SPD Bürgerschaftsfraktion - Rechenschaftsbericht 2014 / 2015

VERSPROCHEN UND GEHALTEN. RECHENSCHAFTSBERICHT 2014/2015 DER SPD-BÜRGERSCHAFTSFRAKTION

www.SPDFrak�on-Luebeck.de

DER BESTE WEG, DIE ZUKUNFT VORAUSZUSAGEN,

IST, SIE ZU GESTALTEN.

WILLY BRANDT

LIEBE GENOSSINNEN UND GENOSSEN,

LIEBE FREUNDE DER SOZIALDEMOKRATIE,

unsere poli�sche Bilanz für 2014 kann sich trotz der bekannt schwierigen Mehrheitsverhältnisse in der Bürgerscha; und eines Koope-

ra�onspartners, der sich nicht immer an die Festlegungen der Koopera�onsvereinbarung gehalten hat, sehen lassen. Die

SPD-Bürgerscha;sfrak�on setzt die Vorgaben unseres kommunalpoli�schen Programms konsequent in poli�sches Handeln um und

gibt trotz der komplizierten Mehrheitsverhältnisse den Kurs für Lübeck vor.

Die Wählerinnen und Wähler haben uns den Au;rag für eine Poli�k gegeben,

- die bezahlbaren Wohnraum scha>, den sich alle leisten können,

- für starke Kinder mit guter Bildung und Betreuung sowie Chancengleichheit

- für eine umweltbewusste Stadtentwicklung und Mobilität mit guten Verkehrsanbindungen

- für ein soziales Gemeinwesen in einer gesunden Stadt

- für eine weltoffene Stadt der Kultur des Sports, der Gleichberech�gung, Toleranz und Vielfalt.

Mit der frühzei�gen Verabschiedung des Haushalt 2015 sichern wir neben der unverzichtbaren Haushaltskonsolidierung wich�ge

Zukun;sinves��onen wie die Sanierung der öffentlichen Verkehrsinfrastruktur, Schulen und Kitas sowie die Sicherung von wich�gen

Projekten im Sport und der Kultur.

2015 wird für die SPD-Bürgerscha;sfrak�on das Jahr sein, in dem wir die Zukun;sentwicklung Lübecks in den Blick nehmen und Maß-

nahmen für mehr Chancengerech�gkeit und gegen Armut einleiten. Ganz nach unserem MoDo: ZUKUNFT GESTALTEN. FÜR LÜBECK.

Euer

Frak�onsvorsitzender

LÜBECK

MOBILITÄT & VERKEHRSINFRASTRUKTUR

… WIR WERDEN VORRANGIG DAS FUß- UND RADWEGENETZ SANIEREN UND AUSBAUEN.

… DIE STÄRKEN DES WIRTSCHAFTS- UND WISSENSCHAFTSSTANDORTS WOLLEN WIR WEITER OFFENSIV FÖRDERN. HAFEN- UND

LOGISTIKWIRTSCHAFT, GESUNDHEITS- UND ERNÄHRUNGSWIRTSCHAFT, TOURISMUS UND HANDEL SIND DIE TREIBER FÜR

WACHSTUM UND ARBEITSPLATZE IN LÜBECK AUCH IN DER ZUKUNFT. DAMIT WIR DAS ERREICHEN, BRAUCHEN WIR . . . EINE

LEISTUNGSFÄHIGE WIE ZUVERLÄSSIGE INFRASTRUKTUR.

KOMMUNALWAHLPROGRAMM DER SPD LÜBECK 2013 –2018

Mit unserem Haushaltsbegleitbeschluss 2015 haben wir unter anderem sicher gestellt, dass Inves��onen ins Radwegenetz in einer

Größenordnung von rund 1,2 Millionen Euro vorgezogen und aufgestockt werden. So in der Roeckstraße, der Travemünder Landstra-

ße, Mecklenburger Straße und der Walderseestraße. Zudem haben wir PlanungsmiDel für einen neuen Fahrradweg An den Schieß-

ständen / Kirschenallee bereitgestellt.

