Newsletter09 2013

FDP Baden-Württemberg - Rosensteinstr. 22 - 70191 Stuttgart - Tel. (0711) 666 18-0 - Fax (0711) 666 18-12 - http://www.fdp-bw.de - [email protected]

der Wahlkampfendspurt hat begon-nen. „Kämpfen, überzeugen, mobili-sieren“ - das ist unser Motto für die verbleibenden Tage. Wir haben als FDP Baden-Württemberg gute Chan-cen, am 22. September ein gutes Ergebnis zu erzielen und wieder mit einer starken Landesgruppe in Ber-lin vertreten zu sein. Unser Ziel ist es, die erfolgreiche schwarz-gelbe Regierungskoalition fortzusetzen. Damit es weitere vier gute Jahr für Deutschland gibt. Das können wir erreichen, aber noch ist es nicht ge-schafft. Deshalb ist es wichtig, dass wir die verbleibenden Tage nutzen und bis zum Schluss um jede Stim-me für die FDP kämpfen. Wir haben gute Argumente.

Bis zur Wahl am 22. September fin-den noch zahlreiche Veranstaltun-gen mit unseren Kandidatinnen und Kandidaten statt, die allesamt uner-müdlich im Einsatz sind. Am 13. und 20. September sind unsere beiden Großveranstaltungen in Heidelberg und Stuttgart. Die Details dazu fin-den Sie in diesem Newsletter.

Lesen Sie außerdem in dieser Aus-gabe:

• „Kämpfen, überzeugen, mobi-lisieren“ von unserem Spitzen-kandidaten, Dirk Niebel

• „Innen- und Rechtspolitik: NSU/NSA“ von Hartfrid Wolff MdB

• „Unsägliche Debatte zum Waf-fenrecht“ von Hartfrid Wolff MdB

• „Bürgerversicherung - Frontalan-griff auf den Gesundheitsstand-ort Baden-Württemberg“ von der FDP/DVP Landtagsfraktion

• „Steuerpolitische Forderungen der Parteien“ von den Liberalen Senioren

• „VLK fordert Ende der Scheck-buchbildungspolitik“ von Patrick Meinhardt MdB

• „Wie man im Jungwähler-Wahl-kampf zum „King of Ko te lett wird“ von Sebastian Gratz, JuLis

• Was Peer Steinbrück und andere von der Senkung der Mehrwert-steuer für die Hotelerie halten....

Lassen Sie uns nun die verbleiben-den Tage alle gemeinsam intensiv für den Wahlkampf nutzen. Sprechen Sie mit Ihren Freunden, Bekannten, Nachbarn und den Menschen auf der Straße. Werben Sie für unsere liberalen Positionen und bitten Sie zumindest um die Zweitstimme für die FDP. Um Rot-Rot-Grün zu ver-hindern. Damit Deutschland stark bleibt, braucht es eine starke libera-le Partei.

Ganz herzlichen Dank für Ihren Ein-satz und für Ihre Unterstützung

Ihre

Birgit Homburger

Ihre

Gabriele Heise

Sehr geehrte Damen und Herren,

http://www.fdp-bw.de

mailto:[email protected]

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FDP Baden-Württemberg Newsletter

KÄMPFEN, ÜBERZEUGEN, MOBILISIEREN Von Dirk Niebel MdB, Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Spitzenkandidat der FDP Baden-Württemberg zur Bundestagswahl 2013

Kämpfen, überzeugen, mobilisieren – das ist unser Motto für die nächs-ten zwei Wochen. Der Wahlkampf für die FDP Baden-Württemberg verläuft gut. Die FDP-Prominenz aus Bun-destagsfraktion und Bundeskabinett gibt sich in unseren Wahlkreisen die Klinke in die Hand. Die Säle sind trotz Ferienzeit voll, der direkte Zuspruch bei den Bürgerinnen und Bürgern be-merkenswert – und weit besser, als manche Umfrage darstellt.

Mein Dank gilt den Kandidatinnen und Kandidaten und den vielen wei-teren Engagierten in den Orts- und Kreisverbänden für ihren unermüd-lichen Einsatz beim Plakatieren, an

den Infoständen, bei Podiumsdis-kussionen und bei der Vorbereitung von Veranstaltungen. Dieses Engage-ment zeichnet uns Liberale in Baden-Württemberg aus und ermöglicht uns den direkten Kontakt zu den Bürgern.

Die Menschen spüren, dass es un-serem Land gut geht – sowohl im Vergleich zu anderen EU-Ländern als auch im historischen Vergleich: Die Zahl der Beschäftigten erreicht Re-kordwerte. Junge Menschen haben hervorragende Aussichten auf eine Ausbildung oder ein Studium ihrer Wahl. Väter und Mütter können heu-te besser denn je Familie und Beruf verbinden. Als Entwicklungsminister

habe ich viele Länder bereist - arme, zerrüttete oder aufstrebende. Über-all wird Deutschland bewundert: als ökonomisches Zentrum, als Techno-logieführer und als weltoffen.

Die objektiv guten Zahlen und die po-sitiven subjektiven Einschätzungen gründen zunächst in der Leistungs- und Veränderungsbereitschaft der Menschen und der Unternehmen. Natürlich spielt auch die Politik eine Rolle. Die Politik macht sogar einen wesentlichen Unterschied: Sie be-stimmt den Rahmen, ob aus Leis-tungsbereitschaft auch Leistung, ob aus Veränderungsbereitschaft auch Veränderung entsteht.

Nur mit uns.V.i.S

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Zweitstimme FDP

www.dirk-niebel.de

Stark für Baden-Württemberg.

Für uns in Berlin.

Dirk Niebel


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Die Politik macht den Unterschied. Das sieht man im direkten Vergleich der grün-roten Landesregierung mit der schwarz-gelben Bundesregie-rung. Während wir auf Bundesebe-ne die Neuverschuldung reduzieren, den Haushalt strukturell ausglei-chen und für 2016 die Rückzahlung von Schulden einplanen, treibt die Landesregierung die Verschuldung hoch. Während der Bund 2013 weni-ger ausgibt als zu Beginn der Legisla-turperiode 2009, macht es Grün-Rot genau umgekehrt und steigert die Ausgaben. Nur mit einer starken FDP werden wir im Bund die Ausgaben reduzieren, Schulden abbauen. Nur mit einer starken FDP verhindern wir, dass Grüne und Rote nach Baden-Württemberg auch den Haushalt des Bundes ruinieren.

