Schriften zum Europäischen und Internationalen Recht
Band 22
Herausgegeben im
European Legal Studies Institute /
Institut für Europäische Rechtswissenschaft
Abteilung für Europäisches Öffentliches Recht
und Rechtsvergleichung
der Universität Osnabrück
von Professor Dr. Oliver Dörr, LL.M.,
Professor Dr. Thomas Groß,
Professor Dr. Hans-Werner Rengeling,
Professor Dr. Jens-Peter Schneider und
Professor Dr. Albrecht Weber
Jonas Jansing
Verwaltungsrechtsschutz durchtribunals in England
Die Umgestaltung der »administrative justicelandscape« durch den Tribunals, Courts andEnforcement Act 2007 c.15
V& R unipress
Universitätsverlag Osnabrück
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ISBN 978-3-8471-0101-7
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erscheinen im Verlag V& R unipress GmbH.
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Printed in Germany.
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Inhalt
Danksagung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17
Rechtsprechungsverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19
Abkürzungsverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31
I. Allgemeine Vorbemerkungen und Gegenstand der Arbeit . . . . . 39A. Zu den räumlichen Grenzen des Betrachtungsgegenstands . . . 42B. Allgemeine Vorbemerkungen zur Terminologie . . . . . . . . . 43C. Vorbemerkungen zu den Begriffen »Verwaltungsrechtsschutz«
und administrative justice . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 441. Prägnanz der Begriffe private law, public law und
administrative law . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 442. Verwaltungsrechtsschutz – verwaltungsinterner
Rechtsschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 493. Verwaltungsrechtsschutz – Schutz subjektiver Rechte . . . . 50
D. Präzisierung und Eingrenzung des Betrachtungsgegenstandstribunals . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 511. Ausklammerung von inquiries . . . . . . . . . . . . . . . . 552. Ausklammerung von domestic und disciplinary tribunals . 573. Ausklammerung arbeitsrechtlicher und anderer
zivilrechtlicher tribunals . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 594. Kennzeichen von tribunals im Sinne dieser Arbeit . . . . . 62
E. Aufgabenstellung und Schwerpunkt der Arbeit, Gang derDarstellung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 63
II. Allgemeiner Teil – historische Einführung und Darstellung desVerwaltungsrechtsschutzes durch die ordentlichen Gerichte . . . . 67A. Entwicklung und heutiger Bestand der ordentlichen
Gerichtsbarkeit und deren verwaltungsrechtliche Zuständigkeit. 671. Durchsetzung und Festigung königlicher Justiz und
common law im Mittelalter . . . . . . . . . . . . . . . . . . 682. Von der curia regis zu den zentralen Gerichtshöfen . . . . . 70
a) Die assizes und die King’s Bench . . . . . . . . . . . . . . 72b) Königliche Eingriffe in die Justiz – equity und
Rechtsprechung durch das Parlament . . . . . . . . . . . 74(1) Equity und der Court of Chancery . . . . . . . . . . . 76(2) Angleichung der common law-Gerichtshöfe . . . . . 78(3) Die Friedensrichter und der Court of Star Chamber . 79(a) Der Court of Star Chamber und seine Aufgaben . . . 79(b) Die Friedensrichter als lokale Verwaltungsorgane . . 80(4) Missbrauch und Abschaffung des Court of Star
Chamber . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 83c) Reform der Höchstgerichte durch die Judicature Acts im
19. Jhd. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 833. Der heutige Aufbau der Gerichte (insb. des High Court) . . 87
a) Organisation und Zuständigkeiten des High Court . . . . 88(1) Die Queen’s Bench Division . . . . . . . . . . . . . . 90(2) Örtliche Organisation und Zusammensetzung . . . . 92(3) Der Administrative Court . . . . . . . . . . . . . . . 92
