Blaue Seiten Januar 2013

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FDP-Neujahrsempfang

Ein sehr voller Erfolg!

Das Beste zum Schluss?Bericht aus der letzten Ratssitzung 2012

FDP-NeujahrsempfangGroße Fotogalerie

Blaue FDPRATSFRAKTION WUPPERTAL

FDPRATSFRAKTION WUPPERTAL




SeitenA U S G A B E 0 1 | 2 0 1 3I N F O R M A T I O N E N A U S D E M R A T H A U S

Auf ein Wort, Vorwort des Fraktionsvorsitzenden

Jörn Suika 2

Das Beste zum Schluss? 3

Ein sehr voller Erfolg 5

Bildergalerie des Neujahrsempfangs 6

Termine 8

Herausgeber: FDP-Fraktion im Rat der Stadt WuppertalRathaus BarmenJohannes-Rau-Platz 142275 WuppertalTel.: 0202 / 563 6272Fax: 0202 / 563 85 E-Mail: [email protected]

Bearbeitung:Jörn Suika (V.i.S.d.P.) Tobias Wierzba (Redaktion)

Konzept / Layout:wierzba presse + kommunikation

Bildmaterial:Tobias Wierzba, © FDP-Fraktion im Rat der Stadt WuppertalSeite 7, Gruppenbild Mitte: Andreas Fischer

Inhalt / Impressum

Sehr geehrte Damen und Herren,Liebe Parteifreunde,

neben all der Diskussion rund um

das Dreikönigstreffen, die Nieder-sachsenwahl und das Führungsduo der Bundespartei ist der Jahresbeginn der Wuppertaler Liberalen großartig gelaufen. Mit rund 400 Gästen

konnten wir in der Villa Media einen tollen Start ins neue Jahr feiern. Wir

hoffen, Ihnen mit diesem Heft einen kleinen Eindruck von der tollen Stim-mung des liberalen Neujahrsempfangs liefern zu können.

Politisch stehen uns in den nächsten Wochen einige wesentliche Diskus-sionen ins Haus:Zum einen die Entscheidung, wie die Kürzungen der Landeszuschüsse um

über 11 Millionen Euro pro Jahr auf-gefangen werden können. Im ver-gangenen Jahr sind glücklicher Weise die Steuereinnahmen sehr viel stärker gesprudelt, als erhofft. Die Entwicklung

der städtischen Töchter WSW und GWG macht uns als FDP aber für die Zukunft große Sorgen.

Das zweite zentrale Thema ist die

Einzelhandelsentwicklung in Elberfeld. Die City-Arkaden würden sich gerne massiv erweitern und dazu die Straße Kipdorf und den Platz am Kolk bebauen

sowie das Postgebäude umbauen. Zudem entstehen am neuen Döppers-berg zahlreiche neue Flächen. Dabei ist es dann Aufgabe der Politik darauf zu achten, dass das Flächenangebot

nicht so groß wird, dass wesentliche Teile der bisherigen Fußgängerzone durch Leerstände herunterkommen.

Daneben werden wir auch noch

entscheiden müssen, was aus dem Gebäude des Schauspielhauses wird und wer neuer Schauspielintendant werden soll.

Es gibt also genug zu tun - und das wollen wir gemeinsam mit Ihnen anpacken!

Ihr

Auf ein Wort

Jörn Suika,

Vorsitzender der

FDP-Fraktion im Rat

der Stadt Wuppertal

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Rathaus

Das Beste zum Schluss?

Claudia Hardt rückte für Silvia Kaut in den Rat nach. Hardt wird ihr Amt als Elberfelder Bezirksbürgermeisterin jedoch auch weiterhin ausüben - nicht

zuletzt, weil die CDU in der BV über keine Mehrheit für einen eigenen Nachfolger mehr verfügt.

