ENTSCHEIDUNG 11/2000
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DIE ENTSCHEIDUNG 11/2000 32 DIE ENTSCHEIDUNG 11/2000
Der Rückzug von Ruprecht Polenz im Amte des
Generalsekretärs war ein mutiger Schritt. Für seine
geleistete Arbeit gebührt ihm Dank und Anerken-
nung. Polenz versuchte einen neuen Politikstil
durchzusetzen, doch er musste erkennen, dass in
einer medienbeeinflussten Politikszenerie Nach-
denklichkeit und Rücksichtnahme zunehmend
weniger Zuspruch finden. Den Zuspruch der Jun-
gen Union hatte er, zumal sich aus der gemeinsa-
men Arbeit zahlreiche Anknüpfungspunkte finden
ließen. Man denke zum Beispiel an die sehr erfolg-
reiche (Ö)kosteuerkampagne der CDU.
Die Auseinandersetzung in der Berliner Republik
ist härter geworden. Dies spürt man bei allen De-
batten. Der Vorschlag Angela Merkels, Laurenz
Meyer zum Generalsekretär zu machen, ist infolge-
dessen eine gute Entscheidung. Ich kenne Meyer
aus meinem Landesverband und auch seinen Stil,
die SPD frontal zu attackieren. Als Oppositionsfüh-
rer in Düsseldorf hat er die Aufgabe des Angreifers
hervorragend ausgefüllt.
Gerade in der momentanen Situation, in der die
SPD versucht, Denkverbote aufzubauen, ist es
wichtiger denn je, eine härtere Gangart einzuschla-
gen. Die Union lässt sich von SPD und Grünen nicht
in eine rechte Ecke drängen, während diese unge-
niert mit der PDS zusammenarbeiten. Die JU wird
dies nicht hinnehmen und verstärkt die Auseinan-
dersetzung suchen! In Koblenz wurde ein neuer
Bundesvorstand gewählt. Im Namen aller Gewähl-
ten danke ich für das Vertrauen. Ziel von uns allen
muss es in den nächsten zwei Jahren sein, zum
Wohle unseres Landes, 2002 wieder die Regierung
zu stellen. Dafür zu kämpfen, lohnt sich. Wer nicht
daran arbeitet, die nächste Wahl zu gewinnen, hat
die übernächste schon verloren. Umdenken – jung
denken bleibt das richtige Konzept.
Hildegard MüllerBundesvorsitzende der Jungen Union Deutschlands
Der Deutschlandtag ist alljährlich der Höhe-
punkt der JU-Aktivitäten. Die aktuelle Ausgabe der
ENTSCHEIDUNG vermittelt Koblenzer Eindrücke
in Wort und Bild.
Vom Oktober-Heft ist zu berichten, dass die Zu-
griffszahlen auf das E-School-Musterprojekt erfreu-
lich hoch sind (www.jarzombek.de/entscheidung/)
– die Nachahmung ist ausdrücklich erwünscht. Vie-
le JUler vom Ortsvorsitzender bis zum Abgeordne-
ten haben sich am Deutschlandtags-Gewinnspiel
beteiligt, das auf Seite 30 aufgelöst wird.
Vor einigen Wochen erklärte Michail Gorbatschow,
es gebe weiterhin ein Geheimnis, das die deutsche
Einheit betreffe. Beim Interview mit Horst Teltschik
fragten wir den langjährigen Kanzlerberater, was
der frühere sowjetische Staatschef damit gemeint
haben könne. Teltschik vermutet, dass Gorbat-
schow dabei an die bis heute unveröffentlichten
Entscheidungsprozesse der sowjetischen Führung
dachte: Wie kam es im Februar 1990 zur Zustim-
mung zur Deutschen Einheit? Schließlich war noch
im Monat zuvor über eine militärische Intervention
nachgedacht worden, wie Teltschik von Scheward-
nadse erfuhr. Wer vertrat welche Positionen und
wie verhielt sich die Militärführung? Die Antwor-
ten kennen wir auch weiterhin nicht – aber ihre Fol-
ge: Der Traum von der Deutschen Einheit konnte
Realität werden. Viel Spaß beim Lesen!
Euer
SPDattackierenHallo!
Interviewmit Ex-Kanzler-berater fürAußenpolitik,Horst Teltschik
4
Neue SerieWege in diePolitikPortrait PeterRauen MdB
21
Deutschland-tag 2000in Koblenz
24
Untersuchungs-ausschuss:Kampf um dieGeschichte
18-20
Berichtigung zum Webtest III
Beim Abdruck des Webtests in der Ausgabe9/2000 sind uns zwei Fehler unterlaufen fürdie wir uns entschuldigen und die wir hier-mit berichtigen:1. Die richtige URL der JU Fürth-Land istwww.ju-fuerth-land.de2. Die Gesamtbewertung der JU Rhein-Sieg-Kreis sind 3,6 Punkte. Damit landeteder Kreisverband auf Platz 42.
AUFRUF»Mensch wach auf. Gemeinsam gegen Gewalt« ist die neue Kam-
pagne der Jungen Union Deutschlands. Inhaltlich basiert die lang-
fristig angelegte Aktion auf dem gleichnamigen Positionspapier des
Bundesvorstands (Download: www.junge-union.de/ju/politik/).
Mit konkreten Ideen und Forderungen wollen wir jeder Form
von Gewalt in Deutschland begegnen. Der nebenstehende Ent-
wurf eines Plakats soll mit JUlern gefüllt werden, die Farbe gegen
Gewalt bekennen. Wenn Ihr mitmachen wollt, dann sendet ein
Foto bis zum 28. November 2000 an die Bundesgeschäftsstelle
(Junge Union Deutschlands, »Mensch wach auf«, Inselstraße 1 B,
10179 Berlin). Am besten ein nettes Bild, wo Ihr gut erkennbar
seid, aber bitte kein Passfoto! Die ersten 25 bei uns eingegangen
Fotos werden in das Plakat und in eine ähnliche Postkarte einge-
baut. Bis zum 10. Dezember, dem Tag der Menschenrechte, wird
den Kreisverbänden rechtzeitig Material zugehen, damit Ihr Info-
stände organisieren könnt. Im nächsten Jahr werden Seminare
zu Gewaltbekämpfung angeboten. Diese haben das Ziel, JUler im
Thema zu schulen und für Veranstaltungen vor Ort vorzuberei-
ten. Unter der Domain www.mensch-wach-auf.de wird bis An-
fang Dezember eine Homepage mit weiteren Infos und Beteili-
gungsmöglichkeiten fertiggestellt sein, in der alle Fotos aufge-
nommen werden, die auf dem Plakat keinen Platz mehr gefunden
haben. Diese Kampagne ist mehr als ein Appell. Mit Eurer Unter-
stützung setzen wir ein Zeichen gegen Gewalt! Ich rufe alle JUler
auf, sich an der Aktion zu beteiligen!
HILDEGARDMÜLLER
interview
mand öffentlich darüber redet, ob er selbstbewusst oder we-
niger selbstbewusst auftritt. Fakt ist: Deutschland ist heute
unabhängiger, weil wir dank der Wiedervereinigung die
volle Souveränität erreicht haben. Bis 1990 waren die bilate-
ralen Beziehungen zu den Siegermächten von Abhängigkei-
ten geprägt. Das ist nun anders, wodurch der Handlungs-
spielraum Deutschlands größer geworden ist. Diesen sollte
man nutzen, ohne darüber zu reden.
ENTSCHEIDUNG: Die Darstellung des Selbstbewusstseins ist
auch eine Frage des Stils. Konflikte mit langjährigen Partnern häu-
fen sich. Hat sich der außenpolitische Stil seit 1998 verändert?
Teltschik: Über den Stil einer Politik lässt sich immer disku-
tieren. Am Ende ist entscheidend, ob er erfolgreich oder nicht
erfolgreich ist. Jede Regierung hat ihren eigenen Stil. Viel-
mehr sind jedoch die Inhalte der Politik von Bedeutung.
Blicken wir auf die Beziehungen Deutsch-
lands beziehungsweise Europas zu den Ver-
einigten Staaten: In einer Reihe von zen-
tralen Punkten gibt es immer weniger Ge-
meinsamkeiten, zum Beispiel in der Frage,
wohin sich die NATO weiterentwickeln soll.
Was hält die NATO in Zukunft zusammen?
Die atlantische Allianz hat nur dann eine
Zukunft, wenn gemeinsame Ziele definiert
und verfolgt werden. Neben dem Thema
Sicherheit könnte ein solches Ziel eine
transatlantsiche Wirtschaftsgemeinschaft
TAFTA sein. Die Diskussion darüber begann schon im Rah-
men der letzten Bundesregierung; heute hört und sieht man
jedoch nichts mehr davon. Ein weiterer Aspekt sind die
deutsch-französischen Beziehungen: Der Erfolg der Europäi-
schen Union liegt in der freundschaftlichen Zusammenarbeit
zwischen Deutschland und Frankreich. Beide Länder haben
sich immer als Motor der europäischen Integration verstan-
den. Heute besteht der Eindruck, dass dieser Motor stottert,
wenn er nicht sogar bereits im Leerlauf läuft. Ein Beispiel
dafür ist die Tatsache, dass der Bundesaußenminister eine
wichtige europapolitische Rede nicht in seiner Funktion,
sondern als Privatmann hält. Obwohl ihn der Bundeskanzler
ständig belobigt, hat niemand erklärt, dass Fischers Gedan-
ken Inhalt der Politik der Bundesregierung seien.
ENTSCHEIDUNG: Wo sehen sie weitere Konfliktpunkte und
was sind deren Folgen?
Teltschik: Zwischen den USA und den Europäern gibt es
keinen wirklichen Konsens darüber, wie es mit dem Kosovo
und Bosnien-Herzegowina weitergehen soll. Es gibt keine
Gemeinsamkeit zwischen Deutschland und den USA im
Umgang mit Russland oder der Volksrepublik China. Man
hat den beunruhigenden Eindruck, dass die Gemeinsamkei-
ten weniger werden. Zudem ist das europäische Ziel einer ei-
genen Eingreiftruppe in den Augen der Amerikaner wenig
überzeugend und glaubwürdig. Erstens kann sich Washing-
ton keinen Konflikt in Europa vorstellen, in dem am Ende
nicht auch die USA beteiligt wären. Zweitens: Jeder weiß,
dass ein solches Ziel zusätzliche Kosten erfordert. Gleichzei-
tig kürzen jedoch alle Beteiligten ihre Verteidi-
gungshaushalte – das ist nicht überzeugend. Wenn
wir eine europäische Lösung wollen, bedeutet dies
höhere Kosten, und dazu scheinen die Europäer
nicht bereit zu sein.
ENTSCHEIDUNG: Was bedeutet das für Deutschland?
Teltschik: Die Bundesrepublik befindet sich auf
dem Weg zu einer Berufsarmee. Jeder weiß, dass
eine Berufsarmee viel teurer ist als eine Armee mit
Wehrpflichtigen. Zugleich beteiligen wir uns an ei-
ner Europäischen Verteidigungsinitiative. Beides
kostet mehr Geld – stattdessen wird der Verteidi-
gungshaushalt aber gekürzt. Die Pläne des Vertei-
digungsministers, über Strukturreformen Kosten
einzusparen und damit die Mehrkosten zu finan-
zieren, sind zwar redlich, aber in ihrer Wirk-
samkeit nicht überzeugend.
ENTSCHEIDUNG: Sie sprechen als einer der er-
sten das Wort Berufsarmee aus...
Teltschik: Der Erfolg der Bundeswehr in der
Gesellschaft liegt darin, dass es sich bei ihr um ei-
ne Wehrpflichtarmee handelt. Daher darf man
sich die Entscheidung zur Abkehr von diesem
Prinzip nicht leicht machen. Wenn nun die Bun-
deswehr jedoch drastisch reduziert wird und
sich die Zahl der Wehrpflichtigen auf ein Maß
verringert, bei dem von Wehrgerechtigkeit nicht
mehr die Rede sein kann, dann ist dies eine Vorent-
scheidung in Richtung einer Berufsarmee. Darüber
muss offen diskutiert werden, da zur Zeit ein Spiel
mit gezinkten Karten stattfindet: Jeder weiß, wor-
auf es hinausläuft, aber keiner will es zugeben.
ENTSCHEIDUNG: Trotz der Vorbehalte gegenüber
einer europäischen Eingreiftruppe erwarten die USA
von ihren europäischen Verbündeten ein erhöhtes sicher-
heitspolitisches Engagement – insbesondere, falls sich
die USA in Zukunft anderen Weltregionen stärker zu-
wenden sollten.
Teltschik: Es ist völlig klar, dass die USA ihr Enga-
gement global sehen. Seit Jahrzehnten gibt es die
Forderung Washingtons, dass die wohlhabenden
europäischen Industrienationen einen höheren Ver-
teidigungsbeitrag leisten sollen. Daher ist eine eu-
ropäische Verteidigungsinitiative und die gemein-
same europäische Außen- und Sicherheitspolitik
absolut notwendig. Natürlich rufen solche Maß-
nahmen latentes Misstrauen bei den Amerikanern
hervor: Wollen sich die Europäer stärker von den
USA emanzipieren? Berühren sie dadurch amerika-
nische Interessen oder stellen diese gar in Frage?
Damit werden wir leben müssen, denn es gibt keine
Alternative dazu, dass Europa endlich mehr tut.
Natürlich erwarten die Amerikaner von uns, dass
wir uns nicht nur auf unseren Kontinent konzen-
DIE ENTSCHEIDUNG 11/2000 5
interview
ENTSCHEIDUNG: Zehn Jahre nach der Wiedervereinigung,
zwei Jahre mit rot-grüner Bundesregierung, ein Jahr nach dem Ko-
sovo-Konflikt – wie steht Deutschland außenpolitisch da?
Teltschik: Einerseits lässt sich mit Befriedigung feststellen,
dass es in der deutschen Außenpolitik in vielen Fragen Konti-
nuität zur Außenpolitik von Helmut Kohl gibt. Ich halte es für
ein wichtiges Kapital, dass heute alle Parteien – mit Ausnah-
me der PDS – ohne Einschränkungen zur NATO stehen. Das
gleiche gilt für die europäische Integration. Als Schwäche se-
he ich, dass bei der jetzigen Außenpolitik keine klaren Prio-
ritäten erkennbar sind. Die Aufgaben werden pragmatisch an-
gepackt und geschäftsmäßig betrieben, ohne dass die tatsäch-
lichen Interessen des Bundeskanzlers sichtbar werden. Bei
Helmut Kohl hingegen wusste man genau, wofür er steht.
ENTSCHEIDUNG: Der Pragmatismus der Regierung Schröder
wird von der Maxime eines selbstbewussteren Auftretens auf dem
internationalen Parkett begleitet.
Teltschik: Auch die Vorgängerregierungen sind selbstbe-
wusst aufgetreten; man kann Helmut Kohl wohl kaum ei-
nen diesbezüglichen Mangel vorwerfen. Es geht nicht um
das verbale Verkünden, denn ich halte es für falsch, wenn je-
4 DIE ENTSCHEIDUNG 11/2000
AußenpolitikAußenpolitikStrategienStrategienbraucht
Wie hat sich die deutsche Außen-
politik verändert und welche Heraus-
forderungen sind hinsichtlich der
internationalen Beziehungen für das
21. Jahrhundert zu erwarten? Die
ENTSCHEIDUNG sprach mit dem Poli-
tologen Dr. Horst Teltschik, der von
1982 bis 1990 Leiter der Abteilung
für Auswärtige Politik im Bundes-
kanzleramt war. Nachdem er im Juni
2000 altersgemäß aus dem BMW-
Vorstand ausschied, widmet sich der
60-jährige verstärkt dem Vorsitz
der Herbert-Quandt-Stiftung und
leitet die Münchner »Konferenz für
Sicherheitspolitik«.
»Fakt ist:Deutschland istheute unabhängiger,weil wir dank derWiedervereinigungdie volleSouveränitäterreicht haben.«
GEORG MILDE
ENTSCHEIDUNG: Welche Möglichkeiten sehen Sie für die
Lösung der Konflikte in anderern Regionen der Welt?
Teltschik: Außenpolitik muss heute mehrdimensional
betrachtet werden. Neben dem normalen außen- und si-
cherheitspolitischen Instrumentarium gibt es im Rahmen
der wirtschaftlichen Globalisierung neue Handlungsmög-
lichkeiten. Ein Beispiel sind die Wirtschaftsreformen in
der Volksrepublik China, die neben den politischen Pro-
zessen zur Entwicklung und Öffnung des Landes beitra-
gen. Auf diesem Wege kann beispielsweise Konfliktpo-
tential mit Taiwan abgebaut werden. Heute ste-
hen wichtige Instrumente zur Verfügung. Wirt-
schaftspolitisch sind dies die WTO, der IWF und
die Weltbank. Ich verweise auch auf den Kasch-
mir-Konflikt zwischen Indien und Pakistan, für
den eine mehrdimensionale internationale Stra-
tegie entwickelt werden muss, die bilaterale und
multilaterale politische und wirtschaftliche In-
strumente einsetzt. Die Annäherung der beiden
Korea ist ein gutes Beispiel dafür.
