Nichts hat die Welt je so erschüttert,
wie der Faschismus und der von
diesem entfachte Zweite Weltkrieg.
Nach den unsäglichen Opfern, war
die Hoffnung auf ein vereintes und
vor allem ein friedliches Europa
entsprechend groß. Ein Europa, das
allen eine gleichberechtigte,
selbstbestimmte und sichere Existenz
in Wohlstand bietet - diesen
Erwartungen stellt sich heute nach
über 55 Jahren jedoch ein geradezu
gegensätzliches Bild entgegen. Die
Mitgliedsstaaten der EU erleben die
schlimmste wirtschaftliche, soziale
und kulturelle Krise seit ihrer
Gründung. Phänomene wie
Massenarbeitslosigkeit, Sozialabbau
und das Erstarken des faschistischen
Terrors sind in allen Ländern zu
beobachten. Der Kapitalismus ist
nicht einmal in den reichsten Ländern
der Erde in der Lage, der
Bevölkerung ein würdiges Leben zu
gewährleisten. Die Maßnahmen der
Herrschenden - Rettungsschirme für
Banken, Treuhandgesellschaften und
Spardiktate für die Länder der
südlichen Peripherie - dienen einzig
und allein der Erhaltung von
bestehenden Macht- und
Vermögensverhältnissen. Deren
Auswirkungen für die Werktätigen
der Arbeiterklasse sind ungleich
fataler. Arbeits- und
Lebensverhältnisse leiden unter einer
kontinuierlichen Verschlechterung.
Die Anzahl der „Billiglöhner“ und
„Aufstocker“ steigt ebenso rasant wie
die Altersarmut. Die Jugend Europas
befindet sich in einer latent prekären
Lage. Bildung und Kultur sind zum
Privileg Weniger geworden. Statt die
Jugend als die Zukunft Europas zu
fördern, wird an den Grenzen der EU
aufgerüstet. Tausende Menschen
wurden bei dem Versuch sich vor
Hunger, Krieg und Verelendung zu
STELLUNGNAHME DER DKP DRESDEN ZU DENWAHLEN FÜR DAS EUROPAPARLAMENT 2014
02
retten, in den Tod getrieben.
Deutschland, Frankreich und weitere
Mitgliedsstaaten beteiligen sich an
militärischen Interventionen im
imperialistischen Kampf um
Absatzmärkte und Ressourcen.
Letztendlich profitieren von der
Militarisierung der Gesellschaft
faschistische Kräfte, die, oftmals
gedeckt durch Staatsorgane,
Andersgesinnte und Menschen, die
nicht in ihr begrenztes Weltbild
passen, bedrohen und terrorisieren.
Die Unerträglichkeit dieser Zustände
führt in den einzelnen
Mitgliedsstaaten der EU zu
wachsendem Widerstand. Auch wenn
dieser Widerstand vor allem in
Deutschland noch nicht stark genug
ist und zudem durch staatliche
Überwachungs- und
Repressionsmaßnahmen ständig
angegriffen wird, so ist er doch die
einzige Möglichkeit, den eigenen
Forderungen Ausdruck zu verleihen.
In dieser Situation kandidiert die
Deutsche Kommunistische Partei
(DKP) zu den Wahlen zum
Europaparlament im Mai 2014!
Wir Kommunistinnen und
Kommunisten kandidieren zur Wahl,
um unsere politischen Positionen auf
die Straße zu tragen und dem
Widerstand gegen die Abwälzung der
Krisenlasten auf die Arbeiterklasse
eine Stimme zu geben: gegen
Ausbeutung, Nationalismus,
Rassismus und Krieg. In diesem
Sinne ruft die DKP dazu auf: Wählt
die Kommunistinnen und
Kommunisten – wählt den Weg der
Solidarität und des Widerstands
gegen die Politik des Kapitals, gegen
das Europa der Banken und
Konzerne!
03
Wir sagen:
• Nein zu dieser EU! Nein zum
Diktat der Troika!
Ja zum Schuldenschnitt für die in
Armut gestoßenen EU-Länder!
• Nein zu dieser EU! Nein zur
Vorherrschaft des deutschen
Imperialismus!
