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Eine verblüffende Nachricht: Die Christen standenin der Gunst des ganzen Volkes. Sie lebten in einerGütergemeinschaft, wo allen alles gemeinsam

war. Nicht weil sie dazu gezwungen worden wären, son-dern als Folge der christlichen Predigt. So überliefertuns die Apostelgeschichte das Bild der ersten christli-chen Gemeinde. Dieser Beschreibung geht eine Predigtdes Apostels Petrus voraus. Liest man die Apostelge-schichte als Schilderung der Urgemeinde, so fällt dieHäufung der Predigten auf. Die Predigt hatte von An-fang eine Schlüsselstellung. Sie war wichtiger als kulti-sche Handlungen, Gebäude und Einrichtungen.

Dass die Christen in der Gunst des ganzen Volkesstünden, kann man heute nicht mehr behaupten. MancheZeitungen berichten über die Kirche nur, wenn etwasschief geht. Und das geschieht oft genug. Ausserdem wa-ren die ersten Christen eine Minderheit. Die Christen alskleine Minderheit ist die Realität von morgen, an die wiruns nur langsam gewöhnen. Volkskirche bedeutet dannnicht mehr, dass alle dazugehören, sondern dass die Kir-che allen Menschen dient, auch wenn nur eine Minder-heit dazugehört.

Zweifellos hörten die Christen von Jerusalem gerne,was die Apostel zu sagen hatten. Denn diese predigtenüber Gottes grosse Taten. Diese Taten Gottes gaben eineAntwort auf die Frage, die die Menschen am meisten be-wegte: Die Frage nach dem, was nach dem Tod ge-schieht. Versinkt der Mensch im Nichts? Die Antwortender Philosophie, und der heidnischen Religionen ver-mochten keinen Trost mehr zu verschaffen.

Und da plötzlich, wie ein Blitz aus heiterem Himmel –tauchte die Botschaft vom auferstandenen Jesus Chris -tus auf. Es war zunächst nur die Botschaft einer jüdi-schen Splittergruppe. Aber sie war eine Antwort auf diebrennende Frage nach dem Tod. Vor allem wegen derchristlichen Verheissung, wonach alle Menschen zumewigen Leben berufen seien. Ein wunderbares, ein gött-liches Ziel!

Die Predigt ist Gottes Publikationsorgan. Durch siemacht er sich der Welt öffentlich bekannt und meldet sei-ne Ansprüche an. Seine Ansprüche sind nicht vergleich-

bar mit dem, wozu die politische Gemeinde uns aufruftund verpflichtet: Steuererklärung einreichen, Hunde-marke lösen. Solche Ansprüche sind legitim. Gott be-ginnt nicht mit der Pflicht. Mit unserer schon gar nicht,denn er kennt uns. Und was er uns zu sagen hat, wurzeltweder in seiner noch in unserer Pflicht, sondern in sei-ner Liebe. Er stellt zwar einen Anspruch. Zugleich ver-spricht er, die Geschicke der Welt und jedes Einzelnen zueinem guten Ende zu führen.

Was bringt die Zukunft? Diese Frage beschäftigt unsso intensiv wie die Frage nach dem Tod die damaligenMenschen beschäftigte. Man sieht es an den unzähligenHochrechnungen. Prognosen, Umweltentwicklung, Be-völkerungsexplosion, Wirtschaft, Kriminalität. Die Me-dien leben davon. Einzelne dieser Prognosen sind ver-dächtig, weil sie nach Dramatisierung riechen. Anderegeben uns ernsthaft zu denken. Sie lassen ein böses Endebefürchten. Gott aber verspricht ein gutes Ende. Dasrichtet er uns in der Predigt aus.

Aber es kann nicht dauernd gepredigt werden. Dennmit Gottes Wort ist es ähnlich wie mit der Musik. Sie sollin unserer Seele nachklingen, wenn die Instrumente ver-stummt sind. Die Zusprüche und Ansprüche Gottes sol-len nachklingen im Alltag. Wir sollen sie zu anderenMenschen und in die Ereignisse hineintragen. Zwischenden Menschen geht es oft hart zu. Härte ist manchmalnötig. Aber es gibt auch eine Härte, die mit ihren schar-fen Kanten verletzt. Gottes Wort verletzt nicht. Es hilftuns, die Welt mit Seinen Augen zu sehen. Er resigniertnicht, sondern verwandelt die Welt. Da wird die schnei-dende Kante gebrochen, da wird der graue Alltag bunt,gewinnt Konturen und zeigt, wie jeder Tag daraufdrängt, verwandelt zu werden. Deshalb erzählt die Apos -telgeschichte zwischendurch von den Folgen der Pre-digt. Dieser Einblick soll unsere Augen schärfer und un-ser Gewissen sensibler machen. Der Einblick in die Ur-gemeinde soll uns helfen, dass nicht der Alltag unsChris ten gefangen nimmt, sondern dass unser Glaubeden Alltag verwandelt.

«Die nun sein Wort annahmen, liessen sich taufen.» –Die christliche Taufe knüpfte an die rituelle Reinigung

der Juden an. Bei ihr geht es jedoch weniger um Reini-gung als um das Aufmerken, dass Gott mich reinigt undan mir handelt. Die Taufe markiert einen Aufbruch. ImEvangelium gehört sie zur Umkehr und zur Sündenver-gebung. Umkehr meint Neuorientierung. Auf einer Reisemit dem Auto finden wir mithilfe von Wegweisern dasnächste Etappenziel. Haben wir es erreicht, so brauchenwir für die Fortsetzung eine neue Orientierung, einenächste Stadt oder eine Adresse. Umkehr meint nichtumkehren und den ganzen Weg zurückgehen. Die Um-kehr, zu der Gott uns ruft, führt vielleicht sogar in diegleiche Richtung weiter. Aber auf dem Wegweiser steht:Versöhnung, oder: Reich Gottes, oder wie in der Predigtdes Petrus: «Ich habe den Herrn allezeit vor Augen,denn er ist zu meiner Rechten, dass ich nicht wanke.» –Um nicht zu wanken, braucht es Mut. Dieser Mut ent-springt dem göttlichen Ziel, für das es sich lohnt, tapferzu sein. Tapfer heisst nicht tollkühn oder draufgänge-risch, sondern beherzt und unverzagt. Tollkühnheit magmanchmal verlockend sein, ist aber etwas anderes alsder Mut des Glaubens. Dieser ist der Geduld näher ver-wandt als der Bereitschaft zu spektakulären Aktionen.Die Geduld bewahrt den Menschen davor, dass Traurig-keit und Angst ihn überwältigen. Anders gesagt: Das Ge-genteil der Tapferkeit, die Feigheit, nistet sich dann ein,wenn man sich bedroht fühlt und bemüht ist, sich zu ver-bergen und unsichtbar zu machen. Mut und Geduldwachsen heran, wo Menschen für ihre Überzeugung ein-stehen, wo sie Zumutungen auf sich nehmen und ertra-gen.

Der Mut, der aus der Predigt und dem Heiligen Geistkommt, befähigt die Menschen, sich der Auseinanderset-zung um die Wahrheit zu stellen. Sie trauen darauf, dassdie Wahrheit an den Tag kommt und bereits angebrochenist. Das ist der Aufbruch, den die Predigt auslöst. Sie ver-wandelt den Einzelnen und die Gemeinschaft. Das Got-teslob schafft Freude und lautere Herzen – und führt zumDienst an der Welt.

Peter Ruch, Pfarrer, Küssnacht am Rigi

Pfingsten 2011:Mut und Geduld als Früchte des Geistes«Die nun sein Wort annahmen, liessen sich taufen. Und an jenem Tag wurden ungefähr dreitausend Menschen der Gemeinde zugeführt. Sie aber hieltenfest an der Lehre der Apostel und an der Gemeinschaft, am Brechen des Brotes und am Gebet. Und Furcht erfasste alle: Viele Zeichen und Wunder gescha-hen durch die Apostel. Alle Glaubenden aber hielten zusammen und hatten alles gemeinsam; Güter und Besitz verkauften sie und gaben von dem Erlös jedem so viel, wie er nötig hatte. Einträchtig hielten sie sich Tag für Tag im Tempel auf und brachen das Brot in ihren Häusern; sie assen und tranken inungetrübter Freude und mit lauterem Herzen, priesen Gott und standen in der Gunst des ganzen Volkes. Der Herr aber führte ihrem Kreis Tag für Tagneue zu, die gerettet werden sollten.» Apostelgeschichte 2,41–47

2 EIDGENÖSSISCHE POLITIK Der Zürcher Bote • Nr. 23 • Freitag, 10. Juni 2011

VON CHRISTOPH

MÖRGELI

Es wurde begeistertapplaudiert, als SP-Regierungsrat Mar-kus Notter das Prä-

sidium an SP-Stadtpräsidentin Co-rine Mauch übergab. Notter, «Va-ter der ‹Metropolitankonferenz›»,hat mit seinem privaten Vereintatsächlich eine bemerkenswerteInstitution begründet. Der ZürcherEU-Turbo («Der Beitritt hat bereitsangefangen») vermochte das EU-Konstrukt «Metropolitanraum»auch in der Schweiz zu installie-ren. Angeblich, um der Agglome-ration Zürich mehr politisches Ge-wicht zu verleihen. Tatsächlich,um die rot-grüne Stadt durch dasbürgerliche Hinterland zu finan-zieren.

Acht bürgerliche Kantone und236 bürgerliche Gemeinden be-zahlen brav für den Zürcher Metropolitanraum. Und merkennicht, dass sie damit Kantonsfö-deralismus und Gemeindeautono-mie zerstören. Notters Traum:«Eigentlich müsste man in diesemMetropolitanraum die Kantons-grenzen sprengen und ein neuesGebilde schaffen – einen Gross-kanton oder etwas Ähnliches.»Der Verein besteht aus einer Me-tropolitankonferenz, dem Metro-politanrat, einem operativen Aus-schuss, aus Arbeitsgruppen undeiner Geschäftsstelle. Ein Staat imStaat. Ohne politische Legitima-tion.

Die Metropolitankonferenz ge-bärdet sich als parlamentarischeVersammlung, besteht aber nuraus Exekutivvertretern, also Re-gierungs-, Stadt- oder Gemeinde-räten. Wissenschaftlicher Vorden-ker ist der Politologe Daniel Küb-ler, der sagt: «Es würde die Hand-lungsfähigkeit der Metropolitan-gremien stark einschränken,wenn sich die Vertreter immer zu-erst vergewissern müssten, dassalles, was sie sagen, und alleKompromisse, die sie möglicher-weise eingehen, mit ihren Parla-menten abgesprochen sind.»Denn: «Das würde auch bedin-gen, dass die Parlamente sehr gutinformiert sind.»

Für die schlecht informiertenVolksvertreter hat Kübler eineneue Funktion vorgesehen – als«Begleitgremien» und als «Öf-fentlichkeits-Generatoren». Kurz:«Die kantonalen und kommuna-len Parlamente müssen ihre Rollean die Anforderungen der ‹post-parlamentarischen› Demokratieanpassen.» Es sei für die Parla-mente nicht mehr zielführend,«tatsächlich Entscheidungskon-trolle auf die Exekutive auszu-üben, wie das im traditionellenParlamentarismus die Kernideeist». Alle Macht den Regierungen.Diktatur der Exekutiven. Kübler istein Zerstörer der Demokratie. Erleitet übrigens das «Zentrum fürDemokratie Aarau».

Agglo-Diktatur der Exekutiven SESSIONSBERICHT 2. WOCHE

EUROPAPOLITIK UND NATIONALBANK

Der Bundesrat muss in Sachen Europapolitik endlich Klarheit schaffenDie SVP-Fraktion verlangt, dass der Bundesrat endlich Klarheit über seine wahren europapolitischen Absichten schafft. Es geht nicht an, dass im Hintergrund Vorbereitungen für eine weitgehende institutionelle Integration in die EU laufen, die nach den eidgenössischen Wahlen vomBundesrat vorangetrieben werden soll. Vielmehr ist nun endlich das EU-Beitrittsgesuch in Brüssel zurückzuziehen, um die Position der Schweizgegenüber der EU zu klären und zu stärken.

MARTIN BALTISSERGENERALSEKRETÄRSVP SCHWEIZ

Für die SVP ist klar: Dasimmer noch hängigeBeitrittsgesuch in Brüs-sel ist endlich zurückzu-

ziehen. Der EU ist mitzuteilen, dass dieSchweiz ihre Souveränität wahren willund deshalb keine institutionellen Bin-dungen eingeht und auch keine fremdenRichter anerkennt. Ein solcher Schrittwürde die Position der Schweiz gegen-über der EU stärken. Die in der gestri-gen Debatte im Ständerat auch vonBundespräsidentin Calmy-Rey vorge-brachte Argumentation, das Beitrittsge-such sei an die «alte» EG gerichtet ge-wesen und sei deshalb heute gegen-

standslos, befremdet und ist nicht statt-haft. Damit wären auch alle seinerzeitmit der EG abgeschlossenen Verträgeund Abkommen heute gegenstandslos.Die SVP ist die einzige Partei, die einenEU-Beitritt konsequent ablehnt und dieProbleme mit der Personenfreizügigkeitund dem Vertrag von Schengen beimNamen nennt. Bezogen auf das EU-Bei-trittsgesuch können nun insbesonderedie Mitte-Parteien zeigen, wie ernst esihnen mit dem bekanntgegebenen Ver-zicht auf das EU-Beitrittsziel wirklichist.