FDP-Anfrage auf Wertberichtigung der WSW GmbHDer FDP-Fraktion fiel als einziger auf, dass die Verwaltung im Jahres-abschluss 2011 für die WSW GmbH

einen Wertverlust von 50 Millionen Euro verbucht hat. Das wollten wir in einer Anfrage erläutert bekommen. Schon 2011 wurden unsere Fragen zur Notwendigkeit einer Wert-

berichtigung vom Kämmerer immer negiert; jetzt gestand er ein, dass die Bewertung der Wirtschaftsprüfung für ihn überraschend gewesen wäre. Konkrete Gründen für die Wertbe-

richtigung könne er jedoch öffentlich nicht nennen. Grund genug für uns, Akteneinsicht zu beantragen.

Änderung der GeschäftsordnungEin gemeinsamer Antrag von Grünen, Linken und WfW, das Geschäfts-ordnungsinstrument der "Nichtbe-fassung" zu streichen, lehnten CDU

und SPD ab. Die FDP-Fraktion stimmten diesem zu. Zwar halten wir die von den Antragstellern erhobenen Behauptung der mangelnden Mein-ungsfreiheit im Stadtrat für über-

trieben, sehen jedoch das Problem, dass SPD und CDU viel zu selten bereit sind, ihre Meinung überhaupt zum Ausdruck zu bringen.

Bergische Erklärung - "hundert-prozentig erneuerbar"Auf Initiative des Bundestagsabgeord-neten Hermann Ott, Grüne, ließen sich zahlreiche SPD- und CDU-

Abgeordnete aus Land und Bund dazu hinreißen, eine Erklärung zur Forder-ung einer "Bergische Energiewende" zu unterzeichnen. Als einzige Partei positionierte sich die FDP gegen diese

Resolution.

Resolution Solidarität mit den DLK-BeschäftigtenZum Disput zwischen der Geschäfts-

führung der Helios Wuppertal GmbH und den Arbeitnehmervertretern legten CDU und SPD einerseits und Grüne und Linke andererseits jeweils eine Resolution vor. Der Großen

Koalition schlugen wir vor, ihre Resolution in Form eines Appells an die Tarifpartner, die Arbeitsplätze in Wuppertal zu sichern, mit zu unter-stützen. Stattdessen versuchten diese

lieber, sich mit Grünen und Linken zu einigen. Hierbei wurden die For-derungen der Linken übernommen, die wir nicht mittragen konnten. Den Versuch Unternehmen von Seiten des

Rates vorzuschreiben, wie die Unter-nehmensstrategien auszusehen haben, lehnen wir ab.

Resolution zur Fortführung der SchulsozialarbeitCDU und SPD schlossen sich einer Resolution von Grünen und Linken an, mit der die Bundesregierung auf-gefordert wird, die im Rahmen des

B i l dungs - und Te i l habegesetz eingeführte Schulsozialarbeit weiter zu finanzieren. Die Grünen begrün-deten dies damit, dass diese Re-

solution gerade im jetzt bevor-stehenden Bundestagswahlkampf wichtig sei und auch die Stadt eine Kampagne gegen d ie Bundes-regierung unterstützen solle. Wie

üblich stimmte die CDU diesem gegen die Bundesregierung gerichteten Antrag zu. Den FDP-Änderungsantrag, auch das Land nicht aus der Verantwortung zu entlassen und auch

als Adressat der Resolution zu benennen, lehnte die breite linke Mehrheit nebst CDU ab. Diese unternahm keinen Versuch zu erklären, warum sie diese klare

Kampfansage an die Bundessozial-ministerin Ursula von der Leyen mit unterstützt.

