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Schwebebahnstadt WuppertalEin Antrag der bewegt.

Stärkungspakt StadtfinanzenWas hat Wuppertal zu erwarten? Liberale Antworten auf die Haushaltssituation.

Bewegung auf dem WerthDas Ende eines Dornröschenschlafes.

!

AUSGABE NOVEMBER 2011

MITTEILUNGEN DER FDP-FRAKTION IM RAT DER STADT WUPPERTAL

BlaueSeiten FDPRATSFRAKTION WUPPERTAL

FDPRATSFRAKTION WUPPERTAL

FDPRATSFRAKTION WUPPERTAL

FDPRATSFRAKTION WUPPERTAL

FDPRATSFRAKTION WUPPERTAL

Schwebebahnstadt

Vorwort,

Wir warten und warten und warten... 3

Jetzt geht‘s los

Ein Häuschen im Grünen 4

Schwebebahnstadt Wuppertal 5

Stärkungspakt Stadtfinanzen 6

Probleme!? Nicht bei der GWG... 7

FDP-Antrag Inklusionsplan einstimmig beschlossen

Ein gebannter Blick in die Röhre 8

Wie klappt es eigentlich mit den Schulbussen?

Zukunft der Wuppertaler Stadthalle                9

Bewegung auf dem Werth

Gestaltungsregeln für Außengastronomie 10

Dringend gesucht: Schiedsrichter für Ringer

und Raufer 11

Sozialticket scheitert an unseriöser

Finanzierungszusage 12

Themen direkt beim Bürger

platziert 13

Termine 14

Herausgeber: FDP-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal,Rathaus BarmenJohannes-Rau-Platz 142275 WuppertalTel.: 0202 / 563 6272Fax: 0202 / 563 85 E-Mail: fraktion@fdp-wuppertal.dewww.fdp-wuppertal.de

Die Geschäftsstelle ist wie folgt besetzt:Mo - Do: 9.30 Uhr bis 16.30 UhrFr: 9.30 Uhr bis 13.00 Uhr

Konzept / Layout:Tobias Wierzba, Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal

Bearbeitung:Tobias Wierzba (V.i.S.d.P.), Karin van der Most, Jörn Suika, Oliver Steidle

Bildmaterial:soweit nicht anders gekennzeichnet: Tobias Wierzba, © FDP-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal;

Inhalt / Impressum

Die FDP-Frakt ion ha t te den zuständigen Beigeordneten, Harald Bayer, um einen aktuellen Sach-standsbericht zur Kooperation der drei bergischen Gesundheitsämter in der Septembersitzung des Ausschusses für Soziales, Familie und Gesundheit gebeten.

Der Sachstandsbericht wurde auf die nächste Sitzung vertagt. In der

Oktobersitzung wurden die Mit-glieder schließlich auf eine Bericht-erstattung in der Dezembersitzung vertröstet. Dabei hatte die Verwaltung schon im Februar diesen Jahres auf Anfrage der FDP zugesagt, die Ergebnisse der Kooperations-verhandlungen in acht Wochen – also Ende April/Anfang Mai – vor-zutragen.

Wir sind gespannt, ob vor Weih-nachten – und damit fast ein Jahr nach unserer ersten Anfrage – ein Bericht der Verwaltung zu diesem Thema vorliegt.

Sehr geehrte Damen und Herren,

Liebe Parteifreundinnen und

Parteifreunde,

Mitdenken unerwünscht? Diesen

Eindruck konnte man im letzten

Sitzungsturnus des Rates an man-

cher Stelle wieder gewinnen:

Der NRW-Landtag hat auf Antrag

der CDU mit breiter Mehrheit be-

schlossen, den Kommunen die

Möglichkeit zu öffnen, mit einem

Zusatz auf dem Ortseingangsschild

auf Besonderheiten der Stadt

hinzuweisen.

Die FDP-Ratsfraktion hat diesen Ball

aufgegriffen und vorgeschlagen, für

Wuppertal den Zusatz „Schwebe-

bahnstadt“ zu nutzen. Wenn man

jetzt damit rechnen würde, dass im

Rat nun um den besten Vorschlag

gerungen wird, würde man bitter

enttäuscht. Der FDP-Vorschlag

wurde von SPD und CDU ins

lächerliche gezogen und nur auf

Intervention des Oberbürger-

meisters nicht komplett abgelehnt,

sondern in den Ältestenrat ver-

wiesen. „Wuppertal - Stadt der

Kreativlosigkeit“? Diesen Eindruck

versuchen zumindest CDU- und

SPD-Ratsfraktion zu vermitteln.

Glücklicher Weise ist das Thema von

allen Wuppertaler Medien deutlich

positiver aufgegriffen und öffentlich

diskutiert worden.

Bei der Zukunft des Sinfonie-

orchesters Wuppertal hat es nach

monatelanger Diskussion endlich

eine glückl iche Entscheidung

gegeben. Noch zwei Wochen vor der

Ratssitzung hatten sich CDU und

SPD im Kulturausschuss nicht in der

Lage gesehen, eine eigene Meinung

zur Zukunft des Sinfonieorchesters

und zur vorgeschlagenen Orchester-

fusion zu äußern. Es gäbe noch zu

viele Punkte die ausdiskutiert und

beraten werden müssten. Nur drei

(!) Tage nach der Kulturausschuss-

sitzung erklärte der Oberbürger-

meister im Sonntags-Konzert, dass

die Orchesterfusion vom Tisch sei –

von Gesprächs- und Beratungs-

bedarf keine Rede mehr. Darauf hin

kam aus der Großen Koalition die

öffentliche Erklärung, man hätte ja

immer schon die Meinung gehabt,

dass die vorgeschlagene Orchester-

fusion nichts bringen würde. Da

fragt man sich natürlich: „Warum

habt ihr das dann vorher nie

gesagt?“.

Leider zwei typische Beispiele, wie

die Große Koalition in Wuppertal

Politik betreibt. Da ist es um so

wichtiger, dass die FDP mit krea-

tiven Ideen und klaren Aussagen

Rat- und Ausschusssitzungen

„stört“. Mehr Auszüge aus unserer

Arbeit finden Sie wie üblich in dieser

Ausgabe der „Blauen Seiten“ sowie

jewei ls tagesaktuel l auf der

Homepage www.fdp-wuppertal.de

der Wuppertaler Liberalen.

