1

Nordbahntrasse

Morgen, Kinder, wird‘s was geben!Betreuungsgeld

Bundespolitische Debatte im Rat

Uni-Halle

Spekulationen hinter verschlossenen Türen

HSP + Bettensteuer

Spielräume zurückgewonnen

Blaue FDPRATSFRAKTION WUPPERTAL

FDPRATSFRAKTION WUPPERTAL

FDPRATSFRAKTION WUPPERTAL

FDPRATSFRAKTION WUPPERTAL

FDPRATSFRAKTION WUPPERTAL

SeitenA U S G A B E 0 8 | 2 0 1 2I N F O R M A T I O N E N A U S D E M R A T H A U S

Vorwort,Klimaschutz in der Grundstückswirtschaft -

Darf es eine Vorschrift mehr sein? 3

Nordbahntrasse -

Morgen, Kinder, wird‘s was geben! 4

Betreuungsgeld -

Bundespolitische Debatte im Rat 6

Anonymisierte Bewerbungen -

Zeitlich versetztes Aussieben 7

Uni-Halle -

Spekulation hinter verschlossenen Türen 8

Haushaltssanierungsplan und Bettensteuer -

Spielräume zurückgewonnen 9

Schenkendorff-Sportplatz -

Standortvorteil nutzen!          10

Verkehrsführung Berliner Platz 11

Döppersberg -

Umbau geht sichtlich voran 12

Prominenter Besuch - Johannes Vogel, MdB

zu Besuch in Wuppertal 13

Termine 14

Herausgeber: FDP-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal,Rathaus BarmenJohannes-Rau-Platz 142275 WuppertalTel.: 0202 / 563 6272Fax: 0202 / 563 85 E-Mail: fraktion@fdp-wuppertal.dewww.fdp-wuppertal.de

Die Geschäftsstelle ist wie folgt besetzt:Mo - Do: 9.30 Uhr bis 17.00 UhrFr: 9.30 Uhr bis 15.00 Uhr

Konzept / Layout:Tobias Wierzba, Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal

Bearbeitung:Jörn Suika (V.i.S.d.P.), Tobias Wierzba (Redaktion), Jörn Suika

Bildmaterial:soweit nicht anders gekennzeichnet: Tobias Wierzba, © FDP-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal; Titelseite: © Marcel Hafke

Inhalt / Impressum

Liebe Leserinnen und Leser,

Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,

ich hoffe, Sie konnten die Sommer-pause bisher genießen, Kraft

schöpfen und sich ein wenig erholen. Um den Politik-Entzug

während der Sommerferien nicht zu groß werden zu lassen, wollen wir Sie mit dieser Ausgabe wieder über

aktuelle kommunalpolitische The-men der letzten Ratssitzung infor-

mieren. Nach der Sommerpause werden wir uns - neben dem laufen-den Tagesgeschäft - mit den ge-

planten Einsparungen im Busver-kehr der Wuppertaler Stadtwerke

befassen müssen. Die WSW werden zum Ende der Sommerpause vor-stellen, wie sie eine Million Euro im

laufenden Geschäft einsparen wol-len, um das Defizit zu verringern.

Wir werden uns zudem mit der Frage beschäftigen, wie die einge-planten 1,35 Millionen Euro aus der

Bettensteuer ersetzt werden kön-

nen, wenn diese nicht wie geplant umgesetzt werden kann. Auch steht

zeitnah die Entscheidung zur Sanier-ung oder dem - von der Hochschul-leitung favorisierten - Neubau der

Uni-Halle an.Obwohl wir nicht überrascht waren,

dass der Oberbürgermeister an einem neuen Stadtentwicklungs-konzept arbeitet - so vom Rat am

23. Mai 2011 beschlossen - sind wir natürlich gespannt, was uns wann

dort vorgelegt werden soll. Denn viele zukunftsweisende Entscheid-ungen sind mit den Konzepten zur

Wohn- und Gewerbeflächenent-wicklung, zur Freizeitwirtschaft und

zum Landschaftsschutz gerade erst getroffen worden. Der Ratsauftrag an den Oberbürger-

meister beinhaltet auch, dass die Vorschläge mit den Ratsaus-

schüssen, den Bezirksvertretungen und den gesellschaftlich relevanten Verbänden, Institutionen und Ver-

einen diskutiert werden sollen. Hier

wurde wieder versäumt, dies auch rechtzeitig öffentlich zu kommuni-

zieren.Mit den besten Wünschen für einen sonnigen Restsommer

Jörn Suika,

Vorsitzender der

FDP-Fraktion im Rat

der Stadt Wuppertal

3

Auf ein Wort

Klimaschutz in der Grundstückswirtschaft

Darf es eine Vorschrift mehr sein?Ungeachtet möglicher negativer

Folgen, sind die Grünen für „ein bisschen Mehr“ an Vorschriften

immer zu haben. So auch in der letzten Ratssitzung, in der die grüne Partei einen Antrag zur Abstimmung

stellte, der die Einführung weiterer Vorschriften vorsieht. Die Stadt

solle danach beim Verkauf städt-ischer Grundstücke zum Zwecke der Wohnbebauung, städtebauliche

Verträge oder Grundstückskauf-verträge mit den Käufern ab-

schließen, die die Festsetzung von zusätzlichen, über das Maß der Bundes- und Landesgesetzgebung

hinausgehende Klimaschutzmaß-nahmen vorsehen. Ziel sollte es

sein, wärmebedingte CO2-Emis-

sionen noch stärker zu reduzieren. Der Antrag lässt allerdings außer

Acht, dass die vorhandenen und die in Arbeit befindlichen baurecht-lichen Planungen (z.B. die neue

Energieeinsparverordnung 2013) ohnehin schon sehr weitreichend

sind und deren Umsetzung den Eigentümern bereits heute viel Geld und Aufwand abverlangen.

Unter stadtplanerischen Gesichts-punkten, gerade unter Berück-

sichtigung der Leerstandsituation in Wuppertal, ist es jedoch geboten die Hürden für potentielle Käufer,

Investoren und Eigentümer nicht noch durch zusätzliche kommunale

Vorschriften weiter heraufzusetzen.

