ENTSCHEIDUNG 05/2011

05/06 | 59. Jahrgang |Mai/Juni 2011

ENTSCHEIDUNGMagazin der Jungen Union Deutschlands

Seiten48-01_V2.indd 3 02.05.2011 15:34:43

2 ENTSCHEIDUNG 05/06 2011 ENTSCHEIDUNG 305/06 2011

wie wir gesehen haben, ist politischer Extremismus nicht nur am 1. Mai in den Straßen unserer Großstädte, ein aufflammendes Problem. Die gesellschaftliche Auseinandersetzung mit diesem Thema ist zwar am „Tag der Arbeit“ besonders intensiv, verschwindet aber genauso schnell wieder wie die eingeworfenen Fensterscheiben der Läden ersetzt und die Pflastersteine von den Straßen gefegt werden.

Unser Interview mit Politikwissenschaftler Prof. Dr. Eckhard Jesse, der selbst vor ein paar Wochen einen der vier linksextremistischen Drohbriefe – garniert mit einer leeren Patrone – erhielt, macht deutlich, dass die extremistische Bedrohung in Deutschland keineswegs nur an einem Tag im Jahr zu spüren ist. Der Terror der RAF mag zwar Geschichte sein, dennoch ist die Gewaltbereitschaft rechter und linker Gruppierungen ungebrochen. Und aktueller denn je.

Wir alle tragen Verantwortung. Eine starke und demokratische Gesellschaft ist die beste Ant-wort, um politisch „Verirrten“ das Handwerk zu legen.

Die Chefredaktion wünscht eine spannende Lektüre.

Dr. Stefan Ewert & Younes Ouaqasse

Foto

:

Das fOtO

Foto

s: d

dp,,

dpa

eDItORIaL

THEMEN DIESER AUSGABE

Liebe Leserinnen und Leser,

Kampagne| Seite 33

Wirtschaftsköpfe| Seite 18/19Interview| Seite 13-15

Titel| Seite 8-17

Wege in die Politik| Seite 24/25

Für dich und deine Gesundheit.* Angaben für das Jahr 2009. Quelle: Studie „Wachstums- und beschäftigungspolitische Bedeutung von sanofi -aventis Deutschland für den deutschen Wirtschaftsstandort“ des Ins-tituts WifOR und der TU Berlin, Oktober 2010.

Wir für Deutschland.

sanofi -aventis beschäftigt 10.000 Mitarbeiter in Deutschland und

indirekt weitere 20.000 Menschen. Zusammen erzielen wir 6.800.000.000

Euro an Produktionseffekten für die deutsche Volkswirtschaft. Wir zahlen direkt und indirekt

1.300.000.000 Euro Steuern und Sozialab gaben. Den Patienten in Deutschland stellen wir 270 ver-

schreibungspfl ichtige Arznei mittel und freiverkäufl iche Medizinprodukte zur Verfügung. 20 Prozent der gesam-

ten pharmazeutischen Wertschöpfung in Deutschland werden von uns erbracht. 83 Prozent der Arznei-

mittel und Medizinprodukte, die wir in Deutschland fertigen, liefern wir in alle Welt. Anders ausgedrückt: 20 Prozent aller aus Deutschland in die Welt expor-tierten Arzneimittel sind von uns. Damit

das so bleibt, geben wir am Stand-ort Deutschland 755.000.000 Euro

für Forschung und Entwicklung aus. Gemeinsam arbeiten wir für bessere Therapien und neue Behandlungs-

möglichkeiten.*

sanofi -aventis – Ihr Gesundheitsunternehmen

AV

S 90

3 11

022

av223769_3Image_022_210x286 1 07.04.11 16:54

4 ENTSCHEIDUNG 05/06 2011

Entferntesten zu tun hat. Jüngstes Opfer: Der 1. FC Nürnberg. Dem Fußballerst-ligisten wurde zum Verhängnis, dass sein Hauptsponsor Areva auch Kernkraftwer-ke betreibt. Greenpeace und andere for-derten den Club auf, auf der Stelle einen neuen Sponsor zu suchen. Grund: Schon jetzt ergriffen die Fußballer unzulässig Partei in der Atomdebatte. Eine Mahn-wache vor dem Trainingsgelände führten AKW-Gegner bereits durch. Pietätloser und absurder geht es wohl kaum.

Pauli umnachtet|Was macht ei-gentlich Pauli? Die Rede ist nicht etwa vom krisengeschüttelten Kultclub aus Hamburg, der derzeit gegen den Abstieg kämpft. Nein, es geht um Gabriele Pau-li, die vor ein paar Jahren die CSU gegen sich aufbrachte und dann mit einer Par-teineugründung spektakulär Schiffbruch erlitt, de facto den Abstieg also schon hin-ter sich hat. Für ein Landtagsmandat der

Politik mit Bart|Ein bärtiger SPD-Ministerpräsident forderte ihn einst auf, sich zu waschen und zu rasieren – dann funktioniere es auch mit einem Job. Ra-siert ist er mittlerweile, einen Arbeitgeber hat „Deutschlands frechster Arbeitsloser“ Henrico Frank auch. Und ein politisches Mandat ebenfalls. Weil ihn seine Tätig-keit bei einem Musiksender anscheinend nicht ausfüllte, kandidierte Frank bei der hessischen Kommunalwahl für einen Sitz im Ortsbeirat des Wiesbadener Westends und zog als Spitzenkandidat einer Stadt-teilgruppe prompt ins Lokalparlament ein.

Fußballhysterie| Während Japan versucht, die Reaktorkatastrophe in Fu-kushima mit allen Mitteln zu bewältigen, hyperventilieren selbsternannte deutsche „Atomexperten“ in beunruhigender Wei-se. Ihre Verbalinjurien richten sich dabei auf alles, was mit Kernkraft auch nur im

Freien Wähler in Bayern reichte es dann immerhin noch. Genau das brachte die fesche Gabi nun wieder in die Schlagzei-len. Ihre jüngste Rede im Maximilianeum glich nämlich eher einer wirren Esoterik-Vorlesung denn einem ernstzunehmenden Debattenbeitrag. Aber seht selbst: http://bit.ly/dInIqH

Wasser predigen, Westjeans tra-gen| Dass manch einer im real exis-tierenden Sozialismus gleicher war als andere, ist eine alte Lebensweisheit. Wie das Luxusleben der SED-Bonzen in der DDR aber tatsächlich aussah, veranschau-licht kaum jemand so gut wie Erich Ho-neckers Enkel Roberto. Denn während Oma Margot als DDR-Volksbildungsmi-nisterin für Zwangsadoptionen zuständig war und normale Familien mit vielen Ent-behrungen kämpfen mussten, gab es für ihn Westjeans und ferngesteuerte Autos. Heute lebt der Sohn von Honeckers Toch-

Was es nicht alles gibtThilo Sarrazin bleibt nun doch (vorerst) in der SPD, die Grünen wollen das

Ländle deindustrialisieren und die Linke in Duisburg will mit einem anti-israelischen Flugblatt auf sich aufmerksam machen. Was war noch los?

POLITSPIEGEL

Hier fehlt eine Headline

Seiten04-09.indd 4 02.05.2011 16:05:40

ENTSCHEIDUNG 505/06 2011

meister des Stralsunder Rathauses ver-dächtig. Nach den wöchentlichen Sitzun-gen der Ratsfraktionen fehlten jedesmal auffällig viele Rollen. Grund genug, sich auf die Lauer zu legen und den Übeltäter dingfest zu machen. Der ließ nicht lange auf sich warten und entpuppte sich als Kreisvorstandsmitglied der Linken in der mecklenburg-vorpommerischen Hanse-stadt. Frank-Michael John wurde mit sei-ner Beute auf frischer Tat ertappt. Ob er gestanden hat, ist bislang unbekannt.

Politik ohne Bart| Den historischen JU-Werbeslogan aus dem Bundestags-wahlkampf 1994 nahmen Polizisten wäh-

rend der NATO-Konferenz in Ber-lin wörtlich. Sie verweigerten Kurt Beck trotz dicker Kolon-ne und Blaulicht die Durch-fahrt zur rheinland-pfälzischen Landesvertretung, die mitten in der Sperrzone rund um das Ho-tel Adlon lag. Der gescheiterte Ex-Bundes-Sozen-Chef musste sich über Schleichwege den Weg bahnen und kam auch zur Bundes-ratssitzung mit gehöriger Verspä-

tung. Und wer zu spät kommt, den bestraft bekanntlich das Leben.

ter Sonja in Santiago de Chile im Haus seiner Großmutter, die ihre Verbrechen weiterhin als Ruhmestaten verklärt.

Gendermainstreaming extrem| Was haben Linken-Mitglied Monika Strub und NPD-Mitglied Horst Strub gemeinsam? Sie sind ein und dieselbe Person. Die Geschichte beginnt da-mit, dass sich Neonazi Horst S t r u b in seinem Körper nicht mehr wohlfühlte und eine Geschlechtsum-wandlung vornahm. Anscheinend nicht der einzige Sinnes-wandel: Als Frau kündigte er den Rechtsextremen die Gefolgschaft und wechselte ins linksextreme La-ger. Die politische Karriere des doppelten Extremchens endete üb-rigens bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg mit einer gescheiterten Wahlkreiskandidatur für die SED-Fort-setzungspartei.

Klorollen für alle, Genossen!| Der hohe Verbrauch von Klopapier auf den Männer-WCs schien dem Haus-

Foto

s: d

dp, d

pa, J

ördi

s Zä

hrin

g

Seiten04-09.indd 5 02.05.2011 16:05:44


Jetzt lesen!Actionstar Bud Spencer steht mit seiner Biografie erstaunlicherweise weit

oben in den Bestsellerlisten – hier einige Tipps, was sonst noch lesenswert ist.

Jürgs: BKA. Europol. Scotland Yard. Die Jäger des Bösen. C. Bertelsmann Verlag, 19,99 Euro.

Spannende Einblicke in die Welt der im-mer raffinierteren Methoden der Verbre-chensbekämpfung bietet der Publizist Mi-chael Jürgs, früherer Chefredakteur des „Stern“. Angesichts tatsächlicher und vir-tueller Herausforderungen beschreibt er in seinem Buch, wie sich die oft verdeckt operierenden Ermittler beim Bundeskri-minalamt, bei Europol sowie dem tradi-tionsreichen Scotland Yard durchaus mit Erfolg gegen die Kriminellen weltweit wappnen. Dabei blickt er auf spektakulä-re Fälle zurück und widmet insbesonde-re dem Kampf gegen Kinderpornografie großen Raum.

Auf der SpurSteingart: Das Ende der Normalität. Nachruf auf unser Leben, wie es bis-her war. Piper Verlag, 16,95 Euro.

Wandelt sich die Welt derartig rasant, dass der Einzelne kaum noch hinter-her kommt? Gibt es keine Gewissheiten mehr? War das Tempo im Berufs- und Privatleben früher anders, womöglich ruhiger? Trotz aller Unsicherheiten plä-diert Handelsblatt-Chefredakteur Gabor Steingart mit überzeugenden Argumen-ten dafür, statt zermürbender Selbst-zweifel die Chancen der Freiheit zu nut-zen und keine Angst vor der Zukunft zu haben. Nur weil das Leben anders wird, muss es keinesfalls schlechter werden. Ein kluges Buch für gutinformierte und mutige Optimisten.

Mutig vorwärts

Rehder: Gott spielen. Im Supermarkt der Gentechnik. Pattloch Verlag, 16,95 Euro.

Die aktuelle Debatte im Deutschen Bun-destag über die Präimplantationsdiagnostik (PID) zeigt die Brisanz, die der Fortschritt der Wissenschaft für den Lebensschutz mit

sich bringt. Wie weit darf der Mensch ge-hen, lautet die entscheidende ethische Fra-ge. Der Journalist Stefan Rehder, der u.a. für die „Tagespost“ schreibt, wendet sich in seinem nachdenklich machenden Buch entschieden dagegen, bei der Gentechnik „Gott zu spielen“. Nicht zuletzt als über-zeugter Christ warnt er mit fundierten Argumenten vor den gesellschaftlichen Folgen von Grenzüberschreitungen wie optimierten Designerbabys oder Eingriffen in das menschliche Erbgut.

Menschliche Grenzen

BuChTIPPS

Benedikt XVI.: Jesus von Nazareth, Band II. Vom Einzug in Jerusalem bis zur Auferstehung. herder Verlag, 22,- Euro.

Immer wieder hat Joseph Ratzinger als Theologieprofessor und später als Prä-fekt der Glaubenskongregation auf die Kernfragen des christlichen Glaubens hingewiesen. Auch als Papst Benedikt XVI. rückt er die zentrale Botschaft Je-su in den Mittelpunkt, will anschaulich dessen Lebens- und Leidensweg erklären und die Wahrheit freilegen. Es ist ein be-eindruckendes, exzellent verfasstes Buch über Jesus Christus geworden, das den suchenden Gläubigen theologisch tief-gründige und dennoch leicht lesbare Ant-worten gibt.

Der Sohn GottesBlome: Der kleine Wählerhasser. Was Politiker wirklich über die Bürger denken. Pantheon Verlag, 14,99 Euro.

Seit langem ist Nikolaus Blome als Leiter des Hauptstadtbüros der BILD-Zeitung kenntnisreicher Beobachter und Kom-mentator des politischen Geschehens. Schon oft musste er über die Politik(er)verdrossenheit berichten, so dass er nun umgekehrt fragt: Was denken eigentlich die Volksvertretern von ihren Adressa-ten, den Bürgern und damit den Wäh-lern? In zahlreichen, erstaunlich offenen Gesprächen mit Politikern findet Blome Antworten und stößt auf Ärger und Miss-trauen auf beiden Seiten, nennt aber zu-gleich auch Ideen zur Überwindung die-ser Spannungen.

Der Bürger als Wähler

Foto

: dpa

, Jör

dis

Zähr

ing

EFFIZIENZEFFIZIENZOffice-Lösungen

Mehr Infos unter www.brother.de

Brother Office-Lösungen überzeugen mit Effizienz und intelligenter Funktionalität.

Vom Beschriftungssystem bis zum High-End Laser-MFC.

Nutzen Sie die Rahmenvereinbarungen mit Brother Top-Konditionen!Seiten04-09.indd 6 02.05.2011 16:05:50


Foto

: dpa

, Jör

dis

Zähr

ing





Nutzen Sie die Rahmenvereinbarungen mit Brother Top-Konditionen!

SmS-INTERVIEW

Seiten04-09.indd 7 02.05.2011 16:05:54


TITEL

Keine Chance den Extremisten

Seiten04-09.indd 8 02.05.2011 16:05:55


Keine Chance den Extremisten

Der politische Extre-mismus in Deutschland ist eine nicht zu unter-

schätzende Gefahr.

Es begann harmlos mit einer Ankün-digung: Am 12. April wollte die Junge Union Verden im örtlichen

Jugendzentrum eine Informationsveran-staltung zum Thema „Linksextremismus: Die unterschätzte Gefahr" durchführen. Die Einladungen waren auf allen Kanälen veröffentlicht, auch über die sozialen Netz-werke im Internet wurde geworben; auch ein Referent aus der niedersächsischen Extremismus-Informationsstelle hatte sein Kommen zugesagt, der neben der histori-schen Entwicklung des Kommunismus ins-besondere den Zusammenhang zwischen Linksextremismus und der Partei „Die Linke“ sowie ihrer Jugendorganisation er-läutern sollte. Es sollte eine normale JU-Veranstaltung zur politischen Bildung sein.

Dann passierte jedoch etwas Unerwarte-tes: „Offensichtlich wurde innerhalb des linksextremen Spektrums massiv dafür geworben, die Veranstaltung ,mit allen Mitteln' zu verhindern", berichtet Se-bastian Fischer, Pressesprecher der JU Verden. Denn innerhalb von 24 Stunden wurden Linksextremisten aus dem Raum Verden und Bremen auf die Veranstaltung aufmerksam. Eine massive Bedrohungs - und Anfeindungslage entstand. Auf di-versen linksextremen Websites und Blogs wurde zur Störung des Treffens aufgeru-fen – schließlich sei die Junge Union ein „verachtenswerter Haufen aus reaktio-nären Unsympathen". Die JU Verden sei bekannt für „platten Rassismus und einem notorischen Hass auf jegliche progressi-ven Gedanken". Dem „Verfassungsschutz-Gesülze" sollte Kontra gegeben werden. Die Dokumentation solcher Äußerungen durch die JU Verden belegt das extre-mistische und wirre Weltbild der linken Gegner. Auch die andere Seite des ext-remistischen Spektrums machte mobil – Neonazis kündigten ihre „Teilnahme“

Foto

: ddp

Seiten04-09.indd 9 02.05.2011 16:05:56


an der Diskussionsrunde an. „Die Polizei hatte ebenfalls Hinweise auf ein mögliches Aufeinandertreffen der beiden extremis-tischen Lager und wäre mit einer großen Abordnung vor Ort gewesen“, sagt der Verdener JU-Stadtverbandsvorsitzende Marcel Iden. Die Junge Union entschloss sich, die Veranstaltung im Jugendzentrum abzusagen.

Ereignisse wie in Verden, die Krawalle im Zuge der Räumung eines besetzten Hauses in Berlin-Friedrichshain oder der Brandan-schlag auf eine Berliner Polizeiwache sind Beispiele für die Gefahr, die von Extre-misten ausgeht. Erst vor wenigen Wochen gab Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich MdB einen Überblick über die politisch motivierte Gewalt im vergan-genen Jahr. Obwohl die Fallzahlen leicht rückgängig sind, ist die Bilanz erschre-ckend: Insgesamt 27.180 politisch moti-vierte Straftaten wurden 2010 in Deutsch-land gemeldet, immerhin 20 Prozent weniger als 2009. Die Zahl der politisch motivierten Gewalttaten sank von 3.044 (2009) um 13,4 Prozent auf 2.636 Delikte (2010). Erneut gab es im linken Spektrum mit 1.377 Fällen (2009: 1.822) mehr poli-tisch motivierte Gewalttaten als im rechten Spektrum mit 806 Delikten (2009: 959). Auffällig ist zudem die um 31,7 Prozent gestiegene Anzahl von Straftaten, die sich gegen die Polizei richteten.

Das wirksamste Mittel, vor allem die jun-ge Generation gegen politischen Extre-mismus zu immunisieren, ist Aufklärung. Gleichzeitig muss das Bewusstsein für die demokratischen Grundlagen unseres Staa-tes gestärkt werden. Unter den politischen Organisationen ist es allerdings offenbar nicht leicht, sich auf einen demokrati-schen Konsens zu einigen, wie der Streit über die sogenannte „Extremismusklausel“ zeigt. Das von Dr. Kristina Schröder MdB geführte Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend fordert seit kurzem von öffentlich geförderten Trägern und ihren Partnern ein Bekenntnis zu un-serer freiheitlich-demokratischen Grund-ordnung. Dass sich die Jungsozialisten in der SPD, die Grüne Jugend und die Links-jugend ['solid] in einer gemeinsamen Pres-

semitteilung dagegen wehren und offen vom „Versuch, mit einfachem Schablonen-denken Debatten um linke Forderungen zu kriminalisieren“ sprechen, ist mehr als skandalös. Denn der Rechtsstaat muss sich

gegen seine Feinde wehren. Für die Junge Union steht fest: Sie ist gegen Extremis-mus jeder Art und grenzt sich klar gegen Gewalt ab. Diese Eindeutigkeit sollte in ei-ner Demokratie selbstverständlich sein.

titel

Seiten10-17.indd 10 02.05.2011 15:16:22


4) Die Maßnahmen sollen geschlechter-neutral sein und besondere Lebenslagen junger Menschen (Migranten, Menschen mit Behinderung) angemessen berück-sichtigen.