Deutschland steht vor einer Richtungs-wahl: Wollen wir die im Ergebnis er-folgreiche Bundesregierung aus Union und einer starken FDP fortsetzen oder wollen wir eine Regierung links der Mit-te? Die Alternativen sind klar: SPD und Grüne wollen Steuern und Abgaben um 30 bis 40 Milliarden Euro pro Jahr erhöhen. Facharbeiter und Vertriebler werden als reich definiert und abkas-siert. Besonders perfide: Alle, die nicht zu Fuß zur Arbeit kommen, werden zu-sätzlich bestraft, weil die Grünen die Entfernungspauschale ersatzlos strei-chen wollen. Das trifft die Beschäftig-ten in einem Flächenland wie Baden-Württemberg besonders.

Die FDP steht klar für solide Haus-haltsführung, weniger Ausgaben und – sobald die Spielräume bestehen – für eine weitere Entlastung der Mitte. In den nächsten vier Jahren entschei-den wir über den Ausstieg aus dem Soli – das klappt nur mit der FDP, denn die anderen Parteien wollen

den Soli unbegrenzt fortsetzen. Der Soli muss weg.

Die FDP steht für einen starken Mit-telstand und eine erfolgreiche Ex-portwirtschaft. Die starke deutsche Wirtschaft ist neben der soliden Haushaltsführung der Grund, weshalb wir die Euro-Krise erfolgreich bewäl-tigen können. Was sagen SPD und Grüne? Die stellen das Argument von den Füßen auf den Kopf: Die deut-sche Wirtschaft sei „zu wettbewerbs-fähig“ – also besser aufgestellt als in Griechenland oder Spanien – das führe zu einer Benachteiligung der Unternehmen der südeuropäischen Länder. Konsequenterweise solle die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft durch die Politik reduziert werden. Für die FDP ist klar: Nicht die starke deutsche Wirtschaft muss geschwächt werden, sondern die schwachen Unternehmen in Südeuro-pa müssen stärker werden.

Die deutsche Wirtschaft ist mit über 1500 mittelständischen Weltmarkt-führern international aufgestellt. Wir leben auch vom Export hochfertiger Waren und Dienstleistungen. Dafür ist ein Technologievorsprung nötig. Die Bundesregierung unterstützt des-halb die deutsche Wirtschaft, sich vor Wirtschafts- und Industriespio-nage zu schützen. Gemeinsam mit BDI und DIHK arbeiten wir an guten Angeboten. Geistiges Eigentum muss wirtschaftlich verwertbar sein, damit sich Investitionen in Forschung und Entwicklung lohnen.

Die FDP steht für eine offene Gesell-schaft. Wir stärken die Bürgerrechte, in dem wir die anlasslose Vorrats-datenspeicherung verhindert haben und die Sicherheitsgesetze praxis-tauglich verbessert haben. Zudem

haben wir die Gleichstellung homo-sexueller Lebensgemeinschaften vorangetrieben. Eine offene Gesell-schaft bedeutet auch: leben und le-ben lassen. An manchen Tagen esse ich kein Fleisch. Ich brauche keinen staatlich verordneten „Veggie-Day“.

Die Grünen sehen die offene Gesell-schaft als Bedrohung der Umwelt. Deshalb wollen sie das Alltagshandeln der Bürgerinnen und Bürger bis ins Detail regulieren: Neben dem Veggie-Day, Strafzahlungen für Singles, die in großen Wohnungen leben, eine Steuer auf Plastiktüten, Verbot der 1. Klasse bei der Bahn, Verbot von Zigaretten-automaten, Verbot von Limonaden-Verkauf an Schulen – die Liste ließe sich nahezu endlos fortsetzen.

Die FDP steht für Vielfalt statt Ein-falt im Bildungsbereich. So wenig es Einheitskinder gibt, so unsinnig ist auch eine Einheitsschulform. Unser im Bundesvergleich herausragen-des dreigliedriges Schulsystem ist durch das grün-rote Prestigeprojekt bedroht. Die Eltern in Baden-Würt-temberg lehnen diese ideologische Schulpolitik mehrheitlich entschie-den ab, auch das ist eine Erkenntnis, die man aus vielen Gesprächen wäh-rend Veranstaltungen und Infostän-den gewinnen kann.

Deutschland steht vor einer Rich-tungswahl. Es geht darum, die offene Gesellschaft, die soziale Marktwirt-schaft und eine solide Haushaltsfüh-rung zu verteidigen. Deshalb bitte ich Sie: Kämpfen Sie, überzeugen Sie, mobilisieren Sie mit mir zusammen Ihre Freunde, Ihre Bekannten und Ihre Kolleginnen und Kollegen.

Jede Stimme zählt, damit Deutschland stark bleibt!

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TERMINE---------------------------------------------

13.09.2013 Großveranstaltung mit Außenminister Dr. Guido Westerwelle, der Landesvorsit-zenden Birgit Homburger und dem FDP-Spitzenkandidaten in Baden-Württemberg Dirk Niebel in Heidelberg, Halle 02, Güter-amtsstraße 2, 69115 Heidelberg

20.09.2013 Großveranstaltung mit Bundeswirtschaftsminister Dr. Philipp Rösler und dem FDP-Spitzenkandidaten zur Bundes-tagswahl Rainer Brüderle, der Landesvorsitzenden Birgit Hom-burger und dem FDP-Spitzenkan-didaten in Baden-Württemberg Dirk Niebel in Stuttgart, SpOrt, Fritz-Walter-Weg 19, 70372 Stutt-gart

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22.9.2013 Bundestagswahl

„Die sogenannte Bürgerversiche-rung wie sie die Parteien SPD, Grü-ne und Linke fordern, ist in Wahrheit ein Frontalangriff auf das Gesund-heitswesen in Baden-Württemberg. Nichts würde besser, vieles dafür schlechter und einmal mehr würde Baden-Württemberg der Zahlmeister für andere Länder. Ein Verlust von bis zu 781 Mio. EUR im Jahr an Arztho-noraren steht im Raum. Unser Mittel-stand müsste unter explodierenden Lohnnebenkosten durch die Aufhe-bung der Beitragsbemessungsgrenze Milliardenlasten schultern.