Dieses wäre kontraproduktiv. Projekte wie beispielsweise das

Bergische Plateau, welche stadt-planerisch für einen schwierigen Stadtteil wie Oberbarmen von

großer Bedeutung sind, wären durch solche Vorschriften gefährdet. Die

Zielgruppe von jungen Familien könnte sich so ihr neues Eigenheim dann nicht mehr leisten und

Investoren würden abgeschreckt, schwierige Flächen zu entwickeln.

Das wiederum hätte negative Folgen für Wuppertal und stößt von daher auf strikte Ablehnung der FDP.

Der Antrag wurde folgerichtig vom Rat abgelehnt.

Zusätzliche kommunale Vorschriften würden dazu führen, dass potentielle Käufer, Investoren und Eigentümer abgeschreckt. Das hätte negative Auswirkungen für die Stadtentwicklung.

4

Nordbahntrasse

Morgen, Kinder, wird‘s was geben!

Der Zuwendungs-bescheid mit einem Fördervolumen von

rund 7,171 Millionen Euro wurde am

1. Juni 2012 der Stadt Wuppertal

übergeben.

Nachdem die Fördergelder nun

ausgezahlt werden können, ist die Fertigstellung der Nordbahntrasse

gewährleistet. Ein Geschenk für Wuppertal wurde in Form des Zuwendungsbescheides für die

beiden Außenbereiche der Nord-bahntrasse und dem weiteren

baulichen und planerischen Vor-gehen auf der Trasse in Wuppertal übergeben.

Umfassende Informationen gab es hierzu auch in der letzten Sitzung

des Ausschusses für Stadtent-wicklung am 20. Juni 2012. Nachstehende und weitere Infor-

mationen, unter anderem zum Baufortschritt sind auf der Internet-

seite www.adfc-nrw.de nach-zulesen. Hieraus ergibt sich für die Fertigstellung der gesamten Trasse

folgender Zeitplan.

1. F ö r d e r b e s c h e i d A u ß e n -bereiche

Der Zuwendungsbescheid mit einem

Fördervolumen von rund 7,171 Millionen Euro wurde am 1. Juni

2012 persönlich von Minister Harry

Voigsberger der Stadt Wuppertal übergeben.

2. Folgende Maßnahmen wurden

für die Außenbereiche seitdem veranlasst beziehungsweise

eingeleitet:

Die Ausführungsplanung und Erstel-lung der Leistungsverzeichnisse für

den Außenbereich wurde umgehend bei dem beauftragten Planungsbüro

abgerufen. Die Ausführungsplanung und die Leistungsverzeichniser-stellung für den Wegebau inklusive

der Zugänge für die Außenbereiche sind bereits abge-rufen worden. Die

Unterlagen sollen Ende Juli 2012 vorliegen. Als erster Abschnitt der Wegebau-

arbeiten soll mit dem Außenbereich West in Vohwinkel bis zum An-

schluss Innenbereich am ehe-maligen Haltepunkt Dorp begonnen werden.

Die Projektsteuerung für die Außenbereiche wurde ebenfalls

Anfang Juni 2012 abgerufen.

3. Innenbereiche des Förderbe-

reichs I - Elberfeld

Im Tunnel Dorp wird im Juli 2012 das Grobplanum hergestellt, dass heißt der Schotter wird leicht

gebrochen und planiert.Ein weiterer deutlich vor Ort sicht-

barer Baufortschritt ist im Elber-felder Förderberich I zu vermelden, wo seit Anfang Juni 2012 der

Lückenschluss zwischen dem Bahnhof Mirke und dem Zugang

Schleswiger Straße baulich herge-stellt wird. Nach dem Grobplanum erfolgen zur Zeit Arbeiten durch den

zweiten Arbeitsmarkt in Form von Randsteinsetzungen. Nach der

Fertigstellung des Schotterplanums können die Pflasterarbeiten fortge-führt werden. Demnächst soll die

Tragschicht in Form des Grob-asphalts zwischen dem Tanz-Tunnel,

Dorrenberg und Schleswiger Straße eingebaut werden. Direkt nach Fertigstellung des Tanz-Tunnels und

der Herstellung des Weges im Tunnel, kann mit der Asphaltierung

des vier Meter breiten Radweges im

5

Bereich zwischen Ottenbruch und

Schleswiger Straße durch die beauf-tragte Baufirma begonnen werden.

Der Einbau der Lichtmastfunda-mente für die LED-Beleuchtung wurde und wird derzeit noch

zwischen dem Bahnhof Ottenbruch und dem Zugang Schleswiger

Straße durch die Gesellschaft für berufliche Aus- und Weiterbildung mbH (GBA) von Kräften des 2.

Arbeitsmarktes durchgeführt.Im Herbst sollen dann dort - sowie

im Tanz-Tunnel-Dorrenberg die ersten LED-Lampen strahlen und die rund zwei Kilometer lange Strecke

zwischen Ottenbruch und Anschluss an den Ausbaubereich fertig gestellt

werden.

4. Förderbereich II - Ostersbaum. Baubereich der Wuppertalbe-

wegung

In dem von der Wuppertalbewegung zu bauenden Trassenteil wurde im

Bereich der Brückenbaustelle Konsumstraße Ende Mai die Trasse wieder zur Nutzung frei gegeben.

Die Pflaster- und Asphaltarbeiten werden kurzfristig durchgeführt.

In diesem Bereich werden ebenfalls in diesem Sommer von der GBA die Lichtmastfundamente erstellt, damit

auch hier dann im Herbst die LED-Beleuchtung installiert werden

kann.

Damit wäre dann ein insgesamt

rund fünf Kilometer langer Abschnitt der Trasse beleuchtet. Ausge-

nommen hiervon sind der Tunnel Enge lnberg/Ostersbaum, wo derzeit noch die Ausführungs-

planung zwischen Stadt und Wup-pertalbewegung abgestimmt wird.

Ebenfalls abgestimmt werden derzeit noch die Ausführungs-

planungen für den noch nicht

ausgebauten Bereich zwischen Ottenbruch und Haltepunkt Dorp;

inklusive dem Tunnel Dorp.