Sorge um Eigenmittelbasis der NationalbankMit Sorge beobachtet die SVP-Fraktionzudem die laufend abnehmenden Eigen-mittel der Schweizerischen National-

bank. Dies auch vor dem Hintergrundder grossen Risiken, die mit Fremdwäh-rungskäufen und mit den Engagementsbeim Internationalen Währungsfondseingegangen wurden. Die SVP-Fraktionwird in diesem Bereich noch während

der laufenden Session parlamentarischeVorstösse einreichen. Dabei geht es un-ter anderem auch darum, dass keineweiteren Goldreserven verkauft werdendürfen, um so das Geschäftsergebnis zuschönen.

Rüstungsprogramm, Sondersession zur KernenergieDie zweite Woche wurde von der Diskussion um die künftige Energiepolitik dominiert. Daneben führten aber auch diverse Vorlagen des VBS sowie der Geschäftsbericht zu längeren Debatten. In einer weiteren ausserordentlichen Session beschäftigte sich der Nationalrat mit Vorstössenzum Thema «Europapolitik und Bilaterale III».

HANS RUTSCHMANNNATIONALRAT SVPRAFZ

Mit dem Rüstungspro-gramm 2011 beantragteder Bundesrat dem Par-

lament die Beschaffung von Rüstungs-gütern für insgesamt 433 MillionenFranken, die aus militärischer Sicht er-forderlich sind und die im Rahmen derfinanziellen Vorgaben beschafft wer-den können.

Im Kredit enthalten sind die voll-ständige Beschaffung und Ausrüstungvon ABC-Aufklärungsfahrzeugen unddie Ablösung der Festen Brücke 69durch ein neues Unterstützungsbrü -ckensystem.

Weiters soll die bereits im Jahr 2010eingeleitete Beschaffung der neuenFahrzeuggeneration weiter umgesetztwerden. 180 Millionen Franken sollenzudem für die Ersetzung der seit demJahr 1992 erworbenen Luft-Luft-Lenk-waffen durch eine minimale Anzahlsolcher Lenkwaffen der neueren Gene-ration.

Komfortable Mehrheit für RüstungsprogrammNachdem ein Nichteintretensantrag derGrünen abgelehnt wurde, diskutierteder Rat noch diverse Änderungsanträgein der Detailberatung.

Entgegen dem Antrag des Bundesra-tes verzichtete die Ratsmehrheit auf dieBeschaffung von fünf zivilen Gesell-

schaftswagen. Der Rat wollte das oh-nehin knappe Rüstungsbudget nichtnoch mit Fahrzeugen, welche nicht pri-mär dem Militär dienen, belasten. EinKürzungsantrag der SVP für zehn ge-schützte Lastwagen, welche im Rah-men der Friedensförderung im Auslandeingesetzt werden sollen, wurde hinge-gen mit 74:90 Stimmen abgelehnt. Inder Gesamtabstimmung passierte dasRüstungsprogramm komfortabel mit115:49 Stimmen.

Kehrtwende bei der Schutz-raumbaupflichtGemäss dem Bevölkerungs- und Zivil-schutzgesetz sind, wenn in einer Ge-meinde zu wenig Schutzplätze vorhan-den sind, die Gebäudeeigentümer ver-pflichtet, beim Bau eines WohnhausesSchutzräume zu erstellen und auszu -rüs ten. Andernfalls ist eine Ersatzab-gabe zu entrichten.

Im Rahmen einer Teilrevision diesesGesetzes beschloss der Nationalrat inder Frühjahrssession, diese Schutz-raumbaupflicht abzuschaffen. DerStänderat hat sich demgegenüber füreine Beibehaltung des Obligatoriumsausgesprochen. Allerdings wurde dieBaupflicht gegenüber dem geltendenRecht etwas gelockert. Vermutlichauch unter dem Eindruck der Ereig-nisse von Fukushima ist der National-rat in der Differenzbereinigung wiederauf die Linie Bundesrat und Ständerateingeschwenkt. Mit 94:74 Stimmenwurde die Schutzraumbaupflicht defi-nitiv beibehalten.

SVP gegen Ausstieg ohne glaubwürdige AlternativenBekanntlich hat der Bundesrat vor kur-zem einen schrittweisen Ausstieg ausder Kernenergie beschlossen. So sollendie Kernkraftwerke am Ende ihrer Le-bensdauer nicht mehr ersetzt werden.Damit würde das KKW Beznau I be-reits 2019 und die beiden KKW Bez-nau II und Mühleberg 2022 ersatzlosstillgelegt. Zusammen mit einer gros-sen Zahl von parlamentarischen Vor-stössen wurde dieser bundesrätlicheEntscheid im Rahmen einer sog. Son-dersession diskutiert.

Für die SVP-Fraktion ist der Ent-scheid des Bundesrates übereilt. Erwurde ohne glaubwürdige Alternativenund wohl im Hinblick auf die kom-menden Wahlen gefällt. Damit bestehtdie Gefahr, dass die Wirtschaft und dieprivaten Haushalte in den nächstenJahren mit massiv höheren Energie-preisen rechnen müssen. Die Wahr-scheinlichkeit, dass es zu Engpässen inder Stromversorgung kommen wird,steigt. Die Kernkraftwerke liefern un-gefähr 40 Prozent unseres Strombedar-fes. Die erneuerbaren Energien wer-den, bei aller Sympathie und Milliar-den an Fördergeldern, diese Lückenicht füllen können. Im Gegenteil: DerStromverbrauch wird, auch wegen desBevölkerungs- und Wirtschaftswachs-tums, allen Sparmassnahmen und Len-kungsabgaben zum Trotz, zunehmen.Sodann sind die bundesrätlichen Ziel-vorstellungen bezüglich der erneuerba-ren Energien unrealistisch. Als Rück-

fallposition plant der Bundesrat Gas-kombikraftwerke, welche sich be-kanntlich durch einen sehr grossenCO2-Ausstoss auszeichnen. Damitwird jedoch die bisherige Klimapolitikzur Makulatur, was offenbar weder denBundesrat noch die rot-grüne Ratsseitestört. Wir würden damit nicht nur un-sere heute nahezu CO2-freie Stromver-sorgung aufgeben, sondern würden da-bei auch noch vermehrt vom Auslandabhängig. Die Schweiz braucht auch inZukunft genügend, sicheren und kos -tengünstigen Strom. Ein Ausstieg ausder Kernenergie ohne ein glaubwürdi-ges Konzept ist nicht im Interesse un-seres Landes.

Ordnungsantrag der SVP-FraktionDie SVP war jedoch mit ihrer Haltungpraktisch allein. Rot-grün unterstütztezusammen mit der CVP den Bundes-rat. Die FDP war intern zerstritten, so-dass sie etwas mutlos Stimmenthaltungbeschloss. Vermutlich in der Herbstses-sion wird sich dann der Ständerat nochmit dem Geschäft befassen. Aufgrundder vom Parlament überwiesenen Vor-stösse wird der Bundesrat anschlies-send dem Parlament eine Botschaft mitkonkreten Gesetzesänderungen vorle-gen müssen. Der Ausstieg aus derKernenergie wird das Parlament alsonoch längere Zeit beschäftigen.

Die SVP-Fraktion stellte einen Ord-nungsantrag, die Abstimmungen überdie Motionen für den Ausstieg zu ver-schieben, bis das Parlament über gesi-cherte Fakten verfügt.

Vertrag mit dem Volkam Samstag, 27. August im Theater 11,

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Programmablauf:ab 10.00 Uhr Türöffnung11.00 Uhr Beginn politischer Teil mit Bundesrat Ueli Maurer und a. Bundesrat Christoph Blocher und vielen Unterhaltungs- teilen12.45 Uhr Gemütlicher Ausklang mit Musik, Essen und Trinken

Wir laden die Delegierten der SVP Schweiz und alle Mitglieder zum Wahlauftakt ein. Die Kandidatinnen und Kandidaten der SVP für

den National- und Ständerat unterzeichnen den Vertrag mit dem Volk. Sie geben damit ihr Wahlversprechen gegenüber dem Volk

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Nicolas Galladé stösst anDem Tages-Anzeiger ist zu entnehmen,dass der Winterthurer Stadtrat NicolasGalladé durchaus Sympathien für denAlkoholkonsum hat. Der TA hat ihndenn auch mit dem Bierglas in derHand fotografiert. Man fragt sich inWinterthur, ob Galladé nicht ganz

nüchtern war, als er kurz vor der Wahlin den Stadtrat geheiratet hat und sichnun, nicht lange nach der Wahl, wiederscheiden lässt. Ob er bald auf eineglückliche Scheidung anstossen kann?

Claude B. Caillet, Winterthur

LESERBRIEF

FRAKTIONSERKLÄRUNG

KOMMENTAR ZUR RATSSITZUNG

RUEDI MENZI KANTONSRAT SVPHINWIL

Angestossen hat die Revi-sion die Konferenz Kanto-

naler Energiedirektoren, dies mit demZiel, eine Harmonisierung der Vorschrif-ten im Gebäudebereich in der Schweiz zuerreichen. Mit der Revision des Energie-gesetzes werden nun die MuKEn «Mus -tervorschriften der Kantone im Energie-bereich» ins kantonale Energiegesetzüberführt. Dies ging natürlich nicht ohnegrosse Diskussionen über die Bühne, dadas links-grüne Lager an diversen Para-graphen Verschärfungen einführen woll-ten, die in der Praxis für Hausbesitzer undfür Gewerbetreibende nur Kosten undProbleme gebracht hätten. Dank der SVPund den bürgerlichen Partnern konntenwir nun in der ersten Lesung das Energie-gesetz auf Kurs halten.

Höchstanteil an nichterneuer-baren EnergienDas gültige Energiegesetz verlangt,dass Neubauten so ausgerüstet werdenmüssen, dass höchstens 80 Prozent deszulässigen Energiebedarfs für Heizungund Warmwasser mit nichterneuerbarenEnergien gedeckt werden. Die SP ver-langte einen Höchstanteil von 60 Pro-zent nach dem Motto «wer bietet mehr»oder wir sind die Besseren. Bei einemGesetz geht es um mehr als um die Pro-filierung einer Partei oder einer Person,hier geht es um Alltagstauglichkeit umdie praxisbezogene Umsetzung. Wasmacht da ein Bauherr, dessen Dachflä-che nicht ausreicht, um die Wärme oderden Strom auf dem Dach zu produzie-ren, er bekäme mit der 60-Prozent-For-mel keine Bewilligung. Ein anderer Bau-herr, der in der komfortablen Lage istund überschüssige Dachfläche hat,macht eventuell auf freiwilliger Basis so

viel Kollektoren aufs Dach, dass er fürseinen Energiehaushalt nur 40 Prozentnichterneuerbare Energie benötigt. DerKantonsrat stimmte am Schluss der 80-Prozent-Variante zu.

HeizpilzeIm Vorfeld der Beratung wurde von derPresse das Energiegesetz auf den Heizpilzreduziert, wenn Fragen zum Energiege-setz gestellt wurden, betrafen sie sicherden Heizpilz. Denn unter § 12 «Heizungenim Freien» ist neben anderen Objektenauch der Heizpilz erwähnt. Seit demRauchverbot in den Restaurants habenviele Gastwirtschaften Ertragsprobleme,weil die Gäste ausbleiben. Auch zeigt diePraxis, dass die Städte die Handhabungdes bisherigen Gesetzes sehr unterschied-lich auslegten, waren die Heizpilze in ei-ner Ortschaft erlaubt, wurden sie ander-orts verboten. Mit der neuen Regelungsind die Vorgaben nun für alle gleich undauch die Städte Zürich und Winterthurmüssen sich daran halten. Die vorbera-tende Kommission für «Energie, Verkehrund Umwelt hat für Wirte und Marktfah-rer nun eine gute und gangbare Lösunggefunden. Heizpilze sind vom 1. Novem-ber bis 29. Februar erlaubt, wenn sie miterneuerbarer Energie oder mit nicht an-ders nutzbarer Abwärme betrieben wer-den, in der Zwischenzeit sind andere, mo-bile Heizgeräte mit einer Leistung vonhöchstens 8 Kilowatt erlaubt.

Mit dieser Regelung können Aussenter-rassen von Gastwirtschaftbetrieben auchin kühlen Tagen bewirtschaftet werden.Die Raucher, die im Winter kurzzeitig imFreien stehen, um ihrem Rauchvergnügenzu frönen, können ihre Zigarette nun ge-niessen. Die Befürchtung der Linken, eswürde nun unnötige Energie verschleu-dert, können beruhigt sein, denn die Wirtekönnen die Wirtschaftlichkeit sicher ambesten einschätzen, denn sie wissen wieviel die Energie kostet.