Damit auch in Zukun; wich�ge Verkehrsknotenpunkte in Lübeck dauerha; zur Verfügung stehen, haben rund 6,2 Millionen Euro in

die Sanierung der Possehl-, Hüxtertor- und Hafendrehbrücke inves�ert. Diese wich�gen Verkehrsinfrastrukturprojekte wurden lange

Zeit geschoben - nun geht es los.

Rund 4 Millionen Euro fließen in die Erneuerung u.a. der Straßen Kantstraße, Luisenstraße, Niendorfer Straße, Teutendorfer Weg,

Töpferweg, Schwartauer Landstraße und Schwartauer Allee. Damit setzen wir den Masterplan zur Straßensanierung weiter konse-

quent um.

Gemeinsam mit den Anwohner_innen im Bereich Falkenwiese haben wir Maßnahmen zur Verbesserung der Situa�on des ruhenden

Verkehrs zwischen Falkenwiese und Moltkestraße umgesetzt. Die Ergebnisse und Erfahrungen mit den umgesetzen Maßnahmen wer-

den wir nach einer Testphase gemeinsam mit den Bürger_innen auswerten. Nachdem der Erfahrungsbericht aus dem StadDeil vor-

liegt, die Maßnahmen den Praxistest bestanden haben, werden wir die Übertragung von Lösungsansätzen in andere StadDeile, die

unter vergleichbaren Problemen mit dem ruhenden Verkehr leiden, vorantreiben.

Um den Stadtverkehr mit dem Bus als aDrak�ve Alterna�ve zum motorisierten Individualverkehr zu stärken, wird die Serviceoffensi-

ve des Stadtverkehrs vorgesetzt. So wird in 2015 u.a. 230.000 Euro in den Ausbau der dynamischen Fahrgas�nforma�on und 1,25

Millionen Euro in die Sanierung des Fährverkehrs zwischen Travemünde und den Priwall inves�ert.

INVESTITIONEN IN BILDUNG & STADTTEILE

… WIR WERDEN FÜR UNSERE STADTTEILE UNSER ENGAGEMENT VERSTÄRKEN. DAFÜR WERDEN WIR STADTEBAUFÖRDE-

RUNGSPROGRAMME WIE DIE „SOZIALE STADT“ NUTZEN, UND BEGONNENE INITIATIVEN KONSEQUENT FORTSETZEN.

… WIR BENÖTIGEN EINE DEMOGRAPHISCH GERECHTE WOHNRAUMENTWICKLUNG IN DEN STADTTEILEN UND BEZAHLBAREN

WOHNRAUM, DEN SICH ALLE LEISTEN KÖNNEN.

… WIR WOLLEN MEHR ÖFFENTLICH BEGEHBAREN RAUM IN STADTTEILEN MIT HOHER BEBAUUNGSDICHTE. PLÄTZE SIND

TREFFPUNKTE BEIM EINKAUFEN UND IN DER FREIZEIT ZUR KOMMUNIKATION UND ZUR ERHOLUNG.

… DIE SANIERUNG DER LÜBECKER SCHULEN IST UNS EIN VORRANGIGES ANLIEGEN.


Für das Projekt Soziale Stadt in Moisling sind die ersten 630.000 Euro in den Haushalt eingestellt. Weitere 9 Millionen Euro werden in

den nächsten 4-5 Jahren in Moisling inves�ert.

Für die Grundüberholung der Spielplätze in den StadDeilen wurden 100.000 Euro in den Haushalt eingestellt. Der Umbau des

Brolingplatzes geht 2015 endlich los. 700.000 Euro inves�ert die Hansestadt Lübeck in die Umgestaltung dieses zentralen StadDeil-

Marktplatzes.