5. Förderbereich III - Barmen - Wichlinghausen

Noch in diesem Jahr wird die Stadt

den Abschnitt zwischen dem Rotter Tunnel und der Westkotter Straße des Förderbereichs III weiter

vorantreiben. Die Ausführungspläne wurden mit der Wuppertalbewegung

weitestgehend abgestimmt und werden nun im Planungsbüro fertiggestellt, um im Herbst 2012

die EU-weiter Ausschreibung zu starten. Es ist beabsichtigt, die

Verträge mit den Baufirmen noch in 2012 zu schließen. Der Baubeginn ist für Ende 2012 beziehungsweise

Anfang 2013 für die Ingenieur-bauwerke vorgesehen. Hierzu

gehören einige imposante Brücken wie das stadtbildprägende Viadukt am Steinweg, die Brücke Sedan-

straße und Westkotter Straße, sowie der Tunnel Rott, in dem

allerdings die Baumaßnahmen aufgrund der Fledermauswinterruhe erst Mitte April 2013 beginnen

können.

Für den Abschnitt Westkotterstraße bis Bramdelle/Kohlenstraße werden derzeit ebenfalls die Ausführungs-

pläne erarbeitet, so dass dort die Vergaben und die Umsetzung im

kommenden Jahr erfolgen können.

6. Thema LED-Beleuchtung

Ende April wurde die europaweite Ausschreibung gemeinsam von den Stadtwerken als Projektsteuerer

und der Stadt auf den Markt gegeben. 27 Firmen haben die

Unterlagen angefordert. Am 19. Juni

war Submission. Es haben insge-

samt fünf Anbieter teilgenommen, deren Angebote derzeit geprüft

werden.

In einem Bewertungsgremium unter

Leitung von Herrn Beigeordneten Meyer, soll gemeinsam im Juli 2012

mit Vertretern der Wuppertal-bewegung eine Vergabeempfehlung erfolgen, die dann Anfang August

dem Lenkungskreis zur Entscheid-ung vorgelegt wird.

Danach kann umgehend die Ver-gabe erfolgen, so dass die ersten Leuchten ab September 2012 auf

der Strecke des Förderbereichs I und im Tanz-Tunnel Dorrenberg,

sowie im Förderbereich II installiert werden können.

7. Zeitplan

Die Projektumsetzung befindet sich nach Aussagen der Stadtverwatlung

derzeit im Zeitplan. Die durch-gängige Benutzbarkeit soll im

Innenbereich bis Ende 2013 und in beiden Außenbereichen bis Ende 2014 gewährleistet werden.

Für Wuppertal hat das Projekt

Nordbahntrasse nach Ansicht der FDP-Fraktion eine überragende Bedeutung für die Stadtentwicklung,

wie man beispielsweise eindrucks-voll am Bergischen Plateau in

Oberbarmen sehen kann. Hier entsteht inmitten eines nicht immer einfachen Stadtteils eine Wohl-

fühloase mit Strahlkraft für den gesamten Bezirk, dessen Wirkung

auch aus sozialerpolitischer und städteplanerischer Sicht nicht zu unterschätzen ist.

Wir freuen uns auf die Fertig-

stellung!

Die durchgängige Benutzbarkeit soll im Innenbereich bis Ende 2013 und in beiden Außenbereichen bis Ende 2014 gewährleistet werden.

Die Nordbahntrasse hat nach Ansicht der FDP überragende Bedeutung für die Stadtentwicklung Wuppertals. Wie man eindrucksvoll anhand des Bergischen Plateaus sehen kann hat das Projekt Strahlkraft für den gesamten Bezirk.

6

Das von der CSU geforderte

Betreuungsgeld ist überflüssig! Diese Einschätzung teilen alle Mit-

glieder des Rates. Diese überein-stimmende Einschätzung zum Be-treuungsgeld wollten die Grünen

nutzen, um in einer Resolution die schwarz-gelbe Bundesregierung für

ihre Familienpolitik zu kritisieren.

Dass die Grüne-Ratsfraktion ihr landes- oder bundespolitisches Ge-

wissen immer nur dann entdeckt, wenn es parteipolitisch passt, kann

man als „normales“ politisches Ge-schäft sehen. Daher konnte man so eine Kritik von den Wuppertaler

Grünen nicht gelesen, als das Land erst einmal die -zwar wünschens-

werte aber nicht finanzierbare- Bei-tragsfreiheit des letzten Kinder-gartenjahres beschlossen hat, bevor

der zwingend notwendige Ausbau der Plätze abgeschlossen ist. Und

eine weitere Beitragsfreiheit ist ja jetzt auch im Koalitionsvertrag angekündigt.

Daher hat die FDP einen Ergän-

zungsantrag zum Resolutions-

entwurf der Grünen formuliert, in

der auch die Landesregierung dazu aufgerufen wurde, erst einmal für

den notwendigen Ausbau der Betreuungsplätze zu sorgen.

Besonders spannend wurde es dann, wenn man den Tonfall sah,

mit dem die Grünen ihren Antrag begleitet haben. Während es in dem vorgelegten

Antrag vorsichtig formuliert „Bildung statt Betreuungsgeld“ und ver-

schämt umschrieben „Zurück-an-den-Herd-Prämie“ hieß, ist ihre begleitende Pressemitteilung klar

und deutlich. Da lautet die Überschrift: „Bildung

statt Herdprämie“!

Wohl wissend, dass der anfangs

ironisch gemeinte Begriff „Herd-prämie“ zum Kampfbegriff und zur

Beleidigung geworden ist. Und zwar als Beleidigung nicht dem Gesetzge-ber gegenüber, sondern den Eltern

und Kindern gegenüber! Dies ist durch die Kürzung zum Unwort des

Jahres 2007 ganz deutlich ge-worden.

Wir wollen als FDP einen Ausbau der

Betreuungsplätze, weil nur dadurch eine wirkliche Wahlfreiheit geschaf-

fen werden kann! Und Wahlfreiheit bedeutet für uns, dass wir beide Wege – eine Betreuung zu Hause

und eine Betreuung in einer KiTa – als gleichwertig sehen und für gut

heißen. Weder Eltern, die ihre ein- oder zweijährigen Kinder zu Hause betreuen noch die sie in einer KiTa

betreuen lassen, müssen sich dafür einen Vorwurf machen lassen oder

vor irgendwem rechtfertigen!

Wahlfreiheit heißt für die Grünen

jedoch offensichtlich: Entweder wählt ihr den von uns gewollten

Weg oder ihr lasst euch halt be-schimpfen und beleidigen.