b) Ordentliche Gerichte unterhalb des High Court . . . . . . 94B. Verwaltungsrechtsschutz durch die Gerichte: prerogative
remedies, ordinary remedies und Entwicklung des judicialreview (JR) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 951. Das System der writs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 962. Prerogative writs bzw. prerogative remedies . . . . . . . . . 98
a) Prohibition bzw. prohibiting order . . . . . . . . . . . . . 100b) Certiorari bzw. quashing order . . . . . . . . . . . . . . . 102c) Mandamus bzw. mandatory order . . . . . . . . . . . . . 108
3. Zivilrechtliche Rechtsbehelfe (ordinary remedies) . . . . . . 110C. Der judicial review heute – Überblick . . . . . . . . . . . . . . 112
1. Klagevoraussetzungen und permission . . . . . . . . . . . . 116a) Standing und Klagefrist . . . . . . . . . . . . . . . . . . 118b) Subsidiarität des judicial review-Verfahrens gegenüber
anderen Rechtsbehelfen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 121c) Rechtsschutz gegen Versagung der permission . . . . . . 125
Inhalt6
2. Mögliche Beklagte und Überprüfungsgegenstände einesjudicial review-Verfahrens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 126
3. Rechtsgrundlage und Kontrolldichte des heutigen judicialreview . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 133a) Ultra vires, collateral fact-Doktrin und jurisdictional
error . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 138(1) Gesetzliche Ausschlussklauseln (ouster clauses) . . . 141(2) Die Entscheidung Anisminic und ihre Folgen . . . . 144(a) Überdehnung und Entwertung der Kategorie
jurisdictional error in Folge von Anisminic . . . . . . 146(b) Fortbestehen von jurisdictional errors nach
Anisminic (pre-Anisminic-error) . . . . . . . . . . . . 148b) Die heutigen grounds of judicial review . . . . . . . . . . 151
(1) Illegality . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 152(2) Irrationality bzw. unreasonableness . . . . . . . . . . 154(3) Procedural impropriety . . . . . . . . . . . . . . . . . 156(a) Verfahrensgrundsätze des common law . . . . . . . . 157(i) Recht auf Gehör – Audi alteram partem . . . . . . . 158(ii) Unparteilichkeit – Nemo iudex in causa sua . . . . . 160(b) Verfahrensanforderungen aus Art. 6 EMRK und dem
Human Rights Act 1998 c.42 . . . . . . . . . . . . . . 162D. Zusammenfassung: Verwaltungsrechtsschutz durch die
Gerichte im Wege des judicial review . . . . . . . . . . . . . . . 165
III. Tribunals – Entstehung der tribunal landscape . . . . . . . . . . . 169A. Historischer und verfassungstheoretischer Hintergrund . . . . 169B. Die Entstehung des Verwaltungsstaates und erster tribunals im
19. Jhd. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1711. Notwendigkeit für die Schaffung von tribunals im 19. Jhd. . 172
a) Einführung der Einkommenssteuer . . . . . . . . . . . . 172b) Reformen des Land- und Grundstücksrechts . . . . . . . 176c) Regulierung der Eisenbahn . . . . . . . . . . . . . . . . 179d) Armenfürsorge und Lokalbesteuerung . . . . . . . . . . 181e) Unzulänglichkeit der existierenden Institutionen . . . . . 182
(1) Defizite der Höchstgerichte des common law . . . . . 183(2) Die zu spät eingeführten county courts . . . . . . . . 185(3) Die ungeeigneten Friedensrichter . . . . . . . . . . . 186
2. Die Stellung der neu geschaffenen tribunals . . . . . . . . . 1873. Überprüfung der neuen Spruchkörper durch die Gerichte . 188
Inhalt 7
a) Gerichtliche Kontrolle über tribunals im Wege desappeal . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 190
b) Common law-Rechtsbehelfe gegenTribunalsentscheidungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 192