Ja zur internationalen Solidarität!
• Nein zur dieser EU! Nein zu
Krieg und Militarismus!
Ja zu einer Welt des Friedens, der
Solidarität und der
Gleichberechtigung!
• Nein zu dieser EU! Nein zu
Demokratieabbau und Überwachung!
Ja zur Verteidigung unserer
demokratischen Rechte!
• Nein zu dieser EU! Nein zu
Rassismus und Faschismus!
Ja zum Verbot aller faschistischen
Organisationen!
• Nein zu dieser EU! Nein zur
Umverteilung von unten nach oben!
Nein zu Massen- und
Jugendarbeitslosigkeit!
Ja zur gewerkschaftlichen und
politischen Gegenwehr und
Organisierung!
• Nein zu dieser EU! Nein zur
Zerstörung von Umwelt und Klima!
Ja zum Erhalt unserer natürlichen
Lebensgrundlagen!
• Nein zu dieser EU! Nein zur
Diskriminierung von Frauen!
Ja zu einem Europa der sozialen,
rechtlichen und politischen
Gleichstellung!
• Nein zu dieser EU! Nein zur
Diskriminierung von Schwulen und
Lesben!
Ja zur Selbstbestimmung der
sexuellen Orientierung!
Deshalb sagen wir: Nein zu dieser
EU! Nein zum Europa der Banken
und Konzerne!
Die Zukunft Europas muss
sozialistisch sein!
04
Als kommunistische Jugend ist für
uns (Neo-)Faschismus ein Thema,
dem wir uns alltäglich widmen
müssen: Rassistische und homophobe
Übergriffe, Hetze des rechten
Bürgertums und eben die leidigen
Nazi-Aufmärsche. Denen galt es sich
auch in diesem Jahr konsequent
entgegenzustellen. Als Aktive auf den
Straßen, möchten wir hier unsere
Sichtweisen auf die Antifa-Proteste in
NAZIFREI!Reflexionen aus den antifaschistischen Aktionstagen in Dresden, Cottbus und
Chemnitz 2014
Dresden, Cottbus und Chemnitz
wiedergeben und unsere Schlüsse
daraus ziehen.
DDrreessddeenn,, 11 22 .. //11 33 .. FFeebbrruuaarr::
Dahin, wo sie unblockierbar sind,
hatte die neofaschistische Plattform
„Netzwerk Mitte“ die Zielrichtung
für die Nazis an jenem Tag
angegeben. Dabei verzichteten sie
erstmals auf einen Aufmarsch direkt
am 13. Februar, der noch im letzten
Jahr mit hohem Aufwand aller
AntifaschistInnen verhindert werden
konnte. Stattdessen waren die
Faschisten eine ganze Woche mit
Verteilaktionen und Infoständen in
Dresden präsent und machten es so
schwer, ihnen die Bühne mittels
Gegenprotesten zu entziehen.
Für den 12.02. meldeten dann die
Faschos eine Kundgebung am
Theaterplatz an, nachdem ihnen
jedwede Aktion in direkter Nähe der
Frauenkirche am 13.02. untersagt
wurde. Was aus der „Kundgebung“
wurde, war ein Resultat der rechts-
affinen Stadt- und Landespolitik: Die
Nazis zogen mit Fackeln zum
Hauptbahnhof, begleitet von einer
Polizei, die genau davon in Kenntnis
gesetzt war, dass auf die Kundgebung
ein Fackelmarsch folgen sollte.
Dementsprechend wurden auch
AntifaschistInnen gekesselt und
Blockaden mit menschenunwürdiger
Gewalt geräumt (RentnerInnen
05
wurden gestoßen, Sanis angegriffen).