Da unser Ergänzungsantrag von allen anderen Fraktionen abgelehnt

wurde, blieb uns am Ende nichts anderes übrig, als den Grünen-Antrag abzulehenen. Da sich CDU,

SPD und WfW enthalten haben, wurde der Antrag lediglich mit den

Stimmen von Grünen und Linken angenommen!

Das Betreuungsgeld ist überflüssig.

Jedoch müssen sich weder Eltern, die ihre

ein- oder zweijährigen Kinder zu Hause betreuen,

noch diejenigen, die sie in einer KiTa betreuen lassen

einen Vorwurf machen lassen oder

vor irgendwem rechtfertigen!

Ablehnung des Betreuungsgeldes  

Bundespolitische Debatten im Rat

7

Ob Frauen schlussendlich auch eingestellt wurden, geht aus der Studie nicht hervor. Dieser Umstand relativiert das gefeierte Ergebnis des Pilotprojektes nämlich drastisch.Noch schlechter wird es bei Beweberinnen mit Migrationshinter-grund. Hier gab es sogar eine Verschlechterung.

Nach einem interpretationsbedürf-

tigen Pilotprojekt zu anonymisierten Bewerbungsverfahren, an dem

Firmen wie die Deutsche Post, die Deutsche Telekom, L‘Oréal, May-days, Procter & Gamble, das

Bundesfamilienministerium, die Arbeitsagentur NRW und die Stadt-

verwaltung in Celle teilnahmen, forderte die grüne Partei euphorisch Gleiches für die Stadt Wuppertal.

Zunächst befristet auf zwei Jahre

sollte die Verwaltung unter Verzicht auf Fotos, Angabe des Namens, des Geschlechts, der Herkunft und des

Familienstandes auf die Suche nach neuen Mitarbeitern gehen. Schließ-

lich sei eine positive Bilanz des Pilotprojektes gezogen worden, weil insbesondere Frauen und Migranten

häufiger zu Vorstellungsgesprächen eingeladen wurden, als bei person-

alisierten Bewerbungsverfahren.Und genau hier ist der Punkt, der einer genaueren Betrachtung be-

darf: Es wurden während des Pilot-projektes mehr Frauen zu Vor-

stellungsgesprächen eingeladen. Ob diese schlussendlich auch einge-

stellt wurden, geht aus der Studie

nicht hervor. Dieser Umstand relati-viert das gefeierte Ergebnis des

Pilotprojektes nämlich drastisch.Noch schlechter wird es bei Be-weberinnen mit Migrationshinter-

grund. Hier ist im Pilotprojekt eine Verschlechterung bei der Zahl der

Einladungen eingetreten. Dies wird von den Autoren der Studie damit begründet, dass sich die Teilnehmer

des Pilotprojektes besonders für dieses Thema interessieren. Bei

anderen Arbeitgebern werden la-tente Vorbehalte gegen ausländ-ische Bewerber einfach erst einmal

unterstellt und daher mit einer Verbesserung durch die anonymi-

sierte Bewerbung gerechnet. Warum dies für die Stadtverwaltung Wuppertal gelten sollte, wollten die

Grünen nicht begründen.Ein anonymisiertes Bewerbungs-

verfahren soll gerade Menschen, die es auf dem Arbeitsmarkt schwerer haben, die Türe zum Arbeitsmarkt

öffnen. Betroffen sind vor allem Frauen, Migranten und ältere

Arbeitnehmer. Was sich in der Theorie gut anhört, führt jedoch in

der Praxis zu mehr Bürokratie und

Verwaltungsaufwand ohne mess-baren Erfolg für die Beteiligten.

Während der Arbeitgeber noch im schriftlichen Verfahren die fehlende Daten zum Bewerber nicht kennt,

treten diese spätestens beim Vor-stellungsgespräch zu tage.

Spätestens an dieser Stelle wird der Bewerber in Augenschein genom-

men und gegebenenfalls ausgesiebt. Auch wenn das die Vertreter der

grünen Partei nicht gerne hören, sollte man in der Realität die Augen vor Fakten nicht verschließen.

Anonymisierte Berwerbungsver-fahren führen im Ergebnis zu keiner

Verbesserung, sondern zu mehr Ver-waltungsaufwand. Es müssen mehr Menschen zu Vorstel lungsge-

sprächen eingeladen werden, um den für das Unternehmern oder die

Verwaltung richtigen Arbeitnehmer zu finden. Das bindet Zeit und Arbeitskraft, die in einer notorisch

personell unterbesetzten Verwal-tung wie der in Wuppertal an

anderer Stelle dringend benötigt wird.

anonymisierte Bewerbungen

Zeitlich versetztes Aussieben

Im Rat fand ein Antrag, dieses Thema

transparent zu behandeln leider

keine Mehrheit, so dass die

Spekulationen über die Sinnhaftigkeit einer teuren San-

ierung hinter verschlossenen

Türen weitergehen.

Viele zum Teil sogar internationale

Sport- und Musikevents sind ein

Beleg dafür, welche große Be-

deutung die Unihalle sowohl für die

Stadt insgesamt, aber auch für die

Universität hat.

Doch der Bau der späten Achziger

Jahre war von Beginn an eigentlich

nur als reine Sporthalle geplant.

Diesen Umstand kann man wohl als

Geburtsfehler bezeichnen, denn die

Uni-Halle wird seit Jahren eher als

Mehrzweckhalle für die unterschied-

lichsten Veranstaltungsformen

genutzt.

Konkret mangelt es neben einem

ausreichendem, dem Stand der Zeit

entsprechenden Brandschutz, an

einer Hallendachkonstruktion, die in

der Lage ist, technisches Gerät

tragen zu können, welches üblicher

Weise auch in Mehrzweckhallen an

der Decke hängt. Dazu zählen unter

anderem beispielsweise Laut-

sprecher, Scheinwerfer. Darüber

hinaus nagt der noch junge Zahn

der Zeit an der gesamten Halle und

im Winter wird das Dach durch die

in unseren Breiten vorzufindende

Schneelast bedroht und ist ohne

manuelle Befreiung von der weißen

Pracht einsturzgefährdet.

Alles in allem - so hat es das GMW

vorgerechnet - müssten für eine

umfassende Sanierung rund 14

Millionen Euro investiert werden.

