Vertrauen zurückgewinnen - ein Zukunftsthema glaubwürdig besetzen. Strategische und inhaltliche Überlegungen zur Netzpolitik der GAL

von Wolfgang Lünenbürger-Reidenbach

In den letzten zwei Jahren hat die GAL einiges an Vertrauen bei den so genannten “Netzbewohnern” und der digitalen Elite verspielt. Es ist uns nicht immer gelungen, deutlich zu machen, wo wir stehen und dass (oder ob) unser Handeln in der Netzpolitik von (Fach-) Wissen, Analyse und einer politischen Haltung geprägt ist.

Das ist umso bedauerlicher, als Hamburg das Zentrum der internetbasierten Wirtschaft in Deutschland ist. Nicht nur die wichtigsten Medienunternehmen haben ihren Sitz in Hamburg sondern auch die Deutschlandzentralen beispielsweise von Google und Facebook, die wie kaum andere zurzeit das Bild des Internet für die Menschen prägen. 2010 wurden in Hamburg zwei der wichtigsten kreativen Inkubatoren für junge Internetunternehmen gegründet. Hamburg hat sich zur Hauptstadt der nächsten Generation von Gründern entwickelt.

Hamburger Grüne waren in den Diskussionen um Daten- und Verbraucherschutz im Internet in den letzten zwei Jahren durchaus präsent und haben mit hoher und glaubwürdiger Expertise (Justiz, Datenschutz) Positionen bezogen. Es ist uns als GAL aber nicht hinreichend gelungen, diese Expertisen mit technologischer und netzpolitischer Kompetenz zu verbinden und zu einer konsistenten und glaubwürdigen Position zu kommen. Sowohl beim Daten- und Verbraucherschutz in Sozialen Netzwerken als auch beim “Lex Google” haben wir aus dem Versuch heraus, das richtige zu tun, den Blick auf die besonderen Herausforderungen des Netzes als Infrastruktur verloren.

In keiner der Debatten im Feld der Netzpolitik war die GAL in den letzten zwei Jahren erkennbar, obwohl das Thema aus der Nische in das Zentrum des Interesses gerückt ist. Als Netzpolitikerinnen müssen wir feststellen, dass wir unser Thema und unsere Expertise nicht deutlich genug in die Diskussion und den Meinungsbildungsprozess der GAL und der Bürgerschaftsfraktion eingebracht haben.

Insbesondere bei der Verhandlung des Jugendmedienstaatsvertrags (JMStV) durch den Senat und bei der Ratifizierung durch die Bürgerschaft hat unser Kompass versagt. Dass auch wir Netzpolitikerinnen dieses Thema zu spät und zu leise auf die Agenda der GAL zu setzen versucht haben, waren ein Fehler und ein Versäumnis, die uns Vertrauen gekostet haben.

Unser Ziel ist es, das Vertrauen, das die digitale Elite in uns hatte, die uns als Grünen eigentlich nahesteht, zurückzugewinnen. Dafür müssen wir klare Positionen beziehen und uns von der populistischen Placebopolitik der anderen Parteien abgrenzen. Dass die Hamburger Bundestagsabgeordneten in der Frage des Aufbaus einer Zensurinfrastruktur (Zugangserschwerungsgesetz) standhaft waren, erleichtert uns dabei sehr. Ebenso, dass der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, ein Hamburger Grüner, eine ausgewogene Position vertritt.

Netzpolitik wird mehr und mehr zu einer Querschnittsaufgabe, die neben Medienpolitik, Rechtspolitik und Datenschutz auch ordnungs- und wirtschaftspolitische Fragen (fairer Zugang, Infrastruktur) und Fragen der Demokratie (Transparenz, Open Data) berührt. Grüne Netzpolitik unterscheidet sich von monothematischen Ansätzen dadurch, dass sie alle Politikbereiche durchwebt. Dies in der Praxis einzulösen, wird das Versprechen sein, an dem die GAL sich messen lassen muss.

In den kommenden Jahren stehen einige wichtige Weichenstellungen in der Netzpolitik an, die Grüne mitgestalten können, wenn sie an der Regierung beteiligt sind.

Uns als GAL sollte dabei leiten, dass die Veränderungen, die das Internet als Publikations- und Kommunikationsinfrastruktur mit sich bringt, historisch nur mit den Veränderungen durch die Erfindung und Durchsetzung des Druckens mit beweglichen Buchstaben vergleichbar sind. Das heißt auch, dass die herkömmlichen Versuche, mit den Ordnungsinstrumenten der Medienpolitik auf das Internet zu reagieren, fehl gehen. Das Internet ist kein Raum, der der Gestaltung durch die Politik bedarf oder in dem eine solche Gestaltung auch nur möglich wäre, die über die Anwendung bestehender und zu verfeinernder Regeln für das übrige Leben hinausginge. Im Gegenteil: Jeder falsch verstandene Versuch, gestaltend einzugreifen, führt bereits heute dazu, die Gesellschaften, die diese Versuche unternehmen, von der Entwicklung und auch den emanzipatorischen Chancen abzukoppeln.

