Sozialpolitik alsSozialvermögenspolitik. Perspektiven nach ...
Leiharbeit: Brücke aus der Erwerbslosigkeit oder Einstieg in die … · 2016. 12. 13. · VB 07 FB...
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Vorstand
Beverungen, Forum Politische Bildung, 20. Mai 2011
Leiharbeit: Brücke aus der Erwerbslosigkeit oder Einstieg in
die Prekarität?
VB 07FB Sozialpolitik
2Ressort Allgemeine Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik/AGA 2
Wirtschaftliche Erholung?
1,0
– 4,7
2,2 2,7
3,6
-6,0
-5,0
-4,0
-3,0
-2,0
-1,0
0,0
1,0
2,0
3,0
4,0
5,0 Veränderungen des Bruttoinlandsprodukts
gegenüber dem Vorjahr in Prozent
2007 2008 2009 2010 2011**Prognose
Quelle: Jahresgutachten 2010/2011 des Sachverständigenratsund Statistisches Bundesamt
VB 07FB Sozialpolitik
3Ressort Allgemeine Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik/AGA 3
Wirtschaftliche Erholung:Gleiche Zahlen, andere Grafik
KonjunkturverlaufEntwicklung des realen Bruttoinlandsproduktes
Indexwerte, 2000=100, saison- und kalenderbereinigt
•96
•98
•100
•102
•104
•106
•108
•110
•112
•114
•1. V
J 05
•2. V
J 05
•3. V
J 05
•4. V
J 05
•1. V
J 06
•2. V
J 06
•3. V
J 06
•4. V
J 06
•1. V
J 07
•2. V
J 07
•3. V
J 07
•4. V
J 07
•1. V
J 08
•2. V
J 08
•3. V
J 08
•4. V
J 08
•1. V
J 09
•2. V
J 09
•3. V
J 09
•4. V
J 09
•1. V
J 10
•2. V
J 10
•3. V
J 10
•Quelle •: Statistisches Bundesamt •Grafik •: IG Metall
VB 07FB Sozialpolitik
4Ressort Allgemeine Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik/AGA
Zur Treffsicherheit der Projektionen
3,4
-4,7
2,251,4
-2,25
1,71,71,41,61,7
3,6
1,0
2,7
0,81,2
-6-5-4-3-2-101234
2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011
Regierungsprognose tatsächliches BIP
Quelle: Bundesregierung, Statistisches Bundesamt, FAZ-Grafik
Wachstumsprognosen der Bundesregierung(Veränderung des realen BIP in Prozent)
VB 07FB Sozialpolitik
5Ressort Allgemeine Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik/AGA
Arbeitslosigkeit in Deutschland
0
1
2
3
4
5
6
7
8
9
10
Jun 0
8
Sep 0
8
Dez 0
8
Mrz 0
9
Jun 0
9
Sep 0
9
Dez 0
9
Mrz 1
0
Jun 1
0
Sep 1
0
Dez 1
0
Mrz 1
1
Quelle: Bundesagentur für Arbeit
Entwicklung der ArbeitslosenquoteBezogen auf alle Erwerbspersonen in Prozent
VB 07FB Sozialpolitik
6Ressort Allgemeine Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik/AGA
Die offizielle Statistik sagt nicht alles…
3.241.529
304.000
215.000
400.000
44.0001.6001.200
190.00068.000
253.000Ein-Euro-Jobs
berufliche Weiterbildung
stille Reserve im engeren Sinn
kranke ALG I-EmpfängerEignungsfeststellung, Trainingsmaßnahmenüber 58, ALG I, vorruhestandsähnliche Regelung
über 58, ALG II, vorruhestandsähnliche Regelung
über 58, ALG II-Empfänger (§ 53a SGB II)
berufliche Eingliederung
tatsächliche Arbeitslosigkeit
3.241.529
offizielle ArbeitslosigkeitQuelle: Bundesagentur für Arbeit, eigene Berechnungen (keine proportionale Darstellung)
z.B. Arbeitslosen-zahlen Mai 2010
VB 07FB Sozialpolitik
7Ressort Allgemeine Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik/AGA 7
Leiharbeit legt kräftig zu
338 330 317 328394
459
614
726 733
621
826
Leiharbeitende in der Gesamtwirtschaft in 1000
328 341 318 330385
444
580
715761
625
806873
2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010* Feb11Quelle: Bundesagentur für Arbeit, eigene Berechnungen IG Metall, BZA
*= Halbjahreswert der Bundesagentur für Arbeit
BZA-Zeit-arbeits-index
Grafik: IG Metall
Vollständige Deregulierung der Leiharbeit
durch SPD und Grüne
+ 36,2 %gg.