Mit herzlichen Grüßen

Jörn Suika,

Vorsitzender der

FDP-Fraktion im Rat

der Stadt Wuppertal

3

Auf ein Wort

Wir warten und warten und warten...auf einen Sachstandsbericht der Verwaltung zur Bergischen Kooperation der Gesundheitsämter

4

Die Bagger rollen und

bewegen Unmengen

von Erde. Das

Gesicht unserer

Stadt verändert sich

nirgendwo so rasant,

wie am Döppersberg.

Jetzt geht‘s los!Am Döppersberg rollen die Bagger und der große Umbau startet jetzt richtig.

Dort sollte beschlossen werden,

dass für das ehemalige Forsthaus an

ob iger Anschr i f t e ine K le in -

kläranlage genehmigt werden solle,

um es als Wohngebäude verkaufen

zu können.

Ein Anschluss ans öffentliche

Kanalnetz sei f inanziel l nicht

zumutbar.

Auf Nachfragen des FDP-Vertreters

Hartmut Stiller stellte sich heraus,

dass es gar keinen Grund für eine

nicht-öffentliche Beratung der

Vorlage gab. Daher dürfen wir hier

auch darüber berichten.

Für Hartmut Stiller war es nicht

erkennbar, warum ein Anschluss ans

öffentliche Kanalnetz – wie er nach

und nach von a l len pr ivaten

Hauseigentümern verlangt wird –

gerade für ein städtisches Gebäude

nicht zumutbar sei. Daher ist die

FDP als einzige Partei im Ausschuss

dem Votum des „Beirates der

Unteren Landschaftsbehörde“ ge-

folgt und hat gegen den Bau der

Kleinkläranlage gestimmt.

Ein Häuschen im Grünen„Neubau einer Kleinkläranlage Steinhauser Berg 3+4“, so lautete der Titel des einzigen nichtöffentlichen Tagesordnungspunktes im Umweltausschuss.

„Jetzt geht’s los!“ – Falls Sie diesen

Ausruf in den letzten Tagen in

Wuppertal gehört haben, dürften Sie

in der Nähe eines Mitarbeiters des

Projektteams „Döppersberg“ ge-

standen haben.

Nachdem bisher eher „unauffällige“

und vorbereitende Arbeiten durch-

geführt wurden, wird in den nächs-

ten so viel Erde bewegt werden,

dass der Start der Umbauarbeiten

unübersehbar wird. Bis ins Frühjahr

nächsten Jahres hinein wird der

Platz des zukünftigen Busbahnhofes

vorbereitet. Zwischen dem Bahn-

hofsgebäude und dem Wuppertal-

Institut wird der gesamte Rest des

tatsächlichen Döppersbergs bis auf

das Niveau des Bahnsteigs am Gleis

1 eingeebnet.

Diese Arbeiten sollen – je nach

Witterung – bis zu sechs Monate

dauern.

Danach wird auch die Straße

Döppersberg wieder gesperrt und

es beginnt der Erdaushub für das

Parkhaus unter dem zukünftigen

Busbahnhof und die neue Straßen-

führung der Straße Döppersberg.

Ein eigenes Bild von den Arbeiten

konnte sie sich bei einer exklusiven

Führung mit der FDP-Ratsfraktion

am 26. Oktober machen. Vom

T r e f f p u n k t a m I n f o - P a v i l l o n

Döppersberg starteten rund 20

Teilnehmer und waren vom Ausmaß

und Fortschritt der Arbeiten

beeindruckt und schlossen eine

Wiederholung im Frühjahr nicht aus.

5

Schwebebahnstadt

Schwebebahnstadt Wuppertal

Durch den Vorschlag

die Schilder mit dem

Namenszusatz erst

dann zu versehen,

wenn sie ohnehin

ausgetauscht werden

müssten, entstünden

der Stadt keine

zusätzlichen Kosten.

Zudem liegen laut

Radio Wuppertal

auch schon die

ersten Angebote von

Firmen vor, so etwas

kostenlos realisieren

zu wollen.

Ein Antrag der bewegt. Es kommt vor, dass man als Fraktion Themen besetzt, bei denen man sich über die Dimension der Bedeutung und der Öffentlichkeitswirksamkeit im Vorfeld nicht wirklich bewusst ist.

Der Antrag der FDP-Fraktion Orts-

eingangsschildern zukünftig mit

dem Zusatz „Schwebebahnstadt“ zu

versehen, ist ein Beispiel hierfür.

Die FDP-Fraktion fordert darin, dass

Ortseingangsschilder der Stadt

Wuppertal bei jedem anstehenden

Austausch von Schildern mit dem

Zusatz „Schwebebahnstadt“ ver-

sehen werden. Die Verwaltung wird

zudem aufgefordert, beim Innen-

ministerium die nötige Genehmi-

gung einzuholen.

Diese wenigen Zeilen, die im Vorfeld

nicht öffentlich kommuniziert

wurden, wurden nach Freigabe im

Ratsinformationssystem umgehend

von den Wuppertaler Medien

aufgegriffen und in verschiedenen

Foren und Umfragen breit dis-

kutiert. Während der Ratssitzung

sahen wir uns neben allgemeinen

verbalen Entgleisungen von Seiten

einzelner Stadtverordneten der

Christdemokraten dem vom SPD-

Fraktionsvositzenden Klaus Jürgen

R e e s e f o r m u l i e r t e n V o r w u r f

„Binsenweisheiten zu verkünden“

ausgesetzt.

Doch was für den einen eine

„Binsenweisheit“ ist, ist für Experten

ein guter Vorschlag, die Marke

Wuppertal auch außerhalb mit

einem positiven Alleinstellungs-

merkmal zu vermarkten. So haben

wir nicht nur von Vok Dahms ein

positives Feedback auf unseren

Antrag erhalten. Das sah wohl auch

der Oberbürgermeister so, denn

dieser rettete den liberalen Antrag

vor einer drohenden Ablehnung in

einer Abstimmung, zur Weiter-

beratung in den Ältestenrat.