4. Gesamtschau der tribunals im 19. Jhd. . . . . . . . . . . . . 1945. Außenwahrnehmung von tribunals gegen Ende des 19.
Jhds. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 196C. Die Fundamente der modernen tribunals im 20. Jhd. und deren
Entwicklung bis zur Reform . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1991. Die Schaffung insb. der sozialrechtlichen tribunals des
frühen 20. Jhds. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1992. Die Außenwahrnehmung der neuen tribunals . . . . . . . . 2043. Veränderte Verfassungsdoktrin . . . . . . . . . . . . . . . . 2054. Erste Rationalisierungsbemühungen . . . . . . . . . . . . . 206
a) Das Donoughmore Committee . . . . . . . . . . . . . . . 208b) Der Franks Report . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 209c) Der Tribunals and Inquiries Act 1958 . . . . . . . . . . . 212d) Die schrittweise Vereinheitlichung der sozialrechtlichen
tribunals . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 214D. Zusammenfassung und Zwischenfazit – tribunals vor den
Reformen des TCEA 2007 c.15 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 219
IV. Die Reformen der tribunals durch den TCEA 2007 . . . . . . . . . 223A. Impulse durch den Leggatt Review und deren Rezeption im
White Paper . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 224B. Umsetzung durch den TCEA 2007 c.15 . . . . . . . . . . . . . . 229C. Das Grundgerüst des TCEA 2007 c.15 im Überblick . . . . . . . 231D. Das Idealbild der tribunals nach dem TCEA 2007 c.15 und die
Rolle des Senior President . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 233
V. Die bisher umgesetzte Systematisierung der tribunal landscape . . 239A. Zuständigkeitsverteilungen im neuen System durch die
Chambers Order . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 240B. Die Kammern des First-tier Tribunal (FtT) . . . . . . . . . . . . 242
1. Die Social Entitlement Chamber (SEC) . . . . . . . . . . . . 243a) Sozialrechtliche Versorgungsansprüche und tax
credits/Abgrenzung zur Tax Chamber . . . . . . . . . . . 244b) Verbrechensopferentschädigungen (criminal injuries
compensation) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 247c) Kindesunterhalt (child support) . . . . . . . . . . . . . . 249
Inhalt8
d) Sonstige sozialrechtliche Zuständigkeiten . . . . . . . . . 2522. Die War Pensions and Armed Forces Compensation
Chamber (WPAFCC) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2563. Die Health, Education and Social Care Chamber (HESCC) . 257
a) Schüler mit (Lern-)Behinderungen (Special EducationalNeeds, Disability Discrimination) . . . . . . . . . . . . . 257
b) Berufsverbote zum Schutz gefährdeter Personen(vulnerable persons) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 259
c) Gesundheitsdienstleister, Kinderbetreuung und Schulen,Sozialarbeiter (social care) . . . . . . . . . . . . . . . . . 260
d) Unterbringungsrecht (mental health) . . . . . . . . . . . 2614. Die Tax Chamber (TC) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 263
a) Kontrolle von Finanz- und Finanzermittlungsbehörden . 264b) Ausgaben von Parlamentariern . . . . . . . . . . . . . . 267
5. Die General Regulatory Chamber (GRC) . . . . . . . . . . . 267a) Datenschutz und Informationsfreiheit . . . . . . . . . . 269b) Sanktionen im Umweltrecht . . . . . . . . . . . . . . . . 271c) Disziplinaraufsichtsverfahren gegen Mitglieder der
Gemeindeverwaltung (standards for England) . . . . . . 272d) Allgemeine Regulierungszuständigkeiten . . . . . . . . . 275
(1) Karitative Einrichtungen (charities) . . . . . . . . . . 275(2) Beratungsdienstleister für Einwanderer
(immigration services) . . . . . . . . . . . . . . . . . 276(3) Weitere Zuständigkeiten . . . . . . . . . . . . . . . . 277
6. Die Immigration and Asylum Chamber (IAC) . . . . . . . . 2817. Zusammenfassung zu den Zuständigkeiten des First-tier