ENTSCHEIDUNG: Wie passen die amerikanischen Pläne
zur Raketenabwehr zu ihrer Forderung nach internationalen
Strategien?
Teltschik: Die USA sind als einzige Weltmacht einer uni-
polaren Welt in einer sehr bequemen Lage, die manchem
Amerikaner gefällt. Ein Raketenabwehrsystem würde
eine solche Situation absichern und noch verstärken.
Daraus ergibt sich das Unbehagen in Moskau, Delhi oder
Beijing. Sie werfen Washington vor, alle potentiellen Ge-
genspieler politisch und wirtschaftlich schwächen zu
wollen. Dieses weltweite Misstrauen wächst, und dies
kann uns Europäern nicht Recht sein. Deshalb brauchen
die USA einen konstruktiven Widerpart, der zugleich ein
Freund ist: die europäische Außen- und Sicherheitspoli-
tik im Rahmen eines integrierten Europas. Denn das
Prinzip von ‘cheques and balances’ gilt für mich
auch in der internationalen Politik.
ENTSCHEIDUNG: Konflikte der Zukunft werden
auch auf Ressourcenmangel zurückzuführen sein. Sie
haben vor einiger Zeit ein 'Globales Forum für Um-
welt' vorgeschlagen.
Teltschik: In der deutschen Umweltpolitik werden
jährlich Milliarden dafür aufgewendet, um Emissio-
nen zu reduzieren, die teilweise bereits im Nano-
grammbereich liegen. Ich hal-
te eine solche Politik für volks-
wirtschaftlich falsch und be-
haupte, dass die globale Ver-
wendung eines Teils dieser Gel-
der größere positive Auswir-
kungen auf unsere Umwelt
hätte. Denn viele Themen sind
nur weltweit zu lösen. Ich plä-
diere für ein solches Forum, das
auch die Wirtschaft einbezieht, da sie die Ressourcen
erarbeitet und die Technologien entwickelt. In der
UNO gibt es diesbezüglich erste Bestrebungen. �
interview
trieren, sondern dass wir auch hinsichtlich an-
derer Teile der Welt zumindest in bestimmten
Regionen dazu bereit sind, Leistungen zu er-
bringen. Ich nenne die Golfregion, den Mittel-
meerraum und andere Regionen – auch wenn
die Beteiligung nur im Bereich der Logistik er-
folgen sollte. Die Bundeswehr ist beispielsweise
sehr erfolgreich bei der Räumung von Seemi-
nen und war trotzdem jahrzehntelang nicht in
der Lage, solche Schiffe zur Verfügung zu stel-
len. Infolge einer Europäischen Verteidigungsi-
nitiative werden die USA solche Fähigkeiten
einfordern, und die Europäer werden sich dem
vor allem dann nicht entziehen können, wenn
eigene Interessen auf dem Spiel stehen.
ENTSCHEIDUNG: Mit der amerikanischen Präsi-
dentschaftswahl wurde das Ende der Clinton-Admini-
stration eingeleitet. Welche außenpolitischen Erwartun-
gen haben sie an den zukünftigen US-Präsidenten?
Teltschik: Ich erwarte von der neuen ameri-
kanischen Regierung eine größere Stetigkeit
in ihrer Außen- und Sicherheitspolitik, insbe-
sondere in den Beziehungen zu einzelnen
Ländern. Sie sollte außerdem eine Politik der
Isolation, der Konfrontation und der Sank-
tionen gegenüber den sogenannten Schur-
kenstaaten überdenken. Diese ist nicht erfolg-
reich. Die betroffenen Staaten werden in die
Ecke gedrängt, und das Ergebnis ist eine weite-
re Verhärtung. Hätten die Vereinigten Staaten
zum Beispiel eine offensive Politik des Dia-
logs und der Zusammenarbeit gegenüber Ku-
ba betrieben, wäre Fidel Castro schon längst
verschwunden. Außerdem hoffe ich, dass die
neue amerikanische Regierung keinen Rückzug vom eu-
ropäischen Kontinent plant, sondern neue Impulse setzt –
zum Beispiel bei der Entwicklung einer gesamteuropäi-
schen Sicherheitsordnung.
ENTSCHEIDUNG: Welche Vorstellung haben sie hinsichtlich zu-
künftiger Entwicklungen – auch mit Blick auf potentielle Krisenherde?
Teltschik: Nach den grundlegenden Veränderungen der
letzten zehn Jahre haben sich unglaubliche neue Chancen
ergeben. Die Frage ist, ob wir diese Chancen nutzen. 1990
haben die Staats- und Regierungschefs eine Charta für ein
neues Europa unterzeichnet, deren klares Ziel ein Gesam-
teuropa mit demokratischen und marktwirtschaftlichen
Staaten war. Diese einzigartige Vision kann trotz aller Hin-
dernisse Realität werden: Russland ist auf dem Weg der De-
mokratisierung ein gutes Stück vorangekommen, und wenn
Länder wie die Ukraine, Mitteleuropa und Zentralasien mit
westlicher Unterstützung ähnliche
Fortschritte machen würden, wären
viele potentielle Krisenherde ver-
meidbar. Ein Beispiel ist die Perspekti-
ve für Serbien, Mitglied der Europäi-
schen Union zu werden. Wäre Belgrad
diese Perspektive und der heutige Sta-
bilitätspakt bereits 1991/92 angebo-
ten worden, hätten Konflikte viel-
leicht vermieden werden können. Da-
her plädiere ich für langfristige Strate-
gien. Blicken sie auf den Mittelmeer-
raum. Die EU redet immer über eine
gemeinsame Mittelmeerraum-Politik – aber existiert diese
wirklich? Gibt es gegenüber Algerien, Lybien oder dem Iran
eine gemeinsame Politik? Es gibt keine gemeinsame Strate-
gie, sondern mehr und mehr Konflikte zwischen den eu-
ropäischen und amerikanischen Zielen. Das ist für mich die
eigentliche Schwäche der westlichen Außenpolitik.
6 DIE ENTSCHEIDUNG 11/2000
interview
DIE ENTSCHEIDUNG 11/2000 7
»Ich erwarte von derneuen amerikanischen
Regierung einegrößere Stetigkeit in
ihrer Außen- undSicherheitspolitik,
insbesondere in denBeziehungen zu einzel-
nen Ländern.«
»Nach den grundlegendenVeränderungen der letzten
zehn Jahre haben sichunglaubliche neue Chancen
ergeben. Die Frage ist, ob wirdiese Chancen nutzen.«
Dieser Vertrag über Raketenabwehr
war in den vergangenen Jahrzehnten
die Grundlage für Abrüstung und Rü-
stungskontrolle im nuklearen Bereich.
Die Logik der Abschreckung verhinder-
te, dass der Kalte Krieg zu einem Heißen
wurde. Um die Logik der Abschreckung
aufrechtzuerhalten, haben die damali-
gen Supermächte USA und Sowjetuni-
on im ABM-Vertrag festgelegt, dass nur
jeweils zwei lokale Abwehrraketensy-
steme in den USA und der Sowjetunion
eingerichtet werden dürfen, damit auch
nach einem Überraschungsangriff ein
Gegenschlag möglich blieb.
Auch wenn dem ABM-Vertrag auf-
grund der Veränderungen des interna-
tionalen Lage nach 1989/90 nicht mehr
die alles entscheidende
Rolle für die Sicherheits-
politik zugemessen wer-
den kann, bleibt er ein
wesentliches Element der
europäischen Stabilität
und der nuklearen Abrü-
stungspolitik. Eine ein-
seitige Kündigung wür-
de von Moskau als Be-
drohung aufgefasst, die Gefahr eines
neuen Rüstungswettlaufs heraufbe-
schwören und die Beziehungen zwi-
schen dem Westen und Russland ge-
fährlich beeinträchtigen.
Vor diesem Hintergrund ist zu be-
grüßen, dass der amerikanische Prä-
sident Bill Clinton im September 2000
verkündet hat, die Entscheidung über
den Aufbau einer NMD zu verschieben.
Der neue Präsident kann daher – unab-
hängig von wahltaktischen Zwängen –
die Vor- und Nachteile von NMD abwä-
gen. Er sollte sich die Zeit nehmen, um
vor der Entscheidung einen intensiven
Dialog mit den NATO-Verbündeten und
den internationalen Partnern zu führen.
Die Bundesregierung, die auf die ameri-
kanischen Raketenpläne viel zu spät und
dann viel zu undifferenziert reagierte,
muss die Zeit nutzen, um bis zum Ende
des Jahres mit den europäischen Partnern
eine gemeinsame Position zu formulie-
ren, die die amerika-
nische Bedrohungs-
perzeption mit euro-
päischen Stabilitätser-
wägungen und einer
europäischen Sicher-
heitsanalyse in Über-
einstimmung bringt.
Hier ist insbesonde-
re nach den Fehlern
der rot-grünen Außenpolitik gegenüber
den Vereinigten Staaten Fingerspitzen-
gefühl gefragt. Die frühe Forderung Fi-
schers nach einem Verzicht auf den nu-
klearen Ersteinsatz, die unglücklich vor-
bereitete Kandidatur eines deutschen für
den IWF-Chefsessel, zuletzt der Geisel-
handel mit Gaddafi – das alles hat in Was-
hington zu Unstimmigkeiten geführt.
Natürlich muss es erlaubt sein, den Ame-
rikanern in Einzelfragen zu widerspre-
chen. Aber der Ton macht die Musik.
Vor allem aber: es fehlt das Grundver-
trauen der früheren Jahre. Wo ist die ver-
trauliche Einflussnahme hinter den Ku-
lissen in Washington? Kein Berliner Re-
gierungspolitiker hat derzeit Gewicht
auf dem Capitol Hill. Haben wir Konzep-
te für die Raketenabwehrdiskussion, für
eine zweiten Runde der NATO-Erwei-
terung, für langfristige Beziehungen zu
Russland oder China? 1990, nach der eu-
ropäischen Revolution, gab es zwischen
der EU und den USA eine Transatlanti-
sche Erklärung, 1995 nach dem Vertrag
von Maastricht eine »Transatlantische
Agenda«. Es ist an der Zeit, mit den USA
ein umfassendes politisch-strategisches
Konzept, eine neue Transatlantische
Agenda unter Einbeziehung der neue-
ren Entwicklungen bei Währung (Euro!),
Handel (WTO!), Europäischer Verteidi-
gungspolitik, den EU-Reformen und der
EU-Erweiterung zu vereinbaren. �Dr. Friedbert Pflüger MdB ist
Vorsitzender des Europaausschusses des
Deutschen Bundestages.
DIE ENTSCHEIDUNG 11/2000 9
aussenpolitik
von biologischen und chemischen Waffen sowie der Träger-
technologie zu gelangen, die auch Mitgliedstaaten der NATO
bedrohen könnten. Die Atomtests Indiens und Pakistans im
Jahr 1998 sowie Entwicklungen im Nahen Osten haben der
ganzen Welt vor Augen geführt, dass die Proliferation von
Massenvernichtungswaffen schon heute zur realen Bedro-
hung geworden ist.
US-Raketenabwehr verstößt gegen ABM-Vertrag
Fanatische Diktatoren oder Terroristen könnten in den Be-
sitz von Massenvernichtungswaffen gelangen. Daher wurde
in den USA die Forderung formuliert, ein nationales Rake-
tenabwehrsystem (National Missile Defense; kurz: NMD) zu
installieren, das einen Nuklearangriff abwehren, aber auch
zu einem neuen internationalen nuklearen Gleichgewicht
auf niedrigerem Niveau beitragen könnte. Nur durch die Dis-
lozierung einer solchen NMD könne die Gefahr ausgeschlos-
sen werden, dass Amerika von solchen Staaten oder Terro-
risten erpresst werden kann. Dieser Raketenschutzschirm
widerspricht allerdings den Bestimmungen des ABM-Ver-
trags (Anti-Ballistic-Missile) zwischen den USA und der Sow-
jetunion aus dem Jahre 1972.
8 DIE ENTSCHEIDUNG 11/2000
aussenpolitik
Auch nach dem Ende des Kalten Krieges bleiben die USA unser Freund und Part-
ner. Sie sind unabkömmlich für das politische Gleichgewicht in Europa. Wäre
zum Beispiel die so eng gewordene deutsch-polnische Partnerschaft denkbar
ohne die Präsenz von USA und NATO? Zugleich sind die USA ein unersetzlicher
Stabilitätsfaktor im pazifischen Raum, wo sie einen unkontrollierbaren
Rüstungswettlauf zwischen den asiatischen Regionalmächten verhindern.
Auch in Zukunft ist eine aktive und starke
Rolle der USA in Europa und der Welt un-
abdingbar. Die Präsenz von starken amerikani-
schen Truppen in Europa bleibt auch in Zukunft
trotz des Aufbaus einer Europäischen Sicher-
heits- und Verteidigungspolitik (ESVP) für Frie-
den und Freiheit in der »alten Welt« erforderlich.
Deutschland und Europa müssen mit den USA
im Rahmen der NATO über neue Bedrohungs-
szenarien und daraus gegebenenfalls abzuleiten-
de Maßnahmen einen engen und vertrauensvol-
len sicherheitspolitischen Dialog führen.
Durch das Ende des Kalten Krieges hat sich
die Gefahr einer großangelegten militärischen
Konfrontation drastisch verringert. Ein gegen-
seitiger Nuklearangriff der USA und Russlands
ist heute unwahrscheinlich. An Stelle der Kon-
frontation zwischen Ost und West sind neue
Gefahren getreten. Neben den fünf im nu-
klearen Nichtverbreitungsvertrag anerkann-
ten Atommächten streben weitere Staaten da-
nach, in den Besitz von Atomwaffen, aber auch
BEDROHUNGEN ABWEHREN –STABILITÄT ERHALTENBEDROHUNGEN ABWEHREN –STABILITÄT ERHALTEN
DR. FRIEDBERT PFLÜGER
»Durch das Ende desKalten Krieges hat
sich die Gefahr einergroßangelegten
militärischenKonfrontation dra-stisch verringert.«
Erfahrungsaustausch:Außenpolitiker unter sich
Seit Ihrem Amtsantritt hat die Bundesregierung den Ent-
wicklungshilfeetat entgegen den Ankündigungen im
Koalitionsvertrag um fast eine Milliarde Mark gekürzt. Von
dem international vereinbarten Ziel, 0,7 Prozent des Brut-
tosozialproduktes für Entwicklungshilfe auszugeben, sind
wir heute weiter entfernt denn je.
Deutschland ist ein schlechtes Vorbild
Damit ist Deutschland auch ein schlechtes Vorbild für die
europäische Entwicklungszusammenarbeit, die ebenfalls auf
vielen Feldern dringend reformiert werden muss. Ein Pro-
blem der europäischen Entwicklungspolitik besteht darin,
dass sie bei der Kommission in Brüssel nach wie vor auf meh-
rere Kommissare und Generaldirektionen aufgeteilt ist, so
dass es schwierig ist, zu einem einheitlichen Politikansatz zu
kommen. In der Praxis stehen einem solchen einheitlichen
Ansatz in Brüssel außerdem viele bürokratische Hemmnisse
im Weg. Kernstück der europäischen Entwicklungszusam-
menarbeit ist der sogenannte Lomé-Vertrag mit den soge-
nannten AKP-Staaten. Dabei handelt es sich um 71 Staaten
des afrikanischen, karibischen und pazifischen Raums, die
großenteils frühere britische und französische Kolonien sind.
Gemeinsame Ziele
Daneben betreibt die EU auf niedrigerem finanziellen Ni-
veau Entwicklungszusammenarbeit mit verschiedenen Län-
dern Asiens und Lateinamerikas sowie mit den Mittelmeer-
Anrainer-Staaten. In der Vergangenheit war es das gemeinsa-
me Ziel aller Fraktionen des Deutschen Bundestages, zu einer
Vereinheitlichung dieser verschiedenen Abkommen zu kom-
men, damit jedes Land unter Berücksichtigung seiner Eigen-
anstrengungen gefördert werden kann und nicht nach seiner
kolonialen Vergangenheit beurteilt wird. Die Umsetzung die-
ser gemeinsamen Forderung ist der rot-
grünen Bundesregierung bisher nicht
einmal in Ansätzen gelungen.