Resolution Umverteilung Stärkungs-pakt StadtfinanzenEinstimmig forderten alle Fraktionen in einer Resolution die Landesre-gierung und den Landtag auf, die Kürzung der Mittel aus dem Stär-

kungspakt um 11 Millionen Euro pro Jahr nicht umzusetzen. Zuvor scherten die Grünen jedoch aus dieser gemeinsamen Linie aus. Klaus Lüdemann, Grüne, relativierte in

seiner Rede die Kürzung der Stär-kungspaktmittel und versuchte die Schuld an den Bund weiterzugeben, weil der sich gegen notwendige Steuererhöhungen! wehre. Anstatt

den Grünen inhaltlich Paroli zu bieten, beantragte die CDU-Fraktion gewohnt argumentationsschwach erst eine Sitzungsunterbrechung, um danach einen Antrag auf Schluss der Debatte

zu stellen. SPD und CDU beschlossen dieses, so dass der grüne Wortbeitrag leider ohne Widerspruch im Raum stand.

Bevor am 17. Dezember 2012 das Jahr beim traditionellen Grünkohlessen ausklingen konnte, wartete eine wider erwarten hitzige und lange Ratssitzung auf Stadtverordnete und Verwaltungsspitze. So gab es viele Themen über die teils heftig gestritten und diskutiert wurde.

Personalia:

Anfragen:

Fraktionsanträge:

Immobilien- und Standortgemeinschaft WerthEinstimmig wurde die Satzung für die I m m o b i l i e n - u n d S t a n d o r t g e -

meinschaft Barmen-Werth beschlos-sen, durch rund 1 Million Euro an pivaten Mitteln in die Aufwertung des Werths fließen werden.

"Schneesteuer"Mit gleich mehreren Beschlüssen musste im Rat die Schneesteuer auch formal umgesetzt werden. So zum Beispiel durch den Satzungsbe-

schluss zur Erhöhung der Grund-steuer B ab dem 1. Januar. Dies bedeutet für den Entsorgungs- und Straßenreinigungsbetrieb Wuppertal (ESW) eine Einnahmeerhöhung für den

Winterdienst von 28 Prozent im Vergleich zu 2012. Die FDP stimmte selbstverständlich dagegen.

"Bettensteuer"Einen weiteren Rückschlag gab es für die Stadt bei der Einführung der Bettensteuer. Die ursprünglichen Einnahmeerwartungen von 1,2 Millionen Euro pro Jahr war durch das

ger icht l iche Verbot e iner Be-steuerung von beruflich bedingten Übernachtungen auf 0,4 Millionen Euro zusammen geschmolzen und sind jetzt für mindestens ein Jahr

aufgeschoben. Das Verwaltungsge-richt Gelsenkirchen erklärte jetzt auch d ie Besteuerung von pr ivaten Übernachtungen in Dortmund für rechtswidrig. Auch der Landes-

datenschutzbeauftragte NRW hat sich kritisch zu der Wuppertaler Regelung. geäußert. Der Kämmerer beantragte daher die Einführung der Bettensteuer auf 2014 zu verschieben, um die

weitere rechtliche Bewertung abzu-warten. Erstaunlich dabei ist, dass der Kämmerer dafür keinen Gegen-finaizerungsvorschlag vorlegte. Seiner Ansicht nach seien die Einnahme-

ausfälle im nächsten Jahr problemlos

durch Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer gedeckt. Der FDP-Antrag auf die Erhebung der Betten-steuer komplett zu verzichten, wurde bereits im Finanzausschuss ab-

gelehnt. Daher stimmten wir auch g e g e n d i e g e ä n d e r t e B e t t e n -steuersatzung.

Gründung einer WSW-Tochtergesell-schaft zur Entwicklung von Windkraft-anlagenDie WSW sind bisher sehr schlecht im Feld der erneuerbaren Energien

aufgestellt. Daher ist es folgerichtig, dass dieses Defizit aufgehoben werden sol l . Wir begrüßen es ausdrücklich, dass die Stadtwerke das nicht alleine tun, sondern sich mit

starken Partnern wie GDF Suez Deutschland und der Ber l iner Gaswerke AG zusammen tun.