Tribunal . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 284C. Die Kammern des Upper Tribunal (UT) . . . . . . . . . . . . . 286
1. Die Administrative Appeals Chamber (AAC) . . . . . . . . . 286a) Erstinstanzliche Zuständigkeiten (vulnerable persons,
transport, forfeiture) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 287b) Zuständigkeiten außerhalb des Systems des TCEA 2007
c.15 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2892. Die Lands Chamber (UTLC) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 290
a) Zuständigkeit für Enteignungsentschädigungen . . . . . 291b) Zivilrechtliche Zuständigkeiten . . . . . . . . . . . . . . 293c) Zweitinstanzliche Zuständigkeit für andere tribunals . . 295
(1) Das Valuation Tribunal for England . . . . . . . . . . 296(2) Tribunals innerhalb des Residential Property
Tribunals Service (RPTS) . . . . . . . . . . . . . . . . 297
Inhalt 9
(a) Leasehold Valuation Tribunals (LVTs) . . . . . . . . 298(b) Residential Property Tribunals (RPTs) . . . . . . . . 301(c) Rent Assessment Committees (RACs) und Rent
Tribunals (RTs) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3023. Die Tax and Chancery Chamber (TCC) . . . . . . . . . . . . 3064. Die Immigration and Asylum Chamber des Upper Tribunal
(IAC-UT) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3085. Zusammenfassung zu den Zuständigkeiten des Upper
Tribunal . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 310D. Exkurs: Tribunals außerhalb des Systems des TCEA 2007 c.15 . 311
1. Tribunals für den Umgang mit sicherheitsrelevantenInformationen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 311
2. Wichtige tribunals auf lokaler Ebene . . . . . . . . . . . . . 3153. Weitere tribunals (kursorisch) . . . . . . . . . . . . . . . . 3174. Zwischenfazit zu den tribunals außerhalb des TCEA 2007
c.15 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 320
VI. Die personelle Zusammensetzung der tribunals . . . . . . . . . . . 321A. Die verschiedenen Arten von Tribunalsmitgliedern . . . . . . . 323
1. Judges und other members nach dem TCEA 2007 c.15 . . . . 323a) Einstellungsvoraussetzungen und Auswahl der
juristischen Tribunalsmitglieder (judges bzw. legalmembers) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 324(1) Die allgemeine Befähigung zum Richteramt
(Judicial-appointment eligibility condition) . . . . . 325(a) Die erforderliche Qualifikation (relevant
qualification) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 326(b) Berufserfahrung (experience in law) . . . . . . . . . 329(2) Anforderungen an die relevant experience und
Ernennung der judges in First-tier- und UpperTribunal . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 329
b) Tribunalsmitglieder ohne juristische Qualifikation . . . . 330(1) Die Tradition der Einbindung rechtlicher Laien in
richterliche Entscheidungsprozesse . . . . . . . . . . 330(2) Allgemeines zur Aufgabe der non-legal members in
den Tribunalsspruchkörpern . . . . . . . . . . . . . 3312. Festangestellte (salaried) und auf Honorarbasis (fee-paid)
bezahlte Tribunalsmitglieder . . . . . . . . . . . . . . . . . 333a) Anderweitige Tätigkeiten honorarbezahlter Kräfte . . . . 334b) Sicherheit der Amtsstellung (security of tenure) . . . . . 336
Inhalt10
(1) Die security of tenure bei fest angestelltenTribunalsmitgliedern . . . . . . . . . . . . . . . . . . 338
(2) Die security of tenure bei honorarbezahltenTribunalsmitgliedern . . . . . . . . . . . . . . . . . . 339
(a) Das Urteil Starrs v. Ruxton . . . . . . . . . . . . . . . 339(b) Die Bedeutung von Starrs v. Ruxton für die tribunals 340(3) Flexibler Einsatz von fest angestellten
Tribunalsmitgliedern . . . . . . . . . . . . . . . . . . 341c) Transferred-in judges und transferred-in members . . . . 342d) Tribunalsmitglieder kraft Amtes . . . . . . . . . . . . . . 343