Good Governance
Der in diesem Jahr neu verabschie-
dete Lomé-Vertrag enthält erstmals das
Prinzip der verantwortungsvollen Re-
gierungsführung (Good Governance) als
wesentliche Voraussetzung für die Ge-
währung von Entwicklungshilfe. Leider
sieht der Vertrag nur für den Sonderfall
extremer Korruption Möglichkeiten der
Sanktionsverhängung vor. Nach Auf-
fassung von CDU und CSU müssen aber
auch andere Verstöße gegen das Prinzip
von Good Governance mit Sanktionen be-
legt werden können, z.B. massive Men-
schenrechtsverstöße oder Verstöße ge-
gen das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit. Es
ist verständlich, dass die rot-grüne Regie-
rung eine solche Auffassung nur schwer
glaubwürdig vertreten kann. Schließlich
nimmt sie in ihrer eigenen Entwicklungs-
zusammenarbeit Menschenrechte dann
nicht so ernst, wenn es ihr ideologisch
in den Kram passt. So hat sie die staatli-
che Entwicklungszusammenarbeit mit
Kuba aufgenommen, dort wo nach wie
vor täglich die Menschenrechte mit
Füßen getreten werden. Hier zeigt sich
wieder einmal die Doppelzüngigkeit
rot-grüner Menschenrechtspolitik.
Notwendig: Einheitliche EU-Politik
Leider hat die europäische Entwick-
lungszusammenarbeit schon unter der
CDU-Regierung darunter gelitten, dass
sie mit anderen Politikbereichen nicht
vernünftig abgestimmt wurde. Wir
müssen uns als Europäer vorwerfen
lassen, dass insbesondere die europäi-
sche Agrarpolitik die Entwicklungs-
möglichkeiten der Entwicklungsländer
bisher nicht gefördert, sondern eher be-
hindert hat. Auch hier bedarf es drin-
gend einer Änderung, die allerdings
nur möglich ist, wenn wir gemeinsam
bereit sind, auch in Deutschland alte
Zöpfe abzuschneiden. �
Dr. Ralf Brauksiepe MdB ist Bericht-
erstatter für europäische Entwicklungs-
zusammenarbeit im Ausschuss für
wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung des Deutschen Bundestages.
DIE ENTSCHEIDUNG 11/2000 11
aussenpolitik
10 DIE ENTSCHEIDUNG 11/2000
aussenpolitik
Nach der Bundestagswahl 1998 haben sich
zahlreiche entwicklungspolitische Organisa-
tionen in Deutschland große Hoffnungen
auf einen Aufschwung in der deutschen Ent-
wicklungspolitik gemacht. Insbesondere die
kirchlichen Organisationen, die die Entwick-
lungspolitik der CDU-geführten Bundesre-
gierung vorher kritisiert hatten, sind heute
maßlos enttäuscht über die unerfüllten Ver-
sprechen der Bundesregierung.DR. RALF BRAUKSIEPE
Rot-GrüneRot-GrüneEntwicklungspolitikEntwicklungspolitik
enttäuschtenttäuscht
Ralf Brauksiepe bei der Debatte zurEntwicklungshilfepolitik im Berliner ReichstagRalf Brauksiepe bei der Debatte zurEntwicklungshilfepolitik im Berliner Reichstag
veränderten Rahmenbedingungen sind Ih-
rer Ansicht nach notwendig?
Enders: Ganz oben steht die Frage
nach dem europäischen Verteidigungs-
markt. Denn während wir industriell
unsere Fähigkeiten grenzüberschrei-
tend bündeln, wird Verteidigung auf
der Kundenseite weiter vor allem natio-
nal behandelt. Nationale Beschaffung,
nationale Anforderungen, nationale
Beauftragung. Nur noch auf europäi-
scher Ebene können Systeme entste-
hen, die technologische Spitzenklasse
und bezahlbar sind. Deshalb sind eu-
ropäische Programme wie das militäri-
sche Transportflugzeug A400M der
richtige Weg. Sieben Nationen legen ein
gemeinsames Programm auf. Damit
werden die Anforderungen der Streit-
kräfte optimal erfüllt, ein wirtschaftlich
tragfähiges Programm entsteht, Europa
kann unabhängig von den USA einen
eigenen Beitrag leisten bei Einsätzen
auch außerhalb des Bündnisses – und
industriell entsteht ein Produkt, mit
dem wir Europäer uns auch im Export
sehen lassen können. Dieser Weg der
europäischen Integration muss konse-
quent weiter gegangen werden.
ENTSCHEIDUNG: Und was sind die
weiteren Themen?
Enders: Allgemein ist das die Forde-
rung beispielsweise nach einem eu-
ropäischen Gesellschaftsrecht. Wir sind
eine holländische Gesellschaft. Und da-
neben haben wir in jedem Land noch
eine nationale Gesellschaft. Warum?
Weil es keine Europa AG gibt. Damit ha-
ben wir gesellschaftsrechtlich eine Struk-
tur, die unserer grenzüberschreiten-
den Führungsstruktur widerspricht. Das
zeigt, dass das europäische Recht den
Anforderungen europäischer Unter-
nehmen nicht mehr gerecht wird. Wei-
tere Themen wären das Sozialversiche-
rungsrecht, das Börsenrecht etc.
ENTSCHEIDUNG: Welche Impulse für
die Angleichung der Sicherheits- und Ver-
teidigungspolitik erwarten sie als Folge der
Gründung der EADS?
Enders: Wir überschätzen uns nicht.
Sicherheits- und Verteidigungspolitik
wird von den Regierungen gemacht.
Und sie entscheiden über den Weg und
das Tempo der Angleichung. Aber wir
leisten einen Beitrag. Denn um unsere
und ähnliche Fusionen zu erleichtern,
haben die Verteidigungsminister im
Juli in England ein Rahmenabkommen
über verschiedene Fragen der Beschaf-
fung, des Geheimschutzes und nicht
zuletzt über gemeinsame Regeln für
den Export beschlossen. Solche Initiati-
ven bringen uns nach vorn. Und dabei
entsteht Gemeinsamkeit.
ENTSCHEIDUNG: In der Vergangenheit
hat es bei europäischen Kooperationsprojekten
stets ein starkes Tauziehen – etwa bei Stand-
ortentscheidungen – gegeben. Wie reagiert ihr
Unternehmen auf nationale Interessen?
Enders: Nationale Interessen sind eine
Tatsache, die wir berücksichtigen. Aber
wirtschaftliche Zwänge sind ebenfalls
Tatsachen. In einem europäischen Un-
ternehmen, das privatwirtschaftlich ge-
führt wird, müssen Überlegungen der
Profitabilität ganz oben stehen. Das gilt
auch für Standortfragen. Das bedeutet
aber nicht, dass der nationale Kunde
ohne Einfluss ist. Den meisten Einfluss
hat freilich derjenige Kunde, der attrak-
tive Aufträge zu vergeben hat.
ENTSCHEIDUNG: Ist die EADS der
Anfang vom Ende der nationalen Verteidi-
gungsindustrien?
Enders: Nationale Verteidigungsunter-
nehmen auf der Systemebene machen
wirtschaftlich keinen Sinn. Die nationa-
le Auftragsbasis ist zu klein, die Preise
für nationale Budgets unerschwinglich.
Das wissen auch Politik und Streitkräf-
te. Und deshalb waren der Bundeskanz-
ler, der französische und der
spanische Premierminister die
Taufpaten der EADS. Aber na-
türlich bleibt die EADS auch
ein deutsches Unternehmen,
genauso wie wir auch ein
französisches und ein spani-
sches Unternehmen sind.
ENTSCHEIDUNG: Welche
Bedeutung hat die Gründung
Ihres Unternehmens für die
Bündnisfähigkeit Europas – ins-
besondere Deutschlands – im
Rahmen von NATO-Einsätzen?
Enders: Die Logik ist ganz einfach: Nur
im europäischen Rahmen haben unsere
Kapazitäten und Fähigkeiten wirt-
schaftlich auf Dauer eine Überlebens-
chance. Mit der EADS behält Europa
Zugang zu Technologien und Produk-
tion für Güter, die den Kern der natio-
nalen Souveränität berühren: Lenkflug-
körper, Aufklärungsradare, Kampfflug-
zeuge, Satelliten – das sind unverzicht-
bare Produkte für Europas Bündnis-
fähigkeit. Das hat nicht zuletzt die Weiz-
säcker-Kommission erst kürzlich noch
einmal hervorgehoben.
ENTSCHEIDUNG: Wie wirkt sich die
Gründung der EADS auf das Verhältnis zu
den USA aus?
Enders: Endlich haben wir den Ameri-
kanern etwas zu bieten – nämlich ein
Unternehmen, das im Vergleich zu den
eigenen Giganten Boeing und Lockheed
kein Zwerg mehr ist, wie es die nationa-
len Gesellschaften noch waren. Wir sind
von unserer wirtschaftlichen Kraft, un-
serer technologischen Kompetenz und
Marktfähigkeit jetzt voll vergleichbar.
Und wir bieten interessante Perspekti-
ven für gemeinsame Projekte. Wir wer-
den heute als Kooperationspartner, aber
natürlich auch als Wettbewerber sehr
ernst genommen. Das eröffnet ganz neue
Perspektiven. Mit Northrop Grumman
zum Beispiel haben wir einen vielver-
sprechenden Anfang gemacht. �Florian Becker-Ritterspach (28)
ist wissenschaftlicher Mitarbeiter der
Humboldt-Universität Berlin.
DIE ENTSCHEIDUNG 11/2000 13
aussenpolitik
ENTSCHEIDUNG: Der europäische Luft-
und Raumfahrtkonzern EADS besteht seit
rund 100 Tagen. Welche Erfahrungen ha-
ben Sie bisher gemacht und wieweit ist die
Integration bislang vorangeschritten?
Enders: Die Integration von Beschäf-
tigten und Unternehmensbereichen
aus drei Ländern ist eine spannende Sa-
che – und wir kommen schneller voran
als viele von uns gedacht haben. Auch
ich bin überrascht, wie relativ reibungs-
los die ersten 100 Tage waren. Wir alle
haben eine große Fusion dieser Art er-
wartet. Wir waren darauf eingestellt –
und deshalb auch gut vorbereitet. Wir
wollen bis Ende nächsten Jahres unser
Unternehmen voll integrieren. Aber wir
wissen auch, dass die Integration der
Firmenkulturen natürlich länger dau-
ern wird. Bei unserer nationalen Kon-
solidierung zur Dasa, die 1989 aus vier
Unternehmen zusammengebaut wur-
de, war das auch nicht anders.
ENTSCHEIDUNG: Was muss man sich
unter Integration vorstellen?
Enders: Wir organisieren uns und un-
ser Geschäft über die Grenzen hinweg
neu. Wir haben jetzt eine Chance, die
sonst nur Unternehmensgründer haben:
wir können (fast) alles neu machen. Da-
zu haben wir in der EADS insgesamt
über 400 Integrationsprojekte aufge-
legt. Die Projekte führen die Verant-
12 DIE ENTSCHEIDUNG 11/2000
aussenpolitik
»DENAMERIKANERN
ETWASBIETEN«Interview mit EADS-Vorstandsmitglied Dr. Thomas Enders
FLORIAN BECKER-RITTERSPACH
Im Rahmen der Außen- und Sicherheitspolitik ist die Entstehung einer gemeinsameneuropäischen Verteidigungsindustrie von wegweisender Bedeutung. Im Juli 2000 nahmdie EADS ihr operatives Geschäft auf. Die European Aeronautic Defense and SpaceCompany ist ein Projekt von deutschen, französischen und spanischen Unternehmenund hat europaweit 87.000 Mitarbeiter. Die ENTSCHEIDUNG sprach mit Dr. ThomasEnders (41), Chef der Division Verteidigung und Zivile Systeme der EADS.
wortlichen vor Ort. Es geht um die Bil-
dung von industriellen Kompetenzzen-
tren, die Neuorganisation von Forschung
und Technologie, um einheitliche IT-
Strukturen, unseren Marketingauftritt,
das Intranet oder auch die Mitarbeiter-
zeitungen. Ich erlebe eine große Auf-
bruchstimmung im ganzen Unterneh-
men, auch wenn es natürlich auch mal
knirscht im Gebälk. Das gehört dazu.
ENTSCHEIDUNG: Kürzlich forderte
EADS-Vorstandschef Rainer Hertrich eine
politische Initiative, die bessere Rahmenbe-
dingungen für Unternehmen wie die EADS
schaffen solle. Mit welchen Hindernissen
hatte EADS bisher zu kämpfen und welche
»NationaleInteressen
sind eineTatsache, die
wir berück-sichtigen.
Aber wirt-schaftliche
Zwänge sindebenfalls
Tatsachen.«
Dr. Thomas Enders
THOMAS SILBERHORN
Beim Gipfel von Nizza im Dezember wollen die Staats- und
Regierungschefs wenigstens die »Leftovers« von Amster-
dam regeln: Die Zusammensetzung der Kommission, die
Stimmengewichtung im Rat und die Ausweitung von Mehr-
heitsentscheidungen im Rat blieben beim Gipfel von Amster-
dam unerledigt. Die Osterweiterung in Sichtweite, dürfte
jetzt der politische Leidensdruck groß genug sein, sich wenig-
stens hier zu Kompromissen durchzuringen. Doch der Ansatz
greift zu kurz. Wie die schwindende Akzeptanz der EU bei
den Bürgern zeigt, liegen die Probleme tiefer, als dass kosme-
tische Korrekturen ausreichten. Im Kern stellt sich die Frage,
mit welchem Ziel wir die europäische Integration betreiben
und welche Mittel dazu nötig sind. Abschließende Antwor-
ten darauf werden zwar kaum möglich und jedenfalls nicht
sinnvoll sein, weil der Integrationsprozess dynamisch ver-
läuft. Aber die wabernden Worthülsen der Regierungen kön-
nen die gravierenden Differenzen zwischen den 15 Mitglied-
staaten kaum kaschieren. Und mit der Osterweiterung wird
die Interessenlage noch weitaus vielschichtiger.
Konzentration auf das Wesentliche
Was not tut, ist eine neue Verständigung darüber, was Sa-
che der EU sein soll und was nicht. Eine klare Zuweisung und
Abgrenzung der EU-Kompetenzen und eine Konzentration
auf das Wesentliche müssen dafür sorgen, dass die politische
Verantwortung für das Handeln der EU eindeutig zugeordnet
werden kann. Beim Gipfel von Nizza muss der Einstieg in die-
se Debatte gelingen und ein konkreter Auftrag für die Erarbei-
tung eines Kompetenzkatalogs erteilt werden. Dieser könnte
etwa 2004 – und damit vor der Erweiterung – vertraglich ver-
ankert werden. Daneben muss auch die Ausübung der EU-
Kompetenzen auf eine breitere Legitimationsbasis gestellt
werden. Die Integrationsdichte und die bis zum einzelnen
Bürger durchgreifende Wirkung europäischer Hoheitsgewalt
verlangen danach, das Europäische Parlament mit den vollen
Rechten eines Parlaments auszustatten. Initiativrecht, unum-
schränktes Budgetrecht, Mitentscheidungsbefugnis in allen
Angelegenheiten und mehr Kontrollbefugnisse gegenüber
der Kommission gehören dazu. Voraussetzung dafür ist aller-
dings, dass die Zusammensetzung des Parlaments
an der Bevölkerungszahl der Mitgliedstaaten ausge-
richtet wird. Die fehlende Wahlgleichheit bleibt ein
Webfehler in der demokratischen Basis der EU.
Die Bundesregierung erweckt bislang keinerlei
Anschein, die Forderungen nach Kompetenzabgren-
zung und Parlamentarisierung sowie ihre Bedeu-
tung für die Legitimation der EU ernst zu nehmen.
In Sachen EU-Kompetenzkatalog mussten die Mini-
sterpräsidenten der deutschen Bundesländer schon
selbst nach Brüssel reisen, um ihrem gemeinsamen
Anliegen gegenüber Kommissionspräsident Roma-
no Prodi Nachdruck zu verleihen. Und Joschka Fi-
schers Vorschlag zur Schaffung einer Versammlung
aus Abgeordneten der nationalen Parlamente – in
der ein deutscher Abgeordneter dann rechnerisch
62 Sitzungswochen im Jahr zu bewältigen hätte –
wurde zu Recht als völlig abwegig verworfen.
Auch beim Gipfel von Nizza stehen die entscheiden-
den Fragen nicht auf der Tagesordnung. Im Wissen
um die Gegensätze in den Grundsatzfragen hat man
sich auf die für lösbar erachteten Probleme beschränkt
und nimmt dafür einen Geburtsfehler der institutio-
nellen Reform in Kauf. Mehr Transparenz und Effi-
zienz in der Entscheidungsfindung wären sicherlich
auch ein beachtlicher Fortschritt. Doch in Wirklich-
keit handelt es sich um »peanuts« im Verhältnis zum
schwelenden Konflikt über die künftige Gestalt der EU.
Wer dieser Frage ausweicht, wird die Akzeptanzpro-
bleme der EU nicht überwinden können. �
Thomas Silberhorn ist Mitglied im JU-Bundesvorstand
und Leiter des AK Europapolitik der JU Bayern
DIE ENTSCHEIDUNG 11/2000 15
aussenpolitik
Daraus sind eine Vielzahl an bilatera-
len Beziehungen auf Bundesebene
und Partnerschaften bis hin zu Ortsver-
bänden entstanden. Die persönliche Be-
gegnung, das konkrete Erleben anderer
politischer Kulturen und das Erfahren
von unterschiedlichen Politikansätzen
auch innerhalb der gleichen Parteienfa-
milie sind oft eine wichtige Vorausset-
zung für das Verstehen des anderen und
der erste Schritt zu gemeinsamen Lö-
sungen. Diesen Erfahrungsschatz hat
die Junge Union über bilaterale Kontak-
te hinaus insbesondere in europäische
und internationale Jugendverbands-
strukturen eingebracht.
