MINDER-INITIATIVE STÄRKT NICHT DIE UNTERNEHMEN, SONDERN DEN STAAT

Nein zu Scheinlösungen und bürokratischem LeerlaufUnternehmen dürfen nicht zum Selbstbedienungsladen für Manager werden. Um Entgleisungen von Managern verhindernzu können, müssen die Eigentümer der Betriebe – also die Aktionäre – gestärkt werden. Mit der Revision des Aktienrechts,welche das Parlament als Gegenvorschlag zur Minder-Initiative erarbeitet hat, erhalten die Aktionäre diese wichtigenMöglichkeiten. So werden griffige Massnahmen gegen «Abzocker» ermöglicht. Die Minder-Initiative hingegen schiesst amZiel vorbei. Darum ist diese abzulehnen.

NATIONALRATGREGOR RUTZVIZEPRÄSIDENTSVP KANTON ZÜRICH

Die Schweizer Volks-wirtschaft zeichnetsich aus durch eine ho-

he Stabilität und Rechtssicherheit. Ge-rade in Zeiten der Krise sehen wir: Dieunzähligen kleinen und mittleren Ge-werbebetriebe, welche das Rückgratunserer Wirtschaft bilden, tragen we-sentlich zur Kontinuität der wirtschaft-lichen Leistungsfähigkeit und damit zuunserem Wohlstand bei. FlorierendeBetriebe wiederum ermöglichen uns,ein funktionierendes soziales Netz-werk zu finanzieren und die nötigenMittel zu generieren, um anstehendeöffentliche Aufgaben zu erfüllen.Fundament dieser prosperierenden

Wirtschaftstätigkeit sind die liberalenRahmenbedingungen, welche unserStaat bietet. Selbstverantwortung undunternehmerische Freiheit stehen imZentrum der schweizerischen Rechts-ordnung. Wer arbeiten und wirtschaft-liche Verantwortung übernehmen möch-te, kann dies in unserem Land tun, oh-ne dass er durch behördliche Büro-kratie davon abgehalten würde. Die-sen Rahmenbedingungen müssen wirSorge tragen. Zusätzliche Bürokratieund unnötige staatliche Interventionenschwächen unsere Wirtschaft und stel-len unseren Wohlstand in Frage. Vordiesem Hintergrund müssen auch dieMinder-Initiative bzw. die Vorschlägezur Revision des Aktienrechts disku-tiert werden.

Masslose Löhneschaden der WirtschaftDie Globalisierung bringt viele Vortei-le, aber auch neue Herausforderungen.Sind die Rechtsordnungen den neuenGegebenheiten auch gewachsen? Die

weltumspannende Tätigkeit zahlrei-cher Schweizer Unternehmen wäre vor100 Jahren in dieser Form nicht vor-stellbar gewesen. Das wirtschaftlicheUmfeld hat sich grundlegend geändert. Gewisse Manager sahen in der Glo-

balisierung einen Freipass dafür, ihreEntschädigungen nach Belieben zu er-höhen. Diese Masslosigkeit bei denLöhnen hat nicht nur den Betrieben ge-schadet, sondern der gesamten Wirt-schaft. Die Exzesse verschiedener Ma-nager von Grossunternehmen führtenzu Kopfschütteln in der Öffentlichkeit.Zu Recht. Dass sich leitende Ange-stellte Saläre in beachtlicher zweistel-liger Millionenhöhe ausbezahlen, wirftFragen auf. Dass diese Entschädigun-gen auch dann weiter ansteigen, wenndas Unternehmen Verluste erleidet, istin keiner Weise nachvollziehbar.

Minder-Initiativegreift Problem aufDer Schaffhauser Ständerat ThomasMinder hat das Problem dieser Lohn-exzesse aufgegriffen und eine Volks-initiative lanciert. Auch das Parlamenthat den Handlungsbedarf erkannt unddie Minder-Initiative detailliert be-sprochen. Das Resultat der parlamen-tarischen Beratungen ist ein gut durch-dachter Gegenvorschlag: eine Teilrevi-sion des Aktienrechts. Dieser Gegen-vorschlag – eine Gesetzesrevision –kann aber nur in Kraft treten, wenn dieMinder-Initiative (Verfassungsrevisi-on) abgelehnt wird.Leider weist die Initiative von Tho-

mas Minder zahlreiche Mängel auf.Sie ist schlecht formuliert und schränktdie Unternehmen mit 24 starren Ver-fassungsartikeln massiv ein. Die Initia-tive geht weit über die Frage der Ent-schädigungen hinaus und bringt für dieUnternehmen mit diversen zusätzli-chen Auflagen und Verpflichtungenmehr Schwierigkeiten als Lösungen.

So haben der Stimmzwang für Pensi-onskassen oder auch die Begrenzungder Anzahl Fremdmandate für Verwal-tungsrats- und Geschäftsleitungsmit-glieder mit der Frage der Lohnexzessenichts zu tun. Die Minder-Initiativeschiesst weit über das Ziel hinaus. Siesetzt letztlich Arbeitsplätze aufs Spielund gefährdet die Stabilität unsererWirtschaft.

Parlament beschliesstGegenvorschlagDas Parlament hat den Handlungsbe-darf erkannt: Die Unternehmen dürfennicht zu einem Selbstbedienungsladenfür Manager werden. Die Rechte undEinflussmöglichkeiten der Eigentümer– also der Aktionäre – müssen gestärktwerden. Aus diesem Grund hat dasParlament einen sog. indirekten Ge-genvorschlag beschlossen – eine Teil-revision des Aktienrechts. Wird dieMinder-Initiative abgelehnt, tritt dieserGegenvorschlag rasch und ohne zu-sätzliche Umsetzungsverfahren in Kraft. Der Gegenvorschlag des Parlaments

nimmt die Anliegen der Initiative vonThomas Minder auf. Er stärkt dieRechte der Aktionäre und ermöglichtihnen, überrissene Löhne zu verhin-dern.Der Gegenvorschlag lässt den Ak-

tionären (im Gegensatz zur Initiative)aber die Möglichkeit, zielgerichteteLösungen zu treffen und ihre Unter-nehmen nach den konkreten Bedürf-nissen zu organisieren. Der Gegen-vorschlag folgt den bewährten libera-len Prinzipien, welche den StandortSchweiz stark und erfolgreich gemachthaben. Der Gegenvorschlag wurde im Na-

tional- und Ständerat mit lediglich ei-ner Gegenstimme von allen Parteiengutgeheissen – ein deutliches Zeichendafür, dass hier eine treffende Lösungerarbeitet worden ist.

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FREITAG, 14. DEZEMBER 2012 NR. 50 54. JAHRGANG

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CO2-Schwindel!Wissenschafter und Produzenten von «Stu-dien» sagen uns das Schlimmste voraus!Wir müssen «umdenken» und uns mit neu-en, überflüssigen Steuern belasten, damitder Klein-staat Schweiz das Weltklima rettenkann. Dumm ist nur, dass alle die Wahrsa-ger längst tot sind, wenn ihre Prognosennicht eintreffen. Wollen wir uns wie bei derJahrhundertlüge Waldsterben wieder vonder der classe politique belügen lassen?Erderwärmungen und Abkühlungen gibt’sseit Jahrtausenden und Vulkane auch. Ab-zockerei, was sonst?

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Vorankündigung Delegiertenversammlung vom Dienstag, 15. Januar 2013, 20.00 Uhrin der Altrüti in Gossau

Wichtiger Termin

Gravierende Defiziteder Minder-InitiativeGegenüber dem Gegenvorschlag weistdie Initiative gravierende Lücken auf.So verlangt der Gegenvorschlag bei-spielsweise, dass die Aktionäre einReglement und einen Bericht über dasVergütungssystem genehmigen müs-sen. Das angesprochene Vergütungs-reglement soll Transparenz schaffen.Zudem soll es die Zuständigkeit unddas Verfahren zur Festlegung der Ver-gütungen und die Kriterien für Kre-dite, Darlehen und Renten regeln. DieVolksinitiative weist diesbezüglich Lü-cken auf: Sie fordert weder ein Verfü-gungsreglement noch einen entspre-chenden Bericht.Umgekehrt verunmöglicht die Ini-

tiative, dass der Verwaltungsrat einemneuen Chef oder einem Mitglied derGeschäftsleitung ein verbindlichesLohnangebot macht, ohne vorher eineGeneralversammlung einzuberufen –eine absurde Situation. Auf personelleVeränderungen kann nicht mehr flexi-bel und rasch reagiert werden.Die Folge wird sein: Grossunterneh-

men überlegen sich, ob sie nicht bessergewisse Abteilungen ins Ausland ver-legen sollen, um die nötige Flexibilitätzu wahren. Arbeitsplätze stehen aufdem Spiel.

Nicht-Umsetzung wiebei der Ausschaffungsinitiative?Wer trotz all dieser Argumente mit ei-nem Ja zur Minder-Initiative liebäu-gelt, muss einen weiteren Punkt beden-

ken: Eine Annahme der Minder-Initia-tive verhindert den Gegenvorschlagdes Parlaments. Die Minder-Initiativebeinhaltet lediglich eine Verfassungs-bestimmung. Diese müsste zuerst nochumgesetzt werden. Das heisst: Es musseine Gesetzesvorlage ausgearbeitetwerden. Die Erarbeitung solcher Aus-führungsbestimmungen kann Jahredauern und ist mit intensiven, langwie-rigen Diskussionen im Parlament ver-bunden. Gegen diese Bestimmungenkann wiederum das Referendum er-griffen werden. Kurzum: Die Umset-zung der Minder-Initiative kann Jahredauern. Die Diskussionen um die Aus-schaffungsinitiative zeigen, wie müh-sam und langwierig die Umsetzung ei-nes Volksbegehrens sein kann.Beim Gegenvorschlag ist dies an-

ders. Mit dem Gegenvorschlag liegtbereits ein entsprechendes Gesetz vor.Ein Gesetz, das alle Anliegen und Fra-gen der Minder-Initiative aufnimmtund zielführende Massnahmen vor-schlägt.Fazit: Wer wirklich etwas gegen

«Abzocker» unternehmen will, mussdie Minder-Initiative ablehnen und sodie rasche Inkraftsetzung des Gegen-vorschlags ermöglichen. Wer der Min-der-Initiative zustimmt, nimmt inKauf, dass möglicherweise wieder jah-relang nichts gegen die «Abzocker»unternommen wird und unsere Wirt-schaft weiter Schaden nimmt. Darumist am 3. März aus bürgerlicher und ge-werblicher Sicht ein klares Neinangezeigt.

HANS EGLOFFNATIONALRAT SVPAESCH ZH

Die Scheinwerfer imBundeshaus haben amWahltag unseres seit2008 amtierenden Zür-

cher Bundesrats Ueli Maurer zumBundespräsidenten die falsche Eckeausgeleuchtet. Wird er gewählt? Wiegut? Wie schlecht? Kann er das? Wiewird er repräsentieren? Fragen überFragen, die sich gar nicht stellen.Denn wer Bundesrat wird, hat auchdas Zeug zum Vorsitzenden, wie dieErfahrungen zeigen.Ueli Maurer beweist das auf bemer-

kenswerte Art. Er versteht sich undseinen Vizepräsidenten Didier Burk-halter als Vorsitzendenteam mit prag-matischer Arbeitsteilung. PräsidentMaurer will möglichst an der «Heim-front» präsent sein. Auslandauftrittewill er «Aussenminister» Burkhalteranvertrauen. So ergibt sich ohne Re-gierungsreform gewissermassen ein«zweijähriges Präsidialjahr» für Burk-halter. Diese Weichenstellung hättemehr Beachtung verdient ...

Schlecht für denWirtschaftsstandort Die SVP ist erschüttert über den Be-schluss des Nationalrates, sich miteiner Solidarhaftung für Subunter-nehmer im Baugewerbe («Flankieren-de Massnahmen zur Personenfreizü-gig») vom flexiblen Arbeitsrecht zuverabschieden. Dies schadet dem Wirt-schaftsstandort Schweiz. Die SVP for-dert eine Steuerung und Begrenzungder Zuwanderung anstatt den Aufbaueiner gigantischen Bürokratie.Mit Unterstützung der Mitte-Partei-

en wurde jedoch einer gewerkschaft-lichen Extremforderung zum Durch-bruch verholfen. Der SchweizerischeGewerkschaftsbund (SGB) erwartet,

dass Firmen künftig für alle direktoder indirekt beauftragten Subunter-nehmen die Einhaltung der hiesi-gen Löhne und Arbeitsbedingungendurchsetzen und kontrollieren. DieseSolidarhaftung für Subunternehmerim Baugewerbe wird insbesondereden kleinen und mittleren Unterneh-men Wettbewerbsnachteile bringen.

