ENTSCHEIDUNG 09/2009

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ENTSCHEIDUNG 309/10 2009

DAS FOTO

Am 27. September braucht Deutsch-land den Politikwechsel! Statt der Gro-ßen Koalition, in der die SPD nahezu alle generationengerechten Verände-rungen blockiert hat, setzt die Junge Union auf Bundeskanzlerin Angela Merkel und eine bürgerliche Mehrheit mit den Liberalen um Guido Wester-welle. CDU, CSU und FDP werden mit Entschlossenheit und Verlässlichkeit dafür sorgen, dass unser Land gestärkt aus der Krise hervorgeht!

Für Schwarz-Gelb!


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Reiche Jungsozialistin|Als Mo-del ist sie auf vielen SPD-Plakaten zu sehen – als größter Wahlkampfschwin-del des Wahlkampfs 2009 geht sie in die Geschichte ein. Denn jetzt kam heraus: Jennifer M., Jungsozialistin aus Duisburg, spricht sich zwar werbewirksam gegen Studiengebühren aus, studiert aber selbst an einer teuren Privatuni in Düsseldorf. Auch das mit über 2.000 Euro nicht ge-rade preisgünstige Auslandsstudium in Dublin war noch drin. Glaubwürdigkeit sieht anders – trotz hübschem Gesicht.

Wahlkampf der Politschauspie-ler| Horst Schlämmer, stellvertreten-der Chefredakteur des Grevenbroicher Tagblatts, wechselt bekanntlich in die Politik. Mit Hilfe der eigens gegrün-deten Horst-Schlämmer-Partei (HSP) und eines Kinofilms setzt er nun zum Sprung ins Kanzleramt an. Schlämmers erste Pressekonferenz geriet jedoch zum Schaulaufen für die Konkurrenz der Par-tei „DIE PARTEI“. Deren Vorsitzender, Ex-Titanic-Chefredakteur Martin Son-neborn, besetzte nämlich kurzerhand

Mit Don Promillo zur Faltenparty|Der Langenscheidt-Ver-lag sucht bis Ende Oktober das Jugend-wort des Jahres 2009 und wurde mit Wortschöpfungen nur so überschüttet. So werden Familienfeiern schnell zu „Falten-parties“, Betrunkene zu „Don Promillos“ und bei Senioren beliebte Ausflugsschiffe schippern als „Kukidentdampfer“ über Deutschlands Seen. Wenn es in anderer Hinsicht mal nicht läuft, greift man(n) zu „Pornflakes“ (Viagra) oder zum „AOK-Chopper“ (Rollator). Oder es wird ganz einfach „geharzt“: rumgehangen.

Schalkes Himmelreich| Eine Hand-voll radikaler Muslime zeigte sich davon überzeugt, dass das Vereinsleid des Fuß-ballclubs Schalke 04 den Islam beleidige. Stein des Anstoßes: Die Liedzeile „Mo-hammed war ein Prophet, der vom Fuß-ballspielen nichts versteht“. Komisch nur, dass den selbsternannten Musik-Kritikern der Textabschnitt in den vergangenen 46 Jahren nicht aufgefallen war. So lange sin-gen die blau-weißen Knappen ihn jeden-falls schon. Und bleiben auch dabei.

das Rednerpult und erklärte, die HSP sei - ähnlich wie FDP - vermutlich nur eine Spaßpartei. Im Gegensatz zu den Libera-len dürfen HSP, „DIE PARTEI“ und Pau-lis Freie Union allerdings nicht zur Wahl antreten.

Nachtaktive Liberale| Dass die FDP über aufgeweckte Männlein und Weiblein verfügt, haben wir schon ge-ahnt. Dass Liberale aber auch beim Ma-tratzensport auf Leistungsbereitschaft setzen, überrascht dann doch. Laut einer Umfrage vergnügen sich FDP-Wähler 2,1-mal in der Woche unter der Bettde-cke, Unionsanhänger und Linke dagegen lediglich 1,8-mal. SPDler und Grüne lan-den mit nur 1,5 Höhenflügen abgeschla-gen auf dem letzten Platz.

Offenherzige Emanzipation| In der Freien Union von Ex-CSU-Rebellin Gabriele Pauli geht es rund. Erst wollte ihre eigene Partei Pauli nach wenigen Wochen rausschmeißen, dann verwei-gerte der Bundeswahlausschuss die Zu-lassung zur Bundestagswahl. Zuvor schon

Was es nicht alles gibtDie SPD setzt auf falsche Plakate. Als Polittraumpaar könnten Horst Schlämmer und Kader Loth Gesine Schwan und Peter Eigen ablösen.

POLITSPIEGEL


von Sidney Pfannstiel

Dieses Land steht vor einer Richtungswahl. Einen weiteren großkoalitionären Kompromiss sollte es in unserer ansonsten kompromisslosen Zeit bitte nicht mehr geben. Uns, die wir uns wertkonservativ schimpfen, leuchtet das ein. Uns erscheint es logisch, dass Geld erst ver-dient werden will, bevor man es ausgeben kann. Dass ein Volk nicht pauschal und plakativ in „Arm“ und „Reich“ unterteilt werden kann. Dass es noch immer (!) einen Mittelstand und junge Familien gibt, die es zu stärken gilt. Nun denn. Ob das auch des Volkes Wille ist, bleibt abzuwarten.

Denn dass ein Horst Schläm-mer den Umfragen nach aus dem Stand heraus alle Chan-cen hätte, die bisherigen Wahl-erfolge der Grünen, der FDP und der Linken auf Bundesebe-ne einzusacken, lässt einem die Spucke im Halse trocknen. Ist Politik wirklich so uninteressant (geworden), dass nur noch ein Spaßvogel mit Schnappatmung den Nerv der Massen treffen kann?

[email protected]

„Den Senf dazu“

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ernannte die unfreiwillige Spaß-Partei Busenwunder Kader Loth zur Frauenbe-auftragten. Ob das noch hilft?

Genossen-„Journalismus“| Be-reits in der letzten Ausgabe der ENT-SCHEIDUNG berichteten wir darüber, dass die SPD dank ihrer Medienholding DDVG im Geld schwimmt. Wenn die Sozis als Partei Pleite gehen, können sie als Wirtschaftsunter-nehmen locker weitermachen. Und auch me-dienpolitisch sind die Ge-nossen mehr als umtriebig. So versuchte die DDVG, direk-ten Einfluss auf die Besetzung des Chef-redakteurspostens der „Westfälischen Rundschau“ zu nehmen. Was dieses Geba-ren noch mit journalistischer Unabhängigkeit zu tun haben soll, weiß wohl nur das Willy-Brandt-Haus.

Schumi, mach‘s nochmal!| Wäh-rend Michael Schumachers Comeback auf den Rennstrecken dieser Welt leider geplatzt ist, könnte ein anderes Come-Fo

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back bald anstehen. Schumi, der 2002 bekannte, die damalige Bundestagswahl sei seine erste Stimmabgabe überhaupt, überlegt sicherlich, ob er beim jetzigen Parteienduell wenigstens im Wahllokal am Start ist. An freien Sonntagen dürfte es nach seinem Rückzieher wohl nicht mehr hapern.

Intransparente Sittenwächter| Die Nichtregierungs-

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International (TI) hat sich zwar dem Kampf gegen Kor r upt ion

verschrieben, nimmt aber den-

noch gerne Geld von Staat und Kon-

zernen an. TI-Gründer Peter Eigen, seines Zeichens

Ehemann von Gesine Schwan, musste nun eingestehen, dass die

Finanzierung der Organisation vor allem auf Spenden von Großunternehmen ba-siert. Auch Zahlungen der zu 100 Pro-zent staatlichen Gesellschaft für Techni-sche Zusammenarbeit (GTZ) stehen im Raum. Wie war da noch das Gleichnis vom Frosch, der seinen Sumpf trocken legen soll?


mEdIEn

umfassende deutsche Jugendschutzrecht konsequent anzuwenden. Dabei ist es wichtig, dass die Eltern ihrer Verantwor-tung nachkommen und die Nutzung des Computers durch ihren Nachwuchs stets aufmerksam im Blick behalten.

Die JU-Forderungen fanden sowohl bei den Gamern als auch auf Seiten der Spie-le-Entwickler großen Anklang. So forder-te die JU eine Debatte zur Erneuerung des Urheberrechts und des Patentschut-zes, da das Internet kein Freiraum für Ideenklau sein darf. Kreative und schöp-ferische Leistungen müssen daher auch in Zukunft entsprechen honoriert werden. Auch die Frage nach Internetsperren wurde immer wieder heiß diskutiert. Für die JU ist klar: Löschen geht vor Sperren. Dabei dürfen die Maßnahmen zur Ein-dämmung der Kinderpornografie nicht durch die Ausweitung auf andere Berei-che missbraucht werden.

Zum ersten Mal öffnete die „gamescom“ als Nachfolgemesse der Leipziger Games Conven-

tion ihre Pforten in Köln. Neben den Neuerungen auf dem Markt für Com-puterspiele ging es bei den Diskussionen an den Messeständen immer wieder um politische Streitthemen. Als Interessen-vertreter der jungen Generation war die JU mittendrin – als einzige politische Jugendorganisation war sie unter dem Motto „Verantwortung brauch Freiheit“ an allen Messetagen mit einem eigenen Stand dabei.

Bereits seit vielen Jahren setzt sich die JU für einen verantwortungsvollen Umgang mit Videospielen ein. Verbote – etwa von so genannten „Killerspielen“ – sind wenig zielführend und werden daher abgelehnt. Das Ergebnis zahlreiche Gespräche mit jungen Besuchern am Stand der JU war die Erkenntnis, das bestehende und sehr

Verantwortung statt Verbote!Die JU präsentierte sich auf der weltweit größten

Messe für Computerspiele, der „gamescom“.

Marcel Grathwohl (JU-Bundesvorstand) und Ibrahim Mazari (Turtle Entertainment GmbH) diskutieren im Livestream der ESL über das Thema Computerspiele.

Die gamescom fand zum ersten Mal in Köln statt. Mit Erfolg? Die gamescom avancierte zum Messe- und Eventhighlight der interaktiven Unterhaltungsin-dustrie und etablierte sich mit 245.000 Besuchern und 458 ausstellenden Unternehmen aus 31 Ländern zur größten Spielemesse der Welt. Über 17.000 Fachbesucher und mehr als 4.000 Medienvertreter aus 48 Ländern waren zu Gast. Mit fast 1.500 Besuchern und mehr als 250 Medienvertretern aus 63 Ländern war auch die Game Developer Conference Europe (GDC) bei ihrer Premie-re ein voller Erfolg. Wie wichtig ist der Standort Deutschland? Neben Südkorea ist Deutsch-land wichtig bei Browser- und Online-Games. Bigpoint, Gameforge und Gamigo sind weltweit führende Unterneh-men. An vielen Hochschulen werden Ausbildungen in Game-Design oder der Spiele-entwicklung angeboten. Einer der weltweit anerkanntesten Spieleentwickler hat seinen Sitz in Deutschland – Crytek.

Erfolgreicher Start!

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Frank Sliwka, GDC Europe


Reemtsma. Werte fördern – Haltung zeigen.

Mehr Information zu unserem Engagement fi nden Sie unter: www.reemtsma.de

Wer die Vielfalt am Markt erhalten will, fördert den fairen Wettbewerb. Legale Produkte müssen beworben werden dürfen. Denn Werbung sichert die Warenvielfalt und die freie Wahl des Konsumenten. Werbeverbote dagegen zementieren bestehende Marktverhältnisse. Gleichzeitig bedürfen unsere Pro dukte einer besonderen Verantwortung. Daher ist der Jugendschutz ein wichtiger Grundsatz unserer Werbeaktivitäten. Denn wir wollen nicht, dass Kinder und Jugendliche rauchen.

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WERBEVERBOTE MACHEN EINSAM. WIR TRETEN EIN FÜR EINEN FAIREN WETTBEWERB.



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Was waren die Trends bei der gamescom?

Mehr Fans als je zuvor kamen auch zu uns in die Arena der Electronic Sports League und verfolgten die internationalen Top-Turniere der größten europäischen Gaming-Liga. Computerspiele werden immer häufiger online, im sportlichen Wettbewerb mit anderen Spie-lern gespielt und auch in Deutschland mehr und mehr zum echten Zuschauersport. Wie wirkt sich die Verbotsdiskussion aus?

Dadurch werden hunderttausende junge Wähler ver-prellt. Es fehlt an politischer Stabilität für die Branche und an wichtiger gesellschaftlicher Anerkennung. Die „Killerspiel“-Diskussion drückt der ganzen Branche ein Schmuddeli-mage auf. Mit der Einführung des Deutschen Computerspielepreises ist jedoch ein sinnvoller Schritt zur Förderung deutscher Spie-leentwickler gemacht worden. Computerspiele müssen auch in Deutschland als förderungs-würdiges Kulturgut anerkannt werden.

„Ein Kulturgut“

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Besuchten den JU-Stand: Andreas Krautscheid (NRW-Minister für Bundes-angelegenheiten, Europa und Medien) und Thomas Jarzombek MdL (Be-auftragter für Neue Medien der nordrhein-westfälischen CDU-Landtags-fraktion). Die ausführliche Version der Interviews auf entscheidung.de.

Jens Hilgers, Turtle Entertainment GmbH


buchTIPP

Angesehen und streitbarWer sich dem Phänomen und Faszinosum Peter Gauweiler nähern will, der trifft in der

ein oder anderen mehr oder minder bemerkenswerten Strauß-Biografie auf ihn. Zu seinem 60. Geburtstag ist ihm nun eine Festschrift gewidmet.

VON PHILIPP MIßFELDER

des Freistaats gehandelt wurde, stürzte über einen skandalisierten Vorgang, die – wie sich später herausstellte rechtmäßi-ge – Verpachtung seiner Mandantendatei. Zwar blieb dem Münchener ein Rücktritt nicht erspart, doch seine politische Kar-riere setzte er mit Erfolg als Landtags-, dann als Bundestagsabgeordneter, wo er sich der Außenpolitik widmet, fort.

Selten hat eine Festschrift soviel politi-sches und publizistisches Gewicht wie die zu seinem 60. Geburtstag von seinen An-waltskollegen Wolf-Rüdiger Bub, Volkmar Mehle und Ekkehard Schumann heraus-gegebene Gratulationsschrift. Zahlreiche bekannte Autoren, die durch ihre Vielfäl-tigkeit für Überraschung sorgen und mit manchen Stereotypen aufräumen, widmen sich in präzisen, provokanten und rechts-

Nahezu alle Strauß-Bio-grafen sind sich einig, dass weder Stoiber, noch Tandler oder Streibl auch nur annähernd die Sym-

pathie des früheren bayrischen Minister-präsidenten und CSU-Übervaters, Franz Josef Strauß, genossen wie sein Ziehsohn Peter Gauweiler. Der Jurist, der bis heute als streitbarer und debattenfreudiger Poli-tiker gilt, ist zweifellos der einzige in der Riege der Strauß-Zöglinge, der ein ver-gleichbares Redetalent wie der blau-weiße Patriarch besitzt. Er profilierte sich unter Strauß als bayerischer Polizeistaatssekre-tär im Innenministerium. Nach dessen Tod wurde er Staatsminister für Umwelt und führte seinen engagierten und zum Teil ag-gressiven Stil fort. Gauweiler, der immer auch als ein potenzieller Ministerpräsident

politisch lesenswerten Beiträgen dem Jubilar – von der ehemaligen Präsiden-tin des Bundesverfassungsgerichts Jutta Limbach, über die SZ-Edelfeder Heribert Prantl, den Kirch-Manager Dieter Hahn, den BDI-Hauptgeschäftsführer Werner Schnappauf, Münchens SPD-OB Chris-tian Ude, den früheren CSU-Chef Theo Waigel bis hin zu Bundeskanzlerin Angela Merkel und Oskar Lafontaine. Nicht nur Gauweilers politisches Werk wird doku-mentiert, sondern auch seine Rolle als Publizist, Rechtspolitiker und angesehe-ner Rechtsanwalt. Insgesamt wohl eine der interessantesten Festschriften, die je über einen Politiker verfasst wurde.

Bub/ Mehle/ Schumann (Hrsg.): Recht und Politik. Festschrift für Peter Gauwei-ler. Luchterhand Verlag.


Unbedingt lesen!Diese Neuigkeiten vom Büchermarkt empfiehlt

DIE ENTSCHEIDUNG als Lesestoff.

Schwarz (hrsg.): die Fraktion als machtfaktor. cdu/cSu im deut-schen bundestag 1949 bis heute.Pantheon Verlag, 16,95 Euro

Sechs Jahrzehnte Parlamentsgeschich-te aus Sicht der CDU/CSU-Fraktion lässt der renommierte Adenauer-Biograf Hans-Peter Schwarz als Herausgeber Revue passieren. Fundiert blickt er – unterstützt u.a. von Günter Buchstab, dem langjährigen Leiter des Archivs für Christlich-Demokratische Politik der Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. – auf Wegmarken und Wendepunkte der Bun-destagsarbeit der Union zurück und stellt dabei auch große Persönlichkeiten wie Rainer Barzel, Helmut Kohl oder Alfred Dregger vor.