JU brachte YEPP auf den Weg
Heute ist die Junge Union auf eu-
ropäischer Ebene Mitglied der Jungen
Europäischen Volkspartei (Youth of the
European People’s Party YEPP), der
Jugendorganisation der Europäischen
Volkspartei (EVP) und stellt mit Micha-
el Hahn auch den Präsidenten des Ver-
bandes. Die Gründung von YEPP im Ja-
nuar 1997 ist die Antwort auf den Fall
des Eisernen Vorhangs und das Bestre-
ben, die Jugendverbände aus Mittel-
und Osteuropa in europäische Jugend-
verbandsstrukturen zu integrieren.
Nach mehrjährigen und letztlich ver-
geblichen Anläufen diese Herausforde-
rung in den alten westeuropäischen
Strukturen (den Europäischen Jungen
Christdemokraten EJCD und dem Eu-
ropäischen Demokratischen Jugend-
verband DEMCY) zu bewältigen, war
es die Junge Union, die 1994 die Initia-
tive ergriffen hat, fast vierzig nationale
Jugendverbände aus über dreißig Län-
dern unter dem Dach der EVP neu zu
einen. Damit ist die Junge Union und
ganz besonders die Internationale
Kommission der JU einer der wesentli-
chen Architekten der heutigen christ-
demokratisch-konservativen Dachver-
bandsstruktur in Europa.
Die internationalen Verbandsstruk-
turen hingegen haben im vergange-
nen Jahrzehnt durch die Veränderun-
gen unmittelbar vor unserer Haustür
massiv an praktischer Bedeutung ver-
loren. Die Junge Union ihrerseits hat
ebenfalls bereits vor einigen Jahren
ihre Mitgliedschaften in den inter-
nationalen christdemokratischen und
konservativen Verbänden beendet.
Ausschlaggebend waren neben den
teilweise wenig demokratischen und
verlässlichen Strukturen, die über
die großen Entfernungen extrem be-
schränkten Möglichkeiten konkreter
Verbandsarbeit und insbesondere die
in Europa gebundenen personellen
und finanziellen Ressourcen. Diese
aus den Umständen heraus richtige
Entscheidung darf aber nicht darüber
hinwegtäuschen, dass auch die bila-
teralen Kontakte darunter erheblich
gelitten haben. Es wird eine schwieri-
ge Aufgabe in den kommenden Jah-
ren, neue Wege und Formen zu fin-
den, die alten verbandlichen Bezie-
hungen nach Süd- und Lateiname-
rika und in die USA wiederzubeleben
und auch neue Beziehungen nach
Afrika und Asien zu knüpfen, um den
Dialog über Herausforderungen, die
letztlich nur gemeinsam bewältigt
werden können, zu führen.
Europapolitisches Profil
Die Junge Union ist sicher durch die-
se Schwerpunktverlagerung in den
neunziger Jahren zu einem der An-
treiber in der Europapolitik geworden.
Mit einer Vielzahl von Positionierun-
gen und Beschlüssen, darunter die
Deutschlandtagsbeschlüsse von 1992
und 1998, hat die Junge Union ein
eigenes europapolitisches Profil ent-
wickelt. Dieses Engagement hat sicher
mit dazu beigetragen, dass die Junge
Union unter anderem seit vielen Jah-
ren mit Vertretern aus dem Bundes-
vorstand oder der Internationalen
Kommission über die CDU mit im Vor-
stand der Europäischen Volkspartei
vertreten ist. Auf diese Weise wirkt die
JU an der inhaltlichen Vorbereitung
von vielen Arbeitsgruppen- und Kon-
gressdokumenten mit.
Nach dem Generationenwechsel in
der CDU ist es verständlich, dass dort
eine bislang zu kurz gekommene Dis-
kussion entbrannt ist. Wir, die Junge
Union, sollten dies als Chance begrei-
fen und mit dazu beitragen, die CDU zu
Beginn des 21. Jahrhunderts als die
Europapartei Deutschlands und die
Partei der europäischen Integration
neu zu begründen. �
14 DIE ENTSCHEIDUNG 11/2000
aussenpolitik
Die Junge Union ist nicht nur der größte politische Jugend-
verband in Deutschland, sondern auch in Europa. Das bringt
es mit sich, dass viele Verbände aus dem europäischen und
internationalen Ausland Kontakt zur Jungen Union und
somit zur Jugendorganisation der CDU suchen.
eine feste Größe in Europa★
★★ ★
★★THOMAS SUBELACK
★★
Die Reform der Europäischen Union
Es wird eine schwierige Geburt. Schon lange gehen die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten
mit dem Gedanken einer institutionellen Reform schwanger. Mit den Strukturen einer für
sechs Mitglieder geschaffenen Gemeinschaft leidet die EU bereits heute an undurchsichtigen
und ineffizienten Entscheidungsmechanismen. Mit der bevorstehenden Erweiterung um bis
zu zwölf mittel- und osteuropäische Staaten droht ihr vollends der Kollaps.
Nizza?Wohin führt
ThomasSilberhorn
Wie vertusche ich eigenes geschichtliches Versagen? Ei-
ne Lehrstunde dazu veranstaltete das rot-grüne Lager
mit der Debatte im vergangenen Monat, wem denn die Deut-
sche Einheit »gehört«. Schröder & Co. stellten die falsche Fra-
ge, und schon ließen sich Medien und Teile der Union in eine
politische Sackgasse locken.
SPD und Einheit
Die historische Rolle der SPD und der Grünen bis zum 3.
Oktober 1990 war, höflich formuliert, unglücklich. Im Juni
1989 stellte Gerhard Schröder fest: »Man sollte eine neue Ge-
neration nicht über die Chancen der Wiedervereinigung
belügen. Es gibt sie nicht.« Der heutige Außenminister Josch-
ka Fischer forderte Ende Juli 1989, wenige Wochen, bevor
Ungarn die Grenzen öffnete: »Die Forderung nach der Wie-
dervereinigung halte ich für eine gefährliche Illusion. Wir
sollten das Wiedervereinigungsgebot aus der Präambel des
Grundgesetzes streichen.« Später fügte er an: »Vergessen wir
die Wiedervereinigung, halten wir die nächsten 20 Jahre die
Schnauze darüber.« Im August 1989 nannte SPD-Sicher-
heitsexperte Egon Bahr die massenhafte Ausreise von Ost-
deutschen eine »Gefährdung des Entspannungsprozesses«,
im September 1989 sprach Willy Brandt von der Wiederver-
einigung als der »Lebenslüge der zweiten deutschen Repu-
blik«, und SPD-Kanzlerkandidat Oskar Lafontaine setzte sich
für die »weitere Respektierung der DDR-Staatsbürgerschaft«
ein. Im Oktober 1989 plädierte der SPD-Bundesvorsitzende
Hans-Jochen Vogel für ein Ende »des leichtfertigen Wieder-
vereinigungsgeredes«. Hätte diese politische Mannschaft,
wenn die Geschichte nicht Helmut Kohl, sondern sie ins
Kanzleramt gesetzt hätte, die Einheit gemeistert? Die SPD-
Ministerpräsidenten hatten zuvor ihre Zahlungen für die Er-
fassungsstelle von DDR-Unrecht in Salzgitter eingestellt, das
SPD-Präsidium hatte das Regime in Ost-Berlin im gemeinsa-
men Grundsatzpapier mit der SED im August 1987 auf eine
Ebene mit der westdeutschen Demokratie gesetzt.
Als die Mauer am 9. November 1989 fiel, wurde Willy
Brandt (unter dem Einfluss seiner Frau?) zum Patrioten. Die
SPD-Führung wurde es nicht. Ende November nannte Egon
Bahr das Streben nach Wiedervereingung »objektiv und
subjektiv Lüge«, »Heuchelei«, und »politische Umweltver-
schmutzung«, Oskar Lafontaine wollte »allen Bürgern der
DDR den Zugriff auf die sozialen Sicherungssysteme der
Bundesrepublik« verwehren. Angesichts dieses dramati-
schen Versagens erklärte Bundeskanzler Schröder jetzt sei-
nen Verzicht auf einen genauen Rückblick da-
mit, er wolle nicht diskutieren, »wem die deut-
sche Einheit gehört«. Wer sich auf diese Frage
einlässt, kommt natürlich zu der Antwort, dass
sie allen (und nicht etwa der CDU
oder Helmut Kohl) gehört. Genauso
gehört die Westbindung, die Soziale
Marktwirtschaft und die dynami-
sche (an die Löhne gekoppelte) Ren-
te allen – aber alle diese Leistungen
setzte eben die CDU durch.
Genauso darf es Helmut Kohl als
Erfolg verbuchen, dass er, trotz aller
zeitgenössischen Kritik, an der Wie-
dervereinigung festhielt – und dies
selbst Honecker bei dessen Staatsbesuch im Au-
gust 1987 öffentlich ins Gesicht sagte.
Über Tatsachen kann man nicht diskutieren
Die Akten zeigen, dass das Vertrauen, das
Helmut Kohl als Atlantiker, als überzeugter
Europäer und persönlich in Washington, Mo-
skau, Brüssel und Paris genoss, für die Un-
terstützung oder Akzeptanz der Einheit ent-
scheidend war. Selbst einem Bundeskanzler
Helmut Schmidt, »schneidiger Wehrmacht-
Hauptmann«, wie es in einer westeuropäi-
schen Quelle heißt, wurde hypothetisch un-
terstellt, er hätte im Fall der Einheit ein über-
mächtiges Deutschland angestrebt.
Die deutsche Einheit gehört natürlich allen.
Aber dass damals in Bonn die rot-grüne Op-
position völlig schieflag und die Einheit ab-
lehnte, während Bundeskanzler Kohl die sich
unerwartet eröffnende Gelegenheit mit Glück
und Geschick zu einem guten Ende brachte, ist
eine historische Tatsache. Gerhard Schröder
will sie nicht hören – aber die Union hat al-
len Grund, bei Rückblicken auf 1989/90 genau
darauf hinzuweisen. �
Historiker Volker Nies ist Redakteur der Entschei-
dung und hat seine Magisterarbeit über »Die deut-
sche Einheit und die Europäische Gemeinschaft
1989/90« geschrieben.
DIE ENTSCHEIDUNG 11/2000 17
ju-kommentar
Diese Fragen betreffen die Hand-
lungsfähigkeit der Institutionen.
Wir sollten aber den Anspruch haben,
nicht nur die Handlungsfähigkeit auf dem
heutigen Niveau zu sichern. Wir müssen
eine Europäische Union schaffen, die in
der Außen- und Sicherheitspolitik
schnell geschlossen handeln kann. Eine
Union, die in der Welt mit einer Stimme
spricht. Eine Union, deren Entscheidun-
gen deutlicher demokratische legitimiert
und von den Bürgern nachzuvollziehen
sind. Dem Europäischen Parlament wird
dabei in Zukunft eine immer wichtiger
werdende Rolle zukommen. Die Staaten
müssen jedoch entsprechend der Größe
ihrer Bevölkerung vertreten werden
damit die bestehende Verzerrung der
Zusammensetzung beendet wird.
Den europäischen Parteien kommt
dabei eine wachsende Bedeutung zu. Es
ist nicht akzeptabel, dass sich die politi-
schen Willensbildungsprozesse auf eu-
ropäischer Ebene in garvierender Weise
von denen auf nationaler Ebene unter-
scheiden. Nur durch transparente Ent-
scheidungsprozesse und öffentliche po-
litische Debatten werden wir die euro-
päischen Themen stärker in das Bewusst-
sein der Bürger bringen. Die Politik – in
erster Linie das Europäische Parlament
und die europäischen Parteien – muss
hier eine Gegenbewegung zur schlei-
chenden Intergouvernementalisierung
in Europa schaffen. Die Inflation an
»Hohen Beauftragten«, Sekretariaten
und sonstigen Parallelstrukturen ist das
gegenteil dessen was notwendig ist. Kla-
re Aufgabenverteilungen werden nicht
durch die Schaffung neuer Positionen
sondern nur durch ein konsequentes
Festhalten an der Gemeinschaftsmetho-
de erreicht. Das Debakel um die Sanktio-
nen gegen Österreich ist ein eindrucks-
volles Beispiel dafür. Wir wollen Trans-
parenz – keine Verschleierung.
Den europäischen Parteien muss in
diesem Prozess eine neue, wichtige Rol-
le zukommen. Bisher hatten sie in erster
Linie die Funktion, eine Wahlplattform
gleichgesinnter Parteien zu schaffen, die
sich auf der Basis eines gemeinsamen
Programms und gemeinsamer Werte un-
ter einem Dach zusammengefunden ha-
ben. Die eigentliche Funktion politischer
Parteien, am politischen Willensbildungs-
prozess teilzunehmen, haben sie bislang
eher am Rande wahrgenommen.
Wenn wir die Europäische Union de-
mokratischer gestalten wollen, können
wir aber langfristig nicht mehr vermitteln,
warum zentrale politische Diskussionen
außerhalb demokratischer Debatten ge-
führt werden. Eine Partei, die – wenn
auch durch ihre nationalen Mitgliedspar-
teien – Entscheidungen vor den Bürgern
und Wählern vertreten muss, wird im
Zweifel anders entscheiden als Beamte,
gleich ob sie in Brüssel oder Berlin sitzen.
Natürlich besteht kein Zweifel daran,
dass europäische Parteien nicht die glei-
che Funktion haben können wie natio-
nale Parteien, weil sie sich aus Mitglieds-
parteien und nicht aus individuellen
Mitgliedern zusammensetzen. Zudem gibt
es – zumindest bisher – keine europäische
Öffentlichkeit. Genau so wie die Euro-
päische Union kein Staat ist, werden die
europäischen Parteien eine Sonderrollen
einnehmen. Aber sie sind in Zukunft auch
mehr als ein Koordinierungsgremium
von nationalen Mitgliedsparteien und
Regierungschefs bei der Vorbereitung von
Sitzungen des Europäischen Rates. Hier
müssen die Parteien auch definiert und
abgesteckt werden. In Zukunft sollten
die Parteien sich auch auf europäischer
Ebene den zentralen politischen The-
men in der EU annehmen und diese in
ihren Gremien diskutieren. Mit einem
funktionierendem Informationsfluß bis
auf untere Ebene lässt sich damit auch
eine entsprechende Verbreitung der The-
men gewährleisten. Der Vorstand bietet
durch seine Größe (die CDU stellt 15 De-
legierte – auch einige aus den Reihen der
JU) diese Möglichkeit, die in Zukunft kon-
sequenter genutzt werden muss.
Der Europäischen Volkspartei wurden
bereits bei ihrer Gründung Strukturen
mit auf den Weg gegeben, die den Un-
terschied zu einem bloßen Parteienbund
deutlich machen. Einen Vorstand, der
proportional nach der Stärke der natio-
nalen Mitgliedsparteien besetzt ist und
in dem mit Mehrheit abgestimmt wird.
Einen Kongress als öffentlichkeitswirk-
samen Event, der mindestens alle zwei
Jahre stattfindet und der seit einigen Jah-
ren auch das Präsidium wählt. Außerdem
verfügt die EVP über eine Vielzahl von
Vereinigungen welche die Vielfältigkeit
der Gesellschaft in den Parteistrukturen
widerspiegeln (Junge EVP, EVP Frauen,
Seniorenunion, Europäische Wirtschafts-
und Mittelstandsvereinigung, EUCDA
und Europäische Kommunal- und Re-
gionalpolitische Vereinigung).
Die Stärkung der europäischen Par-
teien kann langfristig eine stärkere Posi-
tionierung europäischer Themen sowie,
über die nationalen Mitgliedsparteien,
eine stärkere Einbindung der Bürger
zur Folge haben. Auch mit Hilfe teilwei-
ser europaweiter Listen bei den Europa-
wahlen kann so ein gemeinsames Be-
wusstsein geschaffen werden. Dies ist
im übrigen eine Forderung der Jungen
Union Deutschlands aus ihrem europa-
politischen Beschluss »Europa für eine
neue Generation gestalten« (Deutsch-
landtag 1999 in Weimar). Wir sollten
diese Position aktiv vertreten. �
Christian Kremer ist Mitglied im JU-Bun-
desvorstand und Stellvertretender General-
sekretär der Europäischen Volkspartei
16 DIE ENTSCHEIDUNG 11/2000
Europäische Parteienmüssen gestärkt werden
Die Erweiterung der Europäischen Union nach Osten macht einschneidende Reformennotwendig. Es geht dabei nicht allein um Fragen wie die Ausweitung der Mehrheitsent-scheidung oder die Zahl der Kommissare.
