Modellregion Frankfurt
Elektromobilität
Bundestagswahl 2009
Erika Steinbach und
Matthias Zimmer im
Vorwahlkampf
Frankfurt,
die Welthauptstadt
des Passivhauses
4 IM FOCUS
26 AUS DER FRAKTION
8 AUS DER PARTEI
FRANKFURT magazinmagazinNR. 02 JULI 2009 // 31. JAHRGANG
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Herausgeber: CDU-Kreisverband, Hanauer Landstraße 7 (Zoopassage), 60314 Frankfurt am Main, Tel. (069) 153099-0, [email protected], www.cduffm.de || CDU-Fraktion,
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Unser Titelbild zeigt den Prototyp des Opel Ampera zusammen mit dem CDU-Stadtverordneten Jan Schneider vor der Solartankstelle an der Frankfurter Hauptwache.
Bilder Titelseite: Karsan, dpa, ABG
Impressum FRANKFURTmagazin
Mit dem Opel Ampera auf den Straßen der IAA-Stadt
Frankfurt am Main hat als Verkehrsknotenpunkt und IAA-Stadt ein natürliches
Interesse an wegweisenden Fortentwicklungen der Verkehrstechnik. Mit ihrer
Initiative zur Förderung der Elektromobilität will die CDU Öffentlichkeit herstellen
für eine Technik, die umweltverträglich Mobilität und damit Lebensqualität
schaffen kann. Denn Elektromobilität kann eine umweltfreundliche Leittechnik
für den Autoverkehr werden – ohne Emissionen und Lärm. Das Frankfurt Magazin
liefert Ihnen ausführliche Informationen.
Bild: Karsan
51
Editorial
Im Focus
Aus der Partei
Aus der Fraktion
Das gewisse Etwas
3
4
8
26
Inhalt/Impressum2
Dr. Walter Wallmann wird Ehrenbürger der Stadt Frankfurt am MainHöchste Auszeichnung für den beliebten früheren Oberbürgermeister
Damals OB, bald Ehrenbürger: Dr. Walter Wallmann.
Die Stadtverordnetenversammlung hat be-
schlossen, den früheren Frankfurter Oberbür-
germeister Dr. Walter Wallmann mit der Eh-
renbürgerwürde auszuzeichnen. Der Geehrte
war von 1977 bis 1986 Oberbürgermeister, da-
nach Bundesumweltminister und von 1987 bis
1991 Hessischer Ministerpräsident.
Wallmann ist der erste OB der Nachkriegs-
zeit, dem diese Ehre zuteil wird. Zuvor wa-
ren nur die Oberbürgermeister Johannes
von Miquel (1890) und Franz Adickes (1912)
zu Ehrenbürgern ernannt worden.
Walter Wallmann hat sich in besonderem
Maße für das Frankfurter Stadtbild und
Frankfurts Kultur eingesetzt. In seiner Amts-
zeit gewann die Mainmetropole ein neues
Selbstbewusstsein. Auf Wallmanns Initiative
hin wurde die Ostzeile auf dem Römerberg
wiederaufgebaut, er legte den Grundstein
für das Museumsufer, sanierte das Bahnhofs-
viertel und unterstützte den Wiederaufbau
der Alten Oper. Von dieser weitsichtigen
Baupolitik zehrt die Stadt noch heute.
Zudem hat sich Walter Wallmann durch Freund-
schaftsverträge mit Tel Aviv und Kairo entschie-
den für die Völkerverständigung eingesetzt.
Die Ehrenbürgerwürde wird Dr. Walter Wall-
mann an seinem 77. Geburtstag, am 24. Sep-
tember, in der Frankfurter Paulskirche verlie-
hen. (jr)
Boris Rhein,
Kreisvorsitzender
Dr. Horst Kraushaar,
Fraktionsvorsitzender
Beliebte Parks zur Naherholung: Die Bürgerumfrage bescheinigt
Frankfurt ein ausgezeichnetes Wohnumfeld. Bild: dpa
ein kurzer, erfolgreicher Wahlkampf für die Europawahl 2009
liegt hinter uns. Das Wahlergebnis in unserer Stadt hat unsere
Partei einmal mehr als stärkste politische Kraft bestätigt. Nur
noch die Frankfurter CDU kann ernsthaft den Anspruch erhe-
ben, Volkspartei in der Mainmetropole zu sein. Trotzdem er-
fordern die Frankfurter Wahlergebnisse eine genaue Analyse.
Strukturelle Veränderungen der hiesigen Bevölkerung und da-
mit der Wählerschaft müssen ernst genommen und dem Profi l
unserer Partei gezielt gegenübergestellt werden. Ein Baustein
dabei ist das CDU-Werkstattgespräch, über das in dieser Aus-
gabe ausführlich berichtet wird.
Bereits im Wahlkampf hat die Frank-
furter CDU mit ihrem erfolgreichen
Europafest gezeigt, dass sie es auf
eindrucksvolle Weise versteht, Men-
schen aus den unterschiedlichsten
Ländern dieser Erde friedlich zu verei-
nen und von den Inhalten und Zielen
unserer Politik zu überzeugen. Anders
als die politische Konkurrenz ist sie
jedoch weit davon entfernt, marktschreierisch zu agieren und
Menschen nur zu überreden. Wir, die Frankfurter CDU, wollen
überzeugen, nicht überreden. Und genau so, wie wir mit poli-
tischen Inhalten Menschen für uns gewinnen, können wir auch
mit unseren Mandatsträgerinnen und -trägern überzeugen. In
den kommenden Bundestagswahlkampf werden wir mit der
Bundestagsabgeordneten Erika Steinbach und Dr. Matthias
Zimmer, dem Vorsitzenden der Frankfurter CDA, ziehen.
Beide Kandidaten sind überzeugende, sympathische und vor
allem kompetente Repräsentanten unserer Partei, die nicht
nur unsere Stammwählerschaft zur Stimmabgabe für die CDU
bewegen werden. Auch Bürgerinnen und Bürger, die noch un-
entschlossen sind, ob sie zur Wahl gehen oder wen sie wählen
wollen, werden von Erika Steinbach und Matthias Zimmer
überzeugt werden. Daher ist es sehr wichtig, dass Sie beide
Kandidaten im anstehenden Wahlkampf aktiv unterstützen
und vor allem in persönlichen Gesprächen in ihrem Freundes-
und Bekanntenkreis für Erika Steinbach und Matthias Zimmer
werben – mit Überzeugung.