Fraktionsmacht

knabe: honeckers Erben. die wahrheit über die Linke. Propyläen Verlag, 22,90 Euro

20 Jahre nach dem Fall der Mauer sind die SED-Erben

der Linkspartei politisch wieder etab-liert: Gysi, Bisky und Co. versuchen be-harrlich, das DDR-Unrecht zu beschöni-gen und die Verbrechen der Stasi aus dem öffentlichen Gedächtnis zu verdrängen. Vehement dagegen kämpft seit langem der Historiker Hubertus Knabe. In sei-nem neuen Buch schildert der Leiter der viel besuchten Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen den Werdegang einer Partei, die zwar mehrfach ihre Namen gewechselt hat, aber im Kern die alte SED geblieben ist. Präzise enttarnt Kna-be, wie offen die SED-Fortsetzungspar-tei gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung agitiert.

Aufklärung

Illner/Schumacher: Schmierfinken. Politiker über Journalisten. Heyne Verlag, 7,95 Euro

Politiker und Medienmacher sind aufei-nander angewiesen. Naturgemäß sind es fast ausschließlich die Journalisten, die über politische Entscheidungen berich-ten und die Handelnden bewerten. In „Schmierfinken“ ist es umgekehrt – hier offenbaren u.a. Guido Westerwelle, Do-rothee Bär oder Philipp Mißfelder, was sie über die „4. Gewalt“ schon immer mal schreiben wollten.

Geben und nehmen

rüttgers (hrsg.): wer zahlt die Ze-che? wege aus der krise.Klartext Verlag, 16,95 Euro

Die weltweite Finanz- und Wirtschafts-krise ist nahezu beispiellos. Ein Neuanfang und die Rückbesinnung auf die Werte der Sozialen Marktwirtschaft sind notwendig, so das eindeutige Fazit der Experten aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, Medi-en und den Kirchen, die der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers für sein neues Buch gewinnen konnte. Entstanden ist ein aufschlussrei-ches Werk, das zum Nachdenken über eine stabilere und nicht zuletzt auch ge-rechte Wirtschaftsordnung anregt.

Lösungen finden

ramsauer (hrsg.): weichen-stellungen für deutschland und Europa. Theo waigel – Stationen eines Politikers. Olzog Verlag, 38,- Euro

Jahrzehntelang war Theo Waigel eine der prägenden Persönlichkeiten der baye-rischen, vor allem aber auch der bun-desdeutschen Politik. In der von CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer zu seinem 70. Geburtstag herausgegebenen Festschrift blicken zahlreiche Weggefähr-ten aus der Union, Kabinettskollegen und auch internationale Partner auf das ein-drucksvolle Wirken des früheren CSU-Vorsitzenden und Bundesfinanzministers zurück, dessen Karriere als Landesvorsit-zender der JU Bayern begann. Die Wäh-rungsunion oder die Einführung des Euro bleiben mit seinem Namen verbunden.

Wegmarken

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Aufgeht‘s!


VoN Dr. STEfaN EwErT


Am 27. September 2009 wird der 17. Deut-sche Bundestag gewählt. Es ist eine Rich-tungswahl für Deutschland. Das Ziel der Jungen Union ist Schwarz-Gelb und damit eine bürgerliche Mehrheit. Dafür wird die JU mit ihren Kandidaten werben.

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CSU alles tun, um insbesondere die jun-ge Generation mit ihren Inhalten zu er-reichen. Neben der stetigen Präsenz an Infoständen und bei Veranstaltungen wird die JU vor allem im Internet via Twitter, Flickr und Youtube sowie über die diver-sen sozialen Netzwerke mit den jungen Menschen kommunizieren. Denn die direkte Ansprache und der schnelle Aus-tausch sind wichtig, um im Wahlkampf das Interesse unserer JU-Zielgruppe zu wecken, aber auch die eigenen Mitglieder zu motivieren.

In ihrer Kampagne setzt die JU deshalb bundesweit fünf Schwerpunkte: Die Un-terstützung der JUler mit Argumenten und Positionen (dafür liegen dieser Aus-gabe acht „Argu-Karten“ zu Zukunftsthe-men wie der Bildungs-, der Familien-, der Energie- oder der Onlinepolitik bei), die Verbreitung unserer politischen Inhal-te und die Gewinnung neuer Mitglieder, die Attacke auf den politischen Gegner, insbesondere die SPD und ihren Kanzler-kandidaten, sowie die Warnung vor der

Wenn um Punkt 18.00 Uhr am 27. September die ers-te Prognose für die Bun-destagswahl verkündet

wird, erreicht die Spannung ihren Höhe-punkt: Reicht es für eine Veränderungs-koalition aus Union und FDP? Zuversicht ist angebracht. Bisher sagen die Demos-kopen einen recht stabilen Vorsprung der bürgerlichen Parteien voraus, die SPD scheint abgeschlagen. Doch die Mehrheit für ein Bündnis von Bundeskanzlerin An-gela Merkel, CSU-Chef Horst Seehofer und dem FDP-Vorsitzenden Guido Wes-terwelle ist noch längst nicht sicher. Wie die Erfahrungen der vergangenen Jahre zeigen, sind Umfragen vor Wahlen bei weitem nicht gleichbedeutend mit Er-gebnissen bei Wahlen. Entscheidend für den Ausgang der Bundestagswahl wird es daher sein, dass die Union ihre Wäh-ler mobilisiert und ihr Stimmenpotenzial voll ausschöpft.

In den kommenden Wochen wird die JU als Motor des Wahlkampfs von CDU und

SED-Fortsetzungspartei „Die Linke“. In den kommenden Wochen soll deutlich werden, welche Ziele wir haben und wo-für wir stehen. „Eine Partei darf niemals Variante, sondern muss stets Alternative sein“, hatte der damalige bayerische Mi-nisterpräsident und CSU-Vorsitzende Franz Josef Strauß klargestellt. Um diese, für den Wähler so wichtige Differenzie-rung geht es!

Im Mittelpunkt unseres Wahlkampfes steht dabei, möglichst viele JU-Mitglie-der in den Bundestag zu entsenden und eine starke Junge Gruppe innerhalb der CDU/CSU-Fraktion zu bilden, die die Stimme der jungen Generation im Parla-ment ist. Die Chancen dafür stehen gut, konnten sich doch bundesweit zahlreiche junge Kandidaten wie der nordrhein-westfälische JU-Landesvorsitzende Sven Volmering oder Dr. Peter Tauber, der frühere Chef der JU Hessen, erstmals einen eigenen Wahlkreis sichern. Zudem kämpfen JU-Vertreter wie der Bundes-vorsitzende Philipp Mißfelder, seine


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In Schweden in aller Leute Munde. In Deutschland verboten. Snus sind kleine, mit Tabak gefüllte Beutel. Die Schweden genießen ihre entspannende Wirkung, in dem sie sich einen

Beutel zwischen Lippe und Zahnfleisch klemmen. Den Deutschen bleibt dieser Genuss vorenthalten, da Snus hierzulande

verboten ist. Obwohl Studien belegen, dass der Konsum von Snus zwar nicht risikofrei, aber im Vergleich zum Rauchen

etwa 90% weniger schädlich ist. Deshalb meinen wir, dass das rauchfreie Snus bei der aktuellen Diskussion

zum Nichtraucherschutz die ideale Möglichkeit darstellt, den Bedürfnissen aller Beteiligten gerecht zu werden.

Mehr über unser Engagement erfahren Sie auf www.bat.de

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JUler in den BUndestag

für die JU nach Berlin: (1) Steffen Bilger (30, wK 265 Ludwigsburg). (2) Daniel Sander (35, wK 281 freiburg). (3) Peter aumer (35, wK 233 regensburg). (4) Dorothee Bär MdB (31, wK 248 Bad Kissingen). (5) Dr. reinhard Brandl (32, wK 217 Ingolstadt). (6) florian Hahn (35, wK 222 München-Land). (7) Ste-phan Mayer MdB (35, wK 213 altötting). (8) Stefan Müller MdB (34, wK 242 Erlangen). (9) Daniela raab MdB (34, wK 223 rosenheim). (10) Dr. andreas Scheuer MdB (33, wK 229 Passau). (11) Stephan Stracke (35, wK 257 ostallgäu). (12) Gottfried Ludewig (26, wK 77 Pankow). (13) Dr. Jan-Marco Luczak (34, wK 82 Tempelhof-Schöneberg). (14) Kai wegner MdB (36, wK 79 Spandau-Charlottenburg Nord). (15) Katherina reiche MdB (36, wK 62 Potsdam/Potsdam-Mittelmark II/Teltow-fläming II). (16) Christian römhild (26, wK 64 frankfurt/oder - oder-Spree). (17) Stefan Heck (27, wK 172 Marburg). (18) Dr. Kristina Köhler MdB (32, wK 179 wiesbaden). (19) Dr. Peter Tauber (35, wK 180 Hanau). (20) Inga Groth (27, Landesliste Mecklenburg-Vorpommern, Platz 8). (21) Sebastian Lechner (28, wK 044 Hannover-Land I). (22) Steffen Kanitz (26, wK 143 Dortmund I). (23) Matthias Hauer (31, wK 121 Essen III). (24) Carsten Linnemann (32, wK 138 Paderborn). (25) Philipp Mißfelder MdB (30, wK 122 recklinghausen I). (26) Kerstin radomski (34, wK 115 Krefeld II - wesel II). (27) Jens Spahn MdB (29, wK 125 Steinfurt I - Borken I). (28) Sven Volmering (33, wK 126 Bottrop - recklinghausen III). (29) alex funk MdL (35, wK 299 Homburg). (30) Nadine Müller MdL (26, wK 298 St. wendel). (31) Michael Kretschmer MdB (34, wK 158 Görlitz). (32) Marco wanderwitz MdB (33, wK 164 Chemnitzer Umland - Erzgebirgskreis II). (33) Christian Hirte MdB (33, wK 190 Eisenach - wartburgkreis - Unstrut-Hainich-Kreis II). (34) Tankred Schipanski (32, wK 192 Gotha - Ilm-Kreis).

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JU-Amtskollege Steffen Bilger, Nachfol-ger von Matthias Wissmann im Wahlkreis Ludwigsburg, betont ebefalls, „sich für eine konsequente Abkehr von der Ver-schuldungspolitik der vergangenen Jahre und Jahrzehnte“ engagieren zu wollen. „In erster Linie generationengerechte Refor-men der Sozialversicherungssysteme und eine schnellstmögliche Rückkehr zu ei-ner Finanzpolitik ohne Neuverschuldung nach der Finanzkrise erreichen“, sind die Forderungen, mit denen Sebastian Lech-ner, Landesvorsitzender der JU Nieder-sachsen, als Direktkandidat im Wahlkreis Hannover-Land I antritt.

Auch künftig müssen sich die jungen Unionsabgeordneten eng mit der JU abstimmen, um sich mit ihren Anliegen durchzusetzen. Dies funktioniere her-vorragend, zieht Marco Wanderwitz, Vorsitzender der Jungen Gruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, eine positive Bilanz: „Ich freue mich über die sehr gute Zusammenarbeit zwischen JU

Stellvertreterin und Vize-CSU-General-sekretärin Dorothee Bär, die stellvertre-tende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Katherina Reiche oder Dr. Kristina Köh-ler erneut für ein Direktmandat oder sind aussichtsreich auf den Landeslisten von CDU und CSU platziert.

„Ich möchte meine Arbeit im Bundestag im Hinblick auf wichtige Themen, wie die Generationengerechtigkeit durch eine nachhaltige Haushalts- und Finanz-politik und die Neuausrichtung unseres Sozialstaats, fortsetzen. Bildung und For-schung als Basis für zukünftigen Wohl-stand müssen erkennbar gemacht und durch politische Schwerpunktsetzungen gefördert werden“, beschreibt die baye-rische JU-Vorsitzende Stefan Müller sei-ne Ziele. Damit steht der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Direktkan-didat in Erlangen nahezu stellvertretend für eine Vielzahl junger Bundestagskan-didaten. Sein baden-württembergischer

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und Junger Gruppe. Wir haben in den vergangenen vier Jahren gemeinsam das erreicht, was in einer Koalition mit einer Sozialdemokratie, die in den Denkstruk-turen einer Welt ohne Globalisierung und Wissensgesellschaft stehen geblieben ist, möglich war. Das war nicht in jedem Fall befriedigend, aber unser Land ist heute generationengerechter als zum Ende von Rot-Grün. In einer bürgerlichen Koaliti-on müssen wir aber endlich bei Gesund-heit und Pflege das schaffen, was wir bei der Rente weitgehend erreicht haben – einen gerechteren Lastenausgleich zwi-schen den Generationen.“

Die Botschaft der JU für die junge Wäh-lergeneration ist damit klar – nur mit Schwarz-Gelb kann es diese dringend notwendigen Reformen geben. Bis die Wahllokale am 27. September um 18.00 Uhr schließen, wird die Junge Union kämpfen: Auf geht’s!

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Der Wahlkampf läuft!Für den Wahlkampfendspurt und darüber hinaus bietet der JU-Shop des

Bundesverbandes neue Produkte an – für die inhaltliche Auseinandersetzung mit der SPD und der Linkspartei, aber auch zur Mitgliedergewinnung und Imagebildung.

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Wahlkampfmüdigkeit auf MallorcaTraumhafte Buchten im Mittelmeer und Partys – Mallorca hat viele Facetten.

Ein Reporter der Mallorca-Zeitung hat für uns einmal geschaut, ob der Bundestagswahlkampf auch reif für die Insel ist.

VoN fraNK fELDMEIEr, PaLMa DE MaLLorCa

fast alle Parteien einig in ihrer diesjähri-gen Mallorca-Abstinenz.

„Das ist bei uns nicht so wie bei Thomas Gottschalk, dass wir da auch nach Mallor-ca kommen“, sagt Barbara Braun, Spre-cherin bei der SPD, „wir haben eh genug Wahlkampf in Deutschland.“ Ebenso klar fällt die Antwort in der CDU-Zentrale aus. Abgesehen von möglichen Aktivi-täten der JU sei nichts auf der Insel ge-plant, heißt es dort. „Ich mache gerade einen Brief an alle 6.000 auslandsdeut-schen FDP-Mitglieder fertig“, sagt dage-gen FDP-Bundesgeschäftsführer Hans-Jürgen Beerfeltz. Plakate auf Mallorca zu kleben, kommt bei allem Engagement jedoch nicht in Frage. „Wir haben uns da die Finger verbrannt.“ Denn der damali-ge FDP-Vorsitzende Wolfgang Gerhardt

An fehlenden Ideen soll es nicht scheitern: Bei der Jungen Union denkt man da zum Beispiel an Flip-flops, die an der Playa de

Palma das Parteilogo im Sand hinterlas-sen – „CDU“, „CDU“, „CDU“ wäre dann dort zwischen den Badetüchern zu lesen. Kreative Werbematerialien seien gefragt, um auf jüngere Wähler am Strand zuzu-gehen, denn: Es kommt auf jede Stimme an. Dennoch steht noch nicht 100-pro-zentig fest, ob eine Delegation der jungen Christdemokraten in der heißen Wahl-kampfphase vor dem 27. September über die Insel schlappt. Es wäre in jedem Fall eine der wenigen Aktionen, mit denen die Parteien den Bundestagswahlkampf auf die Insel trügen. Wenn auch mit un-terschiedlichen Begründungen, sind sich

hatte 1998 an Palmas Flughafen seinen Landsleuten „Schönen Urlaub! Und das nicht nur alle fünf Jahre – wie die Grü-nen meinen.“ gewünscht. Daraufhin habe man sich von Madrid vorwerfen lassen müssen, die spanische Souveränität ver-letzt zu haben.

Keine Insel-Aktionen sind bei den Bünd-nis '90/Grünen geplant. Sprecher Jens Althoff verweist auf das mickrige Wahl-kampf-Budget von nur 3,9 Millionen Eu-ro, „da werden wir bestimmt nicht nach Mallorca fliegen“. Und auch „Die Linke“ will nicht stören: „Urlauber wollen dem Alltag in der Heimat entfliehen und eher weniger von Wahlkampfaktivitäten behel-ligt werden.“ Im Übrigen sei ja auch noch keine spanische Partei beim Straßenwahl-kampf aufgefallen.


Wahlkampffrust in Kanada?In Kanada haben sich viele Deutsche eine neue Existenz aufgebaut.

Die stellvertretende Chefredakteurin der Deutschen Rundschau hörte sich im Wahlkampf unter den dortigen Auslandsdeutschen um.