B. Auswahl und Einstellung neuer Tribunalsmitglieder undRichter durch die Judicial Appointments Commission (JAC) . . 3441. Hintergrund der Schaffung der Judicial Appointments
Commission . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3462. Besetzung der Judicial Appointments Commission und das
Auswahlverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 348C. Die Verteilung der Tribunalsmitglieder auf die Kammern und
die Bildung der Spruchkörper . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3501. Flexibilität des Personaleinsatzes – (assignment und
ticketing) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3512. Die Bildung des jeweiligen Spruchkörpers . . . . . . . . . . 352
D. Fortbildung und Leistungskontrolle bei Tribunalsmitgliedern(training und appraisal) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 355
E. Zusammenfassung und Zwischenfazit . . . . . . . . . . . . . . 357
VII. Verfahrensregeln und Verfahrenspraxis der tribunals . . . . . . . . 361A. Funktion, Zusammensetzung und Arbeitsweise des Tribunal
Procedure Committee (TPC) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 364B. Der gemeinsame Kern der Verfahrensregeln . . . . . . . . . . . 367
1. Delegation richterlicher Aufgaben an administrativesPersonal . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 368
2. Allgemeine Befugnisse der Verfahrenssteuerung (casemanagement) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 368
3. Möglichkeiten zur Disziplinierung der Parteien bzw. zurvorzeitigen Verfahrensbeendigung . . . . . . . . . . . . . . 370
4. Zulassung und Austausch von Parteien . . . . . . . . . . . . 3735. Zustellung von Dokumenten und Offenlegung von
Informationen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3746. Zulassung und Anforderung von Beweismitteln und
rechtlichen Ausführungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 376
Inhalt 11
7. Gewinnung von Informationen und Beweismitteln . . . . . 3788. Klagerücknahme bzw. Anerkenntnis (withdrawal) . . . . . 3799. Mündliche Verhandlungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 38010. Entscheidungen bzw. Endurteile . . . . . . . . . . . . . . . 38211. Kosten und Fristen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 38412. Alternative Streitbeilegung . . . . . . . . . . . . . . . . . . 385
C. Die zugrundeliegenden Verfahrensprinzipien (overridingobjective) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 387
D. Kompetenzen außerhalb der ausdrücklichen Regelungen . . . . 393E. Die Verfahrensführung der tribunals (inquisitorial, enabling,
adversarial approach) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3941. Amtsermittelndes Vorgehen (inquisitorial approach) . . . . 3962. Herstellung von Chancengleichheit (enabling approach) . . 3993. Die Zielvorgaben des höherrangigen Rechts und der
overriding objective für die Verfahrensführung . . . . . . . 4014. Keine Übertragung von Verfahrensgrundsätzen der
ordentlichen Gerichte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 403F. Zwischenfazit zu den Verfahrensregeln . . . . . . . . . . . . . . 404G. Überprüfungsmechanismen und Instanzenzug (appeal, self
review und gesetzlicher »judicial review«) . . . . . . . . . . . . 4051. (Selbst-)Überprüfung durch das Ausgangstribunal (self
review) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 406a) Die Möglichkeiten der tribunals im self review . . . . . . 408b) Voraussetzungen und Durchführung des self review . . . 410
2. Erst- und zweitinstanzliche Rechtsmittel (first appeal,second- bzw. second-tier appeal) . . . . . . . . . . . . . . . 413a) Zulassung erstinstanzlicher Rechtsmittel (permission to
appeal, first appeal) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 416(1) Maßstab für die Gewährung der permission . . . . . 417(2) Permission-Verfahren beim first appeal . . . . . . . . 419(3) Überprüfbarkeit von permission-Entscheidungen . . 422
