ENTSCHEIDUNG 11/2011

11/12 | 59. Jahrgang|November/Dezember 2011

ENTSCHEIDUNGMagazin der Jungen Union Deutschlands

Der Papst

Kommt!!

Herausforderungen. Angenommen!

Mit Werbeverboten für Tabakwaren fing es an. Nun diskutiert der europäische Gesetzgeber Verbote, die viel weiter gehen:

Alle Verpackungen sollen gleich aussehen; keine Farben, keine Logos, keine individuellen Schriften. Und obwohl weiterhin

legale Produkte, sollen Tabakwaren unter den Ladentisch verbannt werden und im Geschäft nicht mehr zu sehen sein.

Wo führt das noch hin? Wir bleiben bei unserer Meinung, dass Europa und die Staaten mündigen Bürgern die Freiheit

lassen sollten, Eigenverantwortung zu tragen und selbständig über ihr Genussverhalten zu entscheiden.

Mehr über unser Engagement erfahren Sie unter bat.de und bat.com

Die Bevormundung aus Brüssel ist ein dickes Ding.

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ENTSCHEIDUNG 311/12 2011

4 Politspiegel

6 Medien & Kultur

7 SMS-Interview mit Alexander Kissler

8 Titelthema: Deutschlandtag 2011 in Braunschweig

22 Aktuell

26 JU Global

28 IYDU

30 Wege in die Politik: Mario Voigt MdL

32 Themenschwerpunkt: Bildung

43 Lückentext mit Peter Beuth MdL

44 Verkehrspolitik

46 Aktiv

54 Kolumne des Bundesvorsitzenden

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Inhalt

Liebe Leserinnen und Leser,die Jahresendrallye hat begonnen, auch in der Politik. Der politische Terminkalender ist bis zum Anschlag gefüllt. Bis zu den Weihnachtsfeiern muss der politische Schlag-abtausch durch sein, denn dann soll Zeit zum Nachdenken sein. Die nötige Ruhe für den Blick auf die langfristigen Aufgaben, die bräuchte es jedoch gerade jetzt.

Der Deutschlandtag der Jungen Union hat hier ein Zeichen gesetzt: Der demo-graphische Wandel und seine Folgen waren das Thema der Beratungen der Dele-gierten und ihrer Diskussion mit den politischen Spitzen der Union. Gemeinsam wurde um Politik-Entwürfe für die Zukunft gerungen. Von Politikverdrossenheit und Zukunftsangst keine Spur. In Braunschweig hat die JU erneut ihren Mut zur Verantwortung unter Beweis gestellt – und ihre Kraft zur Vision.

Eine Vision oder zumindest so etwas wie ein Plan vermisste hingegen man-cher bei der bisher eher zurückhaltend präsentierten Halbzeitbilanz der schwarz-gelben Koalition. Zu Recht gilt die Regel, dass in kleinen Koalitio-nen Führung vor allem vom großen Koalitionspartner ausgehen sollte. Für den Bundesparteitag in Leipzig liegen nun einige Anträge auf dem Tisch, die in der Tat über den Tag hinaus weisen und einen neuen Führungsan-spruch der CDU formulieren. Ob die Richtung stimmt, darüber werden die Delegierten zu richten haben. Ihnen und uns allen eine gute ENT-SCHEIDUNG wünscht

Nathanael LiminskiChefredakteur ENTSCHEIDUNG

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schlagen von der WWF Jugend. Die an-deren politischen Jugendorganisationen folgen mit weitem Abstand. Pluragraph.de misst die Aktivitäten in sozialen Netz-werken wie Facebook oder bei Kurznach-richtendiensten wie Twitter. Ein Erfolg, auf den es sich stolz sein lässt; gerade vor dem Hintergrund, dass die Junge Union Deutschlands von allen Unions-Orga-nisationen inklusive der CDU-Landes-verbände sogar den ersten Platz belegt. Mit Aktionen wie der Verleihung des JU-Netzteils auf dem Deutschlandtag wird zudem versucht, den Vorsprung weiter auszubauen.

Offline grün|Für die Grünen fällt das Ergebnis einer anderen Studie dage-

Schmidteinander| Helmut Schmidt und Peer Steinbrück lieben die großen Gesten. Rauchend in einer Talkshow zu sitzen reicht also nicht. Es muss schon der Gelehrtensport Schach sein, in dem sich die beiden Hanseaten messen. Dumm nur, wenn das Foto auf dem Co-ver des gemeinsamen Buches eine Partie zeigt, die selbst schachspielende Laien niemals so eröffnen würden. Fazit analog zum SPIEGEL-Aufmacher: Sie können es nicht!

JU an der Spitze|Bei einer aktuel-len Social-Media-Analyse der Webseite pluragraph.de belegt der JU-Bundesver-band von 190 Jugendorganisationen in Deutschland den zweiten Platz – nur ge-

gen negativ aus. Ganz im Gegensatz zu ihren hochtrabenden Online-Ansprü-chen, hat das Meinungsforschungsinsti-tut Concertare herausgefunden, dass nur jeder achte Grün-MdB Bürgeranfragen beantwortet. Vielleicht hat die selbster-nannte Öko-Partei nach dem gescheiter-ten Wahlkampf in Berlin einfach keine Lust mehr, mit Wutbürgern in Kontakt zu treten.

SPD am Ende| Einst stolze Volks-partei, muss sich die SPD heutzutage mit Vorsitzenden wie Siggy Pop rum-schlagen. Auch ideentechnisch will es bei den Sozis nicht so recht rundlaufen. Stand der DLT-Leitantrag im vergange-nen Jahr unter dem Motto „Familienland

Was es nicht alles gibtCem „Heli“ Özdemir hat einen würdigen Vielfliegerkollegen in den eigenen Reihen gefunden. Warum sollten sich Grünen-Politiker auch mit profanen

Dingen wie Bahnfahrten zufrieden geben? Höchste Moralansprüche verdie-nen schließlich beste Beförderung. Was es damit auf sich hat und welche

Dinge Deutschland noch bewegen, lest Ihr hier!

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Hier fehlt eine Headline

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Immobilienwüste| Mietnomaden sind für Hausbesitzer und Wohnungs-vermieter ein Albtraum. Räume, die im guten Glauben überlassen worden sind, werden meist in einem komplett ver-wüsteten Zustand zurückgelassen – von ausstehenden Zahlungen ganz zu schwei-gen. Eine innovative Lösung des Prob-lems bringt der R&V-Verbund in Kürze auf den Markt: Eine Versicherung gegen Mietnomaden. Sie zahlt, wenn die unbe-quemen Gäste aus dem Haus sind und Schäden hinterlassen haben.

Flying Kretsche | Baden-Württem-bergs grüner MP Winfried Kretschmann ist kein Freund schwerer Autos - jeden-falls wenn es darum geht, die normale Bevölkerung zu motorisieren. Auf seinen eigenen Mercedes S 600 zu verzichten, fällt da schon schwerer. Und wenn die Strecke allzu lang ist, steht ohnehin der Hubschrauber bereit. So geschehen bei der Ministerpräsidentenrunde in Lü-beck: Kretschmann reiste als einziger Regierungschef im Helikopter an.

Deutschland“, posaunt die stellvertreten-de SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig in diesem Jahr ein Konzept unter exakt dem gleichen Titel raus. Zu besichtigen ist die dreiste Titelkopie hier: http://goo.gl/KUlh8 Die besten Plagiatoren sitzen eben doch in der linken Ecke des

Spielfelds.

Nächster Halt: Nirgendwo| Wolfsburg hat es schwer. Die als Retortenstadt für den Mobilitäts-giganten Volkswagen errichtete

Kommune im Herzen Nieder-sachsen fällt bei den Auflis-

tungen der schönsten Städte Deutschlands regelmäßig hinter rüber. Zu Unrecht, bieten Autostadt und mo-

derne Museen doch allerlei Freizeiterlebnisse. Für die

Bahn zählt das alles dennoch nicht: Wiederholte Male hat der

ICE von Hannover nach Berlin die VW-Metropole in den vergange-

nen Monaten schon links liegen gelassen. Die saftigen Preiser-

höhungen zahlen die Wolfs-burger künftig aber trotz-

dem.

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Jetzt lesen!Heizung an, Decke rausholen, Lesebrille aufsetzen: Dieser Winter wird ein

Lesewinter! Bei dieser Lektüre-Auswahl können die kalten Temperaturen kommen.

Kronenberg, Weckenbrock (Hg.): Schwarz-Grün: Die Debatte. VS Ver-lag, 24,95 €

Wie ein Gespenst geistert die politische Debatte immer wie-der durch die Republik. Jetzt gibt es einen ernsthaften Ver-such, das „Projekt“ oder die „Il-lusion“ zu umreißen und seriös in den Blick zu nehmen. Volker Kronenberg und Christoph Weckenbrock legen ein be-merkenswertes Werk zur Ko-alitionsspekulation vor. Jeder, der entweder dafür oder da-gegen ist, sollte sich damit be-schäftigen. Vorurteile werden entschärft, gleichzeitig aber neue Herausforderun-gen deutlich, die nicht zu leugnen sein dürften. Fazit: Der Weg zu Schwarz-Grün dürfte lang sein. Wenn er erfolgreich sein soll, bedarf es sehr viel inhaltlicher und programmatischer Mühe.

Oberreuter (Hg.): Am Ende der Gewissheiten. Olzog Verlag, 26,90 €

Ein tiefgreifender Wandel hat das deutsche Parteiensystem vor wenigen Jahren erfasst: Etab-lierte Volksparteien haben mit drastischem Wählerschwund zu kämpfen, neue Parteien drängen in die Parlamente

und das Stimmverhalten der Wähler lässt sich kaum noch verlässlich vorhersagen. Anhand einer umfassenden Analyse des Bundestagswahlkampfes 2009 stellen die Autoren diese Wandlungsprozesse dar.

Kennedy: Gespräche über ein Leben mit John F. Kennedy. Hoffmann und Campe, 24,99 €

Im Jahr 1964, kurz nach der Ermordung ih-res Ehemannes John F. Kennedy, stand

die wohl bekannteste First Lady Amerikas dem Historiker Arthur M. Schle-singer Junior in sieben Interviews Rede und Antwort zu ihrem Leben an der Seite des 35. Präsidenten der USA. Erst jetzt, fast fünfzig Jahre nach ihrer Entstehung, wur-den die Aufzeichnungen durch Jacquelines Tochter Caroline Kennedy zur Veröffentli-chung freigegeben. Seltene Einblicke in das Privatleben eines schillernden Paares.

buCHTIPPS

Matzig: Einfach nur dagegen. Wie wir unseren Kindern die Zukunft ver-bauen. Goldmann Verlag, 17,99 €

Der SZ-Redakteur Gerhard Matzig ist wütend. Er ist wütend auf den Wutbürger. Der neue Typus des ewigen Querulanten stellt sich gegen alles, was Fortschritt bedeutet: Technologie, Infrastruktur, In-novation. Er protestiert gegen Stuttgart 21, gegen Olympia, gegen Reformen und gegen Windräder. Mit seinem Buch ruft Matzig zu weniger Dagegen-Sein auf und fordert stattdessen kreative Visionen. Wir sind dafür!

Schacht: Vereister Sommer: Auf der Suche nach meinem russischen Vater. Aufbau Verlag, 19,95 €

Ulrich Schacht ist ein Publizist mit poin-tierter Meinung. Kritisch, glaubwürdig und konservativ sind seine Thesen. Sein Buch „Vereister Sommer“ ist die Suche nach sei-nem russischen Vater, der die Geburt des Sohnes im „DDR“-Frauenknast Hoheneck, in dem die Mutter inhaftiert war, miterle-ben durfte. Schacht bekommt als Säugling, der in Haft geboren wird, als Kind und als kritische Stimme die Härte der Diktatur zu spüren. Das lenkt ihn nicht von seinem Weg ab. Der Schriftsteller präsentiert mit seiner sehr persönlichen Schilderung sei-ner Suche nach seinem Vater eine Seite an ihm, die ein Teil der deutschen Geschichte ist, mit den Wirren des Zweiten Weltkriegs und der Teilung Deutschlands. Extrem empfehlenswert.

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Dr. phil. Alexander Kissler ist Kulturjournalist, Autor („Dummgeglotzt“) und Mode-rator. Nach dem Studium der Neueren deutschen Literatur-wissenschaft, der Mittleren und Neueren Geschichte und der Medienwissenschaft wurde er 2002 von der Philipps-Univer-sität Marburg promoviert. Vie-le Jahre war er als Regisseur an verschiedenen Theatern im In- und Ausland. Seit seinem 16. Lebensjahr arbeitet er außerdem journalistisch, zunächst bei der „Rhein-pfalz“. Von 1999 bis 2001 schrieb er für das Feuilleton der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“, von 2002 an vor allem für die „Süddeutsche Zeitung“. Seit Oktober 2010 ist er Redakteur des Magazins „Focus“. Außerdem wirkt er als Kolumnist, u.a. für das Online-Debattenmagazin „The European“ („Kisslers Kontrast-mittel“) und für das „Vatican Magazin“ („Dr. Schlauber-ger antwortet“). Er lebt und arbeitet bei München. Mehr von ihm zu lesen gibt es unter alexander-kissler.de

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Herausforderungen. Angenommen!Deutschlandtag 2011 in Braunschweig

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Ein herbstlicher Samstagnachmit-tag mitten in Deutschland. Aus den Boxen tönen die „White Stripes“,

1.200 junge Menschen erheben sich von ihren Plätzen, die Bundeskanzlerin mar-schiert unter Jubel in die bis zum letzten Platz gefüllte Braunschweiger Stadthalle ein. Lange hat die Regierungschefin nicht mehr so viel Applaus für einen Auftritt bei der wahlkampferprobten Basis der Partei bekommen wie beim DLT11. Dabei hat die Junge Union ein untrügliches Gespür für Geschichte. Der Verband weiß, wann CDU-Vorsitzende Unterstützung brauchen - gleichwohl ohne sich anzubiedern. Am DLT-Samstag war es soweit. Angela Merkel stand vor wichtigen, abendlichen Verhand-lungen in Brüssel über die Zukunft des Eu-ros und die JU bekundete ihre Solidarität. „Liebe internationale Gäste, schickt SMS an Eure Regierungschefs, dass Angela Mer-kels Junge Union hinter ihr steht!“, fasste JU-Chef Philipp Mißfelder die Stimmung zusammen. Und die Kanzlerin versicher-te, dass sie dem Drängen nach einer Verge-meinschaftung von Schulden – nichts anderes wäre mit der Einführung von Eurobonds verbunden – nicht nach-geben werde. Zudem appellierte die Regierungschefin an Spanien und Ita-lien, nicht den Weg von Griechenland einzuschlagen. Die Konsolidierung der Staatsfinanzen sei gerade in der gegen-wärtigen Krise oberstes Gebot. So sehr die Junge Union die klaren Aussagen in der Rede von Angela Merkel begrüßte: Kritische Fragen in der anschließenden Diskussionsrunde gehörten wie in je-dem Jahr zum Deutschlandtag – eine Praxis, die vielen internationalen Teilneh-mern des DLT11 aus ihren eigenen Ländern unbekannt ist. Rasche Kurswechsel haben die JU-Basis verunsichert, auch das bekam die Bundeskanzlerin in Braunschweig mit auf den Weg. Das Signal ist klar – der Motor von CDU und CSU, als den sich die Jun-gen in der Union seit nunmehr 64 Jahren verstehen, läuft. Er ist solidarisch, wenn es darauf ankommt und kritisch, wenn es ihm geboten erscheint.

In dieses Bild fügten sich auch die anderen Programmpunkte der Tagung. Am Frei-tagabend eröffneten Braunschweigs Ober-bürgermeister Dr. Gert Hoffmann, CDU-

Landeschef Frank Oesterhelweg MdL und der Braunschweiger JU-Landesvorsitzende Claas Merfort den Deutschlandtag mit klaren Worten in Richtung Berlin. Daran schloss CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt MdB mit Angriffen auf die Op-positionsparteien an. Insbesondere sein Vorstoß, die SED-Fortsetzungspartei „Die Linke“ verbieten zu lassen, stieß auf große Zustimmung unter den Delegierten und Gästen. Die Auseinandersetzung mit Lin-ken und Grünen werde er weiter offensiv suchen, so Dobrindt, der sich auf dem an-schließenden „Braunschweiger Abend“ noch Zeit für persönliche Gespräche nahm.

Am Samstag führte dann Professor Dr. Otto Wulff, seines Zeichens kämpferischer Bun-desvorsitzender der Senioren-Union, in den diesjährigen Leitantrag ein. Markig und un-verwechselbar strich er heraus, wie wichtig die Zusammenarbeit der Generationen für die Zukunft unseres Landes sei. Dabei kennt jeder JUler das Problem. Lange brütet der Verband über einem Leitantrag, diskutiert,

streitet über den richtigen Weg – und am Ende bestimmen eventuell andere, aktu-ellere Themen die Agenda einer Sitzung. Selten allerdings standen das Thema des Leitantrages „Deutschland demographiefest machen!“ und das gefühlte Thema, die Eu-rorettung, in einem so engen Zusammen-hang. Die Verankerung der Schuldenbrem-se auf internationaler Ebene ist schließlich eines der wichtigsten Projekte, vor der die Politik angesichts der horrenden Staatsdefi-zite innerhalb der Eurogruppe steht.

Umjubelt wurden nicht nur Bundeskanz-lerin Merkel und SenU-Chef Wulff – auch David McAllisters Auftritt wird vielen De-

legierten lange im Gedächtnis bleiben. Der niedersächsische Ministerpräsident und Vorsitzende der CDU in Niedersachsen ist in der Jungen Union groß geworden, war lange JU-Kreisvorsitzender und hat sich sei-nen jugendlichen Elan beibehalten. Die Bi-lanz seiner Regierungszeit kann sich sehen lassen und setzt insbesondere im Bereich der Innenpolitik deutliche Akzente. So be-richtete McAllister unter großem Applaus, dass sich seine Landesregierung von einem Hungerstreik luxusliebender Häftlinge nicht habe unterkriegen lassen. Zudem sei er stolz auf seine schottische Herkunft: „Ich bin beim Ausgeben staatlicher Gelder gerne geizig“.

Vor der Rede der Bundeskanzlerin bestand am Samstagmittag darüber hinaus Gelegen-heit, mit dem Co-Autor des bildungspoliti-schen Leitantrages zum CDU-Bundespar-teitag, Sachsens Kultusminister Professor Dr. Roland Wöller MdL, zu diskutieren. Er erläuterte die Zielsetzung des Papiers, die Aufstiegschancen junger Menschen zu

verbessern. Mit dem ökumenischen Gottesdienst im vollbesetzten Braun-schweiger Dom, der Löwennacht im VIP-Zelt von Eintracht Braunschweig sowie im Schlosscarree ging ein ereig-nisreicher Tag zu Ende.

Ein Löwe ganz anderer Art eröffne-te den DLT-Sonntag. Dr. Wolfgang Welsch, „DDR-Dissident“ und Autor des Buches „Ich war Staatsfeind Nr.1“ lief unter den Klängen des Songs „He-ro“ von den Foo Fighters in die erneut bis zum letzten Platz gefüllte Stadthal-

le ein. Sein Vortrag über die Haftzeiten in den Folterknästen der Stasi, den Freikauf in die Bundesrepublik und sein Bedürfnis, als Fluchthelfer Menschen zur Freiheit zu ver-helfen, rührte die Anwesenden zu Tränen. Welsch rief die Delegierten und Gäste da-zu auf, bei politischen Extremisten wie den SED-Erben im Bundestag wachsam zu blei-ben: „Wer in einer Demokratie schläft, kann in einer Diktatur aufwachen“. Mit dem Lied der Deutschen und dem Gefühl, an diesem Wochenende an exakt dem Ort gewesen zu sein, wo Politik und Leidenschaft sich tra-fen, verabschiedete sich der Deutschlandtag bis zum Zusammentreffen 2012 in der Han-sestadt Rostock.