Referendumskampfwegen Tankstellenshops?Tankstellenshops «an Hauptverkehrs-wegen mit starkem Reiseverkehr» sol-len laut Nationalrat künftig rund umdie Uhr sämtliche Produkte ihres Sor-timents verkaufen dürfen, wenn dasWarenangebot in erster Linie auf dieBedürfnisse der Reisenden ausgerich-tet ist. Gegen die Lockerung stelltensich SP und Grüne.Das letzte Wort zu dieser Liberali-

sierung könnte allerdings das Stimm-volk haben: Die Gewerkschaften wol-len das Referendum ergreifen, weil dieArbeitsbedingungen für das Detail-handelspersonal verschlechtert wür-den. Dies wollen die Verbände desSchweizerischen Gewerkschaftsbun-des (SGB), andere Arbeitnehmerorga-nisationen und die «Sonntagsallianz»bekämpfen, der auch kirchliche Orga-nisationen angehören.

Nebenwirkungengescheiterter ReferendenEine seit Jahrzehnten «bewährte Pra-xis» bei Unterschriftensammlungenfür Volksinitiativen und Referendenhat wohl bald ausgedient. Dies«dank» rund 2800 verschlampten Un-terschriftsbeglaubigungen, die imHerbst 2012 zu lange auf Gemeinde-kanzleien und bei der Post liegen blie-ben, weshalb zwei von drei Referen-den gegen umstrittene Steuerstaats-verträge nicht zustande kamen.Die Staatspolitische Kommission

(SPK) des Nationalrates findet, die

2 EIDGENÖSSISCHE POLITIK Der Zürcher Bote • Nr. 50 • Freitag, 14. Dezember 2012

VON CHRISTOPHMÖRGELI

Heute kommtder Weihnachtsmann

Vergessen wir Sa-michlaus und Christ-chindli. Heute um-lullt uns beim Shop-

ping amerikanischer Christmas-Sound. An jedem zweiten Wohn-haus leuchtet in allen Farben derUS-Weihnachtsmann samt rotnasi-gem Rentier Rudolph und fliegen-dem Schlitten. Santa Claus verteiltnach allen Seiten Geschenke undfüllt alle bereitgestellten Socken.Darum gilt er auch als Schutzpatronder Sozialdemokraten. Doch punk-to Freigebigkeit wird der Weih-nachtsmann noch durch unserenBundesrat übertroffen.Besonders gern spielt unsere

Landesregierung Weihnachtsmannfürs Ausland. Sie schnürt jetzt dasfünfte Kredit-Päckli für den Interna-tionalen Währungsfonds seit 2009.Uns Schweizern bleibt ein Gesamt-risiko von 30 Milliarden Franken.Grosse Geschenke erhalten dieFreundschaft: Mit dem Fatca-Ab-kommen beschenkt der Bundesratdie USA faktisch mit dem einsei-tigen automatischen Informations-austausch. Jene Kunden – so Eve-line Widmer-Schlumpf –, die dasnicht wollten, «können ihr Kontoauflösen». An der Uno-Klimakon-ferenz verspricht Doris Leuthardden Entwicklungsländern zusätz-lich viele Millionen. Den Palästinen-sern mit ihrer bombenwerfendenHamas schenkt der Bundesrat denUno-Beobachterstatus. Und ver-schenkt damit die Neutralität.Im Inland schenkt der Bundesrat

30 Millionen für die Olympia-Kandi-datur und eine Milliarde für unge-deckte Kosten. Ältere Mitbürger er-halten das Verzögern der Reformunserer Altersvorsorge bis 2018.Und als Zusatzversprechen die Zu-satzfinanzierung über die Mehr-wertsteuer. Der SP wird ein angeb-licher Gegenvorschlag zur Einheits-kasse geschenkt, der etwa ihrerVolksinitiative entspricht. Das Bürofür Gleichstellung von Mann undFrau bekommt zwei bis fünf Zusatz-stellen, denn heute sind’s erst lä-cherliche zwölf. Firmen dürfen sichauf staatliche Lohnkontrollen undSanktionsmöglichkeiten freuen. Al-len illegal anwesenden Sans-Pa-piers schenkt Bundesbern eineBerufslehre. Und die Caritas-Chris-ten erhalten von WeihnachtsmannAlain Berset einen runden Tisch zurArmutsbekämpfung und eine ge-samtschweizerische Armutsstrate-gie.Unsere Linksregierung leistet

ganze Arbeit. Es ist herrlich, mitfremdem Geld um sich zu werfen.Den Katzenjammer erleben diekünftigen Generationen. Sie bezah-len dereinst den geschenkten Gaul,der uns heut’ macht fett und faul.

WINTERSESSION: BERICHT ZUR 3. WOCHE

Dank Ueli Maurer mehr Beachtung für die SchweizEin in seinem Wesen und Auftreten einfach gebliebener «Mann des Volkes» mit Bodenhaftung wird 2013 als Bundespräsident die Schweizrepräsentieren: Der Zürcher SVP-Landesvater Ueli Maurer (62). Das von links entfachte Mediengetöse um die polemische «Frage», ob denndieser gradlinig politisierende Magistrat die Wahlwürde verdiene, hat erfreulicherweise nichts bewirkt. Oder doch? Denn vor lauter «Auf-regung» wurde die wichtigste Neuerung dieser Wahl übersehen: Bundespräsident Maurer macht das Vorsitzendenduo an der Bundesratsspitzezu einem Team.

PERSONENFREIZÜGIGKEIT SOLL AUSGEWEITET WERDEN

Gefährliche Arbeitsverweigerung des BundesratesMit der ablehnenden Botschaft zur SVP-Volksinitiative «gegen Masseneinwanderung» und der Verabschiedung eines Verhandlungsmandatesfür die Erweiterung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien verweigert sich der Bundesrat der Diskussion rund um die gravierenden Problememit der Zuwanderung. Die Argumentation des Bundesrates ist geprägt von Schönfärberei und Zeichen eines zunehmenden Realitätsverlusts.Die Schweiz bewegt sich rasant auf eine Einwohnerzahl von 10 Millionen zu. Die damit zusammenhängenden Probleme werden für die Bevölke-rung immer offensichtlicher. Taugliche Lösungsansätze zeigt der Bundesrat nicht auf. Vielmehr verschärft er die Situation mit der Ausweitungder Personenfreizügigkeit auf Kroatien weiter. Die SVP kämpft für eine Annahme ihrer Volksinitiative und damit für die Rückgewinnung derSteuerbarkeit über die Zuwanderung. Eine Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien ohne wirkungsvolle Begrenzungsmöglichkeitkommt für die SVP nicht in Frage.

SVP. Im vergangenen Jahr sind erneut80 000 Personen mehr in die Schweizein- als ausgewandert. Dies entsprichteiner Zuwanderung in der Grössen-ordnung der Stadt Luzern. In den letz-ten zehn Jahren waren es über 650 000Personen.Die Bevölkerungsentwicklung der

Schweiz liegt damit auf dem Pfaddes «Hohen Szenarios» des Bundes-amtes für Statistik, welches für dasJahr 2035 von 10 Millionen Einwoh-nern ausgeht.Unsere Infrastrukturen, die Raum-

planung, die Energieversorgung, aberauch unser Bildungssystem und dasGesundheitswesen sind darauf nichtausgerichtet. Die diesbezüglichen Pro-bleme werden immer offensichtlicher.Ein zunehmender Lohndruck und einevergleichbar hohe Erwerbslosenquote

unter der ausländischen Bevölkerungin der Schweiz zeigen ebenfalls pro-blematische Effekte der jüngsten Ent-wicklung auf. Studien zeigen zudem,dass die Personenfreizügigkeit nichtmessbar zum Wirtschaftswachstumund zur Produktivität beigetragen hat.Dies entgegen den schönfärberischenBehauptungen des Bundesrates. Eben-so unverständlich und verantwor-tungslos ist es, immer wieder auf kurz-fristig positive Effekte der Personen-freizügigkeit auf einzelne Sozialwerkehinzuweisen.

Zuwanderer bedrohenunsere SozialversicherungenDies kommt der Propagierung einesgrob fahrlässigen Schneeballprinzipsgleich. Die Personenfreizügigkeit ver-zögert vielmehr auch in diesem Bereich

dringend notwendige Reformen undverschärft die Probleme der Zukunft. Esist erschreckend, dass der Bundesratund die Befürworter der grenzen-losenPersonenfreizügigkeit keinerlei Ant-worten und Konzepte in Bezug auf diezunehmenden Nachteile und die realenSorgen der Bevölkerung haben. DieAktivität dieser Kreise beschränkt sichauf eine laufende Verschlechterung derwirtschaftlichen Rahmenbedingungenüber neue Regulierungen unter demSchlagwort der «flankierenden Mass-nahmen». Zusätzlich laufen die letztenMöglichkeiten aus, die Zuwanderungvon Personen aus der EU durch dieVentilklausel zu begrenzen. Bald habenalle Personen aus den 27 EU-Länderndie Möglichkeit, praktisch ungehindertin unsere Sozialversicherungen einzu-wandern. Von Seiten des Bundesrates

wurde nicht einmal aktiv nach Alterna-tiven gesucht, wie die Schweiz die Zu-wanderung wieder selbständig steuernkönnte.

SVP als einzige Partei mitkonkretem LösungsvorschlagVor diesem Hintergrund ist es völligunverständlich, dass der Bundesratnun ein Mandat für Verhandlungen zurErweiterung der Personenfreizügig-keit auf Kroatien verabschiedet, ohnedarin wirkungsvolle Begrenzungs-massnahmen vorzusehen.Die SVP hat mit ihrer Volksinitiati-

ve «gegen Masseneinwanderung» alseinzige Partei einen konkreten Vor-schlag gemacht, den sie nun auch impolitischen Entscheidungsprozess undschliesslich vor dem Volk konsequentvertreten wird.

Verantwortung für die rechtzeitige Be-glaubigung soll nicht mehr bei densammelnden Komitees oder den Par-teien liegen, sondern bei den Gemein-den. Heute müssen die Sammelorgani-sationen selber dafür sorgen, dass dieSignaturen innerhalb der vorgeschrie-benen Frist samt Beglaubigung derGemeinde bei der Bundeskanzlei ein-treffen. Doch künftig sollen die Ge-meinden die Unterschriften «innert ei-ner bestimmten Frist» beglaubigenmüssen. Dies fordert der Nationalratmit einer Motion (verbindlicher Auf-trag) seiner SPK.

SVP steht zur WehrpflichtVom 29. Mai 1874 (Totalrevision derBundesverfassung von 1848) bis Ende1999 galt: «Jeder Schweizer ist wehr-pflichtig.» Die per 1. Januar 2000nachgeführte Verfassung hat darannichts verändert: «Jeder Schweizer istverpflichtet, Militärdienst zu leisten.»Gehts nach der Volksinitiative derGruppe für eine Schweiz ohne Armee(GSoA), dann gilt in Zukunft: «Nie-

mand kann verpflichtet werden, Mili-tärdienst zu leisten.»Schon die erste GSoA-Initiative

«für eine Schweiz ohne Armee und füreine umfassende Friedenspolitik»wollte sämtliche Wehrmodelle ab-schaffen. Sie wurde 1989 mit 64,4Prozent Nein-Stimmen und nur zweiannehmenden Ständen abgelehnt.Noch viel deutlicher wurde die zweiteGSoA-Initiative «Für eine glaubwür-dige Sicherheitspolitik und eineSchweiz ohne Armee» 2001 von allenStänden und 78,1 Prozent der Stim-menden verworfen.Seit 1990 werden in der Bundesver-

sammlung Vorstösse eingereicht, umdie Militärdienstpflicht abzuschaffenoder zur allgemeinen Dienstpflichtzu erweitern. Kein Vorstoss war mehr-heitsfähig. Die SVP-Fraktion be-kämpft gemäss einstimmigem Frakti-onsbeschluss mit dem Bundesrat dieAufhebung der Wehrpflicht. Denn sieist die Basis einer leistungsfähigenMilizarmee und einer glaubwürdigenLandesverteidigung.