Sowohl die Universität als auch

weitere fachkundiger Wuppertaler

stellen sich da die Frage, ob ein

kompletter Neubau hier nicht

kostengünstiger sein könnte.

Andere Städte, wie beispielsweise

Göttingen oder Mühlheim, haben es

bereits für 7,5 beziehungsweise 12

Millionen Euro vorgemacht. Diese

und andere Zahlen wurden bereits

im März bei einem Expertenhearing

„Zukunft der Uni-Halle Wuppertal“

vorgestellt.

Aus Sicht der Liberalen wäre es hier

notwendig, dass sich der Stadtrat

mit dieses bedeutenden Themas

annähme und eine Lösung finden

würde. Diese sollte sowohl die

Belange der Steuerzahler, der Uni

und der Stadt gleichermaßen

Rechnung tragen. So unterstützte

die FDP einen Antrag zur letzten

Ratssitzung der WfW, der genau

dieses Vorgehen vorsah. Jedoch

wollte niemand außer der antrag-

stellenden und der FDP-Fraktion

dieses Thema in den Rat ziehen und

so gehen die Spekulationen über die

Sinnhaftigkeit einer teuren San-

ierung hinter verschlossenen Türen

weiter.

Die FDP-Fraktion wird daher im

August das Gespräch mit dem

Kanzler der Uni suchen und dann

das weitere Vorgehen eingehend

beraten.

8

Uni-Halle

Spekulation hinter verschlossenen Türen

Pünktlich zur letzten Ratssitzung vor

der Sommerpause erreichte die Stadt Wuppertal die frohe Botschaft

der Bezirksregierung, dass der im Mai beschlossene Haushaltssa-nierungsplan 2012 bis 2021

genehmigt sei und somit auch die Haushaltssatzung 2012/2013

veröffentlicht werden kann. Damit hat die Stadt Wuppertal seit rund zehn Jahren zum ersten Mal wieder

einen genehmigten Haushalt.

Das bedeutet natürlich nicht, dass die Stadt Wuppertal jetzt wieder aus dem Vollen schöpfen könnte. Mit

dem Haushaltssanierungsplan ist klar festgeschrieben, mit welchen

Einsparmaßnahmen der Stopp der Neuverschuldung ab dem Jahr 2016 erreicht werden müssen. Sollten

sich die Einnahmen verbessern oder die Ausgaben geringer ausfallen als

geplant, dürfen diese zusätzlichen Gelder nur zur vorzeitigen Schulden-tilgung genutzt werden. Sollten sich

die Zahlen jedoch verschlechtern, ist die Stadt verpflichtet, diese

Verschlechterung durch neue Ein-sparmaßnahmen oder Einnahme-erhöhungen unverzüglich auszu-

gleichen. Und diese Vorgabe gilt bis zum Jahr 2021.

Im Gegenzug darf die Stadt dann aber innerhalb dieses Rahmens

auch alle Maßnahmen durchführen, die im Haushaltsplan vorgesehen

sind. In den letzten Jahren war dies nicht mehr selbstverständlich.Schied zum Beispiel ein Mitarbeiter

ungeplant aus dem Dienst aus, wurde seine Stelle – selbst wenn sie

im Stellenplan weiterhin vorgesehen

war- erst einmal nicht wieder besetzt und die Kollegen mussten

die Aufgaben mit übernehmen oder die Arbeiten blieben liegen. Auch an Förderprogrammen des Landes, des

Bundes oder der EU konnten die Stadt trotz im Haushaltsplan vorge-

sehener Mittel nicht mehr teil-nehmen, da dieser Eigenanteil gesperrt war.

Darunter hatten in den letzten Jahren zum Beispiel ganz massiv die Stadtteile Wichlinghausen und

Oberbarmen gelitten.

Bettensteuer macht einen Strich

durch den Sanierungsplan

Doch kaum ist der Haushalts-sanierungsplan von der Bezirks-

regierung genehmigt worden, steht auch schon die erste massive Korrektur an.

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 11. Juli 2012 in einem Urteil die

sogenannte Bettensteuer in Trier

und Bingen für ungültig erklärt.

Dieses Urteil hat auch Auswirkun-gen auf die im Mai von CDU, SPD,

Grünen, Linken und Oberbürger-meister Peter Jung für Wuppertal beschlossene Infrastrukturabgabe.

"Übernachtungssteuern dürfen nach

dem höchstrichterlichen Urteil nur auf private - also insbesondere touristische - Übernachtungen er-

hoben werden", so FDP-Fraktions-chef Jörn Suika. "Die Wuppertaler

Satzung sieht aber auch eine Besteuerung von beruflich zwingend erforderlichen Übernachtungen vor.

Dies ist nach dem heutigen Urteil ausdrücklich nicht zulässig."

CDU und SPD hatten in der Beratung des Haushaltssanierungs-

plans diese Bettensteuer beantragt, um damit Einnahmen von mehr als

1,35 Millionen Euro pro Jahr zu erzielen. Die Stadtverwaltung hatte darauf hin kurzfristig eine ent-

sprechende Satzung vorgelegt. Danach ist vorgesehen, dass ab

2013 auf alle Übernachtungen in Wuppertal 5 Prozent des Brutto-preises als zusätzliche Steuer fällig

sind.

Dazu Jörn Suika weiter: „Der Urteilstermin war auch schon bei der Haushaltsplanberatung bekannt;

trotzdem hat die Große Koalition eine bekanntermaßen umstrittene

Satzung beschlossen. Jetzt ist die Große Koalition in der Pflicht, kurzfristig eine Kompensation in

gleicher Höhe vorzulegen, die auch schon ab dem nächsten Jahr greift."

9

Der Urteilstermin war auch schon bei der Haushaltsplanbe-ratung bekannt; trotzdem hat die Große Koalition eine bekanntermaßen umstrittene Satzung beschlossen

Die Stadt darf wieder alle Maßnahmen durchführen, die im Haushaltsplan vorgesehen sind. Das war über viele Jahr nicht selbstverständlich.

Der Haushaltssanierungsplan und die Bettensteuer

Spielräume zurückgewonnen

10

Eine Mehrfamilenhaus-Bebauung von der Stange droht nach

Ansicht der FDP den Charakter

historisch gewachsener

Wohnviertel zu verändern und so

einen Standortvorteil

Wuppertals zunichte zu

machen.