VoN LIaNE HarMaT, MoNTrEaL

ben. Hier in Kanada, wie wahrscheinlich überall, werden dadurch sehr viel mehr Auslandsdeutsche die Wahlberechtigung erhalten. Die Frage ist nur, wird das überhaupt gewollt? Bei einer stichpro-benartigen Ad-hoc-Erhebung unter Aus-landsdeutschen in den Provinzen Quebec und Ontario zum Thema Wahlkampf in Deutschland kristallisierte sich heraus, dass die Gesetzesänderung zwar generell begrüßt wird – vor allem von den eher Jüngeren. Dies dürfte aber nicht unbe-dingt dazu führen, dass jetzt die Anzahl der in Kanada ansässigen Briefwähler steil ansteigen wird. Vorwiegend liegt das an der „irrsinnig komplizierten Prozedur, deren Regeln in einem abschreckenden Beamtendeutsch“ abgefasst seien. Grund-sätzlich jedoch empfinden es viele als positiv, nun nicht mehr als irrelevant für

Deutschen Zeitungsbe-richten zufolge besin-nen sich die Parteien im Bundestagswahlkampf, angestoßen durch eine

von der Union durchgesetzten Ände-rung des Wahlrechts, allmählich auf eine Gruppe potenzieller Wähler, die durch-aus das berühmte Zünglein an der Waage repräsentieren könnten: die Auslands-deutschen. Im Visier sind dabei genau jene etwa 500.000 Menschen, die – aus Deutschland ausgewandert – noch im Besitz der deutschen Staatsbürgerschaft und somit wahlberechtigt sind.

Mit der aktuellen Änderung des Wahl-rechts dürfen erstmals auch jene aus Deutschland Fortgezogenen wählen, die seit mehr als 25 Jahren im Ausland le-

das politische Geschehen in Deutschland abgetan zu werden.

Bei der deutschen Botschaft und den Kon-sulaten herrscht leider Desinteresse, sich um die in Kanada reichlich vorhandenen potenziellen Wähler zu bemühen. Berich-ten deutscher Medien zufolge „buhlen“ die großen Parteien zwar um wahlmüde Auslandsdeutsche in Form von gezielter Werbung. In Kanada jedoch ist davon al-lerdings nichts zu spüren. Im Gegenteil: Angebote, beispielsweise von deutschen Auslandsmedien in Kanada an große deutsche Parteien, Wahlkampfanzeigen zu schalten und damit das hier schlum-mernde Wählerpotenzial anzusprechen, wurden brüsk abgelehnt. Eine solche Haltung könnte am Wahltag durchaus die entscheidenden Stimmen kosten.

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„Die JU ist Mobilisierungsfaktor Nummer 1!“ Peter Radunski und Axel Wallrabenstein sind nicht nur bei der Agentur „Publicis Consultants“ zwei

der profiliertesten Strategen für politische Kommunikation. DIE ENTSCHEIDUNG sprach mit ihnen

über den Bundestagswahlkampf, die Mobilisierung der Wähler und die Amerikanisierung.

interview

ENTSCHEIDUNG: Als damalige Bun-desgeschäftsführer der CDU, Herr Ra-dunski, und der JU, Herr Wallrabenstein, waren Sie beide beim ersten gesamtdeut-schen Bundestagswahlkampf 1990 da-bei. Gibt es Unterschiede zum heutigen Wahlkampf?Peter Radunski: Damals wurden uns die Wahlkampfmaterialien aus den Händen gerissen. Die Menschen erwarteten, dass von uns etwas kommt. Die Selbstmobili-sierung der Union war sehr hoch, denn die Einheit war das Ziel unserer Deutsch-landpolitik. Es war ein Ausnahmewahl-kampf, in dem die Mitglieder und Anhän-ger der Partei selbst kämpfen wollten. Das habe ich sonst nur beim Wahlkampf 1983 mit Helmut Kohl ähnlich erlebt. Axel Wallrabenstein: Damals war das Thema klar: Die Wiedervereinigung und Helmut Kohl. Es herrschten Feierstim-

mung und Euphorie, weil wir gemerkt haben, bei etwas Besonderem dabei zu sein. Die JU hat damals mit ihrer Kam-pagne „touch the future“ im Wiederverei-nigungswahlkampf auch den Dank an die internationalen Partner betont. Dagegen ist der Wahlkampf heute die permanente Einnahme von Schlaftabletten – ich will das nicht kritisieren, aber es war eine ganz andere Situation. Peter Radunski: Der Wähler hat damals uns geschüttelt, heute muss der Wähler geschüttelt werden.

ENTSCHEIDUNG: Warum ist der Wahl-kampf nicht mehr so polarisierend? Liegt es an den Politikern oder an den Wäh-lern?Peter Radunski: Beides. Die Wählerschaft ist zurückhaltend, viele Bürger interes-siert nicht, wie es politisch weitergehen

könnte. Viele Politiker sind ratlos, ob sie angesichts der weltweiten Krise noch die Möglichkeit haben, etwas zu tun. Und es gibt die Furcht, darüber zu reden, was nach der Wahl auf uns zukommen könnte. Es ist erstaunlich, dass es keine Krisen-stimmung gibt und der Wahlkampf so ru-hig verläuft. Es werden alle wesentlichen Fragen ausgeklammert. An sich müsste doch darüber gestritten werden, wie wir aus der Krise herauskommen können.Axel Wallrabenstein: Die Situation ist ab-surd. Die SPD auf der einen Seite weiß nicht, was sie noch machen soll. Auf der anderen Seite will die Union möglichst wenig machen, um nichts falsch zu ma-chen. Zwar wird bis zum 27. September durch die drei Landtagswahlen und even-tuelle rot-rote Konstellationen vielleicht das bürgerliche Lager noch aufgeputscht, aber die Stimmung wird verhalten blei-


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ben. Ein Phänomen wie Horst Schläm-mer wäre in anderen Staaten gar nicht möglich, weil die Politik dort das Ge-schehen bestimmt. Hier steht die Politik auf der Bremse und überlässt den ande-ren viel Freiraum. Peter Radunski: Hinzu kommt, dass An-gela Merkel einen neuen Ansatz in die Politik bringt, indem sie sagt: Angriff und Streit müssen nicht sein. Sie will ei-ne Auseinandersetzung nicht über politi-sche Ziele, denn darüber besteht ohnehin Einigkeit, sondern über die Methoden, wie Wirtschaftswachstum oder mehr Ar-beitsplätze zu erreichen sind. Was ich in den Wahlkämpfen gelernt habe ist, dass der Wähler zwei Grundmotive hat: Ich bin für etwas und will, dass dieses und je-nes geschieht. Oder ich bin gegen etwas. Dieser Wähler wird allerdings zu wenig angesprochen. Die Union sollte daher überdenken, ob sie Wahlkämpfe ohne An-griffe auf den politischen Gegner, ohne Kontraste zu bilden, führen kann. Aber: Der Kanzlerinnenwahlkampf ist einer der besten, den wir je erlebt haben. Die Auftritte der Kanzlerin sind phantastisch, ihre Bilder stimmen, ihre Aussagen stim-men.Axel Wallrabenstein: Es hängt eben auch mit den Personen zusammen – Angela Merkel und Frank-Walter Steinmeier als Angreifer, das passt nicht. Die Union geht ohne kämpferische Aktivitäten auf Num-mer sicher. Angela Merkel ist glaubwür-dig. Bei ihr wissen die Menschen, dass sie ernst genommen werden. Sie trifft das Lebensgefühl der Bevölkerung.Peter Radunski: Wahlkampf ist keine äs-

thetisch-esoterische Veranstaltung, son-dern der Erfolg entscheidet – kann ich regieren oder nicht? Das Ziel der Union ist klar, sie will eine schwarz-gelbe Bun-desregierung. Der Unionswahlkampf wird jedoch weniger am eigenen Ergeb-nis, sondern im hohen Abstand zur SPD gemessen. Über zehn Prozent Vorsprung sind sensationell, insofern ist die Strate-

gie richtig. Wenn die Union als Volkspar-tei aber auch künftig in einer Koalition mit einem kleineren Partner den Kanzler stellen will, muss sie wieder stärker auf Angriff setzen. Sonst ist die Drei-Par-teien-Konstellation nicht zu vermeiden. Nur: Es gilt der Satz, jede Zeit sucht sich ihre Themen und ihre Politiker. Insofern passt Angela Merkel vorzüglich. Und sie hat wie jeder gute Kanzler die Situation auch gestaltet. Ihre Meisterleistung ist, sich ihren passenden Rahmen im Hin-blick auf den Wahlkampf zu schaffen.

ENTSCHEIDUNG: Den Rahmen vorzu-geben, gelingt der SPD mit ihren Wahl-

kampfexperten um Franz Müntefering und Kajo Wasserhövel offenkundig nicht.Peter Radunski: Hier passiert tatsächlich bislang Unvorstellbares, denn die SPD führt zwei Kampagnen – eine von Münte-fering, eine von Steinmeier. Die SPD hat keine einheitliche Wahlkampfführung. Es gibt auch keinen „Münte-Faktor“ mehr. Der Riesenfehler der SPD ist, dass sie

nach elf Jahren an der Regierung als Op-positionskraft auftritt und tut, als habe sie mit der Großen Koalition nichts zu tun. Aber die Deutschen sind im Wesent-lichen mit der Großen Koalition zufrie-den, es gibt keine Wechselstimmung und keine Linkstrends.

ENTSCHEIDUNG: Früher gab es das Großplakat zur Mobilisierung, welche Rolle spielt heute das Internet?Peter Radunski: Das Internet wird in diesem Wahlkampf noch nicht das wich-tigste Medium sein, aber seine Bedeu-tung wächst am stärksten. Das Plakat ist trotzdem nicht unwichtig, denn es signa-

lisiert, jetzt ist Wahl. Das Internet spielt dann eine Rolle, wenn Wahlkämpfe kon-trovers und polarisiert sind oder große Grundentscheidungen vorliegen.Axel Wallrabenstein: Von der Amerikani-sierung des Wahlkampfes sind wir noch weit entfernt, das gilt für die Interakti-vität im Internet wie auch bei den TV-Spots.

„Gerade die junge Generation ist gefragt, ein zeitgemäßes Gesellschaftsbild zu entwickeln. Die Union muss wieder in der Gesellschaft mitreden, sie mitprägen und Debatten anstoßen.“

Seit der Gründung im Oktober 2001 zählt „Publicis Consultants“ als Teil des Agenturnetz-werks „Publicis Consultants Worldwide“ zu den führenden Kommunikationsagenturen in Deutschland. Mitte 2009 wurde in Zusammenarbeit mit „linkfluence“ die Analyseseite „Wahl-radar 09“ (www.wahlradar.de, siehe Foto) gestartet, mit der in Echtzeit aktuelle Themen, Vernetzungen und Trends der Polit-Blogosphäre wie auf einer Weltkarte dargestellt werden.

„Publicis Consultants“ mit „wahlradar“

internet


interview

Peter Radunski: Völlig übersehen wird, dass ein neues Mobilisierungsmittel in diesem Wahlkampf entdeckt wurde: Der Brief. Millionen Bürger bekommen von den Parteien kurz vor der Wahl Briefe. Das hilft, denn dadurch lassen sich die Menschen direkt und gezielt ansprechen. Das ist ein Stück Amerikanisierung.Axel Wallrabenstein: Auch die Personen werden immer wichtiger. Deswegen müssen die Parteien auch in die Nach-

wuchsförderung investieren. Wie kom-men sie an die besten Köpfe und wie las-sen sich Seiteneinsteiger gewinnen? Und wie kann man diese Personen dann auch vermarkten? Man soll die Inhalte nicht vergessen, aber in der Mediengesellschaft muss die Frage, was in der Bevölkerung ankommt, für die Parteien eine größe-re Rolle spielen. Hier ist auch die Junge Union gefordert.Peter Radunski: Die Unterscheidbar-keit zwischen einem CDU- und einem SPD-Politiker ist für die Bürger oft sehr schwierig. Der Fachmann, der allein mit Zahlen argumentiert, ist verwechselbar und überzeugt den Bürger nicht. Doch das zu vermitteln, was Politik eigentlich erreichen will und bei den Menschen letztlich ankommen soll, gelingt kaum noch. Dabei gibt es sehr ernsthafte Fra-gen: Was hält unsere Zivilisation zusam-men? Viele Selbstverständlichkeiten der alten Bundesrepublik sind weg. Muss alles auf Wachstum aufgebaut sein oder eher auf Gemeinsinn, gesellschaftliches Mitei-nander? Gerade die junge Generation ist

gefragt, ein zeitgemäßes Gesellschaftsbild zu entwickeln. Die Union muss wieder in der Gesellschaft mitreden, sie mitprägen und Debatten anstoßen.

ENTSCHEIDUNG: Weil Sie auch über politische Begriffe stärker prägen wol-len: Könnten Sie eine Überschrift für die kommenden vier Jahre der Kanzlerin An-gela Merkel entwerfen? Oder eine ver-bindende Idee?Peter Radunski: Umdenken und anders leben. Auch wenn es uns schwerfallen wird.Axel Wallrabenstein: Mit den Menschen ehrlich umgehen, die Probleme ernst nehmen und wirklich arbeiten. Die Poli-tik muss sich kümmern. Und wir müssen andere Ideen zulassen und unideologi-scher, offener diskutieren.

ENTSCHEIDUNG: Abschließend: Was erwarten Sie von der Jungen Union in diesem Wahlkampf?Peter Radunski: Dass sie wie immer der Mobilisierungsfaktor Nummer 1 ist!

Geb. am 13. März 1939 in Ber-

lin. 1958 Abitur, 1967 Studien-

abschluss als Diplom-Politologe

und RCDS-Bundesgeschäftsfüh-

rer. 1967/69 stellv. Leiter des

Wissenschaftlichen Instituts der

KAS. 1973/81 Leiter der Haupt-

abteilung Öffentlichkeitsarbeit

der CDU-Bundesgeschäftsstelle.

1981/91 CDU-Bundesgeschäfts-

führer. 1991/95 Berliner Senator

für Bundes- und Europangele-

genheiten, 1996/99 Berliner Se-

nator für Wissenschaft, Forschung

und Kultur. Seit 2000 Senior Ad-

visor bei „Publicis Consultants“.

Peter Radunski

Geb. am 14. März 1964 in

Limburg. 1987/90 Studium der

Politik- und Sozialwissenschaften,

Diplom. 1990/94 JU-Bundesge-

schäftsführer. 1994/95 Sprecher

des sächsischen Innenministe-

riums. 1995/96 Redakteur

Deutsche Welle TV. 1996/99

Sprecher des Berliner Senators

für Wissenschaft, Forschung und

Kultur. Gründer und Geschäfts-

führender Gesellschafter von

„Publicis Consultants Deutsch-

land“. Dozent an der Freien Uni-

versität Berlin, Institut für Kultur-

und Medienmanagement.

Axel Wallrabenstein


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Rad im großen GetriebeAm 7. September 2009 wird der Deutsche Bundestag 60 Jahre alt, zwei Wochen später wird er zum 17. Mal gewählt. Sein Direktor ist Staatssekretär Dr. Hans-Joachim Stelzl (CSU).

porträt

1974 wurde Hans-Joachim Stelzl gefragt: „Sind Sie bereit, für ein Jahr nach Bonn zu ge-hen?“ Ihm als Münchener sei dieser Zeitraum lang erschie-

nen – dass daraus inzwischen 35 Jahre bei der Bundestagsverwaltung an Rhein und Spree geworden sind, hätte sich der 64-Jährige damals nicht träumen lassen. „Heute habe ich jeden Tag das Gefühl, dass es nichts Spannenderes gibt, als Par-lamentsbeamter zu sein. Man ist ein Rad im großen politischen Getriebe.“ Inzwi-schen steht Stelzl seit 2006 an der Spitze der Verwaltung mit über 2.600 Mitarbei-

tern und mehr als 5.000 weiteren Perso-nen in unmittelbarer Nähe: Abgeordne-te, deren Büros und die Mitarbeiter der Fraktionen, für deren Infrastruktur die Bundestagsverwaltung zuständig ist. „Der Deutsche Bundestag ist mit einer kleinen Stadt zu vergleichen“, sagt der „Direktor beim Deutschen Bundestag“, wie seine offizielle Bezeichnung lautet. „Wir verfü-gen über eine eigene Polizeistation, einen Kindergarten, ein eigenes Fernsehnetz und eine Bibliothek mit 1,3 Millionen Büchern.“ Und Stelzl ist sozusagen der Bürgermeister dieser Stadt, über dem nur noch Prof. Dr. Norbert Lammert als

Bundestagspräsident steht. „In der freien Wirtschaft wäre ich Geschäftsführer eines Service- und Facility-Management-Un-ternehmens.“ Die Zahlen sind gewaltig: 400.000 Quadratmeter Gebäudefläche, 4,5 Millionen Briefe jährlich, 12.000 Te-lefonanschlüsse. Doch wichtiger als sol-che Fakten ist aus Stelzls Sicht, die Bun-destagsabgeordneten bei ihrer Aufgabe zu unterstützen, ein Gegengewicht zur jeweiligen Bundesregierung zu sein. „Un-ser wissenschaftlicher Dienst hilft den Abgeordneten bei ihrer Kontrollfunktion gegenüber der Exekutive. Der Bundestag ist das erste Verfassungsorgan.“ Diese Au-

VON GEORG MILDE

Nicht so häufig im Licht der Öffentlichkeit, dafür aber stets im Zentrum des Parlamentsgeschehens

steht Dr. Hans-Joachim Stelzl als Direktor beim Deutschen Bundestag.


