Europäisches Volk, europäische Demokratie, europäische Öffentlichkeit?
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Herrschaft
Die Europäische Union
übt Herrschaft aus
bedarf rechtfertigender Gründe (Rechtfertigungsbedürftigkeit)
die von Herrschern und Beherrschten vorgängig anerkannt worden
sind (Rechtfertigungsfähigkeit)
und alle Herrschaft von Anfang an legitimieren (Herrschaftsintensität)
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Demokratie
Demokratie als „Herrschaft des Volks“
Rousseau: „Allein Gehorsam gegen ein Gesetz, das man sich vorgeschrieben hat, ist Freiheit“
Kreislauf von Urheberschaft und Betroffenheit
unmittelbar-identitäre Demokratie kaum zu verwirklichen
Repräsentation
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Demokratie
Das abwesende Volk
Vertrag über die Europäische Union: Europäisches Parlament „setzt sich aus Vertretern der Unionsbürgerinnen und Unionsbürger zusammen“
Grundgesetz: Abgeordnete sind Vertreter des „ganzen Volkes“
„Volk“ erscheint
im europäischen Primärrecht ohne normative Form
im Verfassungsrecht ohne empirische Vergegenwärtigung
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Demokratie
Repräsentation
EUV: Repräsentation von 502,5 Mio. Individuen? Von Nationalvölkern?
GG: Repräsentation eines „ganzen Volkes“?
Was also kann die „Herrschaft des Volks“ heute meinen?
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Volk
„Volk“
ist Aggregatbegriff und Kunstfigur
mit der Funktion, die Einheit der Gesellschaft zu versprechen
bedarf empirischer Beglaubigung
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Volk
Nationalvolk: Einheitsversprechen / Integrationsfunktion unter dem Druck gegenläufiger Großtendenzen:
Funktionale gesellschaftliche Differenzierung
Pluralisierung, Individualisierung
soziale Spreizung („Schere“)
Folgen weltweiter funktionaler Differenzierung (Produktion, Handel, Umwelt, globale „Hyperkulturalität“)
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Volk
Ein Europäisches Volk
hat keine normative Entwicklungsform
bliebe sprachlos
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Volk
Die Schwäche starker Bindungen
Nation: hat nach europäischer Durchdringung kein hinlänglich anschauliches Substrat mehr
supranationale Gemeinschaften:
- neue Aus- und Abgrenzungen (Neo-Nationalchauvinismus)
- Legitimationsverlust supranationaler Rechtsordnung „Exekutivföderalismus“ als „europäische Governance“ohne demokratische Legitimation
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Volk
Die Stärke schwacher Bindungen
Europas „schwache Ligaturen“: politisch-kulturelle Hintergrund-annahmen, Lebensstil-Orientierungen, übereinstimmende Konflikt-Typisierungen, globale Informationsquellen / Wissensbestände
sind in Kommunikationszusammenhänge eingebunden
finden wichtige Entfaltungsräume im Internet
entwickeln sich typischerweise öffentlich
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Die Gestaltung des Gemeinwesens
Wandel / Ent-Deckung der Realverhältnisse europäischer Demokratie:
Herrschaft im Medium demokratieentbundener Informalität
gründend in Verhandlungssystemen „zwischen Staat und Gesellschaft“
Leitkonzept „Governance“:
der Ort der Macht ist leer
muss also immer wieder angeeignet werden
Politisches System / Staat:
nehmen neomedievalen, neofeudalen Charakter an
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Die Gestaltung des Gemeinwesens
Demokratie als „gehegter Konflikt“:
„Gemeinwohl“ (i.e. Wohl des „ganzen Volks“) als Legitimationsquelle untauglich
Kollektiv bindende Entscheidungen bleiben notwendig
Demokratie wird zur Form des fortbestehenden Konflikts,
der aber ausgehalten und zivilisiert wird,
in diesem Sinn dann gehegter Konflikt ist
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Die Gestaltung des Gemeinwesens
Demokratie als „gehegter Konflikt“:
politischer Streit kann zu gesellschaftlicher Produktivkraft werden
bedarf dazu aber besonderer Sicherung (Hegung)
ein wichtiges, vielleicht das wichtigste Mittel solcher Sicherung:
Öffentlichkeit
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Die Gestaltung des Gemeinwesens
Grundfunktionen politischer Öffentlichkeit:
Eröffnung von Foren, Ermöglichung gesellschaftlicher Beobachtung
Validierung gesellschaftlicher Diskurse
Orientierung in komplexen Diskurslagen
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Die Gestaltung des Gemeinwesens
Öffentlichkeit durch Public Service - Medien:
Bedeutung massenmedialer Informationsfunktion
Identifikation gesellschaftlich erheblicher Politikprozesse
„investigative“ und „produktive“ Vermittlung aller Politik (Bundesverfassungsgericht: „Medium und Faktor – Funktion“ der Medien)
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