Muster Vergleich

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Seite | 1 Herr/Frau Vorname Nachname, Straße Nummer, PLZ Wohnort Einwurf Einschreiben Vorab per E-Mail: info@mustermänner.com Rechtsanwälte Mustermänner Mustermannstraße 12 09090 Musterstadt Ort, den 06. März 2012 Ihr Schreiben vom 09.02.2011 Ihr Zeichen S.20.092456.02.3-46 Sehr geehrte Damen und Herren, ich, Vorname Familienname, habe nach Kenntnisstand, den mir vorgeworfenen Rechtsverstoß nicht getätigt. Die Datei bzw. Dateiname“ wurde auch nicht von Dritten über meinen Anschluss zur Verfügung gestellt. Mein Internetzugang ist mit den mir zumutbaren und gebotenen Pflichten hinsichtlich Prüfung, Kontrolle und Aufsicht gesichert i.V.m. dem zum Zeitpunkt der Abmahnung vorherrschenden technischen Mitteln und Maßnahmen. Die sekundäre Darlegungslast i.S.d. § 138 Abs. 2 ZPO, ist aber bei Weitem keine Beweislast, diese obliegt immer noch der klagenden Partei. Trotz dieser Gründe bin ich um eine unkomplizierte sowie außergerichtliche Streitniederlegung bemüht. Deshalb schlage ich Ihrer Mandantin die Zahlung eines pauschalen Abgeltungsbetrages in Höhe von EUR XXX,XX (in Worten: XXX Euro) vor. Da ich mich persönlich in einer schwierigen wirtschaftlichen Lage befinde, würde ich den vorbezeichneten Betrag in X monatlichen Raten, zahlbar jeweils am Ende des Monats, zu je EUR XX,XX, beginnend nach Ihrer schriftlichen Annahmeerklärung, jedoch ohne Rechtsverbindlichkeit, auf das Konto: Bankinstitut: Baukasse Musterstadt Kto.Nr.: 111 222 333 BLZ: 444 555 00

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Herr/Frau Vorname Nachname, Straße Nummer, PLZ WohnortEinwurf Einschreiben Vorab per E-Mail: info@mustermänner.comRechtsanwälte MustermännerMustermannstraße 1209090 Musterstadt Ort, den 06. März 2012

Ihr Schreiben vom 09.02.2011Ihr Zeichen S.20.092456.02.3-46

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich, Vorname Familienname, habe nach Kenntnisstand, den mir vorgeworfenen Rechtsverstoß nicht getätigt. Die Datei bzw. “Dateiname“ wurde auch nicht von Dritten über meinen Anschluss zur Verfügung gestellt. Mein Internetzugang ist mit den mir zumutbaren und gebotenen Pflichten hinsichtlich Prüfung, Kontrolle und Aufsicht gesichert i.V.m. dem zum Zeitpunkt der Abmahnung vorherrschenden technischen Mitteln und Maßnahmen. Die sekundäre Darlegungslast i.S.d. § 138 Abs. 2 ZPO, ist aber bei Weitem keine Beweislast, diese obliegt immer noch der klagenden Partei.

Trotz dieser Gründe bin ich um eine unkomplizierte sowie außergerichtliche Streitniederlegung bemüht. Deshalb schlage ich Ihrer Mandantin die Zahlung eines pauschalen Abgeltungsbetrages in Höhe von

EUR XXX,XX (in Worten: XXX Euro)

vor.

Da ich mich persönlich in einer schwierigen wirtschaftlichen Lage befinde, würde ich den vorbezeichneten Betrag in X monatlichen Raten, zahlbar jeweils am Ende des Monats, zu je EUR XX,XX, beginnend nach Ihrer schriftlichen Annahmeerklärung, jedoch ohne Rechtsverbindlichkeit, auf das Konto:

Bankinstitut: Baukasse MusterstadtKto.Nr.: 111 222 333BLZ: 444 555 00

einzahlen.

An mein hiermit abgegebenes außergerichtliches Vergleichsangebot halte ich mich für die Dauer von 4 Wochen ab Unterzeichnung und Übermittlung gebunden.

Mit freundlichen Grüßen

____________________________ (rechtsverbindliche Unterschrift )

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Hinweise zur Verwendung des Mustervergleichsschreiben

Beachte: Es wird nur die erste DIN-A4-Seite versendet!

Die Hinweise zur privaten Anwendung dienen einzig und allein zur besseren Veranschaulichung und Handhabung, um die meistmöglichen Fragen jetzt schon zu beantworten. Sie müssen aber begreifen, das Musterschreiben ist kein Dogma, sondern, wie der Name schon ausdrückt, ein Musterschreiben (Vorlage). Der Inhalt dieses Musterschreibens muss deshalb an die konkrete Situation angepasst, ergänzt oder gekürzt werden.

Die mit den Schriftfarben Blau gekennzeichneten Textpassagen sind auf den eigenen konkreten Fall anzupassen bzw. zu ergänzen. Diese dienen nur zur besseren Veranschaulichung und Darstellung und werden in der Finalversion mit der Schriftfarbe Schwarz dargestellt. Hierzu verwenden Sie die Angaben aus dem Abmahnschreiben. Kontrollieren Sie abschließend nochmals ihrer gesamten Angaben auf Richtigkeit. Richten Sie sich bei den Schreib- und Gestaltungsregeln nach der Norm DIN 50081.

Wer sich nicht 100-prozentig sicher ist, sollte einen Rechtsanwalt2 beauftragen.

