Nichtraucherschutz Eine Information für Gaststätten

Wie wird das Hamburgische Passivraucherschutzgesetz (HmbPSchG) umgesetzt?

The Hamburg Protection from Passive Smoking Law (HmbPSchG) regulates non smoker protection in

public houses, amongst others. You, as the owner/manager of the public house, are responsible for ad-herence to the legal requirements. Your public house should be smoke free irrespective of the type of use unless it only has one room for guests which is less than 75 m² and does not serve prepared meals. The smoking ban must be clearly indicated. Violati-on of the smoking ban can result in a fi ne of up to 500 euros. In certain circumstances it is possible to create separate smoker rooms with special ventilati-on / air conditioning systems.

Further information available on:http://www.hamburg.de/nichtrauchen.

La ley de protección de fumadores pasivos hamburguesa (HmbPSchG) regula la protección de no fumadores,

entre otros, en restaurantes. Usted como propietario / a de restaurante es responsable del cumpli-miento de las prescripciones legales. Su restaurante, inde-pendiente-mente del tipo de uso, es básicamente libre de humo de tabaco, a no ser que éste tenga un recinto de huéspedes con una superfi cie inferior a 75 metros cuadrados y usted no ofrezca comidas preparadas. Además, un rótulo visible tiene que señalar la prohibición de fumar. En caso de contraven-ciones se aplicarán multas de hasta 500 euros. No obstante, cumpliendo ciertos requisitos está permiti-do instalar recintos para fumadores aislados que cu-enten con un sistema especial de aire acondicionado.

Otras informaciones encontrará en nuestra página Web: http://www.hamburg.de/nichtrauchen.

Hamburg pasif sigara içicileri koru-ma yasası (HmbPSchG, restoranlar dâhil olmak üzere sigara içmeyenlerin

korunmasını düzenler. Restoran isletmecisi olarak yasal hükümlerin uygulanmasından siz sorumlu olur-sunuz. Restoranınızın misafi r alanı 75 metrekare-den az olan tek bir odadan olusması ve hazırlanmıs yiyecekler sunmamanız dısında, kullanımın türüne baslı olmaksızın restoranınızda sigara içme yasası geçerlidir. Sigara içme yasasının açık bir sekilde belir-tilmesi gerekmektedir. Ihlal durumunda 500 Euro‘ya varan para cezası uygulanır. Belirli kosullar altında özel havalandırma sistemine sahip ayrı odaların kurulmasına izin verilir.

Daha fazla bilgileri http://www.hamburg.de/nichtrauchen adresli web sitemizde sizin için hazırladık.

Weitere Informationen zum Passivraucherschutzgesetz erhalten Sie auch auf der Internetseite: www.hamburg.de/nichtrauchen.

Dort gibt es auch Informationen in Leichter Sprache!

Herausgeber

Behörde für Gesundheit und VerbraucherschutzFachabteilung Gesundheitsdaten und GesundheitsförderungBillstraße 8020539 Hamburgpublikationen@bgv.hamburg.dehttp://www.hamburg.de/nichtrauchenGestaltung / Druck: VIG Druck & Media GmbHAufl agenhöhe: 1.500 StückBilder: Colourbox.de; Pavel L Photo and Video, shutterstock.de; BlueOrange Studio, shutterstock.de; Anna Omelchenko, shutterstock.de; Tanya_F, istockphoto.de

Juni 2016

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Tabakrauch, der beim Passivrauchen eingeatmet wird, enthält die gleichen giftigen und krebserzeu-genden Substanzen wie der von der Raucherin bzw. dem Raucher inhalierte Rauch. Daher verursacht Passivrauchen ebenfalls zahlreiche gesundheitliche Schäden. Aus diesem Grund hat der Nichtraucher-schutz in Hamburg, wie mittlerweile in ganz Deutsch-land, eine hohe Bedeutung.

Mit dem im Jahr 2012 neu geregelten Hambur-gischen Passivraucherschutzgesetz (HmbPSchG) werden Bürgerinnen und Bürger in öffentlich zugänglichen Gebäuden wie Krankenhäusern, (Hoch-)Schulen, Einrichtungen der Jugendhilfe, Theatern, Kinos, Museen, Spielhallen, Sportstätten, Einzel-handelsgeschäften, Einkaufszentren, Behörden und Gaststätten durch ein Rauchverbot vor dem gesund-heitsschädlichen Passivrauch geschützt.

Seit dem 1. September 2012 gilt die Hamburgische Passivraucherschutzverordnung (HmbPSchV), die Rauchverbote in Gaststätten sowie die technischen Anforderungen an Raucherräume und deren Belüf-tung umfassend regelt.

Dieses Faltblatt beinhaltet die wichtigsten Punkte zum Passivraucherschutz, damit Sie als Gastwirtin bzw. Gastwirt einen besseren Überblick über die aktuelle gesetzliche Lage erhalten.