Auf dem Gelände des Schenken-

dorff-Sportplatzes in Wuppertal Heckinghausen tut sich was.

Nachdem der Rat der Stadt Wup-pertal in seiner letzten Sitzung vor

der Sommerpause die Aufgabe des städtischen Sportplatzes beschlos-

sen hat, ist nun der formale Weg frei für etwas Neues. Laut nachgedacht wird über eine Wohnbebauung und

das schürt Befürchtungen bei An-wohnern als auch bei Städte-

planern. Denn häufig werden in den letzten Jahren histor isch ge-wachsene Villenviertel, wie Briller-,

das Zoo-Viertel oder auch das Gebiet um den Toelleturm, samt

Komponistenviertel um Mehrfa-milienhausbebauungen von der Stange „bereichert“.

Eine solche Bebauung wiederum

zerstört den Charakter der für Wuppertal so wichtigen Viertel. Das Briller Viertel sorgt zum Beispiel

dafür, dass Wuppertal als Stadt mit dem größten zusammenhängenden

Gründerzeit-Villenviertels Deutsch-lands bekannt ist. Wuppertals Villenviertel sind ein

Pfund, mit dem unsere Stadt im

Vergleich zu anderen, ebenfalls um

E inwohner buhlenden Städte wuchern muss.

Nicht nur die FDP-Fraktion, sondern auch viele Anwohner, zeigen sich besorgt, dass das Areal mit großen

Mehr fami l i enhäusern bebaut werden könnte.

Ein Prozess, den es nach Ansicht der Liberalen genau zu beobachten und zu begleiten gilt, damit Wuppertal

nicht Gefahr läuft, den Charakter eines historisch gewachsenen

Villenviertels als Standortvorteil leichtfertig zu verspielen. Eine leichtfertige Aufgabe wäre von da-

her fatal für die gesamte Stadtent-wicklung.

Unweit des Schekendorffplatzes, an der Löns- und Schubertstraße, hat

man bereits angefangen, diesen historischen Wert zu verspielen,

indem man der Errichtung und Planung weiterer Neubauten von Mehrfamilienhäusern zugestimmt

hat. Eine ähnliche Entwicklung im nun frei werdenden Areal sollte

unter allen Umständen nach ver-hindert werden. Aus Sicht der FDP wäre es daher an dieser Stelle

wünschenswert, wenn auf dem Areal

eine hochwertige Einzelhausbe-

bauung entstünde.

Zu dieser Gesamtthematik hat bereits ein Gespräch der Fraktion mit Herrn Rathke, Vorsitzender des

Bundes Deutscher Architekten statt-gefunden. Dieser fordert ebenso wie

die FDP-Fraktion für die Bebauung einen Ideenwettbewerb. Er hat sich angeboten, bei einer Veranstaltung

nach den Sommerferien auf dem Schenkendorf f -Sportp latz a ls

Referent teilzunehmen.

Des Weiteren arbeitet die Fraktion

für die Veranstaltung zur Zeit an einem aussagekräftigen Flyer, der

an Anwohner und Teilnehmer verteilt wird. In diesem weisen die Liberalen darauf hin, dass sie sich

für eine hochwertige Einzelhausbe-bauung aus vorgenannten Gründen

aussprechen.

Um in der Sache erfolgreich zu sein,

müssen wir schnell handeln, bevor von Seiten der Verwaltung - wie an

anderer Stelle schon geschehen - Fakten geschaffen werden und eine Bebauung entsteht, die dem Stadt-

bild schadet.

Schenkendorff-Sportplatz - Standortvorteil nutzen!

Die FDP sah nicht zuletzt durch den

Unfall vom 11. Mai 2012, bei dem eine 11jähriger Schülerin der

Hauptschule Hügelstraße beim verkehrsrechtswidrigen Überqueren der Kreuzung von einem Auto

angefahren wurde, Handlungsbedarf in punkto Schulwegsicherung.

Durch die Verlegung des im Rahmen des Umbaus der Schwebebahnend-

haltestelle Berliner Platz notwendig gewordenen Busbahnhofes auf den

P&R-Parkplatz Höfen hat sich der gesamte Publikumsverkehr weiter in Richtung Osten verlagert. Hier

steigen unzählige Schüler der umliegenden Schulen ein und aus.

Ein direktes Überqueren der Ber-liner Straße in östlicher Richtung, also Richtung Schwarzbach und

Hügelstraße ist aufgrund der Sper-rung der Fußgängerampel nicht

mehr möglich. Einige Schüler, aber auch erwachsene Passanten wählen daher lieber den verkehrsrechts-

widrigen Weg von der neuen Bus-haltestelle kommend über den

grünen Mittelstreifen der B7 in Richtung Hügelstraße. Die ausge-

tretenen Trampelpfade auf dem

Grünstreifen der Berliner Straße sind ein Beleg dafür, dass es sich

nicht um Einzelfälle handelt. Gerade jüngere Kinder, die älteren Schülern oder Erwachsenen beim Überqueren

nacheifern, können die Gefahren des Straßenverkehrs nicht richtig

einschätzen und sollten daher im Rahmen der Schulwegsicherungs-pflicht besonders geschützt werden.

Von daher wandte sich die FDP-Fraktion im Verkehrsausschuss mit

einem Antrag an die Verwaltung. Darin wurde die Verwaltung gebeten zu prüfen, wie die Ampelanlage an

dem derzeit für Fußgänger gesper-rten östlichen Überweg an der

Kreuzung Berliner Straße/Schwarz-bach, bei gleichzeitiger Aufrechter-haltung der Sperrung der Linksab-

biegespur von Langerfeld aus kommend, wieder in Betrieb genom-

men werden kann.

Sowohl Verwaltung als auch WSW

machten in einem langen münd-lichen Bericht während der Sitzung

deutlich, dass eine Wiederinbe-triebnahme der Fußgängerampel zu

einer 50prozentigen Verschlech-

terung der gesamte Verkehrs-situation auf der B7 kommen würde.