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DER FREITAG IN BILDERN

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1)Vollbesetzte Reihen in der Stadthalle Braunschweig 2) Der Bundesvorsitzende bei seinem Bericht 3) Die bayerische Fraktion 4) CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt MdB nach getaner Arbeit 5) Bayerische Lebensfreude 6) Die Hamburger Delegation um ihren Vorsitzenden Carsten Ovens (3 v. l.) und Bundesvorstandsmitglied Katharina Wolff MdHB (2 v. l.) 7) Gern gesehener Ehrengast auf Deutschlandtagen: Der CDA-Vizechef und parlamentarische Staatssekretär im Bundesarbeitsministerin, Dr. Ralf Brauksiepe MdB (mitte).

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1) Braunschweigs JU-Landeschef Claas Merfort begrüßt die angereisten Gäs-te und Delegierten 2) Der CDU-Landesvorsitzende von Braunschweig, Frank Oesterhelweg MdL, richtete klare Worte an die schwarz-gelbe Koalition in Berlin 3) Minutenlange Standing Ovations nach der Rede von Aliaksandr Shumkevich aus Weißrussland 4) Bayerische Fankultur 5) CSU-General Alex-ander Dobrindt MdB inmitten der bayerischen Delegation 6) JU-Chef Philipp Mißfelder mit den Bundesvorstandsmitgliedern Thomas Breitenfellner, Kristina Scherer und Benedict Pöttering (v. l. n. r.) 7) Samuel Laufer, internationaler Sekretär der Jeunes Populaires aus Frankreich, während seines Grußwortes8) Braunschweigs Oberbürgermeister Dr. Gert Hoffmann freute sich über den Besuch der Jungen Union 9) Während des Empfangs der Stadt Braun-schweig

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DER SAMSTAG IN BILDERN

1) Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel MdB wurde in Braunschweig freundlich empfangen 2) Persönliches Wiedersehen mit der Kanzlerin: Bundesvorstandsmit-glied Henrik Bröckelmann 3) Dilshad Barzani, Vertreter der Regionalregierung Kurdistan-Irak in Deutschland, mit dem IYDU-Vorsitzenden und langjährigen JU-Bundesschatzmeister Daniel Walther (v. l.) 4) Der Bundesvorsitzende der Senioren-Union, Prof. Dr. Otto Wulff, in seinem Element 5) Prof. Wulff wurde nach seiner Rede gefeiert 6) Regierungschef mit JU-Erfahrung: Niedersachsens Ministerpräsident Da-vid McAllister MdL 7) Internationale Gäste am Stand von Cassidian 8) Die Hessen um Bundesvorstandsmitglied Astrid Wallmann MdL während der Antragsberatung

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1) Bundesvorstandsmitglied Thomas Breitenfellner aus Bayern verteidigte den Antrag zur PKW-Maut 2) Zwischen Berlin und Brüssel: Die Bundeskanzlerin in Braunschweig 3) Die Delegation aus Baden-Württemberg um ihren Landesvorsitzenden Steffen Bil-ger MdB 4) Heimspiel für MP David McAllister MdL 5) Dr. Angela Merkel MdB im Dialog 6) Mehr als 60 internationale Gäste besuchten den DLT11 7) Ankunft der deutschen Regierungschefin vor der Stadthalle 8) Blick auf den Reigen der Ehren-gäste mit dem Publizisten Georg Gafron (mitte) 9) Das vollbesetzte Plenum während der Rede der Bundeskanzlerin

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Gemeinsam. Aktiv. Bewegend.

1) Einstimmung auf einen großen Auftritt 2) „DDR“-Staatsfeind Nr. 1, Dr. Wolfgang Welsch, berichtete eindrucksvoll über sein Leben als Widerstandskämp-fer gegen den Sozialismus 3) Glückliche Gewinner des JU-Netzteils: Die JU Paderborn hat den Titel verteidigt 4) JU-NRW-Chef Sven Volmering freute sich über eine stets vollzählige Delegation aus Nordrhein-Westfalen 5) Die Bundesvorstandsmitglieder Kristin Peitz und Kristina Scherer während der sonntägli-chen Antragsberatung 6) Berlins Landesvorsitzender Conrad Clemens nahm den Pokal für die erfolgreichste Mitgliederbilanz 2011 in Empfang7) Westfalen unter sich: Christian „Knippi“ Knippschild, Philipp Conrad Niermann, Lars Vogeler und Tobias Stockhoff (v. l. n. r.)

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VON JULIA LüDECKE

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(1) JU-Chef Philipp Mißfelder MdB mit Willi Alfter (Central Krankenversicherung) und Bundesschatzmeister Ansgar Focke MdL (2) Beim Deutschen Atomforum: JU-Chef Philipp Mißfelder MdB mit Kathrin Pankrath (links) und Marika Didonaki (3) Ansgar Focke MdL und CSU-Generalsekretär Alex-ander Dobrindt MdB mit Dirk Lamprecht (AWI) (4) Gespräch am ABDA-Stand: Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel MdB und Ministerpräsident David McAllister MdL mit Heinz Dieter Wolf (ABDA) und Claudia Himmen-Merten (DBS) (5) Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel MdB mit Gordon Adler und Julia Brömmer (E.ON im Dialog-Team)(6) Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel MdB und Ministerpräsident David McAllister MdL am Stand von Cassi-dian vor einem Modell der Talarion-Drohne (7) Im Gespräch: CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt MdB mit Dr. Bernhard Rabert (Cassidian) (8) JU-Chef Philipp Missfelder MdB eingerahmt von Mark Gabriel und Heiko Müller (Grüner Punkt) (9) JU-Chef Philipp Missfelder MdB am Stand der Debeka (10) JU-Chef Philipp Missfelder MdB mit Heiko Juwig (Brother) (11) Im Gespräch: CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt MdB mit Michael Gaedicke (GDV) (12) Kay Knoth und Maria Weise-Bonczek (beide Barmenia) mit CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt MdB (13) Dr. Patrick Fitschen (MBDA Deutschland) erläuterte dem Niedersächsischen Ministerpräsidenten David McAllister MdL die Zukunft im Bereich Luftverteidigung. (14) Ministerpräsident David McAllister MdL mit Julia Glogowski (VW) im neuen Golf Cabrio von VW (15) CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt MdB im Gespräch mit Jörg Weinrich (IVD) (16) Highlight am Freitagabend: die Burger von McDonalds (17) Sascha Lazarevic hinter der Cocktailbar der Schmidtgruppe (18) Johannes Kleinschmit, Frank Heinemann und Valerie Brait (alle MLP) begrüßen den Vorsitzenden der Senioren-Union, Prof. Dr. Otto Wulff (19) Ministerpräsident David McAllister MdL mit Dr. Rüdiger Baunemann (PlasticsEurope) (20) Beliebter Rückzugsort: die Vattenfall-Lounge am Samstagabend (21) Am Stand von Philipp Morris: Ministerpräsident David McAllister MdL mit Minke Gieseke (Philip Morris) (22) Ministerpräsident David McAllister MdL mit einem von der Schwenninger BKK eingekleideten Helfer (23) JU-Chef Philipp Missfelder MdB eingerahmt von Jessica Küster, Rainer Burghold, und Serpil Akinci (alle Telekom) (24) An der BAT-Lounge am Samstagabend: Bundesvorstandsmitglied Henrik Bröckelmann und Süd-westfalens JU-Bezirksvorsitzender Paul Ziemiak.(25) Ministerpräsident David McAllister MdL eingerahmt von Anne Kinscher (VDE YoungNet) und Florian Spiteller (VDE-YoungNet)(26) Vergnügte Gäste des Deutschlandtages in der Vodafone-Lounge (27) Ministerpräsident David McAllister MdL eingerahmt von Francis Kleitz (BS Energy/Veolia) und Claas Merfort (Landesvorsitzender JU Braunschweig)


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Die Junge Union Deutschlands dankt:

Der JU-Landesverband Braunschweig dankt:

DEUTSchLANDTAG 21.-23. OkTObER bRAUNSchwEIG

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PRESSESPIEGEL

Braunschweiger Zeitung, Seite 5; 21.10. BILD, Seite 2; 26.10.

Bams, Seite 2; 23.10.

Braunschweiger Zeitung, Titelseite; 24.10.

Die Tagespost, Seite 3; 25.10.Braunschweiger Zeitung,

Seite 2; 24.10.

Welt am Sonntag, Seite 9; 17.10.

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Braunschweiger Zeitung, Seite 2; 22.10.

Helmstedter Zeitung, Seite 2; 25.10.

Leipziger Volkszeitung, Seite 2; 22.10.

Braunschweiger Zeitung, Seite 3; 24.10.

Die Welt, Seite 4; 24.10.

Frankfurter Allgemeine Zeitung, Seite 4; 24.10.

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Verschuldung darf nicht belohnt werden – gegen die Einführung von Eurobonds!

Die JU spricht sich mit diesem Beschluss gegen die Einführung von gemeinsamen An-leihen der Euro-Staaten (Eurobonds) aus.

Konkrete Pläne zum Aus-schluss einzelner Staaten aus

der WährungsunionMit dieser Entschließung fordert die JU konkrete Pläne und vertragliche bzw. ge-setzliche Regelungen, um einzelne Staaten in der Euro-Währungsunion aus der Wäh-rungsunion ausschließen zu können, wenn diese nachhaltig die europäischen Stabi-litätskriterien verletzen. Außerdem soll die Möglichkeit geschaffen werden, dass einzelne Staaten die Euro-Währungsunion verlassen können, um ihre nationale Wäh-rung wieder einzuführen.

Keine Steuersenkungen auf Pump!

Die JU fordert die unionsgeführte Bun-desregierung auf, keine Steuersenkungen auf Pump zu machen und stattdessen die strukturelle Vereinfachung des Steuersys-tems zügig anzugehen.

Ja zur Erhaltung der Hauptschule!

Die JU bekennt sich zum dreigliedrigen Schulsystem aus Gymnasien, Realschulen und Hauptschulen. Eine Zusammenlegung von Real- und Hauptschulen, wie im Leit-antrag an den Bundesparteitag in Leipzig vorgeschlagen, lehnt die JU ab.

Mehr Basisbeteiligung in der CDU!

Die JU rügt die mangelnde Beteiligung der Basis und der zuständigen Gremien wie dem Bundesparteitag an zahlreichen Ent-

scheidungen der Parteiführung. Ziel dieses Beschlusses ist es, dass Forderungen, die erst vor wenigen Jahren im Grundsatzpro-gramm als eine der Konstanten der CDU proklamiert wurden – wie zum Besispiel der Erhalt der Wehrpflicht und der Atom-energie als Brückentechnologie –nicht durch die Parteiführung alleine außer Kraft gesetzt werden können.

Verpflichtende Suche nach weiteren Atomendlagern

Die JU fordert die Bundesregierung auf, nach weiteren Endlagern für Atommüll zu suchen. Insbesondere durch die Probleme in der Asse darf es keine Vorbehalte bei der Erkundung möglicher Endlager geben. Nach Willen der JU soll eine Abstimmung und Suche mit anderen Staaten gemeinsam erfolgen, die sichere Einlagerungsbedin-gungen gewährleisten.

Würdigung von Soldaten im Auslandseinsatz

Die Landesparlamente werden in diesem Beschluss darum gebeten, zu prüfen, ob Sie dem Beispiel des Landtages von Sach-sen-Anhalt folgen und Polizeikräften sowie Angehörigen der Bundeswehr aus ihrem Bundesland, die sich über Weihnachten im Auslandseinsatz befinden, eine besondere Würdigung ihres Dienstes zukommen las-sen können.

Bekenntnis zu den Tagungs-häusern der christlichen De-

mokratieMit dieser Initiativ hat die JU beschlossen, vom Vorstand der Konrad-Adenauer-Stif-tung ein klares Bekenntnis zu ihren Bil-dungszentren Schloss Eichholz und Schloss Wendgräben zu fordern.

Eine Übersicht über alle Beschlüsse ist auf der Homepage der JU einsehbar unter: ht-tp://www.junge-union.de/content/poli-tik/beschluesse/0/204/

Der Deutschlandtag hat beschlossen…ENTSCHEIDUNG stellt die Beschlüsse des JU-Deutschlandtages 2011 in Braunschweig vor.

Neben dem Leitantrag „Deutschland de-mographiefest machen!“ haben die 317 Delegierten des Deutschlandtages eine Vielzahl von allgemeinen und sonstigen Anträgen beschlossen.

Einführung eines Vignetten-systems auf deutschen

Autobahnen Der Deutschlandtag fordert die Bundes-regierung auf, ein zeitbezogenes Vignet-tensystems zur Bemautung von PKW bis 3,5 Tonnen auf Bundesfernstraßen einzu-führen. Die daraus resultierenden Mehr-einnahmen sollen zweckgebunden zum Erhalt und Ausbau des deutschen Fernstra-ßennetzes verwendet werden. Deutsche Autofahrer sollen dabei durch steuerliche Kompensationen entlastet werden.

Die neue Energie- und Um-weltpolitik mitprägen!

Mit diesem Beschluss wurde der JU-Bun-desvorstand damit beauftragt, die energie-politischen Beschlusslagen vor dem Hin-tergrund der globalen Entwicklungen und nationalen Energiewende zu überprüfen und dem Deutschlandtag 2012 ein neues energiepolitisches Positionspapier zur De-batte und zum Beschluss vorzulegen.

Erinnern lehrt Zukunft.

Die Auseinandersetzung mit dem DDR-Unrecht ist der JU ein wichtiges Anliegen. Deshalb tritt sie dafür ein, einen natio-nalen Gedenktag für die Opfer des SED-Regimes am 13. August oder am 17. Juni einzuführen sowie die Finanzierung und Personalausstattung der Gedenkstätten, die der Aufarbeitung der SED-Diktatur dienen, zu überprüfen und dauerhaft zu sichern.

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Die HerzoginIhre Abenteuer- und Lebenslust machte sie zum It-Girl des 18. Jahrhunderts: Georgiana Spencer ist gerade 16 Jahre alt, als sie von ihrer ehrgeizi-gen Mutter mit dem einflussreichen, neun Jahre älteren Herzog von Devonshire verheiratet wird. Erwartungsvoll stürzt sich die temperament-volle Frau in ihr neues Leben und steigt allen gesellschaftlichen Konventionen zum Trotz zur politischen Aktivistin und umjubelten Fashion-Ikone auf. Doch obwohl ihr ringsum die Her-zen zufliegen, hat ihr eigener Ehemann nur Ver-achtung für sie übrig. Er verlangt von ihr einen männlichen Erben, ansonsten bevorzugt er Lady Bess, die beste Freundin seiner Frau, und zwingt Georgiana zu einer „Ménage-à-trois“. Gedemü-tigt engagiert sie sich gesellschaftlich umso mehr und wird zum Mittelpunkt der High Society. Da begegnet sie dem aufstrebenden Jungpolitiker Charles Grey …DIE ENTSCHEIDUNG verlost 8 Exemplare von „Die Herzogin“. Einfach bis zum 24. November 2011 eine E-Mail mit vollständiger Postadresse und dem Betreff „Die Herzogin“ [email protected]

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Das Internet mit all seinen Facetten und all seinen Fragstellungen wird nicht Teil unse-res Alltags: Es ist es bereits – und das nicht erst seit gestern. Bisher haben es die Volks-parteien allerdings noch nicht geschafft, das Thema Netzpolitik in ausreichendem Maße auf ihre Agenda zu setzen – auch wir nicht, so selbstkritisch müssen wir sein. Die Piraten, die – auch so ehrlich darf man sein – letztendlich eine mono-thematische Partei sind, stellen aber genau diese Fragen und die Menschen interessieren sich dafür. Der Kahn fährt in den Hafen ein und alle wollen ihn sich einmal ansehen.

Ich halte es für problematisch, die Piraten-partei auf ein paar technikbegeisterte oder internetaffine Linke zu reduzieren. Sicher: kostenloser ÖPNV, Grundeinkommen für alle und andere Heile-Welt-Forderungen passen gut ins linke Spektrum. Die Tat-sache, dass der Bundesvorsitzende aber einmal CDU-Mitglied war oder dass Alan Posener von der WELT zu der Ansicht

kommt „die Piraten sind eine Partei der Nochnichtbesserverdienenden, die später als Juristen in die FDP, falls es sie dann noch gibt, als Lehrer zu den Grünen oder als Webdesigner zur Röttgen-CDU gehen werden“, zeigt, dass eine politische links-rechts-Kategorisierung hier nicht mehr funktioniert.

Ob das Piratenschiff langfristig auf den po-litischen Gewässern unseres Landes bleibt, oder doch irgendwann wieder untergeht, bleibt abzuwarten. Die Besatzung wird jedenfalls bald erkennen müssen, dass ein Thema nicht ausreicht, aus einer Barke ein Schiff zu machen und glücklicherweise können wir feststellen, um es einmal mit dem von uns Netzpolitikern sehr geschätz-ten @peteraltmaier zu sagen, dass wir „beginnen zu begreifen“. Und das tun wir in der Tat: Mit Abgeordneten wie @peter-tauber oder @peteraltmaier, die hier nur stellvertretend für viele Netzpolitiker in der Union stehen sollen, zeigen wir, dass es

Wer sind die Piraten? Ein Hau-fen von Freaks, die Tag und Nacht in ihren Parallelwelten

eingeloggt sind, mit anderen Menschen nur über Chat kommunizieren, am Wo-chenende schlaflose LAN-Parties veran-stalten und ihre Nerd-Shirts auf verqueren Insiderwebsites bestellen? Halbkriminelle ohne Klarnamen? So zumindest – so be-kommt man den Eindruck – würde so mancher Vertreter der etablierten Parteien ein Phänomen beschreiben, dass seit der Wahl des Berliner Abgeordnetenhauses in aller Munde ist: Das Piratenschiff hat deutsche Gewässer erreicht und sich im ersten parlamentarischen Hafen vor Anker gelegt.

Ich finde erstens, dass die obige Beschrei-bung mitnichten auf die Vertreter dieser „neuen“ Partei zutrifft und bin zweitens auch nicht besonders überrascht über die Umfrageerfolge und die Aufmerksamkeit, die die Piraten derzeit verbuchen können.

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Im Hafen der Netzpolitik ankommen - @cducsu!

VoN DoroTHEE Bär

Fotos: dpa, Fotolia

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Dorothee Bär MdB (@DoroBaer) ist

stellvertretende JU-Bundesvorsitzende,

Vorsitzende des CSUnet, Leiterin des

CSU-Netzrates und stellvertretende

CSU-Generalsekretärin.

auToRIn

uns an Experten nicht mangelt. Und wir in der CSU haben erst kürzlich den Online-verband und Arbeitskreis für Netzpolitik, den CSUnet gegründet, dessen Vorsitzen-de ich sein darf. Zusätzlich haben wir den Netzrat, ein Expertengremium, das über den Parteitellerand hinausblickt geschaffen und das Positionspapier „In Freiheit und Fairness“ erarbeitet (Download unter „Ak-tuell“ auf www.csu.de). Wir können Inter-net – aber man muss uns auch lassen!

Das Phänomen „Piratenpartei“ hängt sicher auch mit einem gesellschaftlichen Problem zusammen, das zu überwinden unser aller Ziel sein sollte: Die Digitale Spaltung, das Nebeneinander von Digital Immigrants und Digital Natives, das häufig von gegen-seitiger Abneigung und Geringschätzung geprägt ist. Die Konflikte, die dabei ent-stehen sind völlig neu, weil sie ganz neue Ursachen aufweisen: Es ist keine Genera-tionenfrage, es ist nicht ausschließlich die

Stadt/Land-Problematik und es ist keine Frage von politischen Lagern. Es ist viel-mehr eine Frage der Einstellung gegenüber einem Medium, das für viele noch immer fremd scheint. Für die einen birgt das In-ternet mehr Gefahren als Chancen und ist mehr Teufelszeug als Segen, für die anderen ist dies genau andersrum. Ich selbst zähle mich definitiv zu Letzteren. Viele meiner Politikerkollegen leider nicht.