Werben Sie aber auch für die Leistungen der Frankfurter
CDU in der Kommunalpolitik. Denn hier können wir genauso
selbstbewusst sein. Durch die kluge und sparsame Haus-
haltspolitik der letzten Jahre bestehen wir die Finanzkrise,
ohne städtische Leistungen zu kürzen. Zugleich werden wir
unser Investitionsprogramm insbesondere im Bildungsbe-
reich fortsetzen. Frankfurt muss für Familien noch attraktiver
werden. Dass wir auf einem guten Weg sind, haben die kürz-
lich vorgestellten Ergebnisse der Frankfurter Bürgerbefra-
gung gezeigt – ein hervorragendes „Zwischenzeugnis“ für
die schwarz-grüne Koalition. Nicht nur die positiven Zahlen
zu den „Spielmöglichkeiten für Kinder“ markieren eine sehr
wichtige Trendwende. Die ausgezeichneten Umfragewerte
zu den „Grünanlagen“ und zum „Woh-
nungsangebot“ zeigen, dass in Frank-
furt das Wohnumfeld beste Voraus-
setzungen für Familien bietet. Auch
der Höchststand der Zufriedenheit
bei den Kinderbetreuungseinrich-
tungen und die unvermindert große
Popularität der Sportanlagen und
Schwimmbäder haben Signalwirkung.
Frankfurt ist auf dem besten Weg, das Image einer kinder- und
familienfeindlichen Stadt endlich abzustreifen. Warum das so
ist, können Sie auch in dieser Ausgabe des Magazins nachle-
sen, das in seiner Themenvielfalt unterstreicht, wie breit die
Frankfurter CDU thematisch aufgestellt ist. Im Focus haben
wir diesmal das Thema Elektromobilität: Die CDU-Fraktion hat
den Antrag gestellt, Frankfurt zu einem Testfeld für diese Form
der Mobilität von morgen zu machen. Zugleich ist die Metro-
polregion Frankfurt/Rhein-Main zu einer von acht Modellregi-
onen erkoren worden, in denen Projekte initiiert werden, die
eine schnelle Marktreife für diesen umweltfreundlichen Auto-
verkehr fördern. Frankfurt muss als Stadt der IAA, als ein be-
deutender Verkehrsknotenpunkt und demnächst als Standort
eines Mobilitätshauses (HOLM) ein natürliches Interesse an
wegweisenden Fortentwicklungen der Verkehrstechnik ha-
ben. Als Frankfurter CDU setzen wir uns einmal mehr an die
Spitze der Bewegung.
Ihre
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Parteifreunde,
Editorial 3 // // NR.
Im Focus4
Elektromobilität Elektromobilität Chancen für einen umweltv erträglichen Chancen für einen umweltv erträglichen
AutoverkehrAutoverkehr
Insbesondere der Autoverkehr steht dabei häufi g im Zen-
trum der Diskussionen: Feinstaub, CO2-Ausstoß und Lärm
sind einige Stichworte. Die Verkehrspolitik der CDU-Fraktion
setzt deshalb darauf, die Verkehrsanteile von Bussen, Bah-
nen und Rad zu erhöhen. Trotzdem bleibt die Frage, wie Au-
toverkehr künftig wirtschaftlich und umweltverträglicher
sein kann, dies auch vor dem Hintergrund sich erschöpfender
Erdölvorkommen, und welche Anforderungen an die Kom-
munalpolitik sich daraus ergeben.
Wir gehen von drei Leitgedanken aus. Erstens: Auch künftig
gibt es Bedarf für motorisierten Individualverkehr. Zweitens:
Das Automobil der Zukunft muss hinsichtlich Treibstoff,
Lärm- und Schadstoffemissionen umweltverträglich sein.
Drittens: Ein umweltverträgliches Automobil wird sich nur
durchsetzen, wenn es kein Ergebnis einer Verzichtsdebatte
ist, sondern aus sich heraus begeistert.
Der Bedarf nach Mobilität wird weiter zunehmen. Indika-
toren dafür sind das Freizeit- und Einkaufsverhalten oder die
steigende Beweglichkeit von Senioren bis ins hohe Lebensal-
ter. Daraus ergibt sich auch weiterhin die Nachfrage nach
einem individuellen Verkehrsmittel in Form eines Autos,
zumal auch der nicht verlagerbare automobile Wirtschafts-
verkehr, der heute in Frankfurt 30 Prozent des Autoverkehrs
ausmacht, berücksichtigt werden muss. Wenn es also weiter
Autos geben wird, dann müssen die Fahrzeuge so beschaffen
sein, dass sie keine Hypothek für künftige Generationen
sind, sondern die Anforderungen des Klimaschutzes und
endlicher Ressourcen erfüllen. Dabei haben die Umwelt-
schutzdebatten vergangener Tage gezeigt, dass mit Regle-
mentierung und Verzichtsperspektiven keine Verhaltensän-
derungen und Akzeptanz neuer Produkte zu erreichen sind.
Etwas Neues wird sich auf dem Markt, und dies ist der ent-
scheidende Gradmesser für Erfolg oder Misserfolg, nur
durchsetzen können, wenn es aus sich heraus überzeugt und
die Bedürfnisse der Nutzer erfüllt.
Frankfurt am Main verdankt seinen nationalen und inter-
nationalen Rang der Bedeutung als Verkehrsknotenpunkt.
Ob mit dem Flugzeug, der Bahn, per Schiff oder mit dem
Auto, die Verkehrswege laufen hier zusammen. Dies bringt
große Vorteile – wirtschaftliche Wertschöpfung und
Arbeitsplätze –, aber auch manche Nachteile, wenn etwa
Flächen für die Infrastruktur benötigt werden oder Emissi-
onen die Lebensbedingungen beeinträchtigen, mit sich.
