WRRL-VerbändeforumZukunft unserer Gewässer – ökologisch intakt und attraktiv für Erholung?

10. und 11. November 2017, Kassel

Umsetzung der WRRL Erfolge und Defizite - Zukunft

der Richtlinie

Heide JekelBundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und

Reaktorsicherheit

Inhalt des Vortrags

• Umsetzung der WRRL – Entwicklung des Gewässerzustands

– Defizite und Gründe

– Erfolge

• Wie geht es weiter mit der WRRL?

– Dritter Bewirtschaftungszyklus 2021 – 2027

– Nach 2027

• Erwartungen an die Umweltverbände

Gewässerzustand- Ökologie -

Rund 9.800 Oberflächen-wasserkörper (OWK)

OWK – Ökologie – Änderungen in %

Ökologie – Gründe für langsame Fortschritte

• One out all out – Ansatz der WRRL ist komplex und streng– Fortschritte bei den einzelnen Qualitätskomponenten zu wenig

sichtbar

• Bewertungsmethoden erst für den zweiten BWP verfügbar– Z.B. für die Bewertung des ökologischen Potenzials von erheblich

veränderten Gewässern

• Interkalibrierung auf EU-Ebene– Entscheidung der Europäischen Kommission von 2013– Vergleichbarkeit der Bewertungsmethoden für die biologischen

Qualitätskomponenten der WRRL– Überarbeitung der Entscheidung steht an

• Maßnahmen brauchen Zeit, bis sie wirken– Ökosysteme reagieren oft nur langsam auf Verbesserungen der

Gewässerstruktur und auf die Schaffung neuer Habitate

• Fehlende Flächen für die Umsetzung von Maßnahmen• Rechtliche Hindernisse (Dauer von Verfahren, Altrechte)• Fehlende finanzielle und personelle Ressourcen

– Gilt für die Umsetzung der WRRL insgesamt

Gewässerzustand 2015 – OWK - Chemie

OWK – Chemie (ohne ubiquitäre Stoffe)

2009 2015

Chemie - Gründe für langsame Fortschritte

• 2009 und 2015 nicht wirklich vergleichbar• 12 neue prioritäre Stoffe seit dem ersten

Bewirtschaftungsplan hinzugekommen • Für bisherige prioritäre Stoffe teilweise strengere

Vorgaben– Z.B. für PAK (polyzyklische aromatische

Kohlenwasserstoffe)

• Messung von Quecksilber nun in Fischen erforderlich– Flächendeckende Überschreitung in Deutschland– One out all out-Prinzip macht alle Wasserkörper rot

• Ohne ubiquitäre Stoffe wären 84 % der OWK gut• 2009 waren 88 % der OWK in gutem Zustand

Gewässerzustand – GWK - Menge

Weiterhin 4 % der knapp 1.180 GWK (Grundwasser-körper) im schlechten mengenmäßigen Zustand

(v.a. wegen Bergbau)

Gewässerzustand – GWK - Chemie

2015 sind zu hohe Nitratwerte die Ursache bei 74 % der GWK im schlechten Zustand

Verbesserungen im Grundwasser nur langfristig möglich

2009 2015

63 % gut 64 % gut

37 % schlecht

36 % schlecht

WRRL - Erfolge (I)

• Erfolg der WRRL ist nicht nur = %-Sätze guter oder schlechter Wasserkörper

• WRRL = neuer Bewirtschaftungsansatz – Systemrichtlinie

• Wird oft außer Acht gelassen, zu sehr Einzelbetrachtung

– Schwerpunkt liegt auf der Gewässerökologie– Länder- und Staatengrenzen überschreitende

Flussgebietseinheiten • Flüsse mit Zuflüssen, Küsten- und Übergangsgewässern und

dazugehörendem Grundwasser ganzheitlich sehen

– Einbindung der Öffentlichkeit• Organisierte Öffentlichkeit erreicht• Handlungsbedarf bei der breiten Öffentlichkeit

Nationale und internationale Flussgebiets-

einheiten (FGE)in der EU

(Quelle: Europäische Kommission)

• 10 FGE für Deutschland relevant

• 6 größere internationale FGE– Maas, Rhein, Ems,

Elbe, Oder, Donau

WRRL - Erfolge (II)• Deutliche Verbesserung der Zusammenarbeit

– EU-weit einheitliche Vorgaben• Gemeinsamer Umsetzungsprozess auf EU-Ebene (CIS – Common

Implementation Strategy)– Mitgliedstaaten und Europäische Kommission– Zahlreiche Leitlinien zum gemeinsamen Verständnis der WRRL

– Zwischen den Staaten in einer Flussgebietseinheit• Internationale Flussgebietskommissionen dienen nun auch der

Koordinierung der Umsetzung der WRRL– Gemeinsame internationale Teile der Bewirtschaftungspläne

– Zwischen den 16 deutschen Ländern sowie zwischen Ländern und Bund• Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Wasser (LAWA)

– Verarbeitung der Erfahrungen aus dem ersten Bewirtschaftungszyklus– Harmonisierung der Methoden (Bewertung, Überwachung),

gemeinsame Lösungsansätze etc.