Um auch weiterhin bezahlbaren Wohnraum in Lübeck sicherzustellen, haben wir mit unserer Ini�a�ve für bezahlbaren Wohnraum

einen Plan aufgestellt, damit bis 2018 rund 900 neue geförderte Wohnungen in Lübeck entstehen. Die städ�sche Wohnungsbauge-

sellscha; TRAVE übernimmt mit 600 Wohnungen den größten Teil der Neubauten. 385 Wohnungen sind im Jahr 2014/2015 bereits

bei der TRAVE im Bau. Die übrigen rund 300 Wohnungen bauen die Lübecker Wohnungsbauunternehmen.

Die Schaffung von neuem Wohnraum sowohl im Geschosswohnungsbau als auch durch Bau von Einfamilienhäusern hat deshalb be-

sondere Priorität. Es ist erforderlich, zügig die planerischen Voraussetzungen für die Ausweisung neuer Wohngebiete zu schaffen. Die

Bürgerscha; hat auf unsere Ini�a�ve die Verwaltung aufgefordert, Bebauungspläne für die Gebiete „Neue Teutendorfer Siedlung“,

„Volksfestplatz“, „ehemalige Stadtgärtnerei Vorwerker Friedhof“ und „ehemaliger Güterbahnhof“ vorzulegen und so die planungs-

rechtlichen Voraussetzungen für die Erschließung weiterer Wohngebiete zu schaffen. Eine weitere Ini�a�ve ist unser Antrag, den

Bürgermeister zu beau;ragen extern prüfen zu lassen, ob die Herreninsel dauerha< als Wohngebiet geeignet ist.

Gerech�gkeit muss auch bei Erbpachtgrundstücken gelten. Die Bürgerscha; hat deshalb auf unseren Antrag hin, die Verwaltung auf-

gefordert sicherzustellen, dass allen Erbbaurechtsnehmern, die auf Grundlage der Entscheidung des Bundesgerichtshofes Anspruch

auf Rückzahlung zu viel gezahlter Erbbauzinsen haben, diese auch tatsächlich erstaDet bekommen.

Zum weiten Mal in Folge haben wird das größte Bauunterhaltungsprogramm in der Geschichte der Hansestadt Lübeck aufgelegt, um

dem Instandhaltungsstau an öffentlichen Gebäuden wie Schulen und KindertagesstäDen abzubauen. Rund 12 Millionen Euro stehen

in 2015 zur Verfügung. Hinzu kommen weitere Grundsanierungen und Neubauten von Schulen und KindertagesstäDen mit einer Ge-

samtsumme von rund 6 Millionen Euro. So werden z.B. die Kindertagesstä=en Heiweg, Kerckringstraße, Glockengießerstraße und

Dietrich-Buxtehude saniert bzw. umgebaut.

DIE INTEGRATION FÖRDERN

… UNTER DEM MOTTO „INFORMIEREN STATT DISKRIMINIEREN“ WERDEN WIR ES UNS ZUR AUFGABE MACHEN, ZUSAMMEN

MIT INTERESSIERTEN BÜRGERINNEN UND BÜRGERN ÜBER DIE AKTUELLE SITUATION UND ÜBER DIE GENAUEN UMSTÄNDE DER

INTEGRATION / MIGRATION IN LÜBECK AUFZUKLÄREN UND AUF DIESEM WEG STEREOTYPEN SOWIE VORURTEILE AUF ALLEN

SEITEN ABZUBAUEN.

… DIE SPD WIRD SICH AUF KOMMUNALER UND LANDESEBENE DAFÜR EINSETZEN, DASS AUF DER BASIS DES WEITERZUENT-

WICKELNDEN LÜBECKER INTEGRATIONSKONZEPTES INITIATIVEN ERGRIFFEN WERDEN.