Als Volkspartei haben wir die Aufgabe, ge-nau dieser Spaltung zu begegnen. Ängste schüren und hysterische Warnungen vor der multimedialen Welt helfen hier nicht weiter. Das Internet hat auch die politische Welt verändert, die Art und Weise wie wir miteinander kommunizieren und auch den Anspruch der Menschen an ihre Volksver-treter. Durch das Internet wird Kommu-nikation direkter, die Forderung aber auch die Realisierbarkeit von Transparenz um ein Vielfaches größer und auch die Betei-

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ligungsmöglichkeiten immer mehr, den-ken wir hier nur an Stichwörter wir Open Government und Liquid Democracy.

Danke fürs Themensetting, liebe Piraten. Jetzt sollten wieder die Profis ran!

Fotos: dpa, Fotolia

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Rechtsvereinfachung nach dem „Fair-Use-Prinzip“ und keine Netzsperren – das ist das Programm einer neuen Initiative von Mitgliedern aus CDU und CSU.

Deutschland hat eine lange Traditi-on an bekannten Schriftstellern. Deshalb wurde vor allem in den

Zeiten nach dem Zweiten Weltkrieg dem „Schutz geistigen Eigentums“ eine hohe Priorität eingeräumt. Ein Resultat daraus ist das Urheberrecht. Nicht zuletzt durch das Internet, das heute mehr als je zuvor unsere Gesellschaft prägt, steht das Ur-heberrecht jedoch vor neuen Herausfor-derungen. Ergebnis: Das zum großen Teil aus den 1970er Jahren stammende Gesetz ist schlicht nicht mehr zeitgemäß.

Bereits seit vielen Jahren beschäftigt sich daher auch die Junge Union mit Änderun-gen am Urheberrecht. Unter dem dama-ligen Landesvorsitzenden der hessischen JU, dem heutigen Bundestagsabgeordne-ten Peter Tauber, und seinem damaligen Referenten für Neue Medien, Alexander Kurz, entstand 2004 die Kampagnenseite „faires-urheberrecht.de“. Damals ging es vor allem um die Frage, ob es ein Recht auf Privatkopien geben solle. Die JU Hessen forderte: Jeder Besitzer von CDs oder DVDs müsse auch das Recht haben, für seine Zwecke eine Privatkopie anzu-fertigen.

Beide Initiatoren haben nun die „Initiati-ve Faires Urheberrecht“, unter gleicher Internetadresse, mit 30 netzaktiven Mit-gliedern von CDU und CSU in das Leben gerufen. Darunter befinden sich viele Köpfe aus der Jungen Union, unter ande-rem die stellvertretende JU-Bundesvor-sitzende Dorothee Bär MdB und der Me-dienpolitiker Thomas Jarzombek MdB.

Mit der ersten, Mitte Oktober vorgeleg-ten Leitlinie der Initiative setzen sich die Aktivisten für ein verständlicheres Ur-heberrecht ein. Gerade mit dem Inter-net werden immer mehr eigene Inhalte veröffentlicht, die von anderen Nutzern dann weiterverwertet werden. Verstöße gegen das Urheberrecht passieren dabei meistens gänzlich unbewusst. Ein intuiti-veres Gesetz könnte die Akzeptanz unter den Nutzern erhöhen, wie es etwa mit dem Zivilrecht auch gelungen ist.

In ihrer zweiten Leitlinie fordern die Ini-tiatoren die Einführung eines so genann-ten „Fair-Use-Prinzips“, das den Gerich-ten ermöglichen soll, flexibel auf neue, technologische Fortschritte zu reagieren. Darin könnte unter anderem definiert werden, dass der Nutzer eine private Kopie von urheberrechtlich-geschützten Werken anfertigen kann. Der „Fair-Use“-Gedanke steht einer leistungsgerechten Vergütung des Urhebers dabei nicht im Wege. In den USA wurden mit diesem Prinzip bereits sehr gute Erfahrungen gemacht. Auch die heimische Wirtschaft konnte trotz Skepsis davon profitieren.

Mit der dritten Leitlinie stellen sich die Unions-Mitglieder gegen so genannte Netzsperren. Einem Nutzer den Zugang zum Internet zu sperren, so die Initia-toren, wäre genauso falsch wie „einem Kaufhausdieb als Sanktion den Zugang zu Zeitungen oder dem Fernsehen zu ver-bieten“. Außerdem würde dieser Weg ein massiver Grundrechtseingriff bedeuten - und ist im Übrigen in Zeiten, wo fast

jeder ein oder mehrere Smartphones so-wie Tablet-Computer besitzt, kein realis-tisches Mittel zur Rechtsdurchsetzung.

Die Initiative konnte bereits auch in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion eine breite Diskussion anstoßen und hat an-gekündigt, sich auch in Zukunft und mit weiteren Leitlinien an der Debatte über den richtigen Umgang der Politik mit den Herausforderungen der Neuen Me-dien zu beteiligen.

Unions-Mitglieder: Wir fordern ein faires Urheberrecht!

VON frEDErIC SCHNEIDEr

aktuell

Der Autor frederic Schneider (23)

ist einer von 30 Initiatoren aus

CDU/CSU der „Initiative faires

Urheberecht“ und Mitglied im

Arbeitskreis Netzpolitik der CDU

Deutschlands. In der Jungen

Union ist er unter anderem

Vorsitzender des Stadtverbandes

Eschborn. Er studiert Informatik

in frankfurt am Main.

autor

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Neue Medien in aller Munde – und in jeder Hosentasche? Dr. Gunner Bender, Leiter der Unternehmenskommunikation von E-Plus, steht Rede und Antwort im Interview mit der

ENTSCHEIDUNG.

Herr Bender, ist das Mobile Internet schon ein Massen-phänomen?

Der Zuwachs in der mobilen Internetnut-zung ist enorm. Die Gründe: Zum einen ist es endlich für jedermann bezahlbar– Flat-rates und Discount-Tarife sei Dank. Keiner braucht mehr Angst vor dem Internetknopf zu haben. Außerdem sind jetzt viele bezahl-bare Geräte auf dem Markt. Die meisten verkauften Handys sind inzwischen inter-netfähige Smartphones. Das Smartphone wird zur Schaltzentrale unseres Lebens wer-den – mehr als es Radio oder TV je waren.

Das mobile Datennetz ist aber noch nicht überall ausreichend verfügbar.

Für den Normalnutzer bieten wir schon mobile Datenverbindungen, die in weiten Teilen Deutschlands gute mobile Surfer-lebnisse bieten. Aber da bleiben wir nicht stehen. Bis Ende 2012 wollen wir das beste Datennetz aus Kundensicht haben. Wir bau-

en für jährlich mehrere hundert Millionen Euro unser Netz aus. Aktuell mit höheren Spitzengeschwindigkeiten als ein normaler DSL-Anschluss bietet. Entscheidend ist aber nicht die theoretische Spitzengeschwin-

digkeit, sondern die tatsächlich verfügbare Datenrate. Für ein Smartphone reichen da 2 MBit/s aus.

Angesichts der notwendigen Investi-tionen: Stimmen für die Mobilfunk-

branche der wirtschaftspolitische Rahmen?

Wir würden uns mehr Mitstreiter für einen chancengleichen Wettbewerb wünschen. Da fehlen Impulse, die preisaggressive An-bieter unterstützen. Denn nur durch faire Wettbewerbsbedingungen entsteht für den Verbraucher das optimale Ergebnis. Da ist in der Frequenzpolitik noch einiges zu tun.

Das Thema der digitalen Willensbil-dung ist zu einem populären Me-dienthema geworden. Zurecht?

In Deutschland entsteht gerade so etwas wie eine digitale Demokratiekultur. Wir sind auf diesem Gebiet Vorreiter und stützen mit unserer Onlineplattform „UdL Digital“ zu politischen und regulatorischen Themen unserer Branche sowie mit unserem BASE_camp als Treffpunkt für Meinungsmacher in Berlin-Mitte diesen Prozess. Hier laden wir alle dazu ein, sich an der Meinungsbildung zu beteiligen.

Internet – überall und jederzeit?

interview

Dr. Gunnar Bender ist Mitglied der Geschäftslei-tung der E-Plus Gruppe und leitet die Abteilung Unternehmenskommunikation und Politik.

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Gaddafi gefasst, der Euro wieder einmal über den nächsten Berg gerettet – die Welt setzt ihre Achterbahnfahrt unvermindert fort. Für alle Juristen, die den Blick hinter die Kulissen von umbruchserprobten Staaten werfen wollen, bietet das Rechtsstaatsprogramm Südosteuropa der Konrad-Adenauer-Stiftung jetzt wieder interes-sante Praktikas an. Kontakt und Infos: www.kas.de/rspsoe

Prag

new York

tunis

london

ju global

11/12 2011

triPolisKraftmeierei ist nicht nur in Teheran, sondern neuerdings auch in Ankara ein beliebter Politsport. Der türkische Premier recep Tayyip Erdo-gan lässt keine Gelegenheit aus, sein Land als potente regionalmacht zu inszenie-ren. Unakzeptabel daher, dass Erdogan der Zutritt zur UN-Vollversammlung verwährt wurde, nachdem Palästinenserpräsident Abbas mit seiner rede begonnen hatte. Kurzerhand legten sich Erdogans Sicherheitskräfte mit der UN-Security an, was zu einem veritablen Handge-menge führte. Bei der range-lei wurde ein UN-Mitarbeiter so rüde angegangen, dass er später mit gequetschten rippen in ein Krankenhaus gebracht werden musste.

UN

brüssel

Dr. Hubertus Knabe ist als engagierter Streiter für die Aufarbeitung der DDr-Dikta-tur bekannt. Als Direktor des Stasi-Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen bringt er Besuchergruppen das Leid politischer Gefangener hautnah in Erfahrung. Dass folterknäste in anderen Teilen der Welt weiterhin zum repertoire staatlicher Unterdrückung gehörten und gehören, stellte Hubertus Knabe bei einem Besuch in Tunis fest. Auf Einladung der neuen regierung besichtigte er den berüchtigten und mittlerweile stillgelegten Gefängniskeller unterhalb des tunesischen Innenminis-teriums.

Tunesien

26 ENTSCHEIDUNG

Während in Deutschland die Debatte um den so genann-ten Bundestrojaner für eine neue Debatte über Daten-schutz gesorgt hat, nehmen es Mitglieder der britischen regierung damit offensicht-lich nicht so ernst. Oliver Letwin, Staatsminister von Premierminister Cameron, dachte sich beispielsweise nichts dabei, private Briefe, Sicherheitsanalysen der Geheimdienste MI5 und MI6 sowie Vermerke zu geplanten reformen während privater Morgenspaziergänge im St. James Park zu entsorgen. reporter des „Daily Mirror“ fischten innerhalb von fünf Tagen stolze 100 vertrauliche Papiere aus den Mülleimern, an denen Letwin vorbeige-schlendert war.

Großbritannien

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Prag

An größenwahnsinnigen Vor-haben hapert es dem Mullah-regime bekanntlich nicht. Noch bevor die Pläne eines möglichen Anschlags auf den saudischen Botschafter in Washington D.C. an die Öf-fentlichkeit drangen, schwang Teheran bereits die rhetorische Keule. Weil amerikanische flugzeugträger im Persischen Golf kreuzten, werde der Iran künftig Kriegsschiffe vor der US-Küste kreuzen lassen. Unklar ist bislang noch, ob bei diesem Einsatz auch mexikanische Killermatrosen eingesetzt werden.

Iran


triPolis

teheran

Die flugbereitschaft der Bun-deswehr bringt die Mitglieder der Bundesregierung im Normalfall direkt an das Ziel ihrer Wahl. Zwar häuften sich in der Vergangenheit techni-sche Pannen, im Allgemeinen gilt die flBschftBMVg aber als zuverlässiges Polittaxi der Lüfte. So lag es auch nicht an der Luftwaffe, als Bundes-wirtschaftsminister Dr. Philipp rösler bei seiner Stippvisite in Libyen zunächst auf dem falschen Airport landete. Die Behörden des Übergangsra-tes hatten die Maschine zum geschlossenen internationa-len flughafen von Tripolis gelotst; das Empfangsko-mitee wartete allerdings am Militärflughafen der libyschen Hauptstadt.

Libyen

Astronauten hatten es bislang leicht, das kleine Königreich in der Mitte Europas vom All aus zu finden. Die durch-gehende Beleuchtung der belgischen Autobahnen ist weltweit einzigartig und wird von Autofahrer geschätzt. Da die finanzkrise vor solchem Luxus nicht Halt macht, sind die Belgier jetzt gezwungen, auf die Illumination ihrer Straßen zu verzichten. Eigent-lich überfällig, musste doch die nicht gerade reiche Wal-lonie allein im vergangenen Jahr 9,5 Millionen Euro für Autobahnstrom berappen.

Belgien

Böhmisches Essen gehört nicht gerade zu den Produk-ten, die Ernährungsberater zum Abnehmen empfehlen würden. Genau das müssen aber die 22.000 Angehöri-gen der tschechischen Armee. Weil eine Studie ergeben hat, dass die Soldaten durchweg zu Übergewicht neigen, werden nun Diatpläne aufge-stellt, die mit Schweinebraten, Knödeln und Bier Schluss machen sollen.

Tschechien

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international

A report about IYDU’s second Board Meeting for 2011

The IYDU’s second Board Mee-ting in 2011 was held in Moscow from 8th -11th September and

attended by 25 participants from 16 dif-ferent countries.

Participants at the board meeting also took part in a programme which aimed to provide a well-rounded overview of the current political situation in Russia. Spea-kers came from a broad cross-section of Russian society, such as diplomacy, human rights, journalism, academia, political op-position and business (i.e. H. E. Tomas Bertelman, Ambassador of Sweden, Dr. Dmitri Suslov, Council on Foreign and Defence Policy, Andrey Lipski, newspa-per ‘Novaya Gaseta’, Boris Nemtsov, ‘People’s Freedom Party’, Matt Rojansky, Carnegie Endowment for International Peace, Washington, Dr. Michael Hecker, Vice Chairman OJSC MTS Group, Lyud-milla Alexeeva, Head of Moscow Helsinki Group)

The main purpose of the visit was to eva-luate the strategic direction which was set at the IYDU’s first board meeting in Erbil (Kurdistan, Iraq) in March, and second, to establish a working agenda for the IYDU’s annual Council Meeting, which will be held from 9th-13th January in Sydney, Australia. During the board meeting, a minute of silence was held as a mark of respect for those who died in the Norway Massacre in July 2011.

Further political papers (see www.iydu.org) have been adopted: “Moscow Decla-ration” (Gerti Bogdani MP, Albania), Int-roduction of the Concept Paper “Evalua-tion of the latest developments in MENA” (Aris Kalafatis, Greece), Introduction Concept Note on “IYDU Anti-socialism Campaign – Forward to Freedom” (Ni-colas Figari, Chile) and Statement 9/11 (Alistair Coe MLA, Australia).

As it moves forward, the IYDU’s strate-gy continues to be focused on growth of the IYDU’s identity in political and media circles, lifting the organisation’s professi-onalism and continuing to unite and en-gage members on the common, universal issue of freedom – through freedom cam-paigns, events, concept papers and wor-king groups.

Countries represented at the Moscow Board Meeting were: Albania, Australia, Chile, France, Germany, Greece, Jamaica, Lebanon, New Zealand, Norway, Russia, Sweden, Switzerland, Taiwan, United Kingdom and the United States of Ame-rica.

IYDU expresses its sincere gratitude to all guest speakers for taking the time to meet the delegation.

IYDU results since the Erbil Board Meeting in March 2011Events•The Annual Freedom Forum in Bogota,

Colombia, held in June with more than 100 participants from 47 organisations and 33 countries.•The inaugural Global Manifestation for Belarus was held on August 25th with 9 member organisations from around the world by holding protests and issuing statements. The Manifestation received international media coverage including the Belarusian opposition media.•Inaugural IYDU London Members Spea- king and Networking Engagement, Carlton Club, London, on youth in the Kurdistan Region of Iraq. Joined by 35 participants from 7 member organisations.

Media and Communications•Introduction and implementation of new branding (logo and tag ‘United for Free- dom’)•Political statements on the situations in Libya, Uganda, Syria and Cuba.

Campaigns, Outreach and Campaigns Working Groups•Establishing the working groups ‘Demo- graphic Change’ and ‘Constitutional Amendments’ and seeing the first drafts emerging•Establishment of a ‘Fundraising Commit-

tee’ to guide the IYDU’s long-term fundraising strategy

•Implementation of the ‘Religious Free- dom’ Campaign•Engagement of prospective new members in Latin America and Europe

IYDU Board Meeting in Moscow

By DANIEL WALTHEr

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Interview with Fernando Gril

What is JODCA?

JODCA is the youth of the Christian De-mocrat Organization of America, founded in 1959 and actively participated in the founding of the defunct World Union of Young Christian Democrats. It would be the natural counterpart of YEPP in Latin America.

What are the differences between the Christian Democrats in Europe and Latin America?

For us, the Christian Democrats, our ideas are inspired by a doctrine, not an ideolo-gy. What I mean is that, unlike socialism or liberalism, we don´t have rigid ideas (the state is good, or the state is bad per se, for example) but principles of action that we apply to reality as the notion of the human being, the principles of subsidiarity or so-lidarity, for example. In that sense, there are differences between the application of Christian Democracy in Europe, Latin America, Africa or Asia. The challenges for each of the regions are different. Cutting some of the policies of the welfare state is quite an understandable idea in Europe. In Latin America, by contrast, the welfare sta-te has never been a reality at all. Perhaps we are facing a political process similar to the one experienced by Europe in the deca-de of 50 (social security system, economic growth, social policies against poverty).

Unlike Germany, Latin America has the particularity of having both con-servative and Christian democratic parties. What are the fundamental differences between them? We, the Christian Democrats, find oursel-ves in a position between communist soci-alism and conservative neoliberalism. We are very respectful of the European decis-

ion way to merge the work of the Christian democratic parties with conservatives or liberals. We know that there are political decisions which require political realities. On the other hand, there are countries in Latin America where the Christian Demo-crats work seamlessly with other conser-vative parties and where such cooperation is not possible or other where they form coalitions with social democrats.

You’d almost think that your party does not have a clear position...

Not at all. It has to do with the exercise of democracy, the building of agreements and the urgent need to respond to political ac-tions in a given situation. No other doctrine was clearer and more coherent in the world than the one inspired by the social doctri-ne of the church. Time has always given us the reason. When nationalism opposed the integration processes, our voice was clear. When the authoritarian temptation - lef-tist and rightist –established undemocratic processes, we struggled for the people’s rights.

What is the agenda of Latin America?

The agenda of Latin America demands ur-gent solutions. The major issues have to do with eradicating poverty, promoting a mo-re equitable income distribution, improve social services and strengthen democratic institutions.

What is the situation of Christian de-mocratic parties in Latin America?

It is a very interesting question. Today we have the responsibility of taking part of the government in 10 of 23 countries in which we are represented. This makes us the lar-gest international political organisation in Latin America with governmental respon-

sibility. There are other countries where we form the leading opposition party and some others where we must work harder to strengthen our organisations.

What do you think the Junge Union or other parties of our political fa-mily can help JODCA in the future?

It is very important to strengthen our re-lationship. We need your expertise, first of all on how to grow and organize ourself. The Junge Union is most established poli-tical youth organisation of the world. And second, on problems that afflict us all: De-mographic change, a fair world trade, the role of the United Nations, the processes of integration. There are challenges on which the Christian Democrats must work jointly. We need a joint vision to understand the world from a global perspective.

Fernando Gril (Argentina, Email: [email protected]) was

elected on the 23rd of June as Chairman of JODCA, the

Latin American organisation for Christian Democratic

youth organisations. Fernando is a good friend of Junge

Union.

