Breuning-Instituts an der Hochschule Sankt Georgen, und Rechtsanwalt Dr. Chris-toph Schmitt (Bei-ten Burkhardt) die Finanzmarkregulie-rung aus ethischer und rechtlicher Per-spektive. Am zwei-ten Tag diskutierten die Teilnehmer mit der hessischen Finanz-staatssekretärin Prof. Dr. Luise Hölscher über die Möglichkeiten einer staatlichen Regulierung.

Richtung Jahresende geschlittert

Die Kommission Wirtschaft und Soziales

ausgeschiedenen Landesvorstandsmit-gliedern und engagierten Mitgliedern Dank ausgesprochen. Der Landesvorsit-zende Franz-Robert Liskow führte durch ein buntes Unterhaltungsprogramm. Bis früh in die Morgenstunden wurde dann der ganz individuelle Jahresrückblick an der Bar fortgesetzt.

„Die Umsetzung der beschlossenen Finanztransaktionssteuer muss so erfol-gen, dass der Finanzstandort Frankfurt nicht geschwächt wird und damit nicht den deutschen Wirtschaftsinteressen zu-wider gehandelt wird“, resümierte der Kommissionsvorsitzende und stellver-tretende JU-Bundesvorsitzende, Bene-dict Pöttering, nach der Sitzung.

JU-Bundeskommission W

irt-

schaft und S

oziales JU NRW

JU Mecklenburg-Vorpommern


Fotos: dpa, dapd


abschied von PaPst benedikt Xvi.

Vergelt´s Gott, Heiliger Vater!

ENTSCHEIDUNG fragt: Wie bleibt Ihnen der deutsche

Papst in Erinnerung? Benedikt XVI. hat Gläubigen in aller Welt Halt und Orien-tierung gegeben. Er wird als Papst in Erinnerung bleiben, der in eindrücklicher Weise menschliche Bescheidenheit, tiefe Frömmigkeit und große intellektuelle Kraft miteinander verbindet.Hermann Gröhe MdB, CDU-Generalsekretär und engagierter Protestant

Younes Ouaqasse, Beisitzer im CDU-Bundes-vorstand und von 2008 bis 2010 erster Bundesvorsit-zender der Schüler Union muslimischem Glaubens

Benedikt XVI. war und bleibt ein Vorbild über Glaubensgrenzen hinweg. Als Muslim erinnere ich mich daran, wie er als zweiter Papst in der Kirchengeschichte bei seiner Reise in die Türkei eine Moschee besuchte, und damit seinen Wunsch verdeutlichte, die Religionen stärker in einen Dialog treten zu lassen.

Papst Benedikt XVI wird als der große Theologe und Kirchen-lehrer auf dem Stuhl Petri in Erinnerung bleiben. Dieser Papst war in diesen so unruhigen und unübersichtlichen Zeiten für viele Menschen innerhalb und außer-halb der Kirche eine wichtige Orientierung.

Alois Glück, Präsident des Zentralkomitees der deutschen Katholiken

Dr. Thomas Goppel MdL,

Sprecher der ChristSozialen

Katholiken (CSK) in der CSU

Henrik Bröckelmann,

kirchenpolitischer Sprecher

und Bundesvorstandsmit-

glied der Jungen Union

Papst Benedikt war ein „be-

scheidener Arbeiter im Wein-

berg des Herrn“ und zugleich

ein großer Pontifex. Durch

seine Schriften, sein Handeln,

seine Gesten und nicht zuletzt

sein demütiges Abtreten wird

er auch in Zukunft noch vielen

Menschen Orientierung und

Mut schenken. Vergelt’s Gott!

Benedikts Pontifikat endet als revolutionärer Vorgang. Sein aktuelles Wirken ist ein Fanal gegen die Zer-störung der katholischen Kirche.

Dr. Peter Gauweiler MdB, direkt gewählter CSU-Bundestagsabgeord-neter aus München, der ehemaligen Wirkungsstätte Joseph Ratzingers

Dr. h. c. Charlotte Knobloch, Präsidentin der

Israelitischen Kultusgemeinde

München und Oberbayern

Ich bedauere den Rücktritt, aber

sein in Glauben und Verantwor-

tung fußender Schritt verdient

Respekt. Er setzte sich gegen An-

tisemitismus ein und war um ein

gutes Verhältnis zwischen Christen

und Juden bemüht. Ich wünsche

ihm alles Gute.

