DPMS Guerilla Recht - · PDF fileGesetzeskonflikten im Marketing. die | brueckenschlaeger...

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    06-Jun-2018
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Transcript of DPMS Guerilla Recht - · PDF fileGesetzeskonflikten im Marketing. die | brueckenschlaeger...

  • |/|Guerilla RechtDu musst dich nicht an alles halten!

    RA Dennis Sevriens aus Berlin spricht fr die | brueckenschlaegerber den Umgang mit Gesetzeskonflikten im Marketing.

    die | brueckenschlaegerHartwaldstr. 1786415 Mering

    www.brueckenschlaeger.de

    D.P.M SevriensBergmannstr. 1210961 Berlin

    www.RABerlin.de

  • |/|Guerilla Recht- Seite 2 -

    |/| bersicht ber den Inhalt

    I.) Einleitung

    II.) Rechtsgrundlagen fr Guerillas

    III.) Grenz- und Problemflle

    IV.) Gesetzeslcken gezielt schaffen und nutzen

    V.) Erfolgreicher Umgang mit den Gesetzen

    Zwischenfragen sind ausdrcklich erwnscht!

  • |/|Guerilla Recht- Seite 3 -

    |/| Einleitung: Guerilla Recht - Was ist das eigentlich?

    Guerilla Recht

    Guerilla Recht (GR) zhlt nach meinem Verstndnis am ehesten zum Wettbewerbsrecht.

    GR verstehe ich hnlich wie das Recht der Neuen Medien oder das Internetrecht als ein Oberrechtsgebiet, das verschiedene klassische Rechtsgebiete eines Juristen umfasst.

    Allerdings beschrnken sich die nachfolgenden Ausfhrungen nicht nur auf auf das Wettbewerbsrecht.

  • |/|Guerilla Recht- Seite 4 -

    |/| Einleitung: Guerilla Recht - Was ist das eigentlich?

    Wettbewerb

    Wettbewerb steht fr Konkurrenz ein Wort mit dem lateinischen Ursprung concurerre, was mit zusammenlaufen oder sich auf einen Kampf einlassenbersetzt werden kann.

    Wettbewerb wird unter anderem durch Werbung bestimmt. Die vornehmliche Aufgabe des Wettbewerbsrechts ist es, lauteren von unlauteren Wettbewerb zu unterscheiden.

  • |/|Guerilla Recht- Seite 5 -

    |/| Einleitung: Guerilla Recht - Was ist das eigentlich?

    Werbung

    Was versteht der Jurist eigentlich unter diesem Begriff?

    Dem Wortlaut nach ist Werbung auf das altdeutsche Wort "hwerban" zurckzufhren. Das Wort "hwerban" kann mit "sich drehen; sich bewegen; sich umtun; bemhen" bersetzt werden.

    Wer hier an einen Wirbel denkt, liegt genau richtig.

    Werbung durch Wirbeln!

    Viel Wirbel kann viel Aufmerksamkeit erregen.

  • |/|Guerilla Recht- Seite 6 -

    |/| Einleitung: Guerilla Recht - Was ist das eigentlich?

    Werbung

    Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer Entscheidung zur Selbstbezeichnung eines Rechtsanwalts als "Strafverteidiger" den Begriff der Werbung in einer fr Juristen typischen Weise definiert:

    Werbung ist ein Verhalten, das darauf angelegt ist, andere dafr zu gewinnen, die Leistung desjenigen, fr den geworben wird, in Anspruch zu nehmen. ... entscheidend ist vielmehr, ob das Verhalten nach der Verkehrsanschauung darauf angelegt ist, dieseWirkung zu erreichen. Die Umsatzfrderung muss nicht der einzige Zweck des zu beurteilenden Verhaltens sein, sondern es mag auf andere Grnde mit zurckzufhren sein.

    (BGH, Beschluss v. 07.10.1991, AZ: AnwZ (B) 25/91)

  • |/|Guerilla Recht- Seite 7 -

    |/| Einleitung: Guerilla Recht - Was ist das eigentlich?

    Werbung

    Werbung lsst sich also unterteilen in werbewirksames Verhalten und gezielter Werbung.