VEREIN FÜR EINE SICHERE SCHWEIZ

Abschaffung der Wehrpflichtgefährdet Landesverteidigungund MilizprinzipDer Verein für eine sichere Schweizmit über 250 000 Mitgliedern be-grüsst den Entscheid des National-rats von dieser Woche, die Initiativezur Aufhebung der Wehrpflicht ab-zulehnen. Militärdienstpflicht undMilizprinzip sind sicherheitspoli-tisch sinnvoll und staatspolitischrichtig. Die Abschaffung der Wehr-

pflicht hingegen würde nicht nurdas Ende der Schweizer Milizarmeeund damit einen Verlust an Sicher-heit für unser Land und unsere Be-völkerung bedeuten, sondern auchdas typisch schweizerische Miliz-prinzip, sich als Bürgerin und Bür-ger für das Gemeinwohl einzuset-zen, gefährden.

YVES SENNKANTONSRAT SVPWINTERTHUR

Die mehrtägige Debat-te um das Budget 2013wurde von MartinArnold (SVP, Oberrie-

den) eröffnet. Er stellte in der Eintre-tensdebatte fest, dass der Regierungs-rat dem Parlament ein Budget vorlegt,dass bei einem Aufwand von 14 472Mio. und einen Ertrag von 14 322Mio. mit einem Aufwandüberschussvon rund 150 Mio. rechnet. Gleichzei-tig werde das Eigenkapital über diePlanperiode bis ins Jahr 2016 um rund600 Mio. abgebaut. Bedenklich sei zu-dem auch die Entwicklung des Fremd-kapitals und der Verschuldung.

Verschuldung übersteigtbald FinanzvermögenGemäss Finanzplanung übersteige dieVerschuldung bereits im Planjahr2014 das Finanzvermögen. Mit dieserEntwicklung gerate der Kanton Zürichdefinitiv in Schieflage und begebe sichauf den Kurs, den bereits unsere Nach-barländer eingeschlagen hätten. In denPlanjahren steige sowohl der Aufwandwie auch der Ertrag munter weiter an.Und wie gewohnt steige der Aufwandein bisschen steiler als der Ertrag.Grosse Sorge bereite der SVP-Frak-

tion auch die Tatsache, dass der Regie-rungsrat die Finanzplanung offen-sichtlich in Unkenntnis von wesentli-chen Werten und Grundlagen zu ma-chen scheine. So scheinen die Perso-nalkosten völlig aus dem Ruder zulaufen. Entgegen den Beteuerungen

der Regierung würden die Personal-kosten nicht nur aufgrund der stetigenAusweitung des Stellenplans steigen,sondern auch aufgrund der wachsen-den Durchschnittskosten pro Vollzeit-stelle.Die SVP-Fraktion werde den Fi-

nanzplan 2013 bis 2016 zur Kenntnisnehmen. Viel mehr bleibe uns ange-sichts der untauglichen Mittel der Ein-flussnahme des Parlaments in der Fi-nanzplanung im Moment auch nichtübrig.

Unpräzise BudgetierungDie Finanzkommission habe den Bud-getentwurf des Regierungsrates um213,5 Mio. verbessert, womit im Re-sultat ein kleiner Ertragsüberschussvon 56 Mio. entsteht. Der SVP-Frakti-on würden diese Schritte aber eindeu-tig zu wenig weit gehen und darumhätten wir den Antrag gestellt, den Re-gierungsrat zu beauftragen, 400 Mio.über alle Leistungsgruppen einzuspa-ren. Hans-Peter Amrein (SVP, Küs-nacht) doppelte nach und stellte fest,dass die unpräzise Budgetierung dervergangen Jahren uns zwinge, denBudgetierungsprozess dringlichst neuaufzugleisen und mittels entsprechen-der Vorgaben ab dem Jahre 2014 straf-fer und detaillierter darzustellen. Nurso könne der fortwährenden und unnö-tigen Aufblähung des Verwaltungsap-parates und dem wenig kontrollierten,massiven Ausgabenwachstum entge-gengewirkt werden. Die Staatsfinan-zen des Kantons Zürich seien noch invergleichsweise gutem Zustand unddoch vergehe fast keine Woche, inwelcher nicht von Arbeitsplatzverlus-

ten in unserem Kanton die Rede sei.Und durch die übergeordnete Politikvon Bundesrat und Bundesparlamentseien im vergangen Jahr mutwillig undsubstanziell Steuersubstrat und Ar-beitsplätze vernichtet worden. Umsowichtiger sei es deshalb, endlich dieStaatsaufgaben auf das Nötige undWesentliche zu beschränken und aufunnötige und überflüssige Ausgabenzu verzichten.

Rasant steigende AusgabenDer Aufwand des Kantons Zürich,welcher sich gemäss Rechnung 2000auf rund 8,76 Milliarden belief, sei bisins Budgetjahr 2013 auf rund 14,32Milliarden angewachsen. Damit seider Aufwand seit 2000 um rund 63,5Prozent oder jährlich durchschnittlicheine halbe Milliarde angestiegen. Beider Verschuldung sehe es nicht besseraus. Diese belaufe sich im Jahre 2002auf 4,75 Milliarden, für das Jahr 2013werde eine Verschuldung des Kantonsvon 7 Milliarden erwarten, was einemWachstum von 47 Prozent entspreche.Angesichts dieses heraufziehendenHurrikans müsse diese Entwicklunggestoppt werden. Denn die Einwohnerunseres Kantons und insbesondere dieJugend – unsere Zukunft – würdenschlussendlich die Zeche für die un-verantwortliche und rasant steigendeAusgabenpolitik der Kantonsregie-rung begleichen müssen.In der Folge wurden in der Detail-

beratung 43 Einzelanträge beraten.Die Schlussabstimmung, das Votumder Fraktionspräsidenten und die Ab-stimmung über die pauschale Kürzungfolgen in der Debatte nächste Woche.

KOMMENTAR ZUR RATSSITZUNG

Der Zürcher Bote • Nr. 50 • Freitag, 14. Dezember 2012 KANTON ZÜRICH 3

MARTIN ARNOLDKANTONSRAT SVPOBERRIEDEN

Mit der Vorlage 4930präsentierte der Regie-rungsrat dem Parla-ment ein Budget, das

bei einem Aufwand von 14 472 Mio.Franken und einen Ertrag von 14 322Mio. Franken mit einem Aufwandüber-schuss von rund 150 Mio. Franken rech-nete. Bei einem budgetierten Aufwand-überschuss von gerade mal 1 Prozentkönnte man auch von einer Budgetun-genauigkeit sprechen. Analysiert manjedoch die von der Regierung geplanteEntwicklung für die künftigen Jahre,zeichnet sich ein düsteres Bild ab. MitAufwandüberschüssen zwischen 151und 221 Mio. Franken in den Planjahren2014 bis 2016 wird der mittelfristigeAusgleich nur mit einem buchhalteri-schen Trick erreicht: Die Einmaleinlagein die BVK soll vom mittelfristigenAusgleich ausgeklammert werden. ZuRecht hat die SVP dagegen das Referen-dum eingereicht. Die Stimmberechtig-ten werden darüber entscheiden kön-nen, ob sie diese Schlaumeierei zulas-sen wollen oder nicht. Gelingt es dernämlich Regierung nicht, die Bevölke-rung davon zu überzeugen, dass dieses«Buebetrickli» angewandt werden soll,wird die Regierung gezwungen sein,rund 430 Mio. Franken jährlich über dienächsten vier Jahre zu sparen. Gleichzeitig wird das Eigenkapital

des Kantons verglichen mit dem Budget2012, um rund 600 Mio. Franken abge-baut. Ebenso bedenklich sind die Ent-wicklungen des Fremdkapitals und derVerschuldung. Gemäss Finanzplanungübersteigt die Verschuldung bereits imJahr 2014 das Finanzvermögen. Damitwürde der Kanton Zürich definitiv inSchieflage geraten. Er begibt sich aufden Kurs, den bereits unsere Nachbar-länder eingeschlagen haben. Die Resul-tate dieses finanzpolitischen Schlend-rians können wir täglich in den Zeitun-gen nachlesen: insolvente Staaten, ho-he Arbeitslosigkeit und drohende Infla-tion. Obwohl diese schlechte Entwick-lung offenbar auch der Regierung be-kannt ist, sind in der Finanzplanung kei-ne Massnahmen aufgeführt, wie diesverhindert werden soll. Die Regierungberichtet in ihrer «finanzpolitischen Be-urteilung» nüchtern und sachlich überdas, was ihr unabwendbar erscheint.

Von Führungs- und Gestaltungswillenoder finanzpolitischem Verantwortungs-bewusstsein ist wenig spürbar. In denPlanjahren steigen sowohl der Aufwandwie auch der Ertrag munter weiter an.Und wie gewohnt steigt der Aufwandein bisschen steiler als der Ertrag. Bei-des aber deutlich über dem prognosti-zierten Wirtschaftswachstum. GrosseSorge bereitet der SVP-Fraktion auchdie Tatsache, dass die Personalkostenvöllig aus dem Ruder zu laufen schei-nen. Entgegen den Beteuerungen derRegierung steigen diese nicht nur auf-grund der stetigen Ausweitung desStellenplans, sondern auch aufgrundder steigenden Durchschnittskosten proVollzeitstelle. Mit einem Plus von 2 Pro-zent liegt diese Kostensteigerung deut-lich über der Privatwirtschaft und überden Vorgaben der Regierung. Den Budgetentwurf für das Jahr 2013

hat die Finanzkommission – nicht zu-letzt auf Druck der SVP – um 213,5 Mio.Franken verbessert, womit im Resultatein kleiner Ertragsüberschuss von 56Mio. Franken entsteht. Dieser Bemü-hungen sind lobenswert, der SVP-Frak-tion gehen sie aber eindeutig zu wenigweit. Sie hat daher den Antrag gestellt,den Regierungsrat zu beauftragen, 400Mio. über alle Bereiche einzusparen, al-so knapp 3 Prozent des Budgets. Schondieser Betrag stellt eigentlich einenKompromiss dar: Sollte ein ausgegliche-nes Budget erreicht werden, auch wenndie Stimmberechtigten im kommendenMärz eine gesetzeskonforme Verbu-chung der Einmaleinlage in die BVK ver-langen, müsste die Kürzung für ein aus-geglichenes Budget eigentlich 600 Mio.betragen.Die SVP-Fraktion macht deshalb ihre

Zustimmung zum Budget 2013 davonabhängig, dass weitere Verbesserungenerreicht werden können. Mit einem mi-nimalen Ertragsüberschuss von 56 Mio.Franken gibt sie sich nicht zufrieden.Die kleinste Abkühlung der Wirtschaftwürde den Kanton weiter in die Schul-denwirtschaft treiben. Die SVP-Fraktionhat bereits einen Schritt für einen Kom-promiss für ein bewilligtes Budget 2013gemacht. Nun wird es an den anderenParteien liegen, ob sie den finanzpoliti-schen Schlendrian im Kanton zulassenoder gemeinsam mit der SVP für einensoliden und sicheren Finanzhaushaltsorgen wollen. Am kommenden Mon-tag wird die Stunde der Wahrheit kom-men!

Finanzpolitischer Schlendrian im Kanton Zürich

DIE SITZUNG IM ÜBERBLICK:DER KANTONSRAT HAT AM MONTAG UND DIENSTAG…

… ein Nachtragskreditbegehren für das Jahr 2012 mit 103 zu 60 Stimmen abgelehnt.

… die Festsetzung des Budgets für das Rechnungsjahr 2013 begonnen.

… den konsolidierten Entwicklungs- und Finanzplan 2013–2016 zur Kenntnis genommen.

10. und 11. Dezember 2012

14,4-Milliarden-Budget für den Kanton ZürichDiese Woche debattierte der Kantonsrat über das Budget für das das Jahr 2013. Die SVP-Fraktion konnteverschiedenste Sparanträge einbringen und die Ausbaupläne der linken Ratsseite verhindern.

KANTONSRAT DES EIDGENÖSSISCHEN STANDES ZÜRICH

BerichtigungIm Kommentar zur Kantonsratssitzung (ZB Nr. 49) hat sich ein Fehler ein-geschlichen. Prämienverbilligungen unter Fr. 200.– werden nicht ausge-richtet. Dieser Betrag bezieht sich auf ein Jahr.