Staat und Faschos konnten an
jenem Tag einfach nicht genug
AktivistInnen entgegengesetzt
werden. Das Bündnis Dresden
Nazifrei hatte zwar seine Warm-Up-
Party auf den Theaterplatz verlegt,
selbst aber keine Kundgebungen
angemeldet und vorallem in Sachen
Mobilisierung nicht damit gerechnet,
dass es tatsächlich zu einem
Aufmarsch am Vorabend des 13.02.
kommen könnte. Dementsprechend
fiel auch der Täterspurenmahngang
direkt am Jahrestag der
Bombardierung Dresdens durch die
Anti-Hitler-Koalition 1945 wenig
kämpferisch aus. Der Demo fehlte das
Ziel, denn das hatte sich hinter dem
Bürgertum verschanzt: Die Nazis
beteiligten sich an der Menschenkette
als Ordner, identitäre Faschisten
hielten ihre revisionistische
Mahnwache direkt im Kern des
„Gefahrengebiets“ ab. Dagegen zu
intervenieren – bei einer deutschen
Polizei mit blindem rechten Auge
unmöglich! Wenn sich dann auch
noch Oberbürgermeisterin Orosz mit
bekennenden Faschisten Arm in Arm
fotografieren lässt, dann ist das kein
Einzelfall, sondern Symptom eines
Schulterschlusses von reaktionärem
Bürgertum mit dem Neofaschismus,
dessen Auswüchse eben auch die
jahrelangen Anschläge und Morde
des „Nationalsozialistischen
Untergrunds“ (NSU), die keineR vom
Verfassungsschutz und Polizei sehen
wollte, oder der NPD-Faschist
Sandrino Zießler, der im
erzgebirgischen Großrückerswalde
zur nächsten Gemeinderatswahl auf
der Liste der CDU kandidieren wird,
sind.
CCoottttbbuuss,, 11 55.. FFeebbrruuaarr::
Nur zwei Tage später setzte sich die
NS-Geisterbahn wieder in Bewegung
und plante, durch Cottbus zu ziehen.
Verhindert wurde dies von aktiven
und organisierten AntifaschistInnen.
Das Bündnis Cottbus Nazifrei zeigte
dabei, was es heißt, vernetzt und
strukturiert Antifa-Arbeit zu leisten.
Mit Hilfe des Fingerprinzips, wurde
die Naziroute an mehreren Stellen
zeitgleich blockiert und damit der
Polizei entschieden nahegelegt, den
völkisch-nationalistischen Dreck nicht
durch die Stadt marschieren zu
lassen. Nach nur wenigen hundert
Metern wurden die Faschos zurück
zum Bahnhof gebracht.
06
Ausschlaggebend für den Erfolg
der antifaschistischen Linken war
neben der solidarischen und
konkreten Arbeit im Vorfeld und am
Stichtag auch die politische
Grundlage: Cottbus und
Brandenburg werden eben nicht von
der CDU alleinregiert. Mag auch die
SPD keine antifaschistische Partei
mehr sein (siehe die rassistischen
Abschiebe- und Kontrollpraktiken
im SPD-regierten Hamburg).
Ausdruck der Exekutive ist der
ausführende Arm – die Polizei. Die
dann auf AntifaschistInnen und
AntirassistInnen loszulassen, oder
eben stattdessen einen
Naziaufmarsch vorzeitig zu beenden,
ist eine Frage des Bewusstseins, das
wir bei Orosz und Co. gar nicht erst
zu suchen brauchen.
CChheemmnniittzz,, 0055.. MMäärrzz::
Die konkrete Gegen-Mobilisierung
stellte sich strategisch so auf, dass ein
großflächiger Teil des Stadtgebiets
über mehrere Stunden hinweg
mittels Demos und Kundgebungen
bespielt werden konnte. Parteien und
Gewerkschaften hatten mobilisiert
und zeigten gemeinsam mit
AktivistInnen aus Chemnitz,
Umgebung und anderen Städten ein
hohes Potenzial an Engagement. Von
einer Blockade ging es im Eiltempo
zur nächsten. Dabei zeigte sich zwar
kein so hoher Grad an Organisation
wie in Cottbus: Der Eifer, sich gegen
das Nazipack zu stellen, machte
allerdings großen Eindruck. Am Ende
zog der Fackelmarsch seine arg
verkürzte Bahn.