Der Zusatz „Schwebebahnstadt“

bietet für unsere Heimatstadt die

Möglichkeit gegenüber anderen

Städten Profil zu gewinnen. Denn

unser Wahrzeichen unterscheidet

uns als einziges von anderen

Städten. Nichts anderes als die

Schwebebahn spendet unserer

Stadt so viel regionale Identifikation

und ist bei den Wuppertalern

ebenso beliebt wie bei Besuchern

unserer Stadt. Die Schwebebahn als

die Stärke Wuppertals schlechthin

sollte daher nach Ansicht der FDP-

Ratsfraktion durch die Kennzeich-

nung von neuen Ortseingangs-

schildern mit dem Zusatz „Schwebe-

bahnstadt“ genutzt werden, um

offensiv und selbstbewusst mit dem

Wahrzeichen zu werben.

Zudem erscheint es uns wichtig,

dass ein Zusatztext gewählt wird,

der nicht der „Mode“ unterliegt

sondern langfristig eine werbewirk-

same und identitätsstiftende Aus-

sage über unsere Stadt trifft. Genau

dieses würde der Zusatz „Schwebe-

bahnstadt“ erfüllen.

Süddeutsche Städte werben bereits

seit längerem an Ortseingangs-

schildern mit den jeweiligen Stärken

und machen Gäste der Städte auf

die jeweiligen Stärken aufmerksam

und neugierig.

Das positive Unterstreichen dieser

Stärke und das offensive Werben

mit unserem Wahrzeichen erscheint

aus Sicht der FDP-Fraktion eine

sinnvolle Maßnahme, um Wuppertal

sowohl bei Touristen als auch bei

den Bürgerinnen und Bürgern

unserer Stadt noch be- und

geliebter zu machen. Genau an

letzterem mangelt es leider zu

häufig.

6

Mittlerweile sind wir bei einem

Kreditvolumen von rund 2 Milliarden

Euro angekommen. Und die Stadt

Wuppertal muss jährlich weiterhin

rund 150 Mio. Euro an Krediten

aufnehmen, um ihren laufenden

Betrieb zu finanzieren. Dies wird das

„strukturelle Defizit“ genannt.

Bundes- und Landesregierung

haben nun jeweils Maßnahmen

beschlossen, wie den Kommunen

geholfen werden soll.

Damit sind jedoch strenge Auflagen

an die Stadt verbunden:

Die Stadt Wuppertal muss spät-

estens für das Jahr 2016 einen in

Einnahmen und Ausgaben ausge-

glichenen Haushalt vorlegen; jedoch

inklusive der Landeshilfe von 50

Millionen Euro. Bis 2021 muss dann

das jährliche Defizit auch ohne die

Landeshilfen auf Null herunter

gefahren werden. Dies Sparan-

strengungen müssen jedes Jahr der

Bezirksregierung vorgelegt und von

dieser als ausreichend bewertet

werden.

Der Rat wird also voraussichtlich

im Mai nächsten Jahres einen

sogenannten Haushaltssanier-

ungsplan für einen Zeitraum von

10 Jahren mit einem Volumen

von rund 100 bis 120 Millionen

Euro verabschieden müssen.

Dies wird einen weiteren Personal-

abbau – verbunden mit deutliche

Leistungseinschränkungen - bei der

Stadt bedeuten, die Effizienz jeder

Aufgabenwahrnehmung muss

überprüft werden, die Zahlung von

Zuschüssen und Transferleistungen

muss auf den Prüfstand und auch

Erhöhungen der Gewerbe- und

Grundsteuer werden auf d ie

Tagesordnung kommen.

Die FDP-Ratsfraktion hat sich

drei Schwerpunkte gesetzt, mit

denen sie in diese Haushalts-

beratungen gehen will:

1. Die nachhaltigste Haushalts-

politik ist eine gute Wirt-

schaftspolitik!

Zusätzliche Einnahmen aus Ge-

werbe- und Einkommenssteuer

sowie eine Entlastung bei den

Kosten der Arbeitslosigkeit helfen

dem städtischen Haushalt dauer-

haft. Hierzu sind unter anderem die

Ausweisung von ausreichenden und

brauchbaren Gewerbeflächen, eine

gezielte Ausbildungs- und Quali-

fizierungsstrategie für Arbeit-

nehmer, eine umfassende Beratung

und Unterstützung für Existenz-

gründer und eine gut aufgestellte

Kombination aus Wirtschafts-

förderung und Stadtmarketing

notwendig.

2. Bergisch handeln!

In vielen Bereichen kann auch eine

Reduzierung des Personals durch

eine verstärkte Zusammenarbeit im

Bergischen Städtedreieck und im

Umland abgefedert werden. Alle

Aufgaben, die keinen direkten

Bürgerbezug haben, sollten ge-

meinsam erledigt werden. Hierzu ist

jedoch auch organisatorisch eine

Strategie für eine konsequente

Zusammenarbeit nötig, statt lauter

Einzelprojekte zu prüfen.

3. Politik hat Vorbildfunktion –

auch bei Einsparungen!

Auch wenn es zahlenmäßig den

kleinsten Beitrag zur Haushalts-

politik liefert, ist es psychologisch

um so wichtiger: Wenn man von

Bürgern und Mitarbeitern massive

Einschnitte erwartet, muss auch die

Politik bei sich schmerzhafte Ein-

schnitte vornehmen.

Dazu gehören zwingend auch eine

Reduzierung der Zahl der Stadt-

bezirke und eine Verkleinerung des

Rates.

Stärkungspakt StadtfinanzenWuppertal steht kurz vor der Überschuldung. Das heißt, der Wert des gesamten städtischen Vermögens, inklusive der Stadtwerke, der städtischen Gebäuden, des Grundbesitzes, einiger Kunstwerke im Museum, der Fahrzeuge etc., ist geringer, als die Kreditverbindlichkeiten der Stadt.

D e r B u n d h a t

z u g e s a g t , d i e

Grundsicherung im

Alter („Hartz4 für

K le inrentner“) zu

übernehmen, d ie

b i s h e r v o n d e n

Kommunen finanziert

wird. Dadurch wird

die Stadt Wuppertal

zum einen ab dem

Jahr 2014 rund 25

Millionen Euro an

Ausgaben einsparen

und zum anderen

dauerhaft von dieser

Ausgabe entbunden,

die leider in den

nächsten Jahren und

Jahrzehnten stark

ansteigen wird.

Das Land NRW will

durch den sogenan-

nten „Stärkungspakt

Stadtfinanzen“ den

b e s o n d e r s N o t

l e i d e n d e n K o m -

munen helfen.