In Niedersachsen besteht die neue Füh-rung der Partei „Die Linke“ und der Landtagsfraktion aus ehemaligen DKP-Funktionären. Der Landesvorsitzende Manfred Sohn MdL schrieb in seinem Thesenpapier „Die Wende beginnt un-ten“: „Solange – zumal nach der Nieder-lage von 1989 – die Suche nach einem neuen sozialistischen Ausweg bei Milli-onen Menschen so vage ist wie derzeit, wird nur eine linke Partei Erfolg haben, die dieser Vagheit Raum bietet und sich insofern eher als Bündnis in Parteiform versteht.“ Hier schließt sich der Kreis zur Linksjugend [´solid]. Auch die Ju-gendorganisation lehnt die jetzige Gesell-schaftsform ab. In mehreren Fällen riefen die Linksjugend oder einzelne Funktio-näre zu „zivilem Ungehorsam“ auf. So unterstützte [´solid] das sogenannte

Niedersachsens neue Richtlinie zur Förderung der politischen Jugendarbeit – erarbeitet vom

Ministerium für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Integration unter Leitung von Aygül Özkan – setzt Maßstäbe. Erst-mals werden grund-sätzlich inhaltliche Ausrichtungen eines Verbandes, die landes-weite Bedeutung der Jugendorganisation mit demokratischen Wahlergebnissen und feste Kriterien für die Förderung von Bil-dungsveranstaltungen und besonderen Ein-zelvorhaben mitein-ander in Verbindung gebracht. Danach sind nur noch Jugendor-ganisationen förderfähig, deren Mutterparteien im niedersächsi-schen Landtag vertreten sind. Damit steht fest, dass die bisherige Förderung der „Jun-ge Linke gegen Kapital und Nation“ einge-stellt wird.

Weiterhin müssen insgesamt vier Zuwen-dungsvoraussetzungen erfüllt sein, um zu den förderfähigen Jugendorganisationen zu gehören. 1) Ein politischer Jugendverband muss glaubhaft die Bereitschaft zeigen, die freiheitliche, demokratische, rechts- und sozialstaatliche Ordnung der Bundesrepu-blik Deutschland sowie des Landes Nie-dersachsen im Bewusstsein verankern und ihr Gedankengut fördern zu wollen. 2) Die Jugendorganisation und deren Gremien müssen demokratische Strukturen aufwei-sen. 3) Die Maßnahmen müssen öffent-lich beworben werden und grundsätzlich jedem jungem Menschen zugänglich sein.

„Junge Linke gegen Kapital und Nation“ sowie die Linksjugend [´solid] sollen keine Förderung mehr erhalten.

Niedersachsen auf richtigem Weg

der autor

Ansgar Focke MdL (29)ist Bundesschatzmeister der Jungen Union.

„schottern“, um Gleise für den Trans-port von Castorbehältern zu beschädi-gen. Die Linksjugend [´solid] bezeichnet sich selber als große politische Jugend-organisation und forderte deshalb eine

Gleichbehandlung in der finanziellen Förderung. Genaue Mitgliederzah-len sind nicht bekannt, aber von einer großen politischen Jugendorga-nisation, die in weiten Teilen der Gesellschaft verankert ist, kann wahr-lich keine Rede sein. Mit einem klaren „Nein“ hat-te bereits die JU Nieder-sachsen die Aufnahme der Linksjugend in die Vereinigung Politischer Jugend (VPJ) Nieder-sachsen verhindert.

Niedersachsen ist auf dem richtigen Weg. Hier haben extre-mistische Jugendorganisationen keinen Anspruch auf Geld der Gesellschaft, die sie verachten und „überwinden“ wollen.

Lachen vergangen: Schlechte Nachrichten für Linksaußen Manfred Sohn MdL aus Niedersachsen.

Seiten10-17.indd 11 02.05.2011 15:16:28


Dr. Eckhard Jesse, Professor an der TU Chemnitz, ist einer der profiliertesten Parteien- und Extremismusforscher Deutschlands. DIE ENTSCHEIDUNG sprach mit ihm über politische

Gewalt, den demokratischen Konsens und Stimmungsschwankungen.

Foto

: JU

-BG

S

„Zwei ist mehr als drei“

ENTSCHEIDUNG: Im Jahr 2010 wurden in Deutschland insgesamt 27.180 politisch motivierte Straftaten gemeldet. Im linken Spektrum gab es mehr dieser Gewalttaten als im rechten Spektrum. Ist unsere Demo-kratie in Gefahr?

Prof. Dr. Eckhard Jesse: Deutschland hat aufgrund seiner Vergangenheit ein hohes Maß an Sensibilität entwickelt. Eine Gefahr für unser Gemeinwesen ist nicht gegeben, unser Staat ist stabil. Rechts- und Linksext-remismus sind chancenlos. Etwas anders ist es beim islamistischen Fundamentalismus, der durch Gewalttaten für massive Unruhe sorgen könnte. Wir müssen unterscheiden

zwischen dem gewalttätigen Extremismus – organisiert als Terrorismus, weniger or-ganisiert als Autonome oder Skinheads – und dem nicht gewalttätigen Extremismus – organisiert in Parteien, nicht organisiert etwa bei Intellektuellen. Bei den Gewaltta-ten liegen Links- und Rechtsextremismus mit gewissen Schwankungen von Jahr zu Jahr etwa gleich auf. Bei den Parteien ver-ficht die NPD einen harten Extremismus, ist aber sozial geächtet. Die Linke hingegen verficht einen eher weichen Extremismus, ist aber in weiten Teilen geachtet. Die de-mokratischen Parteien schaffen es nicht, sich auf eine klare Abgrenzung gegenüber der Linken zu einigen. Wenn die SPD eine

Koalition mit der Linken ablehnt, dann mit der Begründung, diese Partei sei politikun-fähig. Sie sagt aber nicht, die Linke sei de-mokratieunfähig.

ENTSCHEIDUNG: Gibt es unter den De-mokraten nicht mehr den antitotalitären Konsens, sondern nur noch einen antifa-schistischen?

Prof. Dr. Eckhard Jesse: Ich würde nicht von einem antitotalitären Grundkonsens sprechen, sondern von einem antiextremis-tischen – u.a. deshalb, weil die Linke nicht totalitär ausgerichtet ist. Wir haben schon länger den antiextremistischen Konsens –

titel

Seiten10-17.indd 12 02.05.2011 15:16:36


im Sinne der Äquidistanz zwischen Links- und Rechtsextremismus – nicht mehr; weder in der Öffentlichkeit, noch in der Politik oder in Teilen der Wissenschaft. Das ist ein Zeichen dafür, dass sich das Koordi-natensystem im geistigen Klima nach links verschiebt. Es ist en vogue, ausschließlich gegen Rechtsextremismus zu sein.

ENTSCHEIDUNG: Woran liegt das?

Prof. Dr. Eckhard Jesse: Durch „1968“ und die Folgen hat sich ein erster mas-siver Wandel vollzogen, ein weiterer durch den Zusammenbruch des Kom-munismus 1989, was eine Paradoxie ist: In diesem Moment erlebt die kommu-nistische Idee wieder eine gewisse Re-naissance, weil viele sagen können, das, was war, war kein „Sozialismus“ oder „Kommunismus“, sondern „Stalinismus“. Von der Tatsache, dass es in Deutschland kein reales – abschreckendes – Beispiel mehr gibt, hat die Linke profitiert. Der Untergang der DDR hat in der Bundes-republik Linksaußengedankengut salon-fähig gemacht. Ich kann nicht erkennen, dass es beispielsweise Proteste gegen Ernst-Thälmann-Straßen gibt. Hingegen gibt es Proteste gegen Paul-von-Hinden-burg-Straßen.

ENTSCHEIDUNG: Das BMFSFJ stellt in diesem Jahr insgesamt 24 Millionen Euro für Programme gegen Rechts- und 2 Millionen Euro gegen Linksextremis-mus und Islamismus zur Verfügung. Ist die Verteilung der Mittel nachvollzieh-bar?

Prof. Dr. Eckhard Jesse: Immerhin ist jetzt ein Anfang gemacht. Allerdings be-steht eine Schieflage: Es gibt kaum Links-extremisten, die durch Programme zum Ausstieg aus der „Szene“ bewegt werden könnten. Rechtsextremisten lassen sich prinzipiell eher gewinnen, weil ihr Welt-bild oft nicht derart verfestigt ist. Nicht jeder, der gegen Rechtsaußen ist, ist ein Demokrat. Und: Jeder Rechtsextremist ist ein Antidemokrat, aber nicht jeder Antide-mokrat ein Rechtsextremist. Man unter-schlägt, dass es generell gegen jede Form

des Extremismus gehen sollte. Wer vom „Kampf gegen rechts“, „Rock gegen rechts“ oder von „Grillen gegen rechts“ spricht, provoziert (gewollte) Missverständnisse. Der Begriff „rechts“ ist bewusst vage ge-wählt, um auch konservative Positionen in diese Richtung zu deuten. Dabei gibt es mitunter keine Abgrenzung nach Linksau-

ßen, während die Abgrenzung nach Rechts-außen glücklicherweise funktioniert.

ENTSCHEIDUNG: Die Extremismusklau-sel wird von linken Gruppierungen abge-lehnt. Warum ist es schwierig, im Kampf gegen den Extremismus das Grundgesetz als gemeinsame Basis zu akzeptierten?

Prof. Dr. Eckhard Jesse: An sich ist es eine Selbstverständlichkeit, dass diejenigen, de-

nen der Staat Geld gibt, erklären, dass sie für die freiheitlich-demokratische Grund-ordnung eintreten. Hier wird aber der Eindruck erweckt, als laufe dies auf Ge-sinnungsschnüffelei hinaus. In Wirklichkeit sind manche, die gegen Rechtsextremis-mus sind, nicht unbedingt für einen demo-kratischen Staat. Die Demokratieklausel ist

daher sehr förderlich. Ich habe allerdings das Gefühl, dass selbst Anhänger der Union skeptisch bei dieser Klausel sind, weil sie meinen, die Auseinandersetzung nicht ge-winnen zu können.

ENTSCHEIDUNG: Welche Rolle spielt die Linke als SED-Fortsetzungspartei im extre-mistischen Spektrum?

Prof. Dr. Eckhard Jesse: Seit 2007 gibt es

Foto

: JU

-BG

S

Vorbildlich: eine Krankenversicherung mit eingebauter Altersvorsorge.Die private Krankenversicherung macht es vor: Sie trifft Vorsorge für die im Alter steigenden Gesundheitskosten ihrer Versicherten. Ein verlässliches Polster, das alle Finanzkrisen unbeschadet überstanden hat und auch in Zukunft eine optimale medizinische Versorgung sichert. Ganz ohne staat liche Zuschüsse. So schont die private Krankenversicherung auch alle Steuerzahler. www.gesunde-versicherung.de

PKV – Die gesunde Versicherung.

Seiten10-17.indd 13 02.05.2011 15:16:40


tionsoptionen als die Union hat. Die CDU, der ebenso der Markenkern verloren geht, muss daher aufpassen, dass das „bürgerli-che Lager“ mit der FDP nicht zerbricht. Denn die FDP hat die Möglichkeit, eine Dreierkoalition mit der SPD und den Grü-nen einzugehen.

ENTSCHEIDUNG: Was kann die JU tun, um ihre Mutterparteien zu mehr Profil zu bewegen?

Prof. Dr. Eckhard Jesse: Die Junge Uni-on kann, da ihre Mitglieder in der Regel noch nicht in politischer Regierungsver-antwortung sind, notwendige Punkte of-fener ansprechen. Die JU sollte Motor der Entwicklung sein und darauf achten, dass CDU und CSU keinen Zickzack-Kurs steuern. Schließlich: Die Jüngeren sollten sich insbesondere ihre berufliche Unab-hängigkeit bewahren, sich nicht nur auf die Politik einlassen. „Kreissaal – Hörsaal – Plenarsaal“, diese Karrierelaufbahn ist abschreckend.

BiografieGeboren am 26. Juli 1948 in Wurzen, verheiratet. 1971/76 Studium der Politik- und der Ge-schichtswissenschaft an der FU Berlin, 1976 Diplom-Politologe. 1972/78 Stipendiat der Fried-rich-Ebert-Stiftung. 1978/83 Wis-senschaftlicher Mitarbeiter an der Universität Trier. 1982 Dissertation, 1983/89 Hochschulassistent an der Universität Trier, 1989 Habi-litation. 1990 Hochschuldozent an der Universität Trier. 1990/93 Lehrstuhlvertretungen und Gast-professuren an den Universitäten München, Trier, Potsdam und Mannheim. Seit 1993 Professor an der TU Chemnitz (Professur für politische Systeme, politische Institutionen). 2007/09 Vorsitzen-der der Deutschen Gesellschaft für Politikwissenschaft. Seit 2010 Geschäftsführender Direktor des Instituts für Politikwissenschaft der TU Chemnitz.

den Zusammenschluss von WASG und Linkspartei zur Linken. Dadurch ist wohl keine Entradikalisierung eingetreten, son-dern eher eine Verschärfung. Viele aus den westlichen WASG-Landesverbänden kom-men aus den Reihen der Kommunisten oder Trotzkisten. Sie hatten teilweise die Linkspartei verlassen, weil sie ihnen zu lax erschien. Die Linke ist in einer schlech-ten Situation, die Einigung auf ein Partei-programm fällt schwer. Führende Kräfte sprechen von der „Systemfrage“, einem „Systemwechsel“. Es gibt genügend Strö-mungen wie die Kommunistische Platt-form oder das Marxistisches Forum in dieser Partei, die eindeutig extremistisch sind. Verfassungsschutzberichte führen diese auch noch auf, obwohl die Tendenz dahin geht, die Linke aus den Berichten herauszunehmen. Die Partei ist jedenfalls kein Gralshüter des demokratischen Ver-fassungsstaates. Sie hat immerhin ihre Stif-tung nach Rosa Luxemburg benannt, die die junge, ungefestigte Demokratie stürzen wollte und die bolschewistische Revoluti-on in Russland begrüßt hat.

ENTSCHEIDUNG: Welche Gefahr geht von der NPD aus, ist ein Verbotsverfahren sinnvoll?

Prof. Dr. Eckhard Jesse: Die NPD nimmt ideologisch kein Blatt vor den Mund. Al-le Parteien distanzieren sich von ihr. Trotz ihres harten Extremismus ist sie keine ge-sellschaftliche Gefahr. Ich bin gegen einen Verbotsantrag, weil diese Partei politisch bekämpft werden kann und muss. Sym-bolpolitik hilft nicht weiter. Eine offene Gesellschaft muss mit Feinden der Freiheit demokratisch fertig werden. Die NPD erfüllt zwar die Kriterien für ein Verbot wegen ihres aggressiven Extremismus, aber für einen wasserdichten Verbotsantrag müssten nach dem Bundesverfassungsge-richt alle V-Leute abgezogen werden.

ENTSCHEIDUNG: Ist unser Parteiensys-tem angesichts der Ergebnisse der jüngsten Landtagswahlen grundsätzlich in Bewe-gung geraten? Oder sind die Verschiebun-gen stimmungsbedingt?

Prof. Dr. Eckhard Jesse: Stimmungen schlagen sich schneller in Stimmen um. Die Wechselbereitschaft ist höher gewor-den, weil die herkömmlichen Bindun-gen nicht mehr bestehen. Gegenwärtig scheinen die Grünen im Fünf-Parteien-System in besserer Verfassung zu sein als die SPD, aber das kann nach der Berliner Wahl im Herbst schon wieder ganz an-ders sein. Die Annahme, wir hätten ei-ne strukturelle rot-rot-grüne Mehrheit, kann trügen. Denn wenn etwa konserva-tive SPD-Anhänger oder libertäre Grüne vorher wissen, dass Rot-Rot-Grün zu-sammengehen will, dann könnten diese Bürger zu den Nichtwählern, zur Union oder zur FDP wechseln. Deswegen ver-trete ich die These, dass zwei mehr als drei ist. Die Union könnte davon profi-tieren, wenn die SPD eine linke Dreier-koalition anstreben würde. Das scheint die Partei auch zu wissen.

ENTSCHEIDUNG: Aber sollten dann nicht die Parteien stärker auf inhaltliche Abgrenzung setzen, statt auf Koalitionen zu schielen?

Prof. Dr. Eckhard Jesse: Die Parteien müssen prägnante Positionen vertreten, damit der Wähler unterscheiden kann. Die Union muss „schwärzer“, die SPD „roter“ werden. Koalitionsaussagen sind wichtig: Der Bürger will wissen, was seine Partei vorhat, mit wem sie zu ko-alieren gedenkt. Der Wähler will eine Regierung wählen, nicht bloß eine Par-tei. Es steht in keinem Gegensatz, eigene Inhalte deutlich herauszustellen und zu-gleich die Koalitionsoptionen zu präsen-tieren.

ENTSCHEIDUNG: Warum fällt es der SPD zunehmend schwerer, die Wortfüh-rerschaft im linken Lager zu behaupten?

Prof. Dr. Eckhard Jesse: Pointiert formu-liert: Im Osten wird sie von der Union und Linken zerrieben, im Westen fehlt der SPD der Markenkern. Doch sie kann als Oppositionspartei linke Wähler wie-der an sich binden. Für 2013 sehe ich ih-ren Vorteil darin, dass sie bessere Koali-






titel

Seiten10-17.indd 14 02.05.2011 15:16:40


Buchtipp

Systeme im Wechsel

Den vier großen Umwälzungen, die das staatliche Gefüge Deutschlands im 20. Jahrhundert durchlief, widmet der Chemnitzer Politikprofessor Dr. Eckard Jesse sein neues Buch. Pointiert beschreibt und analysiert er die Übergänge vom Kaiserreich zur Weimarer Republik, zum Dritten Reich, zur deutschen Teilung und schließlich zur Wiedervereinigung. Kenntnisreich arbeitet er die politischen Facetten, Strukturen und Akteure dieser „Systemwechsel“ heraus, womit ihm zugleich ein sehr gut lesbares Panorama der jüngeren deutschen Vergangenheit gelungen ist.

Jesse: Systemwechsel in deutschland. 1918/19 – 1933 – 1945/49 – 1989/90. Böhlau Verlag, 24,90 euro.






Seiten10-17.indd 15 02.05.2011 15:16:41


titel

Auseinandersetzung mit dem NS-Regime vollzogen. Wenn die Generation 1989 eine zentrale historische Aufgabe hat, dann ist es die, endlich eine differenzierte, ehrliche und wirkliche Auseinandersetzung mit dem Unrecht der SED zu organisieren. Wir brauchen eine Bewegung gegen das Vergessen dieser Verbrechen.

Wenn heute mehr als 20 Jahre nach dem Fall der Mauer ehemalige Stasi-Offiziere in der Stasi-Unterlagen Behörde mit der Auf-arbeitung des Erbes des Staatsicherheits-dienstes der DDR befasst sind, dann ist nicht nur der Bock zum Gärtner gemacht. Diese Situation ist ein Schlag ins Gesicht der Stasi-Opfer und ein Beleg für die Un-fähigkeit unserer Gesellschaft, konsequent das SED-Unrecht aufzuarbeiten. Nicht nur diese institutionellen Fehler sind ein Beleg für die Notwendigkeit einer neuen Phase in der Aufarbeitung der ehemaligen DDR. Vielmehr noch sind die Fehlentwicklun-gen in unserer Gesellschaft im Hinblick auf das DDR-Geschichtsbild fatal. Wenn

Mit dem Mauerbau am 13. August 1961 zeigte sich der moralische Bankrott des So-

zialismus, denn die SED musste ihr Volk einmauern, um der massenhaften Flucht der Bevölkerung Herr zu werden. Im Jahr 2011 jährt sich der Tag des Mauer-baus nun zum 50. Mal. Dieser Jahrestag muss Anlass sein, um an die perfiden Auswüchse des SED-Unrechtsstaates in besonderer Weise zu erinnern.

