Arena: Sozialpolitik in Deutschland

Maria Nobis

Philipp Runge

Gliederung

1.Begriff;1.1 normative Grundlagen (Leitbilder)1.2 historische Entwicklung 1.3 rechtliche Rahmenbedingungen1.4 ökonomische Rahmenbedingungen

2. Grundlagen2.1 Akteure, Institutionen und deren Interessen2.2 Prinzipien und Instrumente2.3 Sozialleistungen im Überblick

3.politische, gesellschaftliche und wirtschaftliche Wirkungen Kosten und Nutzen des Sozialstaates

4. Bewertung des deutschen Sozialstaats4.1 Defizite und Lösungen4.2 zukünftige Herausforderungen

1.1 Normen

Eigenverantwortung: Leistungsgerechtigkeit auf Grundlage annährende gleicher Eigentumsverteilung

Solidarität: solidarische Gerechtigkeit auf Grundlage gleichen Rechts an Sozialeigentum ( gesell. Reichtum umverteilen)

Subsidiarität: vorleistungsfreie Gerechtigkeit auf Grundlage nicht vorhandener Eigentumsrechte (Staat verpflicht Vorleistungen zu erbringen)

Funktion Sozialpolitik: Kompensation, Konstitution und Prävention

Notmindernder und Gerechtigkeitsorientierte Ansatz

1.2 Historische Entwicklung

„Gründung“ des deutschen Sozialstaates durch Bismarcksche Sozialgesetzgebung

1883 Krankenversicherungsgesetz 1884 Unfallversicherung 1889 Alters- und Invaliditätsversicherung 1891 gesetzliche Rentenversicherung

Schwere Einschnitte in die sozialen Sicherungen: Erster Weltkrieg Hyperinflation bis 1923 Weltwirtschaftskrise 1929 Herrschaft Hitlers Zweiter Weltkrieg

1.3 Rechtliche Rahmenbedingung

Grundgesetz Art. 20 Abs. 1: Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

Grundgesetz Art. 28 Abs. 1: Die verfassungsmäßige Ordnung in den Ländern muss den Grundsätzen des republikanischen, demokratischen und sozialen Rechtsstaates im Sinne des Grundgesetzes entsprechen.

staatliche Zentralnorm; Ausgestaltung durch die Regierung

Sozialgesetzbuch (SGB) in 12 Bänden Auch hier keine konkreten Leistungsansprüche

1.4 Ökonomische Rahmenbedingung

Wie hoch ist das Bruttoinlandsprodukt?

Wie staffeln sich die Einnahmen für das Sozialsystem?

Wie staffeln sich die Ausgaben für das Sozialsystem?

Akteure:

Parlament, Regierung, Ministerien und Beiräte auf zentralstaatlicher Ebene

SPD und CDU als Sozialstaatsparteien Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbände Gewerkschaften Wohlfahrtsverbände, Kirchen und Stiftungen supranationale und internationale Akteure Rolle der Bundesländer und des Föderalismus

sowie der Kommunen

Parlament, Regierung, Ministerien und Beiräte auf zentralstaatlicher Ebene

Beiräte: Beratung der Entscheidungsträger

Ministerien und Regierung: bringt Änderungen auf den Weg

Bundestag: Zustimmung der Änderungen

Bundesrat: Nicht an Ausgabeverteilung

beteiligt aber bei Gesetzesänderungen

Leistungsempfänger

SPD und CDU als Sozialstaatsparteien

Grundkonsens: Grundsicherung aller Bürger und Hilfe bei Einkommensausfällen

Unterschiede:

Union: Deregulierung der Wirtschaft und mehr Abstand zu den Gewerkschaften Erwerbszentrierter Sozialversicherungstaat Subsidiaritätsprinzip

SPD: starkes Leistungsniveau, mehr sozial- und arbeitsrechtliche

Schutzmaßnahmen Solidaritätsprinzip

Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbände

Zusammenschluss von Arbeitgebern (Unternehmer) aus gleichen Branchen

Bundespolitische Interessen Interessen der regionalen Wirtschaft Brücke zwischen Geschäftsführern und Politikern Tarifverhandlungen

Gewerkschaften:

Arbeitnehmervertretung mit den Zielen: höhere Löhne, bessere Arbeitsbedingungen, mehr Mitbestimmung, Arbeitszeitverkürzungen

die Mittel sind Streik und Boykott

Lohn an Unternehmensgewinne anpassen im Gegensatz zu Gewinne einstreichen : Dividenden, Kapitalanhäufung

Kirchen und Wohlfahrtsverbände

Arbeiterwohlfahrt (AWO) Der Paritätische Wohlfahrtsverband Diakonisches Werk evangelisch Deutscher Caritasverband katholisch Deutsches Rotes Kreuz (DRK) Zentralwohlfahrtstelle der Juden in Deutschland (ZWST)