… ALLEINE DIE QUALIFIKATION EINES MENSCHEN MUSS DARUBER ENTSCHEIDEN, OB EIN PERSONLICHES BEWERBUNGSGE-

SPRACH ZUSTANDE KOMMT. GESCHLECHT, ALTER ODER HERKUNFT DURFEN HIERBEI KEINE ROLLE SPIELEN. DESHALB SETZEN

WIR UNS BEIM BÜRGERMEISTER DAFÜR EIN, DAS ANONYMISIERTE BEWERBUNGSVERFAHREN AUCH IN DER STÄDTISCHEN

VERWALTUNG UMZUSETZEN.


Ein weiterer Schwerpunkt unserer Arbeit im Berichtszeitraum waren Fragen von Migra�on und Integra�on und der Unter-bringung

und Betreuung vom Menschen, die in unserer Stadt vor Verfolgung und Krieg Schutz suchen. Wir wollen eine Willkommenskultur

leben und befördern. Neben der vorbildlichen Organisa�on von Unterkün;en und Gesprächsrunden in StadDeilen mit den Bür-

ger_innen durch die Verwaltung, wollen wir den Alltag erleichtern und die Integra�on fördern.

Wir haben deshalb eine Antrag in der Bürgerscha; zur interkulturellen Öffnung der Verwaltung auf den Weg gebracht. Dies ist ein

wich�ger SchriD zur Umsetzung des Integra�onskonzeptes der Hansestadt. Au;rag an die Verwaltung ist es, Maßnahmen vorzuschla-

gen, um den Anteil von Bewerbungen und Einstelllungen von Menschen mit Migra�onshintergrund bei Ausbildungsplätzen bzw. Ar-

beitsstellen bei der Hansestadt Lübeck dauerha; zu erhöhen. Ferner soll die interkulturelle Kompetenz der Beschä;igten und der

auszubildenden durch geeignete Weiterbildungsmaßnahmen verbessert werden. Mehrsprachigkeit und interkulturelle Kompetenz

soll verstärkt in Stellenbeschreibungen benannt werden und als posi�ves Einstellungskriterium bewertet werden.

Im Haushalt 2015 haben wir erstmals einen Integra�onsfonds zur Umsetzung des Lübecker Integra�onskonzeptes verankert. Die Han-

sestadt Lübeck beteiligt sich an dem Integra�onsfonds mit einem Eigenanteil von mindestens 50.000 € jährlich. Weitere MiDel wer-

den durch die Akquise von FördermiDeln aus ESF, Bund und Land eingeworben. S�;ungen, IHK, Handwerkskammer und weitere in

Frage kommende Sponsoren werden eingeladen und gebeten, sich an dem Integra�onsfonds zu beteiligen. Für eingeworbene, nicht

öffentliche DriDmiDel zur Finanzierung des Integra�onsfonds, leistet die Hansestadt Lübeck auf diese DriDmiDel für den Integra�ons-

fonds einen jährlichen Bonus von 5 %, höchstens jedoch 25.000,00 Euro jährlich. Aus dem Integra�onsfonds wird die Einrichtung ei-

nes Sprach- und Kulturmi=lerInnen-Pools als erste Maßnahme finanziert. Hierbei wird sichergestellt, dass Einrichtungen, die über

kein Budget für Übersetzungsleistung verfügen, diesen Pool ebenfalls nutzen können, indem die Kosten durch den Integra�onsfonds

übernommen werden können.

Auf unsere Ini�a�ve hat die Bürgerscha; das ehemalige Verwaltungsamt in der Katharinenstraße an die Islamische Gemeinde Lübeck

verkau;, um die anliegende Moschee um ein Gemeindezentrum erweitern zu können.

INITIATIVEN FÜR KULTUR, SPORT, TOURISMUS, SICHERHEIT

& GERECHTIGKEIT

… WIR WOLLEN DIE VERTRETERINNEN UND VERTRETER DES SPORTS SEHR VIEL STÄRKER IN DIE ENTSCHEIDUNGSPROZESSE MIT

EINBEZIEHEN UND SO DIE SPORTPOLITIK TRANSPARENTER GESTALTEN. WIR UNTERSTÜTZEN IM RAHMEN DER SPORTFÖRDE-

RUNG DIE VEREINE UND WOLLEN IHR ENGAGEMENT FÖRDERN.