Die Aufarbeitung der DDR-Diktatur steht nicht am Ende, sondern erst am Anfang. Es ist insbesondere die Aufgabe der jungen Generation, die Erinnerung an die DDR-Diktatur nicht nur wach zu halten, sondern eine verstärkte Aufar-beitung des SED-Regimes einzufordern und sie auch selbst zu leisten. Christde-mokraten liegen die geistigen Wertevor-stellungen der 68er fern. Dennoch soll-te die Generation 1989 die Aufarbeitung des SED-Unrechts ebenso energisch an-gehen, wie es die 68er hinsichtlich der

„Sonnenallee“, „Good Bye Lenin“ oder die „Ultimative Ostshow“ eine DDR zeichnen, die so nie existierte, dann muss man sich nicht wundern, dass beispielsweise laut ei-ner Studie des Forschungsverbundes SED-Staat nur ungefähr die Hälfte aller Schüler in den neuen Bundesländern die DDR ein-deutig als Diktatur bezeichnen. Selbst das Ex-Politbüromitglied Günther Schabow-ski äußerte sich mehr als befremdet zur Ostalgiewelle in den Medien. Im Hinblick auf den Spielfilm „NVA“ unterstrich er, dass der Film „den nach der Stasi gefähr-lichsten Teil, über den die SED verfügte, zum satirischen Kultspaß“ bagatellisiere.

Die Schlussfolgerung aus institutionel-len Fehlentwicklungen – wie in der Sta-si-Unterlagen-Behörde – und der weit verbreiteten Verharmlosung der SED-Diktatur macht deutlich, dass künftig in-tensiver und in neuer Qualität Initiative gegen die Verklärung der DDR ergriffen werden muss. Die Junge Union Thürin-gen hat daher ein 8-Punkte-Programm

Gegen das Vergessen des DDR-UnrechtsDie Junge Union Thüringen hat ein 8-Punkte-Programm entwickelt.

titel

Seiten10-17.indd 16 02.05.2011 15:16:44


Foto

s: d

dp,d

pa

Das Seminarprogramm der Quadriga Akademie spiegelt die Facet-ten der professionellen Public Affairs und des modernen Lobbyings wider. In den Seminaren vermitteln Kommunikationsexperten Grundlagen, Strategien und Konzepte sowie Tools und Techniken intensiv und praxisnah.

Seminarprogramm 2011 Politikmanagement

Neues

Seminar-

programm

Auszug aus dem Programm

Strategie

Berlin: 12.–13.05.2011 10.–11.11.2011

Dr. Thorsten Hofmann

Weitere Seminare finden Sie unter: www.quadriga-akademie.de/politikmanagement/seminare

Krisen erfolgreich vermeiden: Public Affairs und Risikokommunikation

Berlin: 12.–13.05.2011

Kajo Wasserhövel

Strategieentwicklung für Politik-beratung: Instrumente und Mechanismen des Regierungs- und Parlamentsalltags

www.quadriga-akademie.de

Praxis

Berlin: 09.–10.06.2011 24.–25.11.2011

Lutz Reulecke

Instrumente und Tools moderner Public Affairs: Von Politik-Brief bis Hintergrundgespräch

Berlin: 19.–20.05.2011 17.–18.11.2011

Michaela May

Medientraining intensiv: Vor Kamera und Mikrofon überzeugen

Online

Berlin: 09.–10.06.2011 01.–02.12.2011

Imran Ayata

Politische Kommunikation: Von Grassroots-Lobbying bis Campaigning

Berlin: 09.–10.06.2011 01.–02.12.2011

Klaus Eck

Reputation Management 2.0

Gegen das Vergessen des DDR-Unrechts

der autor

Stefan Gruhner (26)ist Landesvorsitzender der Jungen Union Thüringen.

vorgeschlagen, das insbesondere im Hin-blick auf den 50. Jahrestag des Mauerbaus Wirkung entfalten soll. So wird die Er-richtung weiterer Lehrstühle zur Erfor-schung der SED-Diktatur vorgeschlagen, um die wissenschaftliche Aufarbeitung auf diesem Gebiet zu verstärken. Außerdem soll die Bedeutung der Gedenkstätten zur Aufarbeitung der SED-Diktatur deutlicher hervorgehoben und insbesondere die dort ehren- oder hauptamtlich tätigen Personen besser unterstützt werden. Die JU Thürin-gen schlägt außerdem die Errichtung einer Straße der Demokratiegeschichte vor, um auf die besonderen Werte von Freiheit und Demokratie hinzuweisen. Diese Straße sollte prägende Erinnerungsorte deutscher Geschichte verbinden (z.B. Paulskirche, Frauenkirche, verschiedene Gedenkstätten zum DDR-Unrecht etc.). Um insbesonde-re die schulische Bildung zu intensivieren, soll der Besuch von Gedenkstätten zur Auf-arbeitung der SED-Diktatur durch Schul-klassen in den Lehrplänen verbindlich festgelegt werden. In der ersten Phase der Lehrerausbildung sollte außerdem die Aus-einandersetzung mit dem SED-Unrecht in den entsprechenden Curricula der Fächer Geschichte und Sozialkunde an den Uni-versitäten verbindlich verankert werden. Ein weiterer Vorschlag im 8-Punkte-Pro-gramm rückt auch das Erinnern und Mah-nen im parlamentarischen Raum in das Zentrum. So sollen die Länderparlamente und der Deutsche Bundestag der Opfer der innerdeutschen Grenze in einem ange-messenen Rahmen gedenken.

Seiten10-17.indd 17 02.05.2011 15:16:46


In Berlins Mitte an der Charlottenstra-ße, in unmittelbarer Nähe zum Gen-darmenmarkt, hat der Deutsche Spar-

kassen- und Giroverband (DSGV) seinen Sitz. Dass die Wege zur Politik im Zentrum der Hauptstadt auch im übertragenen Sin-ne kurz sind, ist die Aufgabe von Heinrich Haasis. Der 61-Jährige führt als Präsident den Dachverband der Sparkassen-Finanz-gruppe mit ihren 429 Sparkassen, sieben Landesbank-Konzernen, zehn Landesbau-sparkassen, elf Erstversicherergruppen und weiteren Finanzdienstleistungsunter-nehmen mit insgesamt rund 366.500 Mit-arbeitern. 2009 kam die dezentral struktu-rierte Sparkassen-Finanzgruppe als größte

Institution am Finanzplatz Deutschland auf ein Geschäftsvolumen von 3.410 Milliar-den Euro. 50 Millionen Kunden vertrauen auf die Dienste der Sparkassen und drei von vier Unternehmen pflegen eine Ge-schäftsbeziehung zu einer Sparkasse oder Landesbank – wer an der Spitze des DSGV steht, trägt vielfältige Verantwortung an der Schnittstelle zwischen Wirtschaft und Politik. Es ist daher Voraussetzung für eine erfolgreiche Interessenvermittlung, beide Bereiche derart gut zu kennen wie Hein-rich Haasis. Wohin ihn sein beruflicher Werdegang führen würde, war für den ge-bürtigen Schwaben nicht abzusehen. „Wir waren zuhause acht Kinder. Mein Vater,

ein selbstständiger Schreinermeister woll-te, dass ich eine Lehre bei der Volksbank mache“, erinnert sich Haasis, der morgens einen Fußweg von 10 Kilometern zur Schule zurückzulegen hatte. Er entschied sich nach der Höheren Handelsschule an-ders, als es ihm sein Vater geraten hatte, und begann mit einer Ausbildung für den gehobenen baden-württembergischen Verwaltungsdienst. Nachdem er 1968 die Staatsprüfung zum Diplom-Verwaltungs-wirt (FH) abgeschlossen hatte, arbeitete er zunächst in den städtischen Verwaltungen von Nürtingen und Hechingen. Schon zu dieser Zeit hatte das damalige JU-Mitglied das Ziel, in die Kommunalpolitik einzu-

Den Menschen helfen

wirtschaftsköpfe

Seit dem 1. Mai 2006 ist Heinrich Haasis Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes. Beruflich bewegt sich der gebürtige Schwabe schon seit vielen Jahren zwischen

Politik und Kreditwirtschaft.

VON DR. STEFAN EWERT

Seiten18-23.indd 18 02.05.2011 15:38:17


Geboren am 21. April 1945 in Streichen, verheiratet, zwei Söhne. 1968 Staatsprüfung zum Diplom-Verwaltungswirt (FH). 1971/81 Bürgermeister der Gemeinde Bisingen im Zollern-albkreis. 1976/2001 Mitglied des Landtags von Baden-Württemberg als direkt gewählter Abgeord-neter des Wahlkreises Balingen, 1981/2001 stellvertretender Vorsitzender der CDU-Landtags-fraktion. 1981/91 Landrat des Zollernalbkreises. 1991/2001 Präsident des Württembergischen Sparkassen- und Giroverbandes (WSGV), 2001/06 Präsident des Sparkassenverbandes Baden-Württemberg. Seit Mai 2006 Präsident des Deutschen Sparkas-sen- und Giroverbandes.

Biografie

treten. Knapp vor seinem 26. Geburtstag wurde er 1971 zum Bürgermeister der Gemeinde Bisingen im Zollernalbkreis gewählt: „Ich gewann gegen den offiziellen CDU-Kandidaten.“ Das sei nicht das erste Mal gewesen – „schon bei meiner ersten Stelle nach der Staatsprüfung habe ich mich gegen einen älteren CDU-Vertreter durchgesetzt.“ Eine weitere Kampfkandi-datur gegen den CDU-Kreisvorsitzenden um das Landtagsmandat des Wahlkreises Balingen war ebenfalls erfolgreich, so dass Haasis 1976 als direktgewählter Abgeord-neter erstmals in das Parlament in Stutt-gart einzog. Zugleich blieb er Bürgermeis-ter seiner 8000-Einwohner-Gemeinde. Dieses Amt musste er erst aufgeben, als er 1981 Landrat des Zollernalbkreises wurde. „Ich war der erste CDU-Landrat in meinem Heimatkreis, zuvor wurde die Position von der SPD und zuletzt von den Freien Wählern besetzt.“ Parallel zum Landtagsmandat musste er als Land-rat schnell feststellen, dass sein Landkreis besonders von der Abwanderung der Tex-tilindustrie ins Ausland betroffen war. Da er in seinem Wahlamt auch automatisch Verwaltungsratsvorsitzender der Kreis-sparkasse Balingen geworden war, kam er nicht nur mit dem regionalen Bankwesen in Kontakt, sondern wurde auch unmittel-bar mit den Sorgen der vom Strukturwan-del betroffenen Familienbetriebe konfron-tiert. Haasis war gefordert, den Ausbau der Infrastruktur voranzutreiben und für neue Arbeitsplätze zu werben, indem er einen Ausbildungsverbund für die jungen Menschen ins Leben rief. Damals habe er gelernt, dass es ein Fehler sei, den augen-blicklichen Zustand festhalten und sich auf dem Erreichten ausruhen zu wollen: „Wer stehen bleibt, fällt zurück!“ Man müsse be-reit sein, Veränderungen durchzusetzen. Schon in der Jungen Union habe er neue Formen des Wahlkampfes ausprobiert und die Älteren in der CDU inhaltlich heraus-gefordert, ja manchmal auch „geärgert“, wie er sagt.

Die Möglichkeit, Investitionen fördern zu

können, gab letztlich auch den Ausschlag, „ins Bankfach“ zu wechseln. Allerdings war es noch kein vollständiger Abschied aus dem Parlamentsgeschehen – als er 1991 Präsident des Württembergischen Spar-kassen- und Giroverbandes (WSGV) und auch Mitglied im DSGV-Vorstand wurde, behielt er sein Landtagsmandat. „Ich wollte meine Unabhängigkeit bewahren und nie hauptberuflich in die Politik gehen“, betont der Vater von zwei Kindern. Den Stuttgar-ter Landtag, wo er unter den späteren Mi-nisterpräsidenten Erwin Teufel und Gün-ther Oettinger ab 1981 zwei Jahrzehnte stellvertretender Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion war, verließ er daher erst

im Jahr 2001, nachdem er Präsident des neu entstandenen Sparkassenverbandes Baden-Württemberg geworden war.

Fern der heimatlichen Schwäbischen Alb bewegt er sich seit 2006 auf dem Berli-ner Parkett als auf sechs Jahre gewählter Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes. Seine guten politischen Kontakte auch über die Parteigrenzen hin-weg helfen ihm bei seiner Arbeit. Haasis gilt als zupackende und gleichwohl nach-denkliche Persönlichkeit, die manche Entwicklung der Finanzwelt kritisch be-trachtet. Das deutsche Bankensystem habe sich in der Finanz- und Wirtschaftskrise als stabil erwiesen. Man habe jedoch nach den noch nicht allzu lange Zeit zurücklie-genden Diskussionen über die Vorzüge des Investmentbankings wieder lernen müs-sen, dass Banken Dienstleister seien. „Das Geschäft mit realen Kunden ist werterhal-tend und nachhaltig. Banken müssen den Menschen helfen und Geschäfte mit ande-ren ermöglichen.“ Während es in den 90er Jahren möglichst wenig Reglementierun-gen geben sollte, habe sich nun die Ansicht durchgesetzt, dass ein Ordnungsrahmen für den Wettbewerb notwendig sei. „Ich habe schon in der Jungen Union angesichts des Mauerbaus über den ,Dritten Weg‘

jenseits von Kapitalismus und Kommunis-mus diskutiert. Für mich ist unsere Soziale Marktwirtschaft dieser ,Dritte Weg‘“, sagt Haasis. Das Bankensystem ist kein Selbst-zweck – und die Politik auch nicht. „Die Politik hat die Neigung, Probleme zu ver-komplizieren und zu vergrößern.“ Doch auch hierbei gelte es, den Menschen zu helfen, sie nicht zu bevormunden, sondern zum Gestalten anzuregen. „Konrad Ade-nauer konnte Herausforderungen verein-fachen und sie auf das Wesentliche redu-zieren.“ Gefragt nach weiteren prägenden Figuren nennt Haasis den früheren baden-württembergischen Ministerpräsidenten Gebhard Müller sowie dessen Nachfolger,

den späteren Bundes-kanzler Kurt Georg Kiesinger, dem er zu-hause oft begegnet sei und bei dessen Erzäh-lungen eigentlich „ein

Tonband hätte laufen müssen.“ Unverges-sen ist ihm allerdings genauso sein Pfar-rer, mit dem er als 16-Jähriger bis nach Istanbul gereist sei. Er sei sein Förderer gewesen, durch ihn sei er diskussionsfähig geworden. Eine Eigenschaft, die Heinrich Haasis bis heute auszeichnet.

„Ich wollte meine Unabhängigkeit bewahren und nie hauptberuflich in die Politik gehen.“

Seiten18-23.indd 19 02.05.2011 15:38:22


deBatte

Pro Contra

Herzlich willkommen in Deutschland! Wie be-quem unser gut ausgebautes Straßennetz doch ist, das wissen unsere europäischen Nachbarn

besonders in den Sommermonaten zu schätzen. Ab in den Süden – via Bundesautobahn geht’s schnell in die be-gehrten Urlaubsländer. Und noch besser: In Deutschland für Ausländer sogar kostenlos, weil vom deutschen Steu-erzahler bezahlt.

Nun, seit Jahren schieben wir Deutschen die Einführung einer Autobahn-Vignette vor uns her. Ein „heißes Eisen“, wird oft gewarnt, „lieber nicht in dieser Wahlperiode anfassen“. Warum eigentlich nicht? In fast allen Ländern Europas ist es völlig normal, von den Autofahrern eine Maut zu verlangen.

Auch in Deutschland sollte eine Vignette eingeführt wer-den, damit alle Nutzer – und Abnutzer – sich an den Kos-ten beteiligen. Ein Vignettensystem muss derart gestaltet werden, dass für die deutschen Autofahrer keine Mehrbe-lastungen auftreten, etwa über eine geringere Kfz-Steuer oder andere steuerliche Erleichterungen. Bei Verwen-dung eines elektronischen Vignettensystems könnte gar eine ökologische Komponente integriert werden.

Rund vier bis fünf Milliarden Euro könnte hierdurch der Staat mehr einnehmen. Will man darauf wirklich verzich-ten? Klar muss sein: Die Mehreinnahmen müssen aus-nahmslos für die Instandhaltung und den Ausbau unseres Straßennetzes eingesetzt werden.

Die Zeit ist überreif für eine deutsche Autobahn-Vignette. In diesem Sinne: Gute Reise und schöne Ferien!

Der Zustand des deutschen Verkehrsnetzes ist besorgniserregend. Da hört sich die Schaf-fung einer neuen Einnahmequelle natürlich

erst einmal sinnvoll an. Mitnichten! Denn den jährli-chen Einnahmen von 51 Milliarden Euro aus Steuern und der LKW-Autobahngebühr stehen nur etwa 17 Milliarden Euro Ausgaben der öffentlichen Hand für das Straßennetz gegenüber. Der Nutzer wird also be-reits deutlich über das hinaus zur Kasse gebeten, was tatsächlich zurück ins Straßennetz fließt.

Nun ließe sich entgegenhalten, eine sachgebundene Gebühr sei zu Korrektur der derzeitigen Fehlsteuerung besser geeignet. Wie man allerdings über eine Senkung der Steuern zielgenau eine entsprechende Entlastung beim Nutzer generieren könnte, erscheint fraglich. Auch ist unklar, ob der politische Wille zur Senkung der Mineralölsteuer nach einer Einführung noch vor-handen ist, oder ob aus fiskalpolitischen Gründen die PKW-Maut doch nicht einkommensneutral ausgestal-tet werden würde. Es wäre nicht das erste Mal, dass der deutsche Steuerzahler draufzahlen müsste.

Zudem versursacht die Mineralölsteuer weniger Kos-ten bei der Erhebung als eine Maut. Zumindest wäre dies bei einer nutzungsabhängigen Gebühr der Fall, da ein entsprechendes Erfassungssystem vorgehalten wer-den müsste. Anders wäre dies bei der PKW-Vignette, die allerdings hinsichtlich der Belastung und Erhebung nicht zielgenau ist. Mit der PKW-Maut droht also eine weitere Schröpfung des ohnehin leidgeprüften deut-schen Autofahrers – das gilt es zu verhindern!

thomas Breitenfellner (29) ist Mitglied des Bundesvorstands der Jungen Union und „baJUware“-Chefredakteur.

frederik heinz (26) ist Landesvorsitzender der Jungen Union Schleswig-Holstein.

autor autor

Ja, zur Vignette! Nein, zur Vignette!


In Erbil: Nicolas Frigani (Chile), James Mar-riott (GB), Präsident Massoud Barzami, Da-niel Walther und Elsy Oueiss (Libanon).

Seiten18-23.indd 20 02.05.2011 15:38:29


amerikanischen Raum erreicht werden. Dabei sollen Strategien im Kampf gegen den dortigen Linkspopulismus entwickelt werden. Im September folgt dann eine Vorstandssitzung in Moskau, wo hoffent-

lich auch mit Beteiligung junger russischer und indischer Nachwuchsleute eine Pers-pektive entwickelt werden soll, wie inter-nationale Institutionen langfristig effektiver die internationale Politik und Konflikte ba-lancieren können. Im Spätherbst folgt dann

ein Study Trip nach Korea. Zentraler po-litischer Schwerpunkt des Board Meetings in Erbil war der Start der „Campaign for Religious Freedom“, mit der insbesondere die IYDU-Mitgliedsverbände aufgerufen

sind, die nationalen Regierungen für die stetige Religionsverfolgung weltweit zu sensibilisieren. Kam-pagnenbeginn sollte gerade im Irak sein, weil im arabischen Teil im Zuge der dortigen Christenver-folgung nach und nach die gesamte christliche Bevölkerung vertrieben oder ermordet wurde.