Finanzierung über Sozialversicherung oder Kirchensteuern aber selbstständige Organisationen

religiöse oder humanitäre Einrichtungen

Prägefaktoren

Korporatismus und Beharrungtendenz Konsenszwang durch Konkordanzdemokratie und

Mehrheitsentscheidungen Institutionelle Begrenzung des Parteienstaat durch Föderalismus

(Bundesrat) und BVerfG, dt. Bundesbank, Europäische Zentralbank Selbstverwaltung geringer Spielraum für Bundesregierung durch Fragmentierung der

öffentlichen Haushalte, eigene Länder- und Gemeindehaushalten, Etat der Sozialversicherungen und der Bundesagentur für Arbeit

Folgen: viele Akteure können mögliche Vetokräfte hervor bringen unelastische Anpassungsfähigkeit der Sozialpolitik an veränderte

Rahmenbedingungen

Grundprinzipien

Versicherungspflicht Beitragsfinanzierung Selbstverwaltung Freizügigkeit Äquivalenz vs. Solidarität Kausalprinzip vs. Finalprinzip Personalitätsprinzip (Wirkungsrichtung) Subsidiarität

Prinzip der Versicherung, Versorgung, Fürsorge

Instrumente

a. distributivz.B. Zuschüsse des Bundes oder der Länder an die Gemeinden, beispielsweise zur Förderung der lokalen BeschäftigungspolitikSchaffung eines Anreizes

b. redistributivz.B. Rentenversicherung oder Sozialhilfe,Voraussetzungen: Leistungsanforderungen

c. regulativ ohne Leistungscharakter, z.B. (Jugendschutz)

d. selbst-regulative Politikprogramme

Instrumente

Anrecht Selbstverpflichtung des Staates zum sozialen Rechtsstaat Individuell einklagbarer Leistungsanspruch

Geld Gewährleistungen standardisierter Geldleistungen (Egalität), jedoch

Bedarfsungerechtigkeit → besser Sachleistungen (Individualisierung wie bei Krankenversicherung)

Sozialpolitik abhängig von Leistungserbringern (Ärzte) und vom Automatismus der Sozialbürokratie

Probleme: institutioneller Eigensinn (statt gesamtgesellschaftlichen Nutzen geht es um eigene wirtschaftliche Interessen); Beharrungsvermögen (System blockiert sich selbst); Kooperationsunfähigkeit (Vernetzung verschiedener Sicherungssysteme schwierig, da so Klientenblid/typischer Mensch entsteht → entgegen den advokatorischen Alleinvertretungsanspruchs)

Beteiligung Befähigung zur Eigenvorsorge Mitbeteiligung in Gremien (Sozialversicherung gehört nicht dem Staat, sondern

den Versicherten) Aushandlungsprozess zwischen Leistungserbringern und Leistungsbeziehenden Einzelinitiativen wie Menschen sollen sich gegenseitig im Sicherungssystem

helfen

Leistungen

Materiell... positive Transfers (BAföG) oder negativer Transfer (Abgaben und Steuern); ... Finanzhilfeprogramme (kommunale Wirtschaftsförderung), Infrastrukturprogramme (Quartiersmanagement) und

immateriell ... Dienstleistungen (Altenpflege)... Sachprogramme (Arzneimittelversorgung)

Überblick

indirekte Leistungen (65, 8%): soziale Sicherung, Arbeitgeberleistungen, Entschädigungen und soziale Hilfe und Dienste beinhaltet Allgemeine Systeme und Sondersystem für einzelne Berufsbereiche und das Leistungssystems des öffentlichen Dienstes

direkte Aufwendungen(7, 5%) der Unternehmen z.B. Lohnfortzahlungen bei Krankheit

Entschädigungen (0,6%) für Folgen politischer Ereignisse (Kriegsopfer, Wiedergutmachungen)

öffentliche Hilfs- und Dienstleistungen/ Förder- und Fürsorge (3,8%) z.B. Jugendhilfe und Kindergeld

Überblick nach Funktionen

Sozialversicherungen

Krankenversicherung Träger: Krankenkassen Finanzierung: Beiträgen ihrer Mitglieder; zur je Hälfte vom Arbeitgeber und vom

Arbeitnehmer gezahlt Der Beitragssatz der einzelnen Krankenkassen ist unterschiedlich alle sozialversicherungspflichtigen Personen sind bis zu einem Bruttoeinkommen von

3.937,50 Euro (2006) im Monat in der gesetzlichen Krankenkasse pflichtversichert

Unfallversicherung Unfallversicherung wird von der Berufsgenossenschaft getragen Finanzierung: Beiträgen der Arbeitgeber, deren Höhe sich nach dem Gefahrensatz

richtet, in den der Betrieb eingestuft ist

Rentenversicherung Träger: Landesversicherungsanstalt für Arbeit (LVA) und die

Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) Finanzierung: durch Beiträge finanziert, die jeweils zur Hälfte von Arbeitnehmer und