Die Abwägung der widerstreitenden Interessen sei zugunsten des Auto-verkehrs ausgefallen, da es sich bei

der Berliner Straße um eine der wichtigsten Verkehrsadern der

Stadt handele und eine zu er-wartende Verschlechterung nicht tragbar sei. Man habe außerdem die

Ampelschaltung für Fußgänger auf dem Umweg um mehr als 30

Prozent optimiert, so dass es dort zu geringeren Wartezeiten kommt.

Dieser Argumentation konnte sich Tobias Wierzba im Ausschuss nicht

verschließen, denn eine wie im Antrag vorgesehene erneute Über-prüfung hätte kein anderes Ergebnis

gebracht.

Somit blieb nichts anderes übrig, als den Prüfauftrag zurückzuziehen. Es bleibt - wenngleich die Situation

unbefriedigend ist - zu hoffen, dass die für ein halbes Jahr angesetzten

Bauarbeiten ohne weitere Unfälle überstanden werden.

Verkehrsführung Berliner Platz

Fotos: © Marcel Schnürer

11

Im März 2012 zeichnete sich ab,

dass es bei der Erstellung der Aus-

schreibungsunterlagen für Busbahnhof, Parkdeck und Mall

aufgrund des enormen Umfangs zu Verzögerungen

kommt. Es zeichnet sich

daher ab, dass mit den Arbeiten

tatsächlich erst Anfang 2013

begonnen werden kann. Damit läge der

Verzug bei vier bis fünf Monaten.

12

Der Querriegel des Bahnhofsge-

bäudes ist abgerissen, der Bus-warteplatz an der Dessauer Brücke

ist hergestellt, die Immermann-brücke über die Südstraße ist (größtenteils) abgerissen, der

Flutgraben ist in einem Rohr ver-schwunden, die Reste des Döppers-

bergs am Rande des Bahnhofs sind abgetragen, die Stützwand zum Wuppertal-Institut ist betoniert und

die Baugrube für das Parkdeck unter dem zukünftigen Busbahnhof

ist weitestgehend ausgehoben.

Derzeit laufen noch die letzten

Arbeiten an der Stützwand. Wenn diese in etwa einer Woche beendet

sind, müssen die letzten 5.000 von insegesamt 70.000 Quadratmeter Erdaushub aus der Baugrube abge-

tragen werden. Dies soll bis Ende August erledigt sein.

In mehreren Ausschreibungen werden die nächsten größeren

Arbeiten vergeben. Bereits ausge-schrieben ist der Umbau der Straße

Döppersberg. Die Straße wird in Zukunft ab dem Eingang des Wuppertal-Instituts bergab geführt

und schwenkt dann direkt hinter dem Intercity-Hotel rechts ein um

gerade auf die Kreuzung Brausen-werth zu stoßen. Die Arbeiten hierzu sollen vom

22.10.12 bis zum 13.06.14 laufen. Nach dem Fahrplanwechsel der

WSW am 29.10.12 wird daher die

Straße Döppersberg wieder ge-sperrt. Die Angebote zur Ausschrei-

bung werden am 17.08.12 geöffnet; dann wird sich zeigen in wie weit diese Arbeiten im Kostenrahmen

liegen werden.

In den nächsten Tagen wird auch die Ausschreibung für den Abriss des Bahnhofsvorbaus veröffentlicht.

Darauf aufbauen sollen dann die Ausschreibungen für das Parkdeck,

den Busbahnhof und die Geschäfts-zeile (Mall) fertig gestellt werden.

Der Abriss des Bahnhofsvorbaus soll Anfang 2013 durchgeführt

werden. Für die anderen benannten Arbeiten ist noch kein neuer Zeit-plan benannt. Für den Busbahnhof,

das darunter liegende Parkdeck und die Mall sind 37,81 Millionen Euro

d e r 1 0 5 , 6 2 M i l l i o n e n E u r o Gesamtkosten eingeplant. Die Verkehrsanlagen sind mit 42,47

Millionen Euro veranschlagt, die Freianlagen mit 12,71 Millionen

Euro und die übergreifenden Kosten mit 12,63 Millionen Euro.

Der Rat hat eine siebenköpfige „Planungs- und Baubegleitkom-

mission Döppersberg“ eingerichtet, um die Politik schnell und um-

fassend informieren zu können. Die FDP wird durch Alexander Schmidt als ordentlichem Mitglied und Ralf

Otto Jacob als stellvertretendem Mitglied vertreten.

Bisher wurden dort jedoch nur sehr

grobe Zeit- und Kostenplanungen abgegeben. Das kann man im

aktuellen Umbaustadium durchaus verstehen. Es ist jedoch deutlich, dass sich die (extern vergebenen)

Planungsarbeiten deutlich ver-zögern.

Im Oktober 2010 war von der Verwaltung ausgeführt worden, dass

die Ausschreibungen im Frühjahr 2012 fertig sein sollten, so dass im

September 2012 mit den Arbeiten begonnen werden kann. Der Umbau der Straße Döppersberg beginnt

also lediglich ein bis zwei Monate später als geplant.

Im März 2012 hieß es dann, dass sich die Erstel lung der Aus-

schreibungsunterlagen für Busbahn-hof, Parkdeck und Mall auf Grund

des enormen Umfangs (zu diesem Zeitpunkt bereits mehr als 2.000 Seiten) verzögern werden und daher

die Ausschreibung erst im 2. Quartal 2012 erfolgen werde. Die

Arbeiten für den Busbahnhof, das Parkdeck und die Mall würden - wenn die Arbeiten tatsächlich erst

Anfang 2013 beginnen - schon vier bis fünf Monate verspätet beginnen.

Nähere Informationen erhoffen wir uns aus der nächsten Sitzung am 23. August 2012.

Es wäre wünschenswert, wenn die Verwaltung des absichtlich klein

gehaltene Gremium auch zwischen den Sitzungen regelmäßig über den zeitlichen Verlauf informieren

würde. Dann könnte die Politik auch besser als Multiplikator dienen.

Döppersberg

Umbau geht sichtlich voran

In den nächsten Wochen wird

sich dann zeigen, wie gut die Zeit- und Kostenplanung für das

Großprojekt ist.

Damit sind wir bei den Negativ-

punkten angelangt:

Johannes Vogel versteht nicht, warum nach den Aussagen von Thomas Lenz in Wuppertal die Mittel für die Eingliederung von Langzeitarbeits-losen weiter gekürzt wurden, als im Bundesschnitt. Er sagte zu, sich diese Zahlen noch einmal genau anzusehen und erläutern zu lassen.