Über die dümmliche Frage»Wem gehört die
deutsche Einheit?«VOLKER NIES
Volker [email protected]
CHRISTIAN KREMER
europa
ChristianKremer
mit allen Mitteln, ihre Macht zu erhalten
und die 16 erfolgreichen Jahre der uni-
onsgeführten Bundesregierung im Nach-
hinein zu delegitimieren. Der Untersu-
chungsausschuss wird ausgenutzt, um
zu suggerieren, die Union habe sich die
Macht erkauft – ein grober Unsinn. Es
geht um die Machtfrage in Deutschland,
und dabei ist den Sozialdemokraten of-
fensichtlich jedes Mittel recht.
ENTSCHEIDUNG: Können sie dafür wei-
tere Beispiele nennen?
Schmidt: Da ist etwa die klare partei-
ische Handhabung des Bundestagsprä-
sidentenamtes durch Herrn Thierse, der
nicht einmal den Anschein der Neutra-
lität erwecken will, sondern als SPD-ge-
steuert auftritt. Ein weiterer Punkt ist
der Umgang mit meinem Kollegen Ro-
land Pofalla. Aber auch Alltägliches fällt
auf, zum Beispiel Themenfestsetzun-
gen bei Sitzungen – früher gab es eine
größere Bereitschaft, auch einmal der
Minderheit entgegen zu kommen, wäh-
rend heute Mehrheiten brutal ausge-
nutzt werden. So sollte die Mitglieder-
zahl des Untersuchungsausschusses zu-
ungunsten der Union verkleinert wer-
den – gegen die Geschäftsordnung des
Deutschen Bundestages. Das gleiche gilt
für die Drohung, mich aus dem Aus-
schuss auszuschließen, durch die sich
die Machtarroganz der
Mehrheit gegen die Min-
derheit zeigt.
ENTSCHEIDUNG: Wie
lange wird sich der Schau-
prozess Untersuchungsaus-
schuss fortsetzen?
Schmidt: SPD und Grü-
ne werden so lange an
diesem Thema festhal-
ten, wie sie sich politisch etwas davon
versprechen. Ich bin sicher, dass das In-
teresse etwas nachlassen wird – trotz-
dem wird der Ausschuss seine Arbeit
mit Blick auf die nächste Bundestags-
wahl fortsetzen. Aber auch wir haben
ein Interesse daran, den Ausschuss
nicht zu beerdigen, weil immer offen-
sichtlicher wird, welche Probleme die
SPD mit ihren Parteifinanzen hat. Wir
müssen thematisieren, wenn die So-
zialdemokraten Gelder nicht deklariert
haben. Das gehört auf die Tagesord-
nung des Untersuchungsauschusses –
nicht zuletzt wegen der Chancengleich-
heit der Volksparteien.
ENTSCHEIDUNG: Was werfen sie der
SPD in puncto Finanzen vor?
Schmidt: Die SPD ist nach meiner Ein-
schätzung die reichste Partei Europas.
Die Schätzung des Vermögens liegt bei
mindestens 1 Milliarde Mark. Diese Ver-
mögenshäufung ist im Hinblick auf die
verfassungsrechtliche Funktion einer
Partei und im Hinblick auf das verfas-
sungsrechtliche Gebot der Chancen-
gleichheit sehr bedenklich. Unser Haupt-
vorwurf besteht darin, dass die SPD seit
Jahren ihre wahre Vermögenslage ge-
genüber der Öffentlichkeit bewusst ver-
schleiert. Darüber hinaus ist die SPD an
unzähligen Firmen beteiligt, ohne dass
diese Beteiligungen im Rechenschafts-
bericht aufgeführt sind. Die SPD zeigt
mit dem Finger auf die Union und
täuscht systematisch die Öffentlichkeit
über ihren eigenen Reichtum.
ENTSCHEIDUNG: Wie gehen sie mit
Kritik an ihrer Person hinsichtlich ihrer
Ausschussarbeit um?
Schmidt: Es gab den Versuch, mich an
den Pranger zu stellen. Dem bin ich ent-
gegengetreten und habe gesagt, dass ich
mir von niemandem das Recht nehmen
lasse, mit Fraktionskol-
legen zu reden, wann
immer ich will. Ich habe
immer klar gemacht,
dass ich nie eine Abspra-
che mit Helmut Kohl ge-
troffen habe; dieser Ver-
dacht war völlig absurd.
Ich bin vor allem dage-
gen, dass hier gleiche
Sachverhalte mit unter-
schiedlichen Maßstäben misst: Die SPD
hat ständig mit Zeugen geredet, die
noch im Auschuss auftreten müssen.
Zum Beispiel mit dem Zeugen Struck,
der selbst gesagt hat, dass er ständig mit
der Arbeitsgruppe über strategische
Fragen spricht. Oder der Ausschuss-
vorsitzende Neumann, der mehrfach
länger mit Herrn Schreiber telefoniert
hat. Sozialdemokraten aus dem Unter-
suchungsausschuss sind nach Frank-
reich gefahren, um dort mit Zeugen des
Ausschusses über das Thema Leuna/
Minol zu sprechen. Man kann mich
nicht kritisieren und gleichzeitig das
gleiche tun – das ist eine Doppelmoral,
die wir uns nicht gefallen lassen.
ENTSCHEIDUNG: Zur Zeit wird ein
Untersuchungsausschussgesetz beraten. Wie
verläuft die diesbezügliche Debatte?
Schmidt: Es zeigt sich bei der aktuellen
Diskussion, wie weit ein Herr Ströbele
vom Rechtstaat entfernt ist – denn es gibt
ein Rechtstaatsprinzip, das lautet: Nie-
mand muss sich vor einem Gericht oder
einem Untersuchungsausschuss persön-
lich belasten. Deswegen gibt es in be-
stimmten Fällen ein Aussageverweige-
rungsrecht, das Herr Ströbele aus politi-
schen Gründen außer Kraft setzen will.
ENTSCHEIDUNG: Stichwort Ströbele –
wie beurteilen sie ihre Gegenspieler?
Schmidt: Ströbele ist der Prototyp der
Doppelmoral. Er verlangt Gesetzkonfor-
mität von Politikern, ist aber selber we-
gen Unterstützung einer terroristischen
Vereinigung vorbestraft. Was die ande-
ren Mitglieder im Untersuchungsaus-
schuss betrifft, da habe ich eher Mitleid,
weil sie teilweise so schwach sind und so
unvorbereitet und wenig zielorientiert
fragen. Zum Teil lesen sie Fragen vor,
die andere aufgeschrieben haben.
ENTSCHEIDUNG: Wer schreibt die Fra-
gen auf?
Schmidt: Wir haben deutliche Hinwei-
se, dass ständig Treffen zwischen den Ar-
beitsgruppen von SPD und Grünen mit
Mitarbeitern des Kanzleramtes stattfin-
den. Es besteht für mich kein Zweifel dar-
an, dass das Kanzleramt mittrickst, um
der Union zu schaden. Im Hintergrund
zieht Herr Müntefering die Fäden – und
das zeigt, dass man schon die nächste
Bundestagswahl im Blick hat. �
DIE ENTSCHEIDUNG 11/2000 19
interview
ENTSCHEIDUNG: Wie lautet ihre Zwischenbi-
lanz der Ausschusstätigkeit?
Schmidt: Das Zwischenergebnis lautet: Die Auf-
klärungsbemühungen der Union, die diese selbst
initiiert hat, sind durch den Untersuchungsaus-
schuss bestätigt worden. Darüber hinaus sind kei-
ne neuen Erkenntnisse hinzugekommen. Das ist
ein Kompliment für den Aufklärungswillen der
Union unter Wolfgang Schäuble und Angela Mer-
kel. Zudem bahnt sich das Ergebnis an, dass es bis
heute keinen einzigen Beleg dafür gibt, dass Ent-
scheidungen der letzten unionsgeführten Bun-
desregierung durch Geldzahlungen beeinflusst
wurden. Meine klare These ist: Es hat keine Käuf-
lichkeit der Regierung gegeben.
ENTSCHEIDUNG: Diese Einschätzung klingt positiv;
andere Stimmen sprechen jedoch von einer Hexenjagd der
rot-grünen Ausschussmehrheit.
Schmidt: Aus Unionssicht ist festzustellen, dass es
schwerwiegende Verstöße gegen das Parteiengesetz
gegeben hat, und wir wären schlecht beraten, wenn
wir diese unter Teppich kehren wollten. Daher
müssen wir sagen: Wir wollen alles aufklären, wo
sich dazu Möglichkeiten bieten. Die letzten Monate
der Ausschussarbeit haben jedoch eindeutig ge-
zeigt, dass es der dortigen Mehrheit nicht nur um
die reine Aufklärung geht, sondern um den Ver-
such, der Union Schaden zuzufügen. Es ist das klare
politische Ziel von Herrn Ströbele, die Union so weit
zu schwächen, dass sie sich selbst die Überlebensfra-
ge stellt. Das hat nichts mehr mit dem Untersu-
chungsauftrag im eigentlichen Sinne zu tun. Es
kommt im Ausschuss zu starken Konfrontationen,
weil wir nicht bereit sind, dies zuzulassen. So erklärt
sich die hart geführte Kampfsituation.
ENTSCHEIDUNG: Erkennen sie darin einen neuen
Umgangsstil in der Politik?
Schmidt: Die politische Auseinandersetzung ge-
staltet sich heute härter als zu Bonner Zeiten. Unab-
hängig vom Umzug nach Berlin hat sich die Kolle-
gialität und die fraktionsübergreifende Zusammen-
arbeit vermindert. Die Sozialdemokraten versuchen
18 DIE ENTSCHEIDUNG 11/2000
interview1994 wurde Andreas Schmidt Parlamentarischer Geschäfts-
führer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, seit zwei Jahren
ist er deren Justitiar. In das Blickfeld der Öffentlichkeit rückte
er jedoch als Obmann der Unionsfraktion im Parteispenden-
Untersuchungsausschuss. Spätestens seit seiner Erklärung,
er werde sich auch weiterhin nicht das Recht nehmen lassen,
sich mit dem Zeugen Helmut Kohl zu treffen, ist er eines der
erklärten Hauptziele der Verbalattacken von Ströbele und
Co. Die ENTSCHEIDUNG sprach mit ihm über die Entwicklung
der Arbeit im Untersuchungsausschuss.
DoppelmoralDoppelmoralTransparenzTransparenz
statt
»Die Aufklä-rungsbemühungen
der Union, die dieseselbst initiiert hat,
sind durch denUntersuchungs-
ausschuss bestätigtworden.«
Andreas Schmidtist Obmann im Unter-suchungsausschuss
⁄Wenn ein Fußballspieler in einer Saison 62
Tore schießt, so stellt sich bald für ihn die
Frage nach einer einer Profi-Karriere. Der 18-
jährige Torjäger Peter Rauen stand vor dieser
Entscheidung, als die Bundesliga gerade ge-
gründet worden war. »Damals verdiente man
dort aber nur 300 Mark«, sagt Peter Rauen
heute und fügt hinzu: »Hätte ich gewusst, was
die Profis bereits Ende der sechziger Jah-
re verdienen würden...« Doch in den Worten
des Rheinland-Pfälzers klingt keine Spur von
Wehmut, denn schon als Jugendlicher hatte er
sich für die Übernahme des elterlichen Bauun-
ternehmens entschieden: Nach dem Tod seines
Vaters stand für ihn fest, dass er als Ältester
von fünf Geschwistern die Verantwortung
übernehmen würde. So führte er als Schüler
und Student vor dem Unterricht und zwischen
den Vorlesungen den Betrieb, den er im Alter
von 21 Jahren auch offiziell übernahm. Für den jungen Di-
plomingenieur war Fußball zwar weiterhin lieber als alles
andere, »aber richtig gespielt habe ich erst wieder, als der Be-
trieb aus dem gröbsten heraus war.«
Der Spielerpräsident
Der FSV Salmrohr wusste jedoch, was er an seinem Mittel-
stürmer hatte und wählte den 26-jährigen Peter Rauen kurz
nach dessen Familiengründung zum Vereinspräsidenten.
Genauer gesagt: zum Spielerpräsidenten, denn Rauen kickte
den FSV nach oben. So stieg der Verein des 1000-Einwoh-
ner-Nestes Salmrohr von der Kreisklasse bis in die Oberliga
auf. Und es kam noch besser: Für kurze Zeit spielte der FSV
Salmrohr, den Rauen neben seinem Unternehmen 29 Jahre
lang leidenschaftlich führte, in der 2. Fußball-Bundesliga.
Seit Februar 2000 ist der 55-Jährige Präsident beim Regio-
nalligisten Eintracht Trier 05, den er kurz zuvor vor dem
drohenden Konkurs gerettet hatte. Im Prinzip wäre an dieser
Stelle eine runde Geschichte erzählt und manch’ einer an
DIE ENTSCHEIDUNG 11/2000 21
wege in die politik
Angela Merkel brachte es in ihrem »Brief an die Deut-
schen« (DIE WELT, 2. September 2000) auf den Punkt:
»Es gab über Jahrzehnte einen breiten politischen Konsens,
dass die Wiedervereinigung unabdingbares Ziel deutscher
Politik zu sein habe. Dieser Konsens wurde von den Sozialde-
mokraten Mitte der achtziger Jahre end-
gültig aufgekündigt.« Der Kampf gegen
die Zentrale Erfassungsstelle Salzgitter, das
Bestreben, eine eigene DDR-Staatsbürger-
schaft anzuerkennen, und die kriecheri-
sche Hofierung der SED-Machthaber (Ori-
ginalton Schröder: »Honecker – ein zu-
tiefst redlicher Mann«) waren keine pein-
lichen Ausrutscher, sondern der gezielte
und teils erfolgreiche Versuch der 68er-
Generation in der SPD, den »Wandel
durch Annäherung« in einen »Wandel
durch Anbiederung« umzuinterpretieren.
Es soll allerdings nicht verhehlt werden,
dass auch linksorientierte Christdemokra-
ten vor 1989 bemüht waren, auf die sozial-
demokratische »Status quo-Politik« um-
zuschwenken – glücklicherweise ohne Er-
folg. Umgekehrt gab es natürlich prominente Sozialdemokra-
ten, die in den Schicksalsjahren 1989/90 historisches Gespür
bewiesen, wenn auch nicht sehr zahlreich: beispielsweise
Willy Brandt, der dafür von den selbsternannten Enkeln, die
mittlerweile die Regierung stellen, in den Spitzengremien
seiner Partei schmählich kaltgestellt wurde.
So kann es nicht verwundern, dass die Spitzenvertreter der
Regierung Schröder, die 1989/90 noch im Abseits der Ge-
schichte standen, bemüht sind, sich von diesem Makel rein-
zuwaschen. Längst ist der sogenannte Untersuchungsaus-
schuss in Sachen CDU-Spendenaffäre zu einem Kampfinstru-
ment der Geschichtsdeutung umfunktioniert
worden, unablässig bestrebt, der Regierung
Kohl »Bestechlichkeit« anzuhängen – nur
handfeste Beweise ist der Ausschuss bis
jetzt schuldig geblieben. Das Ziel ist klar:
Getreu der »Irgendetwas bleibt schon hän-
gen«-Methode soll die Einheitspolitik von
Union (und F.D.P.) ex post kriminalisiert
werden, um vom eigenen Versagen abzu-
lenken und sich gleichzeitig als »wahrer
Interessenanwalt« der östlichen Bundes-
länder darzustellen. Schröder setzt darauf,
dass die Union ihren früheren Übervater
verstößt und damit ihre eigene Geschichte
und einen wichtigen Teil ihrer Identität
preisgibt. Darüber kann auch nicht hinweg-
täuschen, dass er gelegentlich mit pseudo-
staatsmännischer Geste rührselig auf das
Werk seines Vorgängers eingehen wird. Die Schmutzarbeit
werden seine Wadenbeißer Müntefering, Struck und der so-
genannte Untersuchungsausschuss schon erledigen. Eines
verstehen die saturierten Alt-68er immer noch sehr gut: Nicht
wer die Zukunft bestimmt, hat die größte Macht, sondern der-
jenige, der die Vergangenheit ändern kann. �
20 DIE ENTSCHEIDUNG 11/2000
innenpolitik
Wenn es eine bleibende Achillesferse der jetzigen Regierung gibt, dann die Tatsache,
dass ihre Spitzenrepräsentanten in den achtziger Jahren und selbst noch im Zeichen des
historischen Umbruchs das Wiedervereinigungsgebot des Grundgesetzes verrieten.