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„In meiner Familie war das Thema Deut-sche Einheit immer präsent, auch lange vor 1989“, erinnert sich Mario Voigt, der im Schicksalsjahr der Deutschen mit dem Fall der Mauer zwölf Jahre alt war. „Kom-munisten konnten wir nicht ab.“ Die Fa-milie seines Großvaters hatte bis 1952 nur wenige hundert Meter von der innerdeut-schen Grenze zwischen Thüringen und Bayern entfernt gewohnt. Weil der Groß-vater „Republikflüchtlingen“ auf ihrem Weg in den Westen geholfen hatte, wurde die Familie 1952 im Rahmen der „Akti-on Ungeziefer“ umgesiedelt, einer von der DDR-Staatssicherheit vorbereiteten Zwangsumsiedlungsaktion, bei der „poli-tisch unzuverlässig“ eingeschätzte Bürger von der Grenze in das Landesinnere um-ziehen mussten. „Ein Großteil meiner Ver-wandten wohnte ebenso nahe der Grenze auf bayerischer Seite“, so Voigt, der als Kind sogar seine Taufpaten im Westen wusste. „In meinem Schuljahrgang war ich dann der Einzige, der am Konfirmandenunter-richt teilnahm.“ Urgroßvater, Großvater und Vater waren allesamt Kirchenälteste

Eine Frage des Mutes

wege in die politik

der Gemeinde, es wurde Westfernsehen geschaut. „Eigenständiges Denken und ei-ne offene Atmosphäre kenne ich also seit Kindertagen.“ Die Nachricht vom Sturz des DDR-Staatsratsvorsitzenden Erich Honecker erlebte Voigt, 1989 Geraer Be-zirksschachmeister seiner Altersklasse, bei einem Talentsichtungsturnier in Dresden im sogenannten „Tal der Ahnungslosen“: „Die Aktuelle Kamera berichtete von der Übergabe an Egon Krenz und danach gab es Agitationsunterricht durch die Turnier-leitung. Das war selbst für einen 12-Jäh-rigen Politsatire.“ In der Nacht nach dem Fall der Mauer in Berlin wurde Voigt von seinem Vater geweckt, weil nun auch die innerdeutsche Grenze zwischen Thüringen und Bayern geöffnet wurde: „In einer lan-gen Autoschlange warteten wir am Grenz-übergang Sonneberg, um dann den geöff-neten Schlagbaum zu passieren und unsere Verwandten zu besuchen.“ 1990 erlebte der inzwischen 13-jährige Voigt den dama-ligen Bundeskanzler Helmut Kohl bei ei-ner Wahlkampfveranstaltung in Jena. „Die Menschen waren euphorisch, Kohl gab

Mut und Orientierung. Spätestens seit der Veranstaltung in Jena war klar, die CDU ist meine politische Heimat. Es war für mich eine faszinierende Begegnung, ihm Jahre später persönlich von dieser politischen Erweckung zu erzählen.“ So fuhr Voigt 1994 motiviert zur Gründungsversamm-lung seines JU-Kreisverbandes im Saale-Holzland-Kreis, an der sieben Personen teilnahmen. Alle außer ihm kannten sich und wurden in den sechsköpfigen Kreis-vorstand gewählt - nur Voigt ging leer aus. „An dem Abend war’s schmerzhaft – heu-te lache ich jedes Mal darüber, wenn ich erzähle, in welcher Stimmungslage ich da-mals mit meinem Moped nach Hause ge-fahren bin“, sagt er im Rückblick. So trat er bald darauf bei einem Kreisparteitag in die CDU ein und wurde vom anwesenden Ministerpräsidenten Bernhard Vogel auf-genommen. „Vogel war ein echter Landes-vater. Nahe bei den Menschen, mit großer Empathie für Land und Leute. Und ab und an mit der Fähigkeit, das politische Florett zu schwingen.“ Bald darauf gelangte Voigt im zweiten Anlauf in den JU-Kreisvorstand

Seit Mai 2010 ist der frühere JU-Landesvorsitzende Dr. Mario Voigt MdLGeneralsekretär der CDU Thüringen.

VON GEOrG mIlDE

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Dr. Rita

im Leben. Die DNA unseres Erfolges sind nicht Scheindebatten, sondern im Alltag der Menschen zuhause zu sein. Unser An-spruch ist, die modernste Partei in Thürin-gen zu sein“, sagt Voigt, der kürzlich mit seinem saarländischen Generalsekretär-Kollegen Roland Theis eine telefonische Mitgliederkonferenz durchführte. „Offen für soziale Veränderungen sein, den Geist der Zeit prägen ohne beliebig zu wir-

ken und auch vor neuen Kommunikationsformen nicht zurückschrecken.“ Auch die Urwahl von Spit-zenkandidaten oder das Stimmrecht von Vereini-gungen dürften keine Ta-bus sein: „Wir müssen es

zulassen, als Partei offen für Neues zu sein und Mitglieder mehr einzubinden - selbst auf die Gefahr hin, dass es dann an einigen Stellen Reibungen gibt. Das ist eine Frage des Mutes.“

und wurde kurze Zeit später dessen Vor-sitzender. „Es war nicht leicht, damals im Osten einen JU-Verband aufzubauen. Wir haben viele Veranstaltungen durchgeführt - 50 Prozent Politik und 50 Prozent Spaß.“ Nach seinem Abitur leistete Voigt seinen Zivildienst auf einer Chirurgischen Inten-sivstation ab: „Ich habe in diesen Monaten den Tod von vielen Patienten erleben müs-sen, deren Namen ich zum Teil bis heute in Erinnerung habe. Das sind prägende Erfahrungen für ei-nen 18-Jährigen.“ Als Politik-Student in Jena wurde Voigt zum Vizechef des Thüringer RCDS gewählt und im Frühjahr 1999 zum Bun-desvorsitzenden des Verbandes - als erster Ostdeutscher: „Es war eine spannende Zeit nach der verlorenen Bundestagswahl 1998.“ Somit gehörte Voigt in den folgen-den zwölf Monaten auch dem CDU-Bun-desvorstand an und erlebte den Rücktritt des CDU-Vorsitzenden Wolfgang Schäuble und die Wahl seiner Nachfolgerin Ange-la Merkel beim Essener CDU-Parteitag. Nach dem Ende seiner Amtszeit als RCDS-Chef blieb Voigt weiterhin politisch aktiv und wurde in den Vorstand seines CDU-Kreisverbandes gewählt. Bei einem Stu-dienaufenthalt in den USA wurde er Mit-glied der traditionellen Jefferson Literary and Debating Society, nahm an Campaig-ning Schools teil und hielt Kontakt zur Republikanischen Partei. Im Jahr 2001 er-lebte er den 11. September in Washington während eines Praktikums. Eine prägende Erfahrung für den Thüringer, der seitdem regelmäßig in den USA ist und viele po-litische Freunde dort hat. So überraschte nicht, dass er für die KAS den US-Präsi-dentschaftswahlkampf beobachtete. 2004 kandidierte Voigt dann auf dem - aussichts-losen - Platz 4 der Europaliste der Thürin-ger CDU und organisierte im Wahlkampf für den JU-Landesvorstand Kampagnen. Obwohl er diesem bis dahin nicht ange-hört hatte, setzte er sich ein Jahr später in einer Kampfkandidatur erfolgreich als neuer JU-Landeschef durch. „Als Landes-vorsitzender hat man viele Freiheiten, eine

super Erfahrung, mit Freunden Politik zu machen“, so Voigt. In den kommenden fünf Jahren führte die Junge Union Thüringen Kampagnen an Schulen durch, produzierte eine CD gegen Extremismus, kämpfte für den Führerschein ab 17 und ebenso für die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte. Im Bundestagswahlkampf 2005 war Voigt in der CDU-Bundesgeschäftsstelle tätig und gründete später mit einem Freund ei-

ne Firma, um Unternehmen beim Einsatz von Direktkommunikation zu beraten. „2009 stand dann die Frage an, ob ich Poli-tik zum Beruf mache“, so Voigt, der damals Leiter der Unternehmenskommunikation einer Jenaer Aktiengesellschaft war. „Mei-ne Familie riet mir in der Wirtschaft zu bleiben.Wenn man aber zuvor jahrelang ehrenamtlich aktiv war, ist es eine span-nende Frage, ob die Menschen einem das Vertrauen schenken.“ Er wurde, zunächst in einer Kampfabstimmung zum CDU-Landtagskandidaten und dann im August 2009 mit einem der besten CDU-Ergebnis-se, zum Mitglied des Thüringer Landtages gewählt. Dort ist er seither Vorsitzender des Ausschusses für Bildung, Wissenschaft und Kultur. „Kürzlich habe ich an einem Abendessen der Landtagspräsidentin mit der Literatur-Nobelpreisträgerin Herta Müller teilgenommen und war völlig be-eindruckt von ihrem Scharfsinn und ihrer klaren Position zum Kommunismus.“ Im Frühjahr 2010 fragte ihn die thüringische CDU-Landesvorsitzende und Ministerprä-sidentin Christine Lieberknecht, ob er als neuer Generalsekretär der Landespartei zur Verfügung stehe. Seither kümmert sich der nun 34-Jährige um die Positionierung der CDU, die heute im Gegensatz zu den beiden Wahlperioden zuvor nicht mehr al-leine regiert, sondern eine Koalition mit der SPD eingehen musste. „Die Union muss für einen Lebensstil stehen – leis-tungsorientiert, wertebezogen und mitten Fo

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Jör

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„Die Union muss für einen Lebensstil stehen – leistungsorientiert, wertebezogen

und mitten im Leben.“

Geboren am 8. Februar 1977,

evangelisch, verheiratet. 1995 Ab-

itur in Jena, 1995/96 Zivildienst,

Studium der Politikwissenschaft,

der Neueren Geschichte und des

öffentlichen rechts an den Univer-

sitäten Jena, Bonn und Charlottes-

ville (USA), Promotion zum Dr. phil.

an der TU Chemnitz. 2008/09 lei-

ter der Unternehmenskommunikati-

on und Investor relations der Ana-

lytik Jena AG. 1994 Eintritt in JU

und 1995 in die CDU, 1996/07

JU-Kreisvorstandsmitglied Saale-

Holzland-Kreis, davon fünf Jahre

als Kreisvorsitzender, 1999/00

Bundesvorsitzender des rCDS,

seit 2004 mitglied im Kreistag des

Saale-Holzland-Kreises, 2005/10

landesvorsitzender der Jungen

Union Thüringen, seit 2009 mit-

glied des Thüringer landtags, dort

Vorsitzender des Ausschusses für

Bildung, Wissenschaft und Kultur,

seit 2010 Generalsekretär der

CDU Thüringen.

Biografie

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BildUng

Der Bundesvorstand der Jun-gen Union hat sich intensiv mit dem Leitantrag zum CDU-Bundesparteitag aus-

einandergesetzt. In zahlreichen Ände-rungsanträgen hat die JU ihre Position klar bezogen.

Finanzierung der empfoh-lenen Maßnahmen und Förderungen

Im Text „Bildungsrepu-blik Deutschland“ fin-den sich zahlreiche und durchaus wünschens-werte Vorschläge für eine Verbesserung des Bildungssystems, doch gibt es keine konkre-ten Finanzierungsmo-delle für die mit den Neuerungen verbun-denen Mehrkosten. Außerdem werden im Gegenzug keine Vor-schläge zur Kosten-reduzierung gemacht und es wird nicht da-rauf hingewiesen, wie bereits bestehende Ressourcen effektiver einzusetzen sind. Das Thema „Haushaltskon-solidierung“ ist aller-dings ein Kernthema der CDU (Stichwort Schuldenbremse) und ist unter dem Ge-sichtspunkt der Generationengerech-tigkeit ein herausragendes Anliegen der Jungen Union.

Bildungsrepublik Deutschland – das denkt die Junge Union

Vorstellung der JU-Änderungsanträge zum CDU-Leitantrag

Föderalismus

In vielen Formulierungen des Antrags wird – bewusst oder unbewusst – der Zustän-digkeitsbereich von Bund und Ländern in der Bildung verwässert, zum Teil werden manche Bereiche der Zuständigkeit der Länder, trotz der Vereinbarungen der Fö-deralismuskommission, entzogen.

Zwei Beispiele: Die Formulierung „bundes-einheitliche Bildungsstandards“ im Antrags-text klärt nicht eindeutig die Zuständigkeit für die Erarbeitung dieser Standards. Um

diese jedoch bei den Ländern und nicht beim Bund anzusiedeln, schlägt der JU-Bundesvorstand in seinem Änderungsan-trag die Formulierung „deutschlandweite,

in der Verantwortung der Länder verein-barte Bildungsstandards“ vor. Zum ande-ren ist die nach der Sitzung der Antrags-kommission in den Antrag aufgenommene Forderung, bundesweit ein verpflichtendes vorschulisches Kindergartenjahr einzufüh-ren, eine unzulässige Einmischung für die in diesen Fragen souveränen Länder. Es spricht inhaltlich nichts gegen ein Vorschul-jahr; dessen Beschluss und Umsetzung darf jedoch nicht bundesweit verordnet werden, sondern ist der Verantwortung der Länder zu überlassen. Die der Antragskommission

vorgelegten Änderungsan-träge zielten in der Mehr-heit auf eine verpflichtende Einführung ab. Der Hinweis auf die Finanzierungs- und Umsetzungsschwierigkei-ten der Länder und die Bitte um eine „offenere“ Formulierung fanden in der Antragskommission keine Mehrheit.

Neustrukturie-rung des geglie-derten Schulsys-tems

Im Antrag wird vorgeschla-gen, die Hauptschule nicht mehr als Grundbestandteil des gegliederten Schulsys-

tems anzusehen. Stattdessen soll bundesweit die sog. „Oberschule“ ein-geführt werden, die die Haupt- und Real-schule zusammenführen und also nur noch einen Schultyp für die Sekundarstufe I an-

VON ASTrID WAllmANN

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bieten soll. Dazu sagt die JU: Die Haupt-schule wird im Antrag zu wenig unterstützt und zugunsten der Oberschule vernachläs-sigt. Fakt ist, dass die Hauptschule in einem nicht ausreichendem Maße in der 5. Klasse angewählt wird. Dennoch steigen aber die Schülerzahlen in den späteren Jahren wieder an – nämlich wenn offenkundig wird, dass die Leistungen der Schülerinnen und Schü-ler für eine andere Schulform nicht ausrei-chen. Dies zeigt deutlich die Notwendigkeit dieses Schulabschlusses. Darüber hinaus bleibt die Oberschule im Antragstext ein relativ undefinierter Begriff. Wie im Übri-gen der konkrete Wechsel von Haupt- und Realschule zur Oberschule stattfinden soll, in welcher Beziehung dieser neue Schul-typus zu Gymnasien und Gesamtschulen steht und welchen konkreten Nutzen das neue „Etikett“ den ehemaligen Haupt- und Realschülern und deren Lehrern bringen soll, bleibt im Antrag ungeklärt. Die CDU läuft Gefahr, mit diesem neuen Schultyp

eine Vorstufe zum endgültigen Durchbruch der Gesamtschule zu liefern und damit das gegliederte Schulsystem aufzugeben.

Einführung von „Magnet-schulen“

Diese in „sozialen Brennpunkten“ einzurich-tenden Schulen sollen finanziell besonders ausgestattet werden, um deren Attraktivität zu erhöhen und zugleich die Schülervertei-lung in Bezug auf den sozialen Hintergrund besser zu streuen. Der CDU-Antrag klärt die Finanzierung der hierfür notwendigen Sondermittel weder generell, noch geht er auf die Problematik ein, die aufgrund einer vorzunehmenden Sonderförderung solcher Schulen entsteht. Das Konzept der Mag-netschulen ist aus sozialen Gründen nicht grundsätzlich abzulehnen, seine konkrete Realisierung ist wegen des nicht erwiesenen Nutzens allerdings mehr als fraglich.

Mehrsprachige Eltern-sprechstunden

Die JU sieht keine Chance auf Realisie-rung dieser Forderung und lehnt sie ent-schieden ab, denn der tatsächliche Nutzen einer solchen Maßnahme ist auch nicht ansatzweise geklärt: Eine mögliche Um-setzung würde die Schulen vor unlösba-re Herausforderungen stellen. Aufgrund vorliegender Änderungsanträge wurde dieser Passus abgeschwächt, leider wurde er nicht gänzlich gestrichen.

Man darf gespannt sein, wie die Diskussi-on beim Bundesparteitag von statten geht. Auf den Regionaltagungen zum Antrag wurde leidenschaftlich debattiert. Doch der Antrag ist zwischenzeitlich ans Ende der Tagesordnung des Bundesparteitages in Leipzig gerutscht…

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CDU-BUnDesparteitag

Die ENTSCHEIDUNG stellt die Anträge der Jungen Union Deutschlands an den CDU-Bundesparteitag in Leipzig vor.

Inhalte made by JU

„Keine Eurobonds“In diesem Antrag fordert die JU die kon-sequente Ablehnung von Eurobonds. Die Stabilitätsgemeinschaft des Euro soll statt-dessen durch strukturelle Reformen der Eurozone erhalten bleiben. Nur so kann verhindert werden, dass den kommenden Generationen in Deutschland und ande-ren europäischen Ländern noch größere Schuldenberge hinterlassen werden.

„Vereinfachung des deut-schen Steuersystems“

Die JU fordert eine radikale Vereinfa-chung des Steuerrechts, orientiert an den Modellen von Paul Kirchhof und Fried-rich Merz.

„Kerntechnische Kompe-tenz“Die Kompetenz zum sicheren Bau und Betrieb von Kernkraftwerken muss auch langfristig in Deutschland erhalten blei-ben. Ohne eine entsprechende Expertise ist eine wissenschaftlich fundierte Bewer-tung von Ereignissen in kerntechnischen Anlagen (bis hin zu schweren Unfäl-len) im Ausland nicht möglich. Deshalb fordert die JU in diesem Antrag unter anderem eine Bestandsgarantie für die verbliebenen kerntechnischen Lehrstüh-le an deutschen Hochschulen sowie den langfristigen Erhalt jeweils mindestens eines Kernkraftwerkes mit Siede- und Druckwasserreaktor als Referenzanlage auch nach Außerbetriebnahme der letzten deutschen Kernkraftwerke.

„Deutsche Bundeswehr darf nicht zu einer Frem-denlegion werden!“ In diesem Antrag spricht sich die JU dafür aus, dass sich die deutsche Bundeswehr auch weiterhin grundsätzlich aus deut-schen Staatsangehörigen zusammensetzt. Überlegungen und Pläne, das Soldaten-gesetz dahingehend zu ändern, dass auch

Ausländer vermehrt in der Bundeswehr dienen sollen, lehnt die JU strikt ab.

„Bundesparteitag jährlich einberufen - Quorum zur Einberufung senken!“

Dieser satzungsändernde Antrag fordert, dass die Einberufung des Bundespartei-tages vereinfacht wird. Zukünftig soll das oberste Beschlussgremium der CDU durch den Bundesausschuss, von mindes-tens vier Landesverbänden, mindestens vier Vereinigungen oder 15 Kreisverbän-den einberufen werden können. Dies dient vor allem der Stärkung der Mitwir-kungsrechte der Parteibasis.

„13. August als nationaler Gedenktag für die Opfer der deutschen Teilung“50 Jahre nach dem Bau der Mauer soll nach Meinung der JU zur Erinnerung an die Mauertoten und als mahnendes Zei-chen gegen das Vergessen der Greueltaten des DDR-Regimes der 13. August zum nationalen Gedenktag erhoben werden. „Tragen von Symbolen der DDR verbie-ten.“ Mit diesem Antrag fordert die JU dazu auf, die Verbreitung und Verwen-dung von Symbolen aus der Zeit der DDR – analog zu rechtsradikalen Symbolen – im deutschen Strafrecht dem Tatbestand „Verwendung von Kennzeichen verfas-sungswidriger Organisationen“ zuzuord-nen und somit strafbar zu machen. Ferner soll auch geprüft werden, ob die Ver-herrlichung der DDR durch sogenannte „Ostalgie“-Produkte ebenfalls verboten werden kann.

„Kapitaldeckung in der gesetzlichen Pflegeversi-cherung“

Mit dieser Forderung des gemeinsamen Antrags von JU und Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung soll den Folgen des demographischen Wandels Rechnung getragen werden. Um die Leistungen der Sozialsysteme dauerhaft finanzieren zu können und dabei künftige Generationen nicht zu überfordern, ist eine das Umla-gesystem ergänzende Vorsorge durch Bil-dung einer Rücklage unverzichtbar.