Im Focus 5 // // NR. 02 JULI 2009
Elektromobilität Chancen für einen umweltv erträglichen
Autoverkehr
Von
Jan Schneider
Stadtverordneter und Mitglied
des Verkehrsausschusses
Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und Hessens Ministerpräsident Roland Koch (beide
CDU) beim Besuch des Autobauers Opel im Stammwerk in Rüsselsheim. Hans Demant,
Vorsitzender der Geschäftsführung der Adam Opel GmbH, stellt den Prototyp des
Elektroautos Opel Ampera vor. Bild: dpa
Im Focus6
Seiner Zeit weit voraus: Das Elektroauto von Vollmer und Kühlstein. Der
Auto pionier Joseph Vollmer konstruierte mit dem Wagenbauer Kühlstein
verschiedene Motorfahrzeuge, die auf der legendären Pariser Weltausstellung
1900 höchste Preise erhielten. Bild: Picture Alliance
Neue Leittechnik
Die Elektromobilität hat das Zeug zu
einer neuen Leittechnik. Und es ist
wichtig, dass Deutschland als Land der
Ingenieure und der Automobilindustrie
bei der Entwicklung an der Spitze steht.
Und auch die Bürger unserer Städte
sollen als Erste von der neuen Technik
profi tieren: als Nutzer von Mobilität wie
auch als Bewohner, die durch weniger
Lärm und Schadstoffemissionen eine
höhere Lebensqualität haben. Die CDU-
Fraktion hat daher die Initiative ergrif-
fen und den Magistrat aufgefordert,
Frankfurt zu einem Vorreiter auf dem
Gebiet der Elektromobilität zu machen.
Vorgeschlagen wird die Zusammen arbeit mit Fahrzeugher-
stellern zur Teilnahme an Flottenver suchen und die Konzi-
pierung einer Struktur von Aufl adestellen im öffentlichen
Raum, die mit erneuerbaren Energien gespeist werden. In-
zwischen ist entschieden, dass Frankfurt und das Rhein-
Main-Gebiet eine der vom Bundesverkehrsministerium mit
insgesamt 115 Mio. Euro geförderten acht Modellregionen
sein wird, in denen die Alltagstauglichkeit der neuen Techno-
logie fortentwickelt und getestet werden soll. Dabei stellt
die Notwendigkeit der Alltagstauglichkeit nicht nur Anfor-
derungen an die technische Seite, Fahrzeughersteller und
Stromanbieter, sondern auch kommunalpolitische Vorarbei-
ten und Weichenstellungen müssen getroffen werden.
Der Elektroantrieb ist leise
Elektrisch betriebene Fahrzeuge haben das Potenzial, diese
Anforderungen zu erfüllen: Wirtschaftlichkeit, Ökologie, All-
tagstauglichkeit und der erforderliche Spaßfaktor zeichnen
sich bereits heute ab. Der Elektromotor hat von allen Antrieben
den höchsten Wirkungsgrad, wenn es gilt, Energie in Bewe-
gung umzusetzen. Der Elektroantrieb ist leise, und wenn der
benötigte Strom in einer Batterie gespeichert wird, fallen
auch keine Emissionen vom Fahrzeug an. Wird der Strom gar
aus regenerativen Energien erzeugt, ist die Umweltbilanz
überragend. Für die Alltagstauglichkeit und die Freude am
Fahrzeug sind Geschwindigkeit und Reichweite mitentschei-
dend. Während Geschwindigkeit und Beschleunigung keine
Wünsche offenlassen, ist die bislang erzielte Reichweite, die
von der mitgeführten speicherbaren Energie abhängig ist,
noch nicht befriedigend. Bei der Batterietechnik sind trotz
großer Fortschritte in den letzten Jahren noch Verbesse-
rungen notwendig. Die Anschaffungskosten liegen heute
noch mehrere Tausend Euro über denen bisheriger Fahr-
zeuge, doch sind die Betriebskosten mit 2 – 4 Euro/100 km
wesentlich günstiger. Dies alles weckt die Erwartung, mit
Elektromobilen die Zukunft erfolgreich meistern zu können.
Diese Einschätzung wird von der Bundesregierung und wei-
teren Akteuren wie Fahrzeugherstellern, Forschungsinsti-
tuten und Verbänden geteilt. Für das Jahr 2020 sind
1 – 1,6 Mio. Elektromobile für Deutschland prognostiziert.
So beabsichtigt Opel, im Jahr 2011 mit dem Ampera ein Elek-
tromobil auf den Markt zu bringen. Die Bundesregierung hat
einen Nationalen Entwicklungsplan Elektromobilität aufge-
legt und fördert diese mit 500 Mio. Euro aus dem Konjunk-
turprogramm II.
In London gibt es seit 2006 Stromzapfsäulen im öffentlichen Raum. Sie stehen zwischenzeitlich an 21 Stand orten
in sieben Boroughs. Bild: dpa
Im Focus 7 // // NR. 02 JULI 2009
Kurs auf Elektromobilität: Diskussion beim CDU-Fraktionsforum „Frankfurter Horizonte“. Auf dem Podium (v. l.): Werner
Geiß (VCD), Jan Schneider (CDU), Dr. Constantin Alsheimer (Mainova AG), Moderator Jürgen Schultheis (Frankfurter
Rundschau), Gherardo Corsini (Adam Opel AG), Ulrich Buckmann (ADAC) und Dr. Thomas Schlick (VDA). Bild: Klein
Die Kommunalpolitik muss steuern
Die Umstellung auf Elektromobilität
wird Gewohnheiten und das Lebensum-
feld verändern. Das beginnt mit der
Verfügbarkeit von Ladestationen im
öffentlichen Raum und endet noch
nicht mit der Einbindung in integrierte
Mobilitätskonzepte, die beispielsweise
bei weiten Entfernungen Elektromobile
mit dem Fernverkehrsnetz der Bahn
verbinden. Es wird Aufgabe der Kom-
munalpolitik sein, diese Entwicklung
etwa hinsichtlich der Stadtplanung und
-gestaltung nicht nur zu begleiten, son-
dern auch im Sinne der Bevölkerung zu
steuern. Am 2. Juli hat sich die Veran-
staltungsreihe „Frankfurter Horizonte“
der CDU-Fraktion mit Elektromobilität
befasst. Dabei wurden seitens der Podi-
umsteilnehmer – Vertreter von Auto-
mobilwirtschaft, Energieversorgung,
Automobil- und Verkehrsklubs – auch
Erwartungen an die Städte und Gemeinden formuliert, um
die Einführung von Elektromobilen zu fördern: z. B. Auswei-
sung von Flächen für Ladestationen mit Strom aus regenera-
tiven Quellen, Beschaffung von Elektromobilen für die städ-
tische Fahrzeugflotte und Bevorrechtigungen für
Elektrofahrzeuge.