Schikanen kamen wieder aus der
üblichen Ecke: Vorabkontrollen,
unbegründete Festnahmen,
Einkesselung der
GegendemonstantInnen, bis hin zum
gezielten brutalen Angriff auf
Einzelne – hohes Verletzungsrisiko
inklusive! EinE GenossIn wurde
sogar festgenommen, mit der
Begründung, bei Rot über eine
Fußgängerampel gegangen zu sein.
Der Person konnte nichts
nachgewiesen werden, weshalb sie
willentlich von einem Polizisten über
die Fahrbahn gezogen wurde.
Staatliche Willkür gegen Antifas: In
Sachsen ein alter (brauner) Hut!
FFaazziitt:: RReeccllaaiimm aanndd UUnniittee!!
Aus diesen Tagen, geprägt von
Hosenböden auf Asphalt,
eskalierenden Cops und
07
Fackelmärschen in der Ferne, stehen
für uns mehrere Tatsachen fest:
1. Wir müssen uns als
AntifaschistInnen auf die
Gegebenheiten und die Aktionen der
Klassenfeinde (Nazis und
Herrschende) flexibler anpassen. Wir
müssen neue Strategien entwickeln
und uns zusammenschließen, um
weiterhin erfolgreich Revisionismus,
Rassismus und Faschismus
entgegenzutreten.
2. Solidarität ist das Zauberwort: Wir
werden uns nicht spalten zwischen
„guten“ und „bösen“
NazigegnerInnen! Faschisten sind die
Verbrecher, nicht die, die sich ihnen
entgegenstellen. Unsere Faust gegen
Nazis und unsere Hand für die, die
mit uns kommen!
3. Am Ende bleibt auch
Antifaschismus eine Frage der
Besitzverhältnisse. Denn im
Rechtsnachfolgestaat des Dritten
Reichs, der BRD, brauchen wir nicht
damit rechnen, für unser Engagement
gebilligt oder gar belohnt zu werden.
Die Verknüpfung zwischen Kapital
und Faschismus, sichtbar nicht nur
durch die rechts-neoliberale AfD,
oder den Oberhetzer und SPD-
Mitglied Thilo Sarrazin, bleibt eine
gesellschaftliche Tatsache, solange
nicht die Arbeiterklasse die Geschicke
auch in staatlicher Hinsicht in die
Hand nimmt. Dann erst können
Naziaufmärsche, rassistische Morde
und faschistische Organisationen
konsequent bekämpft und/ oder
schlussendlich verhindert werden - im
Sozialismus!
Ihr wollt von Dresden und Umgebung
zum Pfingstcamp Ost der SDAJ oder
dem UZ-Pressefest der DKP nach
Dortmund? Wenn ihr nach
Mitfahrgelegenheiten sucht,
kontaktiert uns:
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ssddaajj ddrreessddeenn@@wweebb..ddee
08
Wer in der BRD des 21. Jahrhunderts
studieren will, ohne einen Papi mit
der dicken Geldbörse hinter sich zu
wissen, der kennt das: Zum
Uniabschluss, egal ob Bachelor oder
Master, ist ein Praktikum vonnöten.
Nicht etwa, dass das Lernen in
konkreter Praxis etwa falsch wäre!
Gerade in Bezug auf die krasse
Verschulung der Universitäten, die
dich – wenn überhaupt – zum
Fachidioten ausbilden und ja keinen
frühzeitigen Schulterschluss mit der
arbeitenden Bevölkerung
ermöglichen soll, dienen doch
Praktikas eigentlich dem Erwerb
praktischen Wissens, der
Sozialisierung im Umfeld von
Betrieben, Firmen etc. Du solltest
eben nicht aus dem Hörsaal taumeln,
ohne je die Maschine oder das
Programm bedient zu haben, über
das du ellenlange Hausarbeiten
geschrieben hast.
Schön und gut. Nur greift auch hier
der lange Arm der kapitalistischen
Wirtschaft: Wer für wenig arbeitet,
dem können die Besitzenden mehr an
Arbeitsleistung entziehen und diese
zu Eigenkapital anhäufen. So
„funktioniert“ Marktwirtschaft.