Peter Seewald, Autor

zahlreicher Bücher mit dem

Papst und über ihn

Papst Benedikt bleibt in

Erinnerung als ein radika-

ler Denker und ein radikal

Glaubender, der in der Radi-

kalität seines Glaubens aber

nicht zum Schwert greift, son-

dern zu einer weit stärkeren

Waffe, der Kraft von Demut,

Einfachheit und Liebe.


Joseph Ratzinger ist einer der großen Denker unserer Zeit. Sein Dialog mit Jürgen Habermas ist immer noch lesenswert. Sein Plädoyer für die Vernunft gegen Gewalt in Glaubensfragen hat Maß-stäbe für den Dialog der Weltreligionen gesetzt.

Armin Laschet MdL, Landesvorsitzender der CDU NRW, stellvertretender Bundesvorsitzender der CDU Deutschlands und engagier-ter Katholik

Von Benedikt XVI. werden wir

in den Geschichtsbüchern

lesen, vor allem wegen seines

außergewöhnlichen theologi-

schen Intellekts. Und wegen

seiner Aufrichtigkeit: Er war

es, der Unrecht, das in seiner

Kirche geschah, unmissver-

ständlich genannt und auf

seine konsequente Aufarbei-

tung gedrungen hat.

Dr. Thomas Goppel MdL,

Sprecher der ChristSozialen

Katholiken (CSK) in der CSU

Dirk Tänzler, Bundesvor-

sitzender des Bundes der

Deutschen Katholischen

Jugend (BDKJ)

Sein Mut, sich zurückzuneh-

men, ist menschlich beein-

druckend. Er hat nie sich,

sondern immer Jesus Christus

in den Mittelpunkt gestellt.

Und er hat vielen jungen

Menschen Kraft gegeben

zum Glauben. Dafür sind wir

dankbar.

Benedikt XVI. ist für mich ein

Beispiel dafür, dass Heiligkeit

auch in unserer Zeit möglich

ist. Ich bin ihm dankbar dafür,

dass er ein durchweg glaub-

würdiger Heiliger Vater war.

Er bleibt in Erinnerung als

demütiger Mann Gottes, treu

zur Botschaft und Sendung der

Kirche. Elisabeth Merhazion,

Sprecherin des Jugend-

netzwerks Generation

Benedikt

Hier könnt Ihr Euch unsere Diskussionsrunde anläss-lich des Papstbesuches in Deutschland im September 2011 noch einmal anschauen:http://goo.gl/FxCsd

Benedikt XVI. hat sich selbst

als einfachen Arbeiter im

Weinberg des Herrn bezeichnet

und hat seine Kirche als großer

Denker mit Weisheit und De-

mut geführt. Wir zollen unse-

rem bayerischen Papst größten

Respekt für die Entscheidung,

die Zukunft der Kirche über die

seiner Person zu stellen.Katrin Albsteiger,

Landesvorsitzende der

Jungen Union Bayern


nachgefasst

Die Auseinandersetzung gewinnt an Schärfe. Nach der tragisch verlorengegangenen Landtags-

wahl in Niedersachsen zeigt sich, dass die Union sich auf bloßer Popularität nicht ausruhen darf. Die CDU und ihre starke Kanzlerin Angela Merkel haben mit zwei Herausforderungen zu kämpfen.Erstens: Eine linke Front, die geschlossen gegen das bürgerliche Lager steht und kei-neswegs Rot-Rot-Grün unmöglich macht. Zweitens: Die Tatsache, dass Bilanzwahl-kämpfe selten von Erfolg gekrönt sind.

Warum also weitere vier Jahre schwarz-gelbe Koalition? Diese Regierung ist trotz

Deutschland muss wettbewerbsfähig bleiben!

[email protected]

aller Schwierigkeiten - gerade zu Beginn in der Kommunikation - eine der erfolg-reichsten Regierungen seit langer Zeit. Während zahlreiche europäische Part-ner hadern und weiter in die Rezession rutschen, steht Deutschland, dank der Agenda 2010, der Besonnenheit der Ta-rifparteien in der Lohnfindung und dank der soliden Führungskraft der Kanzlerin blendend da.