Das käme einer Bestrafung für wirt-schaftlichen Erfolg und einer Son-derabgabe auf hochqualifizierte Ar-beitsplätze gleich. Wir lehnen die Planungen zu einer Bürgerversiche-rung ab, denn sie wäre eine grund-lose Zwangskollektivierung einer ganzen Gesellschaft und somit Aus-druck eines Obrigkeitsstaats statt einer Bürgergesellschaft. Wir haben Sorgen um die Innovationsfähigkeit und die Qualität der medizinischen Versorgung.

Als high-tech-Land wollen wir high-tech-Medizin für alle Bürgerinnen

Aus der Landtagsfraktion

BÜRGERVERSICHERUNG: FRONTALANGRIFF AUF DEN GESUNDHEITS-STANDORT BADEN-WÜRTTEMBERG

und Bürger und sehen dies durch den Wettbewerb zwischen gesetz-licher und privater Krankenversi-cherung am ehesten gewährleistet. Die Patientinnen und Patienten in Deutschland genießen weltweit den umfangreichsten Leistungskatalog, die geringsten Wartezeiten, die größ-te Patientenautonomie bei der Aus-wahl von Ärzten und Krankenhäusern zu vertretbaren Kosten.

Die flächendeckende medizinische Versorgung insbesondere im Ländli-chen Raum wäre durch eine Bürger-versicherung und ihre Nebenwirkun-gen mittelfristig akut in Gefahr. Viele Praxen und Kliniken im Land wären durch die Bürgerversicherung mit ihrer Einheitsgebührenordnung und der damit zwingend verbundenen Nivellierung nach unten in ihrer Exis-tenz bedroht. Es lohnt daher ein Blick auf einige Fakten,

Sie finden diese Fakten sowie das Po-sitionspapier der Landtagsfraktion im Volltext auf der Homepage der Frakti-on unter www.fdp-dvp-fraktion.de.

http://www.fdp-dvp.de


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INNEN- UND RECHTSPOLITIK: NSU/NSAVon Hartfrid Wolff MdB

In den letzten Wochen bestimmten zwei Themen die Agenda der In-nen- und Rechtspolitik in Berlin: Die mögliche Überwachung deutscher Telekommunikation durch die Ge-heimdienste verbündeter Staaten, vor allem der US-amerikanischen NSA, und der vorgestellte Abschluss-bericht zum NSU-Untersuchungsaus-schuß.

„Magna Charta“ für die Informationsgesellschaft nötig

Die veröffentlichten Spionagemaß-nahmen insbesondere der NSA und des britischen Dienstes erfordern eine Überprüfung der internationalen Sicherheitszusammenarbeit.

Klar ist, dass die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden zur Be-kämpfung von Bedrohungslagen, die den Bestand unserer Demokratien in Frage stellen, erfolgen kann. Klar ist aber auch, dass sich die westlichen Demokratien auf verlässliche Stan-dards verpflichten müssen, um auch glaubwürdig den Schutz der Bevölke-rung auf rechtsstaatlicher Basis ge-währleisten zu können.

Die Einhaltung der deutschen Rechts-ordnung auf deutschem Boden – ge-rade zum Schutz deutscher Bürger – ist essentiell. Das gilt vor allem gegenüber Spionagetätigkeiten von Staaten, die nach wie vor nicht im-mer die besten Absichten gegenüber unserer Bevölkerung hegen. Aber auch gegenüber „befreundeten Staa-ten“ muss die Einhaltung der Grund-

rechte und des deutschen Rechts auf deutschem Boden Geltung haben. Insofern brauchen wir unter Partnern wie etwa den USA und Großbritanni-en klare und überprüfbare Vereinba-rungen zur Zusammenarbeit und zum Schutz der Menschen.

Die FDP hatte schon sehr früh auf eine Rahmenvereinbarung zum Schutz der Persönlichkeitsrechte, zur internationalen Rechtshilfe und zum Umgang mit „Cyber-Attacken“ („Magna Charta der Informations-gesellschaft“) geworben und diese eingefordert. Es ist deshalb grund-sätzlich begrüßenswert, dass es uns gelungen ist, dass nun Verhandlun-gen zwischen Deutschland und den USA zu einem „No-Spy-Abkommen“ beginnen. Das Ziel sollte aber sein, einen völkerrechtlich bindenden Ver-trag und nicht nur eine Vereinbarung zwischen Nachrichtendiensten zu schließen: denn nur durch die Betei-

ligung der jeweiligen Parlamente ist eine vertrauensvolle Basis gegeben. Darin sollte verbindlich die Zusam-menarbeit geregelt werden und u.a. das Verbot der gegenseitigen Spiona-ge, also auch der Wirtschaftsspiona-ge, sowie eine Regelung aufgenom-men werden, dass mit deutschen Daten keine gezielte Tötungen (z.B. mit Drohnen) erfolgen dürfen. Die Kontrolle der Nachrichtendienste durch die Parlamente brauchen zu-dem weitergehende Standards, die zwischen den westlichen Parlamen-ten abgestimmt werden müssen.

Darüber hinaus unterstützt die FDP die Bundesregierung in dem Bemü-hen, den Aufbau eigener Datennetz-Infrastruktur voranzubringen, um mehr Freiheit im Datenverkehr im eu-ropäischen Rechtsraum zu erhalten. Die Anbieter von IT-Dienstleistungen in Europa, wie z.B. Facebook, Twitter, Microsoft oder Google, müssen re-

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gelmäßig erklären, inwieweit sie mit Sicherheitsbehörden zusammenar-beiten und in welchem Umfang sie Informationen und Daten ihrer Nut-zer an Behörden weitergeben. Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf, zu erfahren, in wel-chem Umfang diese Unternehmen persönliche Daten und Kommunikati-onsinhalte nutzen und auch Geheim-diensten zugänglich machen.