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genhöhe zwischen den beiden Gewalten führte auch dazu, dass Stelzl im Gegen-satz zu seinen sechs Amtsvorgängern im vergangenen Jahr zum Staatssekretär er-nannt wurde.

Zugute kommt ihm bei seiner Tätigkeit, dass er nicht nur in der Verwaltung, son-dern auch in der Politik Erfahrungen sam-meln konnte. „Als Jugendlicher habe ich mit Freunden die Parteiprogramme von CSU, SPD und FDP heiß diskutiert und bin dann als 18-Jähriger CSU-Mitglied geworden.“ Während seines Jura-Studi-ums war er Vizechef des Kreisverbandes München 10. „Die Erfahrungen haben mir in meinem Beruf viel geholfen.“ Po-litisches Feingefühl konnte Stelzl gebrau-chen, denn nachdem aus dem geplanten einen Jahr beim Bildungsausschuss des Bundestages zwei geworden waren, en-gagierte ihn Richard Stücklen, zunächst Vizepräsident und ab 1979 Präsident des Hohen Hauses, als Persönlichen Referen-ten. „Das waren für mich intensive Lehr-jahre, in denen ich unendlich viel von ihm gelernt habe“, so Stelzl. „Das Wichtigste: der permanente Kontakt mit der Bevöl-kerung. Die Basis eines Abgeordneten ist der Wahlkreis und nicht die Glasglocke Hauptstadt. Ebenso habe ich viele poli-tische Kniffe und Fingerfertigkeiten von ihm gelernt.“ 1983 folgten acht Jahre als Referatsleiter in der Bundestagsver-waltung, bevor Stelzl 1992 Leiter der Verwaltung der CDU/CSU-Bundestags-fraktion wurde. „Da war ich bereits ein gestandener Beamter und dachte, ich wüsste alles über Politik… Weit gefehlt!“ Um die Parlamentsarbeit zu begreifen, müsse man eine Fraktion von innen er-lebt haben. Besonders gerne erinnert sich Stelzl an die Zusammenarbeit mit den damaligen Ersten Parlamentarischen Geschäftsführern der Fraktion, zunächst Jürgen Rüttgers und dann Joachim Hörs-ter. Das aufreibendste Erlebnis war die Kanzlerwahl im November 1994, als die Mehrheit der schwarz-gelben Koalition nur knapp war und ein Abgeordneter, der verschlafen hatte, in Windeseile aus dem Hotelzimmer an die Wahlurne herbeige-holt werden musste. 1996 wurde er Ab-

teilungsleiter in der Bundes-tagsverwaltung und ab 1998 deren stellver-tretender Di-rektor. Noch heute erin-nert er sich bis ins Detail an die erste Sitzung des B u n d e s t a -ges im um-gestalteten Reichstagsgebäude am 1. April 1999: Am Morgen der Eröffnung wurde vor dem Hissen der Flaggen auf den Reichstagstür-men entdeckt, dass die schwarz-rot-gol-denen Banner fälschlicherweise mit Ösen an der Längsseite statt an der Querseite versehen waren. Innerhalb kürzester Zeit mussten neue Flaggen im Überformat besorgt werden. Dass danach neben ei-ner Überschwemmung in der Nähe des Plenarbereichs auch noch der damali-ge Bundespräsident Roman Herzog im Aufzug steckenblieb, zeigt, welche Ner-venstärke ein Parlamentsbeamter haben muss. Gefordert war diese Eigenschaft zuletzt auch bei der Bundesversammlung im Mai. Dieses Ereignis erlebte Stelzl auf dem Präsidium des Plenarsaals, wo er als Bundestagsdirektor einen eigenen Platz hat.

Auch während seiner Zeit in der Bun-destagsverwaltung hat die Parteipolitik Stelzl nicht losgelassen: In den vergan-genen zwölf Jahren war er Vorsitzender des „Freundeskreises der CSU“ in Berlin, einer Gruppe von 400 „Bayern, Berlinern und CDU-Mitgliedern, die der CSU na-hestehen“, wie er es formuliert. In sei-ner Freizeit hält es Stelzl jedoch eher parteiübergreifend: Er ist passionierter Motorradfahrer, nachdem ihn der dama-lige SPD-Fraktionsgeschäftsführer Peter Struck um technischen Beistand beim Reparieren seines Motorrads aus NVA-Beständen bat. Heute machen die beiden regelmäßig Ausflüge mit der „Gruppe Motorsport“ der „Sportgemeinschaft des

Deutschen Bundestages e.V.“. Jüngst war die Gruppe auf Schweizer Al-penpässen unterwegs und wurde dabei von einem FAZ-Redakteur begleitet, der auch den Bundestagsdirektor porträtier-te: „Wer Stelzl den Klausenpass hinauf Kurve um Kurve folgt, kann erleben, wie trotz scheinbarer Gleichheit des Mate-rials und der äußeren Erscheinung Cha-raktere die Fahrweise prägen: Der Herr Staatssekretär (…) arbeitet auch am Len-ker präzise, sachlich und mit dem Gran Kühnheit, das einen Spitzenbeamten aus-zeichnet.“ So ist Hans-Joachim Stelzl in technischen wie politischen Fingerfertig-keiten geübt – ein Rad im großen Getrie-be eben.

Geb. am 16. Juli 1945 in Treuchtlingen, verh., ein Sohn. 1965 Abitur, 1973 2. jur. Staats-prüfung, 1974 Promotion zum Dr. jur. 1973/74 Regierungsrat z.A. Seit 1974 Beamter in der Bundestagsverwaltung, später Pers. Referent des Bundestagsprä-sidenten, Referats- und Unter-abteilungsleiter. 1992/96 Leiter der Verwaltung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. 1996 Abtei-lungsleiter, 1998 Stellv. Direktor und seit 2006 Direktor beim Deutschen Bundestag. 2008 Ernennung zum Staatssekretär.

Biografie

Der erste Reichskanzler hängt als Porträt des Malers Franz von Lenbach im Amtszimmer von Dr. Hans-Joachim Stelzl: Otto von Bismarck gehörte dem Reichstag ab 1891 an.


Extremismus demokratisch bekämpfen!Drei Wochen nach der Bundestagswahl trifft sich die JU zum Deutschlandtag in Münster. Die Leitantragsdebatte läuft noch bis zum Antragsschluss am 11. September – worüber

werden die Delegierten inhaltlich disktutieren?

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Im Wahljahr 2009 steht die Bundes-tagswahl im Mittelpunkt der Ar-beit der Jungen Union. Das Thema des Leitantrags für den Deutsch-landtag, das vom Bundesvorstand

wie üblich bereits im Frühjahr festgelegt wurde, muss jedoch vom Ergebnis des 27. September unabhängig sein. Gefragt waren also Inhalte, die über das Wahl-jahr hinaus wichtig sind und zugleich die Identität und Motivation der Jungen Uni-on stärken. Im Jahr wichtiger Jubiläen – 60 Jahre Bundesrepublik und 20 Jahre Fall der Mauer – bietet sich der Einsatz

der Jungen Union für Demokratie und Rechtsstaat sowie ihr Eintreten gegen politischen Extremismus an.

In diesem Sinne beschreibt der Leitantrag „Politischen Extremismus bekämpfen! – Unser Engagement für Demokratie“ die Gefährdung der freiheitlich-demokra-tischen Grundordnung durch Rechts-extremismus, Linksextremismus und Islamismus. Besonders bedrohlich ist die politisch motivierte Gewalt. Mit ihr wird der soziale Friede unmittelbar ge-fährdet und der Rechtsstaat herausge-

fordert. Zu den Forderungen der JU ge-hört daher eine Politik der Nulltoleranz bei Gewalttaten und ihrer Vorbereitung. Auch extremistische Publikationen und Musikproduktionen, die besonders beim Rechtsextremismus relevant sind, müs-sen konsequent verboten werden.

Die repressiven Maßnahmen der wehr-haften Demokratie können aber nur eine unmittelbare Antwort auf Extremismus sein. Für den langfristigen Erfolg und den Schutz junger Menschen vor Indoktri-nierung ist präventive Arbeit notwendig.


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Der Schlüssel für den Erfolg sind Bürger, die aktiv für die Demokratie arbeiten so-wie für unsere freiheitlich-demokratische Ordnung und ihre Werte eintreten. Dabei spielen politische und andere demokrati-sche Jugendverbände eine zentrale Rolle. Sie müssen gestärkt und in die Arbeit ge-gen Rechts- und Linksextremismus ein-bezogen werden. Auch in den Schulen muss die Vermittlung der Prinzipien Frei-heit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit eine wichtigere Rolle spielen.

Sowohl links- als auch rechtsextremis-tische Parteien profitieren von Milieus, die demokratiefeindlich oder politikfern sind. Mit demokratischer Jugendarbeit und Demokratieerziehung an den Schulen werden auch die Grundlagen dafür schaf-fen, dass junge Wähler gegen extremisti-sche Parteien immun sind. Ein wichtiges Mittel dafür ist die Stärkung des histori-schen Bewusstseins. Der Rechtsextremis-mus hat sich mit dem Nationalsozialismus diskreditiert, der Linksextremismus mit dem SED-Sozialismus. Die Stärkung der Erinnerung an die deutschen Diktaturen des 20. Jahrhunderts ist aktive Präventi-on und daher eine wesentliche Forderung des Leitantrages.

Ein neues Problemfeld stellt der Isla-mismus dar, der auch unter Muslimen in Deutschland Anhänger zu gewinnen versucht. Neben einer konsequenten Überwachung durch den Verfassungs-schutz gehört zu den Forderungen des Leitantrages, die öffentliche Zusammen-arbeit mit islamistischen oder islamistisch geprägten Organisationen einzustellen und einen Islamunterricht in deutscher Sprache an Schulen einzuführen, dessen Lehrinhalte der Rechts- und Werteord-nung des Grundgesetzes entsprechen.

Auf dem Deutschlandtag, der vom 16. bis 18. Oktober in Münster stattfindet, soll die klare Haltung der Jungen Union gegen jede Form des Extremismus zu hö-ren sein – und die Debatte offen geführt werden.

[email protected]

interview

Nach dem Europa-Park Rust 2008 macht der Deutschlandtag in die-sem Jahr in Münster Station: Sven Volmering, Landesvorsitzender der JU Nordrhein-Westfalen, erläutert im Kurzinterview, was die Stadt des „Westfälischen Friedens“ mit ihren gut 274.000 Einwohnern auszeichnet.

Was ist das Besondere an Münster?

Eine Stadt, die in den Kreis der „Histo-ric Highlights of Germany“ aufgenom-men und Mitglied im „Internationa-len Hansebund der Neuzeit“ ist, muss etwas Besonderes sein. Mit Charme und Charakter verbindet die Univer-sitätsstadt ihre Geschichte jeden Tag aufs Neue mit jugendlichem Flair. Wir freuen uns daher besonders, die Dele-gierten aus ganz Deutschland in Müns-ter – der „Metropole Westfalens“ – be-grüßen zu dürfen.

Was erwartet die JU dort?

Mit Bodenständigkeit und – allen Redensarten zuwider – mit Humor, möchten wir in der tollen Atmosphäre Münsters beweisen, dass gerade auch hier eine „Herzkammer der JU“ zu fin-den ist.

Welches Signal soll vom DLT ausge-hen?

Kurz nach der Bundestagswahl wird es darum gehen, entweder als Anwalt der jungen Generation im Sinne einer generationengerechten Politik inhaltli-che Forderungen und Zielsetzungen an eine CDU/CSU-geführte Bundesre-gierung zu formulieren oder als Pfahl im Fleisch der Union zu analysieren, warum das Wahlergebnis erneut hinter unseren Ansprüchen zurückgeblieben ist.

„Herzkammer der JU“

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Der Ort des Deutschlandtags: Die Halle Münsterland.


In Deutschland kommt der Wahlkampf in Schwung, aber auch die restliche Welt dreht sich weiter: Die NATO hat mit dem Dänen Anders Fogh Rasmussen einen neuen Generalsekretär und in Japan gibt es nach einem halben Jahrhundert einen Regierungswechsel.

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caracas

Günther Beckstein bewies während eines Urlaubsaus-flugs in den Everglades Nervenstärke. Als sein Kanu in den Sümpfen Floridas kenterte, blieb Bayerns ehemaliger Ministerpräsident trotz riesiger Alligatoren ruhig. Sein Kommentar: „Das war spannend“.

USA

Die Schweinegrippe weitet sich aus und macht auch vor prominenten Politikern nicht Halt. Als erstes Staatsober-haupt weltweit erwischte es Costa Ricas Präsident Óscar Arias. Dem Friedensnobel-preisträger geht es aber den Umständen entsprechend gut.

Costa Rica

Der allgegenwärtige Despot Hugo Chavez empfängt nur allzu gern Linke aus der ganzen Welt. Neuester Coup: Der US-Philosoph Noam Chomsky stattete der Autokratie einen Besuch ab und zeigte sich natürlich brav beeindruckt von Chavez‘ so-zialistischen Großstrategien. Zwei Wirrköpfe unter sich.

Venezuela

amsterdam

Die Begeisterung für US-Präsident Barack Obama hat einen neuen Gipfel erreicht. Das Inselparadies Antigua & Barbuda benannte seinen höchsten Berg, den 400 Me-ter zählenden „Boggy Peak“, in Mount Obama um.

Antigua & Barbuda

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san josé

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Verwechslungen können verhängnisvoll sein. Davon kann zumindest ein türkischer Anwalt ein Liedchen singen. Ein Portrait seines Vaters glich dem als Staatfeind Nr. 1 verhassten PKK-Führer Ab-dullah Öcalan derart, dass die Antiterrorpolizei dem Juristen einen unliebsamen Besuch abstattete.

Türkei

Eigentlich müssten die Uniform-Outfits von Sängerin Madonna bei der Kommunis-tischen Partei Russlands gut ankommen. Für das Konzert in St. Petersburg forderte die KP den Star allerdings auf, das signifikante Po-Wackeln einzustellen und keine frivole Kleidung zu tragen.

Russland

Mit Tourismus kennen wir uns hierzulande aus. Kein Wunder also, dass ein Deut-scher zum neuen Leiter der nationalen Tourismusbehörde Südkoreas ernannt wird. Der 57-jährige ist der erste Ausländer, der im demokra-tischen Süden der Halbinsel ein höheres Amt erhält.

Südkorea

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Hollands Muslime ma-chen mobil – in politischer Hinsicht. Die Niederländi-sche Muslimpartei (NMP) will nächstes Jahr erstmals an Kommunalwahlen im Grachten- und Tulpenstaat teilnehmen. Das Wahlpro-gramm soll nach Ablauf des Fastenmonats Ramadan im September veröffentlicht werden.

Niederlande


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Fortsetzungstoppen!

Im Karl-Liebknecht-Haus waren die Genos-sen auf die Junge Union vorbereitet: Als die Berliner JU mit ihrem Landesvorsitzenden Conrad Clemens am 13. August gegen 13.45 Uhr an der Zentrale der SED-Fort-

setzungspartei „Die Linke“ unweit des Alexand-erplatzes ankam, hing an der Fassade bereits ein Spruchband mit der Aufschrift „Schon eine Mauer war zuviel“. Unbeeindruckt entrollten jedoch die JUler ihre mitgebrachten Transparente, um unter dem Motto „Fortsetzung stoppen“ an den Bau der Mauer vor 48 Jahren und die Schuld der SED für das DDR-Unrecht zu erinnern (Fotos 1 und 7). Damit setzte die JU ihre Tradition fort, sowohl der Opfer zu gedenken, als auch vor dem Extre-mismus der SED-Erben zu warnen.

Wie schon in den Vorjahren errichtete die JU bundesweit wie in Magdeburg (Foto 2), Ennepe-tal (Foto 3), bei einer abendlichen Mahnwache in Dresden (Foto 4), in Köln (Foto 5), in Schwerin (Foto 6) oder Mainz– organisatorisch unterstützt vom Bundesverband sowie den Landesverbän-den – symbolisch eine Mauer und verteilte Flyer. „Wir dürfen nicht vergessen, wer die Mauer ge-baut hat und aus welchen Gründen dies geschah. Wenn die SED-Fortsetzungspartei meint, sie kann mit ihrer Ideologie auch die Parlamente auf allen Ebenen einnehmen, dann ist eines klar: Nicht mit uns“, bilanzierte JU-NRW-Chef Sven Volmering stellvertretend für die teilnehmenden Verbände die Aktion.