• Flussgebietsgemeinschaften (FGG)– Z.B. FGG Elbe als nationale Koordinierungsplattform

» 10 Länder und der Bund

Grenzüber-schreitende

Kooperation in den Flussgebietseinheiten

(FGE)

(Quelle: Europäische Kommission)

Beispiel: Zusammenarbeit von 14 Staaten in der int. FGE Donau ( über 800.000 km²)

WRRL – Erfolge (III)

• Ohne die WRRL wären in Deutschland nicht so viele Maßnahmen zur Verbesserung des Gewässerzustandes ergriffen worden– NW hat für den Zeitraum 2016 bis 2021 15.137

Maßnahmen geplant

• Erfolge müssen unabhängig vom Gewässerzustand besser „verkauft“ werden– One out all out verdeckt Fortschritte, z.B. bei der

Durchgängigkeit oder der Gewässerstruktur• Viele Maßnahmen wurden im ersten Zyklus 2009 bis 2015

ergriffen• NW plant beispielsweise

– In fast 70 % der OWK Maßnahmen zur Verbesserung der linearen Durchgängigkeit´, insgesamt 1.260

– 6.013 Maßnahmen zur Verbesserung der Gewässerstrukturen

• Reproduzierende Lachse z.B. in Mosel, Kinzig und Mur

WRRL und breite Öffentlichkeit

• Was hat die breite Öffentlichkeit von der WRRL?– Mehr Biodiversität

• Lachs, Maifisch etc.

– Ökosystemleistungen der Gewässer und Auen• Z.B. Bericht von „Naturkapital Deutschland“ zu

Ökosystemleistungen in ländlichen Räumen (auch Gewässer)

• Z.B. Vision des BUND zur Elbe im Jahr 2050

• Mehrwert der WRRL noch besser vermitteln– Zugang zum (intakten) Gewässer

• Naherholung (Flussufer zum Spazierengehen)

• Wassertourismus

– Lila-Lahn-Projekt

Mosellum/Fischaufstiegsanlage

(Fotos: Michael Hils (BfG), Denise Remmele, Tobias Pein (SGD-Nord), Eva-Maria Finsterbusch, LfU)

(Fotos: BfG)

Fischzähler (Vaki-Counter) – Fischpass Koblenz

230.000 aufsteigende Fische 2015

Offenlegung der Isenach in Bad Dürkheim

(Fotos: Immanuel Giel)

Wie geht es weiter mit der WRRL?• Zweiter Bewirtschaftungszyklus läuft

– 2015 – 2021

• Im Grunde ist das System jetzt erst richtig funktionsfähig– Erste Bewirtschaftungspläne waren „Versuchsphase“

• Viele offene Fragen• Fehlende Bewertungsmethoden

– Mittlerweile • Konsolidierung der Methoden und Instrumente• Mehr Harmonisierung (v.a. national)• Infrastrukturen geübt und funktionsfähig

• Ende 2027 werden Ziele der WRRL nicht erreicht– In keinem EU-Mitgliedstaat

• Auf dem bisher Erreichten muss aufgebaut werden• WRRL muss über 2027 hinaus fortgeschrieben werden

– Sie gilt nach dem 22.12.2027 in jedem Fall weiter

Diskussionen auf EU-Ebene (I)

• Bis 2027 sind die Ziele zu erreichen– Was passiert im dritten Bewirtschaftungszyklus?

• Kaum noch Fristverlängerungen möglich?– Über 2027 hinaus nur bei Nichterreichung der Ziele aufgrund natürlicher

Gegebenheiten (Artikel 4 Abs. 4 c WRRL)

• Festlegung weniger strenger Ziele in so vielen Fällen wie möglich (Artikel 4 Abs. 5 WRRL)?– Absenkung des Ambitionsniveaus

• Zwei Papiere auf EU-Ebene– Fertig: Papier zur Nutzung von Fristverlängerungen im BWP 2021 – 2027

» Artikel 4 Abs. 4 unterschiedlich interpretierbar– In Arbeit: Papier zu natürlichen Gegebenheiten

• Müssen nach 2027 noch Pläne und Programme aufgestellt werden, auch wenn die WRRL nicht überarbeitet würde?– Laut Kommission: Ja

Diskussionen auf EU-Ebene (II)