Praxistaugliches Energiegesetz

Der Zürcher Bote • Nr. 23 • Freitag, 10. Juni 2011 KANTON ZÜRICH 3

YVES SENN KANTONSRAT SVPWINTERTHUR

Der Regierungsrat hatals Legislaturziel vor-gesehen, die energeti-schen Mindestanforde-

rungen an Bauten zu verschärfen. Fürden Erlass von Vorschriften im Gebäu-debereich sind die Kantone zuständig.Um einen hohen Harmonisierungsgradzu erreichen, hat die Konferenz Kanto-naler Energiedirektoren (EnDK) dieMustervorschriften der Kantone imEnergiebereich (MuKEn) verabschie-det. Damit wurden die Voraussetzun-gen und Grundlagen geschaffen, umdas kantonale Energierecht anzupas-sen. Die wichtigste Zielvorgabe für dieErarbeitung der MuKEn war, dass fürNeubauten künftig ein Energiever-brauchswert von 4,8 Liter Heizöl-Äquivalent pro Quadratmeter Energie-bezugsfläche und Jahr gilt. Dieser Wertorientiert sich am von den Kantonenentwickelten Minergie-Standard. DieÄnderungen des Energiegesetzes wur-den vom Referent der Kommission fürEnergie, Verkehr und Umwelt RuediMenzi (SVP, Rüti) erläutert. In derFolge wurden eine Reihe von Anträgenbehandelt. Die hitzigste Debatte drehtesich um Heizungen im Freien, den so-genannten Heizpilzen. Die Ratslinkebeantragte, Heizpilze ganz zu verbie-

DIE SITZUNG IM ÜBERBLICK:DER KANTONSRAT HAT AM MONTAG …

… die erste Lesung des Energiegesetz abgeschlossen.

… eine Behördeninitiative betreffend energetische Anforderun-gen an Bauten und Anlagen abgelehnt.

… eine Einzelinitiative betreffend individueller Heizkostenab-rechnung abgelehnt.

… eine parlamentarische Initiative betreffend Energiegesetz ab-gelehnt.

… eine Einzelinitiative betreffend Rechtsgrundlagen für Wärme-dämmung und Energiesparmassnahmen abgelehnt.

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6. Juni 2011

KANTONSRAT DES EIDGENÖSSISCHEN STANDES ZÜRICH

Energiegesetz im FokusDiese Woche behandelte der Kantonsrat einige energiepolitischen Geschäfte. Darunter das Energiegesetz,die individuelle Heizkostenabrechnung und Rechtsgrundlagen für Wärmedämmungen.

ten. Claudio Zanetti (SVP, Zollikon)konterte, dass die Streichung zu re-striktiv sei. Die Art und Weise wie esein Wirt seinen Gästen angenehm undgemütlich machen wolle, gehe denStaat nichts an. Erst recht, wenn derStaat die Gäste vor die Tür treibe,wenn diese eine Zigarette rauchenwollten. Lorenz Habicher (SVP, Zü-rich) doppelte nach. Wenn die Bevöl-kerung vor die Tür gestellt werde,dürfe sich diese auch noch ein wenigwärmen. Am besten wäre, wenn in die-sem Bereich keine Regelung getroffenwürde. Die Ratslinke wolle um jedenPreis effizienter sein und sparen, aberbefürworte die Zuwanderung. Mit derjetzigen Migrationspolitik nützen alleAnstrengungen nichts, denn derStromverbrauch habe sich trotzdemum 4 Prozent erhöht. René Isler (SVP,Winterthur) gab zu bedenken, dasstausende Menschen ihren Arbeitsplatzauf der Strasse hätten und auf Heiz-strahler angewiesen seien. Denn nebendem Gastgewerbe seien auch Markt-fahrer, Biobauern, Gemüsehändlerusw. betroffen. Der EnergiedirektorMarkus Kägi (SVP) stellte klar, dassder Minderheitsantrag nicht zweck-mässig sei und warb für den Kompro-miss der vorberatenden Kommission.Dieser besagt, dass vom 1. März bis31. Oktober die Beheizung von Aus-senräumen bei Gastwirtschaftsbetrie-ben mit mobilen Heizgeräten mit einer

Leistung von höchstens acht Kilowatterlaubt sind und zwischen Novemberund Februar nur, wenn diese mit erneu-erbarer Energie oder nicht anders nutz-barer Abwärme betrieben werden. Dieswurde mit 90 zu 75 Stimmen beschlos-sen. Die zweite Lesung und Schluss-abstimmung findet in 4 Wochen statt.

HeizkostenabrechnungMit einer Einzelinitiative verlangtenzwei Bürger im Jahre 2006, dass aufdem Gebiet des Kantons Zürich in al-len Liegenschaften mit vier oder mehrMietobjekten die individuelle Heiz kos -tenabrechnung einzuführen sei. DerRegierungsrat hielt in seiner Stellung-nahme fest, dass 45 Prozent der imKanton benötigten Energie für Raum-heizung und Warmwasser in Bautenverbraucht werde. Der Heizenergiever-brauch von Bauten ist von drei wichti-gen Faktoren abhängig: Erstens vonder Qualität der Gebäudehülle, zwei-tens von der Qualität der Haustechnikfür Wärmeerzeugung, -verteilung und-abgabe sowie drittens vom Verhaltender Bewohnerinnen und Bewohner.Für die Installation der Zähler ist beieiner durchschnittlichen Wohnung mitKosten von rund Fr. 400 bis Fr. 600 zurechnen. Falls noch keine Thermostat-ventile vorhanden sind, ist zusätzlichmit etwa Fr. 600 bis Fr. 900 zu rech-nen. Die Abrechnung kostet etwa Fr.50 bis Fr. 70 pro Wohnung und Jahr.Gesamthaft ergeben sich für die Mie-terinnen und Mieter Kosten für Geräte-Amortisation und Abrechnung vonrund Fr. 150 bis Fr. 170 pro Wohnungund Jahr. Bei durchschnittlichem Ver-halten der Mieterinnen und Mietersteht dem eine Energieeinsparung vonrund Fr. 200 pro Jahr entgegen. Hans-peter Haug SVP, Weinigen) betonte,dass mit der Revision des Energiege-setzes ein erträglicher Entscheid be-treffend der individuellen Heizkosten-abrechnung gefällt wurde. Dieser sehevor, dass neue Gebäude ab fünf Einhei-ten mit Geräten zur Erfassung des in-dividuellen Wärmeverbrauchs ausge -rüs tet werden müssten. Die Einzel -initiative hingegen wolle die Installa-tion in allen Gebäuden und sei darumzu absolut und schränke die Hand-lungsfreiheit der Liegenschaftsbesitzerzu stark ein. Der Kantonsrat folgte die-

Ein Verfassungsgericht widerspricht dem Wesen der schweizerischen DemokratieEs ist noch nicht einmal ein ganzer Mo-nat her, seit unsere sieben Regierungs-räte hier in diesem Saal feierlich gelob-ten, «die Rechte der Menschen und desVolkes zu schützen». Eines dieserRechte ist in Artikel 190 unserer Bun-desverfassung verbrieft. Das Volk, dashierzulande der Souverän ist, behält sichin dieserBestimmung ausdrücklich dasRecht vor, als Verfassungsgeber selberüber die Einhaltung seiner Verfassungzu wachen. Eine Verfassungsgerichts-barkeit durch ein politisch zusammen-gesetztes Richtergremium wird damitweitgehend ausgeschlossen.

Geht es nach dem Willen der Zür-cher Regierung, soll dem Schweizerund dem Zürcher Volk dieses Rechtentzogen werden. Nach einem am ver-gangenen Freitag kommunizierten Re-gierungsratsbeschluss soll Artikel 190BV aufgehoben werden. Nicht mehrdas Volk, sondern Richter sollen dasletzte Wort haben. Die Zürcher Regie-rung schützt also nicht, wie verspro-chen, die Rechte des Volkes – sie willsie ihm entziehen, weil sie einer Hand-voll Funktionären mehr vertraut als denStimmbürgerinnen und Stimmbürgern.Das gleiche Volk, von dem man sichwählen und bezahlen lässt, soll also

seiner wichtigsten Kompetenz beraubtwerden. Hätten die Regierungsräte ei-nen Eid und nicht nur ein Gelübde ge-leistet, man müsste sie heute mit Fugund Recht als meineidig bezeichnen.Es mag nun jeder für sich selbst ent-scheiden, ob es ein Trost ist, dass siebloss wortbrüchig sind.

Dieser Frontalangriff auf die direkteDemokratie ist selbstverständlich poli-tisch motiviert: Der Abbau von Bei-trittshürden ist das erklärte Ziel der Befürworter eines EU-Beitritts derSchweiz, und unsere direkte Demokra-tie ist nun einmal das grösste Hindernisauf dem Weg in die EU. Darum soll siebeseitigt werden.

Im noch nicht lange zurückliegen-den Wahlkampf war der EU-Beitrittkein Thema. Und kein Kandidat liesseine grundsätzliche Demokratie-Skep-sis erkennen. Umso angebrachter wärees, dass der Regierungsrat wenigstensjetzt offen und ehrlich über seine wah-ren Absichten informiert. Leider ver-heisst der erwähnte Regierungsratsbe-schluss in dieser Hinsicht nichts Gutes:Allen Ernstes wird darin die Forderungnach der Schaffung eines Verfassungs-gerichts mit der Stärkung des Födera-lismus begründet. Das ist abwegig, je-

dem Kind leuchtet ein, dass jedes Ge-richt von seinem Wesen her der Zentra-lisierung Vorschub leistet, hat es dochfür die einheitliche Anwendung desRechts zu sorgen.

Offenbar ist dem Regierungsrat dieAbsurdität seiner Argumentation be-wusst. Doch anstatt sich auf seine Ver-pflichtungen und Versprechen gegen-über der Zürcher Bevölkerung zu be-sinnen, flüchtet er sich in eine groteskeLogik. So schreibt er beispielsweise,bei einer weiteren Vertiefung der Be-ziehungen zur EU seien innerstaatlicheReformen zur Festigung der föderalis -tischen und demokratischen Staatsor-ganisation unerlässlich. – Pardon? DasGegenteil ist richtig: EU, Demokratieund Föderalismus passen nicht zusam-men. Sie sind inkompatibel. Wer fürFöderalismus und Demokratie ist, kannnicht für einen EU-Beitritt sein. Undwer in die EU will, muss Demokratieund Föderalismus abbauen, nicht stär-ken. Das weiss auch der Zürcher Re-gierungsrat, der endlich aufhören soll,das Zürcher Volk und dieses Parlamentfür dumm zu verkaufen.

Bitte beachten Sie den Artikel von Christoph Mörgeli auf Seite 5.

sen Argumenten und lehnte die Einzel-initiative mit 77 zu 85 Stimmen ab.

Wärmedämmung Mit einer Einzelinitiative verlangteeine Bürgerin, dass die Rechtsgrundla-gen für Wärmedämmung und Energie-sparmassnahmen geschaffen werden.Stefan Krebs (SVP, Pfäffikon) be-tonte, dass das Planungs- und Bauge-setz in den Grundsätzen im energeti-schen Bereich sehr fortschrittlich sei.Dieses müsse sich aber an die gelten-den Vorschriften des Bundes oder desKantons halten. Diese Vorschriftenseien auf sehr hohem Niveau und ver-

langten schon heute sehr hohe Anfor-derungen an die Wärmedämmung vonGebäuden. Der Grenzwert werde stetigan den Stand der Technik und denwachsenden und wechselnden Ansprü-chen an Ökologie und Ökonomie vonGebäudehüllen angepasst. Was alsoheute als gut oder sehr gut angesehenwerde, müsse nicht für alle Ewigkeitgelten.

Darum würden die Anpassungen,wie es die Einzelinitiative fordere, kei-nen direkten Nutzen bringen. DieMehrheit des Kantonsrates sah es auchso und lehnte die Einzelinitiative mit71 zu 96 Stimmen ab.

«OKTOBERFEST IM SOMMER» Die SVP Volketswil und die Junge SVP Oberland-See laden Sie herzlich ein, unseren Stand beim Volg mitten im Dorf zu besuchen.

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4 AUS DEN SEKTIONEN Der Zürcher Bote • Nr. 23 • Freitag, 10. Juni 2011

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MC SVP

Ausfahrt in den Kanton ThurgauEMIL GRABHERRPRÄSIDENT MC SVP

Znünihalt im «Kuhhorn»Klein aber fein, könnte man sagen,wenn man den Kanton Thurgau mitdem Töff bereisen will. Treffpunkt warbeim Strassenverkehrsamt in Winter-thur-Wülflingen angesagt, um dannquerfeldein auf schönen Nebenstrassenin Richtung Stein am Rhein zu kurven.Begrenzt man beim Navigationsgerätdie Geschwindigkeit auf 80 km/h, soleiten einem die unsichtbaren Satellitenauf Schleichwegen durch schöne undunbekannte Gegenden, über Höhen-züge und durch schattige Wälder, im-mer auf dem kürzesten Weg zum pro-grammierten Ziel.