… DER FREIEN KULTUR IN LÜBECK ERHALTEN WIR DIE SPIELRÄUME, DAMIT SIE SICH AUCH FÜR NEUES UND UNGEWOHNTES

ÖFFNEN KANN. WIR WOLLEN IN UNSERER STADT AUCH ZUKÜNFTIG EINE VIELFÄLTIGE THEATERLANDSCHAFT ERHALTEN. DAS

THEATER LÜBECK SOLL UNSERER STADT AUCH IN DER BEWÄHRTEN ORGANISATIONSSTRUKTUR ALS MUSIK- UND SPRECHTHE-

ATER ERHALTEN BLEIBEN.

… WIR WERDEN DIE NOTWENDIGEN MITTEL FÜR EINE OPTIMALE GEFAHRENABWEHR DAUERHAFT BEREITSTELLEN. EIN ZEIT-

GEMÄSSER FEUERWEHRBEDARFSPLAN SOLL DIE DAFÜR NOTWENDIGEN MASSNAHMEN AUFZEIGEN.


Für die Entwicklung eines Sportzentrums an der Falkenwiese haben wir 100.000 Euro PlanungsmiDel zusätzlich in den Haushalt ein-

gestellt, um gemeinsam mit Vereinen und Verbänden die Planungen voranzutreiben.

Die planungsrechtlichen Voraussetzungen für eine Hotelnutzung auf dem Gelände des ehemaligen Stadthauses wurden geschaffen

und so sowohl ein lange beklagter städtebaulicher Missstand besei�gt als auch zugleich neue Impulse für den Tourismusstandort

Lübeck gesetzt. Die Touris�sche Wachstumsstrategie 2020+ wird u.a. hiermit fortgesetzt.

Die Finanzierung des Theater Lübeck haben wir durch eine Erhöhung des städ�schen Zuschusses in 2015 sichergestellt. So konnten

Tarifsteigerungen aufgefangen werden und die Löhne und Gehälter weiterhin nach Tarif gezahlt werden.

Auf unsere Ini�a�ve hin wurde die konzep�onelle Entwicklung des ehemaligen Garagenhofes/Tankstelle am Standort Wallstraße 3

(ehemals Schulze & Oltmanns) zur Nutzung als Galerie-/Atelier-Hof aufgenommen. Die Hansestadt Lübeck unterstützt das Vorhaben

in der Planung und Konzep�onsphase mit dem Ziel, den Standort zu erhalten und ihn miDelfris�g als Ort für Kulturschaffende und

Krea�ve im Bestand zu entwickeln.

Nach jahrelangem Ringen, Planen und Beantragen kann es nun losgehen. Die Bürgerscha; hat den Sperrvermerk für die Planungskos-

ten für einen Erweiterungsbau für die Freiwillige Kücknitz aufgehoben. Ferner wird die Feuerwache 3 der Berufsfeuerwehr nun

gebaut. Auch hierfür wurden die MiDel im Haushalt 2015 eingestellt.

Die LübeckCard kommt: Auf Ini�a�ve der SPD-Bürgerscha;sfrak�on werden die vielen Zugänge zu Ermäßigungen auf eine Karte zu

konzentriert und damit vereinfacht. Die Karte bringt auch ein Mehr an sozialer Gerech�gkeit. Ermäßigungen sollen in Abhängigkeit

zur wirtscha;lichen Leistungsfähigkeit gewährt und nicht durch Personen genutzt werden, die sich auf Grund ihrer persönlichen, wirt-

scha;lich guten Situa�on die regulären EintriDspreise in Museen, Theater, Schwimmbäder uva. leisten können .