Elektromobilität und die Stadt der Zukunft
Frankfurt ist bereit, die aus der Elektromobilität entstehen-
den Chancen zu fördern und zu nutzen: Seit März gibt es an
der Mobilitätsinsel an der Hauptwache die erste öffentliche
Solartankstelle für Autos und Elektrofahrräder; die ABGno-
va, eine von Mainova und der ABG Frankfurt gegründete ge-
meinsame Gesellschaft für Innovationen, steht bereit, um
Lösungen für Ladestationen im öffentlichen Raum und an
Gebäuden zu entwickeln; die Modellregion Frankfurt/Rhein-
Main für Elektromobilität beginnt mit der Arbeit. Niemand
kann heute sagen, wie Elektromobilität die Stadt der Zukunft
und die Lebensgewohnheiten verändern wird. Aber der Weg
dorthin wird evolutionär, nicht revolutionär sein. Wir wollen
ihn gemeinsam mit der Bevölkerung gestalten, offen für das
Neue sein und damit viele Probleme der Gegenwart lösen.
Warum soll der Umstieg von Öl auf die Batterie nicht genauso
gut und vorteilhaft gelingen wie ehedem der vom Pferd auf
das Auto?
Frankfurt/Rhein-Main – Modellregion Elektromobilität
Der Bundesverkehrsminister hat am 2. Juni 2009 die acht Regionen
bekannt gegeben, in denen Pilotprojekte mit Mitteln des Förder-
programms „Modellregionen Elektromobilität“ starten werden.
Aus 130 Bewerbungen haben sich Berlin/Potsdam, Bremen/
Oldenburg, Hamburg, München, Rhein-Main, Rhein-Ruhr (mit den
Kompetenzzentren Aachen und Münster), Sachsen (mit den Schwer-
punkten Dresden und Leipzig) und Stuttgart qualifi ziert.
Das mit 115 Mio. Euro aus dem Konjunkturpaket II ausgestattete
Förderprogramm des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und
Stadtentwicklung stellt bis 2011 gezielt Mittel für die Erprobung
und Marktvorbereitung von Elektrofahrzeugen bereit. Dabei geht
es um eine effektive Einbindung von Pkws, ÖPNV, Liefer- und
Nutzfahrzeugen sowie Zweirädern mit alternativen Antrieben.
Außerdem soll eine nutzerfreundliche und sichere Ladeinfrastruktur
aufgebaut werden. Für die Modellregionen konnten sich regional
organisierte Industrie- und Forschungsverbünde, Städte, Kommunen
und Regionen bewerben.
Nähere Informationen:
www.elektromobilitaet2008.de
Aus der Partei8
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Erika Steinbach MdB: Wir sagen den Menschen vor der Wahl die Wahrheit!
Vor der letzten Bundestagswahl haben wir den Menschen
ehrlich gesagt, dass die Mehrwertsteuer erhöht wird – anders
als die SPD. Unsere Wahlversprechen gelten. Auch die Fest-
legung für die neue Legislaturperiode, dass wir die Steuern
nicht erhöhen werden. Die von CDU und CSU geführte Bun-
desregierung hat unser Land seit 2005 zum Besseren verän-
dert und zukunftsfähig gemacht. Wir haben bewiesen, dass
wir die Zahl der Arbeitslosen reduzieren können. Mit unserer
Wachstumspolitik haben wir erreicht, dass die Zahl der Ar-
beitslosen im Herbst 2008 unter 3 Mio. gesunken ist und wir
erstmals über 40 Mio. Erwerbstätige hatten. Wir haben
gezeigt, dass wir Familien stärken können. Die Wahlfreiheit
zwischen Familie und Beruf haben wir durch Elterngeld, mehr
Betreuungsplätze sowie verbesserte Absetzbarkeit von
Kinder betreuungskosten, die Erhöhung des Kindergeldes und
des Kinderfreibetrages verbessert. Wir haben bewiesen, dass
wir Bildung und Forschung voranbringen können. Der Hoch-
schulpakt, die Exzellenzinitiative und der Pakt für Forschung
und Innovation sollen bis 2019 fortgesetzt werden. Wir haben
gezeigt, dass wir deutsche Interessen in Europa und der Welt
durchsetzen können. Wir haben Vertrauen in die Welt zurück-
gewonnen und die Handlungsfähigkeit von Europäischer
Union, NATO und Vereinten Nationen gestärkt. Alles in allem
steht unser Land heute – 2009 – besser für die Zukunft
gerüstet da als 2005 – trotz der weltweiten Krise. Heute muss
unser Land wie alle anderen Länder eine globale Finanzkrise
bewältigen, wie wir sie seit Bestehen der Bundesrepublik
Deutschland noch nicht erlebt haben. Die dafür notwendigen
Weichenstellungen verlangen wieder nach einer politischen
Kraft, die gestalten will und kann. Das ist die Union. Die Zeiten
fordern uns. Immer wenn unser Land vor wichtigen Weichen-
stellungen stand, konnten sich die Menschen sicher sein: Mit
CDU und CSU ist das Land auf sicherem Kurs. Wir haben ge-
gen große Widerstände die Soziale Marktwirtschaft in
Deutschland verankert und damit Wohlstand und soziale Si-
Die Frankfurter CDU-Bundestagskandidaten Erika Steinbach und Matthias Zimmer im Vorwahlkampf