Nachdem wir Kreuzlingen in einemgrossen Bogen umfahren hatten, ginges dem Bodenseeausläufer entlangRichtung Steckborn. Auf Einladungder Wirtin, selbstverständlich eine bo-denständige SVP-Frau, hatten wir denZnünihalt im «Kuhhorn» im Täger-moss vorgesehen. Eine gemütlicheSommerbeiz direkt am See. Die von altKantonsrat Luzi Rüegg geplante Tourführte uns danach wieder über Land-strassen Richtung Amriswil und Bi-schofszell. Nun ging es entlang der Sit-ter, an Kradolf und Bürglen vorbei,bergwärts auf den Ottoberg.

Mittagsrast im «Stelzenhof»Hier war die Mittagsrast geplant undzum Glück hatten wir das Essen reser-viert. Offenbar handelt es sich bei derWirtschaft Stelzenhof um einen Ge-heimtipp. Auf den angrenzenden Fel-dern standen die Autos, wie wenn eingrosses Fest im Gange wäre. Als ge-bürtiger Thurgauer kannte Luzi Rüeggnatürlich dieses Sonntagsziel der Aus-

flügler, welches für seine gute Kücheoffenbar weit herum bekannt ist.

Bittersüsse StachelnSobald man vom Motorrad steigt, denHelm abstreift und die Gruppe beiein-andersteht, kommen die ersten bitter-süssen Sprüche. Kleine, feine Stacheln,die den Reiseführer im Innersten seinerSeele treffen sollten. Man hätte auf derganzen Route immer die Wegweiser

Der Motorradtross des MC SVP vor einem Rotlicht.

nach Weinfelden gesehen und auf je-dem sei immer die gleiche Distanz auf-geführt gewesen. Falsch waren dieseAussagen grundsätzlich nicht, wennman einen Blick auf die Karte wirft.Tatsächlich haben wir auf unserer Tourin einem grossen Bogen alle fünf Be-zirke des Kantons durchfahren undsind dabei von Frauenfeld über Kreuz-lingen, Arbon und Weinfelden querdurch alle Regionen gekurvt. Nunfehlte nur noch der Bezirk Münchwi-len, über den wir wieder in den KantonZürich zurückfahren wollen. Und sogeht es trotz einsetzender Mittagsträg-heit auf dem Höhenzug in südwestli-cher Richtung heimwärts. Ein letzterHalt in in einer Gartenwirtschaft vonTurbenthal soll der Gruppe noch dienötige Abkühlung bringen. Zu diesemZweck werden vielfältige, turmartigeGlacevariationen aufgefahren, bevorman sich zufrieden verabschiedet undnun in verschiedene Richtungen heim-wärts braust.

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SVP BUBIKON-WOLFHAUSEN

GenerationenwechselDie diesjährige Generalversammlungder SVP Bubikon-Wolfhausen vom 31.Mai 2011 stand ganz im Zeichen derErneuerung. Mit alt Gemeinderat SeppPeterer, Stephan Pünter (Beisitzer) so-wie der Aktuarin Andrea Hottinger tra-ten gleich drei verdiente Vorstandsmit-glieder zurück. Auch die seit siebenJahren äusserst erfolgreich amtierendePräsidentin Elisabeth Mäder gab ihrAmt in jüngere Hände, verbleibt aberals RPK-Mitglied weiterhin aktiv imVorstand. Dies, um die nachrückendeCrew zu unterstützen und die notwen-dige Kontinuität sicherzustellen. Zumneuen Präsidenten wurde der bisherigeVize Toni Hintermann gewählt. Neu inden Vorstand gewählt wurden Ueli Giger (Aktuar) sowie Marco Colombo(Werbung).

Die scheidende Präsidentin hattesich weit über die Ortspartei hinaus ei-nen Namen gemacht, indem es ihr im-mer wieder gelang, SVP-Schwerge-wichte, wie z.B. Christoph Mörgeli, fürden traditionellen Buebiker-Neujahrs-brunch zu gewinnen. Ihr jüngster Coupist zweifellos die für den kommenden1. August geplante Ansprache von BRUeli Maurer in Bubikon.

Mit dem 28-jährigen Toni Hinter-mann, welcher mit grossem Applaus

Präsidiumsübergabe: Elisabeth Mäder (bisher) und Toni Hintermann (neu).

zum neuen Präsidenten gewählt wurdeübernimmt ein junger Familienvaterund ortsansässiger Handwerker dasZepter. Politisch nicht ganz unvorbe -las tet, denn sein Vater war in früherenJahren bereits Ortsparteipräsident. «Ichfreue mich auf die neue Herausforde-rung in einem tollen Team. Es gibt vielzu tun, packen wirs an», so kommen-tierte Toni Hintermann seine Wahl.

JSVP

Für Freiheit und VaterlandUnter dem Motto: «Für Freiheit und Vaterland – JSVP» startet die Junge SVP des Kantons Zürich (JSVP ZH)ihren Wahlkampf für die Nationalratswahlen vom 23.10.2011. Das hochgesteckte Ziel heisst, mindestens einen Sitz im Nationalrat für die JSVP. Gleichzeitig hat die ausserordentliche Generalversammlung der JSVPZH das neue Parteiprogramm verabschiedet.

Die ausserordentliche Generalver-sammlung der JSVP ZH hat ihre Listefür die Nationalratswahlen 2011 verab-schiedet. Angeführt wird diese Listevom Dübendorfer Gemeinderat und Vi-zepräsident der JSVP ZH Patrick Wal-der, gefolgt von Kerstin Keller (Hor-gen, Präsidentin JSVP Zürich West /Stadt Zürich), Pascal Theiler (Stein-maur, Kassier JSVP ZH), ChantalLeupi (Winterthur, VorstandsmitgliedJSVP Winterthur), Simone Akermann(Volketswil, Präsidentin JSVP ZürichOberland-See) und weiteren 29 hervor-ragenden Kandidaten. Mit den Spitzen-kandidaten, welche über den ganzenKanton verteilt sind, möchte die JSVPZH möglichst viele Gebiete anspre-chen können.

Die JSVP ZH ist sich bewusst, dasses bei diesen Wahlen um die Grund-sätze der Schweiz geht: Freiheit, Un-abhängigkeit und Neutralität. Nurwenn die rechtsbürgerlichen Kräftediese Wahlen gewinnen, können dieseGrundsätze gewahrt werden.

In Anlehnung an Schillers «WilhelmTell» (2. Aufzug, am Schluss der 2. Szene)

«Wir wollen sein ein einzig Volk von Brüdern,in keiner Not uns trennen und Gefahr.Wir wollen frei sein, wie die Väter waren,eher den Tod, als in der Knechtschaft leben.Wir wollen trauen auf den höchsten Gottund uns nicht fürchten vor der Macht derMenschen.»

wird die JSVP ZH mit dem Wahl-spruch «Für Freiheit und Vaterland –JSVP» in die Wahlen ziehen. DieserSpruch verkörpert die Grundsätze derSchweiz, für welche sich die JSVP ZHals einzige Jungpartei stark macht.

An der ausserordentlichen General-versammlung hat sich die JSVP ZH einklares Ziel für die Wahlen gesetzt: Ei-nen eigenen Sitz im Nationalrat. Damitdieses Ziel erreicht werden kann, müs-sen möglichst viele Wähler die Listeder JSVP ZH unverändert in die Urnewerfen. Dank einer Unterlistenverbin-dung mit der SVP des Kantons Zürich(SVP ZH) ist sichergestellt, dass über-

Pascal Theiler (Listenplatz 3), Kerstin Keller (Listenplatz 2), Simone Akermann (Listenplatz 5), Patrick Walder (Listenplatz 1).

zählige Stimmen an die Mutterparteiübergehen. So können einerseits jungeund engagierte Nachwuchspolitikerunterstützt werden, gleichzeitig ist si-chergestellt, dass keine Stimme verlo-ren geht.

Die Versammlung hat einstimmigbeschlossen, auch tatkräftig die Präsi-dentin der JSVP ZH, Anita Borer, aufder Liste 1 der SVP ZH zu unterstüt-zen, welche dort den beachtenswerten2. Platz belegt.

Passend zum Wahlauftakt verab-schiedete die Versammlung das neueParteiprogramm der JSVP ZH. Dasneue Parteiprogramm stellt die Positio-nen der JSVP ZH klar dar. Mit diesemausführlichen Parteiprogramm wissendie Mitglieder und Wähler, für was dieJSVP ZH einsteht, denn die Repräsen-tanten der JSVP ZH haben sich zu des-sen Inhalt bekannt und werden das Ge-dankengut entsprechend vertreten.

SVP KNONAU

Neue PräsidentinAn der jüngsten GV der SVP Knonaubestimmten die Mitglieder die Nach-folge ihres Gründungspräsidenten altKantonsrat Alfred Binder. Die Partei-leitung an jüngere, aktive Dorfbewoh-ner zu übergeben, war schon lange eingrosser Wunsch. So wurde denn vonden Mitgliedern einstimmig MartinaZingg (41), angehende Agogin undMitglied der RPK Knonau, zur neuenPräsidentin gewählt. An der GV wurdedenn auch der gesellschaftliche Beitragdiskutiert, den eine Partei in einerschnell wachsenden Gemeinde leistenkann und soll. So ist eine enge Zusam-menarbeit mit den bestehenden Orts-vereinen und weiteren Organisationenauch künftig der SVP sehr wichtig. InPlanung stehen unter der neuen Füh-rung verschiedene Aktivitäten, u.a.auch ein Besuch im Bundeshaus. DerSVP-Vorstand sieht weiterhin diePflege historischer Werte und deren In-tegration in den zeitgenössischen Ge-sellschaftscharakter vor. Zum Schlusserhielt Alfred Binder für sein geleiste-tes Engagement im Dienste der SVP

und letztlich auch der Knonauer Ge-meinde den Dank der Generalver-sammlung. Anschliessend genossendie SVP-Mitglieder bei Speis undTrank den schönen Abend im «Schüt-zenhaus» und pflegten die Gemütlich-keit.

Neue Präsidentin Martina Zingg.

Der Zürcher Bote • Nr. 23 • Freitag, 10. Juni 2011 AKTUELL 5

CHRISTOPH MÖRGELINATIONALRAT SVPSTÄFA

Unsere garantiertenFreiheitsrechte bildendie Voraussetzung der

demokratischen Staatsform: Die Frei-heit vom Staat führt zur Freiheit imStaat. Wo der Mensch der staatlichenZwangsordnung unterworfen ist, soller diese Zwangsordnung wenigstens soweit wie möglich mitbestimmen. Ge-wiss gibt es Fehlentscheide in der di-rekten Demokratie; das Volk hat nichtimmer Recht, aber der Volkswille gilt.Fehlentscheide der freiheitlichen De-mokratie wiegen um der Freiheit wil-len nicht schwer.

Volk und Volksvertreter als VerfassungsgeberSind Volk und Volksvertretung als Ver-fassungsgeber auch Hüter der Men-schenrechte? Dies wird aufgrund tota-litärer Erfahrungen heute internationalverneint, vor allem in unserem Nach-barland Deutschland, aber auch in Ita-lien, Portugal oder Osteuropa mit ent-sprechender diktatorischer Vergangen-heit. Der Trend geht in Richtung Ver-fassungsgerichtsbarkeit. Neuerdings

auch in der Schweiz. Was heisst das?Man will die Grund- oder Menschen-rechte – die immer von Werthaltungen,liberalen, sozialistischen, katholischen,protestantischen, kurz: unobjektivenÜberzeugungen geprägt sind – überstaatliches Recht stellen. Die Richterwollen sich über die Verfassung stellen– eine im schweizerischen Verfas-sungsstaat unvorstellbare Vorstellung,die den Rechtsstaatsgedanken ad ab-surdum führt. Denn es besteht imRichterkollegium kein objektiver Prü-fungsmassstab; die Richter könntenaufgrund ihres selbstgewählten Ge-rechtigkeitsideals unsere noch immerrelativ freiheitliche Verfassung aus denAngeln heben. Denn im Arsenal derMenschenrechte findet jede Weltan-schauung, jede politische Richtung,jede Ideologie ihre geistigen Waffen.

Bürger sind Garanten der MenschenrechteSind die Bürger als Träger der Frei-heits- und Menschenrechte zugleichderen Feind? Diese Ansicht ist falsch!Vielmehr tragen Volk und Volksvertre-ter als Nutzniesser der Freiheitsrechtedie Garantie der Menschenrechte insich selber. Dem Volk als Träger derFreiheitsrechte ist das Wächteramtüber die Menschenrechte wesensge-

IM FOKUS: VERFASSUNGSGERICHTSBARKEIT

Die Demokratie als Hüterin der MenschenrechteDie Menschenrechte sind als Errungenschaft des abendländischen Humanismus in erster Linie Freiheitsrechte der menschlichen Würde gegenüber der Staatsgewalt. Die staatsgewaltsfreie Sphäre des einzelnen Menschen kann nur gewährt werden, wenn sämtliche Staatsorgane streng ans Recht gebunden sind.

mäss. Die Demokratie bietet diegrösste Chance der Freiheitsverwirkli-chung; sie ist die Staatsform, welchedie Freiheitsrechte am besten schützt.Voraussetzung dazu muss allerdingssein, dass die Freiheitsidee bei denBürgern wirksam ist, dass freiheitlicheWertvorstellungen herrschen, dass einefreiheitliche Tradition besteht. DieseÜberlieferung ist durch eine unkontrol-lierte Zuwanderung, namentlich durchMenschen mit völlig anderen Wert-und Rechtsvorstellungen – aufs Höch-ste gefährdet. In unserem Land mussder Schatz an freiheitlichen – Einsich-ten weitergegeben werden, die Mitbür-gerinnen und Mitbürger müssen sichdiese aneignen, ja, sie erkämpfen. Frei-heitliche Erziehung, Erfahrung undBewahrung schaffen jene freiheitlicheAtmosphäre, in der die Demokratie diebeste Hüterin der Menschenrechte ist.