Die Teilnehmer des Board Meetings kamen aus Großbritannien, Jordanien, Albanien, Australien, Jamaica, Neuseeland, Chile, USA, Libanon, Schweden, Griechenland, Norwegen, Georgien, Italien, Zypern und Deutschland.

international

„Campaign for Religious Freedom” der IYDU gestartet

Im Frühjahr tagte der IYDU-Vorstand in Erbil, der Hauptstadt der autonomen Region Kurdistan-Irak (KRG).

Das erste Board Meeting der Inter-national Young Democrat Union (IYDU), dem Zusammenschluss

der politischen mitte-rechts Nachwuchs-organisationen aus der ganzen Welt, fand im Hotspot der internationalen Poli-tik statt – dem mittleren Osten. Die KRG bietet selbst im Irak Sicherheit und Religionsfreiheit, entwickelt sich dank der Rohstoffvorkommen wirtschaftlich sehr gut und wird mehr und mehr zu einer stabilen De-mokratie, was Nachbarn wie Syrien und dem Iran ein Dorn im Auge ist.

Das Board Meeting, erstmals unter Füh-rung des früheren JU-Bundesschatzmeis-ters Daniel Walther, legte die Agenda für 2011 fest: Mit der Veranstaltung „Freedom Forum“ in Bogota/Kolumbien soll Ende Juni die stärkere Ausdehnung im latein-

Foto

s: A

rchi

v

frederik heinz (26) ist Landesvorsitzender der Jungen Union Schleswig-Holstein.

Das neue IYDU-Logo und die neue Kampagne.

In Erbil: Nicolas Frigani (Chile), James Mar-riott (GB), Präsident Massoud Barzami, Da-niel Walther und Elsy Oueiss (Libanon).

Der IYDU-Vorstand um Daniel Walther mit Christian Holm MP (Schweden) und Innenminister Karim Shangali.

Seiten18-23.indd 21 02.05.2011 15:38:39


Foto

s: d

pa, d

dp

Die Weltlage in Kürze: Papst Benedikt XVI. spricht seinen Vorgän-ger Johannes Paul II. in Rom selig. In Großbritannien stieg eine Traumhochzeit. Osama bin Laden ist tot. In Libyen und Syrien rumort es immer noch heftig. Und weiterhin leiden die Menschen in Japan unter den Folgen der verheerenden Naturkatastrophe.

aBidjan

Deutschland gegen England – DER Klassiker schlechthin. Dass wir die Briten auch abseits des grünen Rasens ziemlich alt aussehen lassen können, bewies jüngst eine weltweit durchgeführte BBC-Umfrage nach den beliebtesten Ländern. Zum Gram der Insulaner landete ausgerechnet Erzfreund Deutschland auf dem ersten Platz. 62 Prozent der Befrag-ten schätzen den deutschen Einfluss auf die Welt als posi-tiv ein. Für das gute Ergebnis spielten laut Meinungsfor-schern insbesondere der hohe Lebensstandard und Qualitätsprodukte „Made in Germany“ eine Rolle.

Großbritannien

new York

lacanau

tripolis

london

ju gloBal

05/06 2011

Bern

Maastricht

Es soll eines der symbol-trächtigsten Gebäude der US-Metropole werden: Das „One World Trade Center“. Gebaut wird das „1WTC“ mit Know-how aus dem Ruhrgebiet. Der äußere Rahmen kommt ebenso vom deutschen Stahlgiganten

ThyssenKrupp wie die ultraschnellen Fahrstühle. 2013 soll der mit 541 Meter höchste Wolken-kratzer New Yorks am Ground Zero eingeweiht werden.

Badegästen an der französi-schen Atlantikküste wird der-zeit ein besonderes Spektakel geboten. Weil die Kunstflug-truppe „Patrouille de France“ ihren Heimatstützpunkt auf Korsika im Rahmen der Luft-angriffe auf Libyen räumen musste, trainieren die Piloten für ihren großen Auftritt beim französischen Nationalfeier-tag am 14. Juli jetzt vor den Stränden der kleinen Stadt in der Nähe von Bordeaux.

USA

Frankreich

Mexiko-stadt

Der mexikanische Kardinal Norberto Rivera Carrera glaubt an Gott – und an mo-derne Technik. Der Erzbischof der Millionenstadt wurde jedenfalls vor nicht allzu lan-ger Zeit dabei beobachtet, wie er das Evangelium nicht aus einer gedruckten Bibel, sondern vom iPad ablas. Als einer der ersten hohen Kir-chenvertreter Lateinamerikas ist Rivera auch bei Face-book und Twitter umfassend vernetzt.

Mexiko

vs

Seiten18-23.indd 22 02.05.2011 15:38:49


Foto

s: d

pa, d

dp

Homer Simpson, Held der gleichnamigen legendären Zeichentrick-Serie, soll es in unserem südlichen Nachbar-land an den Kragen gehen. Das Schweizer Fernsehen prüft vor dem Hintergrund der Ereignisse in Japan, ob die satirischen Anspielungen auf atomare Störfalle, die nahezu in jeder Folge vorkommen, für die Zuschauer noch tragbar sind. Langfristig würde Homer damit seinen Job verlieren – er arbeitet im Kernkraftwerk von Springfield.

Schweiz

Am 7. Februar 1992 wurden in der niederländischen Stadt die Maastricht-Verträge un-terschrieben. Die EU in ihrer heutigen Form war damit auch institutionell besiegelt. Der damalige Bundesaußen-minister Hans-Dietrich Gen-scher bewahrte den Füller, mit dem er das historische Dokument unterzeichnete, seitdem in seinem Haus bei Bonn auf. Das wurde dem Grand Seigneur der FDP nun zum Verhängnis – Einbrecher verschafften sich Zutritt zur Villa und stahlen einen Groß-teil von Genschers geliebter Füllersammlung. Neben dem Maastricht-Füller ist auch der Stift, mit dem der 2-plus-4-Vertrag unter Dach und Fach gebracht wurde, spurlos verschwunden. Hinweise bitte an die Bonner Polizei unter 02 28/1 50.

Niederlande

tripolis


pjöngjang

BernAuf eines hatten die ge-knechteten Menschen Nord-koreas sicher nicht gewartet: Den Besuch von Grünen-Chefin Claudia Roth. Na-türlich ließ es sich die daue-remotionalisierte Politikerin nicht nehmen, ihren vom DFB-organisierten Kurztrip in das abgeschottete Kommu-nistenreich als diplomatische Heldentat zu glorifizieren. So wurde sie dann während des Zusammentreffens mit dem nordkoreanischen Frauen-Fußballteam auch mit den Worten zitiert: „Vielleicht lässt sich am Rande des Spiels eine Annäherung der beiden Lager finden.“ Die greise Diktatorenriege wird es freuen.

Nordkorea

Der Machtkampf zwischen dem regulären Wahlsieger Alassane Ouattara und Ex-Präsident Laurent Gbagbo in der Elfenbeinküste ist entschieden. Am Ende des monatelangen Bürgerkriegs spielte ein deutscher Kino-streifen eine entscheidende Rolle. Um die ausweglose Situation seines im Bunker festsitzenden Kontrahenten zu verdeutlichen, ließ Ouattara im Staatsfernsehen mehrmals das Weltkriegsdrama „Der Untergang“ zeigen.

ElfenbeinküsteOb der irre Wüstenoberst Gaddafi von einem seiner glühendsten Verehrer weiß? Wahrscheinlicher ist, dass die Bewunderung des linken Ex-Bundestagsabgeordneten Norman Paech auch weiter-hin einseitig bleibt. Paechs Leidenschaft für den Diktator ist jedenfalls offenkundig: Sein Mousepad im Büro ziert ein Bild Gaddafis.

Libyen

vs

Seiten18-23.indd 23 02.05.2011 15:39:05


Mike Mohring (39), seit 2008 Vorsitzender der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, fordert mehr Mut im politischen Tagesgeschäft.

In der achten Klasse habe ich das ers-te Mal gemerkt, dass mir etwas am DDR-System nicht passte“, erinnert

sich Mike Mohring an seine Schulzeit im thüringischen Apolda. „Weil ich gute No-ten hatte, versuchten vier Erwachsene im Direktorenzimmer auf mich einzuwirken, mich 25 Jahre bei der Armee zu verpflich-ten.“ Bei einem Nein drohten schlechtere Schulnoten und ein versperrter Weg zum Studium, doch Mohring wollte nicht zur Nationalen Volksarmee und erinnerte sich an die Worte seines Vaters: „Wehe, Du kommst nach Hause und hast den Typen etwas unterschrieben.“ Doch das Thema

ließ Mohring nicht los: Er wollte Medizin studieren und hätte sich dafür vor dem Abitur für drei Jahre bei der Armee ver-pflichten müssen. „Viele Jungen wollten das nicht. Am Ende verblieben 1988 nur noch ein Schulfreund und ich, die sich nicht verpflichteten.“

So kam das Jahr 1989, zu dessen Beginn Mohring und ein Sportkamerad in ein Jugendtourist-Reisebüro gingen und ei-ne Reise ins „nichtsozialistische Ausland“ beantragten. Dieser Wunsch wurde nicht erfüllt, aber immerhin durften die beiden im Sommer ins benachbarte Polen rei-

sen. Nach der Reise erfuhren sie, dass der Bruder des Mitreisenden über Ungarn in den Westen geflüchtet war und auch eine Mitschülerin Mohrings verschwand. „Wir müssen etwas machen“, entschieden die beiden. Zurück in der Schule, trafen sie sich jeden Tag mit Freunden in einem Eis-café und gründeten eine Schülergruppe, die eine neue Schulordnung und ein an-deres Schulsystem forderte. In den letzten Septembertagen fuhren sie mit ihren Mo-peds ins nahe Weimar, wo sich die Oppo-sition in der Herderkirche traf. Mohring und seine Freunde standen in der letzten Reihe in der vollen Kirche, wo sie zum Re-

„Mehr Profil wagen“

VON GEORG MIlDE

porträt

Seiten24-29.indd 24 02.05.2011 15:19:54


den aufgefordert wurden. „Ich habe dann von unserer Schülergruppe berichtet und die gesamte Kirche reagierte mit Beifall.“ Als sich das NEUE FORUM auch in Apolda im nahegelegenen Sulzbach versammelte, verkündete Mohring von der Empore der örtlichen Kir-che den Bei-tritt der Schü-lergruppe zum oppositionel-len NEUEN FORUM. Des-sen Aktivisten trafen sich regelmäßig im Pfarrhaus, wo-durch Mohring den evangelischen Pfarrer kennenlernte und das hinterfragte, was Kirche und Glauben bedeuten. Im Jahr da-rauf ließ er sich taufen.

Im NEUEN FORUM wurden die Mon-tagsdemonstrationen geplant, die Schüler-gruppe sollte sich um die Demo-Aufrufe kümmern. „Es gab aber weder Plakate noch Handzettel“, erinnert sich Mohring. So be-schrieb er am Küchentisch zehn Matrizen-vorlagen, aus denen 500 Zettel entstanden, und rührte mit seinen Freunden Leim an, um die Hinweise in ganz Apolda anzubrin-gen. Dass die Moped-Truppe zwischenzeit-lich von der Volkspolizei angehalten wurde und ihre Personalausweise abgeben musste, brachte sie nicht davon ab. Am 6. Novem-ber 1989, drei Tage vor dem Fall der Mau-er, fand die erste Demonstration statt, an der jeder zweite Bürger der Stadt teilnahm. Bald darauf wurde Mohring Kreisspre-cher des NEUEN FORUMS und nahm am örtlichen Runden Tisch teil. „Das war die beste Zeit, die es je gab“, beschreibt Moh-ring die Monate des Umbruchs, in denen alles möglich schien. „Alle haben über alles diskutiert und jeden ausreden lassen. Wir haben täglich nach der Schule die neuesten Nachrichten besprochen und überlegt, was verändert werden sollte.“ Im NEUEN FO-RUM habe man nach einem neuen Weg für eine bessere DDR gesucht – „auch deshalb, weil wir nicht dachten, dass noch mehr ge-hen würde.“ Ab Anfang 1990 hätten dann vor allem CDU und SPD die Veränderun-gen dominiert, nach einem halben Jahr der Offenheit sei alles in feste Bahnen gelangt.

Im Mai 1990 wurde der Abiturient Mike Mohring als einziger Vertreter des NEU-EN FORUMS in den ersten freien Kreis-tag Apolda gewählt. Er bildete dort mit zwei Grünen eine Fraktion: „Nach einem Jahr habe ich gemerkt, dass dies überhaupt

nicht ging und wir bildeten mit dem De-mokratischen Aufbruch eine Fraktion.“ Im Herbst 1990 wurde er

Wahlkampfkoordinator des NEUEN FO-RUMS in Thüringen. „NEUES FORUM, Grüne und Demokratie Jetzt erhielten da-mals 6,5 Prozent – das war mehr, als die heutigen Grünen beim Einzug in den Land-tag erreicht haben.“ Nach dem Zivildienst begann Mohring ein Jurastudium und kam im Kreistag zur Ansicht, dass er auf Dau-er kein Einzelkämpfer bleiben wollte. Mit einigen Mitstreitern vom NEUEN FO-RUM stellte er 1993 den Antrag auf Mit-gliedschaft in der CDU, die jedoch drei Kreisvorstandssitzungen benötigte, bis sie endlich aufgenommen waren. Der Auftrag an das Neumitglied Mohring lautete, im Weimarer Land einen JU-Kreisverband zu gründen, dessen Vorsitzender er ab 1994 war. Schon ein Jahr später wurde er Chef der CDU-Kreistagsfraktion, 1999 gelang-te er durch eine Kampfkandidatur über die Landesliste in den Thüringer Landtag. Dort wählte ihn die Fraktion nach einem Jahr zu ihrem finanzpolitischen Sprecher: „Dieses Thema ist mein Steckenpferd schlechthin, da die Staatsverschuldung zentrale Bedeu-tung für die Chancen junger Menschen hat.“ Am liebsten würde er ein Schulden-verbot in der Verfassung Thüringens veran-kern lassen, doch dagegen sperre sich der Koalitionspartner SPD.

Als 2003 ein neuer Vorsitzender der Land-tagsfraktion gesucht wurde, meldete Moh-ring sein Interesse an: „Das kann ich auch.“ Dies gefiel der CDU-Spitze nicht, weshalb ihm empfohlen wurde, sich als Stellvertre-ter zu bewerben – mit negativem Ausgang nach vier Wahlgängen. „Man muss auch Abstimmungen verlieren, um stärker zu

werden“, so Mohring. Stattdessen schlug der damalige Ministerpräsident Dieter Althaus ihn im Jahr darauf als neuen Gene-ralsekretär der CDU Thüringen vor, wozu ihn der Landesparteitag wählte. Durch diese Funktion etabliert, schaffte er 2008 den Sprung zum Chef der Landtagsfrakti-on. Sein jüngstes Projekt ist das von ihm herausgegebene Buch „Was heißt heute konservativ?“: „Angesichts von Wahlergeb-nissen, die weit von 40 Prozent entfernt sind, müssen wir uns auf das Fundament der Union besinnen und darauf achten, Volkspartei zu bleiben“, so Mohring. „Dazu brauchen wir die Kraft in längeren Linien zu denken und zugleich im Tagesgeschäft den Mut, mehr Profil zu wagen.“

Foto

s: J

ördi

s Zä

hrin

g

BiografieGeboren am 22. Dezember 1971 in Apolda; evangelisch, ledig. 1990 Abitur, danach Zivildienst und Studium der Rechtswissenschaften, 2007/09 Double Degree Studium In-ternationales Wirtschafts- und Steuerrecht (Master of laws, ll.M.). 1989/93 Sprecher Schü-lergruppe und Kreissprecher des NEUEN FORUM. 1990 Wahl-kampfkoordinator des NEUEN FORUM Thüringen, seit 1990 Mitglied des Kreistages Apolda bzw. Weimarer land. 1991/93 Vorsitzender der Kreistagsfraktion DA/NEUES FORUM. Seit 1993 Mitglied der CDU, 1994-99 JU-Kreisvorsitzender. Seit 1995 Vor-sitzender der CDU-Kreistagsfrak-tion. Seit 1999 Mdl, seit 2000 landesvorstandsmitglied der CDU Thüringen, seit 2003 Kreis-vorsitzender der CDU Weimarer land. 2004/08 Generalsekretär der CDU Thüringen. Seit 2008 Vorsitzender der CDU-Fraktion im Thüringer landtag, seit 2010 CDU-Bundesvorstandsmitglied.

„Man muss auch Abstimmungen verlieren, um stärker zu werden“

Seiten24-29.indd 25 02.05.2011 15:20:01


Nach der Aussetzung der Wehr-pflicht steht nur vordergründig die Frage im Raum, wie die da-

durch entstehende Lücke in den sozialen Einrichtungen, die durch den Wegfall des Zivildienstes entsteht, geschlossen werden kann. In Wahrheit geht es um viel mehr.

Warum legt die Union so viel Wert da-rauf, einen neuen Freiwilligendienst

Freiwilligendienste ausbauen!

aktuell

einzuführen und die bestehenden Ju-gendfreiwilligendienste wie das Freiwil-lige Soziale Jahr (FSJ) und das Freiwillige Ökologische Jahr (FÖJ) deutlich auszu-bauen? Angesichts des demografischen Wandels – so möchte man meinen – fehlen junge Leute doch an allen Ecken und Enden. Warum sollen sie noch ein Jahr einen Dienst für unser Land leisten, während die deutsche Wirtschaft hände-

ringend nach Nachwuchs ruft? Wer so argumentiert, der verkennt, dass es bei weitem nicht ausreicht, junge Menschen für den Arbeitsmarkt der Zukunft zu qua-lifizieren. Unser Land steht vor so gro-ßen Herausforderungen, dass wir von der kommenden Generation deutlich mehr verlangen werden, wenn wir wollen, dass Deutschland eine Zukunft hat.

Es ist das große gesellschaftspolitische Projekt der christlich-liberalen Koalition: der Bundesfreiwilligendienst.

Seiten24-29.indd 26 02.05.2011 15:20:03


genden Fragen bereits beantwortet sind. Doch schon jetzt bietet die Internetsei-te www.bundesfreiwilligendienst.de alle wichtigen Informationen. Aufgabe der Politik wird es sein, die ersten Erfahrun-gen zu bündeln, um die zwei Säulen der Freiwilligendienste auf Bundes- und Lan-desebene weiter zu entwickeln. Wir wol-len dabei attraktive Angebote für junge Menschen und zugleich eine fest veran-kerte Anerkennungskultur schaffen.

Für das freiwillige Dienen für unser Land kann man schon jetzt bei jungen

Menschen werben, sie dazu einladen und sie auffordern, sich zu beweisen. Deutschland hat eine junge Genera-tion, die zuversicht-lich und tatkräftig ist. Damit unter-scheiden sich junge Menschen oft wohl-

tuend von manchen Älteren, die gerne meckern und Verantwortung abschieben, Schuld bei Anderen suchen. Wir müssen auf diese junge Generation setzen. Geben wir ihnen also die Möglichkeit, dieses Land nach ihren Vorstellungen zu gestal-ten. Und in den Jugendfreiwilligendiens-ten können sie damit beginnen. Dann hat auch die Aufforderung „Tu was für Dein Land! Tu was für Dich!“ ihre Berechti-gung. Unser Land hat nur eine Zukunft, wenn wir die kommenden Herausforde-rungen der jungen Generation anvertrau-en und sie stark machen.

