Strukturen II:Globalisierung, Finanz- und Weltwirtschaftskrise, Global Governance

Grundkurs III

Einführung in die Internationalen Beziehungen

1

Globalisierung

“…in its simplest sense globalization refers to the widening, deepening

and speeding up of global interconnectedness…”

Held, McGrew, Goldblatt, and Perraton, 1999. Global Transformations: Politics, Economics and Culture

2

Eine Definition

“Globalization: A process (or set of processes) which embodies a transformation in the spatial

organization of social relations and transactions – assessed in terms of their extensity, intensity, velocity

and impact – generating transcontinental or interregional flows and networks of activity, interaction, and the exercise of

power”

Anthony McGrew: Sustainable Globalization. In: Allen & Thomas (eds.): Poverty and development into the 21st century, 2000,

p. 348.

3

Sieg der Zeit über den Raum

”A sense of the shrinking of distances through the dramatic

reduction in the time taken, either physically (for instance via air

travel) or representationally (via the transmission of elec-tronically mediated information and images),

to cross them.”

(Tomlinson, J.: Globalization and Culture,1999, p.3)

4

Angaben über google.com

23.01.2003, 14:45 Uhr Globalisierung 338.000 in 0,11 Sekunden Globalization1.530.000 in 0,05 Sekunden Mondialisation 318.000 in 0,28 Sekunden

25.01.2006, 03:20 Uhr Globalisierung 3.456.000 in 0,04 Sekunden Globalization53.000.000 in 0,17 Sekunden Mondialisation 4.720.000 in 0,25 Sekunden

02.07.2010, 17:44 Uhr Globalisierung 2.200.000 in 0,13 Sekunden Globalization14.200.000 in 0,18 Sekunden Mondialisation 2.750.000 0,24 Sekunden

5

Literaturtipp Malcolm Waters: Globalization. 2nd ed. London

2001. Jürgen Osterhammel/Niels P.Petersson: Geschichte

der Globalisierung. Dimensionen, Prozesse, Epochen. München 2003.

Peter Dicken: Global Shift. 5.Aufl. Mapping the Changing Contours of the World Economy, Thousand Oaks, Calif.: Sage 2007

John Baylis/Steve Smith/Patricia Owens (eds.): The Globalization of World Politics. 4th ed. Oxford: Oxford UP 2008.

Jan Aart Scholte: Globalization. A critical introduction. 2nd ed. Basingstoke 2005.

Roland Robertson/Jan Aaart Scholte (eds.): Encyclopedia of Globalization. London: Routledge 2006, 1728 S.

Richard Higgott/Anthony Payne (eds.): The New Political Economy of Globalisation, 2 Bde., Cheltenham 2000

6

Globalisierung: Definitionen

7

1. Prozess der Zunahme und Intensivierung von Austauschbeziehungen zwischen räumlich voneinander getrennten, weit entfernten Einheiten mit zwei Dimensionen

a) räumlich: (quantitatives) Wachstum der Menge der Beziehungen zwischen Einheiten Verdichtung

b) zeitlich: (qualitative) Intensivierung der Menge der Beziehungen zwischen Einheiten über Zeit Vertiefung

2. Globalisierung beschreibt das Zusammenwachsen ehemals nationaler Märkte zu einem globalen Markt mit dem Resultat der effizienteren Allokation und Nutzung produktiver Ressourcen

Folge: umfassender Prozess der Restrukturierung sozialer Beziehungen

Bildung neuen Wohlstands

Erschütterung der wohlfahrtsstaatlichen

Fundamente der Nachkriegsgesellschaften

8

3. „Globalisierung kann definiert werden als die Intensivierung weltweiter gesellschaftlicher Beziehungen, die weit entfernte Orte in solch einer Weise miteinander verbinden, dass lokale Geschehnisse von Ereignissen geprägt werden, die sich in weiter Ferne abspielen – und umgekehrt. [...] Die Veränderung lokalen Geschehens durch weit entfernte Ereignisse oder Ursachen ist ebenso Bestandteil der Globalisierung wie die Ausdehnung gesellschaftlicher Beziehungen über Raum und Zeit ...“ (Anthony Giddens)

4. Globalisierung heißt nur wenig mehr als die Neuetikettierung von Phänomenen, die bereits durch den weiterreichenden Begriff der internationalen Interdependenz erfasst werden.

5. Globalisierung ist …

a) die Fortsetzung eines Trends, der für die Entwicklung des Kapitalismus seit dem langen 16. Jahrhundert typisch ist: der Zwang zur weltweiten Expansion

b) eine Stufe in der Entwicklung industriewirtschaftlicher Produktionsweisen und Verkehrsformen und geht insoweit bis zur Ausbildung einer industriell geprägten Weltwirtschaft in den 1860er Jahren zurück.

Literaturtipp David Held / Anthony McGrew / David

Goldblatt / Jonathan Perraton: Global Transformations. Politics, Economics, and Culture. Cambridge & Oxford: Polity Press 1999.