INHALT8 Erika Steinbach und Matthias Zimmer im
Vorwahlkampf
11 Landesbeauftragter Friedrich
verabschiedet sich
12 Die Europawahl 2009
in Frankfurt am Main
13 Das Europafest der Frankfurter CDU
14 „Europa ganz nah“ –
Thomas Mann im Wahlkampf
16 Staatssekretär Boris Rhein zeichnet
Praunheimer Feuerwehr aus
16 Land Hessen unterstützt Fechenheim
und die TG Bornheim
17 Michael Boddenberg ehrt Nachwuchssportler
17 CDU bei der „Frankfurter Rundschau“
18 Das CDU-Werkstattgespräch
19 CDU-Treff mit Markus Frank
19 U5 bleibt U5!
20 Opel und andere:
Hessens Staatsgeld in der Finanzkrise
21 Besuch des Hessenparks
21 Die Stunde der Ordnungspolitik:
Ein Zwischenruf
22 „Sozialpolitik in der Globalisierung –
gerade jetzt“
22 Frankfurter Juristisches Gespräch
23 Neues Unterhaltsrecht – und jetzt?
23 Frauenpower im Römer
24 Voller Wahlkampfeinsatz der JU Frankfurt
24 JU Frankfurt auf dem 88. Landestag
in Limburg
25 Arcandor und die Folgen
9 // // NR. 02 JULI 2009 Bundestagswahl 2009
Die Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach ist Kandidatin für den Wahlkreis 183
(Frankfurt II). Bild: Privat
cherheit ermöglicht. Wir haben gegen große Widerstände
die Bundesrepublik Deutschland eng in den Kreis der freien
Völker eingebunden und unser Land mit NATO und Europä-
ischer Union eine Sicherheit gegeben, wie wir sie nie zuvor
in unserer Geschichte hatten. Wir haben gegen große
Widerstände an der deutschen Einheit festgehalten und –
als sie möglich wurde – diese beherzt wahr gemacht, so
dass heute alle Deutschen in Frieden und Freiheit leben
können. 60 Jahre Bundesrepublik Deutschland und 20 Jahre
ver eintes Deutschland zeigen, was unser Land kann. Sie zei-
gen auch: Wir haben schon ganz andere Herausforderungen
bewältigt. Das Jahr 2009 darf nicht nur das Jahr einer außer-
gewöhnlichen weltweiten Krise sein, sondern es muss auch
ein Jahr sein, in dem die Grundlage für einen neuen Auf-
schwung gelegt wird. Steuererhöhungen sind dafür Gift.
Damit unser Land 2013 noch besser dasteht als 2009, nach
innen wie nach außen, zum Wohle der Menschen. Wir
brauchen nachhaltiges Wachstum, um die Folgen der Krise
zu überwinden. Um dieses zu erreichen, müssen wir den
Haushalt konsolidieren, Investitionen fördern sowie Bürge -
rinnen und Bürger entlasten. Wir wollen die Neuverschul-
dung senken, indem wir die zur Krisenbekämpfung not-
wendigen neuen Ausgaben so schnell wie möglich wieder
abtragen. Wir halten am Ziel eines ausgeglichenen Haus-
halts fest. Dafür haben wir die Schuldenbremse im Grund-
gesetz auch gegen Widerstände verankert. Sie ist ein Gebot
der Generationengerechtigkeit und der Vernunft. Wer ge-
stärkt aus der Krise hervorgehen will, muss die richtigen
Schwerpunkte setzen. Unser Leitgedanke ist es in Deutsch-
lands Stärken zu investieren. Wir brauchen Investitionen in
Innovation und Bildung. Wenn wir unseren Wohlstand
erhalten wollen, sind wir auch in den kommenden Jahr-
zehnten auf den Ideen- und Erfi nderreichtum unseres
Landes angewiesen. „Made in Germany“ steht für Wert-
arbeit und Spitzentechnologie. Dieses Markenzeichen
werden wir erhalten. Die Krise wird zuallererst von den
Menschen bewältigt, die durch ihren Fleiß, ihre Arbeit und
ihren Einsatz unser Land voranbringen. CDU und CSU
wollen sie motivieren und deshalb entlasten. Wir schaffen
Frei räume für die Bürgerinnen und Bürger und lassen
ihnen ihre eigenen Gestaltungsmöglichkeiten. Um das zu
er reichen, wollen wir, die Christlich Demokratische Union
Deutschlands und die Christlich-Soziale Union, in der
nächsten Legislaturperiode eine Regierung mit der Freien
Demokratischen Partei bilden. So können wir die not wendigen
Entscheidungen für die Zukunft unseres Landes treffen.
Dr. Matthias Zimmer: Impressionen aus dem Vorwahl-kampf
Der Vorwahlkampf hat schon direkt nach dem Nomi-
nierungsparteitag im November 2008 begonnen: Weih-
nachts märkte, Fassenacht und nun die Sommerfeste;
Diskussionsveranstaltungen in den Stadtbezirksverbänden
und natürlich die organisatorische Vorbereitung für die
„heiße“ Wahlkampfphase. Ich habe viel Unterstützung er-
fahren. Unsere Partei ist bereit, den halben Regierungs-
wechsel von 2005 nun durch eine Mehrheit für eine bürger-
liche Koalition zu vollenden. Große Koalitionen sind
Bundesminister a. D. Dr. Norbert Blüm, Dr. Matthias Zimmer (v. l.) und Alfons Gerling MdL (in
der Bildmitte rechts sitzend), der Vorsitzende der ArGe West der Frankfurter CDU. Bild: Rüffer
10 Bundestagswahl 2009
Notbehelfe auf Zeit. Das Ziel, diese
Koalition nach der Wahl nicht mehr
fortzusetzen, ist daher richtig. Höhe-
punkte des Vorwahlkampfes waren
drei Veranstaltungen in den letzten
Wochen. Den Auftakt machte Prof e-
ssor Dr. Thomas Jäger (Universität
Köln), der am 24. April im Presseclub
einen Ausblick über die ersten 100
Tage der Regierung Obama gab. Jäger,
der häufi g im Fernsehen aktuelle
Entwicklungen in den USA kommen-
tiert, plädierte in einem engagierten
Vortrag für eine nüchterne Sicht auf
die Regierung Obama. Sie werde im
eigenen Land kritisch beurteilt.
Zudem sei der amerikanische Präsi-
dent zur Umsetzung seiner Ziele auf
den Senat angewiesen. Ob sich alle
Ziele der Agenda des neuen amerika-
nischen Präsidenten umsetzen ließen,
sei noch nicht ausgemacht. Ein charis-
matischer Politiker sei er zweifellos.