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Woran merkt man eigentlich in diesen auch für unsere Mutterpartei schwierigen

Zeiten, dass die CDU einen großen Sieg erzielt hat? Zum einen daran, dass man mit einem bestimmten politischen Resul-tat absolut zufrieden ist; zum anderen da-ran, dass sich der politische Gegner maß-los ärgert. Genau so ist es mir ergangen, als am 19. Juli 2011 die Eckpunkte des Schulkonsenses in NRW vorgestellt wur-den. Tagelange Spekulationen der Medien und vieler besorgter Parteifreunde, ob die rot-grüne Minderheitsregierung es schaf-fen würde, die CDU womöglich auf „Ein-heitsschulkurs“ zu trimmen, lösten sich in pures Wohlgefallen auf. Als ich das Eck-punktepapier sowohl unter beruflichen als auch unter politischen Aspekten las, konn-te ich kaum glauben, was dort alles stand. Die von Ministerpräsidentin Kraft und Schulministerin Löhrmann heiß und innig geliebte, verniedlichend „Gemeinschafts-schule“ genannte Einheitsschule tauchte in dem Papier überhaupt nicht auf. Stattdes-sen beabsichtigten die Unterzeichner im Zuge der Streichung des Bestandschutzes der Hauptschule das gegliederte Schul-system in der Landesverfassung zu veran-kern. Konkret bedeutet dies: keine einzi-ge Schulform wird in NRW abgeschafft. Dort, wo Hauptschulen gut funktionieren, können und sollen sie erhalten bleiben. Es wird keine Gemeinschaftsschulen geben und endlich erhalten Gymnasien und Re-alschulen die Gewissheit, dass sie nicht mehr, wie Hannelore Kraft und zahlreiche linke Bildungsideologen es ursprünglich wollten, abgeschafft werden. Die neu zu schaffende Sekundarschule wird keine gymnasiale Oberstufe erhalten. Vielmehr ist sie ein Instrument, damit Kommunen nach Absprache mit den Nachbargemein-den auf sinkende Schülerzahlen flexibel reagieren können. Grundsätzlich ist sie erst bei Dreizügigkeit zu genehmigen. In

der Regel soll es sich bei dieser Schulform um eine Ganztagsschule handeln, die Re-al- oder Gesamtschulstandards beinhal-tet. Ausdrücklich ausgeschlossen ist die Bevorzugung einer Schulform. Anvisiert war vorher von Rot-Grün, dass die von ihr genehmigten, aber richterlich teilweise verbotenen Gemeinschaftsschulen mehr finanzielle Mittel und Stellen erhalten soll-ten als andere Schulen. Bei SPD, Grünen, Linken und FDP herrschte Katzenjammer. Die Liberalen waren beleidigt und behaup-ten weiterhin, dass die Gymnasien abge-schafft würden. Dies ist genauso Blödsinn wie die ständig erhobenen Forderungen von Teilen der SPD, der Grünen Jugend und der Linkspartei, doch noch darüber zu diskutieren, wie es gelingen kann, bis zur 10. Klasse gemeinsames Lernen durchzu-setzen. Wichtig ist, dass die Schulpolitik in NRW bis zum Jahr 2023 nicht mehr über Strukturen diskutiert. Aus Sicht der Jungen Union muss nun daran gearbeitet werden, dass die Schülerinnen und Schüler inhaltlich noch besser auf Ausbildung und Studium vorbereitet werden! Wichtige Vo-raussetzung dafür bleiben in erster Linie kleinere Klassen und weniger Bürokratie für die Schulen! Daran wird die Union nun arbeiten!

Kommentar zum Schulkonsens in Nordrhein-Westfalen

Inhalte made by JU Ein Sieg der CDU NRW

VoN SVEN VolmErING

Der Autor Sven Volmering ist

landesvorsitzender der JU NrW

und stellvertretender landesvorsit-

zender der CDU NrW.

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36 ENTSCHEIDUNG

ENTSCHEIDUNG: Herr Kraus, ist die Bil-dungspolitik eine Kompetenz der Union?

Kraus: Zumindest war sie über Jahrzehnte hinweg eines der wichtigsten Kompetenz-felder der Union. Das gilt nicht nur für die CDU Deutschlands und für die CSU, son-dern auch für die einzelnen Landesverbän-de der CDU. Ich denke etwa an die hessi-sche CDU.

ENTSCHEIDUNG: Auf ihrem Parteitag in

Leipzig befasst sich nun die Bundespartei in einem Leitantrag mit der Bildungspolitik. Stellt dies bereits eine Verletzung der Län-derkompetenz in Sachen Bildung dar?

Kraus: Zunächst bin ich froh, dass sich die CDU wieder intensiver mit Bildung be-schäftigt. Die letzten Jahre habe ich fast den Glauben verloren an den Gestaltungswillen der Union insgesamt und in der Bildungs-politik im Besonderen. Da sind Zweifel aufgekommen, nicht zuletzt auch, weil in

vielen Bundesländern, in denen die CDU den Regierungschef stellt, das Schulminis-terium stets an den Koalitionspartner abge-geben wurde. Ich halte es also für ein posi-tives Zeichen, dass sich die CDU jetzt mit der Bildungspolitik beschäftigt. Bei einigen Vorschlägen im Leitantrag für Leipzig je-doch muss ich hoffen, dass sie auf dem Bun-desparteitag zumindest abgeändert werden. Dennoch bin ich der Auffassung, dass ein programmatisches Band um die verschiede-nen CDU-Landesverbände laufen muss und

„Reichlich blauäugig und reichlich naiv“Seit 1987 ist Josef Kraus Präsident des Deutschen Lehrerverbands. Der Leiter eines Gymnasi-ums gilt als ebenso sachkundiger wie meinungsfreudiger Bildungsexperte. Im Gespräch mit der

ENTSCHEIDUNG kommentiert er den Leitantrag „Bildungsrepublik Deutschland“ und ermahnt die Union zu Realismus in der Schulpolitik.

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ENTSCHEIDUNG 3711/12 2011 ENTSCHEIDUNG 37

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sehe im Leitantrag daher keinen Verstoß ge-gen das Föderalismusprinzip.

ENTSCHEIDUNG: Der Antragsteller be-gründet sein Vorgehen auch damit, dass man dem Föderalismus zu „mehr Akzeptanz in einer globalen Welt“ verhelfen will. Hat der Bildungsföderalismus ein Imageproblem?

Kraus: Ja, leider hat er ein Imageproblem. Man hat es wohl versäumt – auch seitens der Befürworter des Föderalismus, her-auszustellen, was der Föderalismus an Po-sitivem bringt und welche Tradition er in Deutschland hat. Das führt dann etwa zur These, dass Föderalismus ein Mobilitäts-hindernis sei. Er ist jedoch nur deshalb ein Mobilitätsproblem, weil sich viele Bun-desländer, weniger die süddeutschen, mehr die norddeutschen oder auch die westdeutschen Länder, von einem bildungspoliti-schen Konsens verabschiedet haben. Sie haben Anspruchs-dumping betrieben, sodass heute ein Wechsel von Schü-lern vom Süden nach dem Norden kein Problem, vom Norden in den Süden hin-gegen eine große, manchmal zu große Herausforderung für die betroffenen Kin-der darstellt. Dabei sind die Kinder nicht dümmer, sondern leiden darunter, dass sie weniger gefördert worden sind und zum Teil deutlich weniger Stunden Unterricht gehabt haben. Das wirkt sich natürlich aus. Föderalismus in der Bildungspolitik bedeu-tet im Kern etwas Positives, nämlich Wett-bewerb um bessere schulische Lösungen. Ich wünsche mir diesen kompetitiven Fö-deralismus, der aber im Ergebnis auch da-zu führen muss, dass diejenigen, bei denen sich herausgestellt hat, dass sie schwächere Schulsysteme haben, sich dann auch nach der Decke strecken. Dafür muss man nicht nach Südkorea, Singapur oder Finnland reisen. Man kann sich einfach die Bundes-länder anschauen, wo es ganz offensichtlich besser klappt.

ENTSCHEIDUNG: Ist die im Antrag gleich mehrfach geforderte Einführung eines nationalen Gütesiegels für Bildungs-

einrichtungen der goldene Mittelweg zwi-schen Länderkompetenz und bundesweiter Vergleichbarkeit?

Kraus: Das ist wohl im Moment der Trend: Man will Quote, man will Etiketten, die Verpackung ist wichtiger als der Inhalt. Ich hake das ab unter „Schaufensterpolitik“. Es geht mir aber um die Inhalte und es geht mir um die Ansprüche.

ENTSCHEIDUNG: Kommen wir direkt zu den Inhalten des Antrags: Stellt der Leitan-trag tatsächlich die Kehrtwende der CDU-Bildungspolitik dar, als die er oft kritisiert wird?

Kraus: Der Antrag ist reichlich blauäugig und reichlich naiv. Man tut so, als wäre

mit der Abschaffung der Hauptschule der Hauptschüler mit seinen Förderansprü-chen und Förderbedürfnissen abgeschafft. Und im neuen Bekenntnis der CDU zum zweigliedrigen Schulsystem sehe ich schon eine Abkehr von bisherigen Positionen. Die Union stand immer für Mehrgliedrigkeit, nicht nur für Dreigliedrigkeit, sondern für Mehrgliedrigkeit. Wir haben ja alleine im Bereich der beruflichen Bildung, im Be-reich der Förderschulen, bisher noch eine Vielfachdifferenzierung. Mit der Einfüh-rung einer „Oberschule“ suggeriert man, dass alle Wege zum Studium führen. Man scheint auch in der Union davon infiziert, dass es vor allem um eine Steigerung der Quote der Studierberechtigten geht. Ich bedaure sehr, dass die Union auf die Art und Weise die Schulform, welche die letz-ten Jahre der stabilste Faktor im deutschen Schulwesen war, nämlich die Realschule, gefährdet. Darüber hinaus lässt man die 20 bis 25 Prozent der Schüler, für die eine solide Hauptschulbildung das Beste wäre,

hinten runterfallen.

ENTSCHEIDUNG: Folgt mit der Forde-rung nach der Einführung eines zweiglied-rigen Schulsystems nicht lediglich die Pro-grammatik einfach nur der Realität, wie sie sich in vielen Bundesländern bereits heute schon darstellt?

Kraus: Die Hauptschule ist schon nach wie vor in vielen Ländern keine Restschu-le. Das ist die Realität. Wir haben in wei-ten Landstrichen Deutschlands, vor allem Westdeutschlands nach wie vor Haupt-schulanteile von 20, 25, 28 bis 33 Prozent. In Ostdeutschland ist das etwas anders, was natürlich mit der Geschichte dieser Länder in den letzten 20 Jahren zu tun hat. Natür-lich muss Schulpolitik auch realistisch und

realpolitisch sein. Aber sie darf nicht einfach Grund-sätze über Bord schmeißen und letztendlich einem Etikettenschwindel das Wort reden. Hauptschü-lern ein anderes Etikett drauf zu pflanzen, damit ist diesen jungen Men-schen überhaupt nicht

geholfen. Ich befürchte, dass Hauptschüler in einer deutschen Oberschule überfordert werden. Und ich befürchte, dass viele Re-alschüler in einer solchen gemeinsamen Schule unterfordert bleiben und mögli-cherweise über eine Abstimmung mit den Füßen ins Gymnasium drängen. Die Ab-schaffung der Hauptschule bringt das wohl austarierte System der Schulformen unter-einander in ein großes Ungleichgewicht.

ENTSCHEIDUNG: Oft wird die Reduzie-rung auf zwei Schultypen mit der Demo-graphie begründet. Damit einhergehend wird dann die sogenannte demographische Dividende in Aussicht gestellt. Wird diese Dividende jemals ausgezahlt werden?

Kraus: Der Begriff „demographische Divi-dende“ oder auch „demographische Ren-dite“ ist ein unmöglicher Begriff. Man tut so, als sei ein Rückgang der Schülerzahlen irgendetwas Positives oder als hätte man einen Gewinn davon, dass es einen Ge-

„Man will Quote, man will Etiketten, die Verpackung ist wichtiger als

der Inhalt. Ich hake das ab unter ’Schaufensterpolitik‘.“

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gangsformen, die in der Schule praktiziert werden und auf die Inhalte, die in der Schule vermittelt werden, ist sie natürlich auch eine erzieherische Einrichtung. Das ist schon richtig. Ich habe nur manchmal den Eindruck, dass sich hier die Prioritä-tensetzung umkehrt. Ich sehe überhaupt als Staatsbürger mit Besorgnis, dass Erzie-hung immer mehr verstaatlicht wird. Und das gilt auch für die Schule. Letztendlich steckt dahinter eine Vorstellung von Schule als Reparaturkolonne und gesellschaftliche Feuerwehr. Medienerziehung, Konsumer-

ziehung, Freizeiterziehung, Gesundheits-erziehung, Umwelterziehung, das sind nur fünf Beispiele. Man überfordert die Schule, wenn man von ihr nicht nur qualitativ an-spruchsvolle Bildung erwartet, sondern sie auch als Ersatz-Elternhaus behandelt.

ENTSCHEIDUNG: Gleichzeitig wird die Forderung erhoben nach mehr Personal und Budgetfreiheit für die Schulen, Stich-wort „Selbstständige Schule“. Ist dieses Konzept zukunftsweisend?

Kraus: Ist gut gemeint, aber gut gemeint ist oft das Gegenteil von gut. Selbstständige Schule haben wir vor Ort meistens erlebt als die Verlagerung der Mangelverwaltung von oben nach unten an die Schule. Wenn etwa die Klagen der Eltern über große Klassen oder Unterrichtsausfall kommen, verweist das Kultusministerium an die Schule vor Ort und ist aus dem Schnei-der. Wenn wir einen optimalen Rahmen hätten mit Blick auf Personalversorgung, Stundenausstattung und Sachausstattung, dann ist die eigenverantwortliche Schule

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burtenrückgang gibt. Realistisch gesehen befürchte ich, dass man entgegen allen Versprechungen die Gelder proportional zu den sinkenden Schülerzahlen kürzen wird. Da habe ich zu viele negative Erfah-rungen gemacht, etwa im Zusammenhang mit der Einführung des achtjährigen Gym-nasiums. Im Endeffekt hat sich immer der Finanzminister gegen den Kultusminister durchgesetzt.

ENTSCHEIDUNG: Kommen wir zu den bildungspolitischen Leitlinien des Antrags: Als Maßstäbe an eine gute Bildungspolitik werden Qualität und Gerechtigkeit ange-führt. Sind das die rich-tigen Maßstäbe für die Bewertung eines Bil-dungssystems?

Kraus: Qualität schon, nur beschleicht mich da ein wenig das Gefühl, dass man auch in der Union Quote bereits für Qualität hält. Und Gerechtigkeit ist ein schillerndes Prinzip. Natürlich wird jeder zustimmen, dass das Bildungssystem auch gerecht sein muss. Aber die Diskussion um Bildungsgerechtigkeit, wie wir sie in den letzten drei, vier Jahren aus der gesell-schaftspolitisch linken Ecke verstärkt aufs Auge gedrückt bekamen, wird in eine an-dere Richtung geführt. Viele Leute halten für gerecht, was gleich ist. So gesehen wird die Forderung nach Gerechtigkeit zum tro-janischen Pferd der Egalisierer. Ich warne die Union davor, mit ihrer Forderung nach Gerechtigkeit den Schalmeiklängen der Egalisierer auf den Leim zu gehen.

ENTSCHEIDUNG: Die Begriffe Gerech-tigkeit und Gleichheit bringen die Sozial-politiker auf den Plan. Der Antrag betont, dass die Schule nicht nur einen Bildungs-, sondern auch einen Erziehungsauftrag ha-be. Sehen das die Lehrer auch so? Oder überfordert die Politik das System Schule?

Kraus: Schule ist erst einmal eine Bil-dungsanstalt. Aber mit Blick auf die Um-

möglich und richtig. Eigenverantwort-liche Schule findet bei mir aber dort die Grenzen, wo Schulen nur noch ihr indi-viduelles Profil im Blick haben. Wir ha-ben im Zusammenhang mit Föderalismus über Mobilitätshindernisse gesprochen. Je mehr Schule sich eigenverantwortlich pro-filiert, je mehr Schule kommunalpolitisch bestimmt wird, desto größer ist die Gefahr, dass die Mobilitätshindernisse nicht erst an der nächsten Landesgrenze aufkommen, sondern bereits an der Grenze zum nächs-ten Landkreis oder zur nächsten Stadt.

ENTSCHEIDUNG: Zum Thema frühkindliche Bil-dung heißt es im Antrag, dass Kindertagesstätten und Grundschulen enger zusammengeführt und stärker in den staatlichen Bildungsauftrag einge-bunden werden sollen. Ist das der Wege in die Verschulung der Kind-heit oder wird der Antrag damit nicht einfach nur

jüngsten Forschungsergebnissen gerecht?

Kraus: Ich will keine Verschulung der Ki-tas und Kindergärten. Gleichzeitig trete ich sehr wohl dafür ein, dass unsere Kitas und Kindergärten stärker als bisher einen Bildungsauftrag wahrnehmen sollen. Das wissen wir nicht erst aus jüngsten For-schungen. Wir wissen seit Jahrzehnten und Jahrhunderten aus der Entwicklungspsy-chologie, dass Kinder im dritten, vierten, fünften Lebensjahr sich täglich bis zu 30 neue Vokabeln einprägen können. Diese Zeit gilt es etwa für die enorm wichtige sprachliche Förderung zu nutzen. Das muss nicht gleich Verschulung bedeuten, sondern kann immer noch altersgemäß und kindge-recht geschehen.

ENTSCHEIDUNG: Der im Antrag formu-lierten Forderung, Fremdsprachen ab der ersten Schulklasse zu lehren, können Sie sich also durchaus anschließen?

Kraus: Nein, überhaupt nicht. Solange der Deutschunterricht, die Förderung der

„Qualität statt Quote! Eigenverantwortung statt

Entmündigung! Freiheit statt Gleichheit! Vielfalt statt Einfalt! Inhalt statt Verpackung! Inhaltsdebatte statt

Kompetenzdebatte! “

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Muttersprache so darnieder liegt, wie das in Deutschland der Fall ist, solange kann ich mich überhaupt nicht damit anfreunden, dass Stunden des Deutschunterrichts ver-wendet werden für ein allzu spielerisches Frühenglisch. Wir haben in den weiter-führenden Schulen mit dem Frühenglisch in der Grundschule überhaupt keine po-sitiven Erfahrungen gemacht. Die Kinder meinen, sie seien alte Hasen und haben ein falsches Bild davon, was es bedeutet, eine Fremdsprache zu erlernen.

ENTSCHEIDUNG: Zur großen Politik: Der Antrag bekennt sich zum Ziel der Bun-desregierung, ab 2015 gemeinsam mit der Wirtschaft in Deutschland jährlich 10 Pro-zent des Bruttoinlandsprodukts in Bildung und Forschung zu investieren. Wie sehen Sie solche Prozentziele?

Kraus: Als Quotenfetischismus und Quo-tenwettrüsten. Natürlich bedaure ich, dass wir als Bildungsnation – nicht Bildungsre-publik! – bei den Ausgaben für Bildung, gemessen am Bruttoinlandsprodukt, nicht unbedingt weltweit führend ist, sondern irgendwo im Mittelfeld liegen. Doch Geld alleine macht noch keine Lösung her. Es muss auch richtig investiert werden. Wir haben mit der Gesamtschule eine schulpo-litische Reformruine in Deutschland. Und wir wissen ja, dass man mit Quoten eine Menge kreative Buchführung betreiben kann. Ich wäre ja schon zufrieden, wenn man unseren Bildungseinrichtungen 105 Prozent Personalversorgung zuwendete, sodass Unterrichtsausfall vermieden und Förderkurse für Spitzenschüler ebenso wie für schwache Schüler eingerichtet werden könnten.

ENTSCHEIDUNG: Eine abschließende Frage: Was sind Grundsätze, auf die sich die CDU in der Bildungspolitik besinnen sollte?