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ENTSCHEIDUNG 31


wahlkampf

Klarer Kurs für BrandenburgMit der Wahl von Prof. Dr. Johanna Wanka MdL, Ministerin für Wissenschaft, Forschung

und Kultur, zur Landesvorsitzenden der CDU Brandenburg im Januar dieses Jahres hat die märkische Union zur Geschlossenheit zurückgefunden.

VON RObERT FECHNER, pRESSESpRECHER DER jU bRaNDENbURG

jeder auch in den vergangenen Jahren JU-Kreisvorsitzender war, haben gute Aussichten, dem nächsten Landtag anzu-gehören. Neben dem 29-jährigen Juristen und JU-Landesvorsitzenden Jan Redmann (Wahlkreis Prignitz II/Ostprignitz-Rup-pin II) sowie dem 30-jährigen Sozialpäda-gogen und JU-Landesvorstandsmitglied Gordon Hoffmann (Wahlkreis Prignitz I) hat auch der aus dem Andreas-Dresen-Film „Herr Wichmann von der CDU“ überregional bekannte 32-jährige Jurist Henryk Wichmann (Wahlkreis Ucker-mark III/Oberhavel IV) alle Chancen auf den Einzug ins Parlament. Ebenso werden voraussichtlich der 34-jährige Diplom-Verwaltungswirt Björn Lakenmacher (Wahlkreis Dahme-Spreewald I) und der 33-jährige Diplom-Betriebswirt Steeven

Unter dem Wahlkampf-motto „Klarer Kurs für Brandenburg“ verweist die Union auf ihre Erfol-ge als Juniorpartner der

SPD in der Großen Koalition und legt ih-re Ideen für ein erfolgreicheres Branden-burg dar. Dies kommt bei den Menschen an: Die Umfragewerte zeigen einen stabi-len positiven Trend.

Wenn am 27. September neben dem Bun-destag auch der Landtag Brandenburg neu gewählt wird, vollzieht die märkische CDU einen Generationswechsel. Mehr als die Hälfte der aussichtsreichen Listen-plätze ist mit neuen Gesichtern besetzt. Auch die Junge Union ist stark vertreten. Gleich fünf ihrer Mitglieder, von denen

Bretz (Wahlkreis Potsdam II) den Sprung in den Landtag schaffen.

Im Wahlkampf konzentriert sich die JU Brandenburg auf das Thema Unter-richtsausfall. Denn fast jede zwölfte Unterrichtsstunde wird in Brandenburg nicht nach Plan erteilt. Während das SPD-geführte Bildungsministerium den Ausfall mit Statistiktricks zu kaschieren versucht, wird die JU auf Plakaten und Flyern für eine Unterrichtsgarantie wer-ben. In landesweiten Aktionstagen wird gerade zum Schuljahresbeginn für eine bessere personelle Ausstattung unserer Schulen gekämpft.

Daneben werden wir es der Linkspar-tei nicht durchgehen lassen, mit einer

Mit dieser Frage wendet sich die jU bran-denburg im Landtagswahlkampf an die jungen Wähler. Hintergrund: Die Spitzen-kandidatin der Linkspartei schrieb solche Dinge in ihre Spitzelberichte an die Stasi.


Noch mitten in den Vorbe-reitungen für den Landtags-wahlkampf befindet sich die JU Schleswig-holstein um Landeschef Rasmus Vöge: an-ders als geplant wählen bürger im Land zwischen Nord- und Ostsee nun am 27. September nicht nur den bundestag, son-dern auch den Kieler Landtag – die Große Koalition war Ende juli vorzeitig in die brüche gegangen. Für die jU heißt es jetzt, Ministerpräsident peter harry Carstensen mdl bei seiner Wiederwahlkampagne zu unterstützen!

Alles für PHC!

aUSbliCkehemaligen Inoffiziellen Mitarbeiterin der Stasi (IM) als Spitzenkandidatin zur Landtagwahl anzutreten. Kerstin Kai-ser bespitzelte während ihres Studiums Kommilitonen. Unter dem Decknamen IM „Katrin“ meldete sie, wer Westkon-takte pflegte und Westradio hörte, wer in Klausuren abschrieb, „sexuell sehr stark bedürftig“ war oder sogar wer „Nickis auf nackter Haut“, also T-Shirts, trug. Um selbst Karriere im SED-Staat zu ma-chen, denunzierte sie Freunde und nahm in Kauf, dass diese durch ihre Berichte schwere Nachteile erlitten. Wir werden dies mit einer provozierenden Kampagne ins Bewusstsein rufen.

Außerdem ist die JU stolz, unter http://twitter.com/MatzePlatze, den echten Matthias-Platzeck-Twitter-Feed prä-

sentieren zu können. Statt SPD-Werbe-Sprech kann der Wähler bei uns erfahren, wie sich Platzeck wirklich fühlt, wie viel Lust er auf den Wahlkampf in seinem neuen uckermärkischen Wahlkreis hat und welche Chancen er Frank-Walter Steinmeier tatsächlich einräumt. Und selbstverständlich erfährt der Leser SPD-Wahlkampfpannen bei uns zuerst.

Auch die letzten Stunden des Wahlkamp-fes lassen wir nicht ungenutzt: Da immer mehr Wähler ihre Entscheidung erst am Wahltag treffen, wird die Junge Union Brandenburg in der Nacht vom 26. zum 27. September in einer landesweiten Fahrradaktion tausende Anhänger an den Türklinken platzieren. Damit der Märker am Wahltag eines ganz sicher nicht ver-gessen kann: CDU wählen!

Steeven Bretz (33)Wahlkreis potsdam II

Diplom-BetriebswirtJU-Mitglied seit 1997

Gordon Hoffmann (30)Wahlkreis prignitz I

SozialpädagogeJU-Mitglied seit 2003

Björn Lakenmacher (34)Wahlkreis Dahme-Spreewald I

Diplom-VerwaltungswirtJU-Mitglied seit 2000

Jan Redmann (29)Wahlkreis prignitz II/Ostprignitz-Ruppin II

JuristJU-Mitglied seit 1999

Henryk Wichmann (32)Wahlkreis Uckermark III/ Oberhavel IV

JuristJU-Mitglied seit 1994

ab jetzt unter team-phc.de Mitglied im Team von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident peter Harry Cars-tensen werden.


wahlkampf

Bratwurst und InternetEin schwieriges Ergebnis brachte die Thüringer Landtagswahl am 30. August: Zwar war die

JU mit ihren Direktkandidaten erfolgreich, doch die absolute Mehrheit der CDU unter Ministerpräsident Dieter Althaus ist verloren.

radtour flächendeckend. Zentrale Schalt-stelle war die Social-Network-Plattform www.team-thueringen.de, auf der sich die TEAM-Mitglieder miteinander ver-banden, Ideen, Fotos und Videos mitei-nander austauschten, Aktionen planten oder in Live-Chats mit Thüringer Spit-zenpolitikern diskutierten. So gelang es, Aktivitäten der einzelnen Mitglieder vor Ort miteinander zu verknüpfen und sichtbar zu machen. Mit der pointierten Kampagne „Stoppt Ramelow“ wurde die inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Spitzenkandidaten der SED-Fortsetzungs-partei geführt und verdeutlicht, welche katastrophalen Folgen ein Ministerpräsi-dent Bodo Ramelow für Thüringen hätte. Dazu gehörten der Internetblog www.stoppt-ramelow.de, zahlreiche Printpro-dukte wie Postkarten und Aufkleber und

Die JU Thüringen setzte im Landtagswahlkampf 2009 mit zwei Kampag-nen Akzente. Einerseits wurde mit dem TEAM

THÜRINGEN die größte politische Freiwilligenmobilisierung im Freistaat gestartet und andererseits mit „Stoppt-Ramelow“ der politische Gegner gezielt attackiert. Damit deckten beide Kam-pagnen völlig unterschiedliche Bereiche der politischen Kommunikation ab. Ziel des TEAM THÜRINGEN war es, den zahlreichen Sympathisanten der Thürin-ger Union – mit oder ohne Parteibuch – die Möglichkeit zu geben, sich aktiv im Wahlkampf engagieren zu können und für Dieter Althaus zu werben. Teamleiter in den Landtagswahlkreisen koordinierten die TEAM-Aktivitäten wie die Sommer-

eine Plakatkampagne in zwei Wellen – zum einen gegen die rot-roten Pläne zur Einheitsschule und zum anderen, um zu informieren, dass der Linkskandidat als gebürtiger Niedersachse weder Land noch Leute kennt: „Bodo Ramelow – Kei-ner von uns – Keiner für uns.“ Dass die JU ins Schwarze getroffen hatte, zeigte die Empörung der SED-Fortsetzungspartei und mancher Medien. Die anschließen-den Klagen Ramelows und die öffentliche Debatte verhalfen der Kampagne zu enor-mer Aufmerksamkeit. Im Landtagswahl-kampf bewies die Junge Union Thüringen einmal mehr mit Erfolg ihre Kampagnen-fähigkeit: Mit Christian Carius MdL, Maik Kowalleck, Beate Meißner MdL und Lan-deschef Dr. Mario Voigt wurde vier JU-Kandidaten in den Landtag gewählt, Tabea Gies verpasste den Einzug nur knapp.

Sie wurden für die junge Union Thüringen direkt in den Erfurter Landtag gewählt: Christian Carius MdL (33 jahre, Wahlkreis 17/ Sömmerda II), Maik Kowalleck (35 jahre, Wahlkreis 29/ Saalfeld-Rudolstadt II), beate Meißner MdL (27 jahre, Wahlkreis 19/ Sonneberg I) und der jU-Landesvorsitzende Dr. Mario Voigt (32 jahre, Wahlkreis 36/ Saale-Holzland-Kreis). Voraus-gegangen war eine engagierte jU-Wahlkampagne, die sogar die Gerichte beschäftigte, weil bodo Ramelow als Kandidat der SED-Fortsetzungspartei u.a. gegen das postkartenmotiv der „linken Milchtüte mit ultrahochsozialis-tischem“ Inhalt“ klagte.


Wahlkampf gegen LafontaineMehr als 800 motivierte JUler standen im Saarland dem „Peter-Müller-Team“ (PMT)

zur Verfügung. Bis zur Landtagswahl am 30. August war ein umfangreiches Programm zu bewältigen, um ein rot-rotes Bündnis zu verhindern.

Stück gelayoutet und von dort verschickt wurde. Als besonderes Wahlkampfmittel war das Online-Spiel „MachdenOskar.de“ im Einsatz: Als wütende Lafontaine-Figur musste der Spieler Beamte verschwinden lassen, seinen Genossen ausweichen, um nicht zu verfilzen, und sich an der SPD rächen. Als Anreiz drohte u.a. der siche-re Verlust der Wählergunst. Mit „I won’t back down“ („Ich weiche nicht zurück“) von Johnny Cash, gesungen und begleitet von Mitgliedern des Peter-Müller-Teams wurde sogar ein eigener Wahlkampfsong aufgenommen. Das Lied kam auch bei einem der Wahlkampfhöhepunkte, dem

Im PMT-Camp – der Wahlkampf-zentrale im Herzen Saarbrückens – wurde nicht nur der Wahlkampf in den einzelnen Landkreisen orga-nisiert, sondern auch der Internet-

wahlkampf auf www.pmt09.de koordi-niert, so dass dank zweier Kamerateams stets aktuelle Videos der Veranstaltungen mit Ministerpräsident Peter Müller MdL sowie Bilder über flickr und schnelle In-formationen über Twitter online gingen. Auch die JU-Landesgeschäftsstelle war in das Camp integriert, in dem zur Jung-wählermobilisierung das JU-Magazin „Sprachrohr“ in einer Auflage von 50.000

Auftritt von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel MdB auf dem CDU-Familien-fest am Bostalsee mit mehr als 10.000 Besuchern zum Einsatz. „Das PMT ist das größte Wahlkampfteam in der Ge-schichte des Saarlandes. Nirgends haben sich in diesem Wahlkampf so viele jun-ge Menschen ehrenamtlich engagiert wie bei uns. Damit haben wir in diesem Wahlkampf eine entscheidende Rolle für die CDU Saar gespielt“, so die Bilanz von JU-Landeschef Roland Theis, der als Spitzenkandidaten der Jungen Union Saar ebenso wie Tobias Hans in den Saarbrü-cker Landtag einzog.

Im Zentrum des saarländischen Wahlkampfes stand das peter-Müller-Camp. Für die Interessen der jungen Ge-neration werden jU-Chef Roland Theis (29) und Tobias Hans (31) als künftige Landtagsabgeordnete kämpfen. Ob und in welcher Konstellation Ministerpräsident peter Müller weiter regieren kann, ist nach dem Verlust der absoluten Mehrheit noch offen.


wahlkampf

Wahlkampf auf sächsischDie Landtagswahl am 30. August war für die sächsische Union ein großer Erfolg:

Ministerpräsident Stanislaw Tillich kann mit der FDP regieren, die JU wird ihn dabei mit ihren 13 Abgeordneten unterstützen!

abgedruckt war. „Wer uns wählt, will womöglich auch gleich mitmachen. Dazu nutzen wir jede Chance, mit den Bürgern in Kontakt zu kommen“, begründete der sächsische JU-Landesvorsitzende Sebasti-an Grumt die Idee.

In den Landtagswahlkampf fiel auch der 48. Jahrestag des Mauerbaus am 13. August. Mit einer Schweigeminute und Kerzen gedachte die Junge Union Sach-sen und Niederschlesien der Opfer der deutschen Teilung. „Wir müssen die Er-innerung an die Schicksale der Mauer-toten und ihrer Angehörigen und damit an diesen unmenschlichen Teil unserer Geschichte wachhalten. Es dürfen nie wieder Menschen in Deutschland an ei-ner Grenze erschossen werden“, beton-te Sebastian Grumt. Eine Sonderausga-be der „Schwarzen Seiten“ rundete die

Der sächsische Wahlkampf zur Landtagswahl 2009 stand unter dem Motto „Wähler gewinnen – Mitglieder gewinnen“.

Der Landesverband der Jungen Union Sachsen und Niederschlesien richtete mit Erfolg seine Strategie auf die 13 JU-Direktkandidaten und Ministerpräsident Stanislaw Tillich MdL aus.

Ob in Freibädern, Fußgängerzonen, vor Kinos oder an den Infoständen der jun-gen Kandidaten – immer war vor Ort die Sonnenmilch dabei: Der Aufdruck „Damit Sie uns im Sommer nicht rot werden“ brachte die JU vor der Landtags-wahl mit vielen potenziellen Wählern ins Gespräch. Zudem wurden Flyer mit dem Hauptslogan „Tillich will ich“ verteilt, auf dessen Rückseite ein JU-Mitgliedsantrag

Kampagne ab: Die 13 JU-Direktkandi-daten stellten sich und ihre politischen Ziele vor. Auch Ministerpräsident Sta-nislaw Tillich nahm sich die Zeit für ein Interview und sprach darin die jungen Wähler direkt an. Die JU-Mitglieder-zeitschrift ging dieses Mal nicht nur an alle Mitglieder, sondern auch an über 1.000 Jugendclubs und Vereine in ganz Sachsen. Wie das Wahlergebnis am 30. August zeigte, hatte sich der JU-Einsatz gewonnen: Die CDU bleibt in Sachsen mit 40,2 Prozent der Stimmen auch in den kommenden fünf Jahren die mit Abstand stärkste Kraft und kann mit Ministerpräsident Tillich an der Spitze auf eine breite bürgerliche Mehrheit setzen. Und im Dresdner Landtag stellt die Junge Union mit ihren 13 jungen Abgeordneten nun fast ein Viertel der CDU-Fraktion.

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Für die jungen Union direkt in den sächsischen Landtag gewählt: (1) aline Fiedler (Wahlkreis 43/ Dresden 1), (2) Sebastian Fischer (Wahlkreis 38/ Riesa-Großenhain 2), (3) Sebastian Gemkow (Wahlkreis 26/ Leipzig 2), (4) Christian Hartmann (Wahlkreis 47/ Dresden 5), (5) jan Hippold (Wahlkreis 11/ Chemnitzer Land 2), (6) alexander Krauß MdL (Wahlkreis 6/ aue-Schwarzenberg 2), (7) Sven Liebhauser (Wahlkreis 36/ Döbeln), (8) jan Löffler (Wahlkreis 8/ Zwickauer Land 2), (9) Stephan Meyer (Wahlkreis 60/ Löbau-Zittau 2), (10) der frühere jU-Landesvorsitzende Christian piwarz MdL (Wahlkreis 48/ Dres-den 6), (11) patrick Schreiber (Wahlkreis 45/ Dresden 3), (12) Oliver Wehner (Wahlkreis 49/ Sächsische Schweiz 1) und (13) patricia Wissel (Wahlkreis 51/ bautzen 1). Die CDU kann mit ihnen ihren erfolgreichen Kurs in den kommenden fünf jahren fortsetzen.


auf einen erfolgreichen Kom-munalwahlkampf blickt die jU Nordrhein-Westfalen zurück. Unter dem Motto „Schwarz.passt!“ warb sie für einen politischen Generationswechsel und ihre über 1.000 jungen Kandidaten.