Die Clearingstelle beim Stromschulden ist eingeführt. Sie wurde unter Einbeziehung der Energieversorger, des Jobcenters und der

Schuldnerberatung eingerichtet. Ziel der Einrichtung der Clearingstelle ist, Stromsperren nach Möglichkeit zu verhindern und Men-

schen zu beraten, die mit Energiezahlungen in Verzug geraten sind und denen eine Überschuldung droht.

ZUKUNFTSDIALOGE, BÜRGERSPRECHSTUNDE & PRAKTIKUM

… WIR BITTEN UM IHRE UNTERSTÜTZUNG UND FREUEN UNS AUF IHRE ANREGUNGEN UND KREATIVEN IDEEN. NATÜRLICH

AUCH AUF EINE AKTIVE ZUSAMMENARBEIT, DIE JEDERZEIT FÜR UNSERE GEMEINSAMEN ZIELE FÜR LÜBECK WILLKOMMEN

IST.

… PLÄNE UND VORHABEN DER STADT SOLLEN FRÜHZEITIG OFFEN GELEGT, DEN BÜRGER_INNEN VORGESTELLT UND ERLÄU-

TERT WERDEN. EINWÄNDE UND ANREGUNGEN SOLLEN AUF VIELFÄLTIGE ART IN DIE ENTSCHEIDUNGSFINDUNG VON POLITIK

UND VERWALTUNG EINBEZOGEN WERDEN.

… EINE DIREKTERE EINBEZIEHUNG DER BÜRGER_INNEN IN POLITISCHE PROZESSE ERHÖHT DAS VERSTÄNDNIS VON PROBLE-

MEN UND DIE QUALITÄT UNSERER HANDLUNGEN.


Bürgerorien�erte Poli�k wird erst durch den Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern möglich. Deshalb haben wir unterschiedli-

che Formen der Einbindung und Beteiligung von Bürger_innen konzep�oniert und bieten diesen nun Interessierten an.

BÜRGERSPRECHSTUNDE

Ziel der Bürgersprechstunde ist es, nicht nur von Bürgernähe zu reden, sondern sie auch da, wo der Schuh drückt, zu prak�zieren. Wir

wollen Probleme aus erster Hand erfahren und helfen sie zu lösen. Einmal im Monat findet die Bürgersprechstunde im Rathaus staD.

Die ersten beiden Bürgersprechstunden fanden regen Zulauf.

BÜRGERPRAKTIKUM

Bürger_innen haben die Möglichkeit eine ehrenamtliche SPD-Kommunalpoli�kerin / einen SPD-Kommunalpoli�ker im Lübecker Rat-

haus eine Woche lang bei allen Terminen zu begleiten und bei der Arbeit über die Schulter zu schauen. Ein Blick hinter die Kulissen

des „Poli�kbetriebes Bürgerscha;“. Auch dieses Angebot wird rege angenommen.

ZUKUNFTSDIALOGE

Mit der Gesprächsreihe ZUKUNFTSDIALOG grei; die SPD-Bürgerscha;sfrak�on zusammen mit Ini�a�ven und Vereinen Themen auf,

um diese mit Interessierten zu disku�eren und Lösungen zu erörtern. Im Berichtszeitraum haben folgende Veranstaltungen staDge-

funden:

„Parkprobleme rund um die Falkenwiese“ mit Senator Franz Peter Boden und Reinhold Hiller,

„Kleingärten in Lübeck“ mit Senator Franz Peter Boden, Senator Sven Schindler, der Landtagsabgeordneten Sandra Redmann (SPD),

Hans Dieter Schiller, Vorsitzender der schleswig-holsteinischen und Lübecker Gartenfreunde.