Februar 2010(641)
VB 07FB Sozialpolitik
8Ressort Allgemeine Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik/AGA
Niedriglohn weitet sich aus
17,918,4
19,1 19,620,4
21,1 21,5 21,4 21,1 21,421,3
20,2
16,617,0 17,3 17,517,918,5
19,119,8 20,2 20,3
1516171819202122
1999
2000
2001
2002
2003
2004
2005
2006
2007
2008
2009
Sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigte (ohne Auszubildende) im Niedriglohnbereich (West- und Ostdeutschland in Prozent)
Niedriglohn: 2/3 des Median; Westdeutschland 1.870 Euro, Ostdeutschland: 1.367 Euro
Quelle: Statistik der BA 2010
Ostdeutschland
Westdeutschland
VB 07FB Sozialpolitik
9Ressort Allgemeine Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik/AGA
1,3 Millionen Erwerbstätige beziehen er-gänzend Hartz IV, weil sie von ihrem Jobnicht leben können
900.000
950.000
1.000.000
1.050.000
1.100.000
1.150.000
1.200.000
1.250.000
1.300.000
1.350.000
1.400.000
Sep 05
Jan 07
Feb 07Mrz 0
7Apr
07Mai 0
7Jun
07Jul
07Aug
07Sep
07Okt
07Nov
07Dez
07Jan
08Feb 08Mrz 0
8Apr
08Mai 0
8Jun
08Jul
08Aug
08Sep
08Okt
08Nov
08Dez
08Jan
09Feb 09Mrz 0
9Apr
09Mai 0
9Jun
09Jul
09Aug
09
Quelle: Statistik der BA, eigene Darstellung; für die Zeit zw. 09/2005 und 01/2007 standen keine Daten zur Verfügung.
Entwicklung der erwerbstätigen Alg II-Bezieher („Aufstocker“)
951.098
1.348669
VB 07FB Sozialpolitik
10Ressort Allgemeine Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik/AGA
Wenige schaffen den Ausstieg aus Hartz IV, davon findet nicht einmal die Hälfte einen neuen Job
5
3
5
5
6
6
9
17
45
sonstiges/weiß nicht/k.A./unplausibel
Mutterschutz, Elternzeit
Student/in
geförderte Beschäftigung (ABM etc.)
Renter/in
Hausfrau/Hausmann
Lehre/ Ausbildung/ Weiterbildung/ Umschulung
arbeitslos
erwerbstätig (mindestens 16 Wochenstunden)
Quelle: IAB-Panelerhebung „Arbeitsmarkt und Soziale Sicherung“ (PASS), erste Welle, eigene Darstellung
gewichtete Anteilswerte in Prozent
(Abweichungen von 100 Prozent durch Runden der Zahlen.)
Status nach Verlassen des Alg II-Leistungsbezugs
VB 07FB Sozialpolitik
11Ressort Allgemeine Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik/AGA
Hartz IV-Empfänger sind zu vielen Zugeständnissen bei der Jobsuche bereit
28
46
63
62
61
81
29
51
65
66
69
81
Wohnortwechsel
Geringes Einkommen
Ungünstige Arbeitszeiten
Belastung am Arbeitsplatz
Langer Arbeitsweg
Arbeit unterQualifikationsniveau
Welle 1, 2006/2007 (N=2.550)
Welle 2, 2007/2008 (N=1.170*)
*Die kleinere Stichprobe in Welle 2 begründet sich durch Panelausfall und dadurch, dass weniger Personen aktiv Arbeit suchen sowie durch mehr fehlende Werte in den Variablen.
Quelle: IAB-Panelerhebung „Arbeitsmarkt und Soziale Sicherung“ (PASS)
Hartz IV-Empfänger, die bei der Arbeitsuche zu folgenden Konzessionen „auf jeden Fall“ oder „eher“ bereit wären
Anteile in Prozent, gewichtet Ergebnisse der 1. und 2. Befragungswelle
VB 07FB Sozialpolitik
12Ressort Allgemeine Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik/AGA 12
Leiharbeit: Mehr als die Hälfte der Beschäftigungsverhältnisse endet nach weniger als 3 Monaten
Quelle: BA-Arbeitnehmerüberlassungsstatistik
44%
45%
11% unter 1 Woche
1 Woche bis unter 3 Monate
3 Monate und mehr
Dauer der Beschäftigungsverhältnisse in der Leiharbeit in Deutschland im Juni 2010
461.800 beendete Beschäftigungs-verhältnisse, davon …
VB 07FB Sozialpolitik
13Ressort Allgemeine Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik/AGA
Leiharbeit – Brücke in die Arbeitslosigkeit!
„Da der Brückeneffekt im eigentlichen Sinne meint, ob in erster Linie Arbeitslose über die Arbeitnehmerüberlassung den Weg in dauerhafte reguläre Beschäftigung finden, ist festzuhalten, dass dies nach zwei Jahren nur etwa 8 Prozent der Arbeitslosen gelingt.“
Quelle: IAB Forschungsbericht „009„Arbeitnehmerüberlassung“
VB 07FB Sozialpolitik
14Ressort Allgemeine Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik/AGA
Leiharbeit – Brücke in Hartz IV
Bundesweit wurden in 2010 nur gut 60 Prozent der arbeitslos gewordenen Leiharbeitskräfte von der Arbeitslosenversicherung betreut. Fast 40 Prozent waren bei Eintritt der Arbeitslosigkeitbereits auf Hartz IV angewiesen. Absolut waren dies bereits 128.000 Menschen. Im Vergleich zum Vorjahr erhöhte sich ihre Zahl sogar noch um 13,1 Prozent. Im Aufbruchjahr.
