Post on 18-Sep-2018
Kanton ZürichFinanzdirektion
Kantons- und Gemeindefinanzen: Herausforderungen der ZukunftRegierungsrat Ernst Stocker, Finanzdirektor100 Jahre SVP Bezirk Dielsdorf, 4. Februar 2017, Niederglatt
Finanzdirektion 2
Was ist eine gute, bürgerliche Politik?Eine Politik,
die das Heil nicht beim Staat sucht
die mündige Bürger vor dem geistigen Auge hat
die mittelstands-, wirtschafts- und gewerbefreundlich ist
die für gute wirtschaftliche Rahmenbedingungen sorgt
der gute staatliche Dienstleistungen für die Bevölkerung wichtig sind
die andere, ihre Meinung und ihre Freiheit respektiert
die mit Steuergeldern sparsam umgeht
die die Verschuldung in einem vertretbaren Rahmen hält
die auch künftigen Generationen einen Handlungsspielraum lässt
Finanzdirektion 3
Was sind bürgerliche Ziele der Finanzpolitik? Finanzpolitik als zentrales Instrument der Regierungspolitik
Wichtiges Ziel dabei: Schulden im Griff behalten
Und: Steuerbelastung massvoll gestalten
Insgesamt: Wirtschaft mit guten Rahmenbedingungen stärken
Zukunftsfähige Verkehrspolitik mit verschiedenen Trägern
Hohe Qualität und Kompetenz bei staatlichen Dienstleistungen
Fokus heute: Starker, gesunder Staatshaushalt Leistungsüberprüfung 2016 Unternehmenssteuerreform III Gemeindehaushalte
Finanzdirektion 4
Der Staatshaushalt im Überblick Zweitgrösster öffentlicher Haushalt
der Schweiz: 15,2 Milliarden CHF Ertrag und Aufwand, d.h. mehr Umsatz als die Hälfte der SMI-Unternehmen.
Kantonshaushalt hat AAA stabil von S&P.Noch nie zurückgestuft (ebenfalls AAA stabil nur noch SZ und ZG).
Verschuldung moderat bis tief, in letzten15 Jahren stark reduziert. Absolut und auchpro Kopf der Bevölkerung (Grafik, Skala:1000 CHF pro Kopf).
Stabiler Staatssteuerfuss seit 2003bei 100% (bis 1999: 108%, ab 2000: 105%).
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Verschuldung pro Kopf(Nettoschuld I)
5800 CHF 3700 CHF
Finanzdirektion 5
Wofür der Kanton wieviel aufwendet
100%: 7 Milliarden CHF, Negative Saldi, Budget-Entwurf 2017
Finanzdirektion 6
Leistungsüberprüfung 2016 (1) Verfassung und Gesetz verlangen: Erfolgsrechnung muss über 8 Jahre
(je 4 Jahre zurück und voraus) ausgeglichen sein = mittelfristiger Ausgleich.
Ausgleich 2012-2019 wird um 1,8 Milliarden CHF verfehlt. Gründe: BVK-Sanierung und hohe planerische Defizite 2017-2019 (plus Wegfall 2011 mit +894 Mio CHF).
RR ist rechtlich verpflichtet, Massnahmen zu ergreifen und dem KR vorzulegen. Unabhängig davon: im Interesse von Wirtschaftsstandort und Finanzhaushalt.
Paket mit 125 Massnahmen vorgestellt im April 2016
Finanzdirektion 7
Leistungsüberprüfung 2016 (2)
Ausgleich 2013-2020 wieder erreichbar – mit stabilem Staatssteuerfuss.
Mittelfristiger Ausgleich der Erfolgsrechnung nach Lü16, in Mio CHF
Finanzdirektion 8
Stabile Gemeindefinanzen Grosse Herausforderungen mit steigenden
Kosten v.a. im Sozialbereich Trotzdem sehr hohe Stabilität in den
Finanzhaushalten der Gemeinden Steuererhöhungen auf 2017 nur in 33 von
168 Gemeinden, Senkungen in 14. Dasheisst: stabil in 120 Gemeinden.
Aber Zeit der grossen Steuersenkungenscheint vorbei zu sein
Gewogenes Mittel der Steuerfüsse ist inVergangenheit stark gesunken: Von 121.0Prozent (1997) auf 110.8 Prozent (2011).
Seither stabil bis leicht ansteigend
Finanzdirektion 9
Moderner innerkantonaler Finanzausgleich Eingeführt 2012
Wirksamkeitsberichtin diesem Jahr
Ausgleichsvolumen:knapp 1,2 Mrd CHF
Abschöpfung beiGemeinden: 750 Mio
Nettoaufwand fürKanton: 428 Mio CHF
Zahlen: Budget 2017
Finanzdirektion 10
Who is who im Finanzausgleich 26 Gemeinden müssen in den Ressourcenausgleich einzahlen (alle Zahlen 2017)
132 Gemeinden beziehen netto Finanzausgleich
10 Gemeinden befinden sich im neutralen Bereich
Grösste Bezügerin: Stadt Winterthur 161,8 Mio CHF
Grösste Zahlergemeinden: Küsnacht (84 Mio CHF) und Zollikon (56 Mio CHF)
Spezialfall Stadt Zürich: Ressourcenabschöpfung 326 Mio CHF und Zentrumslastenausgleich von 401 Mio CHF, d.h. Netto-Bezügerin 75,2 Mio CHF
Nächstgrössere Bezüger: Dietikon und Hinwil (je 35 Mio CHF)
Bezirk Dielsdorf: 19 Bezüger, 2 Zahler (Boppelsen und Neerach), 19 Bezüger (grösste: Niederhasli 13,8 Mio CHF und Regensdorf 11.7 Mio CHF) und eine neutrale Gemeinde (Regensberg)
Finanzdirektion 11
Derzeit wichtigstes Thema: USR III
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Auf welchen Säulen die USR III aufbaut
Finanzdirektion 13
Wo Zürich im Vergleich steht
Mit maximaler Ausnützung der Instrumente
Finanzdirektion 14
Sieben Gründe für die USR III1. Es gibt keine Alternative
2. Die USR III ist eine Investition in die Zukunft
3. Ein Nein würde Unsicherheit säen
4. Zürich braucht das breite Instrumentarium
5. Profitieren können alle
6. Die Ausfälle sind verkraftbar
7. Die Kantone sind geschlossen dafür
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