    Gezielte Werbung ist nach der o.g. BGH-Entscheidung in Kurzfassung ein Verhalten, das nach der Verkehrsanschauung darauf angelegt ist, andere fr die Inanspruchnahme der beworbenen Leistung zu gewinnen. Es kommt nicht auf eine direkte Umsatzfrderung an. Ausreichend ist, wenn durch eine Werbemanahme die Aufmerksamkeit auf das beworbene Unternehmen erhht wird.

  • |/|Guerilla Recht- Seite 8 -

    |/| Einleitung: Guerilla Recht - Was ist das eigentlich?

    Werbung

    Von werbewirksamen Verhalten spricht man, soweit die Werbung, die einem bestimmten Verhalten zukommt, zum bloen Nebeneffekt wird.

    Beispiele dafr sind Einladungen zu Kunstausstellungen oder Konzerten in den Rumlichkeiten des Unternehmens. Aber auch die Gestaltung eines Briefkopfes oder einer Homepage ist lediglich werbewirksames Verhalten.

  • |/|Guerilla Recht- Seite 9 -

    |/| Einleitung: Guerilla Recht - Was ist das eigentlich?

    Guerilla

    Schlielich sollte noch das Wort Guerilla in seiner ursprnglichen Bedeutung aus der Sicht des Juristen geklrt werden.

    Das Wort Guerilla ist eine Verniedlichung des spanischen Wortes guerra, welches mit dem Wort Krieg bersetzt werden kann. Das Wort Krieg wiederum hat seinen Ursprung im dem altdeutschen Wort werra, welches Verwirrungoder Streitbedeutet.

    Deutlich werden die kriegerischen Gemeinsamkeiten in der Bedeutung der Worte Konkurrenz und Guerilla.

  • |/|Guerilla Recht- Seite 10 -

    |/| Einleitung: Guerilla Recht - Was ist das eigentlich?

    Guerilla Werbung (GW)

    GW kann aus der Sicht des Juristen demzufolge als wirbelnde und verwirrende Manahmen im Streit um die Vorherrschaft der Marktteilnehmer verstanden werden.

    Im Idealfall mit dem Bemhen und der Prmisse, nicht gegen elementare bzw. kosmische Gesetze zu verstoen.

    Meist spielt auch das kleine Budget eine groe Rolle bei GW.

  • |/|Guerilla Recht- Seite 11 -

    |/| Rechtsgrundlagen

    Gesetze

    Als Guerilla Werber (GW) ist es wichtig zu wissen, nach welchen Bestimmungen sich die Zulssigkeit einer avisierten Werbemanahme bestimmt.

    Im Folgenden werden die aus meiner Sicht wichtigsten Vorschriften aufgezeigt und erlutert.

  • |/|Guerilla Recht- Seite 12 -

    |/| Rechtsgrundlagen

    bersicht: Teil 1

    - Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG)

    - Gesetz gegen Wettbewerbsbeschrnkungen, auch als Kartellgesetz bezeichnet (GWB)

    - Gesetz ber den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (MarkenG)

    - Gesetz ber Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (UrhG)

    - Gesetz betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Knste und der Photographie (KunstUrhG)

  • |/|Guerilla Recht- Seite 13 -

    |/| Rechtsgrundlagen

    bersicht: Teil 2

    - Patentgesetz (PatG)

    - Gebrauchsmustergesetz (GebrMG)

    - Gesetz betreffend das Urheberrecht an Mustern und Modellen, auch als Geschmackmustergesetz bezeichnet (GeschmMG)

    - Strafgesetzbuch (StGB)

    - Gesetz ber Ordnungswidrigkeiten (OwiG)

    - Gesetz ber Versammlungen und Aufzge (VersammlG)

  • |/|Guerilla Recht- Seite 14 -

    |/| Rechtsgrundlagen

    bersicht: Teil 3

    - Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und landesdatenschutzrechtliche Regelungen

    Diese Aufstellung der Rechtsvorschriften erhebt keinen Anspruch auf Vollstndigkeit und dient lediglich der Orientierung.