„Es ist wichtig, dass wir bei den jugendlichen auf die Wahlen aufmerksam machen. Mit den üblichen Materialien gelingt dies leider nur selten, wes-halb wir verstärkt auch Motive verwenden, die ohne großen Text klare aussagen vermitteln“, erläuterte jU-NRW-Chef Sven Volmering die Strategie.

Stark in denKommunen!

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Nach der Wahl ist vor der Wahl: Die junge Union Nordrhein-Westfalen macht bereits jetzt für den Landtags-wahlkampf 2010 gegen die SpD und Hannelore Kraft mobil.

Der Ministerprä-sident als Zug-pferd: Neben der Unterstüt-zung der jungen Direktkandi-daten war der jU-Wahlkampf auf Stanis-law Tillich ausgerichtet. Die jU-Sonnenmilch schützte die Wähler zudem vor roten Expe-rimenten.


junge union

Soziale Marktwirtschaft stärken!Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg als Hauptredner

beim Wirtschaftskongress der JU und der MIT in Düsseldorf.

Das Signal des gemeinsa-men Wirtschaftskongres-ses der Jungen Union Deutschlands und der Mittelstands- und Wirt-

schaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) war eindeutig: Auf die Kräfte der Sozialen Marktwirtschaft, einen freien Wettbewerb, die Innovationskraft von Unternehmen so-wie die Verantwortung jedes Einzelnen zu vertrauen, ist angesichts der globalen Fi-nanzkrise aktueller denn je.

Genau 60 Jahre nach Verkündung der „Düsseldorfer Leitsätze“, in denen Lud-

wig Erhards Idee einer Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung im Programm der CDU verankert wurde, kamen am 4. Juli 2009 in der Handwerkskammer der nordrhein-westfälischen Landeshaupt-stadt unter dem Motto „Erfolgsmodell Soziale Marktwirtschaft – Made in Ger-many“ rund 400 Teilnehmer zusammen. Es galt, mit hochrangigen Gästen über das wirtschaftliche Profil der Union und den Kurs im Bundestagswahlkampf zu debattieren. Bundeswirtschaftsminister Dr. Karl-Theodor zu Guttenberg MdB beschrieb die Maßnahmen der Bundes-regierung zur Krisenbewältigung. In den

drei folgenden Diskussionsforen, die von Impulsreferaten der Bundesvorsitzenden von JU und MIT, Philipp Mißfelder und Dr. Josef Schlarmann, eingeleitet wur-den, unterstrichen die Experten aus Po-litik und Wirtschaft die Bedeutung eines verlässlichen Ordnungsrahmens für mehr Wachstum und Beschäftigung.

Zum Abschluss wurde die von Frank Gott-hardt und Dr. Marc Tenbücken vorgestell-te Resolution „Soziale Marktwirtschaft in unserer Zeit“ einstimmig beschlossen – Erhards Konzept weist den Weg in die Zukunft.

Trafen sich beim Wirtschaftskongress der Jungen Union Deutschlands und der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU in Düsseldorf: Der stellvertretende nordrhein-

westfälische MIT-Landesvorsitzende Wolfgang Leyendecker, JU-NRW-Chef Sven Volmering, Bundeswirtschaftsminister Dr. Karl-Theodor zu Guttenberg MdB, JU-Chef Philipp Mißfelder, der MIT-Bundesvorsitzende Dr. Josef Schlarmann und der Parlamentarische Staatssekretär

im Bundeswirtschaftsministerium, Hartmut Schauerte MdB.


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(1) Friedrich G. Conzen, Bürgermeister der Stadt Düsseldorf, und MIT-Chef Dr. Josef Schlarmann. (2) Dr. Thomas Köster, Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Düsseldorf. (3) Diskutierten miteinander im Fachforum I zum Thema „Soziale Marktwirtschaft für die Welt – Lösung für globa-le Ungleichgewichte?“: Dr. Thomas Köster, Dr. Stefan Zoller und Mode-rator Frank Gotthardt. (4) Dr. Stefan Zoller, Mitglied des EADS Executive Committee und Leiter der Division Verteidigung und Sicherheit. (5) Der Landesvorsitzende der JU NRW, Sven Volmering. (6) Peter Jungen, MIT-Schatzmeister, als Panelteilnehmer. (7) Ulrich Grillo Vorstandsvorsitzender der Grillo-Werke AG und Vorsitzender der Geschäftsführung der Rheinzink GmbH & Co. KG. (8) Prof. Dr. Brun-Hagen Hennerkes, Vorstand der Stif-tung Familienunternehmen im Gespräch mit JU-Chef Philipp Mißfelder. (9) Junge Teilnehmer des Wirtschaftskongresses, der der Auftakt zur „Summer-JU“ der Jungen Union Nordrhein-Westfalen war.

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(1) Der MIT-Bundesvorsitzende Dr. Josef Schlarmann bei seiner Einführung in das zweite Fachforum. (2) JU-Bundesvorstandsmitglied Dr. Marc Tenbücken und Frank Gotthardt, Mitglied des MIT-Bundesvorstandes und früherer Landesvorsitzender der JU Hessen, stellten die Resolution „Soziale Marktwirtschaft in unserer Zeit“ vor. (3) Christa Thoben, nordrhein-westfälische Ministerin für Wirtschaft, Mittelstand und Energie, diskutierte u.a. mit (4) BDA-Haupt-geschäftsführer Dr. Reinhard Göhner beim Fachforum zum Thema „Das Prinzip Soziale Marktwirtschaft – Motor für Chancen und Wohlstand“. (5) Die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft wie das klare Bekenntnis zu Wettbewerb und offenen Märkten sowie zu Privateigentum und Vertragsfreiheit, sind die Grundlage für erfolgreiches Krisenmanagement, heißt es in der einstimmig beschlossenen Resolution. (6) Im Gespräch: Bundeswirtschaftsminister Dr. Karl-Theodor zu Guttenberg MdB, der Parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Hartmut Schauerte MdB, und Dr. Stefan Zoller. (7) Seine Wirtschaftskompetenz war auch in den Medien gefragt: Dr. Karl-Theodor zu Guttenberg MdB beim Interview mit dem ZDF.

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(1) JU-Chef Philipp Mißfelder und Dr. Karl-Theodor zu Guttenberg MdB. (2) Kristin Peitz, nordrhein-westfälisches JU-Bundesvorstandsmitglied, moderierte die Fragen der Teilnehmer während der Diskussion mit dem Bundeswirtschaftsminister. (3) Ministerin Christa Thoben und Dr. Thomas Köster. (4) Der Gewinner des bundesweiten JU-Wettbewerbs „Dein Krisen-management“: Dr. Bernd Skorpil, Gründer von „Aha! Agentur für Handels-marketing“, einer Werbeagentur aus Köln. Anna Laura Fett, stellvertretende Vorsitzende der JU Leichlingen, hatte ihn als besten Krisenmanager vorge-schlagen. (5) Seine Rede fand großen Anklang: Dr. Karl-Theodor zu Gutten-berg MdB. (6) Der Hausherr: Handwerkskammerpräsident Prof. Wolfgang Schulhoff. (7) Auch Christian Nienhaus, Geschäftsführer der WAZ-Gruppe, debattierte mit. (8) Die Runde der jungen Unternehmer: Carsten Röttgers, Bundesvorsitzender der Junioren des Handwerks, Paul Jörg Feldhoff, Vor-sitzender der Junioren des Wirtschaftsrates, Moderator Johannes Pöttering, Bruno Vinschen, juMIT NRW, Stefan Kirschsieper, Vorsitzender der Wirt-schaftsjunioren und Ralf Saatkamp, Die jungen Unternehmer - BJU. (9) Der stellvertretende JU-Bundesvorsitzende Johannes Pöttering. (10) Experte bei der „SummerJU“ der JU NRW: Reinhard Schoch von der Agrarmarkt Informations-Gesellschaft mbH.

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DDR-Unrecht nicht vergessen!Die JU stimmt sich beim Berliner Deutschlandrat mit Hubertus Knabe und

Ronald Pofalla auf den Bundestagswahlkampf ein.

Rückblicke und Ausbli-cke brachte der zweite Deutschlandtag des Jahres am 7. und 8. August in Berlin: Bei einer Führung

durch die Gedenkstätte Hohenschönhau-sen informierten sich die 80 Delegierten über Verbrechen der SED-Diktatur. In der ehemaligen zentralen Untersuchungshaft-anstalt der DDR-Staatssicherheit emp-fing sie Dr. Hubertus Knabe zu einem einführenden Gespräch. Der Leiter der Gedenkstätte lobte die JU für ihr Engage-ment gegen das Verschweigen und Verges-sen des DDR-Unrechts: Es müsse stets ei-

ne klare Kante zwischen Demokratie und Diktatur geben – diese Trennlinie werde jedoch gut 20 Jahre nach der friedlichen Revolution immer wieder verletzt. So sei-en die SED-Erben der Linkspartei wieder hoffähig geworden, was unmittelbar nach dem Fall der Mauer noch undenkbar ge-wesen sei. Der Historiker warb zugleich für mehr Aufklärung über die Verbre-chen der DDR-Diktatur und kritisierte, dass zwar tausende Schüler aus Bayern und Baden-Württemberg, aber kaum ostdeutsche oder Berliner Schulklassen die Gedenkstätte besuchten. Der zwei-te Sitzungstag war durch die Diskussion

mit CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla MdB, der gut 50 Tage vor der Bundes-tagswahl die CDU-Kampagne erläuterte, sowie den Vortrag von BKDJ-Referent Markus Etscheid zur Sinus-Milieustudie über Jugendliche geprägt. Ein inhaltliches Zeichen setzte die JU mit dem einstim-migen Beschluss „Unrechtsstaat DDR – 20 Jahre SED-Geschichtsklitterung“ – das Engagement gegen die SED-Fortset-zungspartei bleibt ein Schwerpunkt des JU-Wahlkampfes. Nicht nur der Besuch in der Gedenkstätte Hohenschönhausen verdeutlichte, wie wichtig die Aufklärung über die DDR-Verbrechen bleibt.

Freute sich über das Buch „Die Junge Union 1945-1950“: Hausherr

Dr. Hubertus Knabe und JU-Chef Philipp

Mißfelder.


(1) Eindrücklich erläuterten Zeitzeugin Edda Schönherz und Dr. Hubertus Knabe die Geschichte der Gedenkstätte Hohenschönhausen, die sich seit 1994 auf dem Gelände der früheren zentralen Untersuchungshaftanstalt des Ministeriums für Staatssicherheit befindet. Da große Teile der Gebäude und der Einrichtung fast unversehrt erhalten geblieben sind, vermittelt sie als wichtigster Erinnerungsort für die Opfer kommunistischer Gewaltherrschaft in der DDR ein authentisches Bild. (2) Klaus-Dieter Walter, ein früherer Häftling, führte eine der JU-Gruppen durch den Gefängnistrakt im Keller. (3) und (6) Orte des DDR-Unrechts: Einblicke in den Raum zur erkennungsdienstlichen Behandlung und den Zellentrakt. (4) Edda Schönherz, bis zu ihrer Verhaftung wegen „staatsfeindlicher Verbindungsaufnahme“ und „Vorbereitung eines ungesetzlichen Grenzübertritts in besonders schwerem Fall“ Journalistin, TV-Moderatorin und Ansagerin in der DDR, erläuterte die Verhörmethoden und Zersetzungsmaßnahmen der Staatssicherheit. (5) Fabian Kessler, Deutschlandratsmitglied aus Nordrhein-Westfalen, bei seiner Verabschiedung als Delegierter durch JU-Chef Philipp Mißfelder. (7) Der nordrhein-westfälische JU-Landesvorsitzende Sven Volmering bei seinem Bericht. Im Hintergrund hört Tobias Stockhoff zu.


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Bei der Sitzung des Deutschlandrates in der CDU-Bundesgeschäftsstelle: (1) Baden-Württembergs JU-Landesgeschäftsführer Jan Tielesch, JU-Chef Steffen Bilger sowie die Deutschlandratsdelegierten Martin Arnegger und Jochen Lehmann. (2) Drei Hessen: Der hessische JU-Landesvorsitzende Ingmar Jung, eingerahmt von JU-Bundesvorstandsmitglied Tom Zeller und Marian Zachow. (3) Die beiden stellvertretenden JU-Bundesvorsitzenden Nina Warken (Baden-Württemberg) und Jörg Rotter (Hessen). (4) Marc Reinhardt MdL, Landesvorsitzender der Jungen Union Mecklenburg-Vorpommern, und Daniel Peters. (5) Niedersachsens JU-Chef Sebastian Lechner und sein Amtsvorgänger Kristian W. Tangermann. (6) Die JU-Bundesvorstandsmitglieder Sebastian Warken (Saarland) und Anne Schäfer mit Linda Fellmann (beide Rheinland-Pfalz). (7) Das letzte Mal Deutschlandratsdelegierter: Michael Schmitz hielt zum Abschied den Bericht für seinen JU-Landesverband Rheinland-Pfalz.


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(1) Sebastian Grumt, Landesvorsitzender der Jungen Union Sachsen und Niederschlesien, berichtete über den Landtagswahlkampf. (2) Der Chef der JU Sachsen-Anhalt, Sven Schulze. (3) Einen umfassenden Einblick in die Sinus-Milieu-Studie, in der die politischen und gesellschaftlichen Einstellungen junger Menschen unter 27 beleuchtet werden, gab Markus Etscheid, Referent für Kirchenpolitik und Jugendpastoral beim Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ). Deutlich wurde dabei insbesondere die Vielfalt der Lebenseinstellungen innerhalb der jungen Generation. Die stellvertretende JU-Bundesvorsitzende und Vize-CSU-Generalsekretärin Dorothee Bär MdB und JU-Bundesvorstandsmitglied Stefan Gruhner, der die Antragsberatung leitete, hörten mit Interesse zu. (4) CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla nahm sich Zeit, um über den Kurs der CDU im Bundestagswahlkampf zu sprechen und mit den Teilnehmern des Deutschlandrates zu diskutieren. Der frühere Landesvorsitzende der Jungen Union Nordrhein-Westfalen betonte, es gehe am 27. September um eine bürgerliche Mehrheit, damit Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel ihre erfolgreiche Arbeit fortsetzen könne.


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fuhren über zwanzig JUler des Kreisverbandes Wetterau zusam-men mit der Bundestagskandidatin Lucia Puttrich den Niddaradweg entlang. Nach dem Start am Niddaer Bahnhof und einer Verteilaktion ging es über Ranstadt und Florstadt nach Wöllstadt, wo die Radler von der JU Wöllstadt empfangen wurden. Bei der anschließenden Kreismitglieder-versammlung konnte der JU-Kreis-vorsitzende Manfred Jordis auch den stellvertretenden JU-Bundesvor-sitzenden Jörg Rotter begrüßen, der die JU Wetterau aufrief, weiterhin so engagiert für Lucia Puttrich zu kämpfen.

Als „Team Puttrich“

zudem auf ihrer neu gestalteten Home-page abrufbar, mit der die JU NRW für den Wahlkampf im Zeitalter des Web 2.0 gerüstet ist.

lautet das Motto der neuen Kampagne der JU Nordrhein-Westfalen. „Wir lehnen jede Form des politischen Ex-tremismus strikt ab, sei es von links oder rechts! Wir müssen unsere Demokratie und unsere Gesellschaft vor extremisti-schen Strömungen und Bewegungen aller Art schützen – am besten durch unmit-telbare Aufklärung. Daher starten wir un-ter dem Motto ,Jeder Extremist ist Mist!‘ eine neue Kampagne, mit der wir unsere grundsätzliche Ablehnung gegen politisch extreme Einstellungen demonstrieren“, so JU-NRW-Chef Sven Volmering. Da-mit werden nicht nur die aktuellen Kam-pagnen zur Kommunal- und Bundestags-wahl ergänzt, sondern auch die Motive, die bereits jetzt zur Einstimmung auf die 2010 in NRW anstehende Landtagswahl im Umlauf sind. Alle Materialien sind

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Heyden, der leistungsstärksten Anlage dieser Art in Europa, war der JU-Kreis-verband Schaumburg zu Besuch. Ge-rade im Hinblick auf die aktuelle Diskus-sion über Wind- und Solarkraftwerke sei zu bedenken, „dass die Energieversorgung auch bei Windstille sichergestellt werden müsse“, so JU-Chef Ma-rius Wüstefeld. Um das Kraftwerk zu ersetzen, wären ca. 1.500 Wind-krafträder oder – bei Errichtung einer Biogas-anlage – eine Anbauflä-che für Biomasse, die der sechsfachen Größe des Landkreises entsprechen würde, notwendig. „Das zeigt eindeutig, warum wir uns für einen Ener-giemix, zu dem auch zu-verlässige Kohlekraftwer-ke gehören, einsetzen“,

Jeder Extremist ist Mist

Im Steinkohlekraftwerkso der Vorsitzende des Arbeitskreises Energie, René Schulz. „Es gilt für alle Kraftwerke, dass grundsätzlich nur soviel Energie erzeugt wird, wie zur Deckung des Bedarfs erforderlich ist. Dazu kann jeder seinen Beitrag“, betonte JU-Presse-sprecher Johannes Hennig.

besuchte die JU Ludwigshafen die Baustelle des Großprojekts „Rhein-Galerie“. „Wir freuen uns, dass ein Unternehmen 220 Millionen Euro in die Innenstadt investiert und ein neu-es Stadtquartier mit Einkaufzentrum und weiteren Nutzungsmöglichkeiten errichtet. Für Ludwigshafen ist das ein gutes Zeichen“, so JU-Kreischef Steffen Funck.