Unsere Nachbarn beneiden uns um die-se Erfolge. Trotzdem müssen wir selbst den Bürgern zeigen, dass wir noch viel mit ihnen und in ihrem Sinne vorhaben. Deutschland muss weiter wettbewerbs-fähig gemacht werden durch bessere Bil-dungschancen, gerade für die ganz jungen Kinder. Unsere Sozialversicherung muss nicht nur wetterfest, sondern auch demo-grafiefest gemacht werden. Die Energie-wende muss zu vertretbaren Preisen für Verbraucher und die Industrie gestaltet werden. Wer glaubt ernsthaft, dass für diese Fragen eine wankende SPD und eine von Umverteilung besessene grüne Partei besser geeignet sind? Die Mehr-zahl sicher nicht. Aber uns muss es durch

rückblick: wahlkampf in niedersachsen

in Niedersachsen Ende Januar machte JU-Chef Philipp Mißfelder gleich an sie-ben Stationen innerhalb von vier Tagen Halt und unterstützte die CDU-Kan-didaten in ihrem Wahlkampf. In den je-weiligen Wahlkreisen überzeugte er sich von der guten Stimmung vor Ort und sorgte für ordentlich Rückenwind von Seiten der Jungen Union. Der Rücken-wind hat sich gelohnt: Sieben der neun CDU-Kandidaten schafften den direkten Sprung in den Hannoverschen Landtag!

Im Endspurt zur Landtagswahl

größtmögliche Mobilisierung gelingen, die Popularität der Kanzlerin in Stimmen umzusetzen.

Dabei wird mit Sicherheit die program-matische Ausrichtung der Union eine große Rolle spielen. Den Prozess um das Wahlprogramm begleiten wir engagiert und werden auch die Beschlüsse aus un-serem Rostocker Grundsatzprogramm einbringen. In der Vorbereitung werden wir mit unseren Freunden aus der Jungen Gruppe im Bundestag wie Marco Wander-witz, Carsten Linnemann, Steffen Bilger, Dorothee Bär, Jens Spahn und vielen mehr eng zusammenarbeiten, um möglichst viel inhaltlich durchzusetzen.

Im Wahlkampf selbst werden wir gemein-sam auch mit unseren Freunden der Seni-oren-Union, der Schüler Union und dem RCDS unsere Zielgruppen mobilisieren. Dafür steht die Junge Union bereit!

ENTSCHEIDUNG 47 03/04 2013

Herausgeber:BundesvorstandJunge Union DeutschlandsInselstraße 1b, 10179 BerlinTel. (030) 27 87 87 0Fax (030) 27 87 87 [email protected]

Redaktionsbüro:DIE ENTSCHEIDUNGInselstraße 1b, 10179 BerlinTel. (030) 27 87 87 14Fax (030) 27 87 87 [email protected]

Redaktioneller Beirat:Alexander Humbert (Bundesgeschäftsführer), Georg Milde, Daniel Walther

Redaktion: Nathanael Liminski (Chefredakteur), Eva Keeren (CvD), Dr. Christian Forneck, Ralf Hübner, Jan Redmann, Gerrit Weber, Ralf Weidner, Mathias Wieland

Ständige Autoren und Mitarbeiter dieser Ausgabe:Katrin Albsteiger, Pastor Brenke Brahms, Leopold Born, Viktor Frank, Marcel Grathwohl, Inga Groth, Florian Hahn MdB, Dr. Jan Heinisch, Alexander Humbert, Eva Keeren, Nathanael Liminski, Georg Milde, Philipp Mißfelder, Benedict Pöttering, Jochen Steinkamp

Fotonachweis:dpa, dapd, Fotolia, JU-Verbände, JU-Bun-desgeschäftsstelle, Maria-Sophie Schmidt, Marco Urban, Jördis Zähring

Satz/Layout u. Bildredaktion:Tessa [email protected]

Bildbearbeitung/Redaktion:Jördis Zähring

Verlag:Weiss-Verlag GmbH & Co. KG

Hans-Georg-Weiss-Straße 7, 52156 MonschauTel. (0 24 72) 982 101Fax (0 24 72) 982 77 101

Verlagsleiter:Alexander [email protected]

Druck:Weiss-Druck GmbH & Co. KGHans-Georg-Weiss-Straße 7, 52156 Monschau

Aboservice:Weiss-VerlagFrau Petra SchmitzTel.: (02472) 98 21 [email protected]

Namentlich gekennzeichnete Artikel geben nicht unbedingt die Meinung von Herausgeber und Redaktion wieder. Keine Haftung für un-verlangt eingesandte Manuskripte und Bilder.

Wir behalten uns Kürzungen vor. Gefördert durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.