Verkauf der Anteile an der Barmer Wohnungsbau AGNach einer achtmonatigen Prüfung schlug die Verwaltung vor, einem FDP-Antrag zu folgen und den städtischen Anteil von ca. 6,6 Prozent

an der Barmer Wohnungsbau AG für 500.000 Euro an die Gesellschaft für kommunales Wohnen - KWG AG zu veräußern. Diese besitzt auch die restlichen Anteile. Vor zweieinhalb

Jahren hatte die Verwaltung diesen Verkauf schon einmal vorgeschlagen; damals sperrte sich die SPD dagegen, da sie glaubte, mit dem städtischen Anteil Einfluss auf die Gesellschaft

ausüben zu können. Diese SPD-Ver-weigerungshaltung dürfte die Stadt Wuppertal rund eine halbe Million Euro gekostet haben, die man damals hätte mehr erzielen können.

Landschaftsplan Wuppertal-NordDer Rat verabschiedete einstimmig den Landschaftsplan Wuppertal-Nord.

Das Erstaunliche daran ist, dass darin

ausdrücklich geregelt ist, dass zum Beispiel die Kleinen Höhe nur vorübergehend unter Landschafts-schutz gestel l t wird, b is e ine gewerbliche Nutzung realisiert wird.

Einen Änderungsantrag, das Gebiet dauerhaft unter Landschaftsschutz zu stellen stellten aber noch nicht einmal die Grünen, obwohl die BV Uellendahl-Katernberg dies im Vorfeld einstimmig

empfohlen hatte.

IKEANach der Untersagungsverfügung der Staatskanzlei NRW, die weiteren

Planungen für die IKEA-Ansiedlung mit d e m b i s h e r i g e n K o n z e p t z u unterlassen, reagierte der Rat nun darauf. Zum einen beschloss dieser mit Stimmen von CDU, SPD und FDP,

gegen die Untersagungsverfügung zu klagen, um Rechtssicherheit zu bekommen. Zu anderen wurde das Planverfahren mit einem verkleinerten Sortimentskonzept erneut auf den

Weg gebracht, welches den Vorgaben der Landesregierung entsprechen sollte.

Neufestsetzung der Vergabegrenz-werteIm Rahmen des Konjunkturpakets II hob auch Wuppertal die Wertgrenzen an, ab denen eine bundesweite Ausschreibung erfolgen muss. So

sollten mittelständische Unternehmen vor Ort gestärkt werden. Auf Grund der enormen bürokratischen Auflagen durch das Tariftreue- und Vergabe-gesetz schlug die Verwaltung nun vor,

diese Wertgrenzen wieder herabzu-setzen.

Manfred Todtenhausen kritisierte im Rat insbesondere, dass dies nicht im

Vorfeld mit der Kreishandwerker-schaft diskutiert wurde, um zu einer einvernehmlichen Lösung zu kommen. Al len anderen waren aber die Arbeitsplätze im Handwerk keine

weitere Diskussion wert.

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Satzungsangelegenheiten:

Beteiligungsangelegenheiten:

Planverfahren:

FDP-Neujahrsempfang

Ein sehr voller Erfolg!Auf dem Neujahrsempfang der FDP

Wuppertal am 19. Januar 2013 konnte Gastgeber und FDP-

Kreisvorsitzender Marcel Hafke über 400 Gäste begrüßen.

Gastredner Christian Lindner, Landes- und Fraktionsvorsitzender

der nordrhein-westfälischen FDP, machte in einer motivierenden Rede noch einmal auf die Relevanz der

FDP aufmerksam, die sich als einzige Partei für die Belange des

Mittelstands einsetze.

Bundestagsabgeordneter Manfred

Todtenhausen stellte die Erfolge der FDP in der schwarz-gelben Bundes-

regierung, wie die Abschaffung der Praxisgebühr und die steuerliche Entlastung niedriger und mittlerer

Einkommen heraus und warb dafür, die gute gesamtwirtschaftliche

Situation in Deutschland zum Anlass für neuen Optimismus zu nehmen.