Aber, so Jäger einschränkend, an den
Ergebnissen und nicht an den Parolen
wird die politische Leistung gemes-
sen! Im Kapellensaal des Bolongaro-
palastes sprach der langjährige Ar-
beits- und Sozialminister Dr. Norbert
Blüm am 11. Mai über die aktuelle
Wirtschafts krise. Unterhaltsam, mit
Lust an der Zuspitzung und viel Humor
sah er aus Sicht der Soziallehre in der
Krise auch eine Folge des Verlusts von
Maß und Mitte. Ob die Rente sicher
Dr. Matthias Zimmer mit dem rheinland-pfälzischen und thüringischen Ministerpräsidenten a. D. Prof. Dr.
Bernhard Vogel und dem Vorsitzenden der Frankfurter Senioren Union, Stadtrat Christof Warnke (v. l.), nach
der Veranstaltung im Saalbau Bockenheim.
ist? Aber freilich, so der wegen dieses
Satzes häufi g Gescholtene. Die Krise
habe eines gezeigt: Viele, die ihre
Altersvorsorge auf dem Kapitalmarkt
absichern wollten, stehen nun vor den
Trümmern ihrer Alterssicherung.
Richtig sei deshalb: Der Dreiklang
von gesetzlicher Rente, betrieblicher
und privater Altersvorsorge sei der
Königsweg für ein sicheres Auskom-
men im Alter. An diesem Abend ist mir
klar geworden: Seit Norbert Blüm hat
kein Arbeits- und Sozialminister mehr
mit so viel Leidenschaft und Augen-
maß Politik betrieben. Auch das ist
die Stärke der CDU!
Mit dem ehemaligen Minister-
präsidenten von Rheinland-Pfalz und
Thüringen, Bernhard Vogel, verbindet
mich eine besondere Geschichte. Er
war als Vorsitzender der Konrad-
Adenauer- Stiftung mein erster Vorge-
setzter und ich habe in den Jahren bei
ihm viel gelernt. Deswegen hat es mich
besonders gefreut, dass er am 22. Juni
nach Frankfurt gekommen ist, um über
die Bedeutung des „C“ zu referieren –
ein zentrales Thema für Bernhard
Vogel seit vielen Jahren! Den zahl-
reichen Gästen bot er einen nachdenk-
lichen Vortrag, in dem er christliches
Grundverständnis pragmatisch auf
politische Notwendigkeiten bezog. Und
auch die eine oder andere augenzwin-
kernde Anekdote, etwa über die
Schwierigkeiten beim Verfassen eines
gemeinsamen Buches mit seinem
Bruder Hans-Jochen. Zu Beginn der
Sommerferien sind wir gut gerüstet. Ich
habe bei den vielen Terminen vor Ort
den Eindruck: Unsere Partei will für
eine bürgerliche Koalition mit Angela
Merkel an der Spitze kämpfen. Ich
bin zuversichtlich: Wir haben die
Talsohle durchschritten. Das neue Re-
gierungsprogramm weist den Weg aus
der Krise. Jetzt muss ein deutliches
Zeichen gesetzt werden, dass der Weg
der wirtschaftlichen Vernunft und
der sozialen Verantwortung weiterge-
gangen wird. Auch deshalb ist die Wahl
eine Richtungsentscheidung: Ob wir
uns nämlich in unfruchtbaren Schuld-
zuweisungen und Verteilungsdebatten
verlieren oder ob wir uns mit Kraft und
Kompetenz aus der Rezession heraus-
arbeiten. Bis zum 27. September
kämpfe ich dafür, dass wir als Partei
der Sozialen Marktwirtschaft in den
nächsten vier Jahren unter Angela
Merkel unser Land aus der Krise
führen. Darauf haben die Menschen in
unserem Land einen Anspruch.
Dr. Matthias Zimmer mit Prof. Dr. Thomas Jäger aus Köln und
Thomas Feda, dem Leiter des Fachausschusses Sicherheit der
Frankfurter CDU (v. r.), nach dem Vortrag zu „100 Tage Präsident-
schaft Barack Obama“ im Frankfurter PresseClub. Bilder: Roos
11 // // NR. 02 JULI 2009 Persönlichkeiten
Landesbeauftragter verabschiedet sich Friedrich bedankt sich bei den Delegierten des 61. BdV-Landesverbandstages
Der Landesbeauftragte der Hessischen Landesregierung für Heimatvertriebene und Spätaussiedler, Rudolf
Friedrich, hat sich von den Delegierten des 61. Landesverbandstages des Bundes der Vertriebenen in Hessen vor
seinem Eintritt in den Ruhestand verabschiedet und für die vertrauensvolle Zusammenarbeit bedankt.
„Die zehn Jahre meiner Amtszeit waren
gute Jahre, in denen wir gemeinsam
viel erreicht haben“, resümierte
Friedrich. Der Landesbeauftragte er-
innerte an die Lehrerhandreichung
„Umsiedlung, Flucht, Vertreibung“, die
den Lehrkräften für den Geschichts-
unterricht zur Verfügung gestellt
werden konnte. Der Landesvertriebe-
nenbeirat sei seit 1999 wieder aufge-
wertet worden, was an der Teilnahme
der Ministerin bzw. des Staatssekretärs
zu ersehen sei. Seit dem Jahr 2000 fi nde
das Neujahrsgespräch des Minister-
präsidenten mit den Vertretern der
Verbände und Landsmannschaften als
offener Gedankenaustausch statt.
Beim Hessentag sei der „Tag der Ver-
triebenen“ nicht mehr wegzudenken –
ebenso die zentrale landesweite Veran-
staltung zum „Tag der Heimat“ im
Biebricher Schloss in Wiesbaden. Die
Patenschaften des Landes Hessen
würden wieder ernst genommen und
mit der notwendigen Aufmerksamkeit
versehen. Mit Stolz könne er darauf
verweisen, dass die Haushaltsansätze
im Bereich der ostdeutschen Kultur seit
1999 fast verdreifacht wurden und mit
den erhöhten Mitteln die Arbeit des
Bundes der Vertriebenen und der
Landsmannschaften unterstützt und
die Kulturarbeit verstärkt ermöglicht
wird. Die Integration der Spätaussied-
ler werde in Hessen nachhaltig ge-
fördert und eine gute Integrations-
arbeit geleistet, was zuletzt durch die
Berliner Studie bestätigt wurde. Dies
alles beruhe auf der Aussage in der
Regierungserklärung von Minister-
präsident Roland Koch aus dem Jahr
1999, wonach Heimatvertriebene und
Spätaussiedler eine Bereicherung für
unser Land sind. „Die Jahre 1999 bis
2009 waren für die Heimatvertriebe-
nen und Spätaussiedler erfolgreiche
Jahre und ich bitte Sie, diese Erfolge mit
meiner Nachfolgerin fortzusetzen“, so
Friedrich. Landesbeauftragter Friedrich
ging weiter auf die aktuellen
Diskussionen um die Besetzung des
Stiftungsrates der Bundesstiftung
„Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ ein
und bedauerte die Entscheidung der
BdV-Präsidentin Erika Steinbach, sich
zunächst nicht benennen zu lassen. Mit
ihrer noblen Haltung beschäme Frau
Steinbach ihre kleinkarierten Kritiker
im In- und Ausland. Ihre Entscheidung
verdiene Respekt und höchste Aner-
kennung, weil die Präsidentin demons-
triere, dass die Sache Vorrang habe.