Auch muss die Zuständigkeit der deutschen Datenschutzbeauftragten gegenüber internationalen Firmen zentralisiert werden. Die bisherige Zuständigkeit bei 16 Ländern ist nicht effektiv. Die Kontrolle der Sicher-heitsbehörden durch die Parlamente im Bund und in den Bundesländern muss besser werden.

Konsequenzen aus der NSU-Mordserie ziehen

Die Kontrolle der deutschen Nach-richtendienste – und das ist auch ein Resultat der Erkenntnisse aus dem NSU-Untersuchungsausschuss - muss nachhaltig verbessert werden. Denn die NSU-Mordserie, in der drei Täter mit Unterstützerumfeld fast 13 Jahre 10 Menschen ermorden, meh-rere Tötungsversuche, zwei Spreng-stoffanschläge und mindestens 14 Banküberfälle begehen konnte, war eine herbe Niederlage für die Sicher-heitsbehörden. Nachdem u.a. die Vernichtung von Akten in den Nach-richtendiensten bekannt wurde, gilt es, das Vertrauen in die Rechtsstaat-lichkeit der Sicherheitsbehörden wie auch in deren Fähigkeiten wieder aufzubauen. Reformen sind nötig!

Der Bundestag wie auch die Länder-parlamente müssen deutlich erwei-terte Kontrollbefugnisse bekommen.

Derzeit sind für den Deutschen Bun-destag die Mitglieder des Parlamenta-rischen Kontrollgremiums (PKGr) auf die Informationen angewiesen, die die Nachrichtendienste ihnen geben. Bis-lang hat nicht zuletzt die SPD die Re-formvorschläge der FDP abgeblockt.

Zur effektiveren Kontrolle braucht das PKGr einen ständigen Beauf-tragten, um regelmäßig stärker di-rekte Kontrolle ausüben zu können. Die Abgeordneten des PKGr müssen auch das Recht erhalten, Geheim-dienstmitarbeiter auch ohne Ein-bindung ihrer Dienstvorgesetzten anzuhören und Dienstvorgaben der Dienste, z.B. über die Art des Einsat-zes von nachrichtendienstlichen Mit-teln, vorab zu genehmigen. Aussa-gen der Dienste im Kontrollgremium müssen protokolliert werden, lücken-hafte oder falsche Aussagen müssen beamtenrechtliche Konsequenzen haben. Dies und weiteren Vorschläge hatte die FDP-Bundestagsfraktion in einem Gesetzentwurf bereits im Feb-ruar 2013 vorgelegt.

Anders als die SPD, die schließlich sogar ein verfassungswidriges Ge-setz zur Datenspeicherung auf Vorrat in ihrer Regierungszeit mit der Union beschlossen hat, ist die FDP immer Garant dafür, daß die Abwägung zwischen Sicherheitsinteressen und Grundrechtsschutz nicht leichtfertig auf Kosten bürgerlicher Freiheits-rechte geschieht. Die Volksvertre-tungen müssen mehr Möglichkeiten erhalten, diese Verstöße aufzude-cken. Die bisher noch skeptischen Fraktionen im Bundestag und in den Landtagen müssen endlich ihren Wi-derstand gegen die FDP-Vorschläge aufgeben! Auch in den Ländern be-steht Reformbedarf: der Vorschlag für den Baden-Württembergischen

Landtag von mir und Prof. Dr. Ulrich Goll MdL liegt bereits auf dem Tisch.

Aufklärung muss weitergehen

Die in dieser Form einmalige, überfrak-tionelle Zusammenarbeit im NSU-Un-tersuchungsausschuss, dazu in einem Wahlkampfjahr, hat mich persönlich sehr beeindruckt und ich glaube auch, dass wir dadurch den Opfern und ihren Angehörigen so eher gerecht werden konnten, als durch parteipolitisches Profilierungs-Hickhack. Eine ganze Rei-he von wichtigen Empfehlungen konn-ten wir gemeinsam erarbeiten. Der Un-tersuchungsausschuss hat schon jetzt einiges erreicht.

Allerdings bleiben unterm Strich für die FDP-Fraktion mehr Fragen offen, als beantwortet wurden. Deshalb hat – neben der fraktionsübergreifenden gemeinsamen Bewertung - auch jede Fraktion noch ergänzende eigene Vorstellungen in einer eigenen Stel-lungnahme vorgetragen.

Für die FDP ist klar: die Aufklärung muss weitergehen. Die Themen-komplexe um Berlin, Niedersachsen und Sachsen-Anhalt konnten fast gar nicht aufgearbeitet werden; die baden-württembergische Landesre-gierung hat ebenfalls noch nicht alle Informationen geliefert. Der Untersu-chungsausschuss war beispielsweise zudem nicht bereit, die internationa-len Verflechtungen des NSU-Umfel-des zu bearbeiten und z.B. Schweizer Zeugen zu hören, obwohl aktenkun-dig der NSU für eine gewisse Zeit in der Schweiz untergetaucht war und obwohl nicht nur die Mordwaffe, son-dern auch mindestens eine weitere Waffe aus der Schweiz stammen. Zudem gab es enge Beziehungen


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des NSU-Umfelds zu einer dortigen rechtsradikalen Partei.

Wir konnten im Ausschuss weder die enge und feste Einbindung des NSU in die Blood&Honour-Szene in Sachsen thematisieren, noch ihren Verbindungen zur rechtsradikalen Hilfsorganisation für politische Ge-fangene (HNG) nachgehen. Beides Organisationen, die - trotz Verbotes - über feste Strukturen, internatio-nale Verbindungen und genügend Geld verfügten, um dem NSU ein Untertauchen zu gewährleisten und sie zu unterstützen, auch finanziell. Gleichzeitig war die Blood & Honour Szene 1998 in Deutschland soweit radikalisiert, dass wir vermuten, dass der NSU in diesem Netzwerk selbst seine Radikalisierungsphase hin zu eiskalten Mördern durchlaufen hat.