Dafür sollen aus dem

Landeshaushalt über

fünf Jahre jährlich

350 Millionen Euro

b e r e i t g e s t e l l t

werden, von denen

Wuppertal auf rund

50 Millionen Euro

hoffen kann. Die

F D P - L a n d t a g s -

fraktion hat angekün-

digt, diesem Stärk-

ungspakt zuzustim-

m e n u n d s o z u r

nötigen Landtags-

mehrhei t zu ver -

helfen.

7

Der sicher

kritischste Punkt

der

Resturkturierung ist

der geplante

Verkauf von

weiteren rund 1.100

der vorhandenen

6.200

Wohneinheiten.

Probleme?! Nicht bei der GWG...Niemand würde zugeben, dass es bei der GWG schon seit Jahren nicht mehr rund läuft. Hätte man vor vielen Jahren mit der FDP für einen Verkauf gestimmt, dann wäre Wuppertal und dem Steuerzahler viel Ärger erspart geblieben.

Die Zukunft der Gemeinnützigen

Wohnungsbaugesellschaft (GWG) ist

weiter kritisch. Der Aufsichtsrat der

zweitgrößten städtischen Tochter

hat sich im Oktober mit den

Vorschlägen eines externen Be-

raters auseinandergesetzt, um die

Zukunftsfähigkeit des Unter-

nehmens zu sichern.

Die GWG soll sich jetzt auf ihr

Kerngeschäft - die Vermietung von

Wohnraum – konzentrieren. Eine

Erkenntnis, die für uns Liberale

nicht neu ist, aber jetzt erfreulicher

Weise von (fast) allen Fraktionen im

Rat geteilt wird.

Die GWG wird somit zukünftig keine

eigenen Bauvorhaben mehr ent-

wicke ln (w ie aktue l l an der

Natrather Straße) und keine

Architektenleistungen auf dem

freien Markt anbieten. Es hat sich

die Erkenntnis durchgesetzt, dass

eine wirtschaftliche Betätigung

immer auch mit einem Risiko

verbunden ist – und dies kann sich

die GWG nicht mehr leisten. Auch

die Größe des Mitarbeiterbestandes

wird an die reduzierte Größe des

Wohnungsbestandes angepasst.

Aufgefangen werden sollen diese

Mitarbeiter durch die Verwaltung

und die anderen städtischen

Töchter.

Zudem wird die GWG ihre sozialen

Projekte dort überprüfen, wo sie

sich nicht auf eigene Objekte

bezieht. Diese Projekte waren

gerade für SPD und Grüne immer

einer der Gründe, warum die GWG

zwingend in öffentlicher Hand

bleiben müssen.

Der sicherlich kritischste Punkt der

Restrukturierung ist der geplante

Verkauf von weiteren rund 1.100

der vorhandenen 6.200 Wohn-

einheiten. Dabei handelt es sich um

nicht renovierten Wohnungs-

bestand, der auf den Markt

gebracht werden soll.

Diese Verkäufe sollen dazu bei-

tragen, in den nächsten Jahren

wieder einen positiven Jahres-

abschluss vorzulegen und die sehr

niedrige Eigenkapitalquote von

unter 3 Prozent zu verbessern. Ob

der Wuppertaler Wohnungsmarkt

mit seiner sinkenden Einwohnerzahl

und dem derzeitigen Angebot z.B.

durch die Insolvenz der Tower

Group, aber die Preise bietet, die die

GWG erzielen müsste, ist sicherlich

fraglich. Hier muss der Aufsichtsrat

in den nächsten Jahren genau

darauf achten, wie sich diese

Verkäufe entwickeln, und bei Bedarf

zeitnah reagieren.

Weiterhin fährt die GWG jährlich

rund 1 Million Euro Verlust durch

die beiden Seniorenwohnanlagen

ein, die im Mittelpunkt des GWG-

Skandales standen.

Die GWG wird in den nächsten

Jahren auch weiter einen hohen

Betrag in die Sanierung ihres

verbleibenden Wohnungsbestandes

investieren, um damit langfristig ein

ausgegl ichenes Vermietungs-

geschäft betreiben zu können. Ob

dies aber dauerhaft von einer

städtischen Tochter betrieben

werden muss oder in privater Hand

effizienter gestaltet werden kann,

sollte mittelfristig auch wieder

Thema werden!

Inklusion beginnt und

endet nicht in der

Schule, sondern setzt

bereits mit der

Geburt ein und muss

bis ins hohe Alter

fortgesetzt werden.

FDP-Antrag Inklusionsplan einstimmig beschlossenEs kommt nicht häufig vor, dass Anträge der FDP-Fraktion im Rat, selbst wenn sie fachlich und politisch überzeugen, einstimmig beschlossen werden.

Die große Kooperation tut sich in

der Regel schwer damit, Anträge der

Op-position zu beschließen. So ge-

sehen, ist es schon etwas Be-

sonderes, dass der Antrag der FDP

zur Aufstellung eines Inklusions-

plans einstimmig beschlossen

wurde.

Die FDP hatte beantragt, die

Verwaltung mit der Erarbeitung

eines Inklusionsplans für Wuppertal,

der alle Bereiche für ein gemein-

sames Leben und Lernen von

Menschen mit und ohne Behin-

derungen umfasst, zu beauftragen.

Damit wollen wir verhindern, dass

Inklusion allein auf den Schul-

bereich reduziert wird.

Inklusion beginnt und endet nicht in

der Schule, sondern setzt bereits

mit der Geburt ein und muss bis ins

Alter fortgesetzt werden. In diesem

Sinne umfasst Inklusion neben den

Schulbereich auch die Bereiche

Frühförderung, Kindertagesein-

richtungen, Schule, Ausbildung,

Beruf, Freizeit bis hin zum Wohnen

und Leben im Alter. Deshalb ist die

Umsetzung der Ink lus ion im

Schulbereich, wie sie jetzt in Wup-

pertal mit der Förderschulent-

wicklungsplanung Teil 2 beginnt,

alleine nicht ausreichend, die gesell-

schaftliche Teilhabe für Menschen

mit Behinderungen zu ermöglichen.

Mit einem Inklusionsplan, der alle

Bereiche der gesellschaftlichen Teil-

habe umfasst, könnte dieses Ziel

umgesetzt werden.