David Held / Anthony McGrew (Hrsg.): The Global Transformations Reader. An Introduction to the Globalization Debate. Cambridge & Oxford: Polity Press 2.Aufl. 2003.

Dies. (Hrsg.): Governing Globalization. Power, Authority, and Global Governance. Oxford: Blackwell 2002.

Dies. (Hrsg.): Globalization Theory. Approaches and Controversies. Oxford: Blackwell 2007.

9

Die immer engere Verflechtung der Volkswirtschaften (Globalisierung) bringt neue Anforderungen an die Welt-handelsordnung mit sich. Je enger die Länder wirtschaftlich verbunden sind, umso „poröser“ wird nationale Souveränität. Nationale Politiken, die bisher als rein innenpolitische Domänen galten, wirken sich auf die Wettbewerbsbedingun-gen eines Landes im Handel und bei der Attraktion ausländischer Investitionen aus. Immer mehr handels- und investitionsrelevante Politiken geraten dadurch unter internationalen Harmonisierungsdruck:

die Wettbewerbsbedingungen sollen ausgeglichen werden, damit ein Land sich nicht versteckte Vorteile gegenüber anderen Ländern verschafft. Dieser Prozess ist im Rahmen der EU am weitesten fortgeschritten, wo das Binnenmarktprogramm einen neuen Schub von Harmonisierungs- und Anpassungszwängen mit sich brachte. Aber mit zunehmender Globalisierung werden ähnliche Harmonisierungszwänge auch im weltwirtschaftlichen Rahmen spürbar.

10

Kennzeichen der Globalisierung: Die vier I‘s

Investitionen: lokal/regional ungebunden mit internationaler Konkurrenz der Produktionsstandorte

Industrie: internationale Unternehmen, die den vertikalen Aufbau ihrer Produktion internationalisieren, um Kostenunter-schiede zu nutzen (bei ohnehin globalen Absatzmärkten)

Informationstechnologie: Sieg der Zeit über den Raum: überall auf dem Globus besteht umfassende Informationsgleichheit (im Prinzip)

Individuum: der globale Kunde: standardisierte Produkte mit Potentialen für Kostendegression bei großen Stückzahlen bedingen den von nationalen Grenzen unabhängigen Kunden; Produkte, Informationen, Produktionsstandorte werden immer globaler 11

12

Ökonomische Kennzeichen

13

1. Bis in die siebziger Jahre war der internationale Rohstoff- und Warenhandel die treibende Kraft der weltwirtschaftlichen Integration. Seit Anfang der achtziger Jahre wird der internationale Handel in seiner Bedeutung für die grenzüberschreitende Produktion von Gütern und Dienstleistungen zunehmend von einem transnationalen System langfristiger Kapitalverflechtungen überlagert (“Entstofflichung der Weltwirtschaft“)

2. Die wachsende Bedeutung langfristiger transnationaler Kapitalverflechtungen spiegelt sich in der Denationalisierung grosser Konzerne („global players“) einerseits, in ihrer strategischen Bedeutung für die Innovation von Produktionsprozessen, für die Bereitstellung von Arbeitsplätzen und die Stimulierung volkswirtschaftlichen Wachstums andererseits.

Folge: Wettlauf der Staaten um die Schaffung von immer höherenInfrastrukturellen und investiven Anreizen für Investoren einerseits, die Reduktion von Lohnnebenkosten andererseits

(„Standortwettbewerb“).

3. 14

3. Global mobiles Kapital beschränkt sich nicht mehr auf produktive Direktinvestitionen, sondern fließt zunehmend in profitträchtige, kurzfristige (spekulative) Anlagemöglichkeiten. Die globalen Geldmärkte mit ihrem täglichen Umsatz von mehr als einer Billion US Dollar saugen in etwa das Kapital auf, das binnenwirtschaftlich im Weltmaßstab für neue Investitionen und Arbeitsplätze benötigt würde („Kasinokapitalismus“).

4. Während der internationalen Handel sich lange Zeit auf stoffliche Güter beschränkte, die gemessen - und damit besteuert - werden konnten, erschließt er sich als Folge der Kommunikationsrevolution in zunehmendem Maße den Bereich der internationalen Dienstleistungen. Im Gegensatz zum stofflichen Warenhandel handelt es sich hierbei um einen virtuellen Bereich – i.d.R. zwischen Computerterminals – der (auch steuerlich) kaum zu erfassen und zu regulieren ist („Ausbildung einer symbolischen Weltökonomie“).

5. Die gestiegene Kapitalmobilität führt dazu, dass Regierungen immer grössere Probleme haben, ihre „Volkswirtschaften“ zu besteuern und somit die Grundlagen des Wohlfahrtstaates zu gewährleisten. Denn umverteilende Sozialpolitik kann nur dort funktionieren, wo die Mobilität des Kapitals begrenzt ist, es grundsätzlich territorial verhaftet bleibt („finanzielles Ausbluten der Wohlfahrtsstaaten“).