Arbeitgeber bezahlt werden. Beitragssatz zur gesetzlichen Rentenversicherung beträgt derzeit (2006) 19,5%

Sozialversicherungen

Arbeitslosenversicherung Träger: Bundesagentur für Arbeit Finanzierung: zur Hälfte von Arbeitgeber und Arbeitnehmer Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung beträgt derzeit (2006) 6,5 % vom

Bruttoeinkommen Höhe des Beitrages wird durch die Beitragsbemessungsgrenze (in 2006:

5.250 EUR mtl.) begrenzt

Pflegeversicherung Träger: Krankenkassen Beitrag zur Pflegeversicherung beträgt 1,7% des Bruttoeinkommens Eintreten eines Pflegefalles unterscheidet die Pflegeversicherung 3 Stufen:

erheblich pflegebedürftig, schwer pflegebedürftig und schwerst pflegebedürftig

3. Auswirkungen

THESEN:1. Überlastung

Leistungsfähigkeit der privaten Wirtschaft überlastet; Arbeits- und Steuermoral untergraben

2. ZielkonfliktWirtschaftsprozesse vs. Schutz des Individuum

3. FunktionsvoraussetzungSoziale Leistungen als Voraussetzung für arbeitsteilige, hochproduktive, weltoffene ökonomie

4. ProduktivitätStabilisierung, Kriminalitätsverhütung, Modernisierung

5. DoppelrolleVerwirklichung der sozialen Idee im Kapitalismus gegen den Kapitalismus (Bestandteil und Fremdkörper)

Sozialstaat: Problemlösung und Erzeugung

Lösungen und Defizite

Defizite und Lösungen

Problem: Ungleichgewicht zw. Höhe des Sozialschutzes und der Wirtschaftskraft eines Landes

Reformideen: „Fördern und Fordern"...Programm für aktivierenden Staat

(Selbstbeteilung und Abschläge bei eigenen Risikobelastungen wie Rauchen)

Teilprivatisierung und Verwettbewerblichung; Vermarktlichung

Neuorientierung von Governance- und Steuerungsarrangements: mehr querschnittsorientiert durch verschiedene Leistungsanbieter

Herausforderungen

demographische Herausforderungen Geburtenrat stagniert, Lebenserwartung nimmt zu Generationenvertrag brüchig Konfliktzonen zwischen

Jungen und Alten Angebot an Arbeitskräften langfristig stärker als die

Nachfrage, so dass zukünftig verstärkt Beschäftigungspotenziale mobilisiert werden müssen

Gesundheitssystem unter hohem Kostendruck, soziokulturelle Herausforderungen

Pluralisierung und Individualisierung Bürokratisierung und Entfremdungsphänomen

politisch-ökonomische Herausforderungen

Herausforderungen

Globalisierungsfolgen Internationalisierung Transnationalisierung Universalisierung Ziel: BRD international konkurrenzfähiger Wirtschaftsstandort

Sozialpolitik der EU Aufgaben: Beschäftigungsmöglichkeiten der Arbeitskräfte im

Binnenmarkt verbessern, Hebung der Lebensstandards, sowie faktischere Arbeitsschutz

Maßnahmen zur Bekämpfung der Armut und zur Förderung sozialer Netzwerke

Instrument z.B. "Europäische Sozialfonds" (ESF)

Bibliographie

Ferich, Johannes, Hrsg., 1996: Sozialpolitik. Das Sozialleistungssystem der Bundesrepublik Deutschland, München.

Frever, Bernrad; Dietz, Berthold, Hrsg., 2004: Sozialpolitik kompakt, Wiesbaden. Boeckh, Jürgen; Huster, Ernst-Ulrich; Benz, Benjamin, 2006: Sozialpolitik in

Deutschland, Wiesbaden. Schmidt, Manfred G., Hrsg., 2005:Sozialpolitik in Deutschland. Historische

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Ausbau-Kontroversen- Umbau, Bonn. Kraus, Katrin; Geisen, Thomas ,Hrsg., 2000 , Sozialstaat in Europa, Ziegelmayer,

Veronika, Sozialstaat in Deutschland: Ein Systemwechsel? , Bonn. Grieswelle, Detlef, Hrsg., 1996: Sozialpolitik der Zukunft, Grundsätze sozialpolitischer

Gestaltung, München und Landsberg am Lech. Butterwegge, Christoph, Hrsg., 2005: Krise und Zukunft des Sozialstaates,

Wiesbaden. Christen, Christian; Michel, Tobias; Rätz, Werner Hrsg., 2003: Sozialstaat: Wie die

Sicherungssysteme funktionieren und wer von den „Reformen“ profitiert, Hamburg. Pilz, Frank; Ortwein, Heike, 2007: Das politische System Deutschlands:

Systemintegrierende Einführung in das Regierungs- Wirtschafts- und Sozialsystem, Oldenburg.

Alternativen zum Sozialstaat ?

Referat von Philipp und Maria

Für die Folien Mail an: philipprunge@gmail.com