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download Herzlich Willkommen - fluechtlingsrat-bw.de .§ 25b AufenthG – (Mittelbare) Rechtsfolgen § 25b

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  • Herzlich WillkommenHerzlich Willkommen

    Fachtag Von der Duldung zum Bleiberecht

    -- AG 3: Bleiberecht nach 25a und

    25b AufenthG--

    Tbingen, 2.2.2017--

    Referent:Sebastian Rder

    (Flchtlingsrat BW)

    Fachtag Von der Duldung zum Bleiberecht

    -- AG 3: Bleiberecht nach 25a und

    25b AufenthG--

    Tbingen, 2.2.2017--

    Referent:Sebastian Rder

    (Flchtlingsrat BW)

    Tbingen, 2.12.2017 Flchtlingsrat BW

  • Flchtlingsrat BW Tbingen, 2.12.2017 2

    Die Duldung Die Duldung ( ( 60a AufenthG)60a AufenthG)

    Die DuldungDie Duldung

  • Flchtlingsrat BW Tbingen, 2.12.2017 3

    Die Duldung Die Duldung

  • Flchtlingsrat BW Tbingen, 2.12.2017 4

    Duldung = (vorbergehende) Aussetzung der AbschiebungDuldung = (vorbergehende) Aussetzung der Abschiebung

    Setzt bestehende Ausreisepflicht voraus

    Wird hufig im Anschluss an ein erfolgloses Asylverfahren erteilt

    Kein Aufenthaltstitel, d.h. kein rechtmiger Aufenthalt

    Inhaber ist vollziehbar ausreisepflichtig, Staat verzichtet aber aus bestimmten Grnden vorlufig auf die Durchsetzung der Ausreisepflicht mit Zwangsmitteln

    Anspruchs-/Ermessensduldung (INLANDSBEZOGEN!)

    ZweckeZwecke

    Straflosigkeit des (weiteren) Aufenthalts in BRD

    Grundlage fr Beschftigung, wenn kein Arbeitsverbot

    Ggf. Ausweisersatz ( 48 II AufenthG)

    Befristung Befristung

    Die DuldungDie Duldung

  • Flchtlingsrat BW Tbingen, 2.12.2017 5

    erhebliche Nachteile gg. AE (u.a. im Bereich Sozial-/ Integrationsansprche, Arbeit, Freizgigkeit, Familiennachzug)

    Die DuldungDie Duldung

  • Von der Duldung zum Bleiberecht?Von der Duldung zum Bleiberecht?

    Tbingen, 2.12.2017 6

    ?????

    Grundstzlich: Spurwechsel-

    Verbot ( 10 AufenthG)

    Flchtlingsrat BW

    Wenn Asylantrag vollziehbar abgelehnt

  • Flchtlingsrat BW Tbingen, 2.12.2017 7

    Gedanklich den Schalter umlegen

    Asylverfahren

    Bleibe-rechtsregelungen,

    Hrtefallantrag, Ausbildungsduldung,

    Petition

    Primr herkunfts-Primr herkunfts-landbezogene landbezogene Argumentation Argumentation (Gefahren bei (Gefahren bei

    Rckkehr)Rckkehr)

    Primr inlands-Primr inlands-bezogene bezogene

    Argumentation (z.B. Argumentation (z.B. Integration)Integration)

    vs.

    Asylverfahren vs. Bleiberechtsregelungen u.a.Asylverfahren vs. Bleiberechtsregelungen u.a.

  • Flchtlingsrat BW Tbingen, 2.12.2017 8

    Die Bleiberechtsregelungen Allgemeines Die Bleiberechtsregelungen Allgemeines

    Situation: Groe Anzahl ausreisepflichtiger, aber gut integrierter Personen, die sich schon ber Jahre in Deutschland aufgehalten haben

    49.754 (BW: 6.843) Personen seit mind. 4 Jahren, 33.121 seit mind. 6 Jahren (BW: 4.371) in BRD (BT-Drs. 18/11101)Kettengeduldete (dauerhafte Ausreisehindernisse)Lange Dauer der Asylverfahren

    Problem: Bislang keine aufenthaltsrechtliche PerspektiveBisherige Bleiberechtsregelung stichtags-/altersabhngig (bercksichtigt nur Altflle, keine Neuflle)Hohe Hrden der 18a, 25 Abs. 5, 25a AufenthGVerbot des Spurwechsels ( 10 Abs. 3 AufenthG)