Literaturtipp

Winfried Ruigrok/Rob van Tulder: The Logic of International Restructuring. London 1995.

Peter Dicken: Global Shift. Transforming the World Economy. 5th ed. London: Sage 2007.

15

These 1

In der Weltwirtschaft vor allem, aber auch im Weltverkehr und im weltweiten Austausch von Daten, Symbolen und Inhalten im Prozess elektronisch geschützter virtueller Kommunikation finden derart dramatische Veränderungen von Handlungsabläufen und Handlungsrahmen statt, dass es erlaubt ist, eine neue Qualität der Internationalisierung von Austauschprozessen zu konstatieren und Vorgang wie Resultat mit dem Begriff der Globalisierung zu belegen

16

Deregulierung der (globalen) Finanzmärkte und ihre Folgen

Entwicklung eines neuen Unternehmenstypus: Global Players

17

flächendeckende Diffusion neuer Kommunikationstechnologien,

Weitergabe von Daten in „real time“

Rapider Fall der Kosten für den Transport von Gütern und

Informationen ermöglicht „global sourcing“

Liberalisierung des Welthandels und Deregulierung der

Finanzmärkte erzeugt Wettbewerbsdruck

Auslaufen fordistischer Produktionszyklen in den Industrienationen

ermöglicht den Export ganzer Produktionsketten

Kosten eines 3minütigen Telefongespräches New York -

London

18

0

50

100

150

200

250

300

350

1930 1940 1950 1960 1970 1980 1990

Trade to GDP Ratios Rose Dramatically over the Last Decade(Export plus import as a percentage of

GDP)

19

20

25

30

35

40

45

50

55

1970 1975 1980 1985 1990 1995 2000 2005

Vernetzte Welt

20

Struktur des Wikipedia-Internets

21

Internetschwerpunkte

22

Globalisierung: Ein naturwüchsiger Prozess?

Als Ausdruck einer neuen industriellen Revolution wird die Globalisierung vorangetrieben vom technischen Fortschritt des Informationszeitalters. Maßgebliche Entwicklungen sind der Mikroprozessor die Glasfaser die Software

Die Bedeutung des Mikroprozessors ist vergleichbar der des Otto-Motors. So wie dieser überall eingesetzt werden kann, wo bisher körperliche Arbeit verrichtet wurde, kann der Prozessor überall dort eingesetzt werden, wo geistige Arbeit verrichtet werden soll.

Die revolutionäre Funktion der Glasfaser besteht darin, dass Glasfasernetze Entfernungs-Entferner und Zeitüberwinder sind. Wenn die Übertragung einer Information von Europa nach Australien nur ein Zehntel Sekunde benötigt, liegt Australien gleich im Büro nebenan

23

Die Kompression von Raum und Zeit hat zumindest für den internationalen Finanzverkehr das globale Dorf bereits Wirklichkeit werden lassen. Die Öffnung der Grenzen für den Geldverkehr befähigt Spekulanten dazu, kleinste Differenzen für sich auszunutzen und damit die Umsätze im Devisen- und internationalen Wertpapierhandel seit 1985 mehr als zu verzehnfachen.

Auf die Dematerialisierung der Ökonomie und die Deterritorialisierung von Unternehmen ist die Mehrheit der Menschen nicht vorbereitet; sie lebt weiterhin in der alten Welt der Staaten, Grenzen, Reisepässe, Visa und Zollschranken.

24

These 2

o Lokalitätsannahme: fortgesetzte nationale Einbindung der großen internationalen Konzerne als Gegenargument gegen die „Heimatflucht“ der Global Players

o Triadisierungsannahme: „Globalisierung“ beschränkt sich auf die Stärkung eingespielter Auslandsbeziehungen innerhalb der und zwischen den großen regionalen Wirtschaftsblöcken

o Qualitätsannahme: die verstärkte Intensivierung und Internationalisierung des (insbes. wirtschaftlichen) Austauschs hat noch nicht jenes Niveau erreicht, an dem Quantität in Qualität umschlägt

o Politisierungsannahme: trotz aller Deregulierung und Liberalisierung kommt es immer wieder zu politisch motivierten Eingriffen in das Weltwirtschaftssystem, die auf eine Einschränkung des freien Spiels der Kräfte am Markt hinauslaufen

25

Das verfügbare Datenmaterial erlaubt es nicht, derzeit einen Sprung oder einen qualitativen Bruch in der Entwicklung des kapitalistischen Weltwirtschaftssystems zu konstatieren. Was konstatiert werden kann, ist eine (ggfs. beschleunigte) weitere Internationalisierung der Weltwirtschaft, deren materialer Gehalt den Globalisierungsdiskurs aber nicht abdeckt