• Überprüfung der WRRL durch die EU-Kommission bis Ende 2019 und ggf. Vorschläge zur Änderung der Richtlinie– Artikel 19 Abs. 2 WRRL

• Zeitplan der Kommission– Frühjahr 2018: Bewertung der zweiten Bewirtschaftungspläne– Frühjahr 2018: Fitness Check WRRL und HWRM-RL– EU-Wasserkonferenz September 2018– Bericht zur Überprüfung der WRRL zweite Hälfte 2019

• Vorschlag zur Änderung der WRRL? – Europäische Kommission hält sich insoweit mittlerweile bedeckt– Vorschlag für Änderungsrichtlinie müsste spätestens Anfang

2021 vorliegen– Überarbeitete WRRL könnte rechtzeitig für den vierten

Bewirtschaftungszyklus 2027 – 2033 vorliegen

Diskussionen in der LAWA (I)

• Derzeit aktive Mitarbeit bei den CIS-Papieren zu Artikel 4 Abs. 4 WRRL

• LAWA bereitet sich auf die kommenden Diskussionen auf EU-Ebene vor– Abgestimmte Position zur Fortschreibung der WRRL in

Arbeit – Kernpunkte der WRRL dürfen nicht verändert werden

(z.B. Flussgebietsansatz oder die Instrumente)– Erfahrungen aus der bisherigen Umsetzung machen

Änderungen der WRRL erforderlich• Bessere Anwendbarkeit• Mehr Transparenz• Reaktion auf Rechtsprechung

Diskussionen in der LAWA (II)

• In der LAWA identifizierte Themenfelder zur Überarbeitung der WRRL, z.B.– Fortschreibung des Bewirtschaftungsmechanismus über 2027

hinaus– Getrennte Betrachtung von ubiquitären Stoffen und anderen

Schadstoffen im chemischen Zustand– Keine Chemie mehr im ökologischen Zustand– Klarstellungen in Bezug auf das Verschlechterungsverbot– Bessere Darstellung der Erfolge– Reduzierung des Aufwands bei der Berichterstattung an die

Europäische Kommission– Dauer des Bewirtschaftungszyklus

• Diskussionen zu diesen Themen in verschiedenen Gremien der LAWA, noch nicht abgeschlossen

Erwartungen an die Umweltverbände

• Konstruktive und gerne auch kritische Begleitung– der Bewertung der bisherigen Umsetzung– der nächsten Schritte

• Weiterhin aktives Einbringen in den bestehenden WRRL-Gremien im Rahmen des laufenden 2. und anstehenden 3. Bewirtschaftungszyklus– Motivation zur Umsetzung, z.B. in den Kommunen– Reine Schwarzmalerei führt nicht weiter

• Gemeinsame Diskussion über Inhalte einer überarbeiteten WRRL– Hier sind andere Verbände bereits aktiv

• Unterstützung gegenüber der Europäischen Kommission– Im geplanten Fitness Check der WRRL

• Beispiel: Fitness Check der Natura 2000-Richtlinien• Auch in Bezug auf eine erforderliche Änderung der WRRL

Beschwerde von NABU und BUND

• ????• Unverständnis und Enttäuschung bei Bund und Ländern!• Bund und Länder haben bei der Umsetzung der WRRL von

Anfang an auf Kommunikation gesetzt– Zahlreiche Plattformen auch mit den Umweltverbänden

• Wieso nicht in Bezug auf die Kritikpunkte besser genutzt?

• Nicht repräsentativ für ganz Deutschland• Nicht gut recherchiert• Handwerklich nicht überzeugend• Was soll diese Beschwerde bringen?

– EU-Kommission prüft die 2. BWP gerade, detaillierter als die Verbände

– Länder und Bund sind engagiert• Im Rahmen ihrer personellen und finanziellen Möglichkeiten, daran

kann und wird auch die Beschwerde nichts ändern• Neue Dünge-VO muss sich z.B. noch bewähren

Fazit

• Die bisherige Umsetzung der WRRL ist „Licht und Schatten“ – Es gibt Erfolge, die oft nicht gesehen oder nicht richtig

eingeschätzt werden• Blick von außen und von innen ist teilweise sehr unterschiedlich

• Es sind weitere Anstrengungen erforderlich, um den guten Zustand der Gewässer zu erreichen– Über lange Zeit durch den Menschen veränderte/belastete

Gewässer können nur langfristiger verbessert werden

• Die WRRL hat sich als Instrument der Gewässerbewirtschaftung bewährt und muss über 2027 hinaus weiter entwickelt werden– Aus Sicht von Bund und Ländern: Konstruktiv zusammen

mit den Stakeholdern, auch den Umweltverbänden

Danke für Ihre Aufmerksamkeit

Meerneunauge im Fischpass an der Moselstaustufe in Koblenz (Foto: BfG)