»Die Geschichte hat sieüberlistet und –
abgewählt. Auf ge-schichtlichen Wandel
war die Generation der68er nicht vorbereitetund nicht einmal dar-auf, dass das eigene
Weltbild Risse erhielt.So versagten sie in
jenem Augenblick, derzur Epoche wurde.«
(BrigitteSeebacher-Brandt)
Wie verläuft der Weg in politische Spitzenämter? Ähneln sich die jeweiligen
Karrieren und Parteilaufbahnen, oder ist jede »Ochsentour« unterschiedlich? Die
ENTSCHEIDUNG stellt in einer neuen Serie alle zwei Monate Unionspolitiker vor,
deren Werdegang besonders spannend ist. Das erste Porträt gilt Peter Rauen (55),
Bundesvorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung und stell-
vertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
Peter Rauen im Porträt
MITTELMITTELsturm
stand
Vom
zumKKaammppff uumm ddiiee
GESCHICHTEGESCHICHTE
ANDREAS SCHWEGEL
Ex-Bundeskanzler Kohl und sein AnwaltDr. Holthoff-Pförtner vor dem BerlinerUntersuchungsauschuss
AndreasSchwegel
ternehmer. »In gleicher Weise erfolgt ein
Schlag ins Gesicht jedes Business Angels,
der jungen Firmen sein Geld zur Verfü-
gung stellt.« So hätten die Geldgeber
früher Gewinne
aus der Veräuße-
rung von Antei-
len nach Ablauf
der Spekulations-
frist steuerfrei
realisieren können, wenn ihre Beteili-
gung am Unternehmen nicht über 25 Pro-
zent gelegen habe. Lafontaine habe die
Grenze auf zehn Prozent gesenkt, künftig
liege sie bei nur noch einem Prozent. »Die
Folge ist, dass sich potentielle Geldgeber
lieber an etablierten Firmen beteiligen,
um durch deren Größe die 1-Prozent-
Grenze nicht zu überschreiten.« Mancher
Existenzgründer scheitere hingegen am
Fehlen von einigen tausend Mark; dabei
seien häufig gerade kleine Betriebe am
innovativsten und flexibelsten. »Diese
Steuerreform ist mittelstands- und exi-
stenzgründerfeindlich«, so Rauen. Auch
die vorgelegten Pläne der Regierung zur
Rentenreform würden zu wenig Rück-
sicht auf die jüngere Generation neh-
men. Von einer Generationengerechtig-
keit könne keine Rede sein.
Der Mittelstandspolitiker
Rauens Ziel ist es, nicht nur für die Un-
ternehmen Politik zu machen, die schon
immer die großen Verbände beherrschten.
»Ich habe keine Angst vor der Globalisie-
rung und den großen Fusionen, da sich
auch für den Mittelstand ungeahnte
Möglichkeiten ergeben.« Vielmehr
müsse der sich im Rahmen der Globa-
lisierung verändernden Wirtschaft
mit neuen Konzepten begegnet
werden – dies sei die Chance der
Union, den amtierenden Bun-
deskanzler mit seiner verhäng-
nisvollen Konsensmentalität
zu schlagen. Holzmann-Sa-
nierung, Greencard, Steuer-
reform: Rauen kritisiert
die Bundesregierung in
vielen Themen, die
alle in einem Vor-
wurf münden –
Populismus und
Verschleierung
der wirklichen
Probleme. Erst
vor kurzem habe er Finanzminister Eichel (SPD) im Plenum
aufgefordert, zu widerlegen, was Rauen ihm vorrechnete:
»Durch heimliche Steuererhöhungen und durch das Zusam-
menwirken von Progression und Inflation wird ein Großteil
der Erwerbstätigen 2005 prozentual
nicht weniger sondern mehr Steuern
bezahlen als 2001 – trotz aller vor-
getäuschten Entlastungen.«
Ein Grundproblem bei allen Ver-
handlungen besteht für Rauen darin,
»dass auf beiden Seiten statt Arbeitnehmern und Arbeitge-
bern Funktionäre sitzen, die kaum Ahnung von den tägli-
chen Betriebsabläufen haben.« Vor allem die Gewerk-
schaftsvertreter würden nicht mehr an die Interessen der 25-
oder 30-Jährigen denken, sondern an die der Generation
kurz vor dem Ruhestandsalter. Daher hänge auch in der Po-
litik viel davon ab, ob der CDA-Vorsitzende früher an der
Werkbank gestanden habe und der Mittelstandschef selber
Unternehmer sei. »Nur dann können wir unsere Zielgrup-
pen wirklich ansprechen«, so Rauen. Denn auch beruflich
stark engagierte Menschen seien zu politischem Engagement
bereit, wenn sie in der Politik auf mo-
derne und flexible Strukturen
stoßen würden. Rauen:
»Dazu, dass dieser Ty-
pus in Zukunft stär-
ker in unseren Rei-
hen vertreten ist,
können Junge
Union und Mit-
telstandsvereini-
gung gemeinsam
beitragen.« �
wege in die politik
Rauens Stelle sähe sein Leben schon
ausgefüllt. Das Gegenteil ist der Fall,
denn Peter Rauen war mit Mitte zwan-
zig von einem Freund in die Junge Uni-
on und CDU geholt worden. »Ich stam-
me aus einer tiefschwarzen Gegend,
wo die SPD völlig in der Diaspora war«,
sagt Rauen, »da wurde der halbe Ke-
gelklub in die Partei aufgenommen.«
Schmunzelnd erinnert er sich daran,
wie er in Abwesenheit in den Kreisvor-
stand der JU Bernkastel-Wittlich ge-
wählt wurde und ihm nach einiger Zeit
mitgeteilt wurde, nun müsse er doch
bitte auch an den Vorstandssitzungen
teilnehmen. Dieser Aufforderung kam
er bald nach: »Da saßen über zwanzig
Leute, von denen sich nur drei perma-
nent unterhielten.« Der
junge Peter Rauen är-
gerte sich über deren
fortlaufende Fremd-
worte und Fachbegriffe,
die seiner Ansicht über-
haupt nicht zur Jungen
Union passten. »Könnt
ihr nicht einmal
deutsch miteinander
reden?« Seine Frage
schien den restlichen
Anwesenden aus der Seele zu spre-
chen. Nicht ein Jahr später wurde ein
neuer Kreisvorsitzender gesucht und
Rauen aufgefordert, gegen den Kandi-
daten des bisherigen Amtsinhabers zu
kandidieren. Für den Falle seiner Wahl
versprach er als erste Amtshandlung,
»dem Kreisgeschäftsführer – einem al-
ten Schulfreund – sein freches Maul zu
stopfen.« Vor knapp 200 Mitgliedern
und der örtlichen Parteiprominenz
gelangte Rauen in die Stichwahl –
Stimmengleichheit. Da öffnete sich
die Tür, und ein befreundeter Orts-
verband stieß hinzu.
Leute aus dem Leben
Drei Jahre lang führte der Jungun-
ternehmer den Kreisverband, bevor er
für vier Jahre zum Bezirksvorsitzenden
der JU Trier gewählt wurde. Schnell
stellte er fest: »Es müssen mehr Leute
in die Politik, die mitten im Leben ste-
hen.« Aber bevor jemand den Weg in
die Politik suche, solle er in den vorpo-
litischen Raum eingebunden sein.
Sonst wirke es aufge-
setzt, wenn er später als
Politiker an die Vereine
herantrete. »Außerdem
muss ich als Politiker den
Rückhalt der Basis ha-
ben, um auch einmal ge-
gen den Strom schwim-
men zu können«, legt er
seine Grundeinstellung
dar. »Wer keinen Mut
beweist und nur mau-
schelt, ist in vielen Fällen stark abhän-
gig.« Ein weiteres Prinzip lautet für
ihn: »Man kann nicht mehreren Her-
ren dienen.« So gab er seinen Sitz im
Gemeinderat und Verbandsgemeinde-
rat auf, als er 1979 Mitglied der Kreis-
tagsfraktion wurde, deren Vorsitzen-
der er fünf Jahre lang war. Schon Mitte
der siebziger Jahre war ihm aufgefal-
len, »dass auf den Listen für Landtag
und Bundestag fast nur Lehrer stan-
den.« Einige Jahre später stellte er sich
zur Wahl und wurde 1983 in den
rheinland-pfälzischen Landtag ge-
wählt. Seit 1987 gehört er dem Deut-
schen Bundestag an, wo er ab 1994
Vizechef des Finanzausschusses war.
Seit Februar 2000 ist er als Nachfolger
von Friedrich Merz stellvertretender
Vorsitzender der Unionsfraktion mit
Zuständigkeit für den Bereich Finan-
zen und Wirtschaft. Kurz darauf wähl-
te ihn der CDU-Bundesparteitag zum
zweiten Mal in das Parteipräsidium.
»Wir brauchen junge Leute, die sich
nicht von den Verkrustungen ab-
schrecken lassen und diese von innen
aufbrechen.« Dabei dürfe man nicht
verzagen, sagt Rauen und zitiert Max
Weber: »Politik ist die Kunst des Boh-
rens dicker Bretter.« Das gelte auch für
die freie Wirtschaft. Er selber habe als
junger Unternehmer Kredite aufge-
nommen und sein Unternehmen ge-
gen die Erwartungen von Fachleuten
aufgebaut. »Heute werden die Leute
an der Universität zu wenig auf die
Selbständigkeit vorbereitet. Erst lang-
sam begreift die Öffentlichkeit, dass es
ohne Unternehmer keine Arbeitsplät-
ze gibt.« Daher kritisiert Rauen mit
deutlichen Worten die Steuerreform.
Die rot-grüne Politik gehe in die völ-
lig falsche Richtung, da sie anonyme
Kapitalgesellschaften entlaste, nicht
jedoch den persönlich haftenden Un-
22 DIE ENTSCHEIDUNG 11/2000
wege in die politik
»Es müssen mehrLeute in die Politik,
die mitten im Lebenstehen. Wer keinen
Mut beweist undnur mauschelt, ist
in vielen Fällenstark abhängig.«
»Ich habe keine Angst vor der Globalisierungund den großen Fusionen, da sich
auch für den Mittelstand ungeahnteMöglichkeiten ergeben.«
DIE ENTSCHEIDUNG 11/2000 23
deutschlandtag
24 DIE ENTSCHEIDUNG 11/2000 DIE ENTSCHEIDUNG 11/2000 25
Angela Merkel in KoblenzMit deutlichen Worten ging die
CDU-Vorsitzende Dr. Angela Mer-
kel MdB vor den JU-Delegierten mit dem
politischen Gegner ins Gericht: »Politik
besteht nicht nur aus Ideologien!« Hef-
tigster Kritikpunkt war die Ökosteuer,
die laut Merkel keine der umweltpoli-
tischen Anforderungen erfüllt. In den
meisten anderen Politikfeldern gelte
»versprochen – gebrochen«. Die Sozial-
demokraten hätten ein falsches Ver-
ständnis von Gerechtigkeit und Freiheit
– stattdessen werde der wettbewerbs-
feindliche Einheitsstaat forciert. Daher
sei auch die Junge Union aufgefordert,
Rot-Grün entgegenzutreten und wei-
terhin zu einer zukunftsorientierten Po-
litikgestaltung beizutragen. �
Hildegard Müller legt Rechenschaft vor demDeutschlandtag ab
Tanja Gönner applaudiert derRede Angela Merkels
Kämpferisch: Angela Merkel inihrer Rede am Sonntagmorgen
CSU-GeneralsekretärThomas Goppelsprach am Freitagabend
JU-Chefin nach ihrer Wiederwahl neben NeidhardVarnhorn, Landesvorsitzender Oldenburg
Ex-Bayern-LGFGuntram Dopferumarmt G. Fahrenschon
Stellvertreterin Tanja Gönneraus Baden-Württemberg
Georg Fahrenschonwurde mit dem bestenStimmenergebniszum Stellvertretergewählt
Blicken auf die Präsentationdes JU-Onlinespiels»Schwarzwild«
Blicken auf die Präsentationdes JU-Onlinespiels»Schwarzwild«
Achim Petersen wurde alsSchatzmeister wiedergewählt
DIE ENTSCHEIDUNG 11/2000 2726 DIE ENTSCHEIDUNG 11/2000
Diskussionen und Foren im WortlautAuf dem Podium des Deutschland-
tages kamen zahlreiche Gäste zu
Wort: Beim ersten Panel »Das digitale
Zeitalter – die Informationsgesellschaft«
warb Dr. Stephan Eisel (KAS) dafür,
das Internet noch stärker als bisher
für politische Inhalte zu nutzen. Dem
pflichtete Prof. Thomas Heilmann (Vor-
sitzender Internet-Kommission der
CDU) bei: Jeder Ortsverband müsse
online erreichbar sein und virtuelle
Abstimmungen ermöglichen. Stefan
Schwarz (EuroAtlantik AG) forderte
die JUler auf: »Werdet Internet-Beauf-
tragte in euren CDU-Verbänden!« Das
zweite Panel fand unter dem Titel
„World Wide Web – Nationale Regulie-
rung?“ statt. Dr. Markus Söder (Vorsit-
zender der CSU-Medienkommission)
forderte mehr Rechtssicherheit für Un-
ternehmen im Internet. Diesbzüglich
sei eine Partnerschaft zwischen Politik
und Wirtschaft notwendig. Thomas
Mickeleit (IBM Deutschland) warnte
vor einer Spaltung der Gesellschaft in
‘User’ und ‘Looser’ – letzteren werde in
Zukunft die Möglichkeit zur beruflichen
Weiterbildung abhanden kommen.
Beim dritten Panel zum Thema »Me-
dienverantwortung – Medienkontrol-
le« prophezeite Jürgen Doetz (Präsident
VPRT), der Wettbewerb zwischen den
privaten Fernsehsendern werde in Zu-
kunft im Informationsbereich ausgetra-
gen, da der Unterhaltungssektor weit-
gehend ausgereizt sei. Dieter Weirich
(Intendant Deutsche Welle) lobte die
Forderungen der Jungen Union: Im
Zeitalter von Deregulierung und Libera-
lisierung sei Mut gefordert – die Frage
sei, wieviel Freiraum es im Medien-
bereich geben dürfe. Zuvor hatte bereits
General Dr. Klaus Reinhardt die Zu-
stimmung der Zuhörer erhalten, als er
sich im Gespräch mit Hildegard Müller
und Johannes Neudeck (Hilfe Konkret
e.V.) für die Beibehaltung der Wehr-
pflicht ausgesprochen hatte. �
JU Rhein-Sieg auf dem Deutschlandtag.Sebastian Wolff (l.) und Marcus Kitz (r.) warenmit ihren Gedanken schon bei der Ausrichtungdes NRW-Tages
Dr. Markus Söder (Landesvorsitzender Bayern) auf dem Internet-Forum mit Harald Schmitt und Christoph Schröder (v.l.)Dr. Markus Söder (Landesvorsitzender Bayern) auf dem Internet-Forum mit Harald Schmitt und Christoph Schröder (v.l.)
Scheuer’s Andi istDeutschlandratder JU Bayern
Niedersachsen:Christian Tangermannund Henrike John
Der »überragende« Bremer Landesvorsitzende Claas Rohmeyermit seinen Delegierten und GästenDer »überragende« Bremer Landesvorsitzende Claas Rohmeyermit seinen Delegierten und Gästen
Der Samstagabend war grandios.Danke JU Rheinland-Pfalz!
Hildegard Müller mit Susanne Verweyen-Emmrich (LGF CDU BaWü)und Dirk Notheis (Ex-JU-Landesvorsitzender BaWü)Hildegard Müller mit Susanne Verweyen-Emmrich (LGF CDU BaWü)und Dirk Notheis (Ex-JU-Landesvorsitzender BaWü)
Hildegard Müller mitdem ehemaligenLandesvorsitzendenRheinland-PfalzRolf Staab
Panel 1: JU-Bundesvor-standsmitglied CatrinHannken diskutiert mitCDU-InternetsprecherThomas Heilmann
Drei ehemalige ENTSCHEIDUNGs-Macher diskutieren über Medienpolitik: Dieter Weirich (Inten-dant Deutsche Welle), Daniel Walther (JU-Bundesvorstand) und Jürgen Doetz (VPRT-Präsidentund Vorstand Pro7Sat1 Media AG)
DIE ENTSCHEIDUNG 11/2000 29
news
28 DIE ENTSCHEIDUNG 11/2000
deutschlandtag
JAJANEINNEIN
Rot-Grüne
Export vonPanzern:
Export vonRüstungsfabrik:
... kein Wunder bei den Sprit-Preisen
200 Liter auf 100 km
Rot-GrüneDoppelmoralDoppelmoral
Die Postkarte zurKampagne »Rot-GrüneDoppelmoral« kannbei der JU Bundesge-schäftsstelle bestelltwerden: JU Deutsch-lands, Inselstraße 1 b,10179 Berlin [email protected]!
Die Bundesvorsitzende der Jungen
Union, Hildegard Müller, hat in ei-
nem persönlichen Schreiben an den Ju-
so-Vorsitzenden Benjamin Mikfeld eine
»rückhaltlose Aufklärung« sowie eine
eindeutige Stellungnahme der Jusos im
Zusammenhang mit dem undurchsich-
tigen Finanzsystem des langjährigen SPD-
Schatzmeisters Alfred Nau gefordert.