Wir haben uns im Ausschuss leider nur ungenügend mit dem Thema „Banküberfälle“ des NSU und dem Leben im Untergrund beschäftigen können. Auch das hätte die FDP ger-

ne anders gehabt, denn wir haben in unserer FDP-Stellungnahme alle bekannten verfügbaren Geldmengen des NSU über zehn Jahre zusammen-getragen und kommen zum Ergebnis: das Geld reichte für ein Leben im Un-tergrund für drei Personen nicht aus. Übrig blieben ihnen ca. 360,- Euro monatlich. Entweder gab es weitere Überfälle oder andere Geldquellen? - und hier sind wir wieder bei der Fra-ge, von wem das Trio eventuell finan-ziell unterstützt wurde?

Wir ziehen aus unserer Arbeit u.a. folgende Schlüsse:

Neben der Verbesserung der parla-mentarische Kontrolle der Geheim-dienste fordern wir eine Reform der Geheimdienste an Haupt- und Glie-dern. So wollen wir, dass es eine standardisierte Ausbildung von drei-Jahren gibt und klare, bundesweite Regeln zur Führung von V-Leuten. Besonders wichtig ist uns, dass die-ser Ausschuss in der neuen Legis-laturperiode erneut eingesetzt wird.

Bei der Generalbundesanwaltschaft sind zwei neue Ermittlungsverfahren anhängig, eines gegen neun Beschul-digte, und eines gegen Unbekannt. Der Untersuchungsausschuss in Thüringen wird noch mindestens ein weiteres Jahr, bis 2014, seine Auf-klärungsarbeit fortsetzen; der Innen-minister von Baden-Württemberg, Reinhold Gall, hat erst im März 2013 die Ermittlungsgruppe „Umfeld“ ein-gesetzt, die die engen Verbindungen zwischen dem NSU und Baden-Würt-temberg untersuchen soll. Das BKA untersucht derzeit noch weitere 700, bislang ungeklärte Gewaltfälle, auf mögliche rechtsterroristische Hin-tergründe. Der Prozess gegen Beate Zschäpe und ihre Mitangeklagten hat im April 2013 eben erst begonnen und dauert voraussichtlich bis Ende 2014. Überall geht die Aufklärung weiter, nur der Ausschuss des Bun-destages, geht es nach den anderen Fraktionen, will seine Arbeit been-den. Das kann nicht sein; auch die parlamentarische Aufklärung muss weitergehen!

UNSÄGLICHE DEBATTE ZUM WAFFENRECHTVon Hartfrid Wolff MdB

Nach der grausamen Tat in Dossen-heim meinten Vertreter der Grüne und der SPD, erneut eine reflexhaf-te Debatte um die Verschärfung des Waffenrechts vom Zaun brechen zu müssen. Es ist traurig, dass die Ver-letzten noch nicht aus dem Kran-kenhaus waren und die Trauer der Hinterbliebenen der Opfer noch so nah war, ohne dass Grüne und SPD den Anstand hatten, ihre politischen Schlagzeilen zurück zu halten.

Aber unabhängig davon gilt: auch im Waffenrecht darf keinesfalls Ideologie vor Sachverstand gehen. Auch für die FDP hat die Sicherheit der Menschen einen sehr hohen Stellenwert. Gleich-zeitig sind aber offene oder bewusst verdeckt geäußerte Verdächtigungen, ein Waffenbesitzer oder Jäger sei ein potenzieller Krimineller, unerträglich. Sie dürfen niemals in einer auf Ver-trauen in den Menschen aufbauenden Gesellschaft Platz greifen.

Die Waffe ist das notwendige Werk-zeug des Jägers, Sportgerät bei Schützen und Sammlerobjekt bei His-torikern; eine von einigen politischen Kräften gewollte Dämonisierung und Stigmatisierung legaler Waffenbesit-zer lehnt die FDP nachdrücklich ab. Liberale achten das Individuum und werden Intoleranz, einem General-verdacht gegen Gruppen oder gegen gesellschaftliche Aktivitäten immer entgegentreten.

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Dabei gilt es festzuhalten: die bishe-rigen Gesetze im Waffenrecht gehö-ren bereits jetzt zu den schärfsten der Welt, sie sind bürokratisch und vielfach vollzugsuntauglich und un-verständlich. Dazu kommen nun eini-ge abstruse Forderungen von Grünen und SPD, aber auch Konservativen, denen wir als Liberale mit Sachargu-menten entgegentreten:

• Eine zentrale Lagerung von Waffen lehnt die FDP ab, da nicht nur die Jagdausübung (gerade bei kurzfristi-gen (Nacht-)Inanspruchnahmen z.B. bei verunfalltem Wild) deutlich er-schwert würde, sondern es birgt das erhebliche Risiko des erleichterten Zugriffs Krimineller auf ein größeres Lager von Waffen.

• Ein Verbot von Großkaliberwaffen ist widersinnig: einerseits ist aus Gründen des Tierschutzes der Ein-satz von Großkaliberwaffen bei der Jagd bestimmter Tiere gerade vor-geschrieben, andererseits ist eine Differenzierung nach Kalibergrößen hinsichtlich der Gefährlichkeit der Waffen bar jeder Sachkenntnis.

• Kurzwaffen haben nicht nur in z.T. olympischen Disziplinen und bei na-tionalen wie internationalen Wett-kämpfen, sondern auch in der Jagd gerade in der Nachsuche z.B. von Schwarzwild zum Eigenschutz hohe Bedeutung, weshalb auch aus die-sem Grund die FDP das Verbot von Kurzwaffen in Privatbesitz ablehnt.

• Einen automatischen Datenab-gleich aller legalen Waffenbesitzer mit den Daten des Verfassungs-schutzes lehnt die FDP aufgrund des damit zum Vorschein kommenden Generalverdachts ebenfalls ab.

• Ebenso sind Gebühren für legale Waffenbesitzer bei anstandslos ge-bliebenen Kontrollen falsch.

• Eine eigenständige (kommunale) Waffensteuer findet keinerlei Rück-halt bei der FDP; sie dient nicht der Sicherheit, sondern allein der unnöti-gen Geldbeschaffung.