b) Prüfungsmaßstab für Rechtsmittel (point of law) . . . . . 423(1) Herangehensweise der Gerichte an die Abgrenzung
fact/law . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 425(a) Unbestimmte Gesetzesbegriffe . . . . . . . . . . . . . 427(b) Ermessensentscheidungen . . . . . . . . . . . . . . . 431(2) Beispiele für überprüfbare points of law . . . . . . . 432(3) Mögliche Folgen des Vorliegens eines point of law . . 436
c) Rechtsmittel gegen Entscheidungen des Upper Tribunal(second(-tier) appeal) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 437
Inhalt12
(1) Zulassungshürde important point of principle orpractice . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 440
(2) Zulassungshürde other compelling reason . . . . . . 443(3) Richterliche Zurückhaltung aufgrund
Expertenwissens der tribunals (Cooke) . . . . . . . . 446(4) Möglichkeiten des Court of Appeal bei Vorliegen
eines error of law . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 449d) Nichtüberprüfbare Entscheidungen (excluded decisions) . 449
3. Gesetzlicher »judicial review« durch das Upper Tribunal . . 452a) Ausschließliche Kompetenz des Upper Tribunal zum
gesetzlichen »judicial review« . . . . . . . . . . . . . . . 453(1) Abschließend aufgezählte Verfahren . . . . . . . . . 455(2) Ausschluss bei Antrag auf
EMRK-Unvereinbarkeitserklärung (declaration ofincompatibility) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 456
b) Abgeleitete Kompetenz des Upper Tribunal zumgesetzlichen »judicial review« . . . . . . . . . . . . . . . 459
c) Das Verfahren des Upper Tribunal im Rahmen einesgesetzlichen »judicial review«-Verfahrens . . . . . . . . . 459
d) Zusammenfassung zum gesetzlichen »judicial review« . 4624. Zwischenfazit zu den Überprüfungsmechanismen und dem
Instanzenzug . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 464H. Rechtliche Vertretung und anderweitige Unterstützung in
Tribunalsverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4671. Dritte, die auf Seiten des Bürgers mitwirken . . . . . . . . . 468
a) Möglichkeiten eines rechtlichen Vertreters(representative) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 470
b) Prozesskostenhilfe und Effekt der Mitwirkung einesprofessionellen Rechtsbeistandes . . . . . . . . . . . . . 472
2. Vertreter auf der Gegenseite . . . . . . . . . . . . . . . . . . 474I. Zwischenfazit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 475
VIII. Die Stellung der reformierten tribunals im System deradministrative justice in Relation zu den ordentlichen Gerichten(insb. dem High Court) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 477A. Die formale Stellung des Upper Tribunal als superior court of
record . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4771. Möglichkeit zur Ahndung eines contempt of court . . . . . . 4782. Möglichkeit zum Erlass bindender Präjudizien (precedent) . 481
a) Präjudizien im englischen Recht . . . . . . . . . . . . . . 481
Inhalt 13
b) Präjudizien bei tribunals . . . . . . . . . . . . . . . . . . 483(1) Die Präzedenzwirkung von Entscheidungen des
Upper Tribunal für das First-tier Tribunal undandere tribunals . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 484
(a) Die Empfehlungen des Leggatt Review . . . . . . . . 485(b) Umsetzung durch den TCEA 2007 c.15 . . . . . . . . 487(2) Bindung des Upper Tribunal an vorangegangene
Entscheidungen des High Court . . . . . . . . . . . . 489(3) Künftig mögliche Wirkung von Entscheidungen des
Upper Tribunal gegenüber dem High Court(?) . . . . 491B. Zusammenfassung zur formalen Stellung des Upper Tribunal . 494C. Überprüfung von Entscheidungen des Upper Tribunal im
Rahmen der supervisory jurisdiction des High Court . . . . . . 4951. Ausgangslage in den Entscheidungen Cart und MR und
vom Supreme Court zu beantwortende Fragen . . . . . . . . 496a) Vollständige Immunität des Upper Tribunal gegenüber