  • Flchtlingsrat BW Tbingen, 2.12.2017 9

    Die Bleiberechtsregelungen Allgemeines Die Bleiberechtsregelungen Allgemeines

    Ziel gem. Koalitionsvertrag 2013: Um lange in Deutschland lebenden geduldeten Menschen, die sich nachhaltig in die Lebensverhltnisse integriert haben, eine Perspektive zu erffnen, wollen wir eine neue alters- und stichtagsunabhngige Regelung in das Aufenthaltsgesetz einfgen. Grundlage: Beschl. des Bundesrats vom 22. Mrz 2013 (BR Drs. 505-

    12)

    Umgesetzt durch Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und Aufenthaltsbeendigung

    in Kraft seit 1. August 2015

    Erleichterungen fr gut integrierte Jugendliche/Heranwachsende ( 25a AufenthG) + deren Angehrige

    Neue stichtagslose AE fr sonstige Personen bei nachhaltiger Integration ( 25b AufenthG)

  • Flchtlingsrat BW Tbingen, 2.12.2017 10

    25b AufenthG berblick 25b AufenthG berblick

    Neuregelung mit teilweisen Parallelen zu 104a AufenthGErffnet Bleibeperspektive fr nachhaltig und vorbildlich Integrierte und deren Angehrige (Ehegatten, minderjhrige Kinder)Alters- und stichtagsloses Bleiberecht (mit hohen Anforderungen) Dynamische Dauerlsung zur Vermeidung von KettenduldungenNachhaltige Integration insbesondere fr Personen aus sicheren Herkunftsstaaten erheblich erschwert, da weitgehender Ausschluss von IntegrationsleistungenIntegration frhzeitig starten (zweigleisig fahren)

  • Flchtlingsrat BW Tbingen, 2.12.2017 11

    25b AufenthG Voraussetzungen 25b AufenthG Voraussetzungen

    I. Geduldeter Auslnder

    Vorliegen von Duldungsgrnden ( 60a AufenthG) ausreichend

    Besitz Duldungsbescheinigung nicht ntig, aber hilfreich (Nachweis)

    II. Nachhaltige Integration, die regelmig Nr. 1 5 voraussetzt

    Regelmig lsst Abweichungen in beide Richtungen zuKeine Integration trotz Vorliegen der Vorauss. Nr. 1 5

    Integration trotz Fehlen einer Vorauss. Nr. 1 5

    1. Nr. 1: Geduldeter, gestatteter, erlaubter ununterbrochener Voraufenthalt im Bundesgebiet seit...

    ...8 Jahren

    ...6 Jahren bei Zusammenleben mit minderjhrigem, ledigen Kind in huslicher Gemeinschaft

    Mageblicher Zeitpunkt: Behrdenentscheidung

    Dauer Asylverfahren wird angerechnet (gestatteter Aufenthalt)

    P: Zeiten des BMA-Besitzes

  • Flchtlingsrat BW Tbingen, 2.12.2017 12

    25b AufenthG Voraussetzungen 25b AufenthG Voraussetzungen

    Ununterbrochen kurze (erlaubte) Auslandsaufenthalte (Besuche etc.) unschdlich (bis zu drei Monate), nicht bei Abschiebung/Ausreise zur Erfllung Ausreisepflicht gewisse Unterbrechungen des Gestattungs-/Duldungs-besitzes unschdlich (maximal 1 Jahr, 85 AufenthG) Bei relevanter Unterbrechung beginnt Uhr neu zu laufenVorschrift gilt nicht fr Personen, die sich frher schon einmal fr 8 Jahre in BRD aufgehalten haben (seit)

  • Flchtlingsrat BW Tbingen, 2.12.2017 13

    25b AufenthG Voraussetzungen 25b AufenthG Voraussetzungen

    2. Nr. 3: Lebensunterhaltssicherung (LUS) berwiegend durch Erwerbsttigkeit (ET) oder Prognose, dass dies knftig der Fall sein wird

    Sonderregel gg. 5 I Nr. 1 AufenthG

    Erleichterung , da LUS nur berwiegend durch ET gesichert sein muss (Alt. 1) bzw. sogar Prognose ausreichend ist (Alt. 2)