Kraus: Qualität statt Quote! Eigenverant-wortung statt Entmündigung! Freiheit statt Gleichheit! Vielfalt statt Einfalt! Inhalt statt Verpackung! Inhaltsdebatte statt Kompe-tenzdebatte! Realismus in der Schulpo-litik! Bringschuld des Gemeinwesens in

Sachen Bildung immer mit der Holschuld von Schülern und Eltern zusammen sehen! Keine Bildungsoffensive ohne häusliche Er-ziehungsoffensive! Ich weiß, das kann man nicht alles staatlich verordnen, aber man sollte auch keine gegenteiligen Anreize setzen.

ENTSCHEIDUNG: Danke für dieses Ge-spräch, Herr Kraus.

Das Interview führte ENTSCHEIDUNG-Chef-redakteur Nathanael Liminski.

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Die christlich-liberale Koalition hat Bildung und Forschung ins Zentrum ihrer Regierungsar-

beit in dieser Legislaturperiode gestellt. Hier investiert der Bund massiv, um die von Bundeskanzlerin Angela Merkel aus-gerufene Bil-dungsrepublik zu realisieren. Auf dem CDU-Bundespartei-tag am 14./15. November in Leipzig ist die Bildungs- und Forschungspo-litik daher zent-rales Thema. Bildungspolitik stellt immer die Weichen für die kommende Generati-on – daher ist dies ein wichtiges Politik-feld der Jungen Union.

Mit über 90 verschiedenen Schultypen ist das deutsche Schulsystem unüber-sichtlich und zergliedert. Es mangelt an Vergleichbarkeit der vermittelten Kom-petenzen und Inhalte sowie an einer Ver-gleichbarkeit der Abschlüsse. Die Diffe-renz zwischen einzelnen Bundesländern ist groß und beträgt im Extremfall ein ganzes Schuljahr. Hinzukommt, dass das Schulsystem regelmäßig nach Landtags-wahlen zu einem Experimentierfeld mit ungewissem Ausgang missbraucht wird, denn je nach politischer Couleur weist der Gestaltungswille in eine völlig ande-re Richtung. Doch kaum etwas ist wich-tiger als Kontinuität und Verlässlichkeit in einem erfolgreichen Bildungssystem, so dass es hier dringend einer Konstan-te bedarf. Die Kultusministerkonferenz hat sich bisher nicht als das geeignete Gremium erwiesen, um übergreifende

Modernen Föderalismus gestalten

Steuerungsprozesse vorzunehmen. Ge-meinsame Bildungsstandards werden nur unzureichend umgesetzt, zentrale Abschlussprüfungen verhindert. Die von uns jungen Menschen erwartete Mobi-lität wird so erschwert, die Fakten des

demographischen Wandels teilweise aus-geblendet. Hier dürfen wir nicht länger wegschauen!

Die CDU zeigt mit dem Leitantrag zum Bundesparteitag „Bildungsrepublik Deutschland“ richtige Lösungsansätze auf. Unser vorrangiges Ziel ist es, die Innovationsfähigkeit Deutschlands im globalen Wettbewerb zu sichern, wozu viele Einzelmaßnahmen gehören. Die Reduzierung der zahlreichen Schulfor-men auf zwei, nämlich Gymnasium und Oberschule, in allen Ländern würde für mehr Transparenz sorgen und ruckläu-fige Schülerzahlen vor allem im ländli-chen Raum berücksichtigen. Thüringen und Sachsen leben dieses Modell bereits sehr erfolgreich. Auch deutschlandweit vergleichbare Abschlussprüfungen wol-len wir schrittweise einführen, ohne dass dabei ein Niveauverlust zu befürch-ten wäre. Leichter und besser sind diese Ziele zu realisieren, wenn der Bund eine koordinierende Rolle einnimmt. Denn Föderalismus heißt nicht unbedingt: Je-

der macht, was er will. Moderner Föde-ralismus bedeutet stattdessen, mit einer gemeinsamen Strategie, die auch die Un-terschiede berücksichtigt, die globalen Herausforderungen anzugehen. Keines-falls zu verwechseln ist dieses Ansinnen

mit einem zentralisti-schen Bildungssystem, denn um Strukturen an die Gegebenheiten vor Ort sinnvoll anpassen zu können, sind die Länder die richtigen Verantwor-tungsträger. Aber eine gut ausgewogene Koope-rationskultur von Bund und Ländern würde die

Qualität unseres Bildungssystem deut-lich verbessern und die Bildungsrepublik Deutschland verwirklichen.

Die CDU zeigt mit dem Leitantrag „Bildungsrepublik Deutschland“ richtige Lösungsansätze auf.

Tankred Schipanski MdB,

Jahrgang 1979, wurde 2009

erstmals direkt in den Deutschen

Bundestag gewählt und vertritt den

Wahlkreis Ilm-Kreis/Gotha.

www.tankred-schipanski.de

autor

„Unser vorrangiges Ziel ist es, die Innovationsfähigkeit Deutschlands im globalen Wettbewerb zu sichern, wozu

viele Einzelmaßnahmen gehören.“

bildung

VON TaNKrED SCHIpaNSKI

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Modernen Föderalismus gestalten

bildung

In den meisten europäischen Ländern gehört die Ganztagsschule seit lan-gem zum normalen Alltag. Auch in

Deutschland ist diese Schulform auf dem Vormarsch – insbesondere ein Angebot an Ganztagschulen in gebundener Form ist in sozialen Brennpunkten und in Großstädten sinnvoll. Mit der Ende 2010 erschienenen Studie zur Entwicklung von Ganztagsschulen (kurz: StEG) liegen empirische Daten vor, die eine erste Zwischenbilanz zur Beurteilung des Typus „Ganztagsschulen“ ermöglichen:

Die Sorge, dass Ganztagsschulen generell einen negativen Einfluss auf Kinder haben, lässt sich entkräften: Die Studie befragte über einen Zeitraum von fünf Jahren reprä-sentativ Schüler in der 5., 7. und 9. Jahr-gangsstufe nach deren Störverhalten. Die Schüler sollten ihr eigenes Sozialverhalten im Unterricht und im Schulumfeld beur-teilen. Das Ergebnis: Schüler, die nie am Ganztagsangebot teilnehmen, bezeichnen sich selbst in der 9. Klasse als deutlich „stö-render“ als im Vergleich zur 5. Klasse. Im Gegensatz dazu steht die Selbstbeurteilung der Schüler, die durchgehend Ganztagsan-gebote wahrgenommen haben: Bei ihnen sinkt das selbstwahrgenommene Störver-halten von der 5. bis zur 9. Klasse leicht.

Auch am Schulerfolg lässt sich eine positive Wirkung von Ganztagsschulen nachweisen. Vergleicht man offene, teilgebundene und vollgebundene Ganztagsschulen nach der Anzahl der Schüler, die eine Klasse wieder-holen müssen, stellt man fest, dass der pro-zentuale Anteil an Klassenwiederholungen bei offenen Ganztagsschulen fast viermal so hoch ist wie bei teilgebundenen Ganztags-schulen. Vollgebundene haben einen noch

niedrigeren Wert als teilgebundene Ganz-tagsschulen. Die Studie betrachtet neben den Schülern auch die Eltern. Denn sie waren es, die aufgrund veränderter Familienbilder den

Ganztag für die Kinder und für ihre eige-ne berufliche Verwirklichung einforderten. Dass diese Gruppe Ganztagsangebote be-sonders stark beansprucht, ergeben die Zah-len: Über 80 % der Schüler, deren Mütter Vollzeit erwerbstätig sind, nehmen an den Ganztagsangeboten teil. Überraschend: Fast jedes zweite Kind, dessen Mutter nicht oder nur stundenweise erwerbstätig ist, nimmt den Ganztag wahr. Dieser Erleichterung der Eltern wurde in der Debatte häufig die Mög-lichkeit gegenübergestellt, dass sich Famili-en durch Ganztagsangebote entfremden und zu wenig Zeit füreinander haben könnten. Aber auch für diesen Aspekt gibt die Studie überwiegend Entwarnung: zwischen 83 und 93 Prozent der befragten Mütter und Väter gaben an, die Beziehung zu ihrem Kind habe sich durch den Ganztag nicht verändert. Bei Kindern, die vier bis fünf Tage pro Woche die Ganztagsschule nutzen, gaben nur 3,3 Pro-

zent der Väter und Mütter an, das Verhältnis zu ihrem Kind habe sich durch den Ganztag verschlechtert, wohingegen 8,8 Prozent der Väter bzw. 12,8 Prozent der Mütter anga-ben, die Beziehung zu ihrem Kind habe sich sogar verbessert.

Ergibt sich aus dem positiven Bild, das die Studie für den Typ Ganztagsschule bereit-hält, die Konsequenz, dass alle Schüler Ganztagsschulen besuchen müssen? Nein, das gerade nicht, denn die guten Ergebnisse der Studie stützen auch die Richtigkeit der Wahlfreiheit, nach der es jedem Schüler und Elternteil überlassen bleibt, sich für oder gegen Ganztagangebote zu entscheiden. Die bisherigen Erfahrungen mit Ganztags-schulen in Deutschland zeigen: Der von der Politik eingeschlagene Weg, das Netz der Ganztagsschulen auf solche Regionen auszu-weiten, die bisher ein solches Angebot nicht oder nur sporadisch vorweisen konnten, ist richtig. Dies gilt in besonderem Maße für soziale Brennpunkte und Großstädte.

Mehr Ganztagsschulen in Großstädten Warum wir in großen Städten und sozialen Brennpunkten Ganztagsangebote brauchen, um

berufstätige Eltern zu entlasten und unseren Kindern attraktive Schulen zu bieten.

astrid Wallmann MdL (31) ist seit

2010 Mitglied des JU-Bundesvor-

standes und leitet die Kommission

für Bildung.

Seit 2009 gehört die Bankkauffrau

und Diplom-Verwaltungswirtin

dem Hessischen Landtag an.

autorin

VON aSTrID WaLLMaNN

Foto

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Bei der Arbeit hat Mirco Schwarze nur ein Ziel: das Null-Emissionsauto zu bauen. Im BMW Werk Leipzig ist er diesem Ziel mit der Produktion des BMW ActiveE ein gutes Stück näher gekommen. Dieses Elektrofahrzeug ist ein weiterer Beitrag zu BMW Effi cientDynamics – eine Technologie, die bisher mehr als 2,4 Millionen Tonnen CO2 eingespart hat. Und wenn in zwei Jahren im Werk Leipzig der BMW i3 an den Start geht, baut Mirco Schwarze an einem weiteren Meilenstein der Elektro-mobilität. Dann kann er mit Fug und Recht sagen, dass er nichts erreicht hat. Und doch eine Revolution mit auf den Weg brachte.

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EIN REVOLUTIONÄR, DER NICHTS ERREICHEN WILL.

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lückentext

Peter Beuth MdL

Generalsekretär der CDU

Hessen

Zum ersten Mal in Kontak

t mit der JU kam ich durch ein Praktikum meines bes-

ten Freundes bei einem CDU-Abgeordneten Anfang der 80er Jahre. Mit der JU

verbindet mich eine große Anzahl wunderbarer Ereignisse. Landes- und Deutschlandtage

sowie engagierte politische Debatten. Meine stärkste Erinnerung a

n die JU-Zeit ist

der Volkskammerwahlkampf 1990. Wir sind aus dem Rheingau-Taunus fast jedes Wochenende nach

Thüringen in den Landkreis Rudolstadt gefahren. Dort haben wir für Einigkeit und Recht

und Freiheit gekämpft. In der JU habe ich gelernt,

was es heißt, für eine Überzeugung

einzustehen.

Mit 18 Jahren wollte ich

erstmal daheim weg ;-) Meinen Lehrern verdanke ich

einen geordneten Schulabschluss durch viel Verständnis. Die Entscheidung zu meinem

Stu-

dienfach Jura fiel mir nach VWL erst im zweiten Anlauf ein. Während mei

nes Studiums,

habe ich mich nicht nur

bei der JU engagiert, so

ndern auch für die CDU in der

Kommunalpolitik. Die Uni ist für mich ein

Ort, der mir die formalen Voraussetzungen

für meinen beruflichen und politischen Werdegang ermöglichte.

Heute bin ich Generalsekretär der CDU Hessen und Mitglied des Hessischen Land-

tages. Ein guter Arbeitstag beginnt

mit einem gemeinsamen Familienfrühstück. Bei

Sport vergesse ich die Zeit. Auf di

e Palme bringt mich Unaufrichtigkeit. Mein

Traumjob wäre es, einmal für den DFB verantwortlich zu arbeiten.

Ein guter Generalsekretär

sollte seine Mitglieder und ehrenamtlichen Funk-

tions- und Mandatsträger immer im Blick haben. Mit meiner Heimat Hessen

verbindet mich meine Familie, die wunderbare Taunuslandschaft und der

Rheingauer Wein und noch Vieles mehr. Meiner politischen Heimat CDU

bleibe

ich auch in Krisenzeiten

treu, weil Flucht kein Beitrag zur Überwindung

der Krise ist, sondern nur harte Arbeit Lösungen bringt. Von der Jungen

Union erwarte ich Stachel im Fleisch der Union zu sein! (habe soeben 5 € in das Phra-

sen-Schwein der JU Hessen einbezahlt :-))

Als meine bisher größte

politische Leistung erac

hte ich, die Einrichtung ei-

nes Gymnasiums in meiner Heimatstadt, weil sie am Ende eines beharrlichen

Kampfes, den ich in der Schüler Union begonnen hatte, stand. Ansonsten durfte

ich viele kleine Beiträge zu sogar viel größeren Projekten leisten. Ein poli-

tisches Problem, dem ich

mich immer einmal anneh

men wollte, war die unsolide

Finanzpolitik auf Kosten künftiger Generationen zu beenden.

Was ich schon immer in der

„ENTSCHEIDUNG" schreiben

wollte: Das schönste Amt,

welches die JU zu vergeben hat, durfte ich 5 Jahre bekleiden, wor-

auf ich auch 15 Jahre später noch sehr stolz bin: Kreisvorsitzender der

JUNGEN UNION Rheingau-Taunus.

Bei der Arbeit hat Mirco Schwarze nur ein Ziel: das Null-Emissionsauto zu bauen. Im BMW Werk Leipzig ist er diesem Ziel mit der Produktion des BMW ActiveE ein gutes Stück näher gekommen. Dieses Elektrofahrzeug ist ein weiterer Beitrag zu BMW Effi cientDynamics – eine Technologie, die bisher mehr als 2,4 Millionen Tonnen CO2 eingespart hat. Und wenn in zwei Jahren im Werk Leipzig der BMW i3 an den Start geht, baut Mirco Schwarze an einem weiteren Meilenstein der Elektro-mobilität. Dann kann er mit Fug und Recht sagen, dass er nichts erreicht hat. Und doch eine Revolution mit auf den Weg brachte.

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DAS NULL-EMISSIONSAUTO. FÜR UNS DER NÄCHSTE SCHRITT.

EIN REVOLUTIONÄR, DER NICHTS ERREICHEN WILL.

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44 ENTSCHEIDUNG 11/12 201111/12 2011

Wo grün drauf steht, ist Stillstand drin – ein Kommentar zur Verkehrs- und Infrastrukturpolitik.

Wachstum braucht Wege

Aus der Traum von Rot-Grün. Das vorzeitige Ende der „Wunschko-alition“ in der Bundeshauptstadt

Berlin belegt einmal mehr die ideologi-sche Irrfahrt der Grünen. Sie blockieren wichtige Infrastrukturprojekte in ganz Deutschland: Stuttgart 21, die Autobahn 100 in Berlin sowie die dritte Startbahn am Münchner Flughafen sind nur einige Beispiele dafür, wie sich die Partei gegen dringend notwendige Projekte stemmt. Bundesweit kämpft sie gegen die Verbes-serung von Luftfahrt, Schiene und Straße sowie gegen unzählige örtliche Baumaß-nahmen wie etwa Ortsumgehungen.

Für Wohlstand und Wachstum in Deutsch-land sind der Ausbau und die Instandhal-tung der hiesigen Verkehrsinfrastruktur aber unabdingbar. Um international wett-bewerbsfähig zu bleiben, müssen große Projekte rasch umgesetzt werden – und nicht verhindert werden.Die Grünen sind die Partei des Stillstands. Sie stemmen sich gegen den Fortschritt und handeln nach dem Prinzip „Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass.“

Sie plädieren für Wohlstand, bremsen aber mit ihrem kategorischen Nein zu Verkehrsprojekten das Wachstum. Sie plädieren für erneuerbare Energien, kämpfen aber vor Ort gegen Windräder und Solarparks. Sie plädieren in dicht be-siedelten Regionen für günstigen Wohn-raum, lehnen aber neues Bauland ab. Die Grünen sind eine Nein-Sager-Partei. Mit ihrer Blockadehaltung schaden sie der In-frastruktur in unserem Land und sind da-bei Gift für die deutsche Konjunktur.

Deutschland als Wirtschaftsmotor Euro-pas braucht eine starke Infrastruktur, die sich an den Bedürfnissen des 21. Jahr-hunderts orientiert, etwa des signifikant steigenden Verkehrsaufkommens. Die

Sanierung und Modernisierung unserer Infrastruktur ist entscheidend für die wirtschaftliche Entwicklung Deutsch-lands – das betrifft Verkehrswege und Energieversorgung in gleicher Weise. Je-

der Mensch in unserem Land nutzt diese Infrastruktur und ist davon abhängig. Vor diesem Hintergrund muss man sich über die oftmals politisch instrumentalisierte Ablehnung von Bauprojekten sehr wun-dern.

Klar, die Bevölkerung sollte frühzeitig in die Planungen eingebunden werden. An-dererseits muss es mehr Rechtssicherheit für Infrastrukturprojekte geben. Langjäh-rige und bereits genehmigte Planungen dürfen nicht über den Haufen geworfen werden, nur weil es einzelne Interessens-gruppen plötzlich gerne so hätten. So schillernd und bunt die Proteste auch sein mögen.

Was es braucht, ist ein entschiedenes Han-deln von Politik und Wirtschaft. Visionäre Projekte bedürfen Durchsetzungskraft. Klare Kante statt fauler Kompromisse. In den achtziger Jahren wurde Bayerns Ministerpräsident Franz Josef Strauß von Zehntausenden ausgepfiffen, weil er in München einen neuen Flughafen bauen wollte. Dieses große Projekt war politi-scher Sprengstoff. Für Strauß wäre es be-

quem gewesen, es schlicht fallen zu lassen. Schließlich hatte die Stadt bereits einen Flughafen. Doch er hielt eisern an dem Plan fest – was für ein Glücksfall! Heu-te ist der Flughafen München, der nach Strauß benannt ist, ein ganz wesentlicher Faktor für den wirtschaftlichen Erfolg in Bayern. Die am Flughafen angrenzenden Landkreise Freising und Erding profitie-ren in besonderer Weise und haben seit zwei Jahrzehnten annähernd Vollbeschäf-tigung.

Neben dieser politischen Durchsetzungs-kraft braucht es mehr finanzielle Mittel für den Ausbau der Infrastruktur. Insbesonde-re in den westlichen Bundesländern ist in den vergangenen zwei Jahrzehnten ein er-heblicher Sanierungsstau entstanden. Die Einführung einer Pkw-Maut, mit der sich endlich auch die europäischen Nachbarn finanziell an unserer Infrastruktur betei-ligen würden, wäre einer von mehreren Schritten – zweifelsohne nicht der einzige. Umso erfreulicher, dass sich der Deutsch-landtag der Jungen Union in Braunschweig für eine Pkw-Maut ausgesprochen hat.

VON JULIa LüDECKE

autor

Der autor Thomas Breitenfellner (29, Landesverband Bayern) ist Mitglied des Bundesvorstandes der Jungen Union und Sprecher für Verkehr, Landesplanung und Infrastruktur.