Genau da kommen
Arbeitsverhältnisse ins Spiel, die
krisenunabhängig sind und mit
technischen Entwicklungen
einhergehen. Als PraktikantIn
arbeitest du deshalb meistens für lau,
bist der Firmenleitung (und nicht nur
der einen) sprichwörtlich in den
Hintern gekrochen, um überhaupt
eine (unbezahlte! !) Anstellung zu
bekommen. Aber wehe, du fragst
nach Übernahme…
In der Firma angekommen
erwarten dich mindestens zwei krasse
Widersprüche der heutigen
Wirtschaft: Egal was du studiert hast
und wie deine Noten aussehen, du bist
stets und überall Lückenfüller. Sei es
beim Kaffeemachen für das nächste
Vorstandsmeeting oder zu den
unmöglichsten Arbeitszeiten, Spät-
und Nachtschichten im Büro sitzend,
während die anderen KollegInnen
entweder nebenher unbezahlte
Überstunden schieben, oder zu Hause
PRAKTIKUM, FSJ, FÖJ, BFD? ICH VERSTEH´ NURAUSBEUTUNG UND LOHNDRÜCKEREI!
Wie junge ArbeiterInnen dazu gezwungen sind, miserabel oder gar nicht
bezahlt den Kapitalismus am Leben zu erhalten
09
todmüde vom Arbeitstag vor der
Glotze einschlafen.
Widerspruch zwei hängt da gleich
dran: Obwohl du mindestens genauso
unterdrückt und ausgebeutet wirst
wie deine festangestellten
KollegInnen, wirst du oft trotzdem
nicht als Teil der miteinander
sympathisierenden Belegschaft
angesehen. Denn ökonomisch
betrachtet bist du LohndrückerIn. Du
nimmst ungewollt einer
vollausgebildeten ArbeiterIn den Job,
indem du ihre/ seine Arbeit
notgedrungen für gar nix machst.
Nicht dass du dir die Sache
ausgedacht hast. Das ist ganz einfach
Teil des kapitalistischen
Verwertungsapparats: Um sich durch
seine hausgemachten Krisen zu
schleppen, fixiert das Kapital die Teile
des Proletariats, die am geringsten
verdienen und spielt diese gegen
andere aus, die sich durch oft harten,
jahrelangen Arbeitskampf ein
angemesseneres Einkommen
erkämpft haben. Dann schreibt man
Lohnsenkungen und
Entlassungswellen der Konjunktur zu
und legitimiert jeden Abbau von
Sozialleistungen. Gerade erst mit
Ausbildung oder Studium fertig, bist
du das Frischfleisch für diese
inhumane und gänzlich rückständige
Art der Ökonomie.
Nicht viel anders ist es bei
Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen wie
dem sog. „Freiwilligen Sozialen Jahr“
bzw. „Freiwilligen Ökologischen
Jahr“, oder dem jüngeren
„Bundesfreiwilligendienst“ (BFD).
Bei letzterem z.B. musst du (wenn du
unter 27 bist) ganztags arbeiten,
bekommst von deinem Arbeitgeber
maximal 350 € (im Osten natürlich
nur knapp 300) „Taschengeld“, die du
dann mit Arbeitslosengeld oder
Wohngeld aufstocken musst. Du bist
nichts anderes als VollzeitarbeiterIn
mit Bezügen für
„Beschäftigungslose“.
Dementsprechend wirst du auch in
einer Klassengesellschaft sozial
10
verortet: Prekarisiertes Proletariat.
Wieso eigentlich braucht es solche
„Freiwilligendienste“, wenn in einem
der reichsten Länder der Welt
Jobstellen offensichtlich unbesetzt
sind? Warum sind so viele nach
Studium oder Ausbildung gezwungen,
sich ihr Geld für´s tägliche Brot
(Denn drüber hinaus gibt´s eh nix!)
vom Amt zu holen, während
unzählige andere durch körperliche
und physische Arbeitsbelastung vor
dem Kollaps stehen? Seit wann
bestimmt die finanzielle Situation der
Familie, wer was studieren oder
erlernen darf? Das Problem, dass
diese ganzen Diskrepanzen
verursacht, heißt Kapitalismus!