„Ich erwarte, dass der Stiftungsrat jetzt
umgehend berufen und die Bundesstif-
tung in Berlin mit Priorität umgesetzt
wird“, so Rudolf Friedrich. „Dem Bund
der Vertriebenen in Hessen wünsche
ich eine gute Zukunft und weiterhin
viel Erfolg bei der wichtigen Arbeit für
die Heimatvertriebenen und Spätaus-
siedler“, so der Landesbeauftragte ab-
schließend in seinem Grußwort. (gu)
Landesbeauftragter Friedrich (l.) mit dem Festredner beim
61. BdV-Landesverbandstag in Wiesbaden, dem Chef der Staatskanz-
lei, Staatsminister Stefan Grüttner. Bild: Hessische Staatskanzlei
Rudolf Friedrich mit Ministerpräsident Roland Koch und Margarete Ziegler-Raschdorf, der neuen Landesbeauf-
tragten für Heimatvertriebene und Spätaussiedler (v. r.). Bild: Hessische Staatskanzlei
12 Europawahl 2009
Die Europawahl 2009 in Frankfurt am MainEine kurze Analyse
Von den 402.000 Wahlberechtigten,
16.000 mehr als bei der EU-Wahl 2004,
übten 38,9 Prozent und damit 0,9 Pro-
zent weniger als 2004 ihr Wahlrecht
aktiv aus. Konnte die Frankfurter CDU
bei der Wahl 2004 35,1 Prozent auf
sich vereinen, so erreichte sie am
7. Juni diesen Jahres 30,9 Prozent
(– 4,2 Prozent bzw. – 5.100 Stimmen)
und konnte sich trotzdem erneut als
die mit deutlichem Abstand stärkste
politische Kraft der Mainmetropole
behaupten. Der seit 1994 bei Europa-
wahlen nahezu konstante Vorsprung
von etwa 20.000 Wählerstimmen ge-
genüber der SPD konnte erneut ge-
halten werden, da die Frankfurter
Sozial demokraten mit 18,7 Prozent
(– 0,6 Prozent) noch deutlich schwä-
cher waren als die Frankfurter Grünen,
die mit 23,1 Prozent (– 1,9 Prozent)
erneut als zweitstärkste Kraft aus
der Europawahl hervorgingen. Da die
Frankfurter SPD in nur noch 23 von
insgesamt 460 Wahllokalen stärkste
Partei wurde, die CDU jedoch in 318
Wahllokalen klar führte, gehen auch
offi zielle Institutionen wie das Frank-
furter Bürgeramt für Statistik und
Wahlen davon aus, dass die SPD in
Frankfurt insgesamt kein beachtens-
wertes Wählerpotenzial mehr für sich
beanspruchen kann. Während das
Frankfurter Wahlamt die Resultate
der Europawahl damit begründete,
dass bei der Wahlentscheidung für bis
zu zwei Drittel sowohl der CDU- als
auch der SPD-Anhängerschaft vor
allem bundespolitische Motive aus-
schlaggebend gewesen seien, gelangte
der Kreisvorstand der Frankfurter
CDU in einer eigenen Wahlanalyse zu
An gleich drei Tagen, vom 4. bis. 7. Juni 2009, konnten die rund 375 Mio. Bürgerinnen und Bürger der
EU-Mitgliedsstaaten über die Zusammensetzung ihres Gemeinschaftsparlamentes entscheiden. Insgesamt gingen
die konservativen Parteien als deutlicher Gewinner aus dieser Wahl hervor, so auch in Frankfurt am Main.
Die CDU wurde wieder stärkste Partei in Frankfurt. Die beiden besten Wahlergebnisse erzielte sie in den
westlichen Stadtteilen Zeilsheim (46,2 Prozent) und Sossenheim (43,8 Prozent). Bild: CDU Deutschlands
einer punktuell anderen Einschätzung.
In diesem Sinne stimmte zwar der
Kreis vorsitz ende der Frankfurter CDU,
Staats sekretär Boris Rhein, der Ein-
schätzung deutlich zu, dass die Frank-
furter SPD keinesfalls mehr als eine
Volkspartei angesehen werden könne.
Hinsichtlich der Motive der Wähler-
schaft seien jedoch unterschiedliche
Ursachen auf verschiedenen gesell-
schaftspolitischen Ebenen zum Tragen
gekommen. So sei ein nicht geringer
Teil der bürgerlichen Wählerschaft
konsterniert gewesen, dass der EU-
Vertrag von Lissabon noch immer
nicht umgesetzt werden konnte.
Zudem beklagten viele bürgerliche
Wähler innen und Wähler zu Recht
beachtliche Defi zite bei der Demo-
krati sierung von EU-Strukturen. Dass
beispielsweise die Wahl hoher EU-
Kommissare unabhängig von dieser
Wahl erst zeitversetzt Ende des Jahres
erfolgen solle, sei für den aktuellen
Zustand der politischen Strukturen
auf EU-Ebene kennzeichnend, jedoch
völlig untragbar. Und genau diese
europapolitischen Faktoren seien bei
der Wahlentscheidung der Unions-
anhänger maßgeblich gewesen. Dem-
gegenüber sei beim SPD-Wahlergebnis
schon augenscheinlich gewesen, dass
selbst die sozialdemokratische Wähler-
schaft die Themen- und Personalange-
bote der SPD von der Bundes- bis
hin zur Kommunalebene nicht mehr
annehme und sich kaum noch moti-
vieren lasse. (caw/wr)
13 // // NR. 02 JULI 2009 Europawahl 2009
Das Europafest der Frankfurter CDU mit Bundeskanzlerin Angela MerkelFür die Frankfurter CDU standen im vergangenen Wahlkampf zwei Dinge fest: Erstens, das Europa der Bürger
kann nur fortgeschrieben werden, wenn das gemeinsame Europa auch in den Herzen der Menschen verankert
ist, und zweitens, das gemeinsame Europa ist eine Erfolgsgeschichte und ein wahrer Grund zum Feiern.