Mit Schutzhelm


Thomas Strobl MdB oder JU-Bun-deschef Philipp Mißfelder wurde umfassend über die Bilanz der Großen Koalition diskutiert. Einstimmig forder-ten die gut 200 Delegierten einen CDU-Bundesparteitag nach der Bundestags-wahl, auf dem auch die Koalitionsfrage entschieden werden müsse.

der JU Baden-Württem-berg wurde der Ludwigs-burger Bundestagskandidat Steffen Bilger auf ihrem Landestag in Asperg wie-dergewählt. Zuvor hatte der 30-jährige Jurist die Bedeu-tung der JU-Basis deutlich unterstrichen: Über 1.000 junge Kandidaten bei den Kommunalwahlen, zahl-reiche Neugründungen im Zuge der Ortsverbandsof-fensive und eine positive Mitgliederentwicklung sei-en nur möglich gewesen, weil die JU landesweit präsent und verwurzelt sei. „Ab Herbst beginnen wir mit den Vor-bereitungen für die Landtagswahl 2011.“ Mit Gastrednern wie Ministerpräsident Günther Oettinger MdL, Bundes-innenminister Wolfgang Schäuble MdB, CDU-Landesgeneralsekretär

PC?“, so der Vorsitzende des CDU-Orts-verbandes Erkelenz, Harald Schlößer. Jugendliche sollten nicht fernab in einer virtuellen Welt verschwinden, das Spie-len dürfe nicht zur Sucht werden. „Hier sind alle gefordert, Eltern, Schulen und Vereine“, bilanzierte der JU-Vorsitzende Marwin Altmann.

– Gefährdung der Jugend oder eine sinnvolle Frei-zeitbeschäftigung?, lautete die Leitfrage des Diskus-sionsabends der JU Er-kelenz. „Killerspiele allein führen nicht zu Amokläu-fen, dafür muss sehr viel mehr bei den Betroffenen zusammenkommen. Aber für 13-Jährige seien Spiele mit expliziter Gewaltdar-stellung natürlich nichts“, betonte Dr. Wolfgang Sommer, Leiter der Sucht-beratungsstelle des Gesundheitsamtes im Kreis Heinsberg. „Die immer wieder auf-keimende Verbotsdebatte geht an der Re-alität vorbei! Die heutige Generation lebt mit Actionspielen, Eltern müssen jedoch wissen: Was macht mein Kind vor dem

hieß es bei der JU Charlottenburg-Wilmersdorf. Damit wurde vor dem Eiscafé „Mauritius“ nicht nur der Wahlkampf eingeläutet, sondern auch der Startschuss der Bildungs-kampagne des Kreisverbandes gegeben. Das 20-köpfige JU-Team um den Kreisvorsitzenden Manuel Hercygier wurde bei seiner Verteil-aktion auch vom Berliner JU-Chef Conrad Clemens unterstützt.

„Frei-Eis“

lautete der Titel des kommunalpoliti-schen Fortbildungsprogramms der JU Bad vilbel. Zur ersten Veranstaltung wurde Bürgermeister Dr. thomas Stöhr als Referent gewonnen, der den JU-Mitgliedern und ihrem Stadtverbandsvorsitzenden Sebasti-an Wysocki die Besonderheiten des neuen kommunalen Rechnungswe-sens erläuterte. Mit Einführung der „Doppik“, der doppelten Buchfüh-rung in Konten, habe es wichtige Änderungen in der kommunalen Haushaltsregelung gegeben. „Des-halb freue ich mich als alter JUler, mein Wissen an die junge Generati-on weiterzugeben“, so Stöhr.

„Fit für 2011“

Als Landesvorsitzender

Killer-Spiele


von alexander von Bismarck tagte der Sachsen-Anhalt-Rat der Jungen Union unter Leitung des Landes-vorsitzenden Sven Schulze auf Schloss Döbbelin. Im Mittelpunkt der Tagung stand ein Gespräch mit dem CDU-Landtagsfraktionsvorsitzenden Jürgen Scharf MdL über die die Zukunft des globalen Wirtschafts-systems. Weitere Diskussionspartner waren Dr. Hans-Heinrich Jordan MdB sowie die beiden Landesabge-ordneten Uwe Harms und Daniel Sturm. Abschließendes Thema der Sitzung war die Vorbereitung des diesjährigen Landestages, der in Magdeburg stattfinden wird.

Auf Einladung

Ferienspaßaktion der JU Karlstadt um Florian Oestreicher, alexandra Renk und René Szathmary stand unter dem Motto „Ein bunter Erleb-nistag im Wald“. Geführt von Stadt-rat Eugen Köhler wanderten die 30 jungen Teilnehmer in der Karlburger Flur und besuchten das örtliche Wasserwerk, ehe abschließend ein Mirabellenbaum gepflanzt wurde.

Die diesjährige

Stiftung Marktwirtschaft, zu Beginn der traditionellen Weiterbildungsveranstal-tung davor, die Ursachen für die aktuel-len Probleme nur bei der Wirtschaft zu suchen. Die Teilnehmer erwartete auf Burg Warberg zudem ein vielfältiges The-menangebot in Seminaren zur „Sozialen Marktwirtschaft“, zur „Frühkindlichen Bildung“ und zum „Zeitmanagement“ so-wie zur Rhetorikschulung. Als Referenten standen Astrid Vockert MdL, Vizeprä-sidentin des niedersächsischen Landtages, Prof. Dr. Hermann von Laer, David Gregosz von der Konrad-Adenauer-Stiftung e.V., Jochen Steinkamp, Mit-glied der Internationalen Kommission der Jungen Union Deutschlands, sowie die Medien- und Kommunikationsbera-terin Birgit Gross und Rhetoriktrainer Michael Löher zur Verfügung.

beschäftigte sich die JU Niedersachsen mit den Grundlagen der Sozialen Markt-wirtschaft. Vor dem Hintergrund der Finanzkrise warnte Dr. Verena Mer-tins, wissenschaftliche Mitarbeiterin der

aKtiv

die Junge Union Havel-land mit ihrem 2. Beachvol-leyballturnier in den Sommer-wahlkampf. Angetreten im Falkenseer Waldbad waren die JU-Verbände Havelland, Ober-havel und Brandenburg, die Jungen Liberalen Havelland, ei-ne Mannschaft des Jugendpar-laments Falkensee, der CDU-Stadtverband Falkensee und ein Team aus Stadt- und Landespo-litikern der CDU wie Barbara Richstein MdL und Roger Lewandowski, Havelländer Vizelandrat und Vorsitzender der CDU Falkensee. Unter den Augen von Ingo Hansen, dem Vorsit-zenden der Senioren-Union Havelland, und Sebastian Millies, dem Kreischef der JU Spandau, konnte das Gewin-nerteam um Kapitänin Richstein den Eis-Gutschein zur verdienten Erfrischung

Bei ihrer JUniversity 2009

Sportlich startete

entgegennehmen. Die Vorsitzende der JU Havelland, Katarzyna Debicka, war mit dem Freundschaftsturnier zufrieden: „Fast 50 Teilnehmer und viele Zuschauer haben hier für gute Stimmung gesorgt. Sport macht es eben möglich!“

Havellands Vizelandrat Roger Lewandowski, die JU-Kreisvor-sitzende Katarzyna Debicka und Sebastian Lauer.


Dazu gehören auch klare inhaltliche Po-sitionierungen: Wir stehen für das Ziel ausgeglichener Haushalte und eine bald-mögliche Schuldenrückzahlung, wenn die wirtschaftlichen Rahmenbedingun-gen wieder besser ausfallen“, erklärte JU-Chef Stefan Müller MdB. Höhe-punkt des Bundestagswahlkampfs wird die „Nacht der Generation Aufbruch“ am 12. September in Neuburg an der Donau mit Bundesminister Dr. Karl-Theodor zu Guttenberg MdB als Redner und DJ sein.

startete die Junge Union Bayern im Rahmen eines gemeinsamen Frühschop-pens mit CSU-Spitzenkandidat Dr. Pe-ter Ramsauer MdB in Erlangen. Zen-trales Element ist dabei die Bayerntour des Landesverbandes mit JU-Minis und mobilen Infoständen, die in der Fläche von den Orts- und Kreisverbänden der JU betrieben werden. „Im Rahmen von mehreren hundert Veranstaltungen unse-rer Basisverbände wollen wir dem Bun-destagswahlkampf der CSU mit unseren Kandidaten ein junges Gesicht geben.

Söder MdL sowie Regierungssprecher Ulrich Wilhelm. „Wir sind stolz, als einer der kleinsten Verbände zu den Ak-tivposten der JU Bayern zu zählen. Die Einladung zum Parteitag als Anerkennung unserer Arbeit ist uns Ansporn für den Wahlkampf“, so der JU-Vorsitzende und Bundestagskandidat Oliver Schulte.

im vergangenen Landtags-wahlkampf wurde die Junge Union Schweinfurt ge-ehrt. Knapp 20 Mitglieder des Kreisverbandes kamen als Eh-rengäste zum CSU-Parteitag nach Nürnberg. CSU-Gene-ralsekretär Alexander Do-brindt MdB lobte das Enga-gement der Schweinfurter und sprach eine weitere Einladung nach München aus. Nach einer Begegnung mit Bundeswirtschaftsminis-ter Dr. Karl-Theodor zu Guttenberg MdB arrangierte die stellvertretende CSU-Generalsekretärin und stellvertre-tende JU-Bundesvorsitzende Dorothee Bär MdB ein Treffen mit dem ehema-ligen Ministerpräsidenten Dr. Edmund Stoiber, Umweltminister Dr. Markus

der Finanzkrise auf Zentral- und Osteuropa beschäftigten sich die Teilnehmer der Konferenz der jungen Christdemokraten Litauens, zu der auch politische Freunde aus Deutsch-land, Norwegen, Finnland, Lettland, Weißrussland, Polen und der Ukraine eingeladen wurden. Für die JU reiste Michael Schwarz, Europareferent des Landesverbandes Rheinland-Pfalz, in die litauische Küstenstadt Klaipeda (früher Memel). Die Kon-rad-Adenauer-Stiftung e.V. und der Leiter ihres Büros für die baltischen Staaten, andreas Klein, unterstütz-ten das multieuropäische Treffen.

Mit AuswirkungenIn den Bundestagswahlkampf

Als aktivster Verband Krümmel besuchte die Junge Union Frankfurt (Oder). Bei der ausführ-lichen Besichtigung konnten sich die JUler von der Sicherheit deutscher Kernkraftwerke überzeugen. „Es bleibt zu hoffen, dass wir im Sinne einer sauberen Energieerzeugung nicht die letzte Besuchergruppe im Werk waren“, so der Kreisvorsitzende Robert Fechner.

Das Kernkraftwerk


aKtiv

war das Motto der Werksbesichtigung, die die Junge Union Lohmar zur Fir-ma Rahm führte. Dort wurden den Teil-nehmern um JU-Chef Tim Salgert die seltenen – aber sehr gefragten – Ausbil-dungsberufe des Orthopädietechnikers und Orthopädieschuhmachers vorge-stellt. Denn vor dem Hintergrund des demografischen Wandels wird es zuneh-mend wichtiger, sich über Ausbildungs-berufe im Pflege- und Gesundheitswesen sowie die Bedürfnisse älterer Menschen

„Gut für jung und alt“zu informieren. Mit Vertretern der AOK und der Berufsgenossenschaft diskutier-ten die JU-Mitglieder während ihres Be-suchs über gesundheitspolitische Heraus-forderungen und tauschten Erfahrungen aus. Die Exkursion fand im Rahmen ihrer Veranstaltungsreihe „Gut für jung und alt“ statt, in der die JU Lohmar generationen-übergreifende Themen debattiert. Zuvor organisierte die JU einen Osterkaffee, um mit den Bewohnern des Seniorenheims Lohmar ins Gespräch zu kommen.

ment aus der JU und betonte, auch er habe als JU-Kreisvorsitzender den Weg in die Politik gefunden. Bei der Klausurta-gung wurde zudem beschlossen, die Zu-sammenarbeit der drei JU-Kreisverbände und ihrer knapp 1.000 Mitglieder in 25 Ortsverbänden zu intensivieren.

auf dem Hohen Peißenberg trafen sich die drei Kreisvorsitzenden der Jungen Union im Bundeswahlkreis Weilheim mit CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt MdB. Alexandra Langer, kürzlich wiedergewählte Vorsitzende der JU Weilheim-Schongau, und ihre Kollegen Alexander Winkler (Kreis Landsberg am Lech) und Anton Buchner (Kreis Gar-misch-Partenkirchen) sicherten Dobrindt dabei ihre Unterstüt-zung im Bundestagwahlkampf zu: „Wir wollen, dass Alexander Do-brindt weiterhin unsere Stimme im Deutschen Bundestag ist, er ist einer von uns und für uns immer erreichbar.“ Dobrindt bedankte sich für die zugesagte Unterstüt-zung und das vielseitige Engage-

Zum Gipfeltreffender CSU und JU Laufen besichtigte die Firma „Hainz & Hörl Kunststoff-technik“ in Laufen-Mayerhofen. thomas Hörl begrüßte als einer der beiden Geschäftsführer die Besucher, die von JU-Chef tobias Starnecker und dem CSU-Ortsvorsitzenden Christian Schmidbauer angeführt wurden, und blickte auf die Ge-schichte des Unternehmens zurück: „Wir haben uns vom Garagen- zum Industriebetrieb mit heute 65 Mitar-beitern entwickelt.“ Derzeit würden zudem neun Auszubildende verschie-dener Lehrberufe beschäftigt. Dies sei „unsere soziale Verantwortung gegenüber der Jugend“, so Hörl.

Eine Delegation

machten sich die JU ammersricht und die JU amberg auf zur „Rama-Dama-Aktion“, die wie im Vorjahr von der Ammersrichter Ortsvorsitzen-den Gabi Birner organisiert wurde. Dabei säuberten die JU-Mitglieder, darunter die Vorsitzende der JU Am-berg, Kathrin Seidl, ein Waldstück gründlich von illegal abgelagertem Sperrmüll.

Gemeinsam


Einflussnahme dieser Partei für unser Land und jeden einzelnen Menschen hat. Als Argumentationshilfe im Wahlkampf erarbeitete die JU auch den Flyer „Links-sprech – Deutsch“, eine „Übersetzung“ des schwer verständlichen Vokabulars der SED-Erben. Die Materialien sind unter www.lassdichnichtlinken.de abruf-bar.

hat die SED-Fortset-zungspartei „Die Linke“ kein Grundsatzpro-gramm. Grund genug für die JU Wiesbaden, den Bürgern kritisch auf-zuzeigen, wie absurd die oft widersprüchlichen Aussagen der Linkspar-tei mitunter sind. Ausge-wertet wurden Aussagen führender Politiker wie Oskar Lafontaine, Gre-gor Gysi oder Sahra Wagenknecht, zudem Wahlprogramme und Parteibeschlüsse. Die wichtigsten Erkenntnisse der mehr-monatigen Recherche wurden in Form eines „Grundsatzprogramms“ für „Die Linke“ aufbereitet. Dieses „Rezeptbuch“ gegen ihre unrealistische Programmatik verdeutlicht dem Leser, welche katast-rophalen Auswirkungen eine politische

die Möglichkeit zu geben, künf-tigem Fachkräftemangel entge-genzuwirken. In der 44-seitigen Broschüre werden zur Orientie-rung für Absolventen insgesamt 100 örtliche Ausbildungsbetrie-be mit ca. 150 Ausbildungs- und Praktikumsplätzen von A bis Z aufgelistet. Hinzu kommen Be-werbungstipps, Azubi- und Un-ternehmerinterviews und ein „Ausbildungsknigge“. „Unser Verzeichnis, das an 320 Schüler

der Abgangsklassen verteilt wurde, ist realistischer und persönlicher als jede Suche im Internet“, unterstrich Müller. Auch Bürgermeister Joachim Franzke lobte das Engagement: „Bildung zahlt sich aus. In gut ausgebildeten Menschen liegt unser aller Zukunft“.

hat der JU-Stadtverband Nieheim/Steinheim um seine Vorsitzende Ricar-da Müller in Zusammenarbeit mit dem Stadtmarketing erstmalig entwickelt. Ziel ist es, Jugendlichen die Suche nach Praktikums- und Ausbildungsplätzen zu erleichtern und ortsansässigen Firmen

veranstaltete die JU Hebertsfelden ihr Sautrogrennen, zu dem der Orts-vorsitzende Florian Lichtnecker fast 700 Zuschauer begrüßen konnte. Auch Max Straubinger MdB und Reserl Sem MdL nahmen – unter-stützt durch den JU-Kreisvorsitzendem Kyrill Gabor – mit ihrem „CSU Wa(h)lfisch“ teil, kenterten aber beim Abschlussrennen auf der Rott. Zum Trost prämierte die Jury um Bezirksrat Dr. Franz Lichtnecker, Bürgermeis-ter Karl Hendlmeier und Feuerwehr-kommandant Michael Fuchs den von Gemeinderat Claus Utermann gebauten „CSU-Wa(h)lfisch“ als zweitschönsten Trog.