Deswegen brauchen wir eine
Gesellschaft, die sich an den
Zukunftsperspektiven junger
ArbeiterInnen orientiert, statt auf
Gewinnmaximierung einzelner
KapitalistInnen. Das ist der
Sozialismus! Für den kämpfen wir als
SDAJ und DKP. Wir engagieren uns
aber auch – gemeinsam mit
BündnispartnerInnen und
Gewerkschaften – für
Errungenschaften, die wir alltäglich
gegen das Kapital erkämpfen und
verteidigen müssen.
Zu unseren Forderungen zählen
dabei, dass
Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen,
Praktikas und Freiwilligendienste
keine ausgebildeten Arbeitskräfte
ersetzen dürfen! Eine Übernahme im
Bereich der abgeschlossenen
Ausbildung muss garantiert werden!
Unbezahlte Arbeitsleistungen, oder
der Angriff auf einen noch nicht
einmal eingeführten und lächerlichen
Mindestlohn für junge ArbeiterInnen
sind No Go´s! Mindestlohn bedeutet:
12 Euro die Stunde! Und gegen die
ungleichmäßige Verteilung der
Arbeitszeiten, heißt es: 30-Stunden-
Woche bei vollem Lohn- und
Personalausgleich!
11
Frei nach W. I. Lenin, der in einem
wirklich vereinten Europa nur ein
sozialistisches erkennen konnte, nicht
aber ein imperialistisches, wie die
Europäische Union, gilt es, der AfD,
und ihrem im März 2014
verabschiedeten
Wahlkampfprogramm für die
anstehenden Europa-Wahlen, auf den
Zahn zu fühlen.
Krasse Widersprüche tun sich
schon im Grundlegendsten auf, wenn
die AfD gegen „EU-Zentralismus“
und „Gleichmacherei und
Harmonisierung“ vorgehen will. Als
kapitalistische Partei verlangt sie
dagegen einen freien Binnenmarkt,
der sich den jeweiligen ökonomischen
Auf- und Abwärtstrends anzupassen
hat.
Wie die Partei diese freien Märkte
und Verkehrswege (denn sie spricht
sich gegen Grenzkontrollen und Maut
aus) schaffen bzw. beibehalten will,
wenn sie doch zeitgleich die alte
rechte Leier „souveräner
Nationalstaaten“ spielen lässt, bleibt
schleierhaft. Wichtig für sie nur: Das
europäische Proletariat muss
flexibilisiert werden, um es maximal
und standortlogisch auszubeuten.
Chauvinistisch und im Denken
keinen Zentimeter fern der NPD und
CSU, ist die AfD, wenn sie den
Beitritt der Türkei nicht etwa aus
ökonomischen oder sozialen Gründen
ablehnt, sondern aus „kulturellen“.
„Qualifizierter Zuwanderung“ setzt
sie, rassistisch wie sie ist, die Mär vom
einwandernden Sozialschmarotzer
und kriminellen Ausländer entgegen.
Frontex? Die AfD steht dazu, ohne
die Mörder im Mittelmeer selbst zu
benennen, will aber Finanzierung und
Organisation der Festung Europa an
die nordafrikanischen Staaten
abwälzen, die mittels „Schulung und
Training“, aber auch weiterführenden
Maßnahmen darauf ausgerichtet
werden sollen, auf Flüchtlinge zu
schießen.
„Humanitäre Hilfe“ ist der AfD
dann ausdrücklich wichtig. Die „nach
Möglichkeit heimatnah“ zu gestalten,
SOZIALISTISCHE ARGUMENTE GEGEN DIE„ALTERNATIVE FÜR DEUTSCHLAND“
Sie ist rechtsoffen, neoliberal und chauvinistisch: Wie zeige ich der AfD den
rhetorischen Mittelfinger?
12
bedeutet zwei Dinge: Kriegs- und
Krisenflüchtlinge will ich nicht als
NachbarInnen haben! Und wenn es
gerade in mein Militärbudget passt,
legitimiert sich die imperialistische
EU von selbst, mit offener Gewalt zu
intervenieren, wie es ihr so passt.