Interessant ist, dass sowohl SPD und Grüne 2002 nach dem Amoklauf in Erfurt als auch Union und SPD nach dem Amoklauf in Winnenden 2009 solche Regelungen selbst verworfen haben. Eine Anhörung im Innenaus-schuss des Deutschen Bundestages 2012 hat ebenfalls erbracht, dass alle Sachverständige, die von allen Parteien benannt wurden, diese von SPD und Grünen gemachten Vor-schläge einhellig ablehnten.

Lösungen finden sich nicht bei der Stigmatisierung von Gegenständen und deren Besitzern, sondern in ei-ner am Menschen orientierten Prä-ventionsarbeit.

Entscheidend ist aus unserer Sicht, dass vor allem der illegale Waffenbe-sitz stärker bekämpft werden muss und der Vollzug des bestehenden Waffenrechts verbessert werden kann. Die FDP strebt deshalb an, das Bundesgesetz und die Landesdurch-führungsregelungen zu entschlacken, zu vereinfachen und für die legalen Waffenbesitzer wie für die Behörden verständlicher und damit leichter vollziehbar zu gestalten. Das von der schwarz-gelben Bundesregierung in dieser Legislaturperiode eingeführte zentrale Waffenregister dient diesem Anliegen. Die Verlängerung der Am-nestieregelung zur Abgabe illegaler Waffen sollte verlängert werden.

Der bessere Vollzug des Waffen-rechts und eine wirksame, langfris-tige Strategie zur Verhinderung von Straftaten ist aber der entscheiden-de Ansatz, um mehr Sicherheit zu schaffen; so habe ich u.a. durchge-setzt, dass mit dem Lehrstuhl für Kri-minalprävention in Tübingen erstmals in Deutschland gerade diese Phäno-mene über längere Zeit hin erforscht und Gegenstrategien entwickelt wer-den können.

Eine der entscheidenden Forderun-gen des Landtagsausschusses zum Amoklauf in Winnenden wurde damit durch die FDP in der schwarz-gelben Regierungskoalition im Bund um-gesetzt. Eine Kultur des Hinsehens ist nötig: eine bessere Jugend- und Sozialarbeit sowie eine Unterstüt-zung von Vereinen und der Sensibi-lisierung von Sportkameraden auch in den Schützen- und Jagdvereini-gungen, die Sensibilisierung und Vernetzung von Eltern, Lehrern und Ausbildern muss der Vorrang gege-ben werden, um wirklich nachhaltig grausame Taten wie in Dossenheim, Lörrach oder Winnenden deutlich un-wahrscheinlicher zu machen. Reflex-hafte Diskussionen zur Verschärfung des Waffenrechts dienen allein der Show sowie der ideologischen Sym-bolik und weniger der Lösung dieses gesellschaftlichen Problems des kri-minellen Waffengebrauchs.


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VLK FORDERT ENDE DER SCHECKBUCHBILDUNGSPOLITIKVon Partick Meinhardt MdB

Zu ihrer Mitgliederversammlung hat die Vereinigung Liberaler Kommu-nalpolitiker ( VLK ) zum Topthema Bildung eingeladen- und dies gerade nach Karlsruhe, dem neuen „Mekka der Gemeinschaftsschule“, wenn es nach dem Oberbürgermeister und bisherigen Staatssekretär im Kultus-ministerium Frank Mentrup geht.

Besondere Gäste waren die liberale hessische Kultusministerin Nicola Beer und der baden-württembergi-sche Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke. Eingangs machte der VLK - Landesvorsitzende und bil-dungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Patrick Mein-hardt deutlich, dass die VLK von der Landesregierung endlich eine echte regionale Schulentwicklungs-planung, ein Sonderbauprogramm

Inklusion für alle Schulen, eigenver-antwortliche Schulen und ein Ende der Scheckbuchbildungspolitik für Gemeinschaftsschulen einfordert.

Hans-Ulrich Rülke griff die Landes-regierung massiv an. Es sein an Di-lettantismus nicht mehr zu überbie-ten, wie chaotisch die Grün-Roten in der Bildungspolitik vorgehen. Die FDP wird für Bildungsvielfalt und Bil-dungsfreiheit kämpfen. Der Weg in die Einheitsschule ist falsch. Gerade die Liberalen müssen seiner Ansicht nach für Realschulen, Gymnasien und Berufliche Schulen kämpfen.

Und die hessische Kultusministerin Nicola Beer zeigt, wie es anders geht. Sie hat gerade ein landesweites Pro-gramm „Eigenverantwortliche Schu-len“ vorangebracht. Über 75 Schulen

in Hessen haben jetzt schon ein gro-ßes Schulbudget von bis zu 100000 Euro zur eigenen Verantwortung, um in einem ersten Schritt bei Anschaf-fungen, AGs und Kooperationen ganz unkompliziert und ganz unbürokra-tisch selbst entscheiden zu können.

Und fünf Berufliche Schulen sind zu Körperschaften des Öffentlichen Rechts gemacht worden, die sowohl über die kommunalen als auch über die Landesmittel eigenständig verfü-gen können.

Bild: Der VLK Landesvorstand mit VLK-Landesvorsitzendem Patrick Meinhardt, der hessischen FDP-Kul-tusministerin Nicola Beer und dem baden-württembergischen Fraktions-vorsitzenden Dr. Hans-Ulrich Rülke.

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LSI SYNOPSE ZUR STEUERPOLITIK

Weitere Infos finden Sie auf der Homepage der Liberalen Senioren. Unter http://liberale-senioren-bw.de/aktuel-les/downloads können Sie sich u.a. die „Argumentationshilfen für liberale Politik“ herunterladen, die für den Wahl-kampfeinsatz vor Ort sehr hilfreich ist.