Die Verwaltung hat im Jugendhilfe-

und im Sozialausschuss die Notwen-

digkeit einer umfassenden Inklu-

sionsplanung erkannt und dessen

Erarbeitung zugesagt. Vielleicht

konnten CDU und SPD deshalb im

Rat nicht anders, als dem Antrag

der FDP, der zuvor schon in den

Fachausschüssen e inst immig

beschlossen wurde, zuzustimmen.

Ein gebannter Blick in die RöhreMit einer Großen Anfrage wollte die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal dringend erwartete Antworten auf die Frage, wie der Stand der Dinge in Sachen Sanierung des Kiesbergtunnels ist und welche Folgen eine teilweise Sperrung haben wird.

Die Antworten auf die FDP-Anfrage

waren allerdings weniger informativ

als erhofft. Als Grund hierfür gibt die

Verwaltung die Eigentumsverhält-

nisse an, da der Kiesbergtunnel

Eigentum des Landesbetriebs

Straßen NRW ist. Man habe unsere

Fragen am 4. Oktober 2011

weitergeleitet , aber bis heute

keine Antwort erhalten.

Fest steht bislang nur, dass für ein

Verkehrsaufkommen von 17.000

Pkw pro Tag und etwa 200 Lkw je

Röhre am Tag aufgrund fehlender

Pannenbuchten, Notgehwege und

einer im Brandfall nicht aus-

reichenden Belüftungsanlage, der

Tunnel saniert werden muss. Mit

einer Dauer von drei Jahre wird

hierfür gerechnet. Es wird daher

eine Reduzierung des zulässigen

Fahrzeuggewichts auf maximal 3,5

T o n n e n g e f o r d e r t u n d d a s

Geschwindigkeitsniveau im Tunnel

auf 60 km/h reduziert. Zudem

werden Lkw zukünftig auf der A46

a u f a n d e r e A b f a h r t e n u n d

innerstädtisch die Verkehre in

Richtung der Autobahnzufahrten

umgeleitet.

Für den Umbau des Döppersbergs

sei diese Sanierung berücksichtigt

worden. Ob es eine Vollsperrung

geben wird, konnte mit Verweis auf

die noch ausstehende Antwort nicht

gesagt werden.

8

9

Mit Beginn eines jeden neuen

Schuljahres mehren sich die Klagen

vieler Eltern, Schüler und Lehrer

über Mängel in den Schulbussen:

überfüllt, unsicher, unpünktlich.

Viele Schwierigkeiten haben mit der

Uns icherhei t und der neuen

Situation zu Beginn des Schuljahres

zu tun und nehmen im Laufe des

Schuljahres regulär ab. Andere

Klagen, wie insbesondere über völlig

überfüllte Schulbusse, bleiben.

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt

Wuppertal hat dieses Thema

aufgegriffen und die WSW mobil

n a c h d e r O r g a n i s a t i o n u n d

Koordination des Schulbusverkehrs

in Wuppertal gefragt.

Die Antwort hat uns posit iv

überrascht: die WSW mobil rea-

gieren flexibel und bedarfsgerecht

auf die Schülerverkehrsströme. Auf

Probleme, wie überfüllte Busse, wird

schnell reagiert, so dass Kapazitäts-

engpässe nur als „unsystematische

Einzelfälle“, so die WSW mobil,

vorkommen.

Alles scheint prima zu sein. Oder

wird die morgendliche Fahrt mit

dem Schulbus doch anders erlebt?

Wir haben die Schüler- und Eltern-

vertretungen sowie die Schul-

leitungen der Wuppertaler Gym-

nasien, Gesamtschulen und Berufs-

schulen angeschrieben und sie

gefragt, ob sich die Antworten mit

den Erfahrungen und Beobach-

tungen decken, die sie als Schüler,

Eltern oder Lehrer jeden Tag auf

dem Weg zur Schule erleben.

Überfüllt, verspätet, unsicher oder alles prima? Diese Fragen hat sich die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal von der WSW mobil GmbH beantworten lassen.

Wie klappt es eigentlich mit den Schulbussen?

2010 konnte die

Stadthalle

glücklicherweise dank

der Umsetzung

zahlreicher Actori-

Vorschläge und eines

verbesserten

Buchungsverhaltens

der Stadthalenkunden

ein leichter Gewinn

erwirtschaftet werden.

Überfüllt, verspätet,

unsicher oder alles

prima?

D i e „ H i s t o r i s c h e S t a d t h a l l e

Wuppertal GmbH“ ist seit vielen

Jahren ein Sorgenkind unter den

städtischen Töchtern. Ausgestattet

mit einem jährlichen Betriebs-

kostenzuschuss der Stadt von

885.000 Euro (zuzügl ich der

Bereitstellung der Stadthalle als

Gebäude), hatte die Gesellschaft in

den letzten Jahren deutlich Verluste

eingefahren – zuletzt 226.157 Euro

in 2009.

Nachdem der Wirtschaftsprüfer in

seinem Prüfbericht sehr deutliche

Worte für die aktuelle Lage ge-

funden hatte, hat die Stadt Wupper-

tal in ihrer Funktion als Mehrheits-

gesellschafter der Stadthallen

GmbH die Firma Actori mit einem

Gutachten beauftragt, wie man die

Stadthallen GmbH vor der Insolvenz

retten könne. Für uns etwas er-

schreckend war die Tatsache, dass

der Aufsichtsrat der Stadthallen

GmbH im Jahr 2009 nur ein einziges

Mal getagt hatte, um über diese

schwierige Lage zu beraten. Auf

einer Sitzung Anfang 2010 war der

Aufsichtsrat zu der Erkenntnis

gekommen, dass es keine kurz-

fristigen Maßnahmen gäbe, mit

denen man der drohenden Insolvenz

begegnen könne.

Glücklicherweise konnte Actori

zahlreiche Vorschläge unterbreiten,

wie man auch kurzfristig Ein-

sparungen vornehmen konnte.

Verbunden mit dem Wirtschafts-

aufschwung im Jahr 2010 und dem

damit verbesserten Buchungsver-

halten der Stadthallenkunden,

konnte für das Jahr 2010 wieder ein

„ G e w i n n “ v o n 4 0 . 8 7 6 E u r o

erwirtschaftet werden (jedoch nur

inklusive des städtischen Zu-

schusses von 885.000 Euro). Auch

für das Jahr 2011 wird wieder mit

einem positiven Jahresergebnis

gerechnet.