Nicht genug Feindlichkeit gegen
ArbeiterInnen kann die AfD dann
zeigen, wenn sie den Mindestlohn
ablehnt und gar für
Jugendarbeitslosigkeit und Armut
verantwortlich macht. Die AfD badet
in ihren eigenen Widersprüchen, um
Hartz4-EmpfängerInnen sollte das
Wahlrecht eingeschränkt werden –
die haben im Kapitalismus ja eh
nichts zu sagen.
Die typische patriarchalische Hetze
gegen „Gender Mainstreaming“
verkneift sich die AfD auch nicht. Sie
verliert kein Wort über Sexismus und
Homophobie, die wir allerorts in der
EU finden. Nicht-Heterosexuelle
(LGBT*) und wie sie diskriminiert
und verfolgt werden – hat die AfD
scheinbar nie was gehört von. Einzig
die „behinderten Mitbürger“, was
auch immer das heißen
mag, benötigten den
„Schutz und die
Fürsorge der
Gemeinschaft“. Genau
der Passus aber liest sich
in einem Duktus, der
dem des NS-Faschismus
in nichts nachsteht.
diese nutzbar zu machen. Kein
Wunder, wenn sich ihre
Führungsclique durch
sozialdarwinistische Aussagen
schmückt, Beschäftigungslose sollen
doch bitte ihre Organe verkaufen, um
über die Runden zu kommen und
Summa summarum hetzt die AfD
weiterhin gegen das (Welt-)
Proletariat. Als Teil der deutschen
Bourgeoisie bleibt sie in ihrer
nationalistischen Tradition verhaftet,
fordert „Mut zu Deutschland“, bejaht
die NATO, lehnt EU und Euro
13
mittlerweile nicht mehr ganz so
konsequent ab, wie sie es noch in
ihrem Gründungsprogramm schrieb.
Sie fordert Reißerisches, um die
Springermedien zu füttern, wie
Deutsch als „Verhandlungs- und
Verfahrenssprache“ einzuführen, oder
die Abschaffung der Zeitumstellung.
Anderen bürgerlichen Parteien, wie
etwa CDU und SPD, steht sie
gegenüber, indem sie sich
halswenderisch für das Paktieren mit
weiteren imperialistischen Staaten wie
USA und Russland ausspricht, dabei
aber strikt auf Datenschutz pocht.
Oder die Möglichkeit, Staaten aus
dem Euro zu werfen, nicht aber
zeitgleich aus der EU. Damit wertet
die AfD die Europäische Union als
Machtmittel der deutschen Banken
und Konzerne anders, indem sie in
den Rettungspaketen für
südeuropäische Banken keine
Sicherung von Absatzmärkten für das
deutsche Monopolkapital sieht,
sondern eine Einschränkung der
eigenen despotischen
Handlungswillkür eben der
KapitalistInnen, die in ihren
Vorständen sitzen.
Gegenüber den Faschisten pflegt die
AfD zwar den Konsens, dass
Deutschland“ stellen. Denn sie ist ein
politischer Arm des rechten
Bürgertums, dem die Arbeiterklasse
nur als Humankapital von Interesse
ist. Wie viele für Profit, veraltete
Schicksalsgemeinschaften, wie die
deutsche Nation und Kriege und
Konflikte zwischen den Imperialisten
selbst draufgehen, weil sie
verhungern, erfrieren, ertrinken,
erschossen werden, vor Erschöpfung,
an Krankheit oder durch
Arbeitsunfälle sterben, ist der AfD
egal.
DDeesshhaallbb hheeiißßtt eess:: ZZuussaammmmeenn ggeeggeenn
ddiiee AAffDD!! IInntteerrnnaattiioonnaall ggeeggeenn ddiiee EEUU
ddeerr BBaannkkeenn uunndd KKoonnzzeerrnnee!!
AfD zwar den Konsens, dass
Massenzuwanderungen die
„europäischen Völker“ gefährden, es
für das international agierende
Kapital aber unabdinglich ist, das
internationale Proletariat von einem
Standort der Ausbeutung zum
nächsten zu prügeln.