Bitte entschuldigen Sie das Versehen. Ruth Frei

KRIMINELLE PERSONEN IM ASYLBEREICH

Kein Grund zur Entwarnung im Kanton ZürichDer kantonale Sicherheitsvorstand Mario Fehr berichtete diese Woche an einer Medienkonferenz überMassnahmen gegen kriminelle Personen im Asylbereich, die angeblich Wirkung zeigten. Tatsache ist, dassdas Asylproblem weiterhin verwaltet statt gelöst wird. Das zeigt auch die nach wie vor der Umsetzungharrenden, vom Volk haushoch angenommene Ausschaffungsinitiative.

rw. 2012 wurden im Rahmen vonAktionen der Kantonspolizei 50 Pro-zent mehr Personen aus dem Asylbe-reich verhaftet als im Vorjahr. DieseSchwerpunktbildung der Kantonspoli-zei und der Partnerorganisationen beiStadt- und Kommunalpolizeien zeigtelaut Sicherheitsdirektor Mario FehrWirkung: Der hohe Fahndungs- undKontrolldruck habe in der zweitenJahreshälfte zu einem Rückgang derregistrierten Straftaten von (hochge-rechnet) sechs Prozent gegenüber demersten Halbjahr geführt. Das sindwahrlich lediglich mikroskopischeVerbesserungen. Tatsache bleibt, dassdie registrierten Straftaten von Asylsu-chenden weiterhin auf sehr hohem Ni-veau verharren und es damit keinenGrund zur Entwarnung gibt.

Asylpolitik fest in SP-HandDie Asylpolitik ist fest in der Hand derSozialdemokraten. Während SP-Bun-desrätin Simonetta Sommaruga inBern das Asylproblem verschleppt,macht ihr SP-Kollege Mario Fehr inZürich den Anschein, als ob das Pro-blem mit den kriminellen Asylbewer-bern gelöst wäre. Die vielfach homöo-pathischen Massnahmen sind nachwie vor ungenügend. Trotzdem: Wür-de die SVP nicht täglich den Fingerauf die schwärende Asylwunde legen,wären die Ergebnisse noch weit kata-strophaler.Die Zahl der Asylgesuche steigt in

der Schweiz in diesem Jahr auf 30 000,das sind dreimal mehr als noch vorfünf Jahren. Christoph Blocher hattein seiner Amtszeit als Bundesrat ein-

drücklich gezeigt, dass die Zahl derAsylgesuche mit einer konsequentenPolitik deutlich reduziert werdenkann.Die heutigen Probleme im Asyl-

wesen sind weiter ungelöst. Die Be-völkerung leidet vielerorts unter die-sen Zuständen – auch im Kanton Zü-rich.Eine Aufnahme zusätzlicher Flücht-

lingskontingente kommt für die SVPdeshalb nicht in Frage.Die Gemeinden bleiben nach wie

vor die Leitragenden. Mit der konkre-ten Umsetzung der Ausschaffungs-initiative könnte ein Grossteil der Pro-bleme gelöst werden. Dieser politi-sche Wille ist aber auch in den Amts-stuben der Zürcher Sicherheitsdirekti-on kaum zu spüren.

Gemäss übereinstimmenden Informa-tionen können die geleisteten Über-stunden von einzelnen Mitarbeitenden(inklusive Kader) des Kantons bis En-de der jeweiligen Dienstzeit vorgetra-gen werden.Dies impliziert in extremis die

Möglichkeit einer Frühpension mit 58oder noch weniger Jahren.

In diesem Zusammenhang bittenHans-Peter Amrein (SVP, Küsnacht)und Lorenz Habicher (SVP, Zürich)den Regierungsrat um die Beantwor-tung folgender Fragen:

1. Werden die Überstunden und derenRückstellungen in den einzelnenDirektionen gleich oder unter-schiedlich behandelt?

2. Wie werden die Rückstellungen be-handelt, falls sie unterschiedlich be-handelt werden?

3. Falls gleich oder unterschiedlich be-handelt, aufgrund welcher (Rechts-)Grundlage oder Verordnung erfolgtdie Rückstellung von Überstundenin den einzelnen Direktionen undwie lautet diese?

4. Auf wie viele Personenstunden be-laufen sich die entsprechenden ge-samten Überstunden pro Leistungs-gruppe und eventuell weitere, vor-getragene und/oder zurückgestellteÜberstunden?

5. Auf welchen Betrag belaufen sich dieRückstellungen pro Leistungsgruppe?

Anfrage betreffendRückstellungen für Überstunden

DER AKTUELLE VORSTOSS

4 AKTUELL Der Zürcher Bote • Nr. 50 • Freitag, 14. Dezember 2012

WAS KOSTET DIE NUTZUNG DES ZÜRCHER VERKEHRSVERBUNDES?

Billetterlöse reichen gerade für die PersonalkostenIn den letzten Tagen standen die Preisaufschläge im öffentlichen Verkehr in breiter Diskussion.Dabei muss aber bei einer Analyse der Zahlen festgestellt werden, dass öV-Benutzer im ZVV-Gebietgerade einmal die Kosten des Personals decken.

RoMü. In der Öffentlichkeit wird hef-tig darüber diskutiert, ob die Preis-aufschläge im öffentlichen Verkehrgerechtfertigt sind oder nicht. In denletzten Jahren ist das Angebot massivausgedehnt worden und damit sindständig neue Mehrkosten entstanden.Parallel dazu verzeichnete man einezunehmende Fahrgastzahl. Doch die-ser Trend darf nicht darüber hinweg-täuschen, dass parallel auch das Rest-defizit bei den öV-Anbietern steigt. Nimmt man aber einmal die kon-

kreten Zahlen beispielsweise des Zür-cher Verkehrsverbundes (ZVV), somuss man feststellen, dass man auf-grund der vorhandenen Daten und Zah-len eigentlich weit von der eigentlichenKostenwahrheit entfernt ist. Trotz denminimalen Preisaufschlägen bleibenBahn-, Bus- und Tramfahren sehrgünstig und sind im Verhältnis zumIndividualverkehr auch deutlich billi-ger.Pro Einwohner im Geschäftsgebiet

des ZVV werden Kosten entsprechenddem Geschäftsbericht des ZVV von624 Franken verursacht. Der durch-schnittliche Fahrgast steuert dabeiaber nur 305 Franken und der Steuer-zahler ohne Bundesbeiträge weitere239 Franken an diese Kosten bei. Dieverbleibenden Restkosten werden durchNebenerträge und weitere Beiträgengedeckt. So flossen rund je 183 Mio.an Gemeinde- und Staatssteuern in denZVV. Wer 2011 im Verbundsgebiet des

ZVV mit Postauto, Zug, Bus, Tramoder Schiff unterwegs war, verursach-te dem ZVV pro Reisekilometer Kos-ten von 30,3 Rappen. Mit den Erlösenaus dem Billettverkauf flossen abergerade einmal 14,8 Rappen in dieKasse des ZVV, was einen Kosten-deckungsgrad von 48,9 Prozent ergibt.Ist ein Pendler mit einem kleine-ren Mittelklassewagen im Jahr rund12 500 km unterwegs, so belaufen sichfür ihn allein die obligatorischen Kos-ten für Steuern, Haftpflicht, Vignettesowie die Abgaben und Steuern aufdem Treibstoff auf 12 bis 14 Rappenje Kilometer.

Personalkosten gedecktEntsprechend dem Geschäftsberichtdes ZVV reichen die Erträge aus dem

LESERBRIEFEUnternehmenssteuerdiktat aus BrüsselUnser Bankgeheimnis ist praktischGeschichte. Nach dem leicht errunge-nen Sieg über unseren Finanzplatzwächst im Ausland der Appetit aufmehr, zumal von unserem Bundesratin seiner jetzigen Zusammensetzungkaum Widerstand zu erwarten ist. Alslogische Folge kommen nun weitereForderungen – untermauert mit Droh-kulissen und Terminvorgaben – aufuns zu. Die EU beispielsweise hat nununsere Unternehmenssteuern im Vi-sier: Diese seien zu niedrig und ver-zerrten den Wettbewerb, moniert dieEU. Aber: Einerseits ist doch die EUfür Wettbewerb und bekämpft Kartel-le der Privatwirtschaft mit happigenBussen. Andererseits ist aber die EUselbst ein Kartell, nämlich ein Hoch-steuer-Kartell. Entsprechende Vorga-ben aus Brüssel ermöglichen es denEU-Ländern, ihren Bürgern möglichstviel vom Einkommen wegzusteuern.Paradoxerweise kommen die EU-Be-amten jedoch in den Genuss reduzier-ter Steuersätze.

Die neue Forderung der EU soll denWegzug der Rohstoffkonzerne aus derSchweiz und damit den Verlust von Ar-beitsplätzen und Steuereinnahmen be-wirken. Die EU begründet ihre nichtbescheidenen Begehren jeweils mitdem Argument, wir hätten den EU-Markt vor unserer Haustür und hättenuns deshalb anzupassen. Die EU hataber ihrerseits den schweizerischenMarkt vor ihrer Haustür. Obwohl wirmehr Waren aus der EU beziehen alsumgekehrt, verlangen wir keinerlei An-passung, weder von der der EU nochvon einem anderen Handelspartner.Falls der Bundesrat wieder ein-

knickt, was leider zu erwarten ist,kommen umgehend neue Forderungenauf uns zu, und zwar solche, die unsnur Nachteile bringen. Wenn wir unsnicht endlich energisch gegen die An-massungen der EU zur Wehr setzen,werden wir bald einmal zu einem Va-sallen von Brüssel!

Otto Weiersmüller, Uetikon

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Ständerat, eine «geschützte politische Werkstatt»?Als ehemaliger dipl. Experte in Rech-nungslegung und Controlling hatte ichnaturgemäss viel mit Zahlen zu tun.Und dazu als politisch interessierterBürger kann ich es tatsächlich nichtverstehen, wie es jeweils zwei Stim-menzähler im Ständerat – auch nachdrei Anläufen – nicht fertigbringen,fehlerlos bis 21 oder 22 zu zählen bzw.eine korrekte Abstimmung zu präsen-tieren. Was steckt dahinter? Sind Stän-deräte wirklich unfähig auf Anhieb aufmaximal fünfundzwanzig zu zählen?Will man gegenüber dem Bürger par-tout jegliche Abstimmungstransparenzvermeiden?Darf im Nachhinein nicht festge-

stellt werden, wer an Sitzungen fehlt?Steckt bei solch peinlichen Wahlpro-

zedere schlicht Willkür dahinter? Derletzte Punkt wäre – politisch gesehen –wohl der verwerflichste: die Stimmen-zähler zählen so lange, bis das Resultat«stimmt», will heissen, bis es so ist,wie es die Protagonisten eben möch-ten. Vor einiger Zeit beschimpften die

obersten Vertreter der SVP den Stän-derat als «Dunkelkammer» – völlig zuRecht, wie sich immer mehr heraus-stellt. Interessanterweise wehrten sichin der Folge jene Parteienvertreter amLautesten gegen den Einbau einerelektronischen Abstimmungsanlageund damit für mehr Transparenz, die inden letzten zehn Jahren auch am meis-ten Wähler verloren haben, CVP undFDP. Mag sein, dass gerade die Stän-

deräte dieser beiden Parteien eine sehrhohe Meinung von sich selbst habenund die Dunkelheit dem Licht vorzie-hen. Gelebte Demokratie braucht aberdringend Durchschaubarkeit. Als Bür-ger möchte ich bei Bedarf wissen, wiezum Beispiel der Vertreter meinesKantons in Bundesbern zu diesemoder jenem Traktandum gewählt hat.So kann ich mir quasi als Nebenpro-dukt meine eigene Meinung für dienächste Ständerats-Wiederwahl fun-diert bilden.Umgekehrt verkommt Intranspa-

renz im Ständerat zu einer «geschütz-ten politischen Werkstatt».

Karl Meier-Zoller,Effretikon

Das ständig steigende Angebot im öV insbesondere im ZVV wird nicht einmal zur Hälftedurch die öV-Nutzer gedeckt.

Verkauf der Fahrbillette gerade einmalim Umfang von 448,9 Mio. Frankenaus, um die Personalkosten der betei-ligten Verkehrs- und Transportunter-nehmen von 431,25 Mio. Franken zudecken. Alles Übrige muss mit Gel-dern aus der Gemeinde-, Staats- undBundeskasse finanziert werden. Die Zahlen im Geschäftsbericht

zeigen auch auf, dass 2011 in jedemZug im Mittel 93,8 Fahrgäste beför-dert worden sind. In den Regional-und Ortsbusse waren deren 11,2 undin den Städtischen Verkehrsunterneh-men 21,5 Passagiere im Mittel unter-wegs. Deutlich besser fällt der BereichSchiffe und Bergbahnen aus, wo imMittel 62 Passagiere pro Fahrt gezähltworden sind.Weit über die Hälfte aller Erträge

der Bahnkunden fliessen aus dem Ver-kauf von Abonnenten in die ZVV –Kasse. Allein der Erlös aus dem Ver-kauf des Jahrespasses entspricht 34,6Prozent des Gesamtertrages und wei-tere 22,6 Prozent entfallen auf die Mo-natspässe. 18,8 Prozent wurden mitden 24 Stunden gültigen Einzelticketseingenommen und weiterre 13,5 Pro-zent entfallen auf das Kurzzeit-Einzel-ticket.