Wir wollen eine junge Generation he-ranwachsen sehen, die danach strebt, Verantwortung in unserer Gesellschaft zu übernehmen und unser Land zu gestal-ten. Für Mitglieder der Jungen Union ist das ein selbstverständlicher Antrieb, aber eben nicht für alle jungen Menschen in unserem Land. Wenn die Gesellschaft fast wie selbstverständlich erwartet, dass die nachkommende Generation sich dieser Aufgabe annimmt und sich dabei auch den Problemen stellt, die sie nur geerbt hat, dann müssen wir jungen Männern und Frauen konsequenter Weise auch die Möglichkeit geben, Verant-wortung zu über-nehmen. Und zwar nicht erst in ferner Zukunft, wenn es für Kor-rekturen schon zu spät ist, son-dern bereits jetzt, unmittelbar. Das Problem – und das sehen wir ja täg-lich – ist, dass man diese Verantwortung zwar übertragen oder mitunter sogar geschenkt bekommt, es aber keineswegs bedeutet, dass diejenigen, die Verantwor-tung tragen, dieser auch gerecht werden. Verantwortung zu übernehmen, muss und kann man aber lernen. Und genau da kommen die Jugendfreiwilligendienste und der neue Bundesfreiwilligendienst ins Spiel.

Da die Bundesländer nicht bereit waren und sind, ihre Kompetenz in Sachen Ju-gendfreiwilligendienste abzutreten, und

der Bund umgekehrt aus verfassungs-rechtlichen Gründen nicht unbegrenzt Finanzmittel für die Jugendfreiwilligen-dienste zur Verfügung stellen kann, wird das Engagement junger Menschen künf-tig auf zwei Säulen ruhen. Dabei soll si-chergestellt sein, dass es für die jungen Freiwilligen nahezu keinen Unterschied macht, ob sie einen Bundesfreiwilligen-dienst ableisten oder einen der bereits etablierten Jugendfreiwilligendienste. Hinzu kommt, dass die Einsatzfelder aus-gedehnt werden sollen. Junge Menschen sollen sich nicht nur im sozialen und öko-

logischen Bereich, im Sport, der Kultur und der Bildung, sondern künftig auch in der Integrationsarbeit und der Politik mit ihren Fähigkeiten beweisen können, etwas lernen und Verantwortung über-nehmen.

Die Aussetzung der Wehrpflicht war ein relativ schneller Paradigmenwechsel deutscher Sicherheitspolitik. Dies er-klärt auch, warum daraus folgend auch im Bereich der Freiwilligendienste noch Fragen offen sind. Es wäre vermessen zu behaupten, dass alle mit dem neuen Bundesfreiwilligendienst zusammenhän-

Dorothee Bär MdB (33) ist stellvertretende Bundesvorsitzende der Jungen Union und stellvertretende Generalsekretärin der CSU. Im Deutschen Bundestag ist die Diplom-Politologin Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.

Dr. peter tauber MdB (36), langjähriger landesvorsitzender der JU Hessen, ist Mitglied im Bundestagsausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Der Historiker ist leutnant der Reserve.

Die autoren

„Wir wollen eine junge Generation heranwachsen sehen, die danach strebt,

Verantwortung in unserer Gesellschaft zu übernehmen und unser Land zu gestalten.“

Foto

s: d

dp, A

rchi

v

Seiten24-29.indd 27 02.05.2011 15:20:05


Die politische Frage, auf welche Weise Personen mit Migrations-hintergrund am besten in die

Gesellschaft zu integrieren seien, wartet seit Jahren auf eine belastbare und kon-sensfähige Antwort. Im Folgenden sollen die Probleme und geeignete Konzepte zu deren Lösung vorgestellt werden. Zu-nächst einmal ist zu klären, welche Perso-nengruppe mit dem Begriff „Person mit Migrationshintergrund“ beschrieben wird. Die Statistik fasst hierunter „alle nach 1949 auf das heutige Gebiet der Bundesrepublik Deutschland Zugewanderten, sowie alle in Deutschland geborenen Ausländer und alle in Deutschland Geborenen mit zumindest einem zugewanderten oder als Ausländer in Deutschland geborenen Elternteil“.

In Deutschland leben derzeit 16 Millio-nen Menschen mit einem Migrationshin-tergrund, das sind 19,6 Prozent der Ge-

samtbevölkerung – die meisten von ihnen besitzen einen deutschen Pass. Die größ-ten Volksgruppen innerhalb der Migran-ten bilden die Türkischstämmigen (rund 3 Millionen) und die Zuwanderer und deren Nachkommen aus den Nachfolge-staaten der UdSSR (rund 2,9 Millionen). Aus den EU-Mitgliedsstaaten kommen 4,7 Millionen Migranten, aus Nicht-EU-Mitgliedsstaaten stammen 5,6 Millionen. Hessen hat nach Bremen, Hamburg und Baden-Württemberg mit 24,6 Prozent die vierthöchste Migrantenquote in Deutschland, noch vor Berlin. Der sozi-ale Status und der Bildungsgrad der Mi-granten sind höchst unterschiedlich, dies liegt nicht zuletzt an der unterschiedlich ausgeprägten Bildungskultur in den ver-schiedenen Herkunftsländern und an der jeweiligen individuellen Zuwanderungs-geschichte.

Soweit die Statistik und die derzeitige Si-tuation in Deutschland. Zahlen allein ge-ben jedoch noch keine Auskunft über den Stand der Integration der in Deutschland lebenden Migranten. In welchen Berei-chen besteht noch Handlungsbedarf für die Integrationspolitik? Es sind vor allem zwei Aspekte, die mit Blick auf unsere Integrationsbemühungen besondere Auf-merksamkeit verdienen. Zum einen sind dies die vom Beitragszahler finanzierten Leistungen des Sozialstaats in Deutsch-land, die weltweit einmalig sind und in manchen Fällen falsche Anreize setzen könnten. Zum anderen hat Deutschland ein demografisches Problem. Der Anteil der Erwerbstätigen an der Gesamtbevöl-kerung wird immer geringer. Der Anteil der betagten, nicht mehr erwerbstätigen Menschen hingegen steigt stark an. Dies hat tiefgreifende Auswirkungen auf die sozialen Sicherungssysteme, auf das Zu-

Neue Ansätze in der Integrationspolitik

StanDpunkt

Das Thema Integration ist in Deutschland ein „Dauerbrenner“; kaum ein anderes Thema wird in unserem Land derart kontrovers diskutiert und erfordert zugleich ein so hohes Maß an Sensibilität.

Ein Beispiel für den gelungenen Zuzug von Hochqualifizierten nach Deutschland: Ein afikanischer Mediziner versorgt Patienten an einer Rostocker Klinik.

Seiten24-29.indd 28 02.05.2011 15:20:10


zu erlernen. Dies gilt im Übrigen auch für Erwachsene. Deshalb spielt die „rich-tige Mischung“ eine wichtige Rolle für den Bildungserfolg und eine erfolgreiche Integration.

Diese Maßnahmen kosten – zugegebe-nermaßen – sehr viel Kraft und sehr viel Geld. Um den gesellschaftlichen Zusam-menhalt zu fördern und die Belastung der Sozialsysteme zu reduzieren, müssen wir allerdings auch einschneidende Maßnah-men ergreifen.

Um der Abschottung Jugendlicher mit Migrationshintergrund (und sozial schwa-cher Einheimischer) entgegenzuwirken, sollte zudem der Ausbau eines staatlich ge-bundenen Ganztagsschulsystems vorange-trieben werden, was auch hinsichtlich der Vereinbarkeit von Familie und Beruf wün-schenswert ist. Dadurch würde mehr Zeit pädagogisch sinnvoll verbracht und durch das Zusammensein mit nicht-zugewander-ten Jugendlichen eine größere Akzeptanz der in Deutschland gewachsenen Kultur und Zivilisation erreicht. Die Ganztagsan-gebote, die Migranten die Integration und Eltern die Organisation des familiären All-tags erleichtern können, sollen sich dabei jedoch nach dem jeweiligen regionalen Bedarf richten und nicht für jede Schule gelten, sondern nur für die daran interes-sierten Eltern zur Verfügung stehen.

Eine Vielzahl der in unserem Land lebenden Migranten ist nicht mehr im jugendlichen, sondern bereits im erwachsenen Alter. Gerade unter den erwachsenen Migranten ist es mitunter schwierig, eine Integrati-on im vollen Sinne des Wortes herbeizu-führen: fehlende Integrationsbereitschaft oder der teilweise geringere Bildungsgrad – manchmal aber auch beides zusammen – erschweren den gewünschten und an sich notwendigen Integrationsprozess. Fo

tos:

ddp

sammenleben in unseren Städten und in ländlichen Regionen.

Diese Probleme erfordern von uns neue Ansätze und Wege in der Integrationspo-litik. Die finanziellen und gesamtgesell-schaftlichen Folgen eines Nichthandelns sind nicht absehbar. Was könnten geeigne-te Lösungskonzepte sein? Es muss darauf hingearbeitet werden, dass vor allem drei- bis sechsjährige Kinder mit Migrationshin-tergrund beim Eintritt in die Grundschu-le über Deutschkenntnisse verfügen, die eine reguläre Teilhabe am Unterricht si-cherstellen. Um dies zu er-reichen, müssen die recht-lichen Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass in Problemfällen (also nicht generell) die Famili-enautonomie eingegriffen werden kann, der Besuch von Deutsch-kursen bereits im frühkindlichen Alter (auch außerhalb von Kindertagesstätten!) verpflichtend ist und zur Feststellung der Qualität von Deutschkenntnissen Sprach-untersuchungen – wiederum verpflich-tend – durchgeführt werden.

Doch auch nach Eintritt in die Schule darf die gesellschaftliche Aufmerksam-keit für Kinder mit Migrationshinter-grund nicht beendet sein. Es muss darauf hingearbeitet werden, dass festgelegte Quoten von Migrationskindern in allen Schulen und Klassen weder über- noch unterschritten werden. Nur durch solche Quoten kann es gelingen, dass Migranten nicht nur unter sich bleiben, was einem Integrationsprozess entscheidend im We-ge steht. Bisher gesammelte Erfahrungen belegen, dass Vorurteile und negative Einstellungen der „Einheimischen“ ge-genüber Migranten und umgekehrt um-so geringer sind, je mehr Kontakte und Erfahrungen sie miteinander sammeln. Begegnungen und positive Kontakte sind also entscheidende Faktoren für eine er-folgreiche Integration. Gleiches gilt auch für den Spracherwerb: Nur wenn Kinder ausreichend Gelegenheiten haben, die deutsche Sprache im Alltag zu nutzen, wird die nötige Motivation entstehen, es

Projekte, die auf Bundes-, Landes- oder Kommunalebene durchgeführt werden, leiden häufig an ihrer finanziellen und zeit-lichen Begrenzung. Hier sollten Effizienz und Nachhaltigkeit sehr genau beobachtet und überprüft werden, da entsprechende Anstrengungen nicht in den Verdacht der Förderung von Alibi-Veranstaltungen ge-raten dürfen.

Wichtige Verbesserungen sind aber auch im Bezug auf im Ausland qualifiziert aus-gebildete „Personen mit Migrationshinter-grund“ nötig. Es muss möglich gemacht

werden, entsprechende Zeugnisse aus dem Aus-land einer Anerkennung in Deutschland zuzuführen. Sollten die in Deutschland gültigen Standards nicht erreicht sein, sollte die

Möglichkeit einer Nach-Qualifizierung eröffnet werden.

Es ist richtig: Die finanziellen Aufwendun-gen für diese Maßnahmen werden erheblich und die gesellschaftlichen Herausforderun-gen hoch sein. Dennoch: Unser Engage-ment wird nur so nachhaltig sein und sich auf mittel- bis langfristige Sicht bezahlt machen. Und darauf kommt es an.

astrid Wallmann Mdl (31) ist seit 2010 Mitglied des JU-Bundesvorstandes und Vorsitzende der JU-Kommission Bildungspolitik.

Die autorin

„Die finanziellen und gesamtgesellschaftlichen Folgen eines Nichthandelns sind nicht absehbar.“

Seiten24-29.indd 29 02.05.2011 15:20:11


Auch in Bremen wird am 22. Mai dieses Jahres gewählt. Zum einen findet die Wahl zur Bremischen Bürgerschaft statt, zum anderen die Kommunalwahl zur Stadtbürgerschaft und

Stadtverordnetenversammlung in Bremerhaven.

In Bremen wird erstmalig das neue Wahlrecht angewendet, bei dem der Bürger je fünf Stimmen hat. Somit ist

es jetzt möglich, die Kandidaten direkt zu wählen. Eine weitere Neuerung stellt das Wahlrecht ab 16 Jahren dar.

Die Junge Union Bremen hat sich auf die-se neuen Gegebenheiten besonders ein-gestellt. „Beim letztjährigen Amtsantritt wussten wir natürlich, was auf uns zu-

kommen wird. Wir haben daher in Form von Facharbeitskreisen allen Mitgliedern ermöglicht, transparent an unserem Pro-gramm mitzuarbeiten“, erläutert der Landesvorsitzende Daniel Buljevic. „Wir erleben hier gerade eine ganz andere Form von Wahlkampf. Uns ist besonders wichtig, dass unsere jungen Kandidaten für die Bürgerschaft und Stadtverordne-tenwahl ein gutes Ergebnis bekommen. Deswegen muss die JU dort Wahlkampf

führen, wo sich die jungen Wähler ab 16 Jahren aufhalten. In Zusammenarbeit mit der CDU Bremen wird die Junge Union vor allem bei sogenannten Wahlkampf-guerillas aktiv sein. Hierzu wurden ei-gens Poloshirts und Wahlkampf-T-Shirts mit dem Konterfei der Spitzenkandidaten Dr. Rita Mohr-Lüllmann angefertigt.“

Inhaltlich hat sich die JU für die Wah-len fünf Schwerpunktthemen erarbeitet,

wahlkampf BREMEN WÄHLT!

BREMEN WÄHLT!

BREMEN WÄHLT!


hierzu gehören Generationengerech-tigkeit (Finanzen), Inneres und Justiz, Wirtschaft und Arbeit, Bildung sowie Jugendpolitik.

Erfreuliches gab es bereits bei der Kandidatenaufstellung zu vermel-den: JU-Landesvorstandsmitglied Luisa Katharina Häsler wurde bei der Nominierung der CDU-Kandidaten zur Bremischen Bürgerschaft auf Listenplatz 5 gewählt und gilt somit als gesetzt. „Ich habe mich natürlich über das Vertrauen sehr gefreut, insbesondere über die Un-terstützung aus der Jungen Union“, so die 21-jährige Kandidatin. Ebenfalls erfreut zeigte sich auch Daniel Buljevic als Lan-desvorsitzender: „Es ist natürlich toll, dass auf diese Weise in jeden Falle gewährleistet ist, dass die Jugendpolitik eine Stimme im

interview

ENTSCHEIDUNG: Warum braucht Bre-men den Wechsel?

Dr. Rita Mohr-Lüllmann: Die SPD regiert das Land seit über 65 Jahren. Es ist Zeit für einen frischen Wind und grundlegenden Politikwechsel – weg von der Bevormun-dung der Bürgerinnen und Bürger hin zu mehr Chancengerechtigkeit, besserer Bil-dung und Arbeitsplatzsicherheit. Bremens

Kinder gelten als Pisa-Verlierer, wir haben die meisten Privat- und Firmeninsolvenzen, die höchste Pro-Kopf-Verschuldung, die höchste Einbruchskriminalität und in Bre-merhaven die höchste Arbeitslosenquote ganz Westdeutschlands. Daran hat auch die Beteiligung der Grünen an der Regierung nichts geändert. ENTSCHEIDUNG: Mit welchen Themen will die Union gerade auch bei der jungen Generation punkten?

Dr. Rita Mohr-Lüllmann: Wir setzen uns für eine bessere Bildung und Unterrichts-qualität ein. Mir ist es ein persönliches Anliegen, dass Schulen unseren Landeskin-dern das entsprechende Rüstzeug für den erfolgreichen Start ins Berufsleben mitge-ben. Dafür muss der Unterrichtsausfall und

der fachfremd erteilte Unterricht reduziert werden. Mit Luisa-Katharina Häsler haben wir eine 21-jährige Kandidatin aufgestellt, die genau diese Wählergruppe anspricht. ENTSCHEIDUNG: Wie greift die CDU das Bremer Lebensgefühl politisch auf?

Dr. Rita Mohr-Lüllmann: Bremen und Bre-merhaven haben so viele schöne Seiten, die es zu erhalten und auszubauen gilt. Der Ausbau der Schlachte zur Flaniermeile kann nur der Anfang zur Attraktivitätssteigerung gewesen sein. Die Überseestadt bietet noch enorme Potenziale. Ein positives Lebens-gefühl zeichnet sich auch dadurch aus, dass sich die Menschen auf unseren Straßen si-cher fühlen. Deshalb setze ich mich für eine personell und materiell gut ausgerüstete Polizei ein.

„Zeit für frischen Wind“Dr. Rita Mohr-Lüllmann MdBB (54) ist die Spitzenkandidatin der Bremer CDU bei der

Bürgerschaftswahl. Wie sieht Ihre Strategie gegen den rot-grünen Senat aus?

Foto

s: A

rchi

v

bremischen Parlament bekommt.“ Auch in Bremerhaven wurden zur Stadtver-ordnetenwahl mit dem früheren JU-Chef Dr. Denis Ugurcu, Daniel Buljevic, David Skupien und Markus Gießler Kandidaten aus den Reihen der JU aufgestellt.

„Ich bin überzeugt davon, dass es uns gelingen wird, junge Menschen für die

Politik in Bremen zu interessieren“, so Buljevic. „Nach 60 Jahren SPD-Re-

gierung mit sozialdemokratischer Vetternwirtschaft, der Schaf-fung von Monostrukturen, der

Einführung einer Umweltzone, der Einrichtung der Einheitsschulen und

der Anhäufung eines Schuldenberges von 18 Milliarden Euro wird es Zeit, dass mit Dr. Rita-Mohr-Lüllmann wieder frischer Wind im Rathaus weht.“

Luisa-Katharina Häsler, 21

Jahre jung, Spitzen

kandi-

datin der JU Bremen für

die Bürgerschaftswahl.

BREMEN WÄHLT!

BREMEN WÄHLT!

BREMEN WÄHLT!


Als Görlitzer Bundestagsabgeord-neter vertritt Michael Kretschmer bereits seit 2002 die östlichste

Stadt Deutschlands in Berlin. Geogra-fisch nahezu aus der entgegengesetzten Ecke, aus dem Südwesten, stammt Tho-mas Bareiß, der erstmals 2005 für seinen

Wahlkreis Zollernalb-Sigmaringen in den Deutschen Bundestag einzog. Dennoch verbinden den Sachsen und den Schwa-ben viele politische Gemeinsamkeiten – und dasselbe Geburtsjahr 1975.