Berichten zufolge sollen beim Verkauf
einer maroden Druckerei 63 Millionen
Mark geflossen sein, die in keinem der
SPD-Geschäftsberichte auftauchen. Be-
reits in den siebziger und achtziger Jah-
ren soll die SPD über Stiftungen illegal
Millionen einkassiert haben.
»Angesichts eigener leidvoller Erfah-
rungen mit den zutage getretenen Fi-
nanzpraktiken in der CDU sage ich:
Gleichgültig, ob ein System Weyrauch
bei der CDU oder ein System Nau bei
der SPD wir als Vertreter der großen po-
litischen Jugendorganisationen müs-
sen dafür Sorge tragen, dass endlich
Schluss ist mit solchen Praktiken in un-
seren Mutterparteien«, betonte Müller.
Ausflüchte wie der heute amtierenden
SPD Schatzmeisterin Inge Wettig-Dani-
elmeier, es habe sich bei den Transak-
tionen lediglich »um rein unterneh-
mensinterne Vorgänge gehandelt«, dür-
fe man nicht durchgehen lassen. Die JU
habe sich im Zusammenhang mit der
Aufklärung der CDU-Spendenaffäre
»an die Spitze der Bewegung« gestellt.
»Ich kann nur hoffen, dass ihr in der
jetzigen Situation gegenüber der SPD
dies ebenfalls tut«, so Müller. »Ge-
meinsam sollten wir für transparentere
Strukturen sowie effektiver Kontrolle
kämpfen. Damit stehen wir in der
Pflicht gerade gegenüber der jungen
Generation. Deshalb müssen die gegen
die SPD erhobenen Vorwürfe in unser
aller Interesse rückhaltlos aufgeklärt
werden. Dazu ist es notwendig, daß die
Jusos eindeutig Stellung beziehen. Wir
tun das unsrige in der Union.«
B R I E F A N D I E J U S O S
Das Schwarzgeld der SPDHILDEGARD MÜLLER FORDERT VON DEN JUSOS »RÜCKHALTLOSE AUFKLÄRUNG«
Die Antwort der Jusos kam prompt:
Im Prinzip sei das ja ein guter Vorschlag
der JU, aber eigentlich sei bei der SPD
ja alles gar nicht so schlimm und »bis-
lang konnte der SPD nichts unter-
stellt, geschweige denn bewiesen wer-
de«. Das klingt nicht nach großem In-
teresse an Aufklärung. Die JU bleibt
weiterhin am Ball. �
JuSo-Vorsitzender Benjamin Mikfeldauf dem politischen SpielplatzJuSo-Vorsitzender Benjamin Mikfeldauf dem politischen Spielplatz
Das spricht für Widerstandskraft gegen Trends und Stimmungen, Veran-
kerung in politischen Grundüberzeugungen und für Differenzierungs-
vermögen – aber auch für eine umsichtige, glaubwürdige Führung in schwie-
riger Zeit. Glückwunsch, Hildegard!
Am Samstagmorgen berichten General Dr. Klaus Reinhardt, ehemaliger
Kommandeur der Kosovo Force (KFOR) und Johannes Neudeck (Hilfe
Konkret e.V.) über die Lage in der Krisenregion auf dem Balkan. Er-
schreckend, welcher Hass sich dort entwickelt hat, wie dünn sich die Decke
der Zivilisation erwies auf altem europäischen Kulturboden. Die Politik ist
wieder auf ihre Grundfunktion zurückgeführt: ein Monopol physischer Ge-
waltsamkeit – also Staatlichkeit – zu etablieren. Nur zwei Flugstunden ent-
fernt diskutiert die JU über die Digitalisierung der Medienwelt und eine
»Grundversorgung« ganz anderer
Art. So nah beieinander können
sich unterschiedlichste Phasen der
Rechtsgeschichte abspielen.
Der mit Musik und wenigen Un-
tertiteln unterlegte »Stummfilm«
über menschliche Not und huma-
nitäre Hilfe beeindruckt durch un-
aufdringliche Eindringlichkeit. Der
Einsatz für Menschenrechte und
das Nötigste zum Leben steht
jungen Christdemokraten gut an.
Schön, daß die Regie des Parteitags diesen »Tagesordnungspunkt« vorgesehen
hat. Er erinnert daran, worum es im Tiefsten geht. Dies könnte auch der öku-
menische Gottesdienst. Doch der beginnt eher flach mit unliturgischen Regie-
anweisungen und bekannten Spielchen: »Wir knüpfen ein Netz«. Da wenden
die Fürbitten der Teilnehmer das Blatt zugunsten der Spiritualität – und zeigen,
was in der JU steckt. Ideale, Klugheit, Ethos,
Verantwortungsgefühl, Frömmigkeit und
Nächstenliebe sprechen aus den Gebeten.
Am Sonntagmorgen bricht Angela Mer-
kel eine Lanze für die Freiheit: Wir lassen
uns nicht vom Bundeskanzler vorschreiben,
worüber wir diskutieren dürfen! Im stickigen
Klima der political correctness und des kon-
senssüchtigen Gutmenschentums muss das
Recht auf Gedankenfreiheit und Konflikt-
austragung immer neu erstritten werden.
Gerade eine politische Jugendorganisation,
meint auch Dieter Weirich, kann sich frisches,
ordnungspolitisches Denken – »quer« und
voraus – eher leisten als die im Parallelo-
gramm der Kräfte machtvoller Interessen-
gruppen eingezwängten Berufspolitiker.
Vielleicht ist es dieses eher unabhängige
und unkonventionelle, innovative und
grundsatztreue Denken, was den Besuch
des Deutschlandtages immer wieder so er-
mutigend macht – neben Freundschaft
und Fest, versteht sich! �
ANDREAS PÜTTMANN
Was mir amDeutschlandtag
gefallen hatBeim ersten Blick in die Tagungsunterlagen kommt
Erleichterung auf: Die JU-Mitgliederstatistik weist
seit Juli 1999 nur einen leichten Rückgang um 116
auf 139.091 »Jungunionisten« auf. Weder die leidige
CDU-Spendenaffäre noch die Stabilisierung der
rotgrünen Bundesregierung haben zur Abkehr
von Mitgliedern geführt.
Der neueBundesvorstand
BundesvorsitzendeHildegard Müller
stellv. BundesvorsitzendeGeorg FahrenschonAndree GroosTanja GönnerKnut Kirsten
BundesschatzmeisterAchim Petersen
BeisitzerThomas SilberhornThomas FürstChristian KremerSascha DrescherHeiko RottmannNadine PallasAndreas JungCatrin HannkenAstrid Beate JantzDaniel WaltherJohannes PötteringJohannes HegerMarcus Klein
Fotos zum Deutschlandtag
Service der ENTSCHEIDUNG und von Press
Service Int.: Unter www.schwarzwildfotos.de
liegen mehrere Hundert Fotos vom Deutsch-
landtag in verschiedenen Auflösungsstufen
zum Download bereit. Die Fotos dürfen ko-
stenlos in allen JU-Magazinen und JU-Web-
seiten veröffentlicht werden.
DIE ENTSCHEIDUNG 11/2000 31
hierzulande
30 DIE ENTSCHEIDUNG 11/2000
news
Viele JUler haben auf dem Deutschlandtag
ihren Fragenbogen abgegeben oder zuvor an
die Bundesgeschäftsstelle geschickt. Unter allen
richtigen Lösungen wurde der Gewinner ausge-
lost: Arne Köhler von der JU Niedersachsen. Die
ENTSCHEIDUNG gratuliert dem stolzen Neube-
sitzer eines CDU-Kickboards.
1. Der Vorsitzende der Jungen Gruppe der CDU/
CSU-Bundestagsfraktion von 1990 bis 1994 hieß
Roland Pofalla.
2. Viele hatten auf Heinrich Windelen getippt, doch
Gerhard Stoltenberg war der Bundesminister, der
den Kabinetten Erhard (1965/66), Kiesinger
(1966/69) und Kohl (1982/92) angehörte.
3. JU-Bundesvorsitzender von 1969 bis 1973:
Jürgen Echternach.
4. Franz Josef Strauß war zwölf Jahre lang Bun-
desminister – von 1953 bis 1962 und von 1966
bis 1969.
5. 1995 fand der Deutschlandtag in Fulda statt.
6. In Koblenz wurden 13 Beisitzer in den JU-Bun-
desvorstand gewählt.
7. Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier hat
den Rang eines Staatssekretärs.
8. Die ENTSCHEIDUNG erscheint zehn mal pro Jahr.
9. Christine Arlt-Palmer war bis 1996 stellvertre-
tende JU-Bundesvorsitzende.
10. Schwierig, schwierig! Der Bundestag hatte bis
vor kurzem 669 Mitglieder. Aufgrund eines Urteils
des Bundesverfassungsgerichtes blieb ein frei ge-
wordenes SPD-Mandat nun jedoch ohne Nach-
rücker, da es sich um ein Überhangmandat handel-
te – also 668 MdBs. �
R Ä T S E L
Auflösung desDeutschlandtag-Rätsels
Brandenburg. Auf dem diesjährigen JU-Brandenburgtag,
der unter dem Motto »Leistung und Erfolg« stattfand, wur-
de eine positive Bilanz des JU-Jahres gezogen. Über ihre drei
Parlamentarier, die Bundestagsabgeordnete Katherina Rei-
che und die beiden Landtagsabgeordneten Ingo Senftleben
und Sven Petke konnte die JU ihre Beschlüsse optimal in die
Öffentlichkeit transportieren.
Hildegard Müller zu Gast
Mit Zustimmung wurden die Bemühungen von Branden-
burgs JU-Bundesvorstandsmitglied Daniel Walther aufge-
nommen, dass die Landesverbände aus den neuen Ländern
und Berlin künftig intensiver kooperieren. Die Mitglieder-
zahl des Landesverbandes stieg gegenüber dem Vorjahr um
erfreuliche 15 Prozent. Ein Jahr große CDU/SPD-Koalition
im Lande wurde von den Delegierten ebenfalls gut bewertet.
Der JU-Landesvorsitzende Petke sieht die CDU seit der Wahl
von Jörg Schönbohm im Aufwind. Das peinliche Wehklagen
der SPD-Minister, sie würden in der Presse weniger Raum
einnehmen als ihre Kollegen aus der Union, sei ein Beleg
dafür, dass die wichtigen Reformen in Brandenburg erst seit
der CDU-Beteiligung voran kämen.
Als Gastredner begrüßten die JUler Hildegard Müller und
Jörg Schönbohm. Die JU-Vorsitzende machte in ihrer Rede
unter dem Beifall der Zuhörer deutlich, dass sich die Junge
Union unter ihrer Führung mit Nachdruck ge-
gen jede Rentenreform wende, die die jüngere
Generation benachteiligt. Der brandenburgi-
sche Innenminister und stellvertretende Mini-
sterpräsident verwies in seiner einstündigen
Rede auf die sinkenden Zahlen rechtsextremi-
stischer Straftaten in Brandenburg und auf die
enormen Anstrengungen von Polizei und Ju-
stiz, diese Zahlen weiter zu drücken. Die »Re-
pressionsschraube« könne aber nicht noch
weiter angezogen werden.
Leistung und Erfolg
Die Delegierten beschlossen den Leitantrag
»Eine Zukunft für junge Brandenburger«,
welcher der Jugend-, Bildungs- und Hoch-
schulpolitik gewidmet ist. Kernforderungen
sind die Umwandlung der bisherigen ein-
heitlichen Kostenpauschale für Kinderbe-
treuung zu einem Landeserziehungsgeld für
Familien sowie eine Erhöhung der Investi-
tionen in Hochschulen auf 1,3 Prozent des
BIP. Weitere Beschlüsse sowie Fotos liegen
auf der Homepage www.ju.brandenburg.net
zum Download bereit. �
B R A N D E N B U R G
Brandenburgtag
Wittenberg. Mehr als 70 Delegierte
nahmen am 10. Landestag der Jungen
Union Sachsen-Anhalt teil. Neben den
Neuwahlen zum Landesvorstand stan-
den auch die Vorstellung der beiden
Kandidaten um das Amt des CDU-Lan-
desvorsitzenden sowie der Leitantrag
»Neues Leben braucht das Land« auf
der Tagesordnung. Der 29-jährige Mar-
kus Kurze aus Burg wurde in seinem
Amt als Landesvorsitzender bestätigt.
In seiner Rede warnte der Pädagoge vor
einer Annäherung der CDU an die SPD.
Die CDU müsse ihr inhaltliches Pro-
fil schärfen, um deutlicher von der SPD
unterscheidbar zu sein. Jetzt über
Bündnisse mit der SPD nachzudenken,
lege den Verdacht nahe, vor dem Gene-
rationswechsel in der Landtagsfraktion
doch noch die Regierungsbeteiligung
Einzelner zu sichern.
CDU-Kandidaten zu Gast
Grundlage für einen Wahlsieg im Jahr
2002 sei jedoch eine klare politische Al-
ternative zur derzeitigen SPD-Minder-
heitsregierung. Auch auf die erfolgreiche
Aktion »13out« (http://www.13out.de)
wurde hingewiesen. Die Junge Union
fordert mit dieser Kampagne die Ab-
S A C H S E N - A N H A LT
Inhaltliches Profil schärfen10. LANDESTAG DER JU SACHSEN-ANHALT
schaffung des dreizehnten Schuljahres,
das 1997 durch SPD und PDS erst ein-
geführt wurde.
Die beiden Bewerber um das Amt des
CDU-Landesvorsitzenden, der bisherige
Amtsinhaber Prof. Dr. Wolfgang Böh-
mer und sein Herausforderer Goliasch,
stellten den Delegierten ihre Vorstellun-
gen christlich-demokratischer Politik
vor. Als Gastrednerin begrüßten die De-
legierten die brandenburgische Bundes-
tagsabgeordnete Katherina Reiche. Aus
dem Bundesverband der Jungen Union
nahm Bundesvorstandsmitglied Daniel
Walther am Landestag teil. �
Hessen. Im Vordergrund des 75. Landestages der JU Hessen in Rod-
gau standen das rentenpolitische Thesenpapier »Rentenreform für
das 21. Jahrhundert« und Satzungsänderungen. In seiner Rede gab
der Landesvorsitzende Frank Gotthardt MdL für die am 18. März
2001 stattfindenden Kommunalwahlen das Ziel aus, die JU müsse
landesweit vor FDP, Wählergemeinschaften und Grünen zur dritt-
stärksten kommunalpolitischen Kraft werden. Der Landesverband
werde die Kandidaten und Verbände tatkräftig unterstützen.
Auch in diesem Jahr ließ es sich Roland Koch nicht nehmen, am
Landestag teilzunehmen. »Wir müssen den jungen Menschen ei-
nen Korridor schlagen!« so Koch an die Delegierten. Die Unter-
richtsgarantie der CDU für Hessen sei eine mutige und richtige
Entscheidung gewesen: »Wir sind verpflichtet, unser Versprechen
zu halten - zum Vorteil unserer Kinder und Jugendlichen!«. Im
Hinblick auf die anstehende Bundestagswahl im Jahr 2002 rief der
hessische CDU-Vorsitzende dazu auf, den Kampf gegen Rot-Grün
in Berlin zu verstärken. Die Union habe 2002 eine faire Chance,
SPD und Bündnisgrüne abzulösen. Die Sozialdemokraten hätten
weder auf Bundes- noch auf Landesebene ein Interesse an politischer
Sacharbeit und die Bündnisgrünen seien von ihren Grundsätzen
so weit entfernt wie nie zuvor. Es bestehe in Deutschland kein Be-
darf mehr an einer politischen Bewegung wie den Grünen. Koch
dankte außerdem der JU Hessen für die Unterstützung während
der Finanzkrise der hessischen CDU und forderte die JU dazu auf,
sich weiterhin aktiv in die Partei einzubringen: »Die JU muss das
Gesicht der CDU deutlich prägen. Junge Menschen müssen CDU
und JU als Anwälte ihrer Interessen begreifen«. �
H E S S E N
Eigenverantwortunggefordert
Beschlüsse der JU Hessen
� Rente: Einführung eines Kapitaldeckungsverfahren; eineGrundsicherung, die nach dem Haftpflicht-Versicherungsprinzipfunktioniert, soll durch eine in privater Eigenverantwortung lie-gende zusätzlichen Absicherung ergänzt werden.
� Bundeswehr: Bestand der Wehrpflicht, Erhöhung der Wehr-dienstzeit auf zwölf Monate, Beibehaltung der Truppenstärkebei 300.000 Mann und Stärkung der Krisenreaktionskräfte.
� Ladenöffnungszeiten: 24 Stunden außer Sonntags
� Atom: Kein Ausstieg aus der Kernenergie
� Frauenquorum: Abschaffung
� Satzungsänderungen: künftige Zuständigkeit des JU-Landes-tags für die Nominierung der hessischen JU-Bundesvorstandskan-didaten sowie Modalitäten von Ausschlussverfahren, über derenAusgang jetzt das zuständige Schiedsgericht zu entscheiden hat.