Für die Zukunft der Stadthalle

müssen doch auch langfristig

Maßnahmen ergriffen werden, die

den Fortbestand des Unternehmens

sichern.

Zukunft der Wuppertaler Stadthalle

10

Unterdurchschnitt-

liche Zahl von

Sonnentagen und

weit

überdurchschnitt-

liche Gebühren

erschwert der

Wuppertaler

Gastronomie die

Investition in neues

Mobiliar.

„Der Einzelhandel muss s ich

bewegen.“ Diese Aussage haben die

Einzelhändler (auch) in Wuppertal in

den letzten Jahren immer wieder zu

hören bekommen, wenn sie sich

über verschlechternde Rahmenbe-

dingungen beklagt haben. Große

Ketten, Internethandel und Ver-

kaufsflächen außerhalb der ge-

wachsenen Innenstädte bereiten

dem Einzelhandel immer mehr

Sorgen. In der Barmer Innenstadt tut

sich jetzt etwas: Die Interessens-

gemeinschaft Barmen und der

Bezirksverein Barmen Mitte haben

sich mit Hauseigentümern zusam-

men getan und die „Immobilien- und

S t a n d o r t g e m e i n s c h a f t ( I S G )

Barmen/Werth e.V.“ gegründet.

Ziel ist es, durch gemeinsame, ge-

bündelte Maßnahmen den Werth als

Einkaufsstandort aufzuwerten und

ihm ein klares, eigenes Profil zu

geben.

Sollten sich mind. 75 Prozent der

Immobilieneigentümer des Werths

an der ISG beteiligen, kann der Rat

der Stadt durch eine Satzung die

restlichen Eigentümer verpflichten,

sich ebenfalls auf 5 Jahre an der ISG

zu beteiligen. Die Immobilien- und

Standortgemeinschaft kann dann

mehrheitlich einen Aktions- und

Handlungsplan aufstellen und die

Kosten auf ihre Mitglieder umlegen.

Für die Hauseigentümer hat das den

Vorteil, dass durch die Maßnahmen

die Chance besteht, die Leerstands-

quote zu reduzieren und den

Wertverfall der Gebäude zu stoppen

oder sogar umzukehren.

Die FDP-Fraktion wünscht dem

Verein eine möglichst breite,

freiwillige Unterstützung der Im-

mobi l ieneigentümer und eine

glückliche Hand bei der Auswahl der

Maßnahmen.

Wie sollen unsere Innenstädte

aussehen? Diese Frage hat sich die

Stadtverwaltung Wuppertal gestellt,

nachdem Oberbürgermeister Peter

Jung bei einem Rundgang durch die

Elberfelder Innenstadt Anstoß an

der Gestaltung mehrerer Außen-

gastronomen genommen hatte.

Als Reaktion darauf hat die Stadt-

verwaltung mehrere Gespräche mit

Gastronomen der Barmer Innen-

stadt geführt und als Ergebnis

daraus einen Kriterienkatalog auf-

gestellt, was eine Außengastro-

nomie bieten muss, um eine

Genehmigung zu erhalten:

- Markisen dürfen nicht freistehend

sein und müssen in gedeckt zurück-

haltenden Farben gestaltet sein

- Windschutz darf bis zu 1,60 m

Höhe haben und muss mind. zu 2/3

aus Glas sein.

- freistehende Zelte und Pavillons

sind grundsätzlich nicht mehr

erlaubt.

- keine Plastikmöbel (insbesondere

keine Vollkunststoffmöbel)

- Blumenkübel in hochwertiger

Ausführung und gedeckt zurück-

haltenden Farben

- als Heizsysteme nur Infrarot-

Kurzwellen-Heizstrahler mit 2.000

Watt

- für den Bestand gilt eine Über-

gangsfrist bis Dezember 2012.

So begrüßenswert aus optischen

Gründen eine solche Gestaltung

wäre, fragen wir als Liberale uns

natürlich, ob hier eine Regelung

erforderlich ist, ob die Gastronomen

nicht schon aus eigenem Interesse

auf eine anziehende Gestaltung

ihrer Außenbereiche achten und ob

eine zu starre, städtische Regelung

für die Zukunft nicht kreative

Lösungen der Gastronomen er-

schwert.

Für die Wuppertaler Gastronomie

kommt erschwerend hinzu, dass bei

einer unterdurchschnittlichen Zahl

von Sonnentagen weit überdurch-

schnittliche Gebühren für die

Außengastronomie zu entrichten

s i n d . D a s e r s c h w e r t d e n

Wuppertaler Gastronomen eine

Investition in neues Mobiliar.

Bewegung auf dem Werth

Gestaltungsregeln für Außengastronomie

11

Auf 140

Bewerbungen auf

die Stellen

Erzieher/in und

Kinderpfleger/in

entfallen nur 8

männliche

Bewerbungen.

Ebenso

erschreckend ist,

dass 40 Prozent der

männlichen

Bewerber gar nicht

zum persönlichen

Gespräch geladen

werden.

Betreuungsangebote von Erzieher-

innen sind häufig von eigenen,

geschlechtsspezifischen Leitbildern

getragen. Dies belegen Studien

zunehmend. Hiermit haben be-

sonders Jungen zu kämpfen, da sie

in ihren ersten Jahren vornehmlich

von weiblichen Erziehungspersonen

umgeben sind, die nicht immer frei

sind von einer gewissen Distanz

gegenüber jungenüblichen Bedürf-

nissen und Ausdrucksformen.

Eine wachsende Zahl von Jungen

erlebt dabei in ihrer Entwicklung zu

wenig konkret fassbare und

lebendige männliche Vorbilder. Die

verstärkte Integration von Männern

in den Erzieherberuf kann und muss

ein Motor sein, um auf allen gesell-

schaftlichen Ebenen die Wertigkeit

dieses Berufes zu erhöhen und zu

der Einsicht beizutragen, dass es zu

den größten gesellschaftlichen

Herausforderungen gehört, die

Entwicklungspotentiale der Kinder

gerade in den ersten Jahren zu

fördern. Was wir hier versäumen,

kann keine Schul- oder Hochschul-

bildung mehr ausgleichen. (Brandes,

2007) Das Bundesministerium für

Familie, Senioren, Frauen und

J u g e n d h a t 2 0 1 0 d a s

Modellprogramm "MEHR Männer in

K i t a s " g e s t a r t e t , u m m e h r

männliche Fachkräfte für die Arbeit

in Kindertagesstätten zu gewinnen.