dem judicial review? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 498b) Anwendungsbeschränkung des judicial review? . . . . . 501
(1) Einschränkung des judicial review durch denpre-Anisminic-Ansatz . . . . . . . . . . . . . . . . . 501
(2) Keine Einschränkung des judicial review . . . . . . . 502(3) Einschränkung second(-tier) appeals-Test . . . . . . 503
2. Entscheidung des Supreme Court in Cart und MR . . . . . . 5043. Ausgangslage in der Entscheidung Eba . . . . . . . . . . . . 509
a) Exkurs: Judicial review in Schottland . . . . . . . . . . . 509(1) Grundlegendes zum judicial review in Schottland . . 510(2) Entstehung und Rolle des Court of Session . . . . . . 510(3) Die supervisory jurisdiction des Court of Session und
der judicial review . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 513(4) Schottische Besonderheiten des judicial
review-Verfahrens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 516(a) Kein vergleichbares permission-Verfahren . . . . . . 516(b) Kein gerichtliches Ermessen für Gewährung eines
Rechtsbehelfs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 520b) Relevanz des schottischen Rechts in den Entscheidungen
des Supreme Court . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5214. Entscheidung des Supreme Court in der Sache Eba . . . . . 5235. Praktische Konsequenzen der Entscheidungen Cart, MR
und Eba . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 525a) Praktischer Ablauf eines judicial review-Verfahrens . . . 525
Inhalt14
b) Mögliche Anwendung des second appeals-Test . . . . . . 526(1) Important point of principle or practice . . . . . . . . 527(2) Other compelling reason . . . . . . . . . . . . . . . . 529
6. Zusammenfassung und Analyse der Entscheidungen Cart,MR und Eba . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 531a) Unvereinbarkeit mit der bisherigen Dogmatik des
judicial review . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 533b) Pragmatische Abwägungsentscheidung . . . . . . . . . . 535c) Offene Fragen: Notwendigkeit einer Modifikation des
second appeals-Test für die Zwecke des judicial review? . 536(1) Anwendbarkeit der Rechtsprechungslinie Cooke auf
das Upper Tribunal nach Cart, MR und Eba? . . . . . 536(a) Uneindeutige Aussagen des Supreme Court . . . . . . 537(b) Cooke als vertrauensbasierte Selbstbeschränkung . . 539(2) Richterliche Zurückhaltung durch besondere Rolle
des Upper Tribunal (consistency of approach)? . . . . 540(a) Selbstbeschränkung bei Anwendung des second
appeals-Test im Rahmen des judicial review . . . . . 543(b) Vereinbarkeit mit dem Urteil des Supreme Court? . . 544
d) Künftige Funktion des judicial review im System desTCEA 2007 c.15 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 546
D. Fazit zur Stellung des Upper Tribunal gegenüber dem HighCourt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 547
IX. Zusammenfassung zu den bisherigen Reformen durch den TCEA2007 c.15 und Ausblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 551A. Zusammenfassung zum Stand der Reformen . . . . . . . . . . . 552B. Ausblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 558
Literaturverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 561
Inhalt 15
Danksagung
Ich danke meinem Doktorvater, Professor Dr. Jens-Peter Schneider, für diefachliche und persönliche Unterstützung bei der Erstellung dieser Arbeit, für diekonstruktiven Gespräche, die mir bei der Auseinandersetzung mit dem neuenund – aus deutscher Sicht – bisher nur wenig erforschten Themenkreis dertribunals stets Halt gegeben und mich in meinen Überlegungen vorangebrachthaben. Er war mir ein Doktorvater im besten Sinne des Wortes. Außerdem dankeich ihm für seine Geduld und die schnelle Erstellung des Erstgutachtens.
Genauso danke ich Herrn Professor Dr. Thomas Groß für die ebenso zügigeErstellung des Zweitgutachtens und die herzlichen Worte, die er darin für meineArbeit gefunden hat.