DIE ENTSCHEIDUNG 11/2000 33
hierzulande
32 DIE ENTSCHEIDUNG 11/2000
hierzulande
Bad Sooden-Allendorf. 10 Jahre Deut-
sche Einheit für die Junge Union (JU)
Hessen und die JU Thüringen ein will-
kommener Anlass, an der ehemaligen
Grenze zur DDR bei Bad Sooden-Allen-
dorf (Werra-Meißner-Kreis) eine gemein-
same Gedenkfeier abzuhalten.
SED-Opfer nicht vergessen
Am Tag der Deutschen Einheit haben
die Landesvorstände der befreundeten
JU-Verbände sowie der JU-Kreisver-
band Werra-Meißner an der Gedenk-
stätte Schifflersgrund den Opfern der
Deutschen Teilung gedacht und die Wie-
dervereinigung vom 03.10.1990 gewür-
digt. Am Mahnmal für den von DDR-
Grenztruppen im Jahr 1982 erschosse-
nen Flüchtling Große fand eine Kranz-
niederlegung statt. Die Landesvorsit-
zenden Frank Gotthardt (Hessen) und
Georg von Witzleben (Thüringen) mahn-
ten während der Kranzniederlegung,
die Deutsche Teilung mit ihren schreck-
lichen Folgen und Erscheinungen nicht
zu vergessen. Gotthardt verwies auf die
historische Bedeutung, die allen Opfern
der Deutschen Teilung zukomme. Ins-
besondere die durch das DDR-Regime
zu Tode gekommenen Menschen hät-
ten ihren besonderen Beitrag dazu ge-
leistet, dass die DDR-Führung von der
ostdeutschen Bevölkerung in die Knie
gezwungen wurde.
Der Kranzniederlegung war eine Be-
sichtung des hessisch-thüringischen
Grenzmuseums Schifflersgrund voran-
gegangen. Auf beeindruckende Wei-
se konnten die Teilnehmer der Veran-
staltung einen realistischen Eindruck
H E S S E N & T H Ü R I N G E N
Gegen das Vergessen – dankbar für dieDeutsche EinheitJUNGE UNION HESSEN UND JU THÜRINGEN GEDENKEN DER WIEDERVEREINIGUNG
von den Sperranlagen der DDR ge-
winnen, die jahrzehntelang auf brutal-
ste Weise die Grenze unüberwindbar
gemacht hatten.
17. Juni
Der Kreisvorsitzende der JU Werra-
Meißner, Oliver André, verwies auf die
seit vielen Jahren regelmäßig am 17.
Juni stattfindenden Gedenkfeiern des
JU-Kreisverbandes zur Erinnerung an
die Opfer des SED-Regimes in der DDR.
Das Mahnmal für den erschossenen
Flüchtling Große werde von der JU seit
Jahren gepflegt. Die JU wolle damit
ihren Beitrag dazu leisten, dass sich die
Erinnerung an das Grenzregime der
SED in den Köpfen der Menschen er-
halte und sich eine solche Entwicklung
nicht mehr wiederhole. �
(RG). Die Junge Union des Kreisverbandes Bernkastel-Wittlich lud
dieses Jahr zum vierten Fußballturnier im Bezirk Trier in das Salmtal-
Stadion des FSV Salmrohr ein. Wegen des anhaltenden Regens konnten
lediglich 8 von 12 gemeldeten Mannschaften nach Salmrohr gekom-
men, um sich im sportlichen Wettstreit zu messen. Ausrichter des lan-
desweiten Turniers war die JU Bernkastel-Wittlich, die auch als Sieger
aus dem letztjährigen Turnier hervor gegangen war. Wie in den ver-
gangen drei Jahren, war auch in diesem Jahr der MIT-Bundesvorsit-
zende und örtliche Bundestagsabgeordnete Peter Rauen wieder anwe-
send, um die Leistungen des Nachwuchses im Fußball und in der Po-
litik zu begutachten. Nach den Spielen der Vorrunde und den beiden
Halbfinalbegegnungen standen sich die Mannschaften der JU Bern-
kastel-Wittlich und der JU Zweibrücken im Finale gegenüber. Hier
konnten sich die Pfälzer behaupten, so dass die JU Zweibrücken verdient
mit 2:0 gewann. Nach dem sportlichen Programm folgte der kulturel-
le Teil – die Teilnehmer waren im Anschluss zum Besuch des großen
Weinfestes der Mittelmosel nach Bernkastel-Kues eingeladen. �
B E Z I R K T R I E R
Viertes JU-Fußball-turnier im Bezirk Trier
Berlin. Die JU Oberfranken richtete in Berlin den
Protest gegen die rot-grüne Blockade von wichtigen
Verkehrsprojekten in ihrer Heimat, katastrophalen
Fehlentscheidungen in der Landwirtschaft, die Un-
sinnigkeit der Ökosteuer und gegen die Steuerreform,
die den Mittelstand nur unzureichend entlastet. Ne-
ben örtlichen CSU-Bundestagsabgeordneten spra-
chen zu den JU-Demonstranten der bayerische JU-
Chef Dr. Markus Söder, der stellvertretende JU-Bun-
desvorsitzende Georg Fahrenschon und der CSU-
Landesgruppenvorsitzende Michael Glos. �
O B E R F R A N K E N
Gegen Rot-Grün
Die JU-Landesverbände in den neuen Ländern
und Berlin koordinieren ihre Arbeit: Auf dem
inzwischen zweiten Treffen kamen Landesvor-
sitzende und weitere Mitglieder aus den Landes-
vorständen auf Initiative verschiedener Bun-
desvorstandsmitglieder zusammen. Verabschie-
det wurde eine gemeinsame Resolution zum
Umgang mit der PDS, die auf dem Deutschland-
tag eingebracht und verabschiedet wurde. Für
Anfang 2001 werden die sechs Landesverbände
eine gemeinsame JU-Werbekampagne vorberei-
ten. Bereits im März des kommenden Jahres wird
zu den Auswirkungen der EU-Osterweiterung
die nächste Konferenz stattfinden. �
N E U E L Ä N D E R
Kooperations-Treffenvoller Erfolg
Wie soll man mit der PDS umgehen? Vertreter aus allen JU-Landesverbänden derneuen Länder und von Berlin verabschiedeten dazu Anfang September eine Resolution,die inzwischen vom Deutschlandtag beschlossen wurde.
Wie soll man mit der PDS umgehen? Vertreter aus allen JU-Landesverbänden derneuen Länder und von Berlin verabschiedeten dazu Anfang September eine Resolution,die inzwischen vom Deutschlandtag beschlossen wurde.
Spieler der JU Zweibrücken und JU Bernkastel-Wittlich nach derSiegerehrung durch Peter Rauen, MdB (2. v. r.)Spieler der JU Zweibrücken und JU Bernkastel-Wittlich nach derSiegerehrung durch Peter Rauen, MdB (2. v. r.)
Die Junge Union Deutschlands sucht zum 1.1.2001 für dieBundesgeschäftsstelle in Berlin eine/n
Referent/in für Internationale Arbeit
Aufgaben:� Erledigung der in diesem Aufgabenbereich anfallenden
Arbeiten in der Bundesgeschäftsstelle� Geschäftsführung der Internationalen Kommission in
Zusammenarbeit mit den ehrenamtlichen Bundesvor-standsmitgliedern im Bereich Internationale Arbeit
� Ausbau der Kontakte zu Internationalen Verbänden,insbesondere auf europäischer Ebene
� Vorbereitung und Durchführung von Seminaren undKonferenzen
� wissenschaftliche Ausarbeitungen und Materialsamm-lungen
Anforderungen� abgeschlossenes Hochschul-/Fachhochschulstudium� Beherrschung von zwei Fremdsprachen in Wort und
Schrift (Englisch obligatorisch)� möglichst Erfahrung in der Verbandsarbeit der
Jungen Union� sicherer Umgang mit PC (Win, Word, Excel, Internet,
E-Mail)� Höchstalter 30 Jahre
Vergütung� In Anlehnung an BAT
Schriftliche Bewerbungen sind einschließlich aller üblichenUnterlagen bis zum 01.12.2000 an die Bundesgeschäftsstelleder Jungen Union Deutschlands, z.Hd. Bundesgeschäfts-führer Michael Hahn, Inselstraße 1b, 10179 Berlin, zu richten.
Vor dem Reichstag demonstrierte die JU Oberfranken gegen die vonRot-Grün betriebene Zerstörung des ländlichen Raums
DIE ENTSCHEIDUNG 11/2000 35
hierzulande/aktiv
34 DIE ENTSCHEIDUNG 11/2000
hierzulande
Bayern. Unter dem Motto »Die Do-
nauregion im Aufbruch« stand die Lan-
deskonferenz des AK Außenpolitik der
JU Bayern, bei der zusammen mit den
Partnerorganisationen Junge ÖVP Ober-
österreich und IDF (Junges Demokrati-
sches Forum) Ungarn die internationale
Zusammenarbeit im Donauraum disku-
tiert wurde. Dass die JU Bayern diese
grenzüberschreitende Zusammenarbeit
wörtlich nimmt, bewies der Veranstal-
tungsort an Bord des Donauschiffes
»MS Sissi«, mit dem von Obernzell bei
Passau flussabwärts die Grenze nach
Österreich in Richtung Engelhartszell
überquert wurde.
Mit Christian Schmidt MdB, außen-
politischer Sprecher der CSU-Landes-
gruppe im Bundestag, Alexander Rad-
wan MdEP, wirtschaftspolitischer Spre-
cher der CSU im Europaparlament,
Landesrat Josef Fill, Wirtschaftsmini-
ster der Landesregierung Oberöster-
reich und Konsul Zsolt Bota, General-
konsulat der Republik Ungarn in Mün-
B AY E R N
JU-Landeskonferenzauf DonauschiffJUGEND ERKENNT CHANCEN FÜR DIE DONAUREGION
chen, standen hochkarätige Gesprächs-
partner aus den drei angrenzenden
Donauländern Bayern, Österreich und
Ungarn zur Verfügung.
Die EU-Osterweiterung biete gerade
durch die wirtschaftliche Entwicklung
aufgrund des freien Handels auf beiden
Seiten positive Effekte für alle, so Alex-
ander Radwan und Christian Schmidt
unisono in ihren Plädoyers für die EU-
Osterweiterung.
Der historischen Aufgabe, die Staaten
Mitteleuropas in die EU aufzunehmen,
müsse so nachgekommen werden, dass
auch die Ängste, Anregungen und be-
rechtigten Interessen der Bürger im Do-
nauraum in der zukünftigen Entwick-
lung berücksichtigt werden, waren sich
die Experten einig.
Interessiert diskutiert wurde unter der
Moderation von Dr. Christoph Israng,
Leiter des AK Außenpolitik der JU Bay-
ern und Andreas Scheuer, JU-Kreisvor-
sitzender Passau-Stadt mit den Exper-
ten auf dem Podium aus den Reihen des
Publikums die Themen Wirtschaft mit
den Gemeinsamkeiten der Donaure-
gion im Tourismus und Verkehr, die
gemeinsame Sicherheits-, Innen- und
Umweltpolitik und Fragen der EU-
Kompetenzen. Kritisiert wurde insbe-
sondere die »Abgehobenheit der EU-
Kommission und des Ministerrates, die
nichts mehr mit einer Einflussmöglich-
keit der EU-Bürger zu tun habe«.
Eine Besichtigung der Umweltaus-
stellung im »Haus am Strom« direkt an
der Grenze sowie eine gemeinsame Par-
ty auf Einladung der Jungen ÖVP
Oberösterreich rundeten die gelungene
Landeskonferenz ab. �
Hochkarätige Referenten aus Bayern, Österreichund Ungarn bei der Landeskonferenz der JU Bayernauf dem Donauschiff »MS Sissi« diskutierten überdie Intensivierung der Zusammenarbeit im Donau-raum als Region im Aufbruch.
Unna. Der Kreisverband Unna plant für 2001
einen deutsch-polnischen Jugendaustausch.
»Die Vorbereitungen sind voll im Gange«, so der
Kreisvorsitzende Dirk Sodenkamp, der mit Nils
Leider (JU Fröndenberg) eine Planungstour
durch Schlesien unternahm. Dabei trafen die
beiden mit zahlreichen Schüler und Studenten
zusammen und knüpften Kontakte zur katho-
lischen und evangelischen Kirche. Außerdem
fand ein Treffen mit Mitgliedern des JU-Kreis-
verbandes Mettmann statt, die zur gleichen Zeit
die Stadt Kattowitz besuchten. �
U N N A
JUler inKattowitz
Prebelow (eB). Gemeinsam stark sind die Kreis-
verbände Coesfeld (NRW) und Ostprignitz-Ruppin
(Brandenburg). Seit Jahren stehen beide trotz der
600 Kilometerdistanz in guter Partnerschaft. Kürz-
lich kamen beide Verbände auf einer Klausurta-
gung im brandenburgischen Prebelow zusammen,
an der auch der brandenburgische JU-Landeschef
Sven Petke teilnahm. »Das dieses Mal behandelte
Thema Jugend im ländlichen Raum interessiert
ebenso bei uns im Münsterland«, erklärte Henrik
Bröckelmann, der JU-Kreisvorsitzende Coesfeld.
Diskutiert wurde eine Verbesserung der Presse-
arbeit, wozu der brandenburgische CDU-Presse-
sprecher Stephan Goericke referierte. Dass beide
Verbände von der Zusammenarbeit profitieren,
steht für die Beteiligten fest. Das Thema Nachtbus-
se beispielsweise wird seit Monaten von der JU
Coesfeld erfolgreich bearbeitet.
»Die Erfahrungen des Partnerkreises sind hilf-
reich«, lobt der Kreisvorsitzende der JU Ostprig-
nitz-Ruppin, Jan Redmann. Er will Disko-Nacht-
busse auch im Brandenburgischen einführen. Die
Zusammenkünfte beweisen, dass anders als meist
beschrieben, unter vielen Jugendlichen aus Ost
und West Einheit gelebt werden kann. Das näch-
ste Treffen ist geplant. Weitere Infos www.ju-
coesfeld.de und privat.ostprignitz.de/ju �
C O E S F E L D
Partnerschaft
Neuss (eB). Die JU in Neuss veranstaltete einen »Sponso-
red Walk« zugunsten der Aktion »Luftballon«. Diese unter-
stützt die Kinderklinik im örtlichen Lukaskrankenhaus und
finanziert moderne medizinische Geräte, Spielzimmer für
die kranken Kinder und Aufenthaltsräume für deren Eltern
ein. Sponsoren finanzierten den »Wanderern« einen Geld-
betrag je gelaufenem Kilometer. Insgesamt konnten fast
1.000 Mark gesammelt werden. Das ist zwar ein bescheide-
ner Betrag, wenn man sich die hohen Kosten für moderne
Geräte vor Augen führt. Dennoch war die 16-jährige JU-Or-
ganisatorin Christiane Eberhardt zufrieden: »Auch ein lan-
ger Weg beginnt mit dem ersten Schritt«. �
N E U S S
Sponsored Walk
München. Die JU München startete gemeinsam mit der
CSU eine Unterschriften-Aktion gegen die Ökosteuer. Beim
Start der Kampagne an einer Münchner Tankstelle konnte
sich die Junge Union der Unterstützung aller vorbeikom-
menden Autofahrer sicher sein.
Münchens JU-Chef Joachim Haedke MdL hierzu: »Die
rot-grüne Bundesregierung ist mit ihrer Politik für die Preis-
explosion auf dem Benzinmarkt maßgeblich mitverant-
wortlich. Und zum 1. Januar 2001 soll die Steuer um weite-
re 7 Pfennige steigen. Während andere Regierungen in Eu-
ropa wirksame Maßnahmen gegen die hohen Spritpreise
ergreifen, will die deutsche Bundesregierung das Benzin al-
so sogar weiter verteuern!
Und der Bürger hat nicht einmal eine Chance, den Er-
höhungen auszuweichen, da ihm keine Alternativen angebo-
ten werden. Denn auch der öffentliche Nahverkehr in Mün-
chen wird ja bereits zu Anfang des nächsten Jahres bedingt
durch die Ökosteuer wieder teurer.« �
M Ü N C H E N
Gegen Ökosteuer
v.l.n.r.: stehend: Joachim Haedke MdL, Mauritz von Einem, Münchens JU-VizeRasso Graber. sitzend: CSU-Generalsekretär Dr. Thomas Goppel, JU-Geschäfts-führer Christian Baretti, stellvertretender Landesvorsitzender der JU-BayernGuntram Dopfer
Ost-West-Partnerschaft konkret: die Kreisverbände Coesfeld und Ostprignitz-Ruppin pflegen seit Jahren eine enge Partnerschaft. Kreisvorsitzende OPR JanRedmann (3.v.l.) und Coesfeld Henrik Bröckelmann (6.v.l.).
JU Unna in Polen: Thomas Kobudszinski (Kreisvorsitzen-der JU Essen), Dirk Sodenkamp (KreisvorsitzenderJU Unna), Nils Leider (Vorsitzender Fröndenberg)