Die politische Lage in Wuppertal

stellte dann Jörn Suika, Fraktions-

vorsitzender der Liberalen im Rat

der Stadt, dar. Wie auch Vorredner Marcel Hafke forderte er, dass die

zugesagten Mittel des Stärkungs-pakts Stadtfinanzen auch tat-sächlich in voller Höhe ausgezahlt

werden müssen. Die geplante Erweiterung der City-Arkaden solle

im Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern diskutiert werden.

Der Landtagsabgeordnete Marcel Hafke sprach sich in seiner Rede für

ein neues Denken in der Kommunal-politik aus. Wechselnde Mehrheiten könnten auf kommunaler Ebene

"stimulierend" wirken. Die Kritik an der rot-grünen Landesregierung

stellte er unter die Überschrift "Frau Kraft und die SPD präsidieren, die Grünen präzisieren". Die FDP müsse

mit "überzeugter liberaler Haltung, Mut und Leidenschaft" in die

bevorstehenden Wahlen gehen.

Dann habe man "alle Chancen".Einmal mehr hat die FDP mit ihrem

Neujahrsempfang neue Maßstäbe in Wuppertal gesetzt. Sowohl die Location, Villa Media, als auch die

Render, allen voran Christian Lindner, glänzten an dem Sonntag.

Diesen Eindruck teilte diesmal sogar die Presse. Die Westdeutsche Zeitung schrieb in ihrer Ausgabe am

21. Januar 2013 beispielsweise: „[. . . ]Mit einer rhetorisch ful-

minanten Rede brach Lindner eine Lanze für die FDP als letzte verbliebene Partei des Mittelstands

und der bürgerlichen Werte. [...]“.Gerade in Zeiten, in denen einem als

Liberaler der Wind heftig von vorne ins Gesicht bläst, sind genau solche Veranstaltungen Wohltat und Moti-

vation in einem. Auf den nächsten zwei Seiten haben

wir daher für Sie ein paar Eindrücke zusammengestellt.

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Die Westdeutsche Zeitung schrieb in ihrer Ausgabe am 21. Januar 2013 beispielsweise: „[...]Mit einer rhetorisch ful-minanten Rede brach Lindner eine Lanze für die FDP als letzte verbliebene Partei des Mittelstands und der bürgerlichen Werte. [...]“

Der traditionell gut besuchte Neujahrsempfang der Wuppertaler Liberalen setzte auch in diesem Jahr neue Maßstäbe.

Zur letzten Sitzungen des Verkehrs-

ausschusses und des Rates brachten die Grünen einen Antrag

ein, mit dem sie ein zukünftsfähiges Mobilitätskonzept für Wuppertal fordern.

Dieses ist grundsätzlich gerade

auch aus liberaler Sicht ein positiver Ansatz, denn an einem schlüssigen Konzept fehlt es in Wuppertal - auch

bei der Entwicklung der Mobilität.

Allerdings fordern die Grünen mit sehr detaillierten Vorgaben bei der Fragestellung ein ideologisches

Konzept, welches unsere Stadt und dem dringend geboten zu verzahn-

enden Miteinander zwischen Indi-vidual-, Fußgänger-, Fahrradverkehr und ÖPNV nicht weiter bringen

würde. So fordern die Grünen in Punkt 3 und 4:

3. Schwerpunkte des Mobilitäts- konzept sind:

- Förderung des multimodalen Verkehrs (kombinierte Nutz-

ung von Auto, Carsharing, ÖPNV, Rad)

- Stärkung des Umweltver-

bundes (ÖPNV, Rad- und Fußg#ngerverkehr) im Berufs-

und Freizeitverkehr- Optimierung des motorisierten

Individualverkehrs

- Optimierung der Parkraum-

bewirtschaftung- Marketingstrategie zur Stei-

gerung des Fahrgastauf-kommens im ÖPNV

- Konzept zur Förderung der

Elektromobilität in Wuppertal (Schwebebahn, Ladestationen,

Pedelecs, E-Bikes, E-Autos etc.)