Vorrangiges Ziel ist es, das Interes-

se von Jungen und Männern am

Beruf des Erziehers zu wecken und

Männer bei der Entscheidung zu un-

terstützen, den Erzieherberuf zu

wählen. Die EU-Zielmarke für das

Jahr 2015 liegt bei 20 Prozent män-

nliche Erzieher. In Wuppertal liegt

der Anteil der männlichen Erzieher

derzeit bei 2,58 Prozent.

Diese Problematik greift die Stadt

Gelsenkirchen auf und wirbt aktiv

für „Mehr Männer in Kitas“.

Großplakate werben für den Beruf

als „Schiedsrichter für Ringer &

Raufer“, „Ingenieur für Sand-

burgenbauer“, „Kreativcoach für

Fingerfarbenkünstler“, „Fitness-

trainer für Kletterwand-Kraxler“

oder „Popstar für Minis und Maxis“.

Ebenso wird ein Info-Mobil einge-

setzt, ein Imagefilm wird gedreht,

ein Mentorenprogramm vorbereitet

und ein Info-Tag geplant. Die FDP-

Ratsfraktion Wuppertal hat das

Thema aufgegriffen und hat hierzu

e i n e A n f r a g e i m G l e i c h -

stellungsausschuss gestellt. Die

Antworten sind erschreckend. In

Wuppertal gibt es durchschnittlich

140 Bewerbungen für die Stellen

Erzieher/in und Kinderpfleger/in,

h ie r in entha l ten s ind nur 8

männliche Bewerbungen. Dieses

Ergebnis zeigt, dass viel aktiver um

Männer geworben werden muss, die

eine erzieherische Ausbildung

anstreben. Ebenso erschreckend

ist, dass 40 Prozent der männlichen

Bewerber gar nicht zum persön-

lichen Gespräch geladen werden.

Laut der Stadt Wuppertal muss nur

ein Kriterium zur Einladung zum

persönlichen Gespräch erfüllt

werden. Es muss die fachliche

Eignung, die eine abgeschlossene

Ausbildung als Erzieher bzw.

Kinderpfleger voraussetzt sowie die

staatliche Anerkennung nach-

gewiesen werden.

Der Gleichstellungsausschuss hat

sich dieses wichtigen Themas

angenommen und wie bei vielen

anderen Themen wird sich die FDP-

Ratsfraktion als Motor erweisen.

Dringend gesucht: Schiedsrichter für Ringer & Raufer

von Oliver Steidle

♂+ =?

12

Weder das Land

NRW noch die

Bezirksregierung

geben eine Garantie

dafür , dass für die

Kommunen keine

Mehrkosten

entstehen.

Der Verwaltungsrat des Verkehrs-verbundes Rhein-Ruhr (VRR) hat beschlossen, 2012 das Sozialticket für Empfänger sozialer Hilfen im Verbundgebiet ein Jahr zu erproben.

Die Kommunen können sich frei-wil l ig betei l igen. Damit auch Kommunen mit kritischer Haus-haltslage das Sozialticket zum Preis von 29,90 Euro einführen können, stellt das Land in diesem Jahr 15 Millionen Euro und im nächsten Jahr 30 Millionen Euro bereit. Doch eine kostendeckende Durch-führung des Pilotprojekts ist trotz der finanziellen Förderung des Landes entgegen anderslautender Äußerungen seitens der Landes-regierung nicht sicher.

So rechnen die Wuppertaler Stadt-werke mit einem zusätzlichen Defizit in Höhe von 1,2 Millionen Euro pro Jahr. Da zudem für ein Sozialticket Berechtigungsnachweise ausgestellt werden müssten, muss von er-höhtem Verwaltungsaufwand und damit verbundenen Kosten ausge-gangen werden. Diese zusätzlichen Kosten kann Wuppertal nicht schultern.

Jörn Suika, Fraktionsvorsitzender der FDP im Rat: „Eine seriöse Kalkulation sieht anders aus. Und selbst wenn die Rechnung in der Pilotphase noch aufginge: Eine dauerhafte Weiterführung ist unter diesen Bedingungen ohne zusätz-liche kommunale Finanzierungs-beiträge nicht möglich.“

Auch der Stadtdirektor Dr. Johannes Slawig kritisiert die unzureichende Finanzierungszusage der Minder-heitsregierung von Rot-Grün im Land: „Wer das Sozialticket be-stellt, der muss es auch bezahlen.“

Doch weder das Land noch die Bezirksregierung geben eine Garan-tie dafür, dass für die Kommunen keine Mehrkosten entstehen, obwohl Rot-Grün im Land das Pilotprojekt mit dem Versprechen gestartet hatte, den beteiligten Kommunen würden keine zusätz-lichen Kosten entstehen.

Angesichts der katastrophalen Haushaltsituation müssen in Wup-pertal Bäder geschlossen, die Öffnungszeiten der Bürgerbüros massiv eingeschränkt, die Angebote

im Jugendbereich gekürzt werden. Spielplätze können nicht mehr saniert werden und die Zukunft der Wuppertaler Bühnen und des Sinfonieorchesters sind mangels städtischer Zuschüsse gefährdet.

Mit dem Stärkungspakt Finanzen für notleidende Kommunen kommen weitere massive Sparmaßnahmen in den nächsten Jahren auf Wuppertal zu. „In so einer Situation kann man nicht ernsthaft, wie Grüne und Linke dies fordern, eine zusätzliche freiwillige Leistung einführen und finanzieren wollen“, so Suika. Aus diesem Grund hat der Rat der Stadt Wuppertal das Sozialticket für Wuppertal abgelehnt – gegen die Stimmen der Grünen und Linke.

Pikant ist, dass die CDU in der Verbandsversammlung des VRR die Einführung des Sozialtickets zusam-men mit den Grünen beschlossen hat. Hier in Wuppertal hat sie sich gegen die Einführung gestellt. Auch die SPD macht sich im Land für das Sozialticket stark, lehnt dessen Einführung in Wuppertal dagegen ab. Glaubwürdigkeit sieht anders aus.

Sozialticket scheitert an unseriöser Finanzierungszusage

Wuppertal kann die Mehrkosten von rund 1,2 Millionen Euro pro Jahr nicht schultern.