Quelle: DGB, Arbeitsmarkt aktuell 3/2011
VB 07FB Sozialpolitik
15Ressort Allgemeine Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik/AGA 15
Der „Kompromiss“ der Hartz IV-Parteien
Zweistufige Anhebung der Regelsätze um 8 Euro bis 2012
Bildungspaket für Kinder
gesetzlicher Mindestlohn in der Leiharbeit statt „equal pay“
Umverteilung der Finanzlasten von den Kommunen zur BA
15
VB 07FB Sozialpolitik
16Ressort Allgemeine Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik/AGA 16
Einschätzung des „Hartz IV-Kompromisses“
Regelsatzberechnung ist willkürlich und -höhe viel zu gering
Bildungspaket zielt in die richtige Richtung, ist aber zu geringdimensioniert, grenzt Niedrigverdiener gesellschaftlich aus und löst nicht das Problem mangelnder Infrastruktur in den ländlichen Gebieten
Gesetzlicher Mindestlohn in der Leiharbeit löst kein Problem, es geht um gleiche Behandlung und Entlohnung ab dem ersten Tag!
Umverteilung zu Lasten der BA ist sachlich ungerechtfertigt und kann zu weiterem Sozialabbau führen
Fazit: Die Chance für einen arbeitsmarktpolitischen Neustart wurde vertan. Das Versorgungsniveau wurde faktisch abgesenkt. Nicht einmal die Abschaffung des Übergangszuschlags für Hartz IV-Bezieher und Senkung für die Kosten der Unterkunft werden durch die Minierhöhung der Regelsätze ausgeglichen
16
VB 07FB Sozialpolitik
17Ressort Allgemeine Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik/AGA 17
Für einen arbeitsmarktpolitischen Neustart
Leiharbeit regulieren und eindämmen
gesetzlicher Mindestlohn einführen
Sachgrundlose Befristung streichen
bedarfsgerechte Leistungen für Langzeitarbeitslose einführen
Zumutbarkeitsregelungen verbessern
17
Prekarität und Armut für Beschäftigte und Arbeitslose vermeiden – Perspektiven und Sicherheit schaffen
VB 07FB Sozialpolitik
18Ressort Allgemeine Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik/AGA 18
Handlungsebenen
Gesetzgeber
tarifvertragliche Regulierung
betriebliche „Besser-Regelungen“
VB 07FB Sozialpolitik
19Ressort Allgemeine Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik/AGA 19
Konsequenzen
Debatte in Betrieb und IG Metall, um gemeinsame Interessenlage zu definieren
Einordnung in ein gesellschaftspolitisches Alternativkonzept
Bündnispolitische Aktivitäten
Strategiedebatte um Stellenwert der Handlungsebenen
VB 07FB Sozialpolitik
20Ressort Allgemeine Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik/AGA
Vielen Dank!
VB 07FB Sozialpolitik
21Ressort Allgemeine Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik/AGA 21
Regulierung der Leiharbeit:Equal Pay und Equal Treatment
Gleicher Lohn für gleiche Arbeit
Gleiche Arbeitsbedingungen
Wiedereinführung desSynchronisationsverbots
Begrenzung der Überlassungsdauer
VB 07FB Sozialpolitik
22Ressort Allgemeine Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik/AGA 22
Gesetzlicher Mindestlohn
Im ersten Schritt muss ein gesetzlicher Mindestlohn von8,50 Euro eingeführt werden
Dieser muss schnell gesteigert werden, damit der Abstand zu den Lohnersatzleitungen stimmt
VB 07FB Sozialpolitik
23Ressort Allgemeine Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik/AGA
Befristung – Forderungen der IG Metall
Abschaffung der sachgrundlosen Befristung
Sachgründe müssen in Schriftform mitgeteilt werden, sonst ist die Befristung unwirksam
Anspruch auf vorrangige Einstellung befristet Beschäftigter bei frei werdendem unbefristeten Arbeitsplatz
VB 07FB Sozialpolitik
24Ressort Allgemeine Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik/AGA
Bedarfsgerechte Leistungen für Arbeitslose
Erhöhung der Bezugsdauer von Alg I für ältere Arbeitslose auf 36 Monate
Deutliche Erhöhung der Regelsätze für Erwachsene und Kinder
Anhebung der Abführungen von Alg II-Beziehern für Kran-ken- und Rentenversicherung auf Basis des vormaligen Arbeitseinkommens
geringere Anrechnung von Vermögen auf Alg II-Bezug
einmalige Leistungen für spezielle Bedarfe
Recht auf angemessenen, menschenwürdigen Wohnraum (keine Zwangsumzüge)
VB 07FB Sozialpolitik
25Ressort Allgemeine Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik/AGA
Neue Zumutbarkeitsregelungen
Wiedereinführung Berufsschutz
Zusätzlicher Entgeltschutz
Keine Verpflichtung außer- oder untertariflich zu arbeiten
Ggf. langfristig: Individueller Anspruch auf Alg II