Wirtschaftsfreiheit als Basis der MenschenrechteJe mehr der Sinn für wirtschaftlicheUnabhängigkeit vom Staate lebendigist, desto wirksamer ist der Souveränals Garant der Freiheitsrechte; dennStaatshilfe führt zu Staatsinterventionund damit zur Freiheitsbeschränkung.Grundlage der Marktwirtschaft ist dasBestreben, Gewinn zu erwirtschaften,

indem man den Mitmenschen dientund sie als Kunden gewinnt. Wer mitandern Handrel treiben will, wird derenMenschenrechte bewahren. Sind dieseVoraussetzungen erfüllt, ist für dieFreiheits- und Menschenrechte nichtszu fürchten – trotz faktischer Allmachtvon Volk und Volksvertreter als Verfas-sungs- und Gesetzgeber. Der grosseStaatsrechtslehrer Zaccaria Giacomettihat den weltweiten Sonderfall der di-rekten Demokratie wie folgt beschrie-ben:

«Die Schweiz bildet einen einzig da-stehenden Fall von Demokratie, wodas Volk als Gesetzgeber selbst Hüterder Menschenrechte ist, und sie er-bringt damit in schönster Weise den le-bendigen Beweis der Existenzmöglich-keit eines echten, eines freiheitlichendemokratischen Staates.»

(Festrede zur 121. Stiftungsfeier derUniversität Zürich, 29.4.1954)

Wider den RichterstaatDie Geschichte hat gezeigt, dass dieheutigen Menschenrechte in Demokra-tien entstanden, bewahrt und weiterge-geben werden. Niemals in der Ge-schichte haben zwei Demokratien ge-geneinander Krieg geführt. Die Men-schenrechte sind besser aufgehoben beiden Bürgerinnen und Bürgern, als bei

oft weltfremden internationalen Gre-mien, Funktionären und Professorenund deren individuellen Überzeugun-gen und Ideologien. Zum Gehalt unse-rer Demokratie gehört das Vertrauen indie Bürger; wir müssen über alles re-den, debattieren, streiten – und abstim-men können. Doch heute stösst auchdas verfassungsmässige Initiativrechtimmer mehr an Schranken; mancheVolksbegehren scheitern an Grenzeninternationaler Konventionen, Verein-barungen und Staatsverträge. Ein Waldvon internationalen Paragrafen führtdazu, dass berechtigte und mehrheits-fähige Volksinitiativen nicht mehr ge-mäss dem Willen des Souveräns um-gesetzt werden. So geschah es bei derVerwahrungsinitiative und bei der Un-verjährbarkeitsinitiative; bei der sieg-reichen Minarett- wie auch bei derSVP-Ausschaffungsinitiative werdenvölkerrechtliche Einwände erhoben,um sie nicht gemäss Wortlaut umset-zen zu müssen. Kurz: Die Richter stel-len sich über Volk und Volksvertreter.Die Verfassungsgerichtsbarkeit ist un-demokratisch, unschweizerisch unddarum abzulehnen.

Bitte beachten Sie die Fraktionserklärung auf Seite 3.

BDS

Mittwoch, 22. Juni 2011, 20.00 UhrHotel Restaurant Landhus, Katzenbachstrasse 10, 8052 Zürich

Christoph Blocheralt Bundesrat, Vizepräsident SVP Schweiz

DANK MITTE-LINKS:4.2 MILLIARDEN MEHR STEUERN!

Bund der SteuerzahlerTramstrasse 10, 8050 ZürichE-Mail admin@bds-schweiz.ch

www.bds-schweiz.ch

Der Bund der Steuerzahler (BDS) ist die einzige unabhängige, gemeinnützige und parteipolitisch neutrale Schutzvereinigung aller Steuerzahler in der Schweiz. Mit ihrer Mitgliedschaft unterstützen sie den Kampf des Bundes der Steuerzahler.

Wir kämpfen� für ein zeitgerechtes Steuer- und Abgabesystem � für eine Vereinfachung der Besteuerung � für eine Reduktion der Steuer- und Abgabenlast � für eine sparsame und wirtschaftliche Haushalt-

führung � für einen Abbau des Schuldenberges und der

Defizite in den öffentlichen Haushalten von Bund, Kantonen und Gemeinden

� für die Verhinderung der Verschwendung von Steuergeldern

Öffentliche Veranstaltung

Anfahrt mit Auto: Anfahrt von Bern/Basel: Von der Autobahn kommend, Zürcher Nordring, Richtung Flughafen, Ausfahrt Glattbrugg nehmen, nach der Ausfahrt rechts Richtung Seebach. Gerade aus bis Ampel, dort links bis Hauptstrasse. Hier rechts abbiegen. Gerade aus bis zur Kreuzung, rechts abbiegen zum Hotel.

Anfahrt mit ÖV: Hauptbahnhof Zürich mit der Strassenbahn Am Bahnhofplatz mit Tram Nr. 14 Richtung Seebach, an der Endstation aussteigen oder vom Flughafen mit Bus Nr. 768 bis zur Haltestelle Seebach.

Zweifelhafte PersonenfreizügigkeitDie Personenfreizügigkeit ist gemässder Bundesverwaltung wieder einmaleine Erfolgsgeschichte (NZZ, 27.5.11).Die Worte lese ich wohl, doch mir fehltder Glaube. Profitiert hätten vor allemAHV und IV.

Gut möglich vor dem Hintergrundeiner Nettozuwanderung von 382 000Personen der letzten fünf Jahre. Bei derArbeitslosenkasse spricht das Secozwar von einem Negativsaldo, und diestrotz hohem Beschäftigungsgrad in un-serem Land, stellt aber klar, dass diepositiven Effekte überwiegen.

Nichts liest und hört man in diesemZusammenhang über die Ausgaben-entwicklung für Sozialhilfe an Auslän-der, insbesondere auch im Zusammen-hang mit dem Familiennachzug.

Mit den laschen Migrationsbehör-den beim Bund, den Kantonen und Ge-meinden, wächst doch die die Zahl derFürsorgebezüger massiv, lag doch derAusländeranteil bei den Sozialhilfebe-zügern bereits im Jahre 2008 bei 44Prozent.

Seit Monaten müssen all jene, diefür eine unkontrollierte Einwanderungplädieren zu Kenntnis nehmen, dassdie Mehrheit der Schweizer Bürger mitdiesem Zustand bzw. Gedränge nichteinverstanden ist.

Und die Politiker? Viele von ihnenhaben sich zu eigentlichen Wendehäl-sen oder Janusköpfen degradiert. Sieloben die Personenfreizügigkeit unauf-

hörlich als Erfolgsmodell. Auf der an-dern Seite aber spüren sie die unzufrie-denen Bürger bzw. Wähler im Nacken,die täglich miterleben, wie unsere Kul-tur und unsere Identität wegen derMasseneinwanderung auf der Streckebleiben. Sie fordern flankierendeMassnahmen.

Das mag ein Grund sein, dass beimThema Personenfreizügigkeit die Be-hörden- bzw. Bundesverwaltungsver-treter, oft auch Medienleute eine ein-seitige, schönfärberische Sicht und ei-genwillige Interpretationen liefern.Ehrlich und fair wäre doch, den Bürgerendlich gesamtheitlich (kein Heraus-picken von einzelnen Erfolgsmeldun-gen) und verständlich über das Heuteund in groben Zügen über die Zukunftunseres Landes aufzuklären. Wissendie Politiker eigentlich, was derSchweizer Bürger will?

Ist er auch einverstanden mit dem,was die Politiker wollen? Ich bin mirsicher, dass bei Einhaltung dieser de-mokratischen Spielregeln massive Kor-rekturen am bestehenden Personen-Freizügigkeitsvertrag gefordert wür-den. Dies umso mehr, als vor der sei-nerzeitigen Abstimmung zur Personen-freizügigkeit der Stimmbürger von Be-hörden und Politikern unvollständigund teilweise falsch informiert wurde.

Karl Meier-Zoller, Effretikon

Ohne Umbau des Euros droht dieMega-KatastropheWenn die EU-Politiker den Euro alsEinheitswährung nicht umbauen, istdie grosse Katastrophe bereits da – mitschlimmen Folgen auch für dieSchweiz. Innert einem Jahr ist die EU-Währung bereits über 20 Prozent ge-sunken und sie fällt weiter. Längst ha-ben namhafte Wirtschafts- und Finanz-fachleute einsichtig dargelegt, dasseine Einheitswährung nicht funktionie-ren kann, wenn sie bloss aus politi-schen Überlegungen so vielen Ländernübergestülpt wird, die in ihrer Wirt-schaftsstruktur, ihrem Wohlstandsni-veau und ihrem Volkscharakter so ver-schieden sind. Der Euro kann nur wie-

der gesund werden, wenn er auf we-nige finanziell einigermassen starkeund sehr wirtschaftspotente EU-Länderbeschränkt wird. Linke Politiker dage-gen möchten ihr Heil in einem zentra-listischen Regelwerk suchen, dass dieWirtschafts- und Finanzstrukturen überden gesamten Euroraum hinweg in eineinheitliches Korsett zwängt. Wir wis-sen jedoch aus der jüngsten Geschichteder Ostländer, wo solche Gleichmache-rei endet. Sie verhindert jeden Wettbe-werb und gesunder Wettbewerb ist dieMutter allen Fortschritts.

Walter Egli, Zürich

LESERBRIEFE

SVEN O. DOGWILERGEMEINDERAT SVPZÜRICH 1+2

Zu zählen sind dabei le-diglich «besucher- undkundenorientierte Park-plätze» bzw. Parkplätze

auf Strassen mit einer maximalen Park-dauer von drei Stunden oder Parkplätzein Parkhäusern. Sinn und Zweck dieserDefinition ist es, dass ein Verkehrsteil-nehmer tatsächlich die Möglichkeit ha-ben soll, einen freien Parkplatz zu finden.Je länger die erlaubte Parkdauer ist, destogeringer ist die Fluktuation und somit dieWahrscheinlichkeit, dass der betreffendeParkplatz frei wird. Öffentliche Dauer-parkplätze dürfen daher nicht zu «besu-cher- und kundenorientierte Parkplätze»hinzugezählt werden. Weiterer Bestand-teil des historischen Kompromisses wares sodann, dass bei jedem neu in einemöffentlichen Parkhaus erstellten Park-platz ein oberirdischer Parkplatz bzw. einsog. Strassenparkplatz abgebaut werdendarf. Tatsächlich wurden in der City inden letzten 10 Jahren durch den Baubzw. Ausbau von neuen Parkhäusern un-zählige oberirdische Parkplätze abge-baut, wie beispielsweise auf dem Bea -tenplatz, am Rennweg oder an der Gess-nerallee. Zudem wurden einzelne Stras-senparkplätze in Fahrradparkplätze oderdergleichen umgewandelt. Auch diesstellt somit einen Abbau dar.