Auf Einladung der FDP-Ratsfraktion

hat sich der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestags-

fraktion, Johannes Vogel MdB, bei einem Besuch in Wuppertal über die Arbeit des Jobcenters Wuppertal

informiert. Bei der Ortsbesichtigung der ehemaligen Genossenschafts-

zentrale „Vorwärts“ in der Münz-straße auf dem Sedansberg wurde Vogel durch Manfred Todtenhausen,

MdB, Marcel Hafke, MdL, der sozialpolitischen Sprecherin der

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal Eva Schroeder und den Ratsfraktionsvorsitzenden Jörn

Suika begleitet.In der Münzstraße erhalten ALG II-

Bezieher die Möglichkeit einen über eine Mehraufwandsentschädigung in Höhe von 1,50 Euro vergüteten

Projektplatz aufzunehmen. Hier werden Langzeitarbeitslose mit

Bundesmitteln in verschiedensten Gewerken qualifiziert.Beeindruckt zeigte sich Vogel von

der rund 35prozentigen Wieder-eingliederungsquote bei Langzeit-

arbeitslosen in den ersten Arbeits-markt. Vogel: „Die Ergebnisse in Wuppertal sind ein Beleg dafür, dass

der Einsatz der FDP bei allem notwendigen Sparzwang richtig war,

gerade eine solche pädagogische

Begleitung wie sie hier praktiziert

w i rd we i ter zu fördern . D ie Integration von Langzeitarbeitslosen

in den ersten Arbeitsmarkt war und ist einer der wichtigsten Bestand-teile liberaler Sozialpolitik.“

Vogel erläuterte die Notwendigkeit,

zur Senkung der Neuverschuldung des Bundes auch im Sozialetat

kürzen zu müssen. Man habe sich dabei als Vergleich am Jahr 2008 - dem letzten Jahr vor der Wirt-

schaftskrise - orientiert. Vogel sagte zu, sich die Wuppertaler Zahlen

noch einmal genau anzusehen und sich erläutern zu lassen, warum dann in Wuppertal die Mittel für die

Eingliederung von Langzeitarbeits-losen weiter gekürzt wurden, als im

Bundesschnitt.

An der Münzstraße werden 160

Arbeitsgelegenheiten in unter-schiedlichsten Gewerken im Baube-

reich angeboten und beinhaltet eine Kombinat ion von geförderter Beschäftigung und Qualifizierung.

Aus Sicht des arbeitsmarkt-politischen Sprechers der FDP-

Bundestagsfraktion kommt es in Wuppertal zu e iner Win-win-Situation für Teilnehmer und Stadt.

Auf der einen Seite ermöglicht die Projektwerkstatt der Gesellschaft

für berufliche Aus- und Weiter-b i l d u n g d e n s o n s t n i c h t z u finanzierenden Erhalt des histor-

ischen Gebäudes an der Münzstraße und auf der anderen erhalten die

Projekttei lnehmer durch ihre sinnvolle Arbeit ein besonders hohes Maß an Motivation.

„Die durch erreichte Qualifikationen

möglich gewordenen sichtbaren Ergebnisse der Arbeiten an ver-schiedensten Projekten stärken das

Selbstwertgefühl und zeigen den Langzeitarbeitslosen Perspektiven

auf. Wenn dann am Ende der Maßnahme die Überführung in den ersten Arbeitsmarkt gelingt, dann

i s t d a s Z i e l e r f o l g r e i c h e r Sozialpolitik erreicht“, so Johannes

Vogel abschließend.

Johannes Vogel, MdB zu Besuch in Wuppertal

Internetseiten, auf denen über den Umbau informiert wird:Offizielle Seite der Stadt: http://www.doeppersberg.deWebcam zum Umbau: http://taltv.de/2001/livecam_5_baugrube/

Die Baubegleitkommission: http://www.wuppertal.de/rathaus/onlinedienste/ris/si0041.php?__ctopic=gr&__kgrnr=166

Seite der IG1: http://www.mein-döppersberg.de

13

Prominenter Besuch

Foto: © Marcel Hafke

Termine Gesamtfraktion

10.09.2012, 18.30 - 20.30 Uhr, C-190, RathausVorbereitung der Ratssitzung

01.10.2012, 18.30 - 20.30 Uhr, C-190, Rathaus

05.11.2012, 18.30 - 20.30 Uhr, C-190, RathausVorbereitung der Ratssitzung

10.12.2012, 18.30 - 20.30 Uhr, C-190, RathausVorbereitung der Ratssitzung

Ratssitzungen

17.09.2012, 16.00 Uhr, Ratssaal, Rathaus

12.11.2012, 16.00 Uhr, Ratssaal, Rathaus

17.12.2012, 16.00 Uhr, Ratssaal, Rathaus

Arbeitskreise

Arbeitskreis 1Stadtentwicklung, Umwelt, Verkehr; Finanzen, Schutz&Ordnung

27.08.2012, 19.00 Uhr, Rathaus, Zimmer 149

24.09.2012, 19.00 Uhr, Rathaus, Zimmer 149

19.11.2012, 19.00 Uhr, Rathaus, Zimmer 149

Leitung: Jörn Suika und Alexander Schmidt

Arbeitskreis 2Soziales, Integration, Jugend, Schule, Sport und Kultur

20.08.2012, 19.00 Uhr, Rathaus, Zimmer 149

08.10.2012, 19.00 Uhr, Rathaus, Zimmer 149

26.11.2012, 19.00 Uhr, Rathaus, Zimmer 149

Leitung: Susanne Wywiol und Eva Schroeder

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal

Rathaus (Barmen), Zimmer 150Johannes-Rau-Platz 142275 Wuppertal Tel 0202 / 563 62 72Fax 0202 / 563 85 73E-Mail fraktion@fdp-wuppertal.deInternet www.fdp-wuppertal.de

Sie erreichen unsereGeschäftsstelle:

Mo - Do: 9.30 Uhr bis 17.00 UhrFr: 9.30 Uhr bis 15.00 Uhr

Fraktionsmitarbeiter

Tobias Wierzba, Dipl. Jur.Fraktionsgeschäftsführer

Andrea SperlingSekretariat

Kontakt