These 3

26

Kennzeichen der gegenwärtigen Entwicklung ist das Wechselspiel von Globalisierung und Lokalisierung, die Parallelität von intensivierter Internationalisierung einerseits und gleichzeitiger Rückbettung (nicht nur) ökonomischer Handlungen in regionale und/oder lokale Kontexte andererseits Gleichzeitigkeit von Ungleichzeitigkeiten

o Problem der Handlungs- und Steuerungsfähigkeit der (nationalen) Akteure mit ihrer weitgehend territorial beschränkten Aktions-Reichweite angesichts der Konsequenzen einer Globalisierung der Ökonomie

o Frage nach der Bedeutung miteinander vernetzter subnationaler ökonomischer, politischer, gesellschaftlicher oder kultureller Räume als Kommunikations- und Transaktionspotentiale in einer sich globalisierenden Ökonomie

Infragestellung der Rolle des Nationalstaats durch Globalisierung „von oben“ und Regionalisierung „von

unten“

Literaturtipp

27

Literaturtipp

„Globalisierung! Wir wissen genau, wo Du wohnst!“

Altvater und Mahnkopf modernisieren das Böse

Elmar Altvater / Birgit Mahnkopf: Grenzen der Globalisierung. Ökonomie, Ökologie und Politik in der Weltgesellschaft. 7. Auflage Münster: Westfälisches Dampfboot 2007.

28

Literaturtipp

Elmar Altvater / Birgit Mahnkopf: Globalisierung der Unsicherheit. Arbeit im Schatten, Schmutziges Geld und informelle Politik. Münster: Westfälisches Dampfboot 2002.

Joseph Stiglitz: Die Schatten der Globalisierung. Bonn 2002 [ Bundeszentrale für politische Bildung]

29

30

Globalisierung

31

Charakteristische Kennzeichen

Erklärungsversuch: Basisphänomen

Fortschritt der Produktivkräfte 3. Industrielle Revolution: Automatisierung,

Flexibilisierung, Digitalisierung der Produktion Veränderung der Produktionsverhältnisse Wandel von der fordistischen zur

postfordistischen Akkumulationsweise

32

Erklärungsversuch:Modernisierung

Prozess wirtschaftlichen, industriellen, technologischen, gesellschaftlichen, kulturellen, politischen Wandels traditionaler Gesellschaften im Übergang zur modernen Gesellschaft

33

Erklärungsversuch:Basisphänomen II

technischer Fortschritt/technologische Innovation Ausdifferenzierung der internationalen

Arbeitsteilung Globale Orientierung der Absatz- und Bezugs-

marktstrategien industrieller Unternehmungen („global sourcing“)

+ wachsender intraindustrieller Handel Globaler Entwicklungs-, Produktions-

Absatzverbund +

Welthandel expandiert stärker als Weltproduktion 34

35

Vermehrung & Verdichtung grenzüberschreitender Interaktionen

Komplexes System wechselseitiger Abhängigkeiten von Staaten und Gesellschaften

36

Globale Vergesellschaftung

Globale Vergesellschaftung

UmweltUmwelt MigrationMigration WeltmarktWeltmarktWeltfinanz-

systemWeltfinanz-

system

Materielle Kommunikation

Transport

Materielle Kommunikation

Transport

VirtuelleKommunikation,

Informations-Austausch

Kultur

VirtuelleKommunikation,

Informations-Austausch

Kultur

37

Globalisierung: Triebkräfte und

Herausforderungen

38

Technologischer Wandel

Wirtschaftliche Liberalisierung

Politische Liberalisierung

Globalisierung

Territoriale Asymmetrie

Temporale Asymmetrie

Komplexität

Legitimitäts-defizit

Operatives Defizit

Normen-Asymmetrie

Akteurs-Asymmetrie

GlobalisierungsdiskussionProblemfelder aus politikwissenschaftlicher

Sicht1. Handelt es sich bei den unter „Globalisierung“

subsumierten Phänomenena) um Anzeichen eines epochalen Wandels der klassischen

Staatenwelt zur Weltgesellschaft überwiegend nichtstaatlicher Akteure, der einhergeht

o mit dem Verlust nationalstaatlicher Steuerungskompetenzo mit der Beschleunigung, Intensivierung und Verdichtung

von internationalen Verflechtungs- und nationalen Entgrenzungs-prozessen

o mit der räumlichen Erweiterung und qualitativen Verdichtung der Prozesse gesellschaftlichen, politischen und kulturellen Wandels

oderb) um eine weitere Stufe in der weltweiten Ausdehnung

eines industriewirtschaftlich verfassten Kapitalismus,o deren Anfänge sich entweder schon auf das lange 16.

Jahrhundert oder doch zumindest auf die Zeit seit den 1860er Jahren zurückführen lassen

o und die allenfalls quantitativ mit Blick auf Breite und Tiefe der Integration von Produktion, Distribution, Kapitalverkehr und Kommunikation verdichtet worden ist ?

39

2. Verändern die unter Globalisierung subsumierten Transformationsprozesse gesellschaftliche Tiefenstrukturen und staatliche Handlungsspielräume derart,

o dass nicht nur die Entscheidungs- und Handlungsautonomie der als Wohlfahrts- bzw. Daseinsvorsorgestaaten (Forsthoff) definierten nationalen Akteure im Binnenverhältnis empfindlich beeinträchtigt wird (“Globalisierungsfalle“)

o sondern auch das klassische, auf der souveränen Aktionsfähigkeit des Territorial- und Nationalstaats nach außen aufbauende System der internationalen Politik in eine qualitativ neue Weltgesellschaft diffundiert?