VON THOMaS BrEITENFELLNEr

junge union

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Foto

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VON HENrIK BröCKELMaNN

junge union

Willkommen, Heiliger Vater!

erlebt und ihn gar nach seinem Arbeitgeber gefragt und ihn aufgefordert beim Spiegel „durchzuhalten“. Der ehemalige polnische Außenminister Bartoszewski, der Papst Jo-hannes Paul II. noch als Karol Wojtyla als Redaktionskollegen bei einer katholischen Wochenzeitung kennenlernte, würdigte vor allem die politische Rolle Johannes Paul II. anhand vieler persönlicher Anekdoten. Schon in seiner Zeit als Krakauer Erzbi-schof sei er im Visier des polnischen Ge-heimdienstes gewesen. Dennoch hätten er und die gesamte katholische Kirche in Polen eine konspirative Art der Di-plomatie z.B. mit den

deutschen Bischö-fen gepflegt. So habe Wojtyla ihn, Bartoszewski, den Ausschwitz-Überle-benden, dazu motiviert sich in der deutsch-polnischen Aussöhnung zu engagieren und habe ihn als geheimen Gesandten zu Gesprä-chen nach Deutschland geschickt. Als Papst habe er bei seinem ersten Polenbesuch 1979 seine Landsleute zum Widerstand gegen das kommunistische Regime aufgerufen. Ein Jahr später sei die Solidarnosc entstanden, an deren Wirken letztendlich der gesamte Warschauer Pakt zerbrochen ist. Sein Fazit: „Kein Papst war so politisch-bedeutend wie Johannes Paul II.“

Im Anschluss daran würdigten Matthias Ma-tussek und Prälat Dr. Wilhelm Imkamp die theologische Tiefe des deutschen Papstes. Papst Benedikt XVI. käme die Rolle zu, die „katholische Kirche zu konsolidieren“. Beim

Weltjugendtag in Madrid habe er starke theologische Eckpfeiler gesetzt, so Matus-sek. Ähnliches erhoffe er sich auch für den Deutschlandbesuch, welcher für Prälat Im-kamp schon vor seinem Beginn ein großer Erfolg sei. Das „kollektives Schweigen über religiöse Dinge“ würde durch den Papstbe-such durchbrochen, so der Wallfahrtsdirek-tor. „Es ist gut, wenn der Spiegel über den Papst und den lieben Gott schreibt, auch wenn nicht alles richtig ist, was er schreibt.“ Viele in der deutschen Kirche wünschten sich hingegen eine „Appeasement“-Kirche,

die über alles rede, nur nicht über Gott, kritisierte er. Mit einem Disput über die Kirchensteuer

zwischen Mathias Matus-sek, der sie

als „moder-nen Ablaßhandel“ ablehnt, und

Fürstin Gloria, die sie als Ausgleich für Enteignungen der Kirche durch den

Staat verteidigte endete die gut einstündige Diskussionsrunde.

Im Anschluss an die Diskussion nahmen viele JUler auch an dem Gottesdienst mit Papst Benedikt XVI. im Berliner Olym-piastadion teil und feierten zusammen mit 70.000 Menschen die Heilige Messe, wo pünktlich zur Ankunft des Hl. Vaters die Sonne über dem Altarraum aufriss. Für al-le, die dabei waren, bleiben von dem Tag in Berlin – aber auch vom Besuch des Papstes in Deutschland insgesamt – viele eindrück-liche Erinnerungen und noch mehr Anstöße zum Nachdenken.

Ein Video der Podiumsdiskussion ist unter www.jungeunion.tv abrufbar.

Ganz einfach „Willkommen, Heili-ger Vater!“, so hätte die Schlagzei-le des Spiegel-Journalisten Mat-

thias Matussek anlässlich des Besuches von Papst Benedikt XVI. in seinem Heimatland gelautet. Stattdessen hieß es im Spiegel: „Der Unbelehrbare“ und das mediale Kli-ma war aufgeheizt. Dem wollte die Junge Union Deutschlands mit einem Empfang und einer Podiumsdiskussion im „Haus der Commerzbank“ in Berlin ein klares Zeichen entgegensetzen, dass Papst Benedikt XVI. in seinem Heimatland willkommen ist. Ne-ben Matussek diskutierten dabei der ehemalige polnische Außenmi-

nister Wla-dyslaw Bartoszeswki,

Prinzessin Gloria von Thurn und Taxis und Prälat Dr. Wilhelm Imkamp, Wall-fahrtsdirektor von Maria Vesperbild unter der Moderation von JU-Bundesvorstands-mitglied Henrik Bröckelmann das Wirken der Päpste Johannes Pauls II. und Benedikt XVI. sowie die Rolle der katholischen Kir-che in der modernen Gesellschaft.

Zu Beginn konnten die Diskutanten von be-eindruckenden persönlichen Begegnungen mit den beiden Päpsten berichten. So war Prinzessin Gloria von Thurn und Taxis, die Papst Johannes Paul II. bei einer Audienz mit den Regensburger Domspatzen traf, beson-ders von seinem festem Händedruck und davon, dass er sich für sein Gegenüber ehr-lich interessierte, imponiert. Ein Eindruck, den Matthias Matussek auch von Papst Bene-dikt XVI. hatte: „Wach, klug und herzlich“ habe er den Papst kürzlich auf dem Flug von Rom nach Madrid zum Weltjugendtag

JU würdigt Johannes Paul II. und Benedikt XVI. mit Sonderveranstaltung zum Papstbesuch.

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führte die JU Harz ins Kernkraftwerk Grohnde. Die 50 Teilnehmer infor-mierten sich dort über Arbeitsweise und Sicherheitsstandards der Anlage. Das AKW Grohnde gehört zu den weltweit produktivsten Kernkraftwerken und ist umfassend gegen Hochwasser, Erdbe-ben und Terrorismus gesichert, wovon sich die JUler überzeugen konnten. Die JU wird sich auf Grundlage der Eindrü-cke und Erkenntnisse für die Verbindung von bezahlbarer und umweltverträgli-cher Energieversorgung einsetzen, wie der stellvertretende Kreisvorsitzende André Weber betonte.

zog es Vertreter der JU-Stadtverbände Bendorf und des JU-Bezirksverbandes Koblenz-Montabaur. Anlässlich des 125. Jubiläums der Erfindung des Automobils informierten sich die JUler dort über mo-derne Antriebsformen wie Wasserstoff und über Elektromobilität.

derer Dank gilt allen Bürgerinnen und Bürgern, die mit Hilfe ihrer Spende ei-nen wichtigen Beitrag gegen die schwe-re Hungersnot in Ostafrika geleistet haben“, betonten Ralf Henze und der JU-Kreisvorsitzende André Jung ab-schließend.

Die JU-Energietour

Zu den „Stuttgarter Sternstunden“

kam bei der Spendenaktion der JU Siegen-Wittgenstein für das DRK in Ost-Afrika zusammen. Mit den Spen-den soll ein 20.000 Liter-Trinkwasser-tank und die dafür notwendige Brun-nenbohrung finanziert werden. Die JU hatte drei Wochen lang im gesamten Kreisgebiet auf der Straße Spenden gesammelt und auch mit Hilfe der So-zialen Netzwerke und der DRK-Home-page auf die Aktion auf-merksam gemacht. Den Betrag leitet das DRK an den DRK-Bundesverband weiter. Neben dem Wassertank können auch weitere dringend benötigte Hilfsgüter vor Ort eingesetzt werden. DRK-Kreisgeschäftsführer Ralf Henze dankte der JU Siegen-Wittgenstein für ihr Engagement. „Unser beson-

hat die JU Hessen ihre Arbeit in den kommenden Monaten überschrieben. Die zwei wahlfreien Jahre nutzt der Lan-desvorstand, um die inhaltliche Arbeit der hessischen JU auch über die Ta-gespolitik hinaus voranzubringen. Alle Mitglieder sind daher in der ersten Pha-se eingeladen, zu Diskussionsveran-staltungen in den Bezirksverbänden zu kommen. Aber auch Wünsche an die weitere Verbesserung der JU-Arbeit sind willkom-men, damit

Die stolze Summe von 1.567 €

„Sei dabei, sei DU JU“ die JU weiterhin die modernste Jugend-organisation bleibt. Das Team um den Landesvorsitzenden Ingmar Jung möch-te die Ideen und Themenanregungen, flankiert durch eine Umfrage unter den Mitgliedern, in den kommenden Mona-ten weiter diskutieren. Mit Experten und verantwortlichen Politikern soll über die

Wünsche gesprochen werden. Sie sollen die Grundlage werden für die Beschlussvorlage zum nächsten Landes-tag.

JU Siegen-Wittgen

stein

JU Hessen

JU Harz

JU Bendorf & Koblenz-Montabaur

aktiv

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ENTSCHEIDUNG 47 11/12 2011

hieß der Titel der Podiumsdiskussion der Jungen Union Görlitz zu Kinderschutz im Internet. „Jedes vierte bis fünfte Mädchen und jeder siebte bis neunte Junge kommt bis zu seinem 18. Lebens-jahr mit sexuell übergriffigen Materiali-en in Berührung. Die Täter verschaffen sich auch über das Internet gezielt un-bemerkten Zugriff auf die Kinder“, so Julia von Weiler, Geschäftsführerin des Vereins „Inno-cence in Danger“. Schnell waren sich die Teilnehmer der Veranstaltung ei-nig, dass in den kommenden Jah-ren vor allem bei Bildungspartner-schaften zwischen Eltern und Lehrern, aber auch bei der Aufklärung und Medienkompetenz der erwachsenen

in Schrobenhausen war die Junge Union Würzburg-Land mit fünf Nach-wuchspolitikern vertreten. Diese disku-tierten mit fast 200 jungen Politikern aus ganz Bayern rund um die Kommu-nalpolitik und gingen die ersten Vor-bereitungen für die Kommunalwahlen 2018 an. „Wir können nicht früh genug anfangen, die CSU darauf hinzuweisen, dass es junge Kandidaten geben muss“, so der der Landesvorsit-zende der JU Bayern, MdB Ste-fan Müller in seiner Eröffnungsre-de. Bei einem Podiumsgespräch stand den Jungpolitikern unter anderem Landrat Matthias Dießl Rede und Antwort. In thematischen Workshops gab es Anregungen u.

Bezugspersonen angesetzt werden muss. „Ein Jeder von uns macht sich zum Mitschuldigen, wenn wir unsere Verantwortung im Bereich der Medi-enkompetenz gegenüber den Kindern nicht endlich ernst nehmen und uns verstärkt mit dem Thema Internet aus-einandersetzen“, so Tina Hentschel, Kreisvorsitzende der JU Görlitz.

mit Papst Benedikt XVI in Freiburg waren JUler des Stadtverbands Junge Union Oberkirch/ Renchtal vor Ort mit dabei. Mit großer Erwartung ver-folgten die Jungpolitiker die Anspra-che des Papstes und die abendliche Vigilfeier zusammen mit über 30.000 Jugendlichen in einer beeindrucken-den Atmosphäre.

Bei der VigilfeierAuf dem Kommunalpolitikertag

„jung-n@iv-im Netz“

a. zu den Themen „effektive politische Kommunikation“ und „Jungsein in Bayern“, immer im Hinblick auf Kom-munalpolitik. Resümee des Kreisvor-sitzenden Björn Jungbauer: „Mit den gesammelten Erfahrungen werden die ersten Weichen für die Kommunalwahl 2014 stellen!“

machte die JU NRW mit deutlicher Kritik aufmerksam. Die verantwor-tungslose Politik von Schuldenkönigin Hannelore Kraft zu stützen, ist ein schweres Vergehen an der Zukunft unserer jungen Generation. „Der Kuschelkurs der NRW-FDP zeugt von purem Opportunismus. Mit konst-ruktiver Oppositionspolitik hat das nichts mehr zu tun. Wenn die FDP ihre bisherigen klaren Leitlinien völlig über Bord wirft, nur um das Neuwahlgespenst zu vertreiben, ist das nicht gut für die politische Vielfalt und Kultur in unserm Land,“ so JU-Landesvorsitzender Sven Volmering.

Auf die Abwege der FDP in NRW

JU Würzburg-Land

JU NRW

JU Oberkirch/Renchta

l

JU Görlitz

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der im Rahmen der Kommunalwahlen neu gewählten jungen Mandatsträger kam zur Konferenz junger Kommunal-politiker der JU Niedersachsen in Han-nover zusammen, um sich gemeinsam auf die anstehende Ratsarbeit in den kommunalen Parlamenten vorzuberei-ten. CDU-Landesgeschäftsführer Chris-tian Meyer stellte eingangs der Tagung die Ergebnisse der Kommunalwahl in den einzelnen Regionen vor. In einem „Crashkurs Kom-munalpolitik“ wurden den Teil-nehmern anschließend wichtige Bereiche der praktischen Ratsar-beit vorgestellt. Bernd Öhlmann, Geschäftsführer der Gesellschaft für Wirtschaft und Stadtmarke-ting GmbH aus Diepholz, referierte zum Themenschwerpunkt kommunale Wirtschaftsförderung. Marcel Scharrel-mann, kommunalpolitischer Sprecher

der JU Niedersachsen, plant die JU- Mandatsträger durch einen kommu-nalpolitischen Newsletter künftig noch besser miteinander zu vernetzen.

aktiv

Eine Vielzahl

beschreitet am 26. und 27. November 2011 die JU NRW mit ihrem Leitantrag auf dem 46. NRW-Tag in Mönchenglad-bach. Es soll vor allem auch darum ge-hen, neben den tatsächlichen oder ver-meintlichen Risiken die neuen Chancen des Internets darzustellen. „Systemstö-rung!? Die Netzpolitik als Bankrotterklä-rung der Parteien?“ – so lautet der Titel der sicher kontroversen Podiumsdiskussi-on zwischen Prof. Dr. Günter Krings MdB, Constanze Kurz vom CCC, Thomas Jar-zombek MdB und Dr. Martin Kessler von der Rheinischen Post. Mit ihrem Antrag „Energiesicherheit für die Zukunft“ will die JU NRW – trotz der bereits in manchen Fragen gefällten Entscheidungen auf Bun-desebene – die von vielen als notwendig betrachtete Diskussion zur Energiewende führen. Besonderer Gast ist der Landesvorsitzende der CDU NRW und Bundesminister für Umwelt, Dr. Norbert Röttgen MdB. Er löst sein

„Deutschlands Weg in die digitale Republik“

Versprechen ein und nimmt wie angekündigt am NRW-Tag teil. Zudem ist es gelungen, den CSU-Ehrenvorsitzenden Dr. Edmund Stoiber, Ministerpräsident a.D. des Freistaates Bay-ern, als Gastredner zu gewinnen. „Die unter-schiedlichen Themenschwerpunkte sowie die namhaften Gäste versprechen wieder einen spannenden NRW-Tag, auf den ich mich sehr freue,“ erklärt Sven Volmering, Landesvorsit-zender der JU NRW.

befasste sich die JU Sachsen und Niederschlesien mit den Herausfor-derungen der Demokratie durch den Extremismus. Als Ehrengast sprach der sächsische Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich MdL über „21 Jahre Demokratie in Sachsen - Perspektiven zur Zukunft unseres Rechtsstaats“ und skizzierte die Leitlinien bürgerlich-frei-heitlicher Politik in den kommenden Jahren. Die JU sprach sich dafür aus, Demokratieschutz in einem weiteren Kontext zu verstehen und nicht nur auf die Abwehr antidemokratischer Bestrebungen zu beschränken.

in Böblingen diskutierte die JU Nord-württemberg mit dem Baden-Würt-temberger CDU-Chef Thomas Strobl MdB, Paul Nemeth MdL und dem JU-Landesvorsitzenden Steffen Bilger MdB das Thema „Energiepolitik“. Die Delegierten bestätigten Björn Hanne-mann mit 95% der Stimmen im Amt des Bezirksvorsitzenden.

Auf dem 34. Landestag

Auf dem Bezirkstag

JU Sachsen & Niedersch

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JU Nord-Württe

mberg

JU Niedersac

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JU NRW


ging es für die JU Hamburg, die sich auf Einladung des stellvertretenden CDU-Landesvorsitzenden Rüdiger Kruse MdB ein Bild von der Baustelle der Elbphilharmonie, Hamburgs neuem Wahrzeichen, machte. Beeindruckend ragt die Elb-philharmonie auf dem Dach des alten Kaispeicher A in der Hafencity empor. Rund 110 Meter – verteilt auf 24 Stock-werke – misst sie in der Höhe und überragt damit die meisten Gebäude in Hamburg bereits jetzt. In 37 Metern Höhe entsteht ein öffentlicher Platz, so groß wie der Hamburger Rathausmarkt. Mehrere Konzertsäle, ein Hotel so-wie einige Wohnungen werden im Gebäude untergebracht, ebenso ein Parkhaus mit über 500 Stellplät-zen. Ein konkretes Datum für die Fer-tigstellung gibt es noch nicht. Doch eines war den Besuchern von der JU

Hamburg schnell klar: Hier entsteht et-was wirklich Einmaliges, mit Strahlkraft weit über Deutschland hinaus.

JU Hamburg

ist die JU Brandenburg mit dem Abschneiden Ihrer Kandidaten auf dem CDU-Landesparteitag. „Mit fünf Mitgliedern haben wir den Anteil von JUlern im Landesvorstand unserer CDU ausgebaut. Die hervorragenden Ergebnisse zeigen, dass die Arbeit der JU ernst genommen wird und dazu beiträgt, die CDU zukunftsfähig zu machen“, so der Landesvorsitzen-de Hans-Wilhelm Dünn. Während des Landestages stellte die JU zudem ihre Arbeit vor und machte auf die gemeinsame Themenreihe von SenU und JU „Generationenvertrag neu denken“ aufmerksam.

Sehr zufrieden

fand in Magdeburg ein Freiwilligentag statt und zum sechsten Mal hat sich die JU daran beteiligt. In diesem Jahr wurde ein evangelisches Schulkinder-haus innen wie außen verschönert. Tatkräftig unterstützt wurden die JUler, unter ihrer Vorsitzenden Freya Gergs, vom Chef des CDU-Kreisverbands, Tobias Krull.

Teil des viel zitierten Markenkerns der CDU aus“, so die Abgeordnete. „Die Frage nach bleibenden Werten steht oft im Mittelpunkt der politischen Diskussi-on bei uns in der Jungen Union. Für die Gelegenheit zur städteübergreifenden Debatte mit unserer Bundestagsabge-ordneten war ich daher sehr dankbar“, so das Fazit von Björn Wohlgefahrt,

Vorsitzender der JU Herne.

Dieser Frage stellte sich die JU Her-ne und Gelsenkirchen gemeinsam mi Ingrid Fischbach MdB. Die kirchen-politische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag leg-te dabei einen Schwerpunkt auf das christliche Menschenbild, welches nach ihrer Meinung das Miteinander in der Partei prägen sollte. „Das ,C‘ im Namen darf nicht zur leeren For-mel verkommen und sollte bei allen Verände-rungen, denen sich die Union heute immer wieder stellen muss, stets im H in t e r kop f b e d a c h t werden. Es macht ei-nen großen

Hoch hinaus

„Markenkern nach Marktlage?“

JU Herne & Gelsenkirchen

JU Magdeburg

JU Brandenburg

Zum 6. Mal


aktiv

ner Rede demokratische Reformen in seinem Heimatland und warb für eine EU-Mitgliedschaft der Ukraine. Weitere Hauptredner: Der CDU/CSU-Bundes-tagsfraktionsvorsitzende Volker Kauder MdB, der thüringische Verkehrsminister Christian Carius MdL, Landes-Finanz-minister Dr. Wolfgang Voß und CDU-Generalsekretär Dr. Mario Voigt MdL.