Beide wurden durch den Mauerfall poli-tisch sozialisiert: Bareiß kam mit 14 Jah-ren zur Jungen Union – „Helmut Kohl sowie die CDU haben mich überzeugt, – war fünf Jahre Kreisvorsitzender der JU Zollernalb und vier Jahre Landesvor-sitzender der JU Baden-Württemberg. „Zwei tolle Ämter“, wie er bekennt. Mittlerweile ist der Diplom-Betriebswirt (BA) Kreisvorsitzender der CDU Zoller-nalb, wo er auch dem Kreistag angehört, und CDU-Landesvorstandsmitglied. Kretschmer wurde 1991 auf andere Wei-se JU-Mitglied: „Eingetreten bin ich in die JU aber nie. Denn ich bin schon 1989 in der Wendezeit Mitglied der Christlich Demokratischen Jugend geworden, und die ist mit der Deutschen Einheit in der Jungen Union aufgegangen.“ Der gelern-te Büroinformationselektroniker und studierte Wirtschaftsingenieur (FH) war dann Kreisgeschäftsführer der JU Görlitz

und Landesschatzmeister der JU Sachsen & Niederschlesien. „Beeindruckend war die Zeit in der Internationalen Kommis-sion der Jungen Union Deutschlands. Ein Höhepunkt war auch, als wir den Deutschlandtag 1996 in Görlitz, meiner Heimatstadt, organisiert haben“, erin-

nert sich der heutige Generalsekretär der Sächsischen Union.

Im Deutschen Bundestag ist Bareiß nicht nur Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Technologie sowie im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union, sondern auch Koordinator für Energiepolitik der CDU/CSU-Bundes-tagsfraktion: „Gerade zur Zeit ist das eine Aufgabe mit großen Herausforderungen, aber auch vielen Gestaltungsmöglichkei-ten.“ Überhaupt treibe ihn bei seiner par-lamentarischen Arbeit die Möglichkeit an, „hin zum Besseren verändern zu können.“ Kretschmer ist seit 2002 im Ausschuss für Bildung und Forschung tätig und als stellvertretender Fraktionsvorsitzender zudem für Kultur und Medien sowie die Internet-Enquetekommission zuständig.

Ihn treibe dabei der Wunsch an, „die Inte-ressen der Menschen in meiner Heimat zu vertreten, ihre Stimme in Berlin zu sein und mitzuhelfen, dass die Weichen so ge-stellt werden, dass Deutschland im inter-nationalen Wettbewerb bestehen kann.“

Beide sehen sich als Vertreter der Jun-gen Gruppe vordringlich als Anwalt der Interessen junger Menschen. Für die Zukunft sei es daher sehr wichtig gewe-sen, die Schuldenbremse zu verankern, unterstreicht Bareiß. Kretschmer hebt hervor, dass bei der Pflegeversicherung eine Rücklage für die kommenden Ge-nerationen gebildet werden müsse. Das liege „uns jüngeren Abgeordneten beson-

ders am Herzen.“ Der Austausch mit Par-lamentariern anderer Fraktionen ist für die 36-Jährigen recht selbstverständlich – auch wenn Bareiß dadurch oft verdeut-licht wird, „wie weit meine eigene Positi-on von der rot-grünen entfernt ist.“

Gefragt nach einem Ratschlag für das po-litische Engagement, empfiehlt Bareiß, „sich immer an der Sache zu orientieren.“ Kretschmer, der „dankbar ist, viel von Ge-org Milbradt lernen zu können“, ergänzt, man solle „den eigenen Vorstellungen treu bleiben. Ich finde, man sollte nach dem Motto handeln: Entweder richtig oder gar nicht, keine halben Sachen machen.“

junge gruppe

An der Sache orientiertMit dem stellvertretenden CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden Michael Kretschmer MdB und Energiekoordinator Thomas Bareiß MdB schließen wir unsere Serie über die 18 Mitglieder

der Jungen Gruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ab.

michael kretschmer mdBJahrgang 1975, ist seit 2002 Mitglied des Deutschen Bun-destages. Als direkt gewählter Abgeordneter vertritt er den Wahlkreis Görlitz. www.michaelkretschmer.de

thomas Bareiß mdBJahrgang 1975, gehört dem Deutschen Bundestag seit 2005 an. Er ist direkt gewählter Abgeordneter des Wahl-kreises Zollernalb-Sigmaringen.www.thomas-bareiss.de

VON DR. STEFAN EWERT

Seiten30-33.indd 32 02.05.2011 15:24:40


Foto

s: A

rchi

v, J

ördi

s Zä

hrin

g

Die Geschichte der Grünen ist ei-ne Geschichte der Widersprüche. Erst Sponti im Frankfurter West-

end, dann Villenbesitzer im Grunewald. Erst gegen das politische Establishment, dann in der Regierung mittendrin. Erst Ökosteuer und Dosenpfand einführen, dann wenig klimaneutral Champagner auf Empfängen schlürfen. Erst Flugbenzin teurer machen und dann mit den Jets der Flugbereitschaft durch die Welt düsen. Ist der grüne Ruf erst ruiniert, lebt es sich ganz ungeniert. Doch bei vielen Bürgern ist das Ansehen der Grünen noch längst nicht angekratzt, im Gegenteil: Die jüngsten Höhenflüge auf den Gipfel der Sonntagsfrage belegen eine weitgehend unkritische Sympathie für die Stricktanten und Körneresser von einst. Im Lebensstil bürgerlicher als jemals zuvor sind sich die Grünen politisch treu geblie-ben. Es gibt weiterhin keine andere Partei in Deutschland, die technischen Fortschritt und damit auch wirtschaftliches Wachs-tum konsequenter ablehnt. Es gibt neben der SED-Fortsetzungspartei keine andere Partei in Deutschland, die heilloser einer

Umerziehungsideologie hin zu einem öko-logisch denkenden, politisch korrekten, komplett gendermaingestreamten Men-schen folgt. Es gibt keine andere Partei in Deutschland, denen Ka- kerlakenvö-gel in der b r a n d e n -burg ischen Uckermark

und das Binnen-I wichtiger ist als die Schaf-fung neuer Arbeitsplätze. Und es gibt trotz

Grün? Kannste knicken!

kampagne

Gabriel, Nahles, Ernst, Lötzsch und Wa-genknecht keine Partei in Deutschland, die nervigere Köpfe hervorbringt. Die Grünen sind die Dagegenpartei Deutschlands. Sie sind gegen Kernkraftwerke, aber auch ge-gen Gas- und Kohlekraftwerke. Und wenn Windräder oder Sonnenkollektoren die Natur beeinträchtigen, sind sie auch dage-

gen. Gegen Überlandleitungen, wie sie für den Transport von Strom aus erneuerbaren Ener-

gien aus dem Norden in den Sü-den gebraucht werden, sind sie sowie-

so. Pumpspeicherkraftwerke? Da winken Grüne meist ab. Die so wichtige deutsche Autoindustrie? Der erste grüne Minister-präsident Winfried Kretschmann hält sie für überflüssig.

Was die JU dagegen für überflüssig hält, ist grüne Dagegenpolitik und Dauernörgelei. Bestellt deshalb jetzt im JU-Shop die Pro-dukte der neuen „Grün? Kannste knicken“-Reihe! Alle Infos zur neuen Kampagne unter:

http://bit.ly/eykgk8

Seiten30-33.indd 33 02.05.2011 15:24:56


rückblick

Deutschlandrat am NeckarUnter dem Motto „Wahlkampf 2011: Chancen für die junge Generation“ trafen sich die

Delegierten des JU-Deutschlandrates am 18. und 19. März 2011 in Heidelberg.

1

Unmittelbar vor den Landtags-wahlen in Sachsen-Anhalt, Ba-den-Württemberg und Rhein-

land-Pfalz sollte damit ein Zeichen gesetzt werden, worum es bei den sieben Land-tags- und den zwei Kommunalwahlen des Jahres geht: Um nichts weniger als die Zu-kunftsfähigkeit unseres Landes. Dies war auch Inhalt der von den JU-Bundesvor-standsmitgliedern Laura Stoll (Sachsen-Anhalt), Nina Warken, Thomas Bening (beide Baden-Württemberg) und Frank Müller (Rheinland-Pfalz) verfassten „Hei-delberger Erklärung“, die von den Dele-gierten einstimmig verabschiedet wurde.

Zum Auftakt des Deutschlandrates wur-den die Teilnehmer durch Oberbürger-meister Dr. Eckart Würzner im Rathaus der Stadt Heidelberg empfangen. In sei-nem Grußwort unterstrich er dabei ein-drucksvoll die Bedeutung Heidelbergs

und der Metropolregion Rhein-Neckar als Wirtschafts- und Wissenschaftsstand-ort. Davon, dass Baden-Württemberg auch als Bundesland an der Spitze steht, konnten sich die gut 80 Teilnehmer im Rahmen eines Abendessens mit dem Vor-sitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Peter Hauk MdL, überzeugen. Gleichzei-tig mahnte er an, dass die Junge Union ständiger Motor der Erneuerung bleiben müsse. Nur wenn der gesellschaftliche Diskurs in der Partei offensiv geführt werde, könne die Union Volkspartei blei-ben. Dieser Aufforderung werde man gerne nachkommen, betonte der Vorsit-zende der JU Baden-Württemberg, Stef-fen Bilger MdB, in seiner anschließenden Replik. Auch der Vorsitzende der Parla-mentarischen Versammlung der NATO, Karl A. Lamers MdB, gestand in seinem kurzen Grußwort, dass er immer ein be-geisterter JUler bleiben werde.

Ganz im Zeichen des Straßenwahlkampfes stand der Samstagvormittag. Im Beisein des baden-württembergischen CDU-Ge-neralsekretärs Thomas Strobl MdB, wurde die Kampagne „Grün? Kannste knicken!“ gestartet. Anschließend schwärmten die JUler in Heidelbergs Altstadt aus und verteilten Informationsmaterial für den örtlichen CDU-Kandidaten Werner Pfis-terer.

Bei der anschließenden Sitzung wur-den dann inhaltliche Punkte diskutiert. JU-Bundesvorstandsmitglied Katharina Wolff MdHB führte in das Papier „Siche-rung der Tarifautonomie statt staatliche Eingriffe“ ein, das anschließend beraten und verabschiedet wurde. Die Beschlüsse sind unter www.junge-union.de/beschlu-esse abrufbar.

Foto

s: J

ördi

s Zä

hrin

g

VoN CHrISTIaN WoHlrabE

Seiten34-37.indd 34 02.05.2011 15:26:18


2

7

9

10

11

4

5

1) Die Deutschlandratsdelegierten mitten im Hei-delberger Wahlkampf: Zusammen mit baden-Württembergs CDU-Generalsekretär Thomas Strobl Mdb warb die JU wenige Tage vor der landtagswahl mit einer großen Verteilaktion für die Union. 2) JU-Chef Philipp Mißfelder dankte Heidelbergs ober-bürgermeister Dr. Eckart Würzner für den Empfang im rathaus. 3) Die JU-bundesvorstandsmitglieder laura Stoll, Inga Groth und Josefin Kraemer. 4) Die NrW-Delegation: JU-bundesvorstandsmitglied Henrik bröckelmann, der bezirksvorsitzende der JU ostwestfalen-lippe, Christoph-F. Sieker, Stephan Hoppe, die JU-bundesvorstandsmitglieder Kristin Peitz und Marcel Grathwohl. 5) baden-Württembergs JU-Chef Steffen bilger Mdb bei seiner begrüßung. 6) Daniel Caspary MdEP, der stellvertretende JU-bun-desvorsitzende Tom Zeller und Dr. Stephan Harbarth Mdb. 7) CDU-Fraktionschef Peter Hauk Mdl war der abendliche Gastredner. 8) Tommy Wachsmuth, JU-Saar-Chef Markus Uhl, JU-bundesvorstandsmitglied Christian Doleschal und der rheinland-pfälzische JU-landesvorsitzende Johannes Steininger. 9) Karl a. lamers Mdb beim Disput mit Kernenergie-Gegnern. 10) Steffen bilger, Thomas Strobl und Werner Pfiste-rer. 11) Sachsen-anhalts JU-Chef Sven Schulze und der Thüringer JU-landesvorsitzende Stefan Gruhner. 12) alexander Dierks, landesvorsitzender der JU Sachsen & Niederschlesien, bei der antragsberatung. 13) Die JU-Kette um den Stand der Grünen. 14) Die JU-bundesvorstandsmitglieder Sebastian Warken und Thomas bening im Wahlkampfgespräch.

1413

12

8

6

3

Seiten34-37.indd 35 02.05.2011 15:27:21


aktiv

36 ENTSCHEIDUNG

stellt die Junge Union nach den Landtags-wahlen im Südwesten: Neu im Landtag von Baden-Württemberg sind die drei JU-Mitglieder Andreas Deuschle (Esslin-gen), Dr. Matthias Pröfrock (Waiblingen) und Felix Schreiner (Waldshut-Tiengen), die ihre Wahlkreise direkt gewannen. Die weiteren JU-Kandidaten Nikolas Löbel und Claudius Kranz scheiterten in ihren beiden Mannheimer Wahlkreisen nur knapp. Angesichts des Verlusts der Regie-rungsmehrheit forderte JU-Landeschef Steffen Bilger MdB Konsequenzen: „Wir brauchen eine inhaltliche und organisato-rische Neuaufstellung.“

Insgesamt sieben neue AbgeordneteIm Mainzer Landtag ist die Junge Union Rheinland-Pfalz in der neuen Legislatur-periode mit vier Abgeordneten vertreten. „Wir sind froh über den Einzug unserer jungen Kandidaten in den neuen Land-tag“, sagte der Landesvorsitzende der Jungen Union, Johannes Steiniger. Die JU Kreisvorsitzende von Neuwied, Ellen De-muth, hat ihren Wahlkreis Linz am Rhein/Rengsdorf auf Anhieb direkt gewonnen, Martin Brandl hat seinen Wahlkreis Ger-mersheim verteidigt. Die Junge Gruppe der neuen CDU-Landtagsfraktion wer-den Marcus Klein und Susanne Ganster verstärken, die beide über die Landesliste in den Landtag einziehen. Stefan Pohl, Christian Beilmann und Michael Gasi-orek konnten als JU-Kandidaten ihre Wahlkreise nicht gewinnen. Die Junge Union trat mit sieben von insgesamt 51 Direktkandidaten an – so vielen wie nie zuvor. Zwar habe es nicht für den Regierungswechsel gereicht, aber die CDU Rheinland-Pfalz sei dank ihrer Geschlossenheit auf gutem Weg: „Wir sind mit Julia Klöckner für die Zukunft gut aufgestellt“, so Johannes Steiniger.

in Sachsen-anhalt gewannen die beiden JU-Mitglieder Nicole rotzsch Mdl (Querfurt) und Daniel Sturm Mdl (Naumburg) ihre Direktmandate. auch der ehemalige JU-landesvorsitzende Markus Kurze Mdl (burg), der im Wahlkampf von JU-Chef Philipp Miß-felder unterstützt wurde, zieht erneut in den Magdeburger landtag ein. „Wir freuen uns, dass die Union auch bei den Erstwählern auf Platz 1 lag. Nun ist die CDU gefragt, als regierungs-partei in den kommenden fünf Jahren eine generationsgerechte Politik zu be-treiben“, so der JU-landesvorsitzende Sven Schulze.

am 4. September ist die JU Mecklen-burg-Vorpommern gut vorbreitet. „ob Schuldenbremse, Warnschussarrest oder beflaggung öffentlicher Gebäu-de – alles ureigene JU-Forderungen im CDU-Wahlprogramm. Und auf der von CDU-Chef lorenz Caffier Mdl angeführten liste sind unter den ersten 13 Plätzen drei JU-Kandidaten“, erklär-te auf dem MV-rat in altentreptow der JU-landesvorsitzende Marc reinhardt Mdl, der neben CDU-Generalsekretär Vincent Kokert Mdl und Sebastian Ehlers Direktkandidat ist. auch Inga Groth und Petra Hoppenstedt sind für die JU auf der landesliste platziert.

Bei der Landtagswahl

Auf die Landtagswahl

JU Rheinland-Pfalz

JU Baden-Württemberg

JU Bade

n-Würt

tember

g

JU Baden-Württemberg

JU Sachse

n-Anhalt

JUMecklenburg-Vorpommern

05/06 2011

Seiten34-37.indd 36 02.05.2011 15:27:44


bei der JU reutlingen und ihrem Chef Marcel bonnet war Jörg Schönbohm, der einer Einladung von Karl-Wilhelm röhm Mdl folgte. Der ehemalige brandenburger Innenmi-nister beschrieb das Menschenbild der SED-Fortsetzungspartei „Die linke“ als das eines entmündig-ten und unfreien bürgers ohne die Möglichkeit zur individuellen und eigenständigen Selbstentfaltung. Man dürfe das Scheitern der DDr und der kommunistischen Ideologie nicht vergessen. Noch heute zeige sich das Geschichtsverständnis der linken im Verhältnis zum rechts- und Sozial-staat sowie zur NaTo.

Zu Gast

der JU-landesgeschäftsführer fand in der berliner JU-bundesgeschäftsstelle statt. Zentrales Thema waren dabei die Kampagnen für die zahlreichen Wahlkämpfe im Superwahljahr 2011. Von der arbeit der Jungen Gruppe der CDU/CSU-bundestagsfraktion berichtete der Chef der JU baden-Württemberg, Steffen bilger Mdb.

Die erste Tagung

aus den Reihen der Jungen Union Bayern hat sich der CSU-Fraktionsvorstand im Bayerischen Landtag dagegen entschie-den, wieder eine landesweite Sperrstunde einzuführen. „Dies ist ein Erfolg unserer Landeskampagne ,KEINE neue Sperr-stunde’ und der zahlreichen E i n z e l a k t i o n e n unserer Verbän-de vor Ort“, freut sich JU-Chef Stefan Müller MdB. Die JU-Kampagne mit Plakaten und Postkar-ten, die sich vor allem für Verteilaktionen im Nachtleben eigneten, läuft seit Anfang des Jah-res. Doch insbesondere der Bayerische Städte- und Gemeindetag kommt

Dank heftiger Proteste fordert weiterhin, die Sperrstunde zu zentralisieren. „Es ist kurios, dass der Gemeindetag sich gegen die kommuna-le Eigenständigkeit ausspricht. Der ge-standene Gemeinderat sollte in der Lage

sein, eine Sperrzeit-regelung für die ei-gene Kommune zu beschließen. Man kann nicht alle Entscheidungen, die nicht nur Applaus brin-gen, auf die staatliche Ebe-ne abwälzen“, so Müller.

erlebte auf Einladung des Europaabgeord-neten Dr. Markus Pieper der Landesvor-stand der JU NRW in Brüssel. In einem vielseitigen Programm besuchten die Teil-nehmer die wichtigsten Institutionen im europäischen Gefüge sowie einige Interes-senverbände und erhielten vielschichtige Insiderinformationen. Besonderer Höhe-

Die Europäische Union livepunkt war das Gespräch mit EU-Energie-kommissar Günther Oettinger, der die energiepolitischen Strategien der nächsten Jahre erläuterte. Herzlich empfangen wur-de die JU NRW auch von den Freunden der JU Brüssel, die für eine gemeinsame Abendveranstaltung die besten Pommes Belgiens aufboten.


JU Bayern

JU-BGS

JU Reutlingen

JU NRWJU NRW JU NRW

Seiten34-37.indd 37 02.05.2011 15:28:05


begrüßte die JU Brandenburg eine Delegation junger ukrainischer Oppositionspolitiker. Die Vertreter der Parteien „Vaterland“ (von Julija Tymoschenko), „Unsere Ukraine“, „Front Zimn“ und „UDAR“ (von Vitali Klitschko) befanden sich gemeinsam auf einer Deutschlandreise, um mit Kommunalpolitikern ins Gespräch zu kommen. „Der internationale Aus-tausch ist immer wieder sehr wertvoll und für beide Seiten gewinnbringend. Wir konnten mit den Ukrainern viele Gemeinsamkeiten, aber auch Unterschiede feststellen“, so der JU-Landeschef Hans-Wilhelm Dünn.