3. Machen die unter 1 und 2 angesprochenen Entwicklungen die Formulierung neuer, nicht länger territorial radizierter Politikkonzepte notwendig? Wie definiert sich die Rolle des Staates in einem Global-Governance-Kontext? Wer sorgt für die verbindliche Zuteilung von Werten und – im Sinn der Politikdefinition Harold Lasswells – für die Entscheidung über „who gets what, when and how“?

40

4. Bezieht sich die Globalisierungsdebatte auf handfeste Veränderungen- etwa das Ende des Wettbewerbs nationaler Volkswirtschaften im traditionellen Sinn, der durch den (qualitativ) neuen Wettbewerb von Standorten mit ihren jeweiligen spezifischen politischen, sozialen, ökologischen und Ressourcen- wie Infrastruktur-Austattungen abgelöst wird ?

Oder bezieht sich die Globalisierungsdebatte auf einen Modebegriff, auf ein politisches Schlagwort, einen Mythos, dessen primäre Funktion darin besteht, als Deckmantel für die Durchsetzung von Partikularinteressen, Immunisierung von Reformstaus gegen Kritik, sowie Bemäntelung des Politik(er)versagens zu dienen ?

41

“What is called ‘globalization’ is really another name for the

dominant role of the United States.”Dr. Henry Kissinger, former U.S. Secretary of State, from his lecture

“Globalization and World Order,” Trinity College, Dublin, October 12, 1999.

Thank you ever so much, dear Henry …

42

Globalisierung: Probleme

Erosion des Nationalstaats als Argumentationstopos

„Der Nationalstaat ist für die kleinen Probleme zu groß und für die großen Probleme zu klein geworden.“

Bsp.: globales Problem: Treibhauseffekt Bsp.: lokales Problem: Reformierung des Schulwesens

Folge: Der Nationalstaat erodiert. Zusätzliche Problemlösungsebenen ober- wie unterhalb der nationalstaatlichen Ebene treten hinzu. Die ehemals starren Grenzen von Staatsgebiet, Staatsmacht und -volk werden durchlässiger.

44

Diese Phänomene sind allesamt nicht neu – sie werden seit den 70er Jahren unter dem Stichwort Interdependenz diskutiert –, aber die Prozesse haben sich beschleunigt und qualitativ wie quantitativ

neue Dimensionen erreicht. Hierin liegt das Neue an der Globalisierung.

Souveränitätsverlust, Entgrenzung, Global Governance.Neues (weltgesellschaftliches?) Milieu des nationalen

Akteurs?

45

• Fortschritt der Produktivkräfte• Internationalisierung/Globalisierung der Produktion, Distribution, von Dienstleistungen und des Kapital- markts• Entstofflichung/ Virtualisierung der Weltwirtschaft

Wachstum der Menge regionaler, internationaler, transnationaler Akteure, Organisationen, IGOs/ INGOs und Regime

Verdichtung globaler Verflechtungen in Schlüssel-bereichen: Wirtschaft, Politik, Technologie, Kommunikation, Verkehr, Migration, Rechtswesen: Wachsende

Durchlässigkeit von Grenzen

Reduzierung der Fähigkeit von Staaten zur Schaffung politischer/ ökonomischer/ rechtlicher Kontrollinstrumente zur Steuerung des Stromes von Gütern, Dienstleistungen, Personen, Ideen

Wachstum der Zahl transnationaler Konzerne: 1973-

2003

47

Num

ber

of

Pare

nt

MN

C

3500038500

60000 61500

ca.7000

ca.19000

1970 1985 1990 1994 1998 2003

Quelle: UNCTAD WIR 2005

Mitgliedschaft in den Vereinten Nationen seit 1945

48

UN Membership

51 6076

99117 127

144 154 159 159185 191

1945 1950 1955 1960 1965 1970 1975 1980 1984 1990 1994 since2002

Nu

mb

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f U

N

Mem

ber

Sta

tes

49

Reduzierung der Fähigkeit von Staaten zur Schaffung politischer/ ökonomischer/ rechtlicher Kontrollinstrumente zur

Steuerung des Stromes von Gütern, Dienstleistungen, Personen, Ideen

Wachsende Notwendigkeit zwischenstaatlicher Kooperation zur Beeinflussung/ Gestaltung von Politikergebnissen

Wachstum der Menge internationaler Institutionen und Organisationen zur Konfliktbearbeitung und Konfliktverregelung

(Ansatzweise) Genese eines Systems der „Global Governance“ und Neudefinition der Kompetenzen, Zuständigkeiten,