Die ENTSCHEIDUNG erscheint im Zweimo-natsrhythmus und zusätzlich mit verschiede-nen Sondereditionen zu aktuellen Anlässen. Bezugspreis Abo Inland: 15,34 Euro, ermäßigt 10,- Euro. Bei Fragen zum Abonnement bitte an den auf dieser Seite angegebenen Kontakt wenden.

Druckauflage:11.500 Ex. (IVW 2/11)

Mediadaten:www.entscheidung.de/mediadaten

© 2013 Junge Union Deutschlands

impressUm

stellenanzeige eUropa-Videowettbewerb für JU-kreisVerbände

Die Junge Union Schleswig-Holstein sucht zum 1. Mai 2013für die Landesgeschäftsstelle in Kiel eine/einen

Landesgeschäftsführer/in

Die Stelle hat einen Arbeitsaufwand von 19,5 Stunden wöchentlich. Es besteht gegebenenfalls die Möglichkeit, die Anzahl der Arbeitsstunden aufzustocken. Die Stelle ist vorerst auf 2 Jahre befristet.

Aufgaben:•Vorbereitung, Organisation, Durchführung und Nach- bereitung von Veranstaltungen, insbesondere aller satzungs- mäßigen Veranstaltungen•Eigenverantwortliche Führung der Landesgeschäftsstelle•Zuarbeit für den Landesvorstand•Finanzmanagement und Buchführung unter Leitung des Landesschatzmeisters•Vorbereitung, Organisation, Durchführung und Nachbereitung von Kampagnen•Entwerfen von Texten, Flyern und Beschlussvorlagen für den Landesvorstand

Anforderungen:•Identifikation mit den Zielen der Jungen Union•Abgeschlossenes Studium (Bachelor oder weiterführender Abschluss) oder abgeschlossene Ausbildung•Erfahrung in der gesellschaftspolitischen Arbeit•Hohes Maß an Engagement, Flexibilität und Mobilität (Führerschein Klasse B wird vorausgesetzt) •Kreativität, Teamorientierung und Belastbarkeit•Sicherer Umgang mit den gängigen EDV-Anwendungen

Bewerbungen einschließlich aller üblichen Unterlagen sind bis zum 25. März 2013 an die Landesgeschäftsstelle der Jungen Union Schleswig-Holstein, z. Hd. Landesvorsitzenden Frederik Heinz, Sophienblatt 44-46, 24114 Kiel, zu richten.

Reise nach Brüssel zu gewinnen!

Der CDU-Auslandsverband Brüssel-Belgien veranstaltet einen Videowettbewerb für Mitglieder der Jungen Union Deutsch-lands: Vom 15. März bis Juni 2013 können Teilnehmer ein eigenes Video für den Wettbewerb erstellen. Das Motto „Wa-rum Europa?“ lässt den Teilnehmern einen breiten Spielraum für ihre eigene Kreativität. Die maximale Länge eines Videos beträgt drei Minuten. Alle Teilnehmer nehmen für ihren Kreis-verband teil. Aus jedem Kreisverband kann eine unbegrenzte Zahl von Videos eingereicht werden.

Die drei erstplatzierten Kreisverbände gewinnen eine dreitä-gige Reise nach Brüssel, der erstplatzierte Verband für zehn Teilnehmer, die zweit- und drittplatzierten Kreisverbände jeweils fünf Plätze. In Brüssel stehen Gespräche mit Mitgliedern des Europäischen Parlaments sowie Mitarbeitern von Rat und Kommission auf dem Programm. Außerdem sind Besuche bei Vertretern der deutschen Wirtschaft sowie in den Europabüros von Google und Facebook geplant. Das Mindestalter für die Teilnahme am Wettbewerb sowie an der Reise liegt bei 18 Jah-ren, das Höchstalter bei 35 Jahren.

Der Wettbewerb steht unter der Schirmherrschaft des Vizeprä-sidenten des Europäischen Parlaments, Rainer Wieland. In der Jury sitzen unter anderem Doris Pack, die Vorsitzende des für Medienpolitik zuständigen Bildungs- und Kulturausschusses des Europäischen Parlaments sowie Klaus Welle, der General-sekretär des Europäischen Parlaments und frühere Vorsitzende der Internationalen Kommission der JU.

Weitere Informationen zum Wettbewerb finden sich unter www.europawettbewerb.eu sowie www.facebook.com/europawettbewerb. Die Videos sind über Dropbox hochzuladen.

Bei uns geht Ihre Spende garantiert nicht unter.

Danke.

www.seenotretter.de

Entscheidung 03_04_2013

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