SBB haben analoge ZahlenAuch bei den SBB weisen die Zahlenähnliche Werte auf, indem mit demFahrkartenerlös pro Reisekilometerebenfalls nur 15,4 Rappen – bei einem

Zugsaufwand von 28,2 Rappen je Ki-lometer – um 2,3 und jener pro Per-sonenfahrt um 3,6 Prozent zurückge-gangen ist. Dem stehen beim Betriebs-aufwand pro Zugskilometer Kosten-steigerungen von 2,1 Prozent gegen-über.Konkret heisst dies, dass die Mehr-

leistungen der SBB für den einzelnenBahnkunden immer billiger werden,während die dafür notwendigen Kos-ten immer mehr ansteigen. 2011 ver-zeichnete dieses Unternehmen 2,732Mia. Franken an Erträgen aus demPersonenverkehr, weitere 808 Mio.Franken aus dem Güterverkehr und 73Mio. aus dem Erlös der Infrastruk-tur.Diesen gesamthaft 3,675 Mia. Fran-

ken an Erträgen steht ein Personalauf-wand von 3,554 Mia. Franken gegen-über.Umgerechnet decken die eigentli-

chen Verkehrserträge nur 46 Prozentder Gesamtkosten bei der SBB ab.Dabei kommen 1,720 Mia. Frankendirekt aus der Bundeskasse und mitweiteren rund 800 Mio. Franken wur-de der Regionalverkehr finanziert. Zu-dem haben Nebenerträge Erlöse von838 Mio. und Mieterträge aus den Lie-genschaften weitern 354 Mio. Frankenin die Kasse der SBB gespült. Ende2011 waren in der Schweiz 431 000Personen mit einem GA und weitere2,357 Mio. mit einem Halbtaxabonne-ment unterwegs.

VEREIN «FÜR AKTIVE SENIOREN»

Chlaushöck der Seniorenim MuggenbühlGut 80 Teilnehmer trafen sich am 6. Dezember 2012 zum traditionellenChlaushöck des Vereins «Für aktive Senioren». Als Referent war einVertreter vom Zürich Airport, Herr Nico Lalli, geladen.

THEO TOGGWILERPRÄSIDENT

Der Flughafen Kloten, der 1949 eröff-net wurde, ist allen bekannt. In diesenüber 60 Jahren wurde dieser ständigerweitert, erneuert und ausgebaut. Be-treiberin des interkontinentalen Flug-hafens ist, im Auftrag des Bundes, die«Flughafen Zürich AG» (gegründet2000). Dies ist ein börsenkotiertesUnternehmen und ist ertragsorien-tiert. Der Flughafen hat über 1500Beschäftigte. Die Flughafen-Aktien-gesellschaft ist aber auch bei übersee-ischen Flughäfen in Asien und Süd-amerika beratend tätig, was zu einerinternationalen Zusammenarbeit führt. Für unsere Region haben wir somit

einen bedeutenden Flugplatz, der fürunsere schweizerische Wirtschaft einegrosse Bedeutung hat. Kloten dientauch als «Umsteigestation» für andereGesellschaften und deren Passagiere,so dass von unserem Flughafen ausmehr internationale Destinationen an-

geflogen werden können. Bei allemWachstum und Erfolg steht hinter al-lem die Frage der Sicherheit, der gros-se Bedeutung zukommt. Das andereProblem, das angegangen werdenmuss, ist natürlich der Fluglärm.Der Vortrag von unserem Referen-

ten war ausgezeichnet, und den möch-ten wir hier auch verdanken. An-schliessend zum gemütlichen Zusam-mensein gab es den Zvieri mit Kaffeeund Kuchen.

Der Verein «Für aktive Senio-ren» führt pro Jahr zwei Veran-staltungen und einen Ausflugdurch. Geführt wird dieser vonTheo Toggweiler sowie von Kan-tonsrat Hans-Ueli Vogt. Interes-senten an einer Mitgliedschafterhalten Auskunft vom Sekreta-riat unter Tel. 044 217 77 68.(Jahresbeitrag: Einzelperson Fr.30.–, Ehepaare Fr. 40.−)

Berichterstattung zur Wahl des BundespräsidentenEin Bundespräsident ist ein Präsidentfür alle Schweizer, ganz gleich, wel-cher Bundesratspartei er angehört!Ganz gleich auch, wie gut oder wie

schlecht er gewählt wurde! Letzte Wo-che war wieder so ein Wahltag, aber inden gewissen Zeitungen wird die Wahlfast totgeschwiegen, nur mit einem ne-gativ gefärbten Artikel im allgemeinen

Teil erwähnt! Alle anderen Bundes-präsidenten werden jeweils mit vielVorschusslorbeeren auf der Titelseite«verehrt»! Eine Verehrung ist nichtnötig, Vorschlusslorbeeren schon garnicht, aber eine wohlwollende Erwäh-nung wäre Ueli Maurer bestimmtwert. Wo bleibt aber die von Ihnen,meine Damen und Herren Medien-

schaffenden, so viel gerühmte Ausge-wogenheit in dieser Sache?Mich stimmt es tieftraurig, dass ge-

rade unsere (Aargauer) Zeitungen somit dem neu gewählten Bundespräsi-denten umgehen.

Therese Bachofen,Rothrist AG

Der Zürcher Bote • Nr. 50 • Freitag, 14. Dezember 2012 AKTUELL 5

AdventLichter im GartenAdvent – Kaum ein anderes Wort weckt in mir so vielfäl-tige Gedanken, Erinnerungen und Gefühle. Das beginntim November: Wann ist der erste Adventssonntag? Undschon bin ich am Planen: Lichter im Garten braucht esunbedingt, um die langen dunklen Abende und die neb-ligen Morgenstunden aufzuhellen. Sie geben Halt undZuversicht in der öden, düsteren Zeit, spenden Trost, in-dem sie auf Weihnachten hinweisen, das Fest des Lich-tes, des Neuanfanges. Jedesmal, wenn ich nachts durchsLand fahre, freue ich mich an den vielen Advents- undWeihnachtsbeleuchtungen. Ich fühle mich durch sie ver-bunden mit vielen Gleichgesinnten, mit Menschen, die inder Dunkelheit ein Licht anzünden und damit mittei-len, dass auch sie auf Weihnachten warten. «Sende DeinLicht und Deine Wahrheit, dass sie uns leite zu DienerWohnung ...» (Kanon nach Psalm 43,3)

Adventsschmuck im HausAber nicht nur die Lichter im Garten gehören zu dieserWartezeit: Im Haus sind es die Adventskränze, die En-gel, die Windspiele, deren filigrane Figuren sich in derWärme der brennenden Kerzen um die Krippe drehen.Es riecht nach Mandarinen, Orangen und nach den Grit-tibänzen, die von den Enkeln mit viel Freude und Fanta-sie verziert werden. Wir diskutieren, wer am traditionel-len «Chlause-Höckli» welchen Grittibänz oder welcheGrittifrau zugeteilt bekommt. Und was der Samichlauswohl sagen werde. Wir betrachten am Adventskalender,wie manches Türchen noch zu öffnen sei, bevor er mit

schwerem Sack voller Nüsse und Süssigkeiten ange-stapft komme. Und wer welches Gedicht oder Lied vor-trage.

WeihnachtsvorbereitungenNatürlich reden wir auch über Weihnachtswünsche undgeheime Geschenke. Zu unserer Weihnachtsfeier gehörtnach einem ersten besinnlichen Teil mit Singen undLesen der Weihnachtsgeschichte auch das gemeinsameGeschenke-Öffnen. Und da dürfen Überraschungen undUnvorhergesehenes nicht fehlen. Doch zuvor sind nochdie Weihnachtsguetzli nach ihrem immer genau gleichenRezept zu backen, der Weihnachtsbaum zu bestellen undaufzustellen. Für das Schmücken des Baumes nehme ichmir zwei Tage Zeit. Jede der unzähligen Kleinigkeiten,die ich aufhänge, ist verknüpft mit Erinnerungen, Erin-nerungen an Menschen, an Zeiten, an nahe und ferneOrte. So wird das Schmücken zur Rückschau, zum Inne-halten und Nachdenken über Vergangenes und Erleb-tes. Und dann steht der Baum fertig da, prächtig undglitzernd. Weihnachen kann kommen. Die Wartezeit ist vollendet.«Christ der Retter ist da» (Stille Nacht, Heilige Nacht!1838).

Silvia Blocher,Herrliberg

Mehr unter www.blochersilvia.ch

Ja zur Freiheit und UnabhängigkeitLARA FILIPPINIGROSSRÄTINBIRONICO (TI)

Wir haben uns heute hier eingefunden,um des EWR-Neins vor 20 Jahren zugedenken. Zu jener Zeit war ich nochein Kind und habe die Wichtigkeit die-ser Abstimmung natürlich nicht ver-standen. Heute jedoch vergeht kaum einTag, an welchem ich mich nicht bei je-nen 50,3 Prozent der Schweizer Stimm-bürgerinnen und Stimmbürger bedanke,welche damals ein Nein in die Urne ge-legt haben.Mit dem EWR-Beitritt wäre einem

Beitritt der Schweiz in die EU der Weggeebnet worden. Mit einem Beitritt wä-re die Vergangenheit und Geschichteder Schweiz verdrängt worden. Wiesoaber mussten wir auf einen Beitritt ver-zichten? Weil wir damit das Schicksalder Schweiz in die Hände einer europäi-schen Classe politique gegeben hätten,welche fortan über uns bestimmt hätte,als wären wir Marionetten. Dies istnichts anderes als eine Illusion, unddennoch wollen uns dies Parteien wiedie SP als bittere, aber notwendige Me-dizin weiter verschreiben.

Direkte Demokratie alsLebensader unseres LandesZum guten Glück leben wir nach wievor in einem freien, unabhängigen undneutralen Land, in welchem wir dankunserem Referendums- und Initiativ-recht in jedem Bereich mitbestimmenkönnen. Ich empfinde die direkte De-mokratie als Lebensader der Schweiz.Die Vorstellung, dass uns die Linke undauch die CVP diesem Joch unterwerfenwollen, fällt mir schwer. Ein politischesKonstrukt, unter welchem wir so gutwie keine Mitbestimmungsrechte mehrgeniessen würden, nicht mehr demo-kratisch über richtig und falsch befin-den könnten, sondern unserer Stimmeund Freiheit beraubt wären.Und die Linke hört nicht auf, uns

zu bedrängen, und zwar nicht etwa, weilihr die Schweiz oder Europa besondersam Herzen liegen. Nein, primär geht esdarum, weiterhin Geld umzuverteilenund damit das enorme Chaos, welchessie angerichtet haben am Leben zu er-halten. Und dies, obwohl die negativenAuswirkungen der Personenfreizügig-keit allerorts deutlich zutage treten undSchengen unser Land nicht wie ver-sprochen sicherer, sondern im Gegen-teil unsicherer gemacht hat. Wir sind imTessin mit einer Vielzahl von Proble-men konfrontiert, welche direkt mit derPersonenfreizügigkeit zusammenhän-gen.In erster Linie sind wir jungen Tessi-

ner davon betroffen, da sich die negati-ven Effekte der Personenfreizügigkeitdirekt auf den Arbeitsmarkt auswirken.Sogar die New York Times wurde auf-merksam auf die Kampagne der SVPTessin, welche frei nach dem Sprich-wort «Ist die Katze aus dem Haus, tan-zen die Mäuse» die Missstände, welcheim Tessin vorherrschen, ohne dass sichjemand um die Sorgen und Nöte der Be-völkerung kümmert, thematisierte.