Handlungsmöglichkeiten, Verhaltenserwartungen nationaler Akteure

Genese eines fragilen interdependenten Weltsystems, bedroht von (Re-) Nationalisierungstendenzen, Abschottungspolitik, ideologischen, religiösen

und fundamentalistischen Wirkkräften sowie negativen Wirkungen des technischen Fortschritts (ökologische Katastrophen, Ausbreitung neuer

Krankheiten und Seuchen, Rüstungsproliferation)

Das Grundproblem

„Der Kapitalismus ist ein kraftvoller und starker Tiger, der angestachelt werden kann, um eine Wirtschaft zu beleben – vorausgesetzt seine Kräfte werden durch staatsbürgerliche und politische Institutionen gebändigt. Die Globalisierung hat den Tiger aus dem Käfig gelassen und einen „wilden“ Kapitalismus freigesetzt, der wie ein befreiter Tiger seine räuberischen und alles verschlingenden Gewohnheiten wieder aufgenommen hat“ [Benjamin R. Barber].

50

Die Lösung Wenn die Probleme zunehmend globalen

Charakter annehmen, muss sich auch die politische Problemlösung „globalisieren“. Hierfür gibt es verschiedene Konzepte bis hin zur Errichtung eines Weltstaates. Da dieser jedoch – zumindest auf absehbare Zeit – Utopie bleiben wird und nach Meinung vieler auch gar nicht wünschenswert wäre, hat man sich auf die Suche nach anderen, neuartigen Organisationsformen für Politik im Zeitalter der Globalisierung gemacht. Hierfür steht der Begriff „Global Governance“. Global Governance wird bezeichnet als ... Weltregieren ohne Weltregierung Weltinnenpolitik Weltordnungspolitik Politik im 21. Jahrhundert Gegenkonzept zum Neoliberalismus Antwort auf die Globalisierung

51

Global Governance ist …

„ ... Gesucht waren Lösungsansätze, die die wirtschaftlichen und politischen Vorteile der Globalisierung nicht in Frage stellen und geeignet sind, die aufgetretenen Ungerechtigkeiten und Gefahren zu überwinden oder zu mildern ... Diese Aufgabe wird inzwischen mit dem Namen Global Governance bezeichnet ...“

[Deutscher Bundestag]

52

Literaturtipp

Deutscher Bundestag, 14.Wahlperiode, Drucksache 14/9200 vom 12.06.2002: Schlussbericht der Enquete-Kommission Globalisierung der Weltwirtschaft – Herausforderung und Antworten

http://dip.bundestag.de/btd/14/092/1409200.pdf

53

Global Governance ist … „... politische Korrektur der globalisierten

Marktwirtschaft im Sinne ... einer Einbindung des ökonomischen Systems in umfassendere gesellschaftliche Ziele...“ [Holger Mürle]

„... nicht nur ein außenpolitisches Konzept, sondern ein Projekt zur Reorganisation von Politik auf allen Handlungsebenen ... Global Governance bedeutet, den drohenden Gestaltungs-verzicht der Politik zugunsten anonymer Systemlogiken und die Herausbildung einer ‚entstaatlichten Welt‘ abzuwenden ...“ [Dirk Messner / Franz Nuscheler]

„... komplexes Mehrebenensystem des Regierens jenseits des Nationalstaats...“[Ulrich Menzel]

„... das Gegenteil von Regelungen, die eine weitere Liberalisierung und Globalisierung der Märkte zum Inhalt haben...“[Holger Mürle]

54

Global Governance ist …

„... das Zusammenwirken von staatlichen und nicht-staatlichen Akteuren von der lokalen bis zur globalen Ebene ...” [Dirk Messner / Franz Nuscheler]

„... Versuch zur Bewältigung globaler Probleme ...“ [Dirk Messner / Franz Nuscheler]

„... ein aus dem weltpolitischen Regulierungsdefizit geborenes Konzept, mit dem die Kompetenz und Transparenz Internationaler Institutionen unter Einbeziehung nichtstaatlicher Akteure gestärkt werden soll ...” [Klaus Müller]

55

Handlungsebenen und Akteure in der Global-Governance-Architektur

56

Nation State

Regional Integration Projects(EU, NAFTA, etc.)

Local Politics(City Regions, Communities, etc.)

InternationalRegimes

UN Organizations

Private Global Players-Multinational Companies-International Banks / Rating Agencies-Media

National +Global Civil Society-NGO‘s- Interest Groups- Science

Adaptiert aus: Messner, Dirk (1998): Die Transformation von Staat und Politik im Globalisierungsprozeß, in: ders. (Hrsg.): Die Zukunft des Staates und der Politik. Möglichkeiten und Grenzen politischer Steuerung in der Weltgesellschaft. Bonn.