13

Auch eine Lösung:

Winterdienst

teilweise ganz

einstellen - dann gibt

es weniger

Beschwerden, weil ja

niemand Anspruch

darauf hat. Nur

sagen sollte man das

dann auch.

WILLKOMMEN IM BAUMARKT-WUNDERLAND!?

Mit dieser Überschrift kommentiert die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal den Beschluss von CDU und SPD im Rat, auf der anderen Seite des Oberbergischen Straße einen neuen Bauhaus-Baumarkt entstehen zu lassen. In der letzten Bauausschusssitzung ist es zum Einleitungsbeschluss des vorhaben-bezogenen Bebauungsplans für einen weiteren Baumarkt und eine ALDI-Filiale auf Licht-scheid gekom-men. In direkter Nachbarschaft zum bekannten Hornbach-Baumarkt kann so der zu befürchtende Ver-drängungswettbewerb zwischen den beiden Baumarktriesen nach Willen der Großen Koalition beginnen. Nach den von der Stadtverwaltung vorgelegten Zahlen sollen min-destens 86 Prozent des Umsatzes des neuen Baumarktes durch eine

Verlagerung innerhalb Wuppertals und der näheren Umgebung ent-stehen. Insbesondere erwartet die Verwaltung, dass die Umsätze aus Oberbarmen und dem Hornbach-Baumarkt abgezogen werden.Während die FDP-Fraktion die Ansiedlung eines Nahversorgers ausdrücklich begrüßt, lehnen wir die Aufgabe eines Gewerbegebietes unter den beschriebenen Voraus-setzungen zugunsten eines zweiten Baumarktes ab. Es kann erwartet werden, dass hierdurch in der Summe keine zusätzlichen sozial-versicherungspflichtigen Arbeits- und Ausbildungsplätze entstehen werden. Ebenso wird es keine wirklich spürbaren zusätzlichen Gewerbesteuereinnahmen für den kommunalen Haushalt geben. Auf-grund der Tatsache, dass Ge-werbeflächen in Wuppertal absolute Mangelware sind, hätten sich die Liberalen einen sensibleren Umgang mit den wenigen vorhandenen Flächen gewünscht. Dieses jedoch sehen CDU und SPD leider anders.

WINTERDIENST ADE!

Ein wei teres Dauerthema in Wuppertal wurde mit dem Flyer „Winterdienst Ade!“ aufgegriffen. Die mittlerweile seit Jahren Wupper-tal beschäftigten Probleme mit dem Winterdienst werden von der Verwaltung nun teilweise „kreativ“ gelöst, indem durch eine - wenig die

öffentliche Gemüter erhitzende - st i l le Änderung der Straßen-reinigungssatzung nun in einigen Bereichen der Winterdienst kom-plett entfallen wird. So in der Ahlhusstraße, in der Stichstraße zu den Häusern 5 bis 25 und der Grunerstraße in der Stichstraße zu den Häusern 55, 59 und 61. Zudem sollen die Grunerstraße und die Ahlhausstraße aus der höchsten Winterdienstpriorität in die Priorität 2 herabgestuft werden. Da die Verwaltung die Anwohner bislang hiervon nicht offiziell in Kenntnis gesetzt hat, waren wir so frei und haben das übernommen. Schließlich sollen die Bürgerinnen und Bürger zumindest wissen, mit welcher Art und Weise die Ver-waltung den Problemen aus den Vorjahren regional dauerhaft be-gegnen möchte.

WINTERDIENSTADE!

FDPRATSFRAKTION WUPPERTAL

FDPRATSFRAKTION WUPPERTAL

FDPRATSFRAKTION WUPPERTAL

FDPRATSFRAKTION WUPPERTAL

FDPRATSFRAKTION WUPPERTAL

RATSFRAKTION WUPPERTAL

Themen direkt beim Bürger platziert

FDPRATSFRAKTION WUPPERTAL

FDPRATSFRAKTION WUPPERTAL

FDPRATSFRAKTION WUPPERTAL

FDPRATSFRAKTION WUPPERTAL

FDPRATSFRAKTION WUPPERTAL

WILLKOMMEN IM

RATSFRAKTION WUPPERTAL

BAUMARKT-WUNDERLAND!?

Mit zwei regional begrenzten Themenflyern hat sich die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal direkt an die Bürgerinnen und Bürger gewandt, um ihren Standpunkt zu kommunizieren und aufzuklären.

Termine Gesamtfraktion

14.11.2011, 18.30 - 20.30 Uhr, II. + III. Sitzungszimmer, RathausGast: Claudia Greve, Leiterin Kommissariat Staatsschutz im Polizeipräsidium Wuppertal

12.12.2011, 18.30 - 20.30 Uhr, II. + III. Sitzungszimmer, RathausVorbereitung des Ratssitzung

09.01.2012, 18.30 - 20.30 Uhr, 1. Sitzungszimmer, RathausGast: Dr. h.c. Peter Vaupel, Vorstandsvorsitzender der Stadtsparkasse Wuppertal

Ratssitzungen

19.12.2011, 16.00 Uhr, Ratssaal, Rathaus

Arbeitskreise

Arbeitskreis 1Stadtentwicklung, Umwelt, Verkehr; Finanzen, Schutz&Ordnung

07.11.2011, 19.00 Uhr, Rathaus, Zimmer 149Leitung: Jörn Suika und Alexander Schmidt

05.12.2011, 19.00 Uhr, Rathaus, Zimmer 149Leitung: Jörn Suika und Alexander Schmidt

Arbeitskreis 2Soziales, Integration, Jugend, Schule, Sport und Kultur

28.11.2011, 19.00 Uhr, Rathaus, Zimmer 149Leitung: Susanne Wywiol und Eva Schroeder

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal

Rathaus (Barmen), Zimmer 150Johannes-Rau-Platz 142275 Wuppertal Tel 0202 / 563 62 72Fax 0202 / 563 85 73E-Mail fraktion@fdp-wuppertal.deInternet www.fdp-wuppertal.de

Sie erreichen unsereGeschäftsstelle:

Mo - Do: 9.30 Uhr bis 16.30 UhrFr: 9.30 Uhr bis 13.00 Uhr

Fraktionsmitarbeiter

Tobias Wierzba, Dipl. Jur.Fraktionsgeschäftsführer

Karin van der Most, Dipl. Soz.Fraktionsgeschäftsführerin

Andrea SperlingSekretariat

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