Die Vorzüge der Schweizbehüten und verteidigenItaliener können aufgrund der Franken-stärke und der tieferen Lebenskosten inItalien ohne weiteres tiefere Löhne ak-zeptieren, während dies für junge Tessi-nerinnen und Tessiner kaum möglichist, weil sie eben in der Schweiz woh-nen und einkaufen.Die Aussichten bleiben auch dement-

sprechend düster. Zwar ist die TessinerRegierung gerade erst aufgewacht undhat im Rahmen einer Pressekonferenzkommuniziert, dass die Tessiner Löhneimmer weiter sinken, mit Italien jedochkein diesbezüglicher Dialog bestehe, dadiese Angelegenheit nicht von gegen-seitigem Interesse ist. Überhaupt hatItalien die Unsitte, sich stets passiv zuverhalten, wo nicht die eigenen Interes-sen im Zentrum stehen.Neben der steigenden Arbeitslosig-

keit, weil wir keinen Inländervorrangmehr kennen und das lokale Gewerbeunter der italienischen Billigkonkur-renz leidet, sind wir auch mit einemmassiven Anstieg der Kriminalität kon-frontiert. Die Zahlen lassen diesbezüg-lich keine Zweifel offen. Und wenn derEU-Botschafter uns einschüchtern willund vom Ende des bilateralen Wegesspricht, so sage ich: «Nur zu!». Ja, ichgebe ihm sogar Recht, der bilateraleWeg, so wie er zurzeit ausgestaltet ist,ist falsch. Es ist an der Zeit, endlich da-mit aufzuhören, nur zu geben, ohne jeetwas zurückzuerhalten.Wir müssen unser Land primär für

die Jugend bewahren, aber auch für die40- und 50-Jährigen, welche sich wie-der in den Arbeitsprozess eingliedernwollen. Wir müssen die Vorzüge unse-res Landes – auch aus Respekt undDankbarkeit gegenüber der älteren Ge-neration – behüten. Dank dem Funda-ment, welches sie uns überlassen ha-ben, geht es uns zurzeit noch besser alsunseren europäischen Nachbarn.

Wehren statt entschuldigenFür meine Zukunft wie auch für die Zu-kunft von uns allen wünsche ich mir ei-ne Schweiz, welche weiterhin frei, un-abhängig und neutral bleibt, in welcherdie Stimme des Volkes stets das letzteWort hat. Ich will eine Schweiz, in wel-cher die Jungen Aussicht auf eine Lehr-stelle haben und nicht auswandern müs-sen, um Arbeit zu finden. Ich will einLand, in welchem wir uns sicher fühlenkönnen, in welchem die Kriminalitätwieder mit vermehrten Grenzkontrollenbekämpft wird, in welchem die Polizeiin ihrem Bestreben, uns zu schützen,unterstützt wird. Ich will auch eine mo-derne und schlagkräftige Armee, wel-che bereit ist, die Bevölkerung bei Be-darf zu verteidigen. Ich will ein Landund einen Bundesrat, welche sich ge-genüber der Einmischung des Auslandsin unsere inneren Angelegenheiten weh-ren und sich nicht dafür entschuldigen,wie wir Schweizerinnen und Schweizerüber unser Schicksal bestimmen. Ichwill eine Regierung, welche keine Ver-träge unterschreibt, welche nicht zumVorteil der Schweiz sind und nicht unse-re ureigenen Interessen verfolgen. Ger-ne würde ich so eine Verhalten nicht nurvon Ueli Maurer, sondern auch von denanderen sechs Bundesräten sehen.Ich liebe die Schweiz. Mein Tun, sei

es als Bürgerin oder als Grossrätin, istausgerichtet auf den Schutz und dasWohlergehen meiner Heimat, meinerMitbürger, insbesondere der Jungen,welche eine aussichtsreiche Zukunftvor Augen haben sollen. Aus all diesenGründen werde ich mich auch künftiggegen einen Beitritt der Schweiz zurEuropäischen Union und zum EWReinsetzen.

Grossartige Gedenkfeierrw. Am 2. Dezember haben rund 4000 Personen aus der ganzen Schweizam öffentlichen Gedenkanlass zum 20. Jahrestag des EWR/EU-NEIN vom6. Dezember 1992 in Biel teilgenommen. Der «Zürcher Bote» dokumentier-te bereits letzte Woche die Reden von alt Bundesrat Christoph Blocher undvom Genfer Soziologieprofessor Ueli Windisch. Diese Woche reichen wirdie eindrückliche Rede der jungen Tessiner Grosssrätin Lara Filippini ausBironico nach. Der Gedenkanlass wurde von zahlreichen Organisationengetragen, die vor zwanzig Jahren erfolgreich den Kampf gegen den EWR-Anschluss führten. Als OK-Präsident amtierte Hans Fehr (NationalratSVP/ZH), als Sekretär Thomas Aeschi (SVP/ZG). Für die Sicherheitsbelan-ge vor Ort war der Bieler SVP-Vizepräsident Mathias Müller zuständig.

STRAFFFÄLLIGE AUSLÄNDER UND ASYLBEWERBER KOSTEN DIE SCHWEIZ JEDES JAHR MILLIARDEN

Unhaltbare Zustände im Ausländer- und AsylwesenGegen 80 Prozent der vorhandenen Gefängnisplätze in der Schweiz sind durch Menschen aus dem Auslandbelegt. Frau Bundesrätin Sommaruga weigert sich standhaft, die vom Schweizervolk deutlich angenommeneAusschaffungsinitiative endlich umzusetzen und anzuwenden. Die alltäglichen Meldungen über Gewalt anahnungslosen Menschen verängstigen und verunsichern die Bevölkerung. Die mit der ausser Kontrolle gera-tenen Kriminalität verbundenen gewaltigen Kosten belasten den Finanzhaushalt der Eidgenossenschaft mas-siv. Trotzdem sind keine Massnahmen in Sicht, die das Problem kurzfristig einer Besserung zuführen.

ERNST SCHIBLIA. NATIONALRAT SVPOTELFINGEN

Der hohe Lebensstan-dard und der Wohl-stand haben grosseTeile der Bevölkerung

in unserem Land leider selbstzufrie-den und gleichgültig werden lassen.Obwohl es mit den Finanzen bei ver-schiedenen Sozialversicherungen nichtzum Besten steht, «leisten» sich dieSchweizerinnen und Schweizer eine«Kriminalindustrie», die ihresglei-chen sucht und jährlich, in einer Voll-kostenrechnung, gegen 4 MilliardenFranken kostet.Anstatt endlich Nägel mit Köpfen

zu machen, die Täter zu verurteilen, zubestrafen und auszuweisen, sucht manbei jedem Vorfall zuerst nach dem Gu-ten. Die Opfer werden dadurch gede-mütigt und kommen sich ausgenutztvor. Einen grossen Teil der «Classepolitique» und der Strafverfolgungs-behörden scheint das wenig oder über-haupt nicht zu interessieren. Sie ver-stecken sich hinter fadenscheinigenArgumenten, die nicht dem Zweck,sondern dem Selbstzweck dienen.

Schutz der BevölkerungsicherzustellenEine Kernaufgabe jedes Staates ist es,seine Bevölkerung vor kriminellenÜbergriffen zu schützen. Das kannman drehen wie man will, gleich, wel-cher Art die Vorkommnisse auch sind,an dieser zentralen Aufgabe kommtniemand vorbei, wenn die Verantwor-tung und die Sicherheit für die Bevöl-kerung ernst genommen werden. Dar-um sind die geltende Gesetzgebung,der Wille der Stimmberechtigten voll-umfänglich umzusetzen und zu ver-schärfen. Es erstaunt nicht, dass FrauBundesrätin Sommaruga wenig Ver-ständnis und Lust für die Umsetzung

der Ausschaffungsinitiative aufbringtund unter ihrer Führung die Asylgesu-che rekordverdächtig in die Höheschnellen. Mit ihrem Verhalten decktsie die Meinung ihrer Genossinnenund Genossen, für die das Boot nochlange nicht voll ist, für die der Schutzder Bevölkerung, der Kampf gegendie ausufernde Kriminalität und denAsylmissbrauch nur vor den Wahlenein Thema sind. Dabei streuen sie denStimmberechtigten Sand in die Augen,um wieder gewählt zu werden undmissbrauchen dann nachher das entge-gengebrachte Vertrauen bei der politi-schen Arbeit für unser Land und dieBevölkerung.

Humanitäre Traditionnicht lächerlich machenDie Schweiz hat weltweit einen her-vorragenden Ruf wegen ihres huma-nitären Engagements. Das heisst auch,dass Menschen, die an Leib und Le-ben bedroht sind, bei uns mit einemAsylgesuch Aufnahme finden. Davonausgeschlossen sind aber Wirtschafts-flüchtlinge, Kriminelle, Sozialschma-rotzer, Drogendealer und Dienstver-weigerer. Ausgeschlossen sollen auchsogenannte «Flüchtlinge» werden, dievorgeben, in ihrem Heimatland ver-folgt zu werden, aber auf Kosten derSchweiz nach Hause reisen, um dortim trauten Familienkreis Ferien zu ver-bringen. Was würde wohl mit Schwei-zer Staatsangehörigen passieren, diesich in den Herkunftsländern vielerAsylsuchender nur annähernd so auf-führen würden, wie diese das bei unsmachen? Die Schweiz muss alles dar-an setzen, dass künftig nur noch Men-schen ein Asylgesuch stellen und Asylerhalten, die echt bedroht sind. Alleanderen sind im Schnellverfahrenwieder auszuweisen. Leider gibt es indieser Beziehung wegen den offenenGrenzen (Schengen) und der largenHandhabung des Dubliner-Abkom-

mens durch die EU-Staaten recht gros-se Schwierigkeiten. Doch die Schweizmuss für Scheinflüchtlinge unattraktivsein, wenn der unverantwortbare Zu-strom gestoppt werden soll. Nur sokann der Stellenwert der traditionellenhumanitären Hilfe gestärkt und glaub-würdig vertreten werden.

Konsequent seinund Kosten senkenIn der Diskussion über die verschie-densten Bereiche, die für straffälligeHandlungen prädestiniert sind, «ver-gisst» man oft, die daraus resultieren-den Kosten anzusprechen. In einerVollkostenrechnung mit Strafuntersu-chung, Strafverfolgung und Strafvoll-zug belaufen sich die Ausgaben für dieSchweiz pro Jahr gegen 4 MilliardenFranken (4000 Millionen). Diese hor-rende Summe zeigt auf, dass es aller-höchste Zeit ist, dass die Schweiz kon-sequent gegen die Kriminalität vor-geht.Eine markante Reduktion der Straf-

taten bringt nämlich auch massive fi-nanzielle Einsparungen mit sich. Geld,das dann für unsere Sozialversiche-rungen verwendet werden könnte. Da-durch könnten die staatlichen Zu-schüsse in diese sozialen Institutionenreduziert werden, die Mehrwertsteuermüsste nicht weiter erhöht werden unddie Versicherungsnehmer würden mittieferen Beiträgen honoriert.Kein Land auf der Welt wäre bereit,

die Zustände, wie sie im Ausländer-und Asylbereich in der Schweiz da-herkommen, zu tolerieren. Zum Wohlder Schweizer Bevölkerung und zumWohl der in der Schweiz arbeitendenund lebenden ausländischen Men-schen sind Sofortmassnahmen zu tref-fen, die eine entscheidende und anhal-tende Verbesserung der heutigen Si-tuation bringen. Das sind wir unseremLand und seinem weltweit hervorra-genden Ruf schuldig.

GEMEINDERATROGER LIEBIPRÄSIDENTSVP STADT ZÜRICH

Nun, als Noch-Finanz-vorstand VollenwyderEnde September 2012

das Budget 2013 und den Aufgaben-und Finanzplan 2013–2016 vorstellte,wurde es allen klar: Der Krug bricht!Rote, Grüne, Nette und Meinungslabi-le rennen im Gleichschritt mit dem ge-brochenen Krug zum Wasser!