In Potsdam

punkt. „Wir schätzen an Annegret Kramp-Karrenbauer ihre freundschaftliche Ver-bindung zur JU sowie ihren offenen und kommunikativen Politikstil. Wir freuen uns auf die Fortsetzung der guten Arbeit der CDU-geführten Landesregierung un-ter ihrer Regie“, so Markus Uhl.

von Annegret Kramp-Karrenbauer MdL, der designierten CDU-Landesvorsitzen-den und Ministerpräsidentin des Saarlan-des, war der Landesrat der Jungen Union Saar. JU-Chef Markus Uhl machte dabei die Erwartungen der JU an ihre künftige Rolle deutlich. In ihrer Rede skizzierte die amtierende Ministerin für Arbeit, Familie, Prävention, Soziales und Sport ihre Schwerpunkte und hob auch die Bedeutung der JU Saar für den CDU-Landesver-band hervor. Bei der anschlie-ßenden Diskussion standen in erster Linie aktuelle Themen der Landespolitik, vor allem die Einführung des 2-Säulen-Modells in der Bildungspo-litik und die Einhaltung der Schuldenbremse, im Mittel-

aktiv

war das Motto der Diskussionsveranstal-tung in Görlitz. Eingeladen hatten die Junge Union Görlitz, die Jungen Libe-ralen Görlitz und der Ring politischer Jugend Sachsen e.V., um mit Jugend-lichen, Eltern und Experten über den Kinder- und Jugendschutz im Internet zu diskutieren. Als Impulsgeber standen hierfür u.a. Sachsens CDU-General-sekretär Micha-el Kretschmer MdB, Carsten von Skrbensky („snapscouts.de“) und der Kommu-nikationsforscher Prof. Dr. Klaus ten Hagen (Hochschu-le Zittau/Görlitz) Rede und Antwort. „Der umfangreiche Umgang mit den Neu-en Medien – vor allem

Erste Station der „Zuhör-Tour“

„jung-n@iv-im Netz“

dem Internet – spielt in der Schule bis-her nur eine untergeordnete Rolle. Um die Medienkompetenz der Schüler zu steigern, fordern wir die Weiterentwick-lung des Informatikunterrichts zu einem Schulfach ,Medienkompetenz‘“, so die Kreisvorsitzende der Jungen Union Gör-litz, Tina Hentschel.

warben verschiedene JU Kreisver-bände in Baden-Württemberg in den vergangenen Monaten mit kreativen Ideen. Die JU Tuttlingen und die JU Göppingen wiesen mit dem „Oben-ohne“-Flyer auf die lokale Bedeutung des Jahrhundertprojekts hin und werden auch weiterhin an Infostän-den und bei Veranstaltungen dafür werben.

Für „Stuttgart21“

JU Saar

JU Brandenburg

JU Görlitz

JU G

örlitz

JU Göppingen/Tuttlingen

Seiten38-45.indd 38 02.05.2011 15:30:03


Niedersachsen.“ standen insbesondere die Forderungen nach einer nachhaltigen kommunalen Finanzpolitik, die Einfüh-rung einer kommunalen Schuldenbremse sowie die Umsetzung schlanker und leis-tungsfähiger Kommunalstrukturen. Füh-

rende Landes- und Bundespolitiker waren zu Gast, darunter Nieder-sachsens Minister-präsident David McAllister MdL, der Innenminis-ter Uwe Schüne-mann MdL, der Landesvorsitzende der CDU Schles-wig-Holstein, Dr. Christian von Bo-etticher MdL, der Erste Parlamenta-rische Geschäfts-führer der CDU/

CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Peter Altmaier MdB, der Bundesvorsit-zende der Jungen Union, Phillipp Miß-

felder, sowie der Publizist und Fi-nanzexperte Oswald

Metzger.

eröffnete die Junge Union Niedersachsen am 16. und 17. April 2011 in Holzminden mit etwa 550 Teilnehmern den Kommu-nalwahlkampf. Inhaltlich und personell sieht sich die JU gut aufgestellt, unter-strich JU-Chef Sebastian Lechner: „Wir gelten seit Jahrzehnten als das Sprachrohr

der politischen Jugend in Niedersachsen und das wollen wir auch weiterhin blei-ben.“ Landesweit haben sich bereits Kandidaten aus den Reihen der Jungen Union gefunden, die sich vor Ort erstmalig oder weiterhin für ihre Region engagie-ren wollen. Über 500 JUler sind aktuell kom-munale Mandatsträger. „Darauf sind wir sehr stolz. Bei den Kom-munalwahlen 2011 möchten wir die Anzahl aber noch mal steigern“, so Lechner. Im Vorderg r und des beschlosse- n e n Leitantrages „ S t a r k e Kommunen. Erfolgreiches

trafen sich, um auch in Breckerfeld einen JU-Verband zu gründen. „Nun ist die JU in fast allen Städten im Kreis aktiv. Bei dem um Isabell-Marie Cyre-ner gewählten hochmotivierten Team bin ich mir sicher, dass wir noch viel von ihnen hören werden“, freuten sich die JU-Kreisvorsitzenden von Ennepe-Ruhr und Hagen, Lars Lubisch und Lars Vogeler.

Fünf Jugendliche

Mit ihrem 45. Niedersachsentag „Quorum? Quote? Alles Quatsch!“ warb die JU Nordfriesland um JU-Chefin Katja Reimann in ihrem mit großer Mehrheit angenommenen Antrag für die Gleichbehandlung der Frauen – ganz im Sinne der Bundes-ministerin für Familie, Senioren, Frau-en und Jugend Dr. Kristina Schröder MdB, die sich als Gastrednerin auf dem Kreisparteitag der CDU Nord-friesland für eine flexible Frauenquote aussprach, aber auch Faktoren wie Betreuungsmöglichkeiten und flexible Arbeitszeiten als unerlässlich für einen höheren Frauen-Anteil in Führungspositionen nannte.

Unter dem Motto

JU G

örlitz

JU Niedersachsen

JU Niedersachsen

JU Nordfriesland

JU Breckerfeld

Seiten38-45.indd 39 02.05.2011 15:30:14


aktiv

setzt sich die JU NRW gegen die Minder-heitsregierung zur Wehr. „Um das Ein-verständnis der Lin-ken zur Erhöhung des Haushalts der Minis-terpräsidentin, etwa für eine parteipoliti-sche Imagekampagne, zu bekommen, wer-den nochmals 233.000 Euro für die parteina-he Rosa-Luxemburg-Stiftung und damit zur Finanzierung von Kommunismus- und Marxismus-Seminaren ausgegeben. Nach dem Geschmack der Schuldenkönigin Hannelore Kraft sicher-lich ein erfolgreicher Tag: Linke gekauft! SPD-Parteikasse entlastet, Landeshaus-halt um 733.000 Euro belastet! Für die

politische Kultur und den Steuerzahler hingegen ein schwarzer Tag“, empört sich

JU-NRW-Chef Sven Volmering. Weiteres aus der rot-rot-grünen Versuchsküche: Der Umweltministerin ge-hen zeitweise radioak-tive Abfälle verloren, der Innenminister ko-aliert in Duisburg mit der antisemitischen Linken und der Wirt-schaftsminister stellt die Ziele des Wirt-schafts- und Stabili-tätsgesetzes in Frage. „Damit er zukünftig

weiß, wovon er redet, hat ihm die JU den „Was-ist-Was?“-Sonderband zum Thema Wirtschaft geschenkt. Vielleicht hilft es ja“, so Volmering.

Mit zahlreichen Aktionen

besuchte der niedersächsische Minister-präsident David McAllister MdL seine ehemalige Berliner Schule im Rahmen der Landeskonferenz der Jungen Union Ber-lin. McAllister sprach in der Waldgrund-schule über die aktuellen politischen Themen und garnierte sie mit Anekdo-ten zu seiner Berliner Schulzeit. Zudem wurde ein neuer Vorstand gewählt. Der Landesvorsitzende Conrad Clemens wurde in seinem Amt bestätigt, seine Stellvertreter sind Sandra Gerstädt, Christoph Brzezinski, Christopher Förster und Marcel Niknafs. Schatz-meister bleibt Daniel Schmitz. In-haltlich ging es ebenfalls um das Thema Schule. Im Leitantrag wur-den eine sofortige Abschaffung des Berliner Losverfahrens für Gymnasialplätze sowie ein Stopp der Strukturreformen gefor-dert. Inhaltlich und personell

Sichtlich bewegtgut gerüstet geht die JU Berlin in den Ab-geordnetenhauswahlkampf im Sommer: In den vergangenen zwei Jahren sind 300

Neumitglieder hinzugekommen.

mit dem „JUventus“ prämiert wurden die JU Würzburg-Land und vier ihrer Ortsverbände. Damit zeichnet der JU-Bezirksverband Unterfranken um Boris Großkinsky besondere Aktio-nen, Neugründungen und Mitglieder-zuwächse aus. Diesjähriger Laudator war Dr. Otto Hünnerkopf MdL. Drei Preise gewann der Kreisverband Würzburg-Land für die Gründung des ,Rings politischer Jugend‘ im Landkreis als beste politische Aktion, für die meisten neu gegründeten Ortsverbände sowie für die meis-ten Neumitglieder in Unterfranken. „Das hat dazu beigetragen, dass die JU mit ihren nun 21 Ortsver-bänden noch weiter in der Fläche aktiv ist und seitdem 130 neue Mitglieder gewinnen konnte“, freute sich JU-Kreischef Björn Jungbauer. Ebenfalls ausgezeichnet wurden die JU-Ortsverbände Kirchheim/Gaubüttelbrunn mit ihrem Vorsitzen-den Thomas Haaf für den „JURave“ und „Nikolausparty“ sowie Kürnach mit Michael Fleischer für die Neuge-staltung des Beachvolleyballplatzes. Einen gemeinsamen Sonderpreis erhielten zudem die JU Margetshöch-heim und die JU Veitshöchheim um die Ortsvorsitzenden Christian Bauer und Benjamin Tausch für ihre außer-gewöhnlich gute interkommunale Zusammenarbeit.

Gleich mehrfach

JU Würzburg-

Land

JU NRW

JU Berlin

Seiten38-45.indd 40 02.05.2011 15:30:17


des traditionellen Frühjahrsputzes der JU Sachsen & Niederschlesien war in diesem Jahr der JU-Kreisverband Zwickau. Im Tierpark Limbach-Ober-frohna packten über 30 engagierte Helfer aus Zwickau und den be-nachbarten Kreisverbänden Erzge-birge und Chemnitz an. Auch der Landesvorstand half mit zahlreichen Mitgliedern. Da Limbach-Oberfrohna seit einigen Jahren als Hochburg rechtsextremer Jugendlicher gilt, setzte die JU mit ihrer Aktion nicht zuletzt ein Zeichen für konstruktive gesellschaftliche Teilhabe und gegen politischen Extremismus.

Gastgeber

veranstaltete die JU Wesermarsch an der Braker Kaje. Dabei wurden neben vielen bunten Eiern auch andere Süßigkeiten versteckt. Anschließend machten sich zahlreiche Kinder, mal mehr, mal weniger unterstützt von ihren Eltern auf die Suche. Während-dessen nutzte die JU die Möglich-keit zu Gesprächen mit Eltern und Passanten.

Eine Ostereiersuche Union Hamburg hat sich zum Ziel gesetzt, die CDU in ihrer neuen Rolle als Opposi-tionspartei laut und deutlich zu unterstüt-zen. Bildung, Mobilität und Wohnen als Themen der jungen Generation sollen im Vordergrund der kommenden JU-Arbeit stehen und neue Mitstreiter in der Hanse-stadt begeistern.

hat sich die Junge Union Hamburg. Über 90 Prozent der 150 anwesenden Mit-glieder wählten auf dem Hamburgtag Carsten Ovens zum neuen Landesvorsit-zenden. Er folgt auf Jan Meyer, der nicht mehr kandidierte. Zu Stellvertretern wurden Sabastian Kothanikkel, Johannes Liefke und Thomas Mühlen- kamp gewählt. Als Gäste konnten u.a. der Parlamentarische Staatssekretär im Bundes-innenministerium, Dr. Ole Schröder MdB, der Vorsitzende der CDU-Bürgerschaftsfraktion Dietrich Wersich MdHB, der CDU-Lan-desvorsitzende Frank Schira MdHB und der stellvertretende JU-Bundesvorsitzende Tom Zeller begrüßt werden. Die Junge

in Schlaglöchern warb die JU Wernige-rode für mehr Mittel zur Straßensanie-rung. Auf vielen Kommunal-, aber auch Landesstraßen wird nur noch auf Ver-schleiß gefahren. Die Haushaltsmittel reichen bei weitem nicht mehr aus, um vorhandene Schäden auch nur notwen-dig auszubessern. In den kommenden Jahren wird sich dieses Ärgernis für Au-tofahrer – gerade nach harten Wintern – weiter verschärfen. Die Junge Union setzt daher nicht nur darauf, dass die neue CDU-geführte Landes-regierung in Sachsen-Anhalt die noch unge-sicherte Finanzierung der Reparaturen nach 2013 sicherstellt, son-dern auch darauf, dass die Kommunen ihre Ver- ant-

wortung wahrnehmen. Es bleibt daher eine Aufgabe, in den Parlamenten für generationengerechte Haushalte und nachhaltige Investitionen zu werben. „Als Junge Union Wernigerode werden wir uns vor Ort für schnellstmögliche Repa-raturen und mehr Haushaltsmittel in die-sem Bereich ab 2012 einsetzen“, betonte JU-Chef André Weber.

Mit Blumen

Neu aufgestellt

JU Werningerode

JU Hamburg

JU Wesermarsch

JU Sachsen & Niederschlesien

Seiten38-45.indd 41 02.05.2011 15:30:34


aktiv

und auffälligen Wahlkampf präsentier-ten sich die JUler als starke Stimme der jungen Generation. Der Frankfurter JU-Kreisverband etwa fragte provokant auf Postkarten „Wie grün bist Du wirklich?“

und brachte da-mit viele Bürger zum Nachden-ken. Diesen en-gagierten Ein-satz honorierten die Wähler vie-lerorts mit gu-ten Ergebnissen. Einen haupt-amtlichen Bür-germeister stellt die JU mit Jan Fischer zukünf-tig in Nauheim (Kreis Groß-Gerau).

Im Rahmen der Kommunalwahl

und der Kampagne „Für Hessens gute Verfassung: Ja zur Schuldenbremse“ ver-teilten die Verbände der JU landesweit insgesamt 25.000 Postkarten, 10.000 Tü-ten Gummibärchen, 7.000 Kugelschrei-ber und 2.500 Sparschweine.

bei der Volksabstimmung zur Einführung der Schuldenbremse in die hessische Verfassung sieht der Landesvorsitzende der Jungen Union Hessen, Ingmar Jung, „ein klares Signal für eine Politik, die die Generationen-gerechtigkeit in den Vordergrund stellt.“

70 Prozent der Bürger waren am 27. März dem gemeinsa-men Antrag der demokratischen Fraktionen im Landtag gefolgt. Das Ergebnis war zugleich eine Be-stätigung für die JU Hessen, die 2009 den Stein ins Rollen brach-te, als sie erste politische Organisation beschlossen hat-te, eine Volksabstimmung zu fordern.

Gleichzeitig dazu fand in Hessen die Kom-munalwahl statt, bei der erneut zahlreiche JU-Mitglieder auf den CDU-Listen antra-ten. In einem häufig unkonventionellen

den politischen Nachwuchs bis 35 Jahre entwickelten die JU Rhein-Erft und die Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV) gemeinsam das Seminarprogramm „JUREKA“ (JU-Rhein-Erft-Akademie), mit dem sich die Teilnehmer gezielt auf die Mit-arbeit in Fraktionen und politischer Verantwortung vorbereiten. „Nach dem Erfolg der ersten Seminarreihe starten wir nun eine zweite Ausgabe“, sind sich die Kreisvorsitzenden To-bias Schenk und Willy Harren einig. Wurden 2008 sechs Veranstaltungen angeboten, werden diesmal bereits zwölf Tagesseminare angeboten.

Speziell für In dem großen Erfolg

und Bildung sind zentrale Themen von Frischluft e.V. in den kommenden Monaten. In Berlin fand dazu eine Expertendiskussion mit Dr. Jan-Marco Luczak MdB und der ehemaligen Berliner Ausländerbeauftragten Barbara John statt. „Integration bleibt eine Jahrhundertaufgabe“, fasste Moderatorin Jessica Meyer den Abend zusammen.

Integration

JU Rhein-Erft

Frischluft e.V. JU Hessen

JU Hessen

Seiten38-45.indd 42 02.05.2011 15:30:44


aus den Verbänden Osnabrück-Land, Hannover-Land und Vechta machten sich unter dem Motto „Deutschlands produktivste Werft, Norddeutschlands größte Kornbrennerei und Nieder-sachsens mitgliederstärkste Kreisver-bände“ ins Emsland auf. Gemeinsam besuchten sie unter der Leitung ihrer Kreisvorsitzenden Bernd Wittenbrink, Harm Böckmann und Tilman Kuban die Meyer-Werft in Papenburg und die Firma Berentzen in Haselünne, um sich über die Ausbildungssitu-ation und die Entwicklung beider Unternehmen zu informieren.

Rund 130 JUler

gendliche in ihrer direkten Lebenswelt betrifft. „Aufklärung ist die beste Medi-zin. Deshalb müssen wir offen, sachlich und vor allem fundiert über Chancen und Risiken von Computerspielen und intensiver Mediennutzung diskutie-ren. Für einen aufgeklärten Umgang mit Computerspielen brauchen unsere

Kinder vor allem eine starke Medienkompetenz, die auch in der schulischen Ausbildung vermittelt werden sollte, zum Beispiel im Rahmen eines eige-nen Schulfachs Medienkunde. Denn Medienkompetenz ist der Jugendschutz im 21. Jahr-hundert“, bilanzierte Dorothee Bär, die auch CSU-Vizegene-ralsekretärin und Vorsitzende des CSU-Netzrates ist.

im Deutschen Bundestag veranstalte-te die stellvertretende JU-Bundesvor-sitzende Dorothee Bär MdB mit ihren FDP-Bundestagskollegen Jimmy Schulz und Manuel Höferlin. Ziel war es, für Computerspiele zu sensibilisieren und eine vorurteilsfreie Debatte über ein Thema zu führen, das Kinder und Ju-

wurden im Rahmen des Projekts „Aus-bildungsatlas 2012“ der JU Coesfeld an-geschrieben, wie der Kreisvorsitzende Christoph Wäsker und Mitorganisator Jan-Marvin Beyer zum Beginn der Akti-on erläuterten. In dem beigefügten A n t wo r t b o g e n können die vom Unternehmen zur Verfügung gestell-ten Ausbildungs-plätze sowie alle wichtigen Infor-mationen rund um die Bewer-bung eingetragen werden. Die Ju-gendlichen haben dann im fertigen Ausbildungsatlas

Das erste Politiker-LAN

Über 800 Unternehmen im Kreis Coesfeld

die Möglichkeit, sich detailliert über den Ausbildungsplatz, der sie interessiert, zu informieren. Die JU möchte den Jugend-lichen dadurch einen konkreten Einblick

in die Ausbil-dungsplatzsituati-on vor Ort geben, damit sie schnell und unkompli-ziert den Einstieg in die Berufswelt meistern. Auf der Homepage www.ju-coe.de können sich weitere Un-ternehmen eintra-gen. Noch auf der Suche ist die Junge Union nach Spon-soren, die dieses Projekt unterstüt-zen wollen.

in Katzenfurt von Graffiti-Schmiere-reien zu befreien, trafen sich Mitglie-der der JU Ehringshausen. Unterstützt wurden sie von Malermeister Marko Keller und Oliver Wild. „Das Sprühen ist kein Ausdruck künstlerischer Frei-heit, sondern Sachbeschädigung“, so JU-Chef Timotheus Gohl. Es müssten jedoch für Graffiti auch legale Flä-chen ausgewiesen werden.