Die IG Pelikan nahm im Jahre 2009eine selbständige Zählung der Parkplätzein der City vor und kam zum Schluss,dass die Stadt rund 1000 Strassenpark-plätze aufgehoben hat, ohne eine ent-sprechende Anzahl neuer Parkplätze inParkhäusern zu erstellen. Die daraufhineingesetzte Geschäftsprüfungskommis-sion (GPK) kam nun zum Schluss, dassdie Stadt den historischen Parkplatzkom-promiss «im Grossen und Ganzen» nichtverletzt hätte. Die SVP ist jedoch klarnicht dieser Auffassung. So gilt es zu be-denken, dass die GPK selber keine Zäh-

6 STADT ZÜRICH Der Zürcher Bote • Nr. 23 • Freitag, 10. Juni 2011

VON ROLF A. SIEGENTHALER

Am 25. Mai präsen-tierte der Stadtratseine Entscheide zurBeruhigung der Si-tuation um die

Strassenprostitution. Er will die Sa-lon- und Strassenprostitution in einerProstitutionsgewerbeverordnungregeln und mittelfristig den Strassen-strich am Sihlquai verbieten. Dafürsoll eine Zone in Altstetten, zwischenAargauerstrasse und Würzgraben-strasse, den Strassenstrich auf -nehmen. Damit das Ganze geordnetund für die Bevölkerung erträglichgestaltet werden kann, sollen 10 sogenannte «Verrichtungsboxen»aufgestellt werden, in denen dieProstituierten die Freier «bedienen»können. Die Arbeit soll weiterhin inden Autos passieren, die dann nichtmehr in Wohnquartieren herumkur-ven, sondern in die Boxen hin -eingestellt werden können. So solltedas unappetitliche Abfallproblem mitden herumliegenden Kondomen, Pa-piertüchern usw. unter Kontrolle ge-bracht werden und der gesamteStrich weniger stören. Bleiben sollendie Strichzonen in der Brunau und imNiederdorf. Neu will die Stadt auchSteuern auf den Verdienst vonkurzzeitig anwesenden Prostituiertenerheben können. Das Ganze ist wirk-lich nicht einfach zu verstehen undfür den Normalverbraucher ziemlichwiderwärtig. Mir geht es jedenfallsso. Der Reflex wäre natürlich, ganzeinfach alles zu verbieten, wie daseine Parteikollegin aus dem Mittel-land verlangt. Nur, das Ausmass derSchweinerei ist gross und in derSchweiz ist Prostitution nicht ver-boten. Schliesslich sind wir freiheits -liebende Demokraten. In diesem Sinndarf jemand aus seinem Lebenmachen, was er will. Aus diesemGrund sind wir auch gegen das Ver-bot der Sterbehilfe. Wir müssen aberdafür sorgen, dass die Frauen – undauch Männer – die ihre Körperverkaufen, dies aus eigenem Willentun und aus der Tätigkeit keinGesundheits- und Sicherheitsprob-lem entsteht und die öffentliche Ord-nung nicht über Gebühr gestört wird.Die vornehmlich ungarischen Prosti-tuierten dürfen – gemäss Personen-freizügigkeit – in der Schweizwährend 90 Tagen ihrem Gewerbenachgehen und müssen das Land an-schliessend wieder verlassen. Siemüssen sich nach der Einreise undvor der Arbeitsaufnahme beim Amtfür Wirtschaft und Arbeit melden, umihre Arbeitsbewilligung zu erhaltenund seit dem 6. Juni müssen siezusätzlich auf der Polizei vor-sprechen und ein Formular ausfüllensowie verschiedene Dokumente vor-legen. Damit soll gegen Menschen-handel, Illegalität und Verelendungvorgegangen werden. Das Problemist, dass allein auf dem Sihlquai rund120 Frauen stehen. Wie die alle in 10Boxen passen sollen? Viele Frauengehen auch nicht einfach nach 90Tagen, sondern bleiben, trotz dro-hender Bussen. Ob sie zu Hauseeinem Schlepper Geld gebenmüssen, bleibt im Dunkeln. DieMassnahmen des Stadtrates sind einmöglicher Schritt zur Eindämmungder Auswüchse. Ob sie greifen, wer-den wir verfolgen.

Fadegrad

Sexboxen für Zürich

FRAKTIONSERKLÄRUNG

AUS DEM ZÜRCHER GEMEINDERAT

Mehr Parkplätze in der City –Wir bleiben dran!Im Jahr 1996 beschloss der Gemeinderat den sogenannten historischenParkplatzkompromiss. Kern dieses Kompromisses war, dass der Öffent-lichkeit in der Stadt eine gleichbleibende Anzahl Parkplätze zur Verfü-gung gestellt werden muss. Als Ausgangswert wurde der Parkplatzbestandaus dem Jahre 1990 genommen. Somit müssen gemäss diesem Gemeinde-ratsbeschluss in der City und in citynahen Gebieten seither mindestens7622 (gemäss TED) öffentliche Parkplätze vorhanden sein.

lung der Parkplätze vornahm, statt des-sen auf die Richtigkeit der Parkplatzzäh-lung durch die Stadt vertraute. Dies istnicht nachvollziehbar, besteht doch ge-nau in diesem Punkt Uneinigkeit zwi-schen IG Pelikan und der Stadt. Eine mi-nuziöse Nachzählung wäre unabdingbargewesen. Zudem besteht Uneinigkeitdarüber, was zu den citynahen Gebietenzu zählen ist. Die Stadt hat hier eine ei-gene Definition vorgenommen und legtediese erst auf Druck der GPK transparentdar. Auch dies ist zu verurteilen.

Immerhin kam die GPK zum Schluss,dass oberirdische Parkplätze zweckent-fremdet wurden: So werden viele Park-plätze durch Baustellen der Öffentlich-keit entzogen. Als Paradebeispiele sindin neuster Zeit der Opernhausplatz undder Escherwyssplatz, aber auch blaueZonen in den Aussenquartieren wie bei-spielsweise an der Thujastrasse in Wol-lishofen zu nennen. Die Stadt hat diezahlreichen, durch Baustellen besetztenöffentlichen Parkplätze bei der Zählungmitgerechnet, was aus Sicht der IG Peli-kan und der SVP nicht angehen kann.Tatsächlich müssten solche der Öffent-lichkeit entzogenen Parkplätze gemässhistorischem Parkplatzkompromiss inder Nähe 1:1 kompensiert werden. Weröfters in der Stadt unterwegs ist, weiss,dass dies bis anhin nicht so gehandhabtwurde. Es kommt sogar der Verdacht auf,dass Strassenparkplätze gezielt durchBauwagen und Baumaschinen besetztwurden und werden. Sodann müsstengemäss SVP auch sogenannte Freihaus-parkkarten von der Gesamtzahl abgezo-gen werden. Freihausparkkarten berech-tigen zum Parkieren in einem bestimm-ten Parkhaus und werden deshalb oft vonArbeitnehmern oder Mietern extensivbeansprucht. Selbstverständlich kann einsolcher Parkplatz nicht als «besucher-oder kundenorientierter Parkplatz» qua-lifiziert werden, handelt es sich doch ei-nerseits um einen Dauerparkplatz, ande-rerseits generiert ein solcher Parkplatzfür Gewerbetreibende in der Stadt Zürich

Traktanden1. Begrüssung2. Wahl der Stimmenzähler3. Abnahme des Protokolls der Generalversammlung 20104. Jahresbericht / Standortbestimmung des Präsidenten5. Jahresrechnung 2010 / Revisorenbericht / Budget 20116. Wahl des Präsidenten7. Festsetzung des Mitgliederbeitrags8. Bericht aus dem Kantonsrat9. Bericht aus dem Gemeinderat

10. Anträge11. Verschiedenes

Offizielle Verteilung der Hauptpreise unseres Neumitglieder-Wettbewerbs

Alt-Nationalrat Walter Frey, Vizepräsident SVP SchweizReferat über die Ziele der SVP

Schweizer wählen SVP –überlassen wir urbane Politik nicht den Linken, wählen wir StadtzürcherKandidaten in den Nationalrat.

Unsere Kandidaten stellen sich vor:Alfred Heer (bisher) / Susanne Brunner / Mauro Tuena / Prof. Dr. Hans-Ueli Vogt / Dr. Karl Zweifel

Mit freundlichen Grüssen

SVP der Stadt Zürich

Kantonsrat Roger Liebi, Parteipräsident

Einladungzur ordentlichen Generalversammlung

Donnerstag, 16. Juni 2011, 20.00 UhrRestaurant Elefant, Zentrum Witikon,

8053 Zürich-Witikon

Tritt ans Schienbein des Stadtrats durch die GPKLetzten Montag legte die Geschäftsprüfungskommission des Gemeinderates (GPK) ihren abschliessenden Bericht zur Umsetzung des «HistorischenParkplatzkompromisses» vor. Heute beraten wir ihn in diesem Parlament. Der Auftrag hierfür gab der Gesamtrat – gegen die Stimmen der SP –am 4. November 2009. Die SVP verlangte dazumal die Einsetzung einer parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) mit weit mehr Kompe-tenzen als eine GPK, leider erfolglos.

GEMEINDERATMAURO TUENAFRAKTIONSCHEFZÜRICH 4/5

Wie die GPK mit Be-fremden feststellt, wur-den die seitens der IG

Pelikan monierten wesentlichen Ände-rungen des Textes im kommunalen Ver-kehrsplan, insbesondere die Kompensa-tionspflicht bei der Aufhebung von Park-plätzen, für einen Grossteil der Stadt2001 einfach gestrichen. Die Unter-schiede der Versionen von 1996 bezie-hungsweise 2001 wurden dazumal we-der im Gemeinderat noch in der zustän-digen Kommission diskutiert.

Für die SVP ist es unerklärlich, wiesodie GPK dies lediglich mit Befremdengegenüber dem Stadtrat zur Kenntnisnimmt. Vielmehr stellt sich die Frage,wer dies dazumal veranlasst hat und mitwelchen Kontrollmechanismen solcheMachenschaften in Zukunft generell ver-hindert werden können. Nur so kann dieGewaltentrennung zwischen einer Exe-kutiven und einer Legislative gewähr-leis tet sein. Dies z.B. hätte eine parla-mentarische Untersuchungskommission(PUK) klar abhandeln können. Die GPKverpasste es jedoch sträflich, in diesemPunkt griffige Empfehlungen an die

Adresse des Stadtrates abzugeben. DieSVP verlangt vom Stadtrat diesbezüg-lich, in Zukunft sämtliche von ihm ein-gebrachten Neuerungen einer Vorlagegegenüber der alten Version dem Parla-ment synoptisch dargestellt vorzulegen.

Die SVP unterstützt aber fünf Empfeh-lungen der GPK beziehungsweise eineMinderheitsempfehlung an den Stadtrat.Die SVP erwartet von der StadtzürcherRegierung, diese ernst zu nehmen undentsprechend sämtliche Empfehlungeninnert kürzester Frist umzusetzen.– Freihausparkplätze, generell mit ei-

nem festen Mietvertrag geregelt, sindlogischerweise fest vermietete Park-plätze und dürfen daher in der Park-platzbilanz nicht als kundenorientierteParkplätze gezählt werden. Diese wer-den meist von Mietern genutzt, die fürdas Gewerbe keine Umsätze generie-ren. Diese in der Parkplatzbilanz derStadt Zürich dementsprechend zu vielgezählten Parkplätze, immerhin unge-fähr deren 430, sind gemäss dem hi-storischen Parkplatzkompromiss inder City umgehend zu erstellen –oberirdisch notabene.

– Parkplätze, welche durch Baustellenbelegt sind, müssen in nächster Um-gebung kompensiert werden.

– Parkplätze, die generell Zweck ent-fremdet wurden, zum Beispiel durch

Laubabfälle, Mulden, Container, Zir-kusse usw., sind ebenfalls in unmittel-barer Nähe 1:1 zugunsten von kun-denorientieren weissen Parkplätzen zukompensieren.

– Die Definition der Gebiete (City undcitynah) muss offen und transparentdargelegt werden. Diese Definition istfestgelegt und darf vom Stadtrat nichtnach Belieben geändert werden, zumBeispiel durch Verschieben der Ge-bietsgrenzen.

– Der Stadtrat muss jährlich eine trans-parente und für jedermann verständli-che und ersichtliche Parkplatzbilanzfür die City und citynahen Gebietevorlegen. Dabei müssen besucher-und kundenorientierte Parkplätze ge-nau bezeichnet werden. Diese Bilanzwurde, obwohl sie Bestandteil des hi-storischen Parkplatzkompromisseswar, seit 1990 nicht erstellt bezie-hungsweise öffentlich zugänglich ge-macht. Durch das periodische Vorle-gen einer solchen Bilanz hätten alldiese Unannehmlichkeiten vermiedenwerden können.

Temporäre Ersatzparkplätze sind sehrkostengünstig erstellbar, es werden keineteuren Bauten benötigt. Hierfür ist ledig-lich etwas Farbe oder allenfalls gutes,weisses Klebeband nötig. Das benach-

barte Ausland gibt hierfür ein Musterbei-spiel ab.

Generell ist festzustellen, dass seit1990 oberirdische «Premiumparkplätze»eliminiert wurden (328) und dafür «min-derwertige Parkplätze» in Parkhäusern(405, inklusive Freihausparkplätze!) ge-schaffen wurden. Anzumerken ist, dassgemäss einer Studie der Stadt Zürich einoberirdischer Parkplatz dem Gewerbedurchschnittlich einen jährlichen Umsatzvon 328477 Franken einbringt, ein Park-platz in einem Parkhaus lediglich deren166268 Franken. Pro Jahr sind das Min-dereinnahmen alleine in der Zürcher Cityvon 40,4 Millionen Franken durch dasVerschieben von oberirdischen zu unter-irdischen Parkplätzen. Das ist eine kata-strophale Entwicklung!

Für die SVP ist klar, dass diese für dasGewerbe schädliche Entwicklung sofortgestoppt werden muss. Wo möglich sindzwingend oberirdische, kundenorien-tierte Parkplätze zu erstellen. Die Kom-pensation der fälschlicherweise mitge-zählten Freihausparkplätze muss oberir-disch erfolgen.

Der Stadtrat hat die Pflicht, für das lo-kale Gewerbe optimale Rahmenbedin-gungen bereitzustellen. Fehlen diesemdringend benötigte Umsätze, wird essich aus der City zurückziehen. Die Fol-gen wären fatal.

keine Einnahmen. Gerade letzterer Punktmuss als zentrales Argument für die Bei-behaltung bzw. Aufstockung von Park-plätzen in der Innenstadt bezeichnet wer-den.