Zum dritten Mal

Als einzige Partei

Einen Lehrstellenführer

des bayerischen JU-Landesvorsit-zenden Stefan Müller MdB fuhren die Mitglieder der JU im Landkreis Neustadt/Aisch-Bad Windsheim nach Berlin, wo sie u.a. das Bundeskanz-leramt und die frühere Stasi-Zentrale besuchten. Zudem diskutierten die JUler mit Stefan Müller über den Bundestagswahlkampf sowie bil-dungspolitische Herausforderungen.

Auf Einladung


des Schulzentrums Neureut fand das 6. Fußballturnier des JU-Ortsver-bandes Karlsruhe-West statt. Unter den Augen von rund 500 Zuschau-ern spielten 16 Freizeit- und Betriebs-mannschaften um den Siegerpokal, der wie die Trophäen für die zweit- und drittplazierte Mannschaften vom CDU-Kreisvorsitzenden ingo Wellenreuther MdB und Marianne Mußgnug aus dem Organisati-onsteam überreicht wurden. „Unser Fußballturnier hat sich bewährt. Wir freuen uns bereits auf die Neuauf-lage im kommenden Jahr“, zog der JU-Ortsvorsitzende David Ruf ein positives Fazit.

Auf dem Platz

aKtiv

Jugendliche und junge Erwachsene aus Polen, der Ukraine und Deutsch-land nahmen an der traditionellen Polenfahrt der JU Sachsen-anhalt teil. Organisiert von JU-Landes-geschäftsführer Holger Wegener führte sie diesmal in die Nähe von Skorzęcin, wo Einblicke in Vergan-genheit, Gegenwart und Zukunft der Region geboten wurden.

Mehr als 50

Mehrheit für Deutschland will, der muss ganz klar beide Stimmen der CDU ge-ben.“ Umrahmt wurden die Beratungen durch die Reden von Dr. Franz Josef Jung MdB, Dr. Norbert Röttgen MdB, Philipp Mißfelder sowie Prof. Dr. Norbert Lammert MdB.

„60 Zukunftsthesen für Deutschland“ stimmte sich die JU NRW auf ihrem 43. NRW-Tag in Essen auf den Wahlkampf ein. „Für die kommende heiße Phase sind wir als wichtigster Wahlkampfmotor der CDU personell und konzeptionell bestens gerüstet. Wir machen deutlich, welche Vorstellungen wir von einer nachhaltigen, generationengerechten Politik auf Kom-munal-, Landes- und Bundesebene haben. Dies ist besonders in Zeiten der Kri-se notwendig“, so JU-Landeschef Sven Volmering, der von der FDP eine klare Koalitionsaussage vor der Wahl forderte: „Die bisherige Positionierung der FDP in Kommunen und Bund zeigt eines: Wenn es keine Mehrheiten mit uns gibt, wackelt die FDP. Wer wirklich eine bürgerliche

fand das vierte traditionelle Sommer-camp der JU-Kreisverbände Prig-nitz und Ostprignitz-Ruppin statt. Gut 25 JU-Mitglieder – darunter auch die beiden CDU-Landtagskandidaten JU-Landeschef Jan Redmann aus Witt-stock und Gordon Hoffmann aus Wittenberge – kamen zusammen, um über die anstehende Landtags- und Bun-destagswahl zu be-raten. Dabei stand das Thema Kinder-schutz im Vorder-grund: „Wenn es um Kinder geht, darf nichts dem Zu-fall überlassen wer-den. Regelmäßige Kontrollen müssen zur Pflicht werden, die Jugendämter personell gestärkt werden“, so Red-mann und das Ost-prignitz-Ruppiner

Mit dem Leitantrag

In Groß-WoltersdorfKreisvorstandsmitglied Nando Strü-fing. Auch das Zahnradwerk in Pritz-walk, mit ca. 400 Mitarbeitern einer der größten Arbeitgeber in der Region, wur-de besucht. „Das Zahnradwerk ist das beste Beispiel für die Vorteile des güns-tig zu erreichenden Wirtschaftsstandorts am Autobahndreieck Wittstock“, betonte JU-Chef Redmann.


Landesverband Baden-Württemberg:Vorsitzender: Steffen BilgerStellv.: Peter Bausenhart, Martina Hurst, Siegfried LorekFinanzreferent: Martin WenigPressereferent: Ralf Stefan HübnerSchriftführer: Sven GanterBeisitzer: Marcel Bonnet, Katharina Caspary, Christian Dusch, Raid Gharib, Björn Hannemann, Benjamin Koch, Swen Menzel, Alexander Rechner, Thomas Wagenblast, Maria-Lena Weiss

Bezirksverband Nordbaden:Vorsitzender: Jochen FürnißStellv.: Alexander Föhr, Ferry KohlmannFinanzreferent: Christian StalfPressereferent: David RufSchriftführer / Internetreferent: Patrick HennigBildungsreferent: Tobias StarkGeschäftsführer: Christian Greilach Beisitzer: Katharina Dörr, Victoria Götz, Markus Haas, Patrick Keller, Andreas Köhler, Constantin Krause, Matthias Kutsch, Sascha Pröhl, Christian Volk

Bezirksverband Oberbayern:Vorsitzender: Christian Hümmer Stellv.: Alexander Heimisch, Tobias Scheller, Dr. Martin Huber, Alexandra LangerGeschäftsführer: Sebastian Dürbeck, Matthias Enghuber Schatzmeister: Georg LoscherSchriftführerin: Maria LedlSchriftführer: Florian LudwigPressesprecher: Michael Beer Beisitzer: Florian Alte, Anian Bichlmaier, Marcus Demmelmair. Florian Gerthner, Elke Karg, Katharina Waldinger, Martin Weiß

Kreisverband Bodensee:Vorsitzender: Matthias DöbbertStellv.: Markus Schraff, Thomas Hausberger, David BercherFinanzreferentin: Constanze BeirerSchriftführer: Frank NeumannMedienreferent: Clemens WalzBeisitzer: Christine Hertkorn, Martin Arnegger, Markus Jerg, Martin Teich, Jean-Christoph Thieke, Felix Wälder

Kreisverband Celle:Vorsitzender: Alexander GruberStellv.: Christian Waschkewitz, Wiebke HasselmannSchatzmeister: Steffen WeissSchriftführerin: Andrea PretzerGeschäftsführer: Sören DammannBeisitzer: Svenja Neubert, Daniel Kullawig, Jörn Schepelmann, Johanna Hackeberg

Kreisverband Dithmarschen:Vorsitzender: Marten WallerStellv.: Michael Scheffler, Stefan WestphalSchatzmeister: Henning KruseGeschäftsführer: Jan RogallaBeisitzer: Karen Anna Braak, Peter Brückner, Daniel Kießig, Jens Peters

Kreisverband Hildesheim-Land:Vorsitzender: Timo StönnerStellv.: Sabine Engelke, Sascha Rüegg, Katharina SpenglerSchatzmeister: Diana RitterGeschäftsführung: Daniel RitterPressereferent: René ZürnerBeisitzer: Christian Probst, Jan-Henning Lutze, Jan-Christoph Funke, Alexander Dürkop, Wilhelm Schulze

vORStänDE

Herausgeber:BundesvorstandJunge Union DeutschlandsInselstraße 1b, 10179 BerlinTel. (030) 27 87 87 0Fax (030) 27 87 87 [email protected]

Redaktionsbüro:DIE ENTSCHEIDUNGInselstraße 1b, 10179 BerlinTel. (030) 27 87 87 14Fax (030) 27 87 87 [email protected]

Redaktioneller Beirat:Thomas Dautzenberg (Bundes-geschäftsführer), Georg Milde, Daniel Walther

Redaktion: Dr. Stefan Ewert (Chefredakteur),

Sidney Pfannstiel (Chefredakteur), Dr. Christian Forneck, Ralf Hüb-ner, Jan Redmann, Gerrit Weber, Ralf Weidner, Mathias Wieland

Ständige Autoren und Mitarbeiter dieser Ausgabe:Robert Fechner, Frank Feldmeier, Liane Harmat, Alexander Hum-bert, Philipp Mißfelder, Frederic Schneider, Nicolas Wendler, Christian Wohlrabe.

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Satz/Layout u. Bildredaktion:Nicole [email protected]

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Kreisverband Limburg-Weilburg:Vorsitzender: Tobias HerbstStellv.: Eva Seewald, Niko HannesSchatzmeisterin: Christina PabstGeschäftsführer: Christoph UlandowskiPressesprecher: Frederik SchumacherBeisitzer: Tobias Vogelrieder, Maximilian Hanisch

Kreisverband Lüchow-Dannenberg:Vorsitzender: David Christian BeeckenStellv.: Susanne BriesemeisterSchatzmeister: Markus Cornelius BeeckenPressesprecher / Schriftführer: Kurt BehningBeisitzer: Christian Carmienke, Stephan Ahl

Kreisverband Mark:Vorsitzender: Johannes TheissenStellv.: Leonie Pöppel, Tim Schneider, Jan SchülkeGeschäftsführerin: Katrin DiekenbrockSchatzmeister: Florian MoldenhauerPressesprecherin: Julia HeinrichSchriftführer: Torben HeckBeisitzer: Britta Rogalske, Peter Schmitt, Thomas Thielmann

Kreisverband Mettmann:Vorsitzender: Peter ThomasStellv.: Ella Gawrych, Sebastian KöppGeschäftsführer: Robin LangerStellv.: Andrea BogdonSchatzmeisterin: Christina FlaskühlerBeisitzer: Dennis Benson, Florian Eichler, Felix Heider, Dagmar Gacka, Christian Roder, Sebastian Unger, Julia Kamp

Kreisverband Rhein-Erft:Vorsitzender: Tobias Schenk Stellv.: Alexander Heße, Romina Plonsker Geschäftsführer: Peter Grebarsche Schatzmeisterin: Eva MelsheimerStellv.: Frank EhrlichSchriftführer und Pressesprecher: Torsten Heerz, Stephan BorstBeisitzer: Stefanie Baur, Anna Beumling, Rene Büchel, Andre Hess, Anna Hillebrand, Andreas Kipshoven, Milan Rücker, Hans Schily, Christopher Schmitz, Katharina Wolff

Stadtverband Balve:Vorsitzender: Mathias JedowskiStellv.: Felix MertensSchatzmeister: Torben HeckGeschäftsführer: Stephan GemkePressesprecher: Felix MertensBeisitzer: Johannes Glasmacher, Julian Grote, Pascal Knips

Stadtverband Karben:Vorsitzende: Barbara BüttnerStellv.: Kathrin GrüntkerSchatzmeisterin: Michaela JörgBeisitzer: Natalie Bialas, Stefan Auras, Anna Christina Grüntker, Felix Friedrich, Alexander Münter, Mario Beck

Stadtverband KelkheimVorsitzender: Oliver ErdenbergerStellv.: Marco diBenedetto, Jürgen SchnabelSchatzmeister: Peter RupiliusPressesprecher: Sandra LangerSchriftführer: Johanna Kramer

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Christian Hümmer ist neuer Bezirks-vorsit-zender

der JU Oberbayern. Auf der Bezirks-versammlung in Ingolstadt setzte sich der 27-jährige Traunsteiner in einer Stichwahl mit 109 von 195 Stimmen gegen Martin Huber durch. Der Rechtsreferendar tritt die Nachfolge von Georg Rohleder an, der nach sechs Jahren im Amt aus Altersgrün-den nicht mehr kandidierte.

Neue Spitze

Jochen Fürniß wurde beim Bezirkstag der JU

Nordbaden in Buchen mit 90 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt. „Wir sind mit unseren über 3.000 Mitglie-der personell sehr gut aufgestellt“, so Fürniß, der Ministerpräsident Günther H. Oettinger MdL und Landwirt-schaftsminister Peter Hauk MdL als Gäste begrüßen konnte.

Wiedergewählt


nachgefasst

die stärkste Kraft geworden ist, reicht es nur im Dresdener Landtag für eine bür-gerliche Koalition mit der FDP. Trotzdem können wir den Ergebnissen jedoch auch Positives abgewinnen: Mit Aline Fiedler, Sebastian Fischer, Sebastian Gemkow, Christian Hartmann, Jan Hippold, Alex-ander Krauß, Sven Liebhauser, Jan Löffler, Stephan Meyer, dem früheren JU-Landes-chef Christian Piwarz, Patrick Schreiber, Oliver Wehner, Patricia Wissel in Sachsen, Christian Carius, Maik Kowalleck, Beate Meißner und JU-Landesvorsitzenden Dr. Mario Voigt in Thüringen sowie JU-Lan-deschef Roland Theis und Tobias Hans im Saarland ziehen 19 JU-Kandidaten in die Parlamente ein. Die Erfolge bei der Kom-munalwahl in Nordrhein-Westfalen, bei der die JU erneut hunderte Mandatsträ-ger stellt, runden das Wahlwochenende ab. Allen Gewählten herzlichen Glück-wunsch und viel Erfolg!

In den kommenden Wochen bis zur Bun-destagswahl wird die JU jede Möglich-keit nutzen, die jungen Menschen an-zusprechen – auf den Marktplätzen, bei Veranstaltungen und im Internet. Wir sind offline und online der mit Abstand

Noch drei Wochen bis zur Bun-destagswahl: Jetzt beginnt für die Junge Union die heiße Pha-

se, in der wir alle Kräfte für eine bürgerli-che Mehrheit mobilisieren! Unser Ziel für den 27. September ist klar: Wir wollen, dass Angela Merkel Bundeskanzlerin ei-ner schwarz-gelben Koalition wird. Da-mit es sicher für unsere Wunschkonstella-tion reicht, braucht die Union bundesweit ein Wahlergebnis von 40 Prozent plus X. Wir kämpfen um jede Stimme für CDU und CSU!

Die zurückliegenden drei Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und im Saarland ergeben kein klares Stimmungsbild – ob-wohl die CDU in allen drei Bundesländern

Wir kämpfen!Unser JU-Wahlkampf für Schwarz-Gelb läuft

auf Hochtouren – wir sind der Motor der Union!

aktivste und größte Jugendverband. Wir sind massiv in den sozialen Netzwerken wie „facebook“ oder „StudiVZ“ vertreten, wir twittern – ich seit kurzem auch – und werben mit unserem eigenen JU-Channel bei „youtube“. Diese Schnelligkeit in der Kommunikation werden wir beibehalten!

Wir führen offensiv die Auseinanderset-zung mit der SED-Fortsetzungspartei „Die Linke“ – auf den Seiten 30 und 31 findet Ihr Fotos unserer bundesweiten Aktion zum Mauergedenken. Die SED-Erben verharmlosen das DDR-Unrecht und die Grausamkeiten der Stasi, trotz-dem dienen sich die Genossen der tau-melnden SPD überall als Koalitionspart-ner an. Und Roland Koch hat recht: „Wir trauen Steinmeier nicht, denn wir fürch-ten, dass das Ypsilanti-Gen auch in der Bundespartei steckt.“ Deswegen kämpfen wir für eine bürgerliche Mehrheit am 27. September!

[email protected]

Alfred Sagner verstorben

nachruf

Die Junge Union Deutschlands trauert um ihren ehemaligen Bundesvorsitzenden Alfred Sagner, der am 7. Juli 2009 im Alter von 89 Jahren verstarb. Der Berufs-offizier gehörte zu den Gründungsmitgliedern unseres Verbandes und war Vor-sitzender der Jungen Union in der sowjetischen Besatzungszone. In den Jahren 1948 und 1949 war Alfred Sagner der zweite Bundesvorsitzende in der Geschichte der Jungen Union und hat in dieser Zeit maßgeblich zum Aufbau nicht nur unseres Jugendverbandes, sondern auch eines freiheitlich-demokratischen Gemeinwesens beigetragen. Sein weiterer Lebensweg war geprägt vom Einsatz für unser Vaterland. Die Junge Union Deutschlands wird sein Andenken stets in Ehren halten.

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ENTSCHEIDUNG 09/2009

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