Die drei Todsünden
bei internationalen Verträgen
14. November 2011
ICC (International Chamber of Commerce), gegründet 1919 in Paris, die einzige weltweite Vereinigung von international tätigen Firmen, Anwälten und Banken, die die Rahmenbedingungen für die international tätige Wirtschaft formt. Auch hilft die ICC Eingriffe nationaler Bürokratien zu reduzieren und weltweit einheitliche, für die Wirtschaft akzeptable Regeln zu schaffen.
Mag. Paulus Krumpel
Mindesterfordernisse für einen internationalen Kaufvertrag
Parteien, Ware, Preis
LieferkonditionZahlungsabsicherungGerichtsstandAnwendbares Recht
Klassiker
„Es gilt österreichisches Recht“
UN - KaufrechtÜbereinkommen der Vereinten Nationenüber den internationalen WarenverkehrUNCITRAL ÜbereinkommenUnited Nations Convention oncontracts for Intern. Sale of Goods
Art. 1 Abs. 1: „Dieses Übereinkommen ist auf Kaufverträge über Waren zwischen Parteien anzuwenden, die ihre Niederlassungen in verschiedenen Staaten haben …“
Art. 1 Abs. 1 UN-Kaufrecht
Dieses Übereinkommen ist auf Kaufverträge über Waren zwischen Parteien anzuwenden, die ihre Niederlassungen in verschiedenen Staaten haben …
Regelungen im UN-Kaufrecht
Vertragsabschluß (Angebot + Annahme)Pflichten des VerkäufersRechtsbehelfe des KäufersPflichten des KäufersRechtsbehelfe des Verkäufers
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Österreichisches Recht- zum Inhalt des jeweiligen Vertrages machen - bloßer Hinweis genügt (www.icc-austria.org)
UN-Kaufrecht: Kenntnisverschaffungspflicht- zum Inhalt des jeweiligen Vertrages machen- bloßer Hinweis genügt nicht- AGB´s in Verhandlungssprache oder Muttersprache des Vertragspartners
Widersprechende AGB´s
Verkäufer – Anbot + AGB; Käufer – Annahme + AGB; Lieferung
österreichisches Recht:Einigung über Ware und Preis –„Restgültigkeitslösung“
UN-Kaufrecht:nicht wesentliche Änderungen – Vertrag fertigwesentliche Änderungen – neues Anbot
Battle of forms
Theorie des letzten Wortes (last shot):
Jene AGB werden Vertragsinhalt, die als letzte vor Abschluss des Vertrages an die andere Vertragspartei übersandt und von dieser ohne Antwort angenommen werden
Mindesterfordernisse für einen internationalen Kaufvertrag
Parteien, Ware, Preis
LieferkonditionZahlungsabsicherungGerichtsstandAnwendbares Recht
Klassiker
„Ausschließlicher Gerichtsstand ist Linz“
Problem
Vollstreckung nur:- EU- Aruba- British Columbia- Israel- Schweiz/Liechtenstein- Tunesien- Türkei
Schiedsgerichtsbarkeit
Exekution – New York Convention146 Staaten; www.uncitral.org- Zeit- Sprache- Fachwissen der Schiedsrichter- Kosten- Keine Öffentlichkeit- Neutralität
ICC Musterklausel
„Alle aus oder in Zusammenhang mit dem gegenwärtigen Vertrag sich ergebenden Streitigkeiten werden nach der Schiedsgerichtsordnung der Internationalen Handelskammer von einem oder mehreren gemäß dieser Ordnung ernannten Schiedsrichtern endgültig entschieden.“
Empfohlene Zusatzvereinbarungen:- Ort, Sprache, anwendbares Recht
Mindesterfordernisse für einen internationalen Kaufvertrag
Parteien, Ware, Preis
LieferkonditionZahlungsabsicherungGerichtsstandAnwendbares Recht
Incoterms® 2010EXWFOB, FCA, FASCFR, CIF, CPT, CIPDAT, DAP, DDP
Multimodaler Transport:– EXW, FCA, CPT, CIP, DAT, DAP, DDP
See- und Binnenschifftransport:– FOB, FAS, CFR, CIF
Incoterms® 2010 - EXW
EXW ist eine Extremklausel für den Binnenhandel
EXW ist nicht geeignet für Lieferungen in Drittländer und wenn Verkäufer belädt
WARUM? – Verladungsrisiko Versicherungseinschluss– Akkreditivrisiko Transportdokument– Ausfuhrnachweis Umsatzsteuerbefreiung
„Frei Haus“
Int. Auslegung von „FREI HAUS“
CPT– BE (Mons, 6 december 1994, TBH, 1995, 249) – FR (Cass. 17/05 en 06/07/1983) – IT (Damstahl A/S t. A.T.I. srl, Højesteret 15.02.2001)
DDU– DK (Damstahl A/S t. A.T.I. srl, Højesteret 15.02.2001)– NL (Amsterdam, 18.12.1974, Schip en schade, 1977)– CH (BGE 84 II 158 ff)
DDP– UK, US, AU, AT
Dankefür Ihre
Aufmerksamkeit
Mag. Paulus Krumpel
T: +43 1 50105-3704
F: +43 1 50105-113704
ICC (International Chamber of Commerce), gegründet 1919 in Paris, die einzige weltweite Vereinigung von international tätigen Firmen, Anwälten und Banken, die die Rahmenbedingungen für die international tätige Wirtschaft formt. Auch hilft die ICC Eingriffe nationaler Bürokratien zu reduzieren und weltweit einheitliche, für die Wirtschaft akzeptable Regeln zu schaffen.
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