Wir
müssen uns
entschieden
gegen die
Politik der
„Alternative
für
14
18.engl.: nein
19.Zeichen f. Americium
20.Kfz.-Zeichen der
Niederlande
21.Fluss durch Berlin
22.weibl. Vorname
23.ägypt. Sonnengott
24.aus, vorbei
25.Tierprodukt
26.erster Mensch (AT)
27.sächs. Landeshauptstadt
SSeennkkrreecchhtt
1.eine Grundfarbe
2.europ.
Raumfahrtorganisation
3.Blumengefäß
4.Abk. Saarländischer
Rundfunk
WWaaaaggeerreecchhtt
1.besser als Reformen
2.Mitbegründerin der KPD
3.Gefäß f. Getränke
4.Nachlassempfänger
5.austral. Laufvogel
6.Kleinkraftrad
7.span. Ausruf
8.erbauen
9.Dokumentensammlung
10.Ausflug
11.Zeichen f. Xenon
12.Fluss durch Italien
13.Wahnsinnig
14.persönl. Fürwort 2.
Person Singular
15.Lebensgemeinschaft
16.selten
17.sozialistischer Inselstaat
5.Ermordet am 15.01.1919
6.Auerochse
7.ital.: drei
8.Fluss zur Ostsee
9.Augenblick
10.kurz f. eine
Kundgebung
11.Hafendamm
12.Gewässerrand
13.Hühne
14.Abk. Europäische
Union
15.Bollwerk
16.Lichtanlage im
Straßenverkehr
17.Abk. f. eine
Nukleinsäure
18.weibl. Vorname
19.Angeh. unserer Klasse
20.schrieb
21.engl.: behalten
22.Zeichen f. Titan
23.Schwur
24.männl. Kurzname
25.Abk. seinerzeit
26.engl.: Vater
27.Paradiesgarten (AT)
28.umgangsspr.
eingeschaltet
29.persönl. Fürwort 3.
Person Singular
30.ein Körperteil
15
WWiiddmmuunngg
Die erste Ausgabe des Jahres 2014
widmet das Redaktionskollektiv dem
tschechischen Antifaschisten und
Kommunisten Julius Fučík (1903 –
1943). Bis zu seiner Verhaftung 1942,
kämpfte er im Untergrund gegen die
deutschen Faschisten. Nach
anderthalbjähriger Haft, in denen er
sich der Verhörmethoden der Nazis
erwehrte und alltäglicher Folter
ausgesetzt war, wurde er im
September 1943 als sog.
„Hochverräter“ in Berlin ermordet.
Während der Haft schrieb der
Journalist Fučík sein bedeutendstes
Werk, die „Reportage unter dem
Strang geschrieben“ („Reportáž
psaná na oprátce“), welches aus dem
Gefängnis geschmuggelt, postum
veröffentlicht und später als
Zeitzeugenbericht weltweit
millionenfach gelesen wurde und
wird.
In Dresden erinnerte man von 1963
bis 1991 auf dem Julius-Fučík-Platz
an den ermordeten Antifaschisten.
Heute befindet sich dort nur noch das
Denkmal, während der Fučík-Platz in
Straßburger Platz umbenannt wurde.
IImmpprreessssuumm::
Hrsg.:
DKP Dresden/ SDAJ Dresden
V.i.S.d.P:
Ken Merten, Bergmannstr. 52, 01309 Dresden
E-Mail: [email protected]/
Homepage: dkp-dresden/ sdaj-dresden.de
LLoobb ddeess KKoommmmuunniissmmuuss
von Bertolt Brecht
Er ist vernünftig, jeder versteht ihn.
Er ist leicht.
Du bist doch kein Ausbeuter, du
kannst ihn begreifen.
Er ist gut für dich, erkundige dich
nach ihm.
Die Dummköpfe nennen ihn dumm,
und die Schmutzigen nennen ihn
schmutzig.
Er ist gegen den Schmutz und die
Dummheit.
Die Ausbeuter nennen ihn ein
Verbrechen.
Aber wir wissen:
Er ist das Ende der Verbrechen.
Er ist keine Tollheit, sondern
Das Ende der Tollheit.
Er ist nicht das Chaos
Sondern die Ordnung.
Er ist das Einfache
Das schwer zu machen ist.
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