Aber fünf konkrete Felder der Netzpolitik betreffen auch das gestaltende Handeln in Hamburg:

(1) Netzneutralität

Wenn Internet eine Infrastruktur ist, woran in der Praxis kein Zweifel bestehen kann, ist es Aufgabe staatlichen Handelns, für Fairness und Regeln zu sorgen, wenn die Akteure und Netzbetreiber die Fairness verletzen. Genau dies aber kündigen europaweit und auch in Deutschland zurzeit einige Telekommunikationsunternehmen an. Grüne Netzpolitik sollte sich deshalb für eine Verankerung der Netzneutralität einsetzen, also dafür, dass die Zugangsanbieter Datenpakete von und an ihre Kunden unverändert und gleichberechtigt übertragen, unabhängig davon, woher diese stammen oder welche Anwendungen die Pakete generiert haben.

(2) Zensurinfrastruktur

In den Debatten um Kinderpornographie und andere Verbrechen hat die Politik, getrieben vom Bundeskriminalamt, versucht, Voraussetzungen zu schaffen, Inhalte sperren zu können, sie also für Nutzer aus Deutschland nicht anzeigen zu lassen. Dieses schafft de facto eine Infrastruktur, die Zensur technisch ermöglicht und auch ausüben will. Zensur aber kann und darf niemals die Antwort des Staates und seiner Exekutive auf Probleme und Verbrechen sein. Grüne Überzeugung ist, dass auch im Internet die Gesetze und Regeln gelten, die beispielsweise Kinderpornographie verbieten und Urheberrechte gewährleisten. Grüne plädieren deshalb dafür, diese Regeln und Gesetze anzuwenden, anstatt Zensurinfrastrukturen aufzubauen. Jede Maßnahme, die Zensur möglich macht, wird von Grünen abgelehnt. Das sollte kompromisslos gelten.

(3) Jugendschutz und Jugendmedienstaatsvertrag (JMStV)

Da der verhandelte JMStV gescheitert ist, weil NRW ihn nicht ratifiziert hat, wird er im kommenden Jahr neu verhandelt werden müssen. Grüne Netzpolitik sollte sich darauf vorbereiten und Grüne sollten dort, wo sie in Regierungsverantwortung sind (oder anstreben wie in Hamburg), darauf bestehen, direkt an den Verhandlungen beteiligt zu werden. Fachleute und so genannte “Netzbewohner” (also erfahrene Internetnutzer) sollten beim neuen Anlauf von Anfang an involviert werden. Die GAL sollte nur dann einen neuen JMStV mittragen, wenn er Maßnahmen des Jugendschutzes enthält, die das Internet als nicht-lineare Distributionsform von Medien ernst nimmt. Bei der nun anstehenden Neuverhandlung des Vertrags zwischen den Bundesländern sollte sich die GAL in einen Dialog mit den Hamburger Bürgern, Netzbewohnern und Medienschaffenden begeben, bevor sie eine Position einnimmt. Dabei sollte eines für grüne Netz- und Medienpolitik klar sein: Nur wenn Jugendschutz als medienpädagogische und gesellschaftliche Aufgabe definiert wird, anstatt durch Zugangsbeschränkungen die Informationsfreiheit zu gefährden, sollten Grüne einem JMStV zustimmen.

(4) Netzpädagogik

Wenn heute 100% der Jugendlichen online sind und rund 80% von ihnen soziale Netzwerke wie Facebook nutzen (ARD/ZDF Onlinestudie 2010), dann ist die Frage der kompetenten und selbstverantworteten Internetnutzung eine Schlüsselfrage für den Zusammenhalt der Gesellschaft. Grüne Netzpolitik sollte anstelle objektiv untauglicher Regelungsversuche, die sich an anderen Distributionsformen von Kommunikation und Medien orientieren, in netzpädagogische Angebote investieren. Gerade intergenerationelle und mehrsprachige Angebote werden dabei eine Schlüsselrolle spielen. Da diese weit über den Kompetenz- und Kenntnisbereich klassischer Träger medienpädagogischer Angebote hinausgehen, sollte sich die Förderung an der grünen Tradition dezentraler, von unten wachsender und partizipativer Initiativen orientieren.

(5) Transparenz und Demokratie 2.0

Während für die Politik nur wenig Gestaltungsbedarf für das Internet besteht, schafft es andersherum weitere Möglichkeiten der demokratischen Partizipation, Transparenz und Kontrolle. Der prinzipiell unendliche und gut durchsuchbare Speicher, die permanente Präsenz von Bild- und Tonaufnahmen, die online veröffentlicht werden, und die niedrigschwellige Möglichkeit für Menschen, sich zu vernetzen und gegenseitig zu informieren, machen das Internet zur Triebfeder einer weiteren Öffnung der Verwaltung, Politik und Gesellschaft. Grüne Netzpolitik sollte diese Chancen betonen und befördern. Beteiligungsprozesse und Informationspflichten können einfacher realisiert werden.