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Stand: Dezember 2005
TVöD – Kontext, Chance & Risiko, Perspektiven
Der TVöDDer TVöD
- Politischer Kontext- Politischer Kontext- Chance und Risiko- Chance und Risiko- PerspektivenPerspektiven
Stand: Dezember 2005 2
TVöD – Kontext, Chance & Risiko, Perspektiven
Vergleich der Wachstumsraten Deutschlands mit dem EU-Durchschnitt
-1,5-1
-0,50
0,51
1,52
2,53
3,5
1993 1995 1997 1999 2001 2003
DeutschlandEU
Reales Wirtschaftswachstum gegenüber dem Vorjahr in Prozent
Stand: Dezember 2005 3
TVöD – Kontext, Chance & Risiko, Perspektiven
Entwicklung des Arbeitsmarktes
0
1000000
2000000
3000000
4000000
5000000
6000000
1991 1994 1997 2000 2003 Apr05
Arbeitsloseinsgesamt
Stand: Dezember 2005 4
TVöD – Kontext, Chance & Risiko, Perspektiven
Entwicklung der Schulden
0100200300400500600700800900
Mrd. Euro
1994
1995
1996
1997
1998
1999
2000
2001
2002
2003
2004
Bund
Länder
Gemeinden
Stand: Dezember 2005 5
TVöD – Kontext, Chance & Risiko, Perspektiven
Gewerkschaftliche Problemfelder
1. Entwicklung in der Privatwirt-
schaft
2. Umbau des Sozialstaates (Agenda 2010)
3. Entwicklung Öffentlicher Dienst
Stand: Dezember 2005 6
TVöD – Kontext, Chance & Risiko, Perspektiven
Ziel der Politik, Macht der Gewerkschaften zu reduzieren
Zunehmend harte Haltung der Arbeitgeber
Öffentlicher Dienst: Reservekasse zur Haushaltssanierung
Strategie des DGB ist wenig reformoffen
Situation der Gewerkschaften
Stand: Dezember 2005 7
TVöD – Kontext, Chance & Risiko, Perspektiven
Entwicklung in der Privatwirtschaft
Standortverlagerungen ins Ausland
Personalabbau (Banken, Versicherungen)
Schließung von Unternehmensteilen (Karstadt)
Tarifabschlüsse bei Siemens, Daimler-Chrysler, Opel
Einkommenssituation in Einzelhandel, Mittelstand, Großindustrie
Vielfache Einführung von Öffnungsklauseln
Stand: Dezember 2005 8
TVöD – Kontext, Chance & Risiko, Perspektiven
Entwicklung in der Privatwirtschaft
Öffnungsklauseln in der Privatwirtschaft
Allgemeine AbweichungenSonderregelungen zur Arbeitsplatzsicherung
´ Arbeitszeit
Arbeitszeitverlängerung zum Teil über 40 Stunden ohne Lohnausgleich, befristete Arbeitszeitreduzierung ohne Lohnausgleich, Arbeitszeitkorridore
BezahlungAbsenkung der Grundvergütungen zur Beschäftigungssicherung
Urlaubs-/Weihnachtsgelderfolgsabhängige Gestaltung, Kürzung der Jahressonderzahlung
Stand: Dezember 2005 9
TVöD – Kontext, Chance & Risiko, Perspektiven
Entwicklung in der Privatwirtschaft
Abschlüsse außerhalb Ö.D. VW (Abschluss: 03.11.2004):
Nullrunde für 28 Monate bei Einmalzahlung von 1.000 € Beschäftigungssicherung bis 2011
Karstadt Quelle AG (Abschluss: 14.10.2004): Verzicht auf Tarifsteigerungen gegen Stundung; Abbau von
übertariflichen Zulagen Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen bis 2007
Deutsche Post AG (Abschluss: 02.06.2004): 130 € pauschal für Mai – Oktober 2004 2,7 % ab 01.11.2004 2,3 % ab 01.11.2005 (Laufzeit bis 30.04.2006)
Stand: Dezember 2005 10
TVöD – Kontext, Chance & Risiko, Perspektiven
Entwicklung im Öffentlichen Dienst
Lage der Öffentlichen Haushalte
Herbstgutachten: Haushaltsdefizit 79,2 Milliarden € für 2005, Defizitquote: 3,5 %
Geschätzte Steuerausfälle beim Bund für 2005 in Höhe von 3,5 Milliarden €; im Länderbereich 1 Milliarde €
Zur Einhaltung der Stabilitätspakts in 2005 weitere Einsparungen in den öffentlichen Haushalten von 10 Milliarden € geplant
Stand: Dezember 2005 11
TVöD – Kontext, Chance & Risiko, Perspektiven
Entwicklung im Öffentlichen Dienst
Stellenabbau im Ö.D. seit 1991- Bund 162.000- Länder 371.500- Gemeinden 553.500
Gesamtrückgang der Beschäftigung im Ö.D. (einschließlich Bahn und Post) seit 1991 bis Mitte 2003 von 6,7 Millionen auf 4,8 Millionen
Weiterer Personalabbau geplant, u.a.- Bundesverwaltung 1,5 % pro Jahr- Bundeswehr Abbau von 50.000 Arbeitsplätzen bis 2010- auch Länder und Kommunen planen weiteren Personalabbau
Stand: Dezember 2005 12
TVöD – Kontext, Chance & Risiko, Perspektiven
0,00,51,01,52,02,53,03,54,04,55,05,56,06,57,07,5
1991 1993 1995 1997 1999 2001 2003
Mill
ione
n
OstWestInsgesamt
Entwicklung im Öffentlichen Dienst
Personalentwicklung im Öffentlichen Dienst:
Stand: Dezember 2005 13
TVöD – Kontext, Chance & Risiko, Perspektiven
Umbau des Sozialstaates
„Wir werden das Recht auf Mitbestimmung nicht antasten und wir werden auch die Flächentarifverträge nicht abschaffen.“aus der Regierungserklärung von Bundeskanzler Schröder vom 14. März 2005
Stand: Dezember 2005 14
TVöD – Kontext, Chance & Risiko, Perspektiven
Umbau des Sozialstaates
Im Wahlkampf setzten CDU/FDP dagegen auf eine Aushöhlung des Flächentarifs durch sogenannte betriebliche Bündnisse
Das bedeutet den tarifpolitischen Häuserkampf
Lockerung des Kündigungsschutzes
Ziele dieser Politik sind:- Schwächung der Arbeitnehmerrechte- Aushöhlung von Flächentarif und Tarifautonomie- Schwächung der Gewerkschaften
Stand: Dezember 2005 15
TVöD – Kontext, Chance & Risiko, Perspektiven
Konkurrenz-situation
Privatwirtschaft
Tarifabschlüsse Berlin/
östliche Bundesländer
Neugestaltung Tarifrecht im Öffentlichen
Dienst
Föderalismus-diskussion/
ÖffnungsklauselnBeamte
Finanzen
Gewerkschaftliche Interessenvertretung
Politischer Druck
Öffentliche Meinung
TVöD im Spannungsfeld
Stand: Dezember 2005 16
TVöD – Kontext, Chance & Risiko, Perspektiven
Notwendigkeit für die Reform
Ziele: Erhalt der Tarifautonomie
Erhalt des Flächentarifs
Erhalt öffentlicher Arbeitsplätze
Transparenz, Leistungsgerechtigkeit, Einheitlichkeit
Situation der öffentlichen Haushalte
Geänderte Anforderungen an den Ö.D.
Stand: Dezember 2005 17
TVöD – Kontext, Chance & Risiko, Perspektiven
Notwendigkeit für die Reform
Was wäre passiert, wenn der TVÖD nicht verabschiedet worden wäre?
Austritte aus den AG Verbänden
Beispiel: Rhein-Neckar Kreis, Kreis Osnabrück; Charité
Personalabbau zur Kostenreduzierung
Beispiel: Betriebsbedingte Kündigungen Klinikum Lippe
Outsourcing; Privatisierung
Beispiel: Krankenhäuser, Altenheime
Stand: Dezember 2005 18
TVöD – Kontext, Chance & Risiko, Perspektiven
Was wäre passiert, wenn der TVÖD nicht verabschiedet worden wäre?
Zersplitterung der Tariflandschaft Konsequenzen: Schwächung der Gewerkschaften, Haustarife
Regionale Tarifverträge/HaustarifverträgeKonsequenzen: Erpressbarkeit/Abwärtsspirale/Bezahlungsförderalismus
weitere Folgen: Schlechtere Bezahlung und Arbeitsbedingungen, Arbeitsplatzunsicherheit
Notwendigkeit für die Reform
Stand: Dezember 2005 19
TVöD – Kontext, Chance & Risiko, Perspektiven
Vorstand und Tarifkommission der dbb tarifunion beschließen am 16. Dezember 2004 die materielle Verbindung von Neugestaltung und Einkommensrunde
Kein Lohnverzicht, keine Nullrunde
Volumen der Einkommensrunde zur Ausgestaltung der neuen Tabelle des TVöD
Priorität hat der TVöD, der strukturell Arbeitsplätze sichert
Unterzeichnung des TVöD am 16. September 2005
Einkommensrunde 2005
Stand: Dezember 2005 20
TVöD – Kontext, Chance & Risiko, Perspektiven
Gründe für das Scheitern der Verhandlungen mit den Ländern im Frühjahr 2004:
vordergründig: Haushaltssituation der Länder
Wettbewerbsföderalismus
parteipolitische Aspekte
Infragestellung der Tarifautonomie
arbeitgeberinterne Differenzen
Tarifpolitik im Länderbereich
Stand: Dezember 2005 21
TVöD – Kontext, Chance & Risiko, Perspektiven
Aktuelle Situation: Abschluss mit Bund und Kommunen
In den Ländern gilt der BAT fort
Die erhofften Einsparungen in den einzelnen Ländern bleiben hinter den Erwartungen zurück
Der TVöD bietet Sparpotential („Sogwirkung des TVöD“)
TdL-Positionen zu Arbeitszeit und Sonderzuwendung
Länderpositionen im Beamtenbereich
Tarifpolitik im Länderbereich
Stand: Dezember 2005 22
TVöD – Kontext, Chance & Risiko, Perspektiven
Verhandlungen mit dem Länder zum TVöD:
informelle Gespräche auch während des letzten Jahres
Spitzengespräch am 28. September 2005
dbb tarifunion verhandelt „auf Basis des TVöD“
Einrichtung von Arbeitsgruppen zu Sonderbedarfen
in den Ländern
weitere Spitzengespräche im November 2005
Tarifpolitik im Länderbereich
Stand: Dezember 2005 23
TVöD – Kontext, Chance & Risiko, Perspektiven
Ziele der dbb tarifunion:
Tarifautonomie sichern
Flächentarifvertrag halten
Leistungsgerechte Bezahlung sichern
Standards bei den Arbeitsbedingungen halten
Beschäftigung sichern
TVöD für den gesamten Öffentlichen Dienst
Tarifpolitik im Länderbereich