Wahlaussagen zur Steuerpolitik (Stand 1. Juli 2013) Seite 1 CDU SPD Die Grünen FDP Die Linke

Einkommenssteuertarif/ Spitzensteuersatz

Erhalt Ehegattensplitting, Ergänzung um Familiensplitting, das heißt, schrittweise Anhebung des Grundfreibetrags Kinder auf Erwachsenenbetrag Abbau der kalten Progression

Partnerschaftstarif und Faktorverfahren statt Ehegattensplitting Anhebung des Spitzensatzes auf 49 % beginnend ab 100 000 Euro zu versteuern› dem Einkommen (zvE)

Abschaffung Ehegattensplitting; übertragbarer Grundfreibetrag Anhebung des Spitzensteuersatzes: 45 % bei 60 000 Euro linear verlängert auf 49 % ab 80000 Euro zvE Anhebung Grundfreibetrag auf 8700 Euro

Beibehalt Ehegattensplitting; schrittweise Anhebung Grundfreibetrag Kinder auf Erwachsenenbetrag Halbtilungsgrundsatz ins Grundgesetz Keine Erhöhung des Spitzensteuersatzes; Verhinderung kalter Progression durch regelmäßige Anpassung ESL-Tarif; Abbau Soli

Abschaffung Ehegartensplitting; statt- dessen individuelle Besteuerung Anhebung Spitzensteuersatz auf % ab 65 000 Euro) zvE Anhebung Grundfreibetrag 9300 Euro Reiclıensteuer von 75% ab 1 Million Euro zvE

Kapitalertragssteuer Keine Aussage

Anhebung auf 32 % mit Option der gänzlichen Abschaffung

Abschaffung Abgeltungsteuer; Besteuerung nach individuellem Steuersatz

Beibehaltung Abgeltungsteuer Anhebung Freibeträge auf Dividenden, Zinsen

Abschaffung Abgeltungsteuer; Besteuerung nach individuellem Steuersatz

Unternehmens-besteuerung

Steuerliche Anreize für eine bessere Ausstattung mit Eigenkapital Betriebsübergaben steuerlich nicht zu hoch belasten Steuerliche Gründer-/Wagniskapitalförderung Steuerliche Forschungsförderung Aufbewahrungsfristen verkürzen

Beschränkung Abzugsfähigkeit von Managergehältern auf 50 Prozent der Beträge über 500 000 Euro Steuerliche Forschungsförderung für KMU

Beschränkung Abzugsfähigkeit von Managergehältern auf 500000 Euro Anhebung Grenze für geringwertige Wirtschaftsgüter Verbesserung Thesaurierungsrücklage für Kleinunternehmen Steuerliche Forschungsförderung für KMU

„transparente“ kleine GmbH, d.h. Besteuerungsmöglich-keit für kleine GmbHs wie PersG Steuermindernde Eigenkapitalverzinsung Gruppenbesteuerung wie in Österreich Steuerneutrale Umwandlungen in Konzern Steuerliche Forschungsförderung Steuerliche Förderung von Wagniskapital

Anhebung Körperschaftsteuersatzes auf 25% Volle Besteuerung von Veräußerungsgewinnen Beschränkung der Abzugsfähigkeit von Managergehältern über 500 000 Euro

Gewerbesteuer Keine Aussage

„Weiterentwicklung“ Gewerbesteuer (Beschlusslage: Gemeindewirtschaftsteuer + Verstetigung)

Umgestaltung in kommunale Wirtschaft- steuer (alle Unternehmen) Ausweitung der Hinzurechnungen

Hinzurechnungen beseitigen; dann integriertes System in Einkommen bzw. Körperschaftsteuer

Gemeindewirtschaftsteuer (alle Unternehmen) Anhebung Freibetrag auf 30 000 Euro; Anrechnung bei der Einkommensteuer Ausweitung der Hinzurechnungen

Freie Demokratische Partei Landesverband Baden-Württemberg

V.i.S.d.P. Gabriele Heise, Generalsekretärin Rosensteinstr. 22, 70191 Stuttgart Tel. (0711) 666 18 - 0 Fax (0711) 666 18 - 12

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V.i.S.d.P: FDP KV München-West, Rindermarkt 6, München

Ja wir haben es gemacht. 7% Mwst. für die Hotellerie Alle wollten es aber keiner steht dazu. Fakten-Check: Halber Mehrwertsteuersatz (7%) für die Gastronomie – ein voller Erfolg!?! Die Absenkung des Mehrwertsteuersatzes für die Gastronomie zum 01.Januar 2010 hat für Wirbel in der Presse gesorgt. Die Maßnahme war für die betroffenen Standorte, Arbeitsplätze und die lokale Wirtschaftskraft ein voller Erfolg. Insbesondere die bayerischen Grenzregionen mit vielen Arbeitsplätzen im Tourismus profitieren stark. Dabei hat die FDP lediglich das umgesetzt und erreicht, was auch andere Parteien, insbesondere SPD und Grüne, schon immer gefordert haben… SPD, 1998: „…Dabei ist ein europaeinheitlicher halbierter Mehrwertsteuersatz von 7% für die Gastronomie anzustreben, um derzeit bestehende Wettbewerbsverzerrungen abzubauen…“ (vgl. Tourismuspolitische Leitlinien der SPD vom Mai 1998)

Michael Adam (SPD) , jetziger Landrat des Landkreises Regen, 2010: „…Die Mehrwertsteuersenkung…war und ist sinnvoll und sorgt für die längst überfällige Steuergerechtigkeit in Europa (…) Adam bemängelt, dass der aktuelle SPD-Gesetzgebungsantrag (zur Abschaffung des eingeführten halbierten Mehrwertsteuersatzes, Anm. d. Red.) jede ernsthafte Auseinandersetzung mit dem Thema vermissen lasse (…) Die vorgenommene Steuersenkung ist also nicht nur ein Konjunkturpaket für die heimische Tourismuswirtschaft, sondern trägt auch massiv zur Gesundung der kommunalen Haushalte in Fremdenverkehrsorten bei (…)“ (vgl. Erklärung Michael Adam vom 01.02.2010)