  • |/|Guerilla Recht- Seite 15 -

    |/| Rechtsgrundlagen - UWG

    Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb

    In der dritten Juniwoche 2004 hat der Bundestag nun den Einspruch des Bundesrats gegen die UWG-Reform berstimmt. Damit kann das neue UWG noch in diesem Jahr in Kraft treten. Das UWG zeichnete sich in der Vergangenheit durch generalklauselartige Bestimmungen aus, die von den Gerichten stets im Wandel der Zeit auf den Einzelfall ausgelegt wurden. Auf diese Weise ist ein umfangreiches Fall-Recht (angelschsisch: case-law) entstanden. Der Gesetzgeber hat nun versucht, die einschlgigen Flle der Vergangenheit zu normieren.

    Ob dies gelungen ist, wird die Zukunft zeigen.

  • |/|Guerilla Recht- Seite 16-

    |/| Rechtsgrundlagen - UWG

    Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb

    Die folgenden Fallgruppen sollen verdeutlichen, wo die Grenzen der Zulssigkeit einer Werbemanahme liegen.

    Man unterscheidet zwischen:

    - unlauteren Beeinflussung des Kunden

    - der Behinderung bestimmter Mitbewerber

    - dem Vorsprung durch Rechtsbruch

  • |/|Guerilla Recht- Seite 17 -

    |/| Rechtsgrundlagen - UWG

    Unlautere Beeinflussung des Kunden

    - Irrefhrung des Kunden: Falsche Behauptungen, zum Beispiel ber Eigenschaften des Unternehmens, ber die Beschaffenheit der Ware oder Dienstleistung; Irrefhrung bei der Preisgestaltung u.v.m.

    - Ausbung von Zwang: Psychologischer Kaufzwang durch Belstigen; exzessive Werbung, z.B. Vertreterbesuche; Werbung per Brief, eMail, Fax, Telefon, ICQ etc.

  • |/|Guerilla Recht- Seite 18 -

    |/| Rechtsgrundlagen - UWG

    Unlautere Beeinflussung des Kunden

    - Ausnutzung menschlicher Schwchen: Werbung mit Mitleid oder mit bertriebenen Geschenken; Werbung mit der Angst; Einsatz von Laienwerbung

    Wer Laien als Werber einsetzt, die im Freundes- oder Bekanntenkreis werben, sollte folgendes bedenken:

    Je strker der Anreiz auf eine Prmie, desto grer ist die Gefahr einer unlauteren Beeinflussung des Kunden.

    Wenn der Laienwerber das eigene Prmieninteresse verschweigt, knnte er damit das Vertrauen des Umworbenen missbrauchen.

  • |/|Guerilla Recht- Seite 19 -

    |/| Rechtsgrundlagen - UWG

    Behinderung bestimmter Mitbewerber

    - Vernichtungswettbewerb: Preisdumping, also Verkauf unter Selbstkosten; Ausspannen von Kunden, z.B. durch Werbung vor dem Konkurrenzgeschft; Gattungsdomains vorenthalten; Absatzbehinderung

    - Bezugnehmende Werbung: vergleichende Werbung mittlerweile erlaubt und sogar ausdrcklich im Interesse des Verbrauchers

    - Ausbeutung: Nachahmung; Ausnutzen fremder Geheimnisse

  • |/|Guerilla Recht- Seite 20 -

    |/| Rechtsgrundlagen - UWG

    Vorsprung durch Rechtsbruch

    Hierunter fallen Verste, die zumindest auch dem Schutz und der Aufrechterhaltung eines gerechten Leistungswettbewerbs zu dienen bestimmt sind.

    Beispiele dafr sind: Versto gegen Informationspflichten, z.B. keine Widerrufsbelehrung etc.

    Handelsbruche, Standesauffassungen etc. knnen keinen wettbewerbsrechtlichen Schutzcharakter entfalten.

  • |/|Guerilla Recht- Seite 21 -

    |/| Rechtsgrundlagen Gewerbliche Schutzrechte

    Schutzrechte

    Hierunter fallen Patente, Gebrauchs- und Geschmacksmuster, Markenrechte, Unternehmensbezeichnungen, Werktitel und schl