Strukturdeterminanten von Global GovernanceProblemtypen-globale öffentliche Güter- grenzüberschreitende Probleme- globale (Krisen-) Phänomene- globale Interdependenzprobleme- Systemwettbewerb- Komplexität der Global-Governance-Architektur Management

globaler Interdependenzen-„pooled interdependence“-sequentielle Interdependenz-reziproke Interdependenz

Macht- Machtvakuum / polyzentrisches internationales System- asymmetrische Machtstrukturen- Veto-Macht- Stärke privater / wirtschaftlicher MachtInteressenkonstellationen

-komplementäre Interessen-konvergierende Interessenkonstellationen-konfliktive Interessenkonstellationen-Indifferenz

Handlungsorientierungen der Akteure-Tausch- und Aushandlungsorientierung-Konfrontationsorientierung-gemeinsame Problemlösungs-orientierung

Leitbilder-kooperatives Global Governance-Projekt-nationalstaatliche Interessenpolitik-regionale Blockbildung

Quelle: Messner 1998, 29.

58

Literaturtipp

Dirk Messner: Nationalstaaten in der Global Governance -Architektur. Wie kann das deutsche politische System Global Governance-tauglich werden? INEF- Report Heft 66/2002

Dirk Messner /Franz Nuscheler: Das Konzept Global Governance. Stand und Perspektiven. INEF- Report Heft 67/2003

http://inef.uni-duisburg.de/page/PublSerien.html

59

EinführungWas ist eine Finanzkrise?

EinführungWas ist eine Finanzkrise?

Eine Finanzkrise ist gekennzeichnet durch einen Rückgang von Vermögenspreisen Zahlungsunfähigkeit zahlreicher

Unternehmen der Finanzwirtschaft anderer Branchen (z.B. Automobilindustrie)

Beeinträchtigung der ökonomischen Aktivität in einem oder mehreren Ländern

61

Ursachen IKasinokapitalismus

„Erheblich an Gewicht haben insbesondere die internationalen Kapitalströme gewonnen – durchschnittlich 1230 Mrd. US-Dollar laufen

jeden Tag um die Welt. Lediglich drei Prozent dienen der Abwicklung des Warenhandels. Die

übrigen 97% sind reine Finanztransfers, Kapital, das vor allem auf der Suche nach kurz- und

langfristigen Anlagemöglichkeiten ist.“

(Bundesverband Deutscher Investmentbanken: Jahresbericht 1998, S. 41)

62

Handelsvolumen auf den globalen Finanzmärkten

0

5

10

15

20

25

30

35

40

45

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1990 1992 1994 1996 1998 2000 2002 2004 2006

BIP

de

r O

ECD

= 1

00

A ktien und A nleihen

Devisen

Börsegehandelte Derivate

OTC Derivate

63

Ursachen IIDie Immobilienkrise in den USA

64

65

Ursachen IIIWas führte zur Finanzkrise?

Wirtschaftswachstum in den USA wurde wesentlich durch Konsum der privaten Haushalte gestützt, wobei dieser durch Verschuldung der Haushalte finanziert wurde

Durch sinkende Immobilienpreise fällt die Deckungsgrundlage → Auswirkungen: Kreditausweitung für Schuldner nicht mehr

möglich, Banken verlangen Rückzahlung des Kredits bzw. zusätzliche Sicherheiten, Schuldner hat Schwierigkeiten, seine Kredite zurück zu bezahlen

66

Ursachen IVAnteil von „schlechten Krediten“

Hypothekenmarkt in den USA

Subprime

Andere Hypothekendarlehen

ca. 2 Billionen $

ca. 10 Billionen $

67

Auswirkungen der Finanzkrise

Zusammenbruch der Märkte Existenzbedrohende Liquiditätsnot vieler Banken

Verstaatlichung Staatsgarantien

Aktienmärkte im freien Fall Unabsehbare Folgen für Realwirtschaft

Erheblich erschwerter Zugang zu Krediten Extreme Zurückhaltung bei Investitionen Sinkender Konsum Kurzarbeit / Entlassungen Besonders betroffene Branchen: Bau, Transportwesen,

Automobilindustrie und -zulieferer, Immobiliengesellschaften

Zweitrundeneffekte für Banken 68

Notwendige Maßnahmen

Vermeidung von Bankenpleiten durch staatliche Haftungen, Verstaatlichungen, etc.

Reformierung der Einlagensicherung EU weit abgestimmtes Konjunkturpaket zur

Verhinderung einer Depression Stimulierung der Baubranche durch

Infrastrukturprojekte Großzügige Förderung der Altbausanierung Großzügige Förderung von Alternativenergien Temporäre Investitionsfreibeträge etc. Abschaffung Kreditvertragsgebühr und

Grundbuchs-eintragungsgebühr 69

Reaktionen auf die Krise

Maßnahmen zur Stärkung der Solvabilität

Liquiditätsunterstützung

Garantien für Neuemissionen

Diskussion: Garantien für toxische Wertpapiere und Bad Bank

15. SeptemberInsolvenz Lehman

Nach LehmanZusammenbruch: strukturierteresVorgehen

Einzelfalllösungen

Dez. 2007 Juli 2008 Dez. 2008 Juli 2009

70

Reaktionen auf die Krise

Befund: zu geringeKapitalausstattung der Institute

Befund: erschwerte Liquiditätsbeschaffung

Befund: „vergiftete“Wertpapiere in denBilanzen der Institute

Therapie:Kapitalspritzen durch direkte Beteiligung des Staates an einzelnen Banken