„Ferienwohnungen in der Altstadt“ mit Senator Franz Peter Boden und dem Geschä;sführer der Lübeck-Travemünde Marke�ng

GmbH, Chris�an Mar�n Lukas

„TTIP und die Folgen für Lübeck“ mit dem BUND, DGB, MiDelständischen Wirtscha;, aDac

Weitere Informa�onen zu den Projekten und Ini�a�ven der SPD-Bürgerscha;sfrak�on unter www.spdfrak�on-luebeck.de

VORSCHAU AUF 2015/2016

… ZIEL UNSERER ENTSCHEIDUNGEN IST, MEHR SOZIALE GERECHTIGKEIT IN ALLEN LEBENSPHASEN FÜR DIE MENSCHEN IN

UNSERER STADT ZU ERREICHEN. DIE ARMUTSBEKÄMPFUNG IST ZENTRALER BESTANDTEIL UNSERER SOZIALPOLITIK. DABEI

STEHT DIE BEKÄMPFUNG VON KINDER- UND ALTERSARMUT FÜR UNS IM MITTELPUNKT.

… DIE SCHAFFUNG SOZIALEN WOHNRAUMS ALS ÖFFENTLICHE UND KOMMUNALE AUFGABE WOLLEN WIR ERHALTEN, UM

ALLEN MENSCHEN DAS LEBEN IN EINER WOHNUNG UND IN EINEM WOHNUMFELD ZU ERMÖGLICHEN, DAS IHRE WÜRDE

RESPEKTIERT UND IN DEM SIE SICH WOHL FÜHLEN KÖNNEN. WIR WOLLEN EINE WOHNUNGSPOLITIK, DIE EIN SOZIALES UND

GESELLSCHAFTLICHES MITEINANDER ALLER BEVÖLKERUNGSGRUPPEN IN DEN STADTTEILEN FORDERT.


Die unvollständige Aufstellung unseres Rechenscha;sberichtes zeigt: Die SPD-Bürgerscha;sfrak�on hat vieles von unserem kommunal-

poli�schen Programm umgesetzt. Dies ist kein Grund, sich selbstzufrieden zurückzulehnen. Weitere wich�ge Ini�a�ven und Projekte

nehmen wir uns für die folgenden Jahre vor. Eine keine Vorausschau:

• die weitere Konsolidierung der städ�schen Finanzen / zweites Paket für den Konsolidierungsfonds

• die Zukun;sorien�erte Stadtentwicklung Lübeck 2030

• die touris�sche Wachstumsstrategie 2020+

• ein Integra�onskonzept für eine weltoffene Stadt

• ein Armutskonzept zur Bekämpfung von Kinder- und Altersarmut

• die Sicherung der öffentlichen Infrastruktur

• die Olympiabewerbung

• die Einführung der LübeckCard

• das Dialogverfahren Ostküstenleitung insbesondere bezüglich der das Lübecker Stadtgebiet betreffenden StreckenabschniDe

• die Neuordnung des inneren Kurgebiets in Travemünde durch eine Umsetzung der Pläne für eine touris�sche Nutzung des

Geländes des ehemaligen Aqua Top

• mehr bezahlbaren Wohnraum für Studen�nnen und Studenten sowie Familien

• eine weitere Aufwertung der StadDeile mit Geschosswohnungsbau, etwa durch den Bau eines Bahnhaltepunktes in Moisling ,

das Projekt „Soziale Stadt für Moisling“ und die Fortsetzung des Sanierungsprogramms für die Wohnungsbestände der Grund-

stücksgesellscha; Trave in Holstentor Süd, Moisling und Kücknitz/Roter Hahn.

• die Umsetzung einer dezentralen Unterbringung von Asylbewerber_innen unter frühzei�ger Einbeziehung der Menschen vor Ort

• und vieles andere mehr

Herausgeber/V.i.S.d.P: SPD-Bürgerscha;sfrak�on, Rathaus, Breite Straße 62, 23552 Lübeck, Frak�onsvorsitzender: Jan Lindenau

www.spdfrak�on-luebeck.de I www.facebook.com/SPDLuebeck I Fotos: Thorsten Wulff

www.SPDFrak�on-Luebeck.de

ZUKUNFT GESTALTEN. FÜR LÜBECK. RECHENSCHAFTSBERICHT 2014/2015 DER SPD-BÜRGERSCHAFTSFRAKTION

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