Ende der UmverteilungspolitikSelbst linke Politiker merken, dass dasEnde der grosszügigen Umvertei-lungs- und Wunschkonzertpolitik naht.So sprach die Vizepräsidentin der Grü-nen der Stadt Zürich, GemeinderätinRykart, kurz nach der Budgetpräsen-tation im sozialistischen Hofblatt P. S.davon, dass die Stadt Zürich vor finan-ziell schwierigen Zeiten stehe. Wer al-lerdings erwartet hat, dass dies zu mu-tigen und v. a. zu den notwendigen Ta-ten führen würde, der wird mit demBudget 2013 kräftig enttäuscht. Selbstmit gebrochenem Krug wird Wassergeschöpft.Das kann nicht gut gehen: Erfah-

rungsbeispiele, zu welchem Schadensolch unverantwortliches Handelnlangfristig zu Lasten des Mittelstandesführt, werden uns von den EU-Funk-

tionären in ganz Europa täglich vorAugen geführt.Nicht nur, dass uns der rot-grüne

Stadtrat ein tiefrotes Defizitbudgetvorlegt, nein, er zeigt sich sogar unbe-eindruckt von dem voraussichtlich für2012 resultierenden Verlust von rund60 Millionen Franken.In völlig übersteigertem Selbstbe-

wusstsein setzt er seinen ideologischmotivierten Umbau der Stadt Zürichfort: Die einen offensiv mit weiterhinexplodierenden Kosten im Tiefbauamtunter Hafenkranführerin Genner, dieanderen defensiv unter dem bedau-ernswerten Vasallen der Linken, Ge-rold Lauber, der brav nachvollzieht,was ihm Teile des Volksschulgesetzesvorgeben, gleichwohl vorhandenenSpielraum aber unter allen Umständennicht ausnutzen darf.Das Schul- und Betreuungswesen,

in dem mehr und mehr Schüler undKinder zum Spielball von Selbstver-wirklichern werden, läuft finanziellaus dem Ruder.

Zürich lebt überseine VerhältnisseDer Aufgaben- und Finanzplan 2013–2016 geht davon aus, dass der Perso-nalaufwand bis 2016 auf sage undschreibe 2,9 Mrd. Franken steigenwird, 450 Mio. Franken mehr als noch2011. Die Steuereinnahmen versteti-gen sich bis 2016 auf 2,55 Mrd. Fran-

ken. Dass sich die Stadt Zürich seit2002 unter linker Führung, mit odertrotz Martin Vollenwyder, zu einemwahren Verwaltungsmoloch entwik-kelt hat, zeigt der Vergleich der Steu-ern juristische und natürliche Perso-nen zu 100 Prozent (also steuerfussbe-reinigt).2002 bis 2016 steigen die entspre-

chenden Steuern um 17,1 Prozent,währenddem im gleichen Zeitraum al-lein der Personalaufwand um 56,8Prozent oder 4 Prozent pro Jahr regel-recht explodiert. Die Teuerung 2002–2016 dürfte im Jahresdurchschnittknapp 1 Prozent betragen. Zürich lebtin sozialistischer Manier über seineVerhältnisse.Die Stadt Zürich ist weiterhin vom

Finanzplatz abhängig. Es ist der linkenStadtregierung in den letzten 10 Jah-ren trotz ausgezeichneten Rahmenbe-dingungen nicht gelungen, eine mar-kante Änderung des Branchenmix, mitoperativ aus Zürich heraus tätigen Fir-men, hinzubringen.Andere Schweizer Städte laufen uns

diesbezüglich mehr und mehr denRang ab. Am Besorgniserregendsten ist aber

die Schuldenentwicklung. Wer in hel-lenischer Manier Klientelpolitik überStellenschaffungen betreibt und zu-sätzlich über Jahre mit völlig ungenü-gendem Selbstfinanzierungsgrad denideologisch motivierten Umbau der

Stadt erzwingt, der muss sich nichtwundern, dass die Schulden bis 2016auf 11,5 Milliarden Franken – 29 000Franken pro Einwohner – anwachsen.Daran wird auch HRM2 nichts ändern. Personenfreizügigkeit und Ökolo-

gie wurden als Deckmäntel zur mass-losen Umverteilung missbraucht.Wohnbaupolitik in vollendeter so-zialistischer Manier, Umverkehrpoli-tik, 2000-Watt-Utopien, Mehrwertab-schöpfung, lassen grüssen.

Gegensteuer dringend nötigWir müssen hier und heute Gegen-steuer geben. Es reicht nicht, in Formvon für den Stadtrat eher unverbind-lichen Pauschalanträgen (via Konto1060 Gesamtverwaltung) Sparbereit-schaft demonstrieren zu wollen. EinenDampfer bringt man nur durch dasEinlegen des Rückwärtsganges zumBremsen.Die Kürzungsanträge der SVP über

mehr als 160 Millionen Franken er-lauben sowohl Steuererleichterungenwie die Schaffung von zusätzlichemEigenkapital.Wachen Sie auf Genossinnen und

Genossen! Verlassen Sie ihre labileFinanzpolitik, Mitteparteien! FlickenSie den Krug!Denken Sie nicht an sich, denken

Sie nicht nur bis zu den nächsten Wah-len – denken Sie an die Zukunft unse-rer Kinder und Enkel!

6 STADT ZÜRICH Der Zürcher Bote • Nr. 50 • Freitag, 14. Dezember 2012

Fadegrad

Wie kommt eineStadtregierung aufdie Idee, ein Asylzen-trum im Wydäcker-

ring, inmitten einer familienorien-tierten Wohngegend und in unmit-telbarer Nähe eines Schulhauses, zuplatzieren? Aus welchen Überlegun-gen wird das Quartier Seebach zueiner Asylhochburg gemacht? Wasbringt den Stadtrat dazu, ein Asyl-zentrum in den Triemli-Personal-häusern, also in einer operativenSpitalanlage, einzurichten?Niemand bezweifelt mehr ernst-

haft, dass unser Asylwesen aus demRuder gelaufen ist. Bei den Asyl-suchenden handelt es sich gross-mehrheitlich nicht um an Leib undLeben gefährdete Personen, sondernum Wirtschaftsflüchtlinge. Echt ver-folgte Menschen würden dem Gast-geberland eine gewisse Dankbar-keit und Genügsamkeit entgegen-bringen, Wirtschaftsflüchtlinge hin-gegen wollen sich bereichern. In derRegel handelt es sich um junge, kräf-tige Männer, die vorwiegend ausNordafrika stammen. Diese Männersind in ihrer Heimat in keiner Artund Weise verfolgt, sondern habensich auf der Suche nach einem bes-seren Leben mit Schleppern in dasvermeintliche Paradies Schweiz ein-schleusen lassen. Sie wollen mate-riell auf ihre Kosten kommen, umeinen Payback für ihre Investition indie Schlepperbande zu erzielen.Auch von den naivsten Gutmen-

schen lässt sich nicht mehr wegdis-kutieren, dass Wirtschaftsflüchtlingeunseren gesellschaftlichen Friedenbelasten. Viele dealen mit Drogen,brechen in Liegenschaften ein, be-stehlen Passanten und schreckenauch nicht vor Gewaltanwendungzurück.So und nicht anders stellt sich die

Ausgangslage für den Stadtrat dar,wenn es einen Standortentscheid fürein neues Asylzentrum zu treffengilt. In Anbetracht der besonderenKritikalität müsste die Stadtregie-rung eigentlich klare, messbare Kri-terien für die Standortevaluation vonAsylzentren aufstellen. Schliesslichgilt es, die eigene Bevölkerung zuschützen. Ein Katalog sicherheits-relevanter Kriterien würde die ein-gangs erwähnten Beispiele von Asyl-zentren im Wydäckerring, in See-bach und in den Triemli-Personal-häusern von vorneherein ausschlies-sen.Die Vermutung liegt daher nahe,

dass der Stadtrat in Tat und Wahr-heit keinen Kriterienkatalog für dieStandortwahl von Asylzentren hat.Um dies zu erhärten, hat die SVPentsprechende Vorstösse im Gemein-derat eingereicht, die vom Stadt-rat und der rot-grünen Parlaments-mehrheit erwartungsgemäss abge-schmettert wurden. Die Debatte hatden Stadtrat aber entlarvt. Auf dieFeststellung der SVP, dass der Stadt-rat offensichtlich über keine Krite-rien für die Standortwahl von Asyl-zentren verfüge, antwortete der ver-antwortliche SP-Stadtrat Martin Wa-ser wörtlich: «Es gibt keinen Grund,Menschen von den Menschen fern-zuhalten, sondern im Gegenteil:Menschen wollen zu den Men-schen».

VONROLAND SCHECK

Menschen wollenzu den Menschen

DIE SVP ZUR BERATUNG DES BUDGETS 2013

Mit gebrochenem Krug zum WasserIm Rahmen der Behandlung der Zusatzkredite 1/2012 titelte die SVP der Stadt Zürich: «Der Krug geht zum Brunnen, bis er bricht.» Die SVPnahm in der mehrtägigen Budgetdebatte des Gemeinderates diesen Ausspruch erneut auf und kritisierte die labile Finanzpolitik der Linken.Rote, Grüne und Meinungslabile rennen im Gleichschritt mit dem gebrochenen Krug zum Wasser.

REGIERUNGSRAT STOPPT IDEOLOGISCHE IDEE DES STADTRATS

Kein Spurabbaubeim Sechseläuten-PlatzDie SVP der Stadt Zürich nimmt mit grosser Genugtuung vom Ent-scheid des Zürcher Regierungsrats Kenntnis, den von Stadträtin RuthGenner geplanten Spurabbau auf dem Utoquai entlang des Sechse-läutenplatzes nicht zu bewilligen.

GEMEINDERAT

MAURO TUENA

FRAKTIONSCHEF SVP

ZÜRICH 4/5

Zu gross seien die ne-gativen Auswirkungenauf den Verkehrsfluss,

argumentiert der Regierungsrat richti-gerweise. Die SVP hatte diese einziglogische Argumentation, die jetzt auchder Regierungsrat vollumfänglich teilt,von Anfang an in der Diskussion in Zu-sammenhang mit der Umgestaltungdes Sechseläutenplatzes vertreten.

Fatale KonsequenzenAn fundierten Beispielen wurde vonden bürgerlichen Parteien bereits inder gemeinderätlichen Kommissions-beratung aufgezeigt, welche fatalenKonsequenzen ein Spurabbau an be-sagter Stelle auf das Verkehrssystemin der weiteren Umgebung hätte. Tief-bauvorsteherin Ruth Genner hatte keinGehör.Zu ideologisch geprägt ist ihr gan-

zes Verhalten. Selbsterstellte Gutach-ten, Propagandavideofilme und ideo-logische Rechenbeispiele nützennichts, um solch realitätsfremde grüneIdeen zu stützen. Stadträtin Genner,die Fussgängerin und Velofahrerin,muss lernen, verkehrstechnische Fak-ten für Autos zu akzeptieren.

Frühzeitig das Gespräch suchenDie SVP der Stadt Zürich fordert dieVorsteherin des städtischen Tiefbaude-

partements auf, bei Strassenbaupro-jekten in Zürich, die Strassen vonüberregionaler Bedeutung tangierenoder gar betreffen, frühzeitig das Ge-spräch mit den Entscheidungsträgernder kantonalen Behörden zu suchen.Liegen seitens des Kantons Bedenkenoder gar Einwände vor, sind diese oh-ne Wenn und Aber zu akzeptieren. Esgeht nicht an, dass Stadträtin Gennerihre ideologisch geprägten Planungs-arbeiten jeweils aus Trotz weiter vor-antreibt.Um weitere vorprogrammierte Nie-

derlagen und teure Planungsleichen zuvermeiden, sind unter anderem diePlanungsarbeiten «Rosengartenstras-se» und «Urania-/Sihlstrasse» sofortzu stoppen.Bei beiden Projekten liegen bereits

heute Einwände oder Bedenken sei-tens Kanton Zürich vor.

Den Verkehr verflüssigenVon Planungen und Projekten, welchedie Beeinträchtigung des motorisier-ten Individualverkehrs zum Ziel ha-ben, ist inskünftig generell abzusehen.Nur so kann vermieden werden, dassweitere Scherbenhaufen in der StadtZürich entstehen.Diese wären angesichts des jetzigen

Entscheids vorprogrammiert. Ziel ei-ner vernünftigen Verkehrspolitik musssein, den Verkehr zu verflüssigen. Imfür die Volkswirtschaft entscheiden-den Faktor Verkehr ist für ideologi-sche Experimente und Störmanöverkein Platz.

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Haben Sie gewusst,

... dass die Nationalbank während fünf Jahren Tag für Tag durchschnittlich eine Tonne Gold verkauft hat?

... dass bereits mehr als die Hälfte des Volksvermögens Gold,nämlich 1550 Tonnen, zu Tiefstpreisen verkauft worden ist?

... dass der zuständige Bundesrat auf die Frage, wo das National-bank-Gold gelagert sei, im Parlament geantwortet hat: «Wodiese Goldbarren nun genau lagern, kann ich Ihnen leider nichtsagen, weil ich es auch nicht weiss, es nicht wissen muss und esnicht wissen will»?