Franz Maget u.a, SPD-Bayern, 2006: „Die Staatsregierung wird aufgefordert, ihren Einfluss dahingehend geltend zu machen, dass der Bund für die Hotellerie den reduzierten Mehrwertsteuersatz in Höhe von 7% einführt (…) Hotellerie und Gastronomie in Bayern bzw. Deutschland werden durch die Anwendung des vollen Umsatzsteuersatzes gegenüber der Konkurrenz in den meisten EU-Mitgliedstaaten gravierend benachteiligt. Aus diesem Grund wird die Bundesregierung aufgefordert, die deutsche Hotellerie wettbewerbsfähiger zu machen, in dem sie die Umsatzsteuersätze für die Hotellerie senkt (…) (vgl. Drucksache 15/4595 Bayerischer Landtag, 15. Wahlperiode, vom 18.01.2006)

Grüne in Bayern, 2009: Sieben Prozent Mehrwertsteuer auf Gastfreundschaft Der Landesverband wie auch der Bundesverband der Gastwirte und Hoteliers haben letzte Woche ihre Kampagne „PRO 7% - Sieben Prozent Mehrwertsteuer auf Gastfreundschaft“ gestartet (…) Wir, die GRÜNE Landtagsfraktion, können diese Forderung nach bestem Wissen und Gewissen unterstützen. Unsere Fraktion hat sich bereits am 22.April mit breiter Mehrheit für die Einführung eines ermäßigten Mehrwertsteuersatzes für die Gastronomie und Hotellerie (…) generell ausgesprochen. (vgl. Dr. Martin Runge, MdL, „Grüne im Landtag pro PRO 7 % - Sieben Prozent Mehrwertsteuer auf Gastfreundschaft – Hintergrund und Argumentationshilfen“, 11.05.2009)

Die Linke: Auszug aus dem Bundeswahlprogramm 2009 Seite 30 Den ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7% ausweiten auf …… Hotellerie und Gastronomie.

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Als Stefan Raab am vergangenen Sonntag das Kanzlerduell moderiert hat, beging er gleich mehrere Kardi-nalsfehler: Er benutzte Wörter, die nur Jugendliche verstehen („Wahl-O-Mat“, „King of Kotelett“). Er hat sich bei gleich zwei Diskutanten, die Einfluss auf die Besetzung der Rund-funkräte haben, durch mutige Fragen unbeliebt gemacht. Und er hat auf die entschlossen leeren Worthülsen nicht reagiert, wie es sich gehört – Sondern einfach nochmal gefragt.

Die BILD titelte daraufhin „Raab ge-winnt TV-Duell“. Einen Eindruck muss er damit also gemacht haben, und zwar vermutlich den, den man sich erhofft hat: Die Politikverdros-senheit „der Jungen“ zu bekämpfen, das „U“ aus „Unterhaltung“ in das „E“ wie „ernstes Duell“ zu bringen. Dabei schwang schon im Vorfeld im-mer auch ein Stück wohlmeinender Verachtung mit. „Die Jungen“ interes-sieren sich ja nicht für Politik, deshalb müsse man „am Unterhaltungswert“ arbeiten. Wer das so genannte „Duell“

WIE MAN IM JUNGWÄHLER-WAHLKAMPF „KING OF KO TE LETT“ WIRDvon Sebastian Gratz, Landesvorsitzender der Jungen Liberalen Baden-Württemberg

gesehen hat, der muss aber auch kon-statieren: „Ernst“ war diese Veranstal-tung an letzter Stelle.

Oder glaubt wirklich jemand, dort ha-ben zwei Anwärter auf das Kanzleramt politische Zukunftsfragen diskutiert? Abgesehen davon, dass nur Eine der Beiden eine glaubhafte Kanzler-Ambi-tion haben kann (dies klarzumachen war übrigens ein weiterer Lapsus Ra-abs, mit der die Veranstaltung aus dem Gleichgewicht gerissen wurde), hat an diesem Sonntagabend vieles stattgefunden, was dafür steht, was im Politikbetrieb falsch läuft.

Mit lauter leeren Phrasen wird der-zeit simuliert, dass es wirklich noch um Vorstellungen geht, irgendetwas in Deutschland besser oder wenigs-tens anders zu machen. Ich will nicht falsch verstanden werden: Die Unter-schiede zwischen den Parteien sind groß, und insbesondere wir Liberale können genügend Alleinstellungs-merkmale vor uns hertragen. Nur, die politische Klasse gibt sich jede Mühe, das zu verschweigen. Was erwartet man auch von einer Kanzlerin, die ihre andächtig gefalteten Hände auf Plaka-te druckt? Oder einem Ministerpräsi-denten, der am liebsten Homestorys über seinen grünen Daumen macht? Will man es da wirklich noch jungen Leuten in die Schuhe schieben, dass sie sich angeblich zu wenig für Politik interessieren? Ich glaube: Jugendliche interessieren sich für Politik. Zudem haben sie ein feines Gespür dafür,

übers Ohr gehauen zu werden. Und, was am wichtigsten ist: Sie haben sich trotzdem noch nicht ihren Idealismus von der Realpolitik abkaufen lassen.

Das hat eine sehr konkrete Folge, die wir JuLis uns zunutze machen. Verlässt man den Boden des „hard sell“, mit dem uns Möbel und Autos verkauft werden, verlässt man das allzu agressive, plumpe, und spricht man mit Jugendlichen einfach über die Gründe, die einen selbst zur FDP gebracht haben: Dann stößt man auf offene Ohren.

Deshalb lautet unsere Wahlkampfstra-tegie nicht, Rosen zu verteilen. Sie lautet auch nicht, mit akademischen Aufsätzen den Krieg der Argumente zu gewinnen. Unsere Strategie ist ein-fach: Mit möglichst vielen jungen Leu-ten mal über Politik reden, und warum wir selber uns das antun. Probieren sie das mal: Schon die Überraschung des Gegenübers, kein bezahlter Wer-besöldner sondern wirklich überzeug-ter Liberaler zu sein, kann es wert sein!

Anlässe für noch viel mehr dieser kleinen Überraschungen schaffen wir JuLis auf einer knapp zweiwöchigen Wahlkampftour durch Baden-Würt-temberg, die am Mittwoch beginnt. Sie findet ohne Stefan Raab statt. Wir brauchen dafür nur ein paar hundert Mitglieder, die klarmachen: „Es geht um Dich. Es geht um Mich. Und dann geht’s um die FDP“.

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