Das Gewerbe in der City ist auf ober-irdische Parkplätze zwingend angewie-sen. Es ist Fakt, dass viele kleine undmittelgrosse Traditionsgeschäfte in derInnenstadt im Zuge der Parkplatzver-nichtung eingegangen sind. Wenn dieStadt weiterhin den historischen Park-platzkompromiss verwässert und Park-plätze vernichtet, wird dieser Trend lei-

der anhalten. Damit wird die Stadt nichtnur wichtige Einnahmen verlieren, son-dern auch ihr international geschätztesImage.

Dies gilt es zu verhindern. Abschlies-send stellt sich vor dem Hintergrund derZuwanderungsproblematik und der dar-aus resultierenden Steigerung des Ver-kehrsaufkommens noch die berechtigteFrage, ob am historischen Kompromissaus heutiger Sicht überhaupt noch fest-gehalten werden darf. Mehr Parkplätzein der City sind notwendig – wir bleibendran!

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Die wahren Totengräber der Schweizer Armee Obwohl fast 90 Prozent der SchweizerBevölkerung zur Neutralität stehen, for-dert der Schwyzer CVP-ParlamentarierBruno Frick, Präsident der Sicherheits-kommission des Ständerates, dass sichdie Schweiz an der in Entstehung be-griffenen europäischen Verteidigungsar-chitektur beteiligen solle. Diese Forde-rung von CVP-Ständerat Frick ist irrwit-zig und etwa vergleichbar mit einer For-derung, den starken Schweizer Frankenzu Gunsten des trudelnden Euros aufzu-geben. Zudem gibt es noch gar keinefunktionierende europäische Verteidi-gungskonzeption bzw. noch keinen exi-stierenden Sicherheitsverbund. Die EUkann die Sicherheit seiner Bewohnerzurzeit nicht eigenständig ohne NATOgewährleisten. Die Schweizer Armee,welche zurzeit nicht einmal mehr in derLage ist mobilzumachen, geschweigedenn unser eigenes Land zu verteidigen,hat in solchen europäischen Gross-machtsträumen nichts zu suchen. DieErfahrungen von zwei Weltkriegen soll-ten der Schweiz eigentlich Lehren ge-nug sein, sich aus solchen Abenteuernfernzuhalten. Nur noch knapp zweiKampfbrigaden, d.h. maximal noch

zirka 20000 Mann können zurzeit nochkomplett ausgerüstet werden und wärenzudem gemäss VBS erst nach fünf Mo-naten kampftauglich. Mit diesen perso-nellen und materiellen Mitteln kann dieArmee ihren Hauptauftrag nach Artikel58 der Bundesverfassung nicht mehr er-füllen. Dieser lautet wie folgt: «DieSchweiz hat eine Armee. Diese istgrundsätzlich nach dem Milizprinzip or-ganisiert. Die Armee dient der Kriegs-verhinderung und trägt bei zur Erhal-tung des Friedens; sie verteidigt dasLand und seine Bevölkerung.» Wennnun die CVP in ihrer Wahlkampfplatt-form eine Armee mit einem Bestandvon 80000 Mann fordert, so entsprichtdies nicht dem Willen des SchweizerStimmvolkes, welches sich 2003 an derUrne mehrheitlich für die Armee XXImit 220000 Mann ausgesprochen hat.Die beiden Zentralschweizer CVP-Ständeräte Frick und Bieri haben sichals Mitglieder der Sicherheitskommis-sion des Ständerates bereits sehr starkfür die unselige Armeereform XXI ein-gesetzt, welche gescheitert ist. Damitsind sie mitverantwortlich, dass dieSchweizer Armee, wie oben erwähnt,

heute am Rande des Abgrundes steht.Frick und Bieri treiben nun wiedermassgeblich einen weiteren Abbau derArmeebestände, um über die Hälfte ge-genüber der Armee XXI auf eine maxi-male Obergrenze von 100000 Mannvoran. Verstärkt durch eine 6:1-Bundes-ratsmehrheit kommen sie mir wie dasSchiffsorchesters der Titantic vor: Ob-wohl der Ozean-Dampfer bereits massivSchlagseite hatte und am Sinken war,versuchte das Schiffsorchester mit sei-nen Musikklängen heitere Stimmung zuverbreiten und vom Ernst der Lage ab-zulenken. Mit ihrem wahren Verhaltenleisten sie jedoch der Abschaffung derSchweizer Milizarmee in Raten Vor-schub. Der Stimmbürger hat diesenHerbst die Möglichkeit, an der Wahl-urne diejenigen scheinbürgerlichenBundes-Parlamentarier abzustrafen,welche in unverantwortlicher Art undWeise gegen und gegen den oben zitier-ten Artikel 58 unserer Bundesverfas-sung verstossen und damit die Sicher-heit unseres Landes aufs Gröbste ge-fährden.

Theo Biedermann, Cham

Gefährdete Erholungszone am ÜetlibergZürcher Bote vom 3.6.2011

Gemäss Tages-Anzeiger soll Parteiprä-sident Liebi in anderem Zusammen-hang kürzlich gesagt haben «Unbe-queme Personen bringen eine Parteiweiter». Das tönt sympathisch und er-muntert mich darzulegen, weshalb ichals Parteimitglied in Sachen Uto-Kulmder Argumentation des Üetlibergver-eins überhaupt nicht folgen kann. Es istwohl mittlerweile allen klar, dass Ho-telier Fry in krasser Weise gegen ver-schiedene Gesetze verstiess, wodurcher sich vom Bundesgericht den eindeu-tigen Abbruchbefehl für die wider-rechtlich erstellten Bauten einhandelte.Warum dadurch die Erholungszone amÜetliberg gefährdet sein soll, ist mirrätselhaft. Im Übrigen geht es nun aberans Grundsätzliche. Seit Jahren regenwir Bürgerlichen uns auf, dass linke

Kreise immer weniger zurückschre-cken vor illegalen Handlungen, dasslinke Regierungen gerade im Asyl-,Ausländer- und Einwanderungsbereichlaufend gesetzliche Vorgaben missach-ten, dass Gerichtsentscheide hohnla-chend umgangen werden und dass dieRespektierung unserer Rechtsordnungvielerorts im Argen liegt.

Mit Verlaub: Man kann jetzt natür-lich nicht plötzlich zu ähnlichen Me-thoden greifen und von Besetzung undAnketten reden, nur weil nun einmalein Bundesgerichtsentscheid einemselber nicht passt. Da würden sich derÜetlibergverein und die gleichzeitigder SVP angehörenden Mitglieder inpeinlicher Weise ins Abseits manövrie-ren und der Allgemeinheit kundtun,dass ihr Demokratieverständnis ebenauch sehr zu wünschen übrig lässt. Dahöre ich nämlich schon meine Bekann-

ten auf die Wahlen hin frohlocken: Ihrsprecht stets von der Gleichheit allerBürger vor den Gesetzen, aber hier sollplötzlich alles nicht mehr gelten! Es istauch unschön, dass die Präsidentin desVereins «pro Üetliberg» mit Namen anden Pranger gestellt wird. Nicht sie hatirgendetwas provoziert, sondern HerrFry hat sich in vollem Bewusstsein dieganze Suppe selbst eingebrockt; werdeshalb derart massive Verstösse gegenGesetz und Ordnung aufgreift wie dader «pro Üetliberg»-Verein, handeltnicht unehrenhaft, genau so wenig wiees die beiden Damen weiland beim So-zialamt taten. Es wäre vielleicht gut,wenn der Präsident des Üetlibergver-eins die Heisssporne in seinen Reihenzur Vernunft bringen könnte, nicht dasssich am Ende noch die SVP aus den er-wähnten Gründen unmöglich macht.

Hans-Peter Köhli, Zürich

lische Unterhaltung mit dem Trio Hopfen-mandli aus Muri. Ein interessanter und tol-ler Abend ist garantiert.

Bezirk Hinwil und Junge SVP Oberland-SeeMittwoch, 22. Juni 2011, 20.00 Uhr, Restau-rant Drei Linden, Wetzikon, öffentliche Ver-anstaltung «Stehen wir vor der Energie-krise?» – Bericht aus der Session. Referatund Diskussion: Nationalrat Bruno Zuppiger.

Bezirk Uster / Volketswil und JSVP Oberland-SeeFreitag, 17. Juni 2011 bis Sonntag, 19. Juni2011, beim Volg mitten in Volketswil, «Ok-toberfest im Sommer», saftige Weisswürsteund knusprige Brezen. Diverse weitereKöstlichkeiten und ein breites Angebot anUnterhaltung. Am Sonntag, 12.00–14.00Uhr Besuch der Harmonie Volketswil. DasFestzelt öffnet am Freitag um 18.00 Uhr, amSamstag und Sonntag jeweils um 12.00Uhr.

Stadt WinterthurDonnerstag, 30. Juni 2011, 20.00 Uhr, Par-teiversammlung. Nähere Angaben folgen.

Stadt Zürich / Kreis 9Dienstag, 21. Juni 2011, 18.00 Uhr, Uetli-bergbummel. Vorsicht: Neuer Termin.

Donnerstag, 15. September 2011, ab 19.00Uhr, Mercure Hotel Stoller, Badenerstrasse357, Zürich, «Wahlhöck» zu den nationalenWahlen vom 23. Oktober 2011.

Freitag, 4. November 2011, ab 19.00 Uhr,Restaurant Sternen Albisrieden, Jägerstübli,Albisriederstrasse 371, Zürich, Raclette-Plausch.

Stadt Zürich / Kreis 11Freitag, 17. Juni 2011, ab 18.30 Uhr, Blu-men-Sue, Felsenrainstrasse 149, Zürich,Grill-Plausch mit Salaten, Bier, Wein, Mine-ral und Kuchen. ÖV: VBZ Busse 75 und 29,MIV: Parkplätze beim Friedhof Schwanden-holz. Anmeldungen bis spätestens Dienstag,14. Juni 2011, an svp.zh11@bluewin.choder Kantonsrat Walti Isliker, Käshalden-strasse 31, 8052 Zürich.

Stadt Zürich / Kreis 12Freitag, 24. Juni 2011, 18.00 Uhr, am Wald-rand oberhalb Restaurant Ziegelhütte inSchwammendingen, traditioneller Grill-abend. Der Anlass findet bei jeder Witte-rung statt. Es sind alle herzlich willkommen.

SVP-FRAUEN

Frauengruppe SVP Stadt ZürichDonnerstag, 7. Juli 2011, ab 19.00 Uhr, Res-taurant Muggenbühl, Muggenbühlstrasse15, Zürich, Sommerhöck. Bei schönem Wet-ter sitzen wir im Garten. Wir treffen uns zueinem zwanglosen Zusammensein und dis-kutieren über die kommenden National-und Ständeratswahlen. Alle sind herzlichwillkommen! Konsumation auf eigeneRechnung. Eine Anmeldung ist nicht nötig.

Montag, 22. August 2011, 19.30 Uhr, HotelMercure Stoller, Albisriederplatz, Zürich,Mitgliederversammlung.

Dienstag, 4. Oktober 2011, 19.30 Uhr, HotelMercure Stoller, Albisriederplatz, Zürich,Mitgliederversammlung.

VORANKÜNDIGUNG

18. Zürcher Ratsherren-SchiessenMontag, 18. Juli 2011, im Bezirk Hinwil.

Zürcher SVP-Schiessen 2011 in HinwilFreitag, 30. September 2011 bis Sonntag, 2.Oktober 2011, SVP-Schiessen in Hinwil mitpolitischem Grossanlass. Jetzt anmeldenunter Telefon 055 251 41 41 oder www.svp-schiessen.ch.

SVP-KANTONSRATSFRAKTION

Kantonsrat / FraktionMontag, 27. Juni 2011, 13.00 Uhr, Sitzung,Zunfthaus zur Haue.

SVP-STAMM

Bezirk Bülach / EmbrachJeweils am letzten Sonntag im Monat, ab10.30 bis 12.00 Uhr, Restaurant Rose, Ober -embrach.

Bezirk Dielsdorf / DielsdorfJeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.30Uhr, Restaurant Löwen, Dielsdorf.

Bezirk Hinwil / WetzikonJeweils am letzten Donnerstag im Monat,ab 19.30 Uhr, Restaurant Sternen, Bertschi-kerstrasse 10, Medikon (Wetzikon ZH).

Bezirk Horgen / OberriedenJeden 3. Donnerstag im Monat, ab 19.00Uhr, Bar Galerie zur Zinne, Oberrieden.

Bezirk Meilen / KüsnachtJeden Sonntag, von 10 bis 12 Uhr, Restau-rant Schützenstube, Küsnacht.

Bezirk Meilen / MännedorfJeden ersten Samstag im Monat, 11.00 bis12.00 Uhr, Restaurant Widenbad, Männe-dorf (ausgenommen August).

Bezirk Pfäffikon / WeisslingenJeweils am letzten Samstag im Monat, ab10.30 Uhr, Nöggis Bierhanä, Neschwil.