Was ist eine Gaststätte?

Unter „Gaststätte“ ver-steht man ein Gewerbe, in dem auf Dauer oder vo-rübergehend z. B. im Rah-men einer Veranstaltung,

Nichtraucherschutz in Gaststätten

Getränke oder zubereitete Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle, die öffent-lich bzw. für einen bestimm-ten Personenkreis zugäng-lich sind, verabreicht werden (inkl. Diskotheken, Clubs, Kantinen, Vereins lokale, Festzelte und vergleichbare Einrichtungen). Eine Gaststättenerlaubnis ist nicht zwingend notwendig.

Was bedeutet Nichtraucherschutz in Gaststätten?

Alle Gaststätten sind grundsätzlich rauchfrei und müssen auf das Rauchverbot gut sichtbar hinweisen. Es dürfen jedoch Raucherräume eingerichtet werden.

Welche Anforderungen gibt es an Raucherräume?

• Der Raucherraum darf nicht als Durchgang in andere Räume genutzt werden. Zudem muss er kleiner sein als die übrige Gastfl äche.

• Die Türen des Raucherraumes müssen sich selbstständig schließen können.

• Der Raucherraum muss eine raumlufttech-nische Anlage haben.· Durch die raumlufttechnische Anlage wird eine

von den übrigen Räumen getrennte Luftfüh-rung aus dem Raucherraum und Unterdruck erzeugt.

· Sie verfügt über eine selbstständige Warn-funktion bei einer Störung bzw. einem Ausfall.

· Die Wirksamkeit der raumlufttechnischen Anlage soll spätestens drei Monate nach In-betriebnahme durch eine Sachkundige bzw.einen Sachkundigen für Innenraumluftmes-sung zertifi ziert werden.

· Die raumlufttechnische Anlage muss minde-stens jährlich, unter Dokumentation, gewartet werden.

• Personen unter 18 Jahren haben keinen Zutritt zum Raucherraum.

Darf in Einraumgaststätten geraucht werden?

Ja, wenn es sich um Gaststätten mit nur einem Gastraum mit einer Gastfl äche von weniger als 75 m² handelt und keine zubereiteten Speisen an-geboten bzw. verabreicht werden, sowie Personen unter 18 Jahren der Zutritt verwehrt ist. Raucher-gaststätten müssen im Eingangsbereich deutlich als Rauchergaststätte gekennzeichnet werden.

Was versteht man unter einer „Gastfl äche“?

Die Gastfl äche, gleichzusetzen mit Schankfl äche, ist der Bereich, in dem Tische und Stühle für den Aufenthalt von Gästen bereitge-halten werden. Die Schankfl äche bildet die Konzessionsgrundlage

und beinhaltet nicht Nebenfl ächen wie Sanitärräume, Lagerräume, Pantrys und Bereiche hinter dem Tresen.

Was versteht man unter „zubereiteten Speisen“ im Sinne des Hamburgischen Passivraucher-schutzgesetzes?

Zu den zubereiteten Speisen gehören Lebensmittel, die für den Verzehr einer weiteren Be- oder Verar-beitung bedürfen sowie diejenigen Lebensmittel, die ohne Kühlung oder ähnliche Vorkehrungen nicht

längere Zeit vorrätig gehalten werden können wie z.B. warme oder kalte Frikadellen/ Würstchen, fertiggekaufter Kartoffelsalat, Käse, belegte Brote, Kuchenetc. Als zubereitete Speisen gelten jedoch nicht:Dauerbackwaren, wie Salzstangen, Kekse, Brezel, Chips. Sowie z.B. Nüsse, Bonbons, ungeschältes Obst, verpackte Schokolade und Pralinen.

Wer ist verantwortlich für die Einhaltung des Rauchverbotes?

Sie als Betreiberinnen und Betreiber der Gaststättensind dafür verantwortlich, dass die gesetzlichen Vor-gaben zum Nichtraucherschutz und die Durchsetzungdes Rauchverbotes in den Gaststätten eingehalten werden. Die Verbraucherschutzämter der Bezirkekontrollieren die Einhaltung und ahnden Verstöße. Gaststättenbetreiberinnen und -betreibern, die das Rauchen zulassen, droht ein Bußgeld in Höhe vonbis zu 500 Euro.

Was ist zusätzlich zu beachten?

• Das Rauchverbot gilt unabhängig von der Art der Benutzung. Es gilt durchgängig, auch wenn z.B.ab einer gewissen Uhrzeit nicht mehr gegessenwird.

• Das Rauchverbot betrifft ebenfalls Wasserpfeifen-cafés.

• Das Rauchverbot gilt auch bei Veranstaltungen (wie z.B. Konzerten).