Jetzt unterschreiben und Bogen einschicken.

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SVP-KANTONSRATSFRAKTION

Kantonsrat / FraktionMontag, 17. Dezember 2012, 13.00 Uhr, Sit-zung, Zunfthaus zur Haue.

SVP-STAMM

Bezirk Bülach / EmbrachJeweils am letzten Sonntag im Monat, ab10.30 bis 12.00 Uhr, Restaurant Rose, Ober -embrach.

Bezirk Dielsdorf / DielsdorfJeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.30Uhr, Restaurant Löwen, Dielsdorf.

Bezirk Dietikon / BirmensdorfJeden ersten Samstag im Monat, ab 10.00Uhr, Restaurant Sonne, Luzernerstrasse, Bir-mensdorf.

Bezirk Hinwil / WetzikonJeweils am letzten Donnerstag im Monat, ab19.30 Uhr, Restaurant Sternen, Bertschiker-strasse 10, Medikon (Wetzikon ZH).

Bezirk Horgen / OberriedenJeden 3. Donnerstag im Monat, ab 19.00 Uhr,Bar Galerie zur Zinne, Oberrieden.

Bezirk Meilen / KüsnachtJeden Sonntag von 10 bis 12 Uhr, RestaurantSchützenstube, Küsnacht.

Bezirk Pfäffikon / WeisslingenJeweils am letzten Samstag im Monat, ab10.30 Uhr, Nöggis Bierhanä, Neschwil.

Bezirk Uster / UsterJeden ersten Samstag im Monat, 11.00 bis12.00 Uhr, Landgasthof Puurehuus, Wermats-wil.

Bezirk Winterthur / SeuzachJeden ersten Sonntag im Monat, ab 10.00Uhr, im Seuzi-Kafi, Seuzach.

Junge SVP Kanton ZürichJeden letzten Freitag im Monat, 20.00 Uhr, Parteihöck im Raum Zürich, Standort und Details werden auf unserer Homepagewww.jsvp-zh.ch aufgeschaltet.

Junge SVP Stadt undBezirk WinterthurJeden ersten Freitag im Monat, ab 20.00 Uhr,in der First Choice Bar, Winterthur.

Stadt Winterthur / SeenJeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.00Uhr, Restaurant Kafi Burehus, Winterthur-Seen.

Stadt Winterthur / WülflingenJeweils Samstagmorgen, ab 11.00 Uhr, Res-taurant Hirschen, Winterthur-Wülflingen.

Stadt Zürich / Kreis 4 und 5Jeden ersten Donnerstag im Monat, ab 19.00Uhr, Restaurant Holzschopf, Heinrichstr. 112,Zürich.

Stadt Zürich / Kreis 6Jeden ersten Montag im Monat, 19.00 Uhr,Restaurant Neubühl, Winterthurerstr. 175,Zürich.

Stadt Zürich / Kreis 10Jeden zweiten Montag im Monat, ab 19.00Uhr, Guido’s Restaurant, Alte Trotte, Limmat-talstrasse 88, Zürich.

Stadt Zürich / Kreis 11Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.30Uhr, Restaurant Felsenberg, Felsenrainweg19, Zürich-Seebach.

Stadt Zürich / Kreis 12Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.30Uhr, Restaurant Schwamendingerhuus(Schwamendingerplatz), Zürich-Schwamen-dingen.

SVP-VERANSTALTUNGEN

Bezirk Affoltern / Hausen am AlbisMontag, 14. Januar 2013, 20.00 Uhr, Restau-rant Schönegg, Hausen am Albis, Stamm.

Montag, 11. März 2013, 20.00 Uhr, Restau-rant Schönegg, Hausen am Albis, Generalver-sammlung.

Bezirk Affoltern / KnonauFreitag, 18. Januar 2013, 19.30 Uhr, Restau-rant Hörnli, Knonau, SVP-Dorfjass. An-meldungen: svpknonau@gmail.com oder076 771 02 60.

Samstag, 29. Juni 2013, Besuch Museum Sas-so San Gottardo. Weitere Informationen fol-gen. Anmeldungen: svpknonau@gmail.comoder Natel 076 771 20 60.

Bezirk DietikonSamstag, 15. Dezember 2012, 11.00 Uhr,Gasthaus Sonne, Luzernerstrasse 1, Birmens-dorf, Sessionsapéro mit den NationalrätenHans Egloff, Aesch, und Gregor A. Rutz,Küsnacht. Sie informieren über aktuelle The-men der Wintersession. Begrüssung durchSVP-Bezirkspräsident Pierre Dalcher. Ab ca.12.00 Uhr kleiner Apéro. Wir freuen uns aufIhr Erscheinen.

Bezirk HinwilDienstag, 18. Dezember 2012, 20.00 Uhr,Kirchgemeindesaal Grüningen, öffentlicheSessionsveranstaltung. Gast ist NationalratGregor A. Rutz. Er referiert zum Thema «Be-richt aus der Wintersession». Kleine Festwirt-schaft mit Getränk und Gritibänz.

Bezirk Hinwil / WetzikonSamstag, 5. Januar 2013, Fonduestübli Res-taurant Rössli, Dorfstrasse 23, Wetzikon, Fon-due-Plausch für Mitglieder und Interessierte.Apéro um 17.00 Uhr, Essen um 18.00 Uhr.Anmeldung (zwingend, da Platz beschränkt)bis Freitag, 28. Dezember 2012 per Mail, Te-lefon oder Facebook: E-Mail: s.spoerli@svp-wetzikon.ch, Natel 076 50 50 600, Facebook:www.facebook.com/svpwetzikon.

Bezirk Meilen / StäfaMittwoch, 2. Januar 2013, 10.00 Uhr, Foyer«Halle für alle», Frohberg, Stäfa, traditionelleNeujahrsblatt-Abholete. Es bietet sich dabeidie Gelegenheit, bei einem feinen Glas Weinund guten Gesprächen ein gutes Neujahr zuwünschen. Zudem erhalten alle Teilnehmen-den ein Neujahrblatt eines Künstlers. Der An-lass ist frei für jedermann.

Stadt ZürichDonnerstag, 31. Januar 2013, 17.15−21.00Uhr, Führung durch das Kriminalmuseum derKantonspolizei Zürich mit anschliessendemWorkshop zum Thema Kultur (im Hinblickauf die Aktualisierung des SVP-Programms2014–2018). 17.15 Uhr Treffpunkt der Teil-nehmenden an der Kasernenstrasse 29, 8004Zürich (kantonale Polizeikaserne); 17.20 Uhr

8 VERANSTALTUNGEN Der Zürcher Bote • Nr. 50 • Freitag, 14. Dezember 2012

ISSN 1660–6701Organ: Schweizerische Volksparteides Kantons ZürichErscheint jeden Freitag

Abonnementspreis jährlich:Parteimitglieder Fr. 48.–Nichtmitglieder Fr. 58.–+2,5 % Mehrwertsteuer

Redaktion: Seite 1–8 Reinhard Wegelin (rw.), Christoph Bähler (ba.) Tel. 044 217 77 64, Fax 044 217 77 65zb@svp-zuerich.chSVP des Kantons ZürichLagerstrasse 14, 8600 Dübendorf

Inseraten-Annahme:print-ad kretz gmbh, Fredi KretzTramstrasse 11, Postfach, 8708 MännedorfTel. 044 924 20 70, Fax 044 924 20 79inserate@zuercher-bote.ch

Inseratenschluss:Dienstag 17.00 UhrInsertionspreis 95 Rp., Gelegenheitsinserate(private) mind. 20 mm, 2-spaltig, Fr. 30.–+ 8 % Mehrwertsteuer

Druck und Abonnementsdienst:Stutz Druck AGEinsiedlerstrasse 29, 8820 WädenswilTel. 044 783 99 11, Fax 044 783 99 22info@stutz-druck.ch

IMPRESSUMWöchentliche Fernsehsendung mit Christoph Blocher

Alt Bundesrat Christoph Blocher stellt sich wöchentlich den Fragen von Dr. Matthias Ackeret, Journalist und Autor des Buches «Das Blocher-Prinzip». Die aktuelle Fernsehsendung wird jeweils am Samstagnachmittag ab 14.00 Uhr im Internet aufwww.teleblocher.ch übertragen.

Führung durch das Kriminalmuseum (bis ca.19.15 Uhr); 19.30 Uhr Treffpunkt der Teil-nehmenden an der Lagerstrasse 5, 8004 Zü-rich (Hochschule für Wirtschaft Zürich, Raum218, 5 Min. zu Fuss vom Kriminalmuseum;kleine Verpflegung und Getränke werden of-feriert); 19.45 Uhr kurze Einführung ins The-ma; 20.00 Uhr Erarbeiten von Thesen und Dis-kussionen; 21.00 Uhr Ende des Workshops.Anmeldung bis spätestens Montag, 31. De-zember 2012 an SVP Stadt Zürich, Postfach,8050 Zürich oder E-Mail: sekretariat@svp-stadt-zuerich.ch (Hinweise: Teilnehmerzahl be-schränkt; Geburtsdatum bei Anmeldung ange-ben; Mindestalter für Besucher des Kriminal-museums ist 18 Jahre; Ausweiskontrolle).

SVP-FRAUEN

SVP-Frauen Stadt ZürichDienstag, 29. Januar 2013, 19.00 Uhr, HotelMercure Stoller, Albisriederplatz, Zürich, Ge-neralversammlung.

Dienstag 8. JanuarBüro der ParteileitungSitzung der BezirksparteipräsidentenParteileitung / Kantonalvorstand

Dienstag 15. Januar Kant. Delegiertenversammlung

Freitag 18. Januar Albisgüetli-Tagung

Samstag 26. Januar Eidg. Delegiertenversammlung

11. bis 22. Februar Sportferien

Samstag 23. Februar 13. Jass-Cup SVP Schweiz

Mittwoch 27. Februar Büro der Parteileitung

Sonntag 3. März Eidg. und kantonale Volksabstimmung

4. bis 22. März Frühlingssession

Dienstag 26. März Büro der Parteileitung

15. bis 19. April Evtl. Sondersession

22. April bis 3. Mai Frühjahrsferien

Dienstag 23. AprilSitzung der BezirksparteipräsidentenParteileitung / Kantonalvorstand

Dienstag 30. April Kant. Delegiertenversammlung

Samstag 4. Mai Eidg. Delegiertenversammlung

Mittwoch 22. Mai Büro der Parteileitung

3. bis 21. Juni Sommersession

Sonntag 9. Juni Eidg. und kantonale Volksabstimmung

Montag 17. Juni Fraktionsausflug (1. Möglichkeit) provisorisch

Dienstag 25. Juni Büro der Parteileitung

Dienstag 9. JuliSitzung der BezirksparteipräsidentenParteileitung / Kantonalvorstand

Samstag 13. Juli 7. SVP-Grümpelturnier

15. Juli bis 16. August Sommerferien

Dienstag 13. August Büro der Parteileitung

Dienstag 20. August Kant. Delegiertenversammlung

Samstag 24. August Eidg. Delegiertenversammlung

Dienstag 3. September Büro der Parteileitung

9. bis 27. September Herbstsession

Montag 16. September Fraktionsausflug (2. Möglichkeit) provisorisch

Sonntag 22. September Eidg. und kantonale Volksabstimmung

27. bis 29. SeptemberSVP-Schiessen(Bezirke Andelfingen und Winterthur)

Dienstag 1. OktoberSitzung der BezirksparteipräsidentenParteileitung / Kantonalvorstand

7. bis 18. Oktober Herbstferien

Dienstag 15. Oktober Kant. Delegiertenversammlung

Dienstag 22. Oktober Büro der Parteileitung

Samstag 26. Oktober Eidg. Delegiertenversammlung

Dienstag 19. November Büro der Parteileitung

Sonntag 24. November Eidg. und kantonale Volksabstimmung

25. Nov. bis 13. Dez. Wintersession

Montag 16. Dezember Fraktionsessen Kantonsrat

Mittwoch 18. Dezember Büro der Parteileitung

TERMINE 2013

EINLADUNGzum Sessionsapéro der SVP Bezirk Dietikon

Samstag, 15. Dezember 2012, 11.00 Uhr

mit anschliessendem Apéroim Gasthaus Sonne in Birmensdorf

Nationalrat NationalratHans Egloff Gregor A. Rutz

informieren Sie über aktuelle Themender Wintersession

Begrüssung durch SVP Bezirkspräsident Pierre Dalcher

Wir freuen uns auf Ihr Erscheinen