- Stärkung des Park + Ride

Systems- Ausweitung der Tempo 30

Zonen- City-Logistik für den Güter-

verkehr.

4. Die von der Stadt Wuppertal

veranschlagten Kosten für Auto-verkehr, ÖPNV, Fuß und Rad-wegebau werden getrennt dar-

gelegt.

Mit diesen umfänglichen Forderung-en bedarf es keines Konzeptes mehr, denn die gewollten Ant-

worten liegen bereits auf dem Tisch.

Von daher hat die FDP-Fraktion einen Änderungsantrag gestellt, der die ersatzlose Streichung beider

zitierter Punkte fordert. Denn - so steht es bereits in unserem Wahl-

programm von 2009 - Wuppertal braucht eine attraktive Infrastruktur, die Mobilität schafft, um die Ange-

bote des Arbeits- und Freizeitlebens

optimal nutzen zu können. Mobilität ist von großer Bedeutung sowohl für

die Lebensqualität der Bürger als auch für die Lebensqualität von Unternehmen. Die Aspekte der

Verkehrssicherheit und des schon-enden Umgangs mit den natürlichen

Ressourcen sind damit in Einklang zu bringen. Das Miteinander von motorisiertem

Individualverkehr, öffentlichem Personennahverkehr, Fahrradfahr-

ern und Fußgängern soll gestärkt werden.

Die strikten Zielvorgaben im Antrag sind für ein dringend notwendiges

Mobilitätskonzept für Wuppertal kontraproduktiv, da sie die Ver-waltung bei der Erstellung eines

solchen zu sehr einschränken. Ein Mobilitätskonzept für Wuppertal

muss alle Verkehrsbereiche gleich-ermaßen berücksichtigen können, um effektive Lösungsansätze für die

Aufgabenstellung zu erreichen.

Der Rat auf seiner letzten Sitzung den beide Anträge zur weiteren Beratung an den Verkehsausschuss

verwiesen. Es besteht also Hoff-nung, dass die Stadt zukünftig ein

schlüssiges und vor allem aus-gleichendes und ausgeglichenes Mobilitätskonzept entwickelt.

Die strikten Zielvorgaben im Grünen-Antrag sind für ein dringend notwendiges Mobilitätskonzept für Wuppertal kontraproduktiv, da sie die Ver-waltung bei der Erstellung eines solchen zu sehr einschränken.

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Termine Gesamtfraktion

25.02.2013, 18.30 - 20.30 Uhr, C-190, RathausVorbereitung der Ratssitzung

18.03.2013, 18.30 - 20.30 Uhr, 1. Sitzungszimmer, Rathaus

22.04.2013, 18.30 - 20.30 Uhr, C-190, RathausVorbereitung der Ratssitzung

Ratssitzungen

04.03.2013, 16.00 Uhr, Ratssaal, Rathaus

29.04.2013, 16.00 Uhr, Ratssaal, Rathaus

Arbeitskreise

Arbeitskreis 1Stadtentwicklung, Umwelt, Verkehr; Finanzen, Schutz&Ordnung

18.02.2013, 19.00 Uhr, Rathaus, Zimmer 149


Leitung: Jörn Suika und Alexander Schmidt

Arbeitskreis 2Soziales, Integration, Jugend, Schule, Sport und Kultur



Leitung: Eva Schroeder und Karin van der Most

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal

Rathaus (Barmen), Zimmer 150Johannes-Rau-Platz 142275 Wuppertal Tel 0202 / 563 62 72Fax 0202 / 563 85 73E-Mail [email protected] www.fdp-wuppertal.de

Sie erreichen unsereGeschäftsstelle:

Mo - Do: 9.30 Uhr bis 17.00 UhrFr: 9.30 Uhr bis 15.00 Uhr

Fraktionsmitarbeiter

Tobias Wierzba, Dipl. Jur.Fraktionsgeschäftsführer

Andrea SperlingSekretariat

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