Therapie :Staatsgarantien für Geldleihe der Institute untereinander (Interbankenhandel), Staatsgarantien für begebene Anleihen der Banken

Therapie :Aufkauf der Papiere durch den Staat (eine oder mehrere „Bad Bank[s]“) oder Ausfallgarantien

Grundstruktur der nationalen Rettungspakete

1.Rundeder Ret-tungs-pakete(Okt 08)

Verstaatlichung:in einigen Ländern bereits erfolgt (u.a. USA, UK, Island),in DE: „ultima ratio“ ( „HRE-Gesetz“)

2.Rundeder Ret-tungs-pakete(Feb/Mrz2009)

71

Ziele

Zentrale Ziele Stabilisierung des Interbankenmarkts

und Stärkung des Vertrauens in die Finanzmärkte

Vermeidung weiterer Insolvenzen

72

Maßnahmen Bankenrettung: 65 Mrd.€ in

Großbritannien, Banken verstaatlicht Beschluss der EU am 17.10.2008 in Paris

700 Mrd. € zur Rettung der Kredite Konjunkturpakete:

Deutschland: 32 Mrd. € (USA 825 Mrd. Dollar) Spanien: 11 Mrd. € Großbritannien: 15 Mrd. € (Absenkung der

Umsatzsteuer von 17 auf 15 %) Frankreich: 26 Mrd. € (für Unternehmen,

Verkehrsprojekte, Bauvorhaben); 2,5 Mrd. € für Autounternehmen (Vorwurf des Protektionismus, Kfz Produktion soll im Land bleiben

EU (Brüssel): 200 Mrd. € für Konjunktur Deutschland: II. Konjunkturprogrammprogramm

50 Mrd. € (Steuersenkungsprojekte)73

Hilfeleistungen von internationalen Organisationen

74

Bankenstabilisierung im europäischen Vergleich

0%

5%

10%

15%

20%

25%

30%

35%

40%

45%

50%

Griechenland

Spanien

Portugal

Frankreich

Deutschland UK

Finnland

Österreich

Slowenien

Niederlande

Schweden

Bankenpakete in Europain % des BIP

Quelle: OeNB.75

Regulierung und Aufsicht der Finanzmärkte

Aufsichtsinstitutionen stärken, Kooperation fördern: National, EU-Ebene, international

Umfassende Regulierung ... von Märkten, Produkten und Haftung von Akteuren Ansätze: Eigenkapital- und Liquiditätsvorsorge,

Risikobewertung, Bilanzierungsregeln Finanztransaktionssteuer Schaffung von Transparenz und Überschaubarkeit für

Politik, Finanzmarktakteure, Anleger, z.B. durch Austrocknen von Off-Shorezentren Standardisierung von Produkten Haftung von Ratingagenturen für die Bewertung von

Finanzmarktprodukten Diskussion der Rolle der Telekommunikation

76

Banken-Rettungspakete

Staatliche Rettungspakete, um Zusammenbruch „systemrelevanter“ Banken zu verhindern

Strikte Bedingungen werden gefordert: Staat erhält angemessene Vergütung und Rechte Verbot/Beschränkung von Dividendenzahlungen Begrenzung der Zahlungen an Manager Kein Abbau von Arbeitsplätzen Verpflichtung zur Kreditvergabe an Haushalte, KMUs Restrukturierungsplan

77

1) Bruttoinlandsprodukt (preisbereinigt).– a) Eigene Schätzung auf Basis von Angaben internationaler und nationaler Institutionen.

Quelle: IWF

a)-15

-12

-9

-6

-3

3

6

9

12

15

0

vH

-15

-12

-9

-6

-3

3

6

9

12

15

0

vH

1994 1995 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010

Entwicklung der Weltproduktion und des Welthandels1)

Veränderung gegenüber dem Vorjahr

Welthandel(Volumen)

Weltproduktion1)

© Sachverständigenrat

Schaubild 3

a)

AuswirkungenDie deutsche und internationale

Wirtschaft Finanzkrise wirkt sich auf Realwirtschaft aus Einbruch der Welthandelsvolumina um fast 12

Prozent

78

Fazit

Maßnahmen der G-20 (höhere Eigenkapitalquote, Bonusreduktion..) setzen nicht bei den tiefer liegenden Ursachen der Finanzkrise an

Gefahr einer neuen Blase Wir müssen innerhalb Leijonhufvuds Korridors

gelangen: Unternehmensrenditen dürfen nicht niedriger als

Finanzmarktrenditen sein Absatzbelebung durch Kaufkraft und Nachfragebelebung Arbeitslosigkeit, Armut bekämpfen, Löhne, Dritte Welt… Leistungsbilanzen muessen ausgeglichener werden Einkommensverteilung muss weltweit korrigiert werden

79

…kein Kommentar…

81

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!