Vor allem aber möchte ich mich bei meiner Familie bedanken, die mir immereine große Stütze war : Meine Eltern, Frau Reinhild und Herrn Dr. Helmut Jan-sing, die in der »heißen Phase« bis in die tiefen Abendstunden hinein mit derDurchsicht des Manuskripts beschäftig waren und mich nicht zuletzt auch fi-nanziell unterstützt und damit diese Veröffentlichung möglich gemacht haben;besonders mein Vater war mir eine unermüdliche Hilfe. Aber auch den anderenMitgliedern meiner Familie möchte ich danken, die immer an mich geglaubt undmich bestärkt haben.
Zuletzt danke ich auch den Partnern und Mitarbeitern der Rechtsanwalts-kanzlei bpl Stroot und Kollegen in Osnabrück, die mir ermöglichten, durchmeine Tätigkeit bei ihnen parallel zur Erstellung dieser Arbeit den Kontakt zumdeutschen Recht nicht zu verlieren und mir großzügig den zeitlichen Freiraumboten, um mein Projekt voranzubringen.
Lübeck, den 11. 03. 2013 Jonas Jansing
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1 Die Abkürzungen der jeweiligen Entscheidungssammlungen sind im Abkürzungsverzeichnisals »(Law Report)« gekennzeichnet. Bei Zitierung konkreter Seiten oder Randbuchstabenwerden diese in (runden Klammern) angegeben; bei Zitierung von Rn. werden diese als»para.« angegeben; zur Zitierweise englischer Entscheidungen siehe Elliott/Quinn, EnglishLegal System, 10th 2009, S. xxx; Kleve/Schirmer, England und Wales, in: Schneider (Hrsg.),Verwaltungsrecht in Europa Bd. 1/2, 2007, S. 176 sowie unten, Fn. 12 und Fn. 417.
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Runa Begum v. Tower Hamlets LBC [2003] 2 AC 430 163, 164S and Others v. Secretary of State for the Home Department [2002]INLR 416
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Secretary of State for Education and Science v. ThamesideMetropolitan Borough Council [1977] AC 1014
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Secretary of State for the Home Department v. Makke [2005]EWCA Civ 176
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Secretary of State for Work and Pensions v. Cattrell [2011] EWCACiv 572
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Secretary of State for Work and Pensions v. Menary-Smith [2006]EWCA Civ 1751
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Serco Ltd v. Lawson [2006] UKHL 3 426Shaw (Inspector of Taxes) v. Vicky Constructions Ltd [2002] STC1544
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Shirazi v. Secretary of State for the Home Department [2004] 2 AllER 602
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Terry v. Huntington (1679) 145 ER 557 140Thenga v. Quinn [2009] EWCA Civ 151 440Timmins v. Gormley [2000] QB 451 336Uphill v. BRB (Residuary) Ltd [2005] 1 WLR 2070 440, 443, 444, 529Vellacott v. The Convergence Group Plc [2005] EWCA Civ 290 443Voice & Script International Ltd v. Alghafar [2003] EWCA Civ 736 440W v. Gloucestershire CC [2001] EWHC Admin 481 398Walton Kiddiwinks Private Day Nursery v. Revenue and CustomsCommissioners [2011] UKFTT 479 (TC)
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Warner v. Suckerman (1615) 3 Bulst. 119 100Webb v. R. (1994) 181 CLR 41 162Wisemena v. Bornemena [1971] AC 297 393Wood v. Holden (Inspector of Taxes) [2006] 1 WLR 1393 428Woodhouse v. Peter Brotherhood Ltd [1972] 2 QB 520 425Woollett v. Minister of Agriculture [1954] 3 All ER 529 355Wootton v. Central Land Board [1957] 1 WLR 424 431, 432Worthington v. Jeffries (1875) LR 10 CP 379 101X v. United Kingdom (1981) 4 EHRR 181 262Z & Ors. v. Secretary of State for the Home Department [2009]EWCA Civ 1287
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