Wiederaufbau nach der Wende. Je-doch darf bei allem investierten Geld nicht vergessen werden, dass es mitt-lerweile viele Städte bei uns im Süden gibt, die diese Mittel nicht haben und daher zu verfallen drohen. Für uns als Junge Union Heilbronn – Franken ist es daher wichtig, dass die Solidarität mit den neuen Ländern keine Einbahnstra-ße sein darf!“, so der stellvertretende Vorsitzende Markus Schuster.

wurde der bisherige JU-Landesvorsit-zende Stefan Gruhner (26) mit 92,4 Prozent in seinem Amt bestätigt. Zu seinen Stellvertretern wurden Thadä-us König, Guntram Wothly und Rico Chmelik gewählt. Die rund 150 De-legierten beschlossen außerdem den Leitantrag „Nachhaltigkeit ist unser Programm“, worin unter Anderem eine Schuldenbremse in der Landesverfassung ge-fordert wird. Beson-derer Höhepunkt des Landestages war der gemeinsame Auftritt von Boxweltmeister Dr. Vitali Klitschko, Vorsitzender der ukrainischen Partei UDAR, mit Thüringens Min is te rpräs ident in Christine Lieberknecht MdB. Er forderte in sei-

nach Dresden begab sich die JU Regio-nalverband Heilbronn-Franken.Nach einer ausgiebigen Stadtrundfahrt erkundeten die Mitglieder die fast voll-ständig wiederaufgebaute Dresdener Altstadt. Hier stand eine Besichtigung der bekannten Semperoper ebenso auf dem Programm wie eine abendli-che Tour durch die Neustadt. Ein Spa-ziergang entlang der Elbe rundete den Besuch ab. Fazit der JUler : „Dresden zeigt ein gelungenes Beispiel für den

empfing die JU Ehringshausen und präsentierte die Herausforderungen der ehrenamtlichen Tätigkeit. Die jungen Politiker interessierten sich vor allem für die Aufgaben und für die Ausstattung der Freiwilligen Feuer-wehr. Sie bekamen von der Schutzbe-kleidung bis zu den Fahrzeugen alles zu sehen. Timotheus Gohl, Vorsit-zender der JU Ehringhausen, sagte abschließend: „Es ist schön zu sehen, dass wir in Ehringshausen eine so gut ausgestattete Feuerwehr haben. Dies soll auch in Zukunft so bleiben!“

Die Freiwillige Feuerwehr

Im thüringischen Arnstadt

Auf politische Bildungsreise

der JU NRW trafen sich zu ihrem traditionellen Fest mit Königsschie-ßen und Ball bei Schützenkönig Jan Schülke in Iserlohn. Nach einem standesgemäßen Festzug begann das Vogelschießen um die Königswürde 2011 ein. Ergebnis: Auch 2012 bleibt das Landesschützenfest der JU NRW wieder in Iserlohner Hand.

Die Landesschützen

JU NRW

JU Thüringen

JU Heilbronn-Franken

JU Ehringshausen


JU Niedersachsen

ist ab dem 1. November 2011 neue Landesgeschäftsführerin der JU Nie-dersachsen und tritt damit die Nach-folge von Jessica Meyer an. Zuvor war Ann-Marie ehrenamtliche Landesge-schäftsführerin des Braunschweiger Landesverbandes der Jungen Union und organisierte in der Funktion den Deutschlandtag 2011 mit.

befindet die JU Mannheim den Mann-heimer SPD-Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz, dem sie zur Halbzeit seiner Amtszeit ein extra für ihn angefertigtes Zeugnis übersandte. Gemeinsam mit der Schüler Union wurden darin die Leistungen des Mannheimer Stadt-oberhaupts in verschiedenen Berei-chen, von Finanz- und Personalpolitik über den Zustand der Mannheimer Schulen und Straßen bis hin zur Fa-milien-, Kultur- und Integrationspolitik bewertet.

Ann-Marie Kemmer

Als „stark ver-setzungsgefährdet“

mer ein – und wusste umfassend und kompetent zu antworten. Hahn hob hervor, dass sensible Exportentschei-dungen von Fall zu Fall neu bewertet

werden müssten: „Die zentrale Frage ist für mich, ob ein Export vertretbar ist“. Zugleich betonte er, dass die weltweit gefragte deutsche Wehrtechnik gewis-senhaft und restriktiv veräu-ßert werde. Den Anwesenden wurde an diesem Abend ein tiefer Einblick in die Fak-tenlage rund um deutsche Rüstungsexporte gewährt.

so lautete das provokante Thema des „6. Get Together“ in Traunstein. Als Experte in Sachen Rüstungsexporte konnte Florian Hahn MdB, Mitglied des Verteidigungsausschusses, gewon-nen werden. Er ging auf alle Fragen der rund 40 Teilneh-

ließ es sich der Landesvorstand der JU Niedersachsen rund um den Vorsitzenden Sebastian Lech-ner und seine Begleiter Lasse We-ritz und Benny Bräuer nicht neh-men, auf einer Sommertour quer durch das gesamte Bundesland zu reisen und die jungen Kommu-nalwahlkandidaten in ihren Kom-munen bei ihren Wahlkampfakti-onen zu unterstützen. Im Rahmen der Sommertour steuerte er mit seinem Vorstand insgesamt 37 Kreisverbände an. Neben zahl-reichen Pressegesprächen und Grillabenden standen u.a. eine Wattwanderung, Betriebsbesich-tigungen, eine Moorfahrt und der Besuch eines Zeltlagers im Tourprogramm. Ein ausführlicher Bericht zur Aktion ist unter www.ju-sommertour.de nachzulesen.

„Deutschland als Rüstungs-exporteur - Lord of war?!“

Auch im Kommunalwahljahr

JU Traustein

JU Mannheim

JU Niedersachsen

52 ENTSCHEIDUNG 11/12 201152 ENTSCHEIDUNG 11/12 2011

ein umfangreiches Papier zur Sozialen Marktwirtschaft, indem sich der Lan-desverband für eine Abschaffung der Umlagefinanzierung der Arbeitslosen-versicherung und eine Deckung des Arbeitslosengeldes aus Steuermittel ausspricht. Zudem wurde Johanna Rie-ken als neue Beisitzerin in den Landes-vorstand gewählt.

seiner Laudatio betonte der JU-Bun-desvorsitzende Philipp Mißfelder vor al-lem den Beitrag des Altbundeskanzlers für die europäische Einigung: „Es gibt meiner Ansicht nach wenige Europäer, welche die Gedanken und Forderun-gen des Hambacher Fests so verkör-pern, wie Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl. Er ist ein Europäer, der aus dem Herzen spricht“, so Mißfelder. Auch die Rheinland-Pfälzische Landes- und Frak-tionsvorsitzende der CDU, Julia Klöck-ner MdL, gratulierte dem Preisträger herzlich und betonte: „Als Spitzenpoli-tiker für Deutschland und Europa hat er seine Heimat, die Pfalz, nie vergessen.“ Helmut Kohl bedankte sich herzlich für den Ehrenpreis und mahnte zugleich: „Es gibt keine Alternative zu Europa. Wir dürfen uns jetzt von den aktuellen Problemen nicht verunsichern lassen.“

hat der nördlichste JU-Landesverband Rasmus Vöge zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2012 gewählt. Vöge betonte in seiner Bewerbungsrede, im Landtag für die Interessen der jungen Generation streiten zu wollen. „Egal ob beim Thema Fehmarnbelt-Querung oder Schuldenbremse – Schleswig-Holstein kann sich keinen Rückfall in rot-grüne Zeiten leis-ten“, so Vöge. Neben Ministerpräsident Pe-ter Harry Carstensen und Landesfinanzmi-nister Rainer Wiegard sprach auch der neue CDU-Landeschef und designierte Spitzenkan-didat, Wirtschaftsmi-nister Jost de Jager, zu den Delegierten. Der SHT verabschiedete

auf Schloss Hambach in Neustadt an der Weinstraße wurde Bundeskanzler a.D. Dr. Helmut Kohl am 29. Oktober mit dem „Pfälzer Löwen“ für seine Ver-bundenheit mit der pfälzischen Heimat ausgezeichnet. Der Bronze-Löwe ist die höchste Ehrung des Bezirksverbandes Pfalz für Verdienste um die Region. In

in Dessau fand der Landestag der JU Sachsen-Anhalt statt. Neben dem Mi-nisterpräsidenten Dr. Rainer Haseloff wurden die Delegierten unter ande-rem vom CDU-Fraktionsvorsitzenden von Sachsen-Anhalt, André Schröder MdL, dem Vorsitzenden der CDU-Landesgruppe Sachsen-Anhalt, Ulrich Petzold MdB, sowie dem Thüringer CDU-Generalsekretär Mario Voigt MdL, begrüßt .Mit einem Leitantrag zur generationengerechten Haus-haltspolitik stand der Landestag ganz im Zeichen der aktuellen Schulden-krise in Europa.

Im Technikmuseum „Hugo Junkers“

Auf dem Schleswig-Holstein-Tag

Bei einem Festakt

wird künftig von David Ruf geführt. Mit 95% der Stimmen wurde Ruf an die Spitze des Bezirksverbandes gewählt und tritt damit die Nachfolge von Nikolas Löbel an. Mit dem Lan-desvorsitzenden Steffen Bilger MdB, Peter Hauk MdL, Philipp Mißfelder MdB sowie den Abgeordneten Ste-phan Harbarth MdB, Olav Gutting MdB und Heribert Recht MdL waren hochrangige Landes- und Bundespo-litiker zu Gast.

Die JU Nordbaden

JU Schleswig-Holstein

„Pfälzer Löwe“

JU Sachsen-Anhalt

JU Nordbaden

aktiv


Landesverband Oldenburg:Vorsitzender: Jochen SteinkampStellv.: Sarah Kohl, Henrik OgonovskiGeschäftsführer: Josef KuhlmannPressesprecherin: Theresa Heye-EnnekingSchatzmeister: Fabian von LübkenBeisitzer: Elke Annika Ahlers, Christian Alberts, Alexander Drees, Niklas Droste, Malte Mammes, Bernd Wegener, Fabian Winter

Bezirksverband Oberbayern:Vorsitzender: Tobias ZechStellv.: Dr. Martin Huber, Alex Wegmaier, Alexander Heimisch, Alexandra LangerGeschäftsführer: Benedikt Dittmann, Matthias EnghuberSchatzmeister: Marcus DemmelmairSchriftführer: Tobias Griesmeier, Susanne KönigBeisitzer: Sebastian Dürbeck, Elke Karg, Verena Salfer, Benedikt Brandmeier, Bernhard Brielmaier, Georg Berndl, Robert Simm, Alexandra Max

Kreisverband Alb-Donau-Ulm:Vorsitzender: Manuel HagelStellv.: Andreas Braun, Jessica Kulitz, Julian LaitenbergerFinanzreferent: Wolfgang SchmauderPressesprecherin: Claudia WieseMedienbeauftragter: Dominik EißlerSchriftführer: Veronika KonradGeschäftsführer: Alper GüngörBeisitzer: Thomas Braun, Fabian Breymaier, Paul Guter, Peter Kotz, Patrick Mang, David Matuschek, Frank Michael Mayer, Mirjam Plangger, Michael Schiller, Tina Schirmer, Kai Simmendinger

Kreisverband Altenburger Land:Vorsitzender: Frank TanzmannStellv.: Christoph Zippel, Denis ViehwegSchatzmeister: Torsten WeißBeisitzer: Georg Held, Christian Zehmisch, Thanh Nguygen Tran, Marcel Schmidt, Maximilian Mattner, Stefan Kuhfs, Andre Neumann

Kreisverband Altenkirchen:Vorsitzender: Malte KilianStellv.: Christoph Schneider Schatzmeister: Chris LichtenthälerBeisitzer: Lydia Weiland, Simon Bäumer, Stephan Solbach, Matthi-as Reuber, Michael Mies, Markus Poggel, Andreas Wollenweber

Kreisverband Baden-Baden:Vorsitzender: Adrian SonderStellv.: Patrick Jäger, Karsten Kühl-PeterFinanzreferent: Oliver WeissBeisitzer: Michael Stiefel, Alexander Blessing, Konstantin Krich-baum, Marwin Kahles, Anica Oesterle, Moritz Schneider, Markus Wunsch, Clemens Müller

Kreisverband Cuxhaven:Vorsitzender: Felix Diekmann-LangeStellv.: Oliver Oswald, Lasse WeritzGeschäftsführer: Matthias KeckPressesprecher: Benny BräuerSchriftführer: Christoph BrauerSchatzmeister: Christoph FrauenpreißBeisitzer: Ulrike Schmidt, Wolfgang Thiems, Michael Szlesak

Kreisverband Dingolfing-Landau:Vorsitzender: Christian FertlStellv.: Johannes Eberl, Daniel Durmaier, Helmut Rohr, Sabrina Rockinger Schatzmeister: Markus Mochti Schriftführer: Andreas Schönhofer

vorstände

Beisitzer: Johannes Schramm, Johannes Angelsperger, Andreas Weiß, Katharina Schleich, Robert Pfeiffer, Maximilian Gassner, Josef Hertreiter, Matthias Reißaus, Dominik Lang

Kreisverband Göppingen:Vorsitzender: Simon WeißenfelsStellv.: Stephanie Hägele, Matthias Kreuzinger, Katharina Vogl Finanzreferent: Frank HorlacherGeschäftsführer: Jochen HaasPresse- und Internetreferent: Simon Hettich Schriftführer: Julian Pfeiffer Beisitzer: Jens Ave, Dennis Rube, Nikolai Klotzbücher, Fabian Oß-wald, Stefan Baumhauer, Oliver Hokenmaier, Maximilian Biegert, Annina Schürle, Sebastian Szonn, Anette Kölle

Kreisverband Hannover-Land:Vorsitzender: Tilman KubanStellv.. Sebastian Müller, André Engelke FernandesSchatzmeister: Felix RichterSchriftführerin: Natalie MüllerPressesprecher: Jonas SolukBeisitzer: Constantin Haller, Christoph Hanne, Thomas Hoppe, Marvin Künzel, Franziska Kues, Christoph Schneider, Joana Warnecke, Christof Wenzel, Nils Wilke-Rampenthal, Malte Zurek

Kreisverband Kitzingen:Vorsitzender: Michael PlömpelStellv.: Frank Gimperlein, Katrin Blendel, Marcel Hannweber Schriftführerin: Eva-Marie Sauer, Sandra Ehmer Beisitzer Christoph Bayer, Benjamin Jordan, Daniel Koppe, Stefan Sattes, Simon Rinke, Andre Bethge, Lena Gast, Maximilian Schneider

Kreisverband Lingen:Vorsitzender: Christian FühnerStelv.: Florian Niemeyer, Katharina ThomasSchatzmeister: Philipp PlogmannPressesprecher: Simon GöhlerGeschäftsführer: Tobias DankertBeisitzer: Andreas Krummen, Jonas Roosmann, Nicole Jager, Markus Gabrowski, Marius Bünker

Kreisverband Lüneburg:Vorsitzender: André Kleine-MöllerStellv.: Steffen GärtnerSchatzmeister: Christoph NokyKreisgeschäftsführer: Markus SteffenBeisitzer: Mattis Meyer, Sönke Hansen, Sebastian Gürtler

Kreisverband Mark:Vorsitzender: Joshua Märker Stellv.: Leonie Pöppel, Mathias Jedowski, Katrin Diekenbrock Geschäftsführer: Markus Recker Schatzmeister: Jean -Luke Thubauville Schriftführerin: Sina Wolf Pressesprecher: Peter Krieger Beisitzer: Katharina Wehr, Marvin Geisler, Thomas Döring

Kreisverband Oldenburg-Stadt:Vorsitzender: Jonas HochfeldtStellv. / Schatzmeister: Julian HaßkampGeschäftsführerin: Linda zu JeddelohPressesprecher: Julian BrakBeisitzer: Malte Mammes, Valentina Meyer

Kreisverband Ravensburg:Vorsitzender: Christian NattererStellv.: Hans-Peter Reck, Severin WiggenhauserFinanzreferent: Klaus MaucherSchriftführer: Christian Geiger

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Die ENTSCHEIDUNG erscheint im Zweimo-natsrhythmus und zusätzlich mit verschiede-nen Sondereditionen zu aktuellen Anlässen. Bezugspreis Abo Inland: 15,34 Euro, ermäßigt 10,- Euro. Bei Fragen zum Abonnement bitte an den auf dieser Seite angegebenen Kontakt wenden.

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IMPressUM

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Kreisverband Schwäbisch-Hall:Vorsitzender: Klaas LehmannStellv.: Ellen-Christin Hähnlein, Martin BarthauFinanzreferent: Daniel SpenglerPressereferent: Marco GaugerSchriftführer: Johannes BleherBeisitzer: Ramon Bißwanger, Marcel Kiesel, Kilian Lehmann, Kle-mens Lehmann, Sebastian Reinhardt, Michael Behringer, Stephan Borg, Marc Fitterling, Jonas Ruf, Joachim Laun

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Kreisverband Verden:Vorsitzender: Sebastian FischerStellv.: Nathalie Weiß, Larne SprengerGeschäftsführer: Steffen LühningPressesprecher: Marcel Iden Schatzmeisterin: Maja Paepke Schriftführer: Michel Ampf Beisitzer: Sven Segelke, Simon Burke, Wilhelm Klopp, Maren Otten

Kreisverband Wesermarsch:Vorsitzender: Theis Müller Stellv.: Johanna Schmid, Theresa WiesenseeSchatzmeister: Florian FalkGeschäftsführer: Renke Hemken-Wulf, Pressesprecher / Beisitzer: Torsten LangeBeisitzer: Jan-Marten Kalus, Jascha Buchweitz, Felix Koopmann, Markus Preiß

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Stadtverband Elsdorf:Vorsitzender: Stephan Borst Stellv.: Tim Hintzen, Christoph KochGeschäftsführer: Thomas Eschweiler Beisitzer: Sascha Fay, Christian Haberkorn, Cathrin Lappé, Max Lappé, Milan Rücker, Markus Schmelzer, David Wacker, Christina Wimmer

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Thomas Kaumanns41460 Neuss

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gewinner DVD-Verlosung

Der 12. November ist Tag der Solidarität für die Bundeswehr! Alle Infos unter facebook.com/solidaritaetbundeswehr

nicht Vergessen


Unser Land steht vor entscheidenden Weichenstellungen. Wie geht es weiter mit der europäischen Gemeinschaftswährung? Wie schaffen wir es, unsere Gesellschaft über Einkommens-

unterschiede hinweg zu einen? Welches gemeinsame Ziel verfolgen wir Deutschen? Fragen, auf die die Junge Union als Stimme ihrer Generati-on Antworten finden muss und mit einem neuen Grundsatzprogramm finden wird. Jedes Mitglied ist dazu aufgerufen, Themenvorschläge zu machen - mit 125.000 JUlern sind wir die größte Denkfabrik der Re-publik! Auf dem Deutschlandtag in Rostock vom 19. bis 21. Oktober 2012 wird dann das neue Grundsatzprogramm verabschiedet. Bis dahin diskutieren wir so spannend wie bei der JU-Sommerdebatte, sachorien-tiert wie im Zuge des Gesprächs über das Buch von Kirsten Heisig und leidenschaftlich wie Fleischhauer und Gauland auf dem Deutschlandtag 2010. Die Grundsatzprogrammkommission – bestehend aus dem Bun-desvorstand und den Landesvorsitzenden – wird die Themen bündeln und dann wieder in den Verband geben. Ich freue mich auf vitale Dis-kussionen!

Manche setzen auf Wasserkraft. Andere auf Windenergie. Wieder andere auf Biomasse. Vattenfall setzt auf einen breiten Energiemix. Denn indem wir alle Potenziale sinnvoll nutzen, können wir den steigenden Strombedarf decken und gleichzeitig den Ausbau erneuerbarer Energien bestmöglich vorantreiben. Mehr unter www.vattenfall.de/energiemix

Die Mischung macht’s: genau wie bei unserem Energiemix

Mit Werbeverboten für Tabakwaren fing es an. Nun diskutiert der europäische Gesetzgeber Verbote, die viel weiter gehen:

Alle Verpackungen sollen gleich aussehen; keine Farben, keine Logos, keine individuellen Schriften. Und obwohl weiterhin

legale Produkte, sollen Tabakwaren unter den Ladentisch verbannt werden und im Geschäft nicht mehr zu sehen sein.

Wo führt das noch hin? Wir bleiben bei unserer Meinung, dass Europa und die Staaten mündigen Bürgern die Freiheit

lassen sollten, Eigenverantwortung zu tragen und selbständig über ihr Genussverhalten zu entscheiden.

Mehr über unser Engagement erfahren Sie unter bat.de und bat.com

Die Bevormundung aus Brüssel ist ein dickes Ding.

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ENTSCHEIDUNG 11/2011

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