Zur Unterschrift:Der Gesetzgeber schreibt eine eigenhändige Unterschrift vor, um den Unterzeichnenden in einer Erklärung erkennbar zu machen und dessen Echtheit zu garantieren. Die eigenhändige Unterschrift gilt als Bekundung des Willens zu einer Erklärung, darf deshalb nicht eingescannt, gedruckt oder kopiert werden sowie hat mit Vor- und Familienname zu erfolgen (§ 126 BGB, § 440 ZPO).

Mögliche frei wählbare Varianten:

1. Max Mustermann __________________________ (rechtsverbindliche Unterschrift)

2. Max Mustermann __________________________ Max Mustermann

1 http://www.rainer-lamberts.de/downloads.html2 http://www.dr-wachs.de/

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Empfohlene Versandarten

1) Per E-Mail oder/und/bzw. Telefax zum besseren Beweis des Versandes2) Per Einwurf Einschreiben

Wer die Möglichkeit des Faxversandes verfügt, kann natürlich Einwurf Einschreiben + E-Mail* + Telefax zum Versand auswählen.

Hinweise: Die Initiative AW3P empfiehlt die Einschreiben-Variante: Einwurf Einschreiben. Wer

möchte, kann natürlich auch Einschreiben mit Rückschein wählen. Für einen sicheren Nachweis gilt: immer Doppelversand (Einwurf Einschreiben + E-Mail oder Telefax), besser, wenn möglich, Dreifachversand (Einwurf Einschreiben + E-Mail + Telefax).

*Versandform per E-Mail:Der finale Text des Musterschreibens wird als normaler Text in den eigenen Mailclient kopiert.

Betreff: Vergleichsvorschlag, Vorname Familienname, Aktenzeichen AbmahnungInhalt:

per Copy/Paste den finalen Text des Musterschreibens aus dem Schreibprogramm in die zu verfassende E-Mail einfügen.

als Unterschrift reicht der mit der Tastatur geschriebene Vor- und Familienname

Bsp.:

(...) An mein hiermit abgegebenes außergerichtliches Vergleichsangebot halte ich mich für die Dauer von 4 Wochen ab Unterzeichnung und Übermittlung gebunden.

Mit freundlichen Grüßen

Max Mustermann (...)

Zusätzlich ist es empfehlenswert, ein schon unterzeichnetes Exemplar des eigenen Vergleichsangebotes als Anhang (.jpeg-Format oder als .pdf-Dokument) beizufügen.

Hinweis zur wirtschaftlichen Situation und resultierender Höhe der Angebotssumme

Beachte: 1. Der Abmahner muss Ihren Vergleich sowie die Höhe Ihrer Angebotssumme nicht akzeptieren, kann den Vergleich sogar gänzlich ablehnen oder die Höhe Angebotssumme nach seinen Vorstellungen festlegen.2. Konkrete Vergleichsverhandlungen haben Einfluss auf die Verjährung. Dies Zeit (grob ausgedrückt) von Vergleichsangebot bis Annahme bzw. Ablehnung, muss der Verjährungsfrist aufgerechnet werden.

Hinweis:Wird auf dem Vergleich nicht innerhalb der thematisierten 4 Wochen geantwortet, gilt ein “einschlafen lassen“ der Verhandlungen durch den Abmahner nicht als verjährungshemmend (vgl. etwa BGH - Az. IX ZR 158/07).

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3. Stillschweigen ist - keine - Annahme! Nehmen Sie bis zu einer expliziten Annahmeerklärung keine Teilzahlungen vor. Ein Vergleich stellt einen Vertrag dar.4. Sollten Sie nach 4 Wochen keine Antwort erhalten, sollten Sie den Vergleichsvorschlag noch einmal neu versenden, oder ihn als nicht angenommen betrachten. Auf den weiteren außergerichtlichen bzw. gerichtlichen Schritten des Abmahners hätten z.B. bei einer Ablehnung, Gegenangebot des Abmahners und dessen Nichtannahme durch Sie bzw. Stillschweigen keinen Einfluss.

Zur Angebotssumme

Lösens Sie sich von dem Gedanken, das der Abmahner jede Summe mit Hofknicks und Entschuldigungsschreiben annehmen muss!

Regel: 2/3 des Pauschalbetrages der Abmahnung (Rasch: ca. 800,- €, WF: ca. 650,- usw.)

Zur wirtschaftlichen Situation

Das Vergleichsschreiben ist einfach ausgedrückt, das “Bettelschreiben des Abgemahnten“. Sie versuchen dem Abmahner, zur außergerichtlichen Streitniederlegung, ein gemindertes Angebot zu unterbreiten. Deshalb dürfen Sie den Text:

(...) Da ich mich persönlich in einer schwierigen wirtschaftlichen Lage befinde, (...)

nicht einfach gedankenlos 1zu1 übernehmen, sondern Sie müssen dem Gegenüber vermitteln, warum gerade er und bei Ihnen einen geminderten Pauschalbetrag aus der Abmahnung nochmals durch eine Vergleichsangebot annehmen sollte Diese konkrete schwierige wirtschaftliche Situation bzw. Härtefall ist deshalb konkret zu thematisieren. Einige Abmahner verlangen aber, falls Sie - zu dick auftragen - ggfl. Belege.

Selbstverständlich übernimmt der Autor des Musterschreibens keine Haftung für dessen Verwendung!

Die Initiative AW3P