Um die Unterführung

JU Coesfeld

JU-Netzpolitik

JU Ehringshausen

JU Osnabrück-Land, Hannover-Land und Vechta

Seiten38-45.indd 43 02.05.2011 15:31:01


aktiv

des sogenannten doppelten Abiturjahr-gangs diskutierten die Delegierten und Gäste der JU Niedersachsen mit Experten auf ihrem Niedersachsenrat. Die regionale Wirtschaft war einer der Schwerpunkte in den Vorträgen des Geschäftsführers der Berufsakademie Emsland, Prof. Dr. Wolf-gang Arens-Fischer, des Lingener Land-tagsabgeordneten Heinz Rolfes sowie von Martin Hesse, Vertreter der IHK Osnabrück-Emsland-Grafschaft. Der bildungs-politische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Karl-Heinz Klare MdL, stand zudem für Fragen nach Landesmaßnahmen zur Vorbereitung auf den doppelten Abiturjahrgang zur Verfügung. Die JU be-

schloss das Papier „Doppelt hält besser?!“ und forderte insbesondere, ausreichender Studien- und Ausbildungsplätze einzurich-ten. „Die Chance, mit dem doppelten Ab-iturjahrgang dem Fachkräftemangel ent-gegenzuwirken, muss unbedingt genutzt werden“, so der JU-Landesvorsitzende Sebastian Lechner.

Über die Chancen und Risiken beteiligte sich die JU am Pulheimer Veilchendienstagszug. Bei strahlen-dem Sonnenschein und frühlings-haften Temperaturen passten die Gärtner-Kostüme zum Motto „Flower-Power für Pulheim“, mit dem sich die JU für die Pulheimer Bewerbung zur Landesgartenschau einsetzte. „Unsere Aktion ist bei sehr vielen Bürgern auf großes Interesse gestoßen und war dank der Vorbereitung unserer Mitglieder ein voller Erfolg. Nächstes Jahr sind wir wieder dabei“, so der Pulheimer JU-Vorsitzende Marcel Grathwohl.

Zum ersten Mal

fand die diesjährige „Winter-JUniversity“ der Jungen Union Thüringen statt. Nach Aktivitäten wie Freiluftklettern und Schneemobilfahren kamen die knapp 50 Teilnehmer zu ihren Workshops zusam-men. Im Mittelpunkt standen die zwei zentralen Themen des JU-Jahres: Die Mitgliederwerbung, mit dem Ziel, die Marke von 2.000 Mitgliedern im Frei-staat zu erreichen, sowie die Kampagne „Ja zur Schuldenbremse!“. Hierfür unterzogen sich die Teilnehmer einem Rhetorik- und Video-Training, um am Canvassing-Stand infor-mativ und erfolgreich für Unterschriften zur Petition „Ja zur Schul-denbremse!“ werben zu können. Dabei wurde d i e

In Sonneberg Gelegenheit genutzt, sich mit Referenten wie dem Landesvorsitzenden der JU Hes-sen, Ingmar Jung, über die Möglichkeit eines Volksbegehrens in Thüringen aus-zutauschen. Nach diesem Auftakt haben sich die JUler die „Sommer-JUniversity“ am zweiten Augustwochenende schon fest vorgemerkt.

mit Eimern, Bürsten, Schaufeln und Besen machte sich die JU Schwein-furt-Stadt auf zu einer besonderen Putzaktion. Auf dem Plan standen dabei mehrere Gedenksteine wie der der Landsmannschaft der Sudeten-deutschen. „Es ist wichtig, dass wir Jungen uns an unsere Vergangenheit erinnern, auch wenn wir diese nur

aus Erzählungen kennen“, so JU-Stadträtin Stefanie

Stockinger.

Ausgerüstet

JU Pulheim

JU Schweinfurt-Stadt

JU Niedersachsen

JU Thüringen

Seiten38-45.indd 44 02.05.2011 15:31:10


Landesverband Berlin:Vorsitzender: Conrad Clemens Stellv.: Christoph Brzezinski, Christopher Förster, Sandra Gerstädt, Marcel NiknafsGeschäftsführer: Daniel CywinskiSchatzmeister: Daniel SchmitzPressesprecher: Max PöppelOrganisationsreferent: Patrick SteinhoffBeisitzer: Martin Hinz; Lukas Krieger, Julia Schrod, Victoria Poel-mann, Maurice Wothe

Landesverband Hamburg:Vorsitzender: Carsten OvensStellv.: Johannes Liefke, Sebastian Kothanikkel, Thomas Mühlen-kampGeschäftsführer: Philipp GafronBeisitzer: Nikolaus Haufler, Antonia Niecke, Katharina Schuwalski, Tobias Hagen, Martin Prehn, Jascha Wagner, Julian Reichert

Bezirksverband Nassau:Vorsitzender: Dietrich BubeStellv.: Sandro Zehner Schatzmeister: Dominik SchönebergerGeschäftsführer: André WeckReferent für Öffentlichkeitsarbeit: Frederic Schneider

Bezirksverband Südwestfalen:Vorsitzender: Paul Ziemiak Stellv.: Heinrich Frieling, Michael Kotthoff Pressesprecher: Thomas Becker Geschäftsführer: Michael Sollbach Schriftführerin: Isabelle Eberling Beisitzer: Eva Bretschneider, Alexander Happe, Sandra Weber, Christoph Hillebrand, Franziska Schütte, Matthias Eggers, David Ponwitz

Kreisverband Diepholz:Vorsitzender: Benjamin MüllerStellv.: Philipp Thalmann, Kira WindelerGeschäftsführer: Finn KortkampPressesprecher: Niclas BetzienSchatzmeisterin: Mariela BrauerBeisitzer: Holger Rabbe, Hannes Hogeback, Roman Hartkamp, Martin Knippenberg, Frederic Konkel, Ann- Kathrin Schäfer, Maximilian Michaelis

Kreisverband Göttingen:Vorsitzender: Christian WerwathStellv.: Nils Hagemann, Alexander GehrtSchatzmeister: Sebastian BauseGeschäftsführer: Tobias PreußPressesprecher: Sebastian OysBeisitzer: Philipp Ballhausen, Christiane Nehring, Wiebke Bruns, Sebastian Bornmann

Kreisverband Karlsruhe-Stadt:Vorsitzender: David RufStellv.: Stefan Altfelix, Marianne MußgnugFinanzreferent: Patrick KellerPressereferent: Daniel Gerjets Internetreferent: Christoph GroßbaierSchriftführerin: Birgit SchrandtGeschäftsführer: Frederik Hübl Beisitzer: Nadine Antritter, Christopher Dieter, Marcel Eckhardt, Sabrina Eisele, Markus Kapinos, Stephan Kattermann, Nathalie Reuter, Stefan Sautermeister, Tobias Schneider, Julian Wagner

Kreisverband Ludwigslust:Kreisvorsitzende: Petra HoppenstedtStellv.: Patrick Sevecke, Anatolij Stepanov

vorstände

Schatzmeister: Felix AdamBeisitzer: Tim Grabasch, Eric Diedrich, Wiebke Wenk, Cara Benzien, Maria Reinke

Kreisverband Oberberg:Vorsitzender: Thomas JüngstStellv.: Bastian Weingärtner, Maximilian BraatzSchatzmeisterin: Stefanie KassetteBeisitzer: Moritz Müller

Kreisverband Oberhausen:Vorsitzender: Matthias WissingStellv.: Benedikt Domberger, Daniel ErkensGeschäftsführer: Dominik BerndtFinanzreferent: Marcus FinkeBeisitzer: Jörg Kriewel, Hermann Lanfermann, Sven Bartel, Stefan Wiemann

Kreisverband Rotenburg/Wümme:Vorsitzende: Svenja FrerichsStellv.: Dirk Stelling, Julian LohGeschäftsführerin/Webmaster: Ann-Christin SpiechallaSchatzmeisterin: Verena MerkleinPressesprecher: Lukas VoßSchriftführer: Miriam SchwanholtBeisitzer: Stefan Raeker, Hendrik Müller

Kreisverband Saarbrücken-Land:Vorsitzender: Tobias WarkenStellv.: Daniel Bahr, Isabelle WerthGeschäftsführer: Dennis DetzlerSchatzmeister: Marius BohnSchriftführerin: Magdalena Latz Pressesprecher: Gerrit SchererReferent für Internet: Christian FriesOrgareferent: Heiko Walter Beisitzerin: Diane Bahr, Meike Becker, Charlotte Warken, Daniel Obermann, Elsa Meyer, Philipp Geip, Thomas Bläsius, Florian Schwartz

Kreisverband Sonneberg:Vorsitzender: Christian Dießner Stellv.: Jessica Bohms, Beate Meißner MdLSchatzmeister: Andreas DonnerSchriftführer: Ronny HerzerBeisitzer: Florian Baumbach, Alexander Dorst, Florian Knauer, Isabell Schwabe.

Kreisverband Uelzen:Vorsitzender: Max LemmStellv: Georg Merlin Franke, Markus HannemannGeschäftsführer: David KipryPressesprecher: Darvin FrankeSchriftführer: Christian StolleBeisitzer: Harald Quitsch, Sebastian Weber, Tobias Bormann, Patrick Weixer

Kreisverband Vogelsberg:Vorsitzender: Felix WohlfahrtStellv.: Patrizia Kaiser, Gunther SachsPressesprecher: Stephan PauleSchatzmeister: Christoph WahlSchriftführerin: Christina KerstenBeisitzer: Florian Denke, Jennifer Gießler, Rudolf Haidu, Manuel Lehrhardt, Johannes Ruhl, Daniel Rülling, Marc Schmittdiehl, Henrick Lehneking

von Frischluft e.V. fand mit der Neuwahl des Bundes-vorstands in Düsseldorf statt. Alter

und neuer Vorsitzender ist Sascha Drescher, seine Stellvertreterin bleibt Kathrin Hapel. Als neue stellvertre-tende Bundesvorsitzende wurde das ehemalige JU-Bundesvorstandsmit-glied Jessica Meyer gewählt. Den Vorstand komplettieren Schatzmeister Nico Hansen, Christian Ertel, Heike Pröpper und Ricardo Steinicke.

in ihren Bezirks-verbänden wurden Paul Ziemiak als Bezirksvorsitzender der JU Südwestfalen und Dietrich Bube als Bezirksvorsitzen-der der JU Nassau in ihrem Amt be-stätigt. Zum neuen Bezirksvorsitzenden der JU Mittelhessen wurde Stefan Heck gewählt.

Die XXI. Bundestagung

Bei den Wahlen

Herausgeber:BundesvorstandJunge Union DeutschlandsInselstraße 1b, 10179 BerlinTel. (030) 27 87 87 0Fax (030) 27 87 87 [email protected]

Redaktionsbüro:DIE ENTSCHEIDUNGInselstraße 1b, 10179 BerlinTel. (030) 27 87 87 14Fax (030) 27 87 87 [email protected]

Redaktioneller Beirat:Alexander Humbert (Bundesgeschäftsführer), Georg Milde, Daniel Walther

Redaktion: Dr. Stefan Ewert (Chefredakteur), Younes Ouaqasse (Chefredakteur), Dr. Christian Forneck, Ralf Hübner, Jan Redmann, Gerrit

Weber, Ralf Weidner, Mathias Wieland

Ständige Autoren und Mitarbeiter dieser Ausgabe:Dorothee Bär, Thomas Breitenfellner, Frederik Heinz, Philipp Mißfelder, Dr. Peter Tauber, Andreas Raible, Astrid Wallmann, Christian Wohlrabe

Fotonachweis:dpa, ddp, JU-Verbände, JU-Bundesgeschäfts-stelle, Marco Urban, Jördis Zähring

Satz/Layout u. Bildredaktion:Tessa [email protected]

Bildbearbeitung/Redaktion:Jördis Zähring

Verlag:Weiss-Verlag GmbH & Co. KGHans-Georg-Weiss-Straße 7, 52156 MonschauTel. (0 24 72) 982 114

Fax (0 24 72) 982 77 14

Verlagsleiter:Alexander [email protected]

Druck:Weiss-Druck GmbH & Co. KGHans-Georg-Weiss-Straße 7, 52156 Monschau

Aboservice:Weiss-VerlagFrau Petra SchmitzTel.: (02472) 98 21 [email protected]

Namentlich gekennzeichnete Artikel geben nicht unbedingt die Meinung von Herausgeber und Redaktion wieder. Keine Haftung für un-verlangt eingesandte Manuskripte und Bilder. Wir behalten uns Kürzungen vor.

Gefördert durch das Bundesminis-terium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.

Die ENTSCHEIDUNG erscheint im Zweimo-natsrhythmus und zusätzlich mit verschiede-nen Sondereditionen zu aktuellen Anlässen. Bezugspreis Abo Inland: 15,34 Euro, ermäßigt 10,- Euro. Bei Fragen zum Abonnement bitte an den auf dieser Seite angegebenen Kontakt wenden.

Druckauflage:11.500 Ex. (IVW 2/11)

Mediadaten:www.entscheidung.de/mediadaten

© 2011 Junge Union Deutschlands

iMPressUM

Kreisverband Gießen:Vorsitzender: Christopher LippStellv.: Iskender Isikci, Dr. Daniel Bornhöfer, Marcel Schlosser, Frederik BouffierGeschäftsführer: Micky MackeSchatzmeister: Randy UelmanPressesprecher: Jörg GagstatterSchriftführerin: Anna Lena LiebermannBeisitzer: Sebastian Stoll, Mark S. Reitmeier, Christian Ritter, Victoria Backhaus, Bernhard Oswald, Partrick Herrmann, Stefan Etzrodt, Sina Hinzelmann, Raimund Reuling, Volker Bouffier, Dennis Bach, Raphael Mera-Euler, Dennis Bär

Kreisverband Mittelsachsen:Vorsitzender: Johann Haupt Stellv.: Arend BreitlingSchatzmeister: Oliver GerstnerBeisitzer: Martin Gehrke, Dirk Heseler, Chris Seile

Kreisverband Saarbrücken-Land:Vorsitzender: Tobias WarkenStellv.: Daniel Bahr, Isabelle WerthGeschäftsführer: Dennis DetzlerSchatzmeister: Marius BohnSchriftführerin: Magdalena Latz Pressesprecher: Gerrit SchererReferent für Internet: Christian FriesOrgareferent: Heiko Walter Beisitzerin: Diane Bahr, Meike Becker, Charlotte Warken, Daniel Obermann, Elsa Meyer, Philipp Geip, Thomas Bläsius, Florian Schwartz

Seiten38-45.indd 45 02.05.2011 15:31:20

Dein Abschluss, Deine Ausbildung, Dein Studium.

Deine erste Bude, Dein Auto, Dein Job.

Deine erste politische Debatte. Dein Engagement in der Lokalpolitik.

Deine erste Wahl als Kandidat.

Dein erster Applaus.

Deine Stimme. Dein Land.

Deine Junge Union.

Jetzt Mitglied werden!

www.junge-union.de

campaign_final.indd 1 28.06.2010 23:16:18

nachgefasst

– auf dem Foto beim Treffen mit Rabban el Kas, dem Bischof von Erbil – und CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder seit lan-gem offensiv für weltweite Religionsfrei-heit einsetzen. Die Junge Union macht sich ebenfalls für verfolgte Christen stark – das Recht auf freie und ungestörte Religions-ausübung ist ein unveräußerliches Men-schenrecht, das seit 1948 in Artikel 18 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrech-te der Vereinten Nationen als Grundrecht verankert ist. Die Verbrechen an Christen, aber auch anderen religiösen Minderheiten müssen als schwere Menschenrechtsver-letzungen weltweit geächtet werden. Die Glaubens- und Bekenntnisfreiheit muss stärker als bisher geschützt werden und zu einem Schwerpunkt der deutschen, aber auch der europäischen Menschenrechtspo-litik werden.

Die bedrängten Christen brauchen in ih-ren Ländern neben Sicherheit vor allem konkrete Perspektiven. Ein Lichtblick ist hierbei die autonome Region Kurdistan im Nordirak: Hier wird verfolgten Gläubigen aus dem Süden des Landes Schutz gewährt. Das ist ein gelungenes Beispiel dafür, dass sich bedrohte Minderheiten auch gegensei-tig beistehen können.

Wer die bewegenden Bilder der Seligspre-chung von Papst Johannes Paul II. gesehen hat, wird daraus nicht nur Kraft für den ei-genen Glauben schöpfen können. Ebenso sollten wir als Christen unseren Glauben an Gott selbstbewusst in die Öffentlichkeit tragen. Unsere Gesellschaft darf auf christ-liche Werte nicht verzichten. Wer sollte da-für werben, wenn nicht wir?

Die Bilder aus dem Nahen Osten machen betroffen: In der aufge-heizten Atmosphäre Ägyptens, Tu-

nesiens oder Libyens droht die christliche Minderheit zwischen die Fronten zu gera-ten. Aktuell ist besonders die Situation der christlichen Minderheit in Syrien besorg-niserregend: Der Machtkampf zwischen der alawitischen Herrscherklasse und der sunnitischen Mehrheit in Syrien darf nicht zu Lasten der Christen und anderer Min-derheiten ausgetragen werden!

Das Christentum ist weltweit von allen Glaubensgemeinschaften am härtesten be-drängt – am schlimmsten ist die Situation in Diktaturen wie Nordkorea und dem Iran, aber auch in Afghanistan, Saudi-Ara-bien, Somalia oder auf den Malediven. Und selbst in der Türkei, einem EU-Beitritts-kandidaten, sind die Repressalien erheb-lich. Über 100 Millionen Christen in über 50 Staaten leben in ständiger Angst vor körperlicher und psychischer Gewalt. Sie leiden unter Ausgrenzung, Unterdrückung, willkürlicher Verhaftung, systematischer Verfolgung und Mord. Als Christen in po-litischer Verantwortung dürfen wir unsere leidenden Glaubensschwestern und -brü-der nicht allein lassen. Überall brauchen sie unsere Solidarität und Unterstützung.

Es ist daher ein wichtiges Signal, dass sich Bundestagspräsident Dr. Norbert Lammert

Christenverfolgung ächten!Wer das „C“ im Namen unserer Partei ernst nimmt, darf zur

Gewalt gegen Christen nicht schweigen.

[email protected]

kampagne

Ring frei für Runde 2

Der demographische Wan-del macht auch vor po-litischen Parteien nicht

halt. Damit frische Ideen nicht aussterben, wurde im vergange-nen Jahr die Mitgliederoffensive „Deine Stimme. Dein Land. Deine Junge Union.“ gestartet. Die Ma-terialien zur Kampagne erfreuen sich seitdem bei Infoständen und JU-Parties großer Beliebtheit und können auch weiterhin im JU-Shop auf www.junge-union.de ge-ordert werden. Und der Pokal für den Landesverband mit der erfolg-reichsten Mitgliederwerbebilanz wird ebenso wie das JU-Netzteil für die eifrigsten JU-Kreis-, Stadt- und Ortsverbände bei Twitter wie-der auf dem Deutschlandtag im Oktober 2011 in Braunschweig vergeben.

Jetzt bewerben unter [email protected]!


ENTSCHEIDUNG

Seiten48-01_V2.indd 2 02.05.2011 15:34:42

ENTSCHEIDUNG 05/2011

Documents

Transcript of ENTSCHEIDUNG 05/2011