    Verschrfung, da LUS durch Dritte insoweit ausgeschlossen

    berwiegend = Bedarf der Bedarfsgemeinschaft wird zu mehr als 50 % durch Einkommen aus ET gedeckt

    Bezug von Wohngeld unschdlich, wenn LU auch so gesichert

    Keine aktuelle LUS ntig, wenn Prognose zuknftige LUS erwarten lsst (Kriterien: bisherige Schul-, Ausbildungs-, Einkommens- und Familiensituation)

  • Flchtlingsrat BW Tbingen, 2.12.2017 14

    25b AufenthG Voraussetzungen 25b AufenthG Voraussetzungen

    Vorbergehender Sozialleistungsbezug zur vollstndigen/ber-wiegenden LUS idR unschdlich bei

    Studenten/Azubis in anerkannten Lehrberufen/staatliche gefrderte Berufsvorbereitungsmanahmen

    Familien mit minderjhrigen Kindern, die vorbergehend auf ergnzende Sozialleistungen angewiesen sind

    Alleinerziehende mit minderjhrigen Kindern, denen eine Arbeitsaufnahme nach 10 I Nr. 3 SGB II unzumutbar ist (Gefhrdung Erziehung bei Erwerbsttigkeit)

    Pflege pflegebedrftiger naher Angehriger im Bundesgebiet

    Ehegatte, Eltern, Geschwister, Kinder

    7 III PflegezeitG (z.B. auch Groeltern, Schwiegereltern)

    Konkretes Nheverhltnis entscheidend

    Keine LUS, wenn ET wegen krperlicher/geistiger/seelischer Kra-nkheit/Behinderung o. aus Altersgrnden nicht mglich ( 25b III)

    Auch dann nicht, wenn jemand anders aus der Bedarfsgemeinschaft es knnte

  • Flchtlingsrat BW Tbingen, 2.12.2017 15

    25b AufenthG Voraussetzungen 25b AufenthG Voraussetzungen

    2. Nr. 2: Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung und Grundkenntnisse Rechts-/Gesellschaftsordnung/Lebensver- hltnisse im Bundesgebiet

    Bekenntnis zur fdGO: vgl. 4 BVerfSchG; bloes Lippenbekennt-nis reicht nicht, Klrung in Gesprch mit ABH

    Grundkenntnisse Rechts/Gesellschaftsordnung/dte. Lebensverh.

    Vorauss. auch in 9 II Nr. 8 (AufenthG), dort allerdings weitreichende Ausnahmen vorgesehen

    Mgliche Nachweise

    erfolgreicher Integrationskurs (kein Anspruch vor Erhalt AE)

    Bundeseinheitlicher Test zum Orientierungskurs (LiD, Fragen-Fundus auf HP des BMI abrufbar)

    Deutscher Schulabschluss (Hauptschulniveau)

    Problem: Nr. 2 in Abs. 3 nicht genannt, d.h. keine Ausnahmen in Hrtefllen vorgesehen (Krankheit, Analphabeten) Argumentation ber Wortlaut Abs. 1 S. 2 regelmig

  • Flchtlingsrat BW Tbingen, 2.12.2017 16

    25b AufenthG Voraussetzungen 25b AufenthG Voraussetzungen

    4. Nr. 4: Hinreichende mndliche Deutschkenntnisse (A 2)Verstndnis v. Stzen/Ausdrcken bzgl. unmittelb. Lebensumfeld

    Nachweis ber Zertifikat zugelassener Sprachkurstrger mit Standard-Test (Goethe-Institut, Test-DaF-Institut, telcGmbH), ABER entbehrlich, wenn:

    Kommunikation mit ABH klappte bislang ohne Dolmetscher

    4 Jahre erfolgreicher Besuch deutscher (allgemeinbild.) Schule

    Hauptschulabschluss oder gleichwertiger, Abschluss deutsche Berufsausbildung

    Versetzung in 10. Klasse weiterfhrender Schule

    Studium deutsche Uni/FH

    Bei Kindern unter 16 gengt Vorlage letztes Zeugnis/Besuch KiTA

    Ausnahme ( 25b III AufenthG)

    Vorauss. wegen krperlicher/geistiger/seelischer Krankheit/ Behinderung oder aus Altersgrnden nicht erfllbar

  • Flchtlingsrat BW Tbingen, 2.12.2017 17

    25b AufenthG Voraussetzungen 25b AufenthG Voraussetzungen