Bezirk Uster / UsterJeden ersten Samstag im Monat, 11.00 bis12.00 Uhr, Landgasthof Puurehuus, Wer-matswil.

Bezirk Winterthur / SeuzachJeden ersten Sonntag im Monat, ab 10.00Uhr, Restaurant Bernergüetli, Seuzach.

Junge SVP Kanton ZürichJeden ersten Samstag im Monat, 20.00 UhrParteihöck, im Raum Zürich, Standort und

Montag, 30. Januar 2012, 19.00 Uhr, HotelMercure Stoller, Albisriederplatz, Zürich, Ge-neralversammlung.

SVP-Frauen Kanton ZürichDonnerstag, 22. September 2011, 19.30Uhr (Türöffnung 19.00 Uhr), Grossveran-staltung zu den Nationalratswahlen mitNationalrätin Natalie Rickli und den SVP-Nationalratskandidatinnen. Thema: Sicher-heit. Kontakt: Kantonsrätin Jacqueline Ho-fer, info@jhofer.ch, www.svpfrauen.ch. Wei-tere Details folgen.

Donnerstag, 17. November 2011, Weih-nachtsanlass. Weitere Details folgen.

SVP-Frauen SchweizDienstag, 29. November 2011 bis Sonntag,4. Dezember 2011, Studienreise «Besuch derUNO New York». Wir wollen die UNO, insbe-sondere die Arbeit der ständigen SchweizerMission sowie unser Generalkonsulat inNew York näher kennen lernen. In einemganztägigen Besuch treffen wir die verschie-denen Vertreter und erfahren mehr über ihreAufgabe und Tätigkeit. Der Besuch wird ab-gerundet mit einem Rundgang durch dasUNO-Gebäude. Weiter besuchen wir dasChristmas Spectacular in der Radio City Mu-sic Hall. Sie sind herzlich willkommen! Über-nachtung: 4-Sterne Hotel Hemsley, Pauschal-preis ab Zürich: Fr. 2290.– Basis Doppelzim-mer / Fr. 2985.– Basis Einzelzimmer. Teilneh-merzahl 30 Personen. Die Reise wird für alleSVP-Mitlieder organisiert und wird begleitetvon Rita Gygax, Präsidentin SVP-FrauenSchweiz und Nationalrat Dr. Ulrich Schlüer,Mitglied der Aussenpolitischen Kommission.Kontakt: ritagygax@hotmail.com.

WEITERE POLITISCHEVERANSTALTUNGEN

Mittwoch, 22. Juni 2011, 20.00 Uhr, HotelRestaurant Landhaus, Katzenbachstrasse10, 8052 Zürich, Öffentliche Veranstaltungdes Bund der Steuerzahler, Referent ist altBundesrat Christoph Blocher zum Thema«Dank Mitte-Links: 4.2 Milliarden mehrSteuern». Jedermann ist herzlich willkom-men.

Lunedi 1 agosto 2011, ore 10.30, CampoBlenio TI, discorso del CN Hans Fehr per lafesta nazionale, con aperitivo, pranzo e mu-sica. Organizzazione: UDC Valle Blenio.

Samstag, 27. August 2011, ab 10.00 Uhr(Türöffnung), im Theater 11, Thurgauer-strasse 7, Zürich-Oerlikon, «Vertrag mitdem Volk». Wir laden die Delegierten derSVP Schweiz und alle Mitglieder zum Wahl-auftakt ein. Die Kandidatinnen und Kandi-daten der SVP für den National- und Stän-derat unterzeichnen den Vertrag mit demVolk. Sie geben damit ihr Wahlversprechengegenüber dem Volk für eine freie und un-abhängige Schweiz ab. Programmablauf:11.00 Uhr: Beginn politischer Teil mit Bun-desrat Ueli Maurer und a. Bundesrat Chris-toph Blocher und vielen Unterhaltungstei-len. 12.45 Uhr: Gemütlicher Ausklang mitMusik, Essen und Trinken. Verpassen Siediesen Wahlauftakt nicht! Die Sitzzahl istbeschränkt! Bestellen Sie heute Ihre Gäste-karte unter info@svp.ch!

Samstag, 10. September 2011, ab 13.00Uhr, Besammlung auf dem Bundesplatz inBern zum SVP-Familienfest. Wir laden alleMitglieder und Sympathisanten der «SVP-Familie» inklusive ihren Kindern und Gross-kindern zu einem Fest mit viel Folklore aufdem Bundesplatz ein und freuen uns aufeine schöne und würdige Veranstaltung.Wir wollen gemeinsam für eine eigenstän-dige Schweiz mit freien Bürgerinnen undBürgern einstehen, die in unserer direktenDemokratie das letzte Wort haben. Pro-grammablauf: 14.30 Uhr: Beginn politischerTeil mit Bundesrat Ueli Maurer und a. Bun-desrat Christoph Blocher. 15.40 Uhr: Ge-mütlicher Ausklang mit Musik, Essen undTrinken. Spiel und Spass für Kinder. 17.00Uhr: Ende der Veranstaltung.

8 VERANSTALTUNGEN Der Zürcher Bote • Nr. 23 • Freitag, 10. Juni 2011

ISSN 1660–6701Organ: Schweizerische Volksparteides Kantons ZürichErscheint jeden Freitag

Abonnementspreis jährlich:Parteimitglieder Fr. 48.–Nichtmitglieder Fr. 58.–+2,5% Mehrwertsteuer

Redaktion: Seite 1–8 Dr. Yves Gadient (gad.)Tel. 044 217 77 64Fax 044 217 77 65zb@svp-zuerich.ch

Inseraten-Annahme:print-ad kretz gmbh, Fredi KretzGeneral-Wille-Strasse 147, Postfach, 8706 FeldmeilenTel. 044 924 20 70, Fax 044 924 20 79inserate@zuercher-bote.ch

Inseratenschluss:Dienstag 17.00 UhrInsertionspreis 95 Rp., Gelegenheitsinserate(private) mind. 20 mm, 2-spaltig, Fr. 30.–+ 8% Mehrwertsteuer

Druck und Abonnementsdienst:Stutz Druck AGEinsiedlerstrasse 29,8820 WädenswilTel. 044 783 99 11, Fax 044 783 99 22info@stutz-druck.ch

IMPRESSUMWöchentliche Fernsehsendung mit Christoph Blocher

Alt Bundesrat Christoph Blocher stellt sich wöchentlich den Fragen von Dr. Matthias Ackeret, Journalist und Autor des Buches «Das Blocher-Prinzip». Die aktuelle Fernsehsendung wird jeweils am Samstagnachmittag ab 14.00 Uhr im Internet aufwww.teleblocher.ch übertragen.

Details werden auf unserer Homepage:www.jsvp-zh.ch aufgeschaltet.

Junge SVP Kanton Zürich / Parteihöck am AlbanifestSamstag, 25. Juni 2011, 20.00 Uhr, am Al-banifest Winterthur, in der Schweizerhütte,Stand Nr. 038; Obertor vor der Post.

Junge SVP Stadt und Bezirk WinterthurJeden ersten Freitag im Monat, ab 20.00Uhr, in der First Choice Bar, Winterthur.

Stadt Winterthur / SeenJeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.00Uhr, Restaurant Kafi Burehus, Winterthur-Seen.

Stadt Winterthur / WülflingenJeweils Samstagmorgen, ab 11.00 Uhr, Res-taurant Hirschen, Winterthur-Wülflingen.

Stadt Zürich / Kreis 3Jeden ersten Montag im Monat, 19.00 Uhr,Restaurant Falcone, Birmensdorferstrasse150, Zürich-Wiedikon.

Stadt Zürich / Kreis 4/5Jeden ersten Donnerstag im Monat, ab19.00 Uhr, Restaurant Zum Goldenen Fass,Zwinglistrasse 7, Zürich.

Stadt Zürich / Kreis 6Jeden ersten Montag im Monat, 19.00 Uhr,Restaurant Neubühl, Winterthurerstrasse175, Zürich.

Stadt Zürich / Kreis 101. SVP Kreispartei 10-Stammtisch, am 14.Juni 2011, danach jeden 2. Montag im Mo-nat, ab 19.00 Uhr, im Guido’s Restaurant,Alte Trotte, Limmattalstrasse 88, 8049 Zü-rich.

Stadt Zürich / Kreis 11Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.30Uhr, Restaurant Felsenberg, Felsenrainweg19, Zürich-Seebach.

Stadt Zürich / Kreis 12Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.30Uhr, Restaurant Ziegelhütte (Ende Hütten-kopfstrasse), Zürich-Schwamendingen.

SVP-VERANSTALTUNGEN

Bezirk Affoltern und SVP Kanton ZugFreitag, 24. Juni 2011, Gemeindesaal zurMühle, Kappel am Albis, 4. Historischer Ge-denktag «Kappeler Milchsuppe von 1529».Empfang / Apéro ab 18.00 Uhr. Gastrednerist Bundesrat Ueli Maurer. Humor, Charmeund Unterhaltung: «Lach mal Pause – mitSchösu». Nach dem offiziellen Teil musika-

Samstag, 17. September 2011, Parkplatzbeim Restaurant Raten, Oberägeri/ZG, «aufzur ersten Motorrad-Landsgemeinde! – Frei-heit statt Schikanen». Eintreffen zwischen10.30 und 11.30 Uhr. Landsgemeinde:12.00 bis 13.30 Uhr (Verschiebungsdatumbei schlechtem Wetter: Samstag, 24. Sep-tember 2011). Country- und Rockmusik, Ge-tränke und Verpflegung. Kurzvoten von Mo-torradfahrern, Ansprachen von a. BundesratChristoph Blocher und Nationalrat WalterWobmann, Präsident FMS, Verabschiedungeiner Resolution. Auskunft über Durchfüh-rung am Vorabend ab 20.00 Uhr über Tele-fon 1600, Rubrik: öffentliche Veranstaltun-gen, ganze Schweiz. Titel: Motorrad-Lands-gemeinde. Veranstalter: Komitee «Freiheitstatt Schikanen» / SVP Schweiz, www.mo-torrad-landsgemeinde.ch, info@motorrad-landsgemeinde.ch.

MOTORRAD-CLUB SVP

AusfahrtenSonntag, 19. Juni 2011, 2. Ausfahrt: Tes-sin, eines der Täler. Nähere Angaben folgen.

Sonntag, 10. Juli 2011, 3. Ausfahrt:Nähere Angaben folgen.

Sonntag, 21. August 2011, 4. Ausfahrt:Nähere Angaben folgen.

Sonntag, 11. September 2011, 5. Aus-fahrt: Nähere Angaben folgen.

HöcksDienstag, 19. Juli 2011, 19.30 Uhr, 3. Höck,bei Ernst und Katharina, Restaurant Schüt-zenstube, Meilen.

Donnerstag, 11. August 2011, 19.30 Uhr, 4. Höck, Besenbeiz Buurestübli, Schönen-berg.

Dienstag, 20. September 2011, 19.30 Uhr,5. Höck, Besenbeiz Oberembrach, Oberem-brach.

JahresschlusstreffenFreitag, 7. Oktober 2011, 20.00 Uhr, Restau-rant Oberes Triemli, Zürich.

SommerreiseFreitag, 22. Juli 2011 bis Sonntag, 24. Juli2011, oder eventuell Samstag, 23. Juli 2011bis Montag, 25. Juli 2011, Donau-Tour.

Zuwanderung ja, aber begrenztam Freitag, 24. Juni Zunfthaus zum Kämbel,

Limmatquai 52, 8001 Zürich

Programmablauf:ab 18.45 Uhr Apéro mit Nationalrätin Yvette Estermann, Nationalrat Toni Brunner und den Referenten19.50 Uhr Referat Isabel Mühlstädt, Geschäftsführerin M&F Trading GmbH20.00 Uhr Referat Theodor Prümm, Unternehmer20.10 Uhr Referat Ranjit Basu Mazumder, ehemals Ingenieur ABB, heute Unternehmensberater20.20 Uhr Referat Roger Köppel, Chefredaktor Weltwoche20.45 Uhr Diskussionca. 21.15 Uhr Ende der Veranstaltung

Es gibt in der Schweiz viele tadellos integrierte Ausländerinnen und Ausländer und eingebürgerte Personen, die für unser

Land einstehen und sich im Alltag für eine freie, unabhängige und sichere Schweiz einsetzen. Die Gruppe Neue Heimat

Schweiz will den Austausch mit jenen Ausländern oder Eingebürgerten verstärken und ihnen auch eine Plattform geben.

Hauptreferent Roger Köppel (Chefredaktor Weltwoche) wie auch ausgewählte Sympathisanten der Neuen Heimat Schweiz

werden Themen wie die Integration in die neue Heimat, die EU und die Personenfreizügigkeit ansprechen.

Neue Heimat SchweizNeue Heimat Schweiz, www.neue-heimat.ch, info@neue-heimat.ch, Tel: 041/310‘90‘90

Liebe interessierte Ausländerinnen und Ausländer und Eingebürgerte in der Schweiz

Roger Köppel

Bitte bis spätestens 22. Juni Anmeldung unter gs@svp.ch oder unter 031/300’58’58

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