Aus diesen guten Gründen wurden für
den 7. Juni 2009 alle Frankfurter Bürge-
rinnen und Bürger auf den Römerberg
eingeladen, um mit der Frankfurter CDU
ein großes Europafest zu feiern, das mit
einem bunten Bühnenprogramm und
vielen kulinarischen Attraktionen lockte.
Ein besonderer Dank gilt dabei der JU
Frankfurt mit ihrem Vorsitzenden Ulf
Homeyer für die besonders engagierte
Unterstützung sowohl in personeller als
auch fi nanzieller Hinsicht.
Das Familienfest fand in den Reden von
Staatssekretär Boris Rhein, dem Kreis-
vorsitzenden der Frankfurter CDU, Ober-
bürgermeisterin Petra Roth, Minister-
präsident Roland Koch, Hans-Gert
Pöttering, dem Präsidenten des Europa-
parlaments und Spitzen kandidaten der
CDU Deutschlands für die Europawahl,
sowie Thomas Mann, dem Spitzenkandi-
daten der CDU Hessen für die Europa-
wahl 2009, seinen Abschluss. Der
absolute Höhepunkt der gesamten Ver-
anstaltung war die europapolitische
Rede von Bundeskanzlerin Angela
Merkel, die alle anwesenden Freunde
und Mitglieder der Frankfurter CDU
begeisterte. (wr)
Die „Overall Jazz Gang“ unterhielt wie das 1.
gesamte Programm auf der Hauptbühne alle
Anwesenden auf dem Römerberg und
garantierte eine heitere Stimmung.
Eine eindrucksvolle Kulisse: Der voll besetzte 2.
Römerberg während des Europafestes kurz
vor dem Eintreffen von Bundeskanzlerin
Angela Merkel.
Politische Prominenz bei den besonderen 3.
Leistungs trägern des Europafestes:
Europakandidatin Verena David und
Europaabgeordneter Thomas Mann, der
Spitzenkandidat der CDU Hessen für die
Europawahl, am Stand der JU Frankfurt
(Bildmitte, v. l.).
Sorgte für eine eindrucksvolle Darbietung von 4.
Tänzen der Schwarzmeerküste: Der Verein der
Griechen aus Pontos in Frankfurt e.V.
Der Kreisvorsitzende der Frankfurter CDU, 5.
Staatssekretär Boris Rhein, bei seiner
europapolitischen Rede. Mit ihm auf der
Hauptbühne: CDU-Generalsekretär Ronald
Pofalla, Oberbürgermeisterin Petra Roth,
Ministerpräsident Roland Koch, Bundeskanzle-
rin Angela Merkel, Hans-Gert Pöttering,
Präsident des Europaparlaments, der
Generalsekretär der CDU Hessen, Peter Beuth,
Christean Wagner, Vorsitzender der
CDU-Landtagsfraktion (v. l.), sowie
Europakandidatin Oda Scheibelhuber (r.).
Donnernde Rhythmen auf dem Römerberg: Der 6.
von „Passión Flamenca“ aufgeführte spanische
Flamenco.
Polen ist ein fester Bestandteil Europas. In 7.
kaum einem europäischen Land gibt es eine
vergleichbare Anzahl von Trachten und
Volkstänzen. Auf dem CDU-Europafest führte
die polnische Tanzgruppe „Krakowiak“
beliebte Tänze auf.
Über 4.000 Gäste auf dem Europafest der 8.
CDU Frankfurt: Petra Roth, Staatssekretär
Boris Rhein, Verena David und der
Spitzenkandidat der hessischen CDU, Thomas
Mann (v. r.), freuen sich über die gute
Stimmung für Europa.
Bilder: Hofmann, Roos
1 2
3 4
5 6
7 8
„Europa – ganz nah“ in FrankfurtKampagnenerfolg trotz geringer Wahlbeteiligung
Trotz der Verluste – vor fünf Jahren
wurde Gerhard Schröder nachhaltig
abgestraft – konnte sich unsere Partei
behaupten, was nicht zuletzt dem
Engagement der Mitglieder der Frank-
furter CDU zu verdanken ist. Die
arbeitsintensive Organisation und die
vielen neuen Veranstaltungsformen
sowie die rege Teilnahme der Frank-
furter waren vorbildlich. An dieser
Stelle ein herzliches Dankeschön den
vielen Unterstützern aus CDU, JU, MIT,
CDA, FU und SU.
Wunderwaffe Wahlkampagne
Die Vorbereitungszeit für die Wahl-
kampagne war für Thomas Mann sehr
kurz. Sie konnte erst nach dem
14. März starten, nach der eindeutigen
Entscheidung der CDU-Basis beim Lan-
desparteitag in Marburg. Jetzt war ein
hohes Maß an Eigen initiative,
Kreativität und Einsatz gefragt. Das
Ergebnis: In nur drei Wochen entstand
die Kampagne „Europa – ganz nah“,
ebenso fünf thematische Postkarten in
Am 7. Juni 2009 abends schauten das Team von Thomas Mann und unser Europaabgeordneter gespannt auf den
Bildschirm: 30,7 Prozent für die CDU bundesweit, 30,9 Prozent in Frankfurt am Main – beides Mal stärkste Par-
tei! Unser MdEP kann seine Arbeit im Europaparlament fortsetzen – speziell zum Wohle unserer Stadt!
Europa im Herzen: Vor mehreren tausend Besuchern des CDU-Europafests auf dem Frankfurter Römerberg
sprachen die beiden Europakandidaten Thomas Mann und Verena David (v. l.) über die Vorteile Europas und
beantworteten die Fragen des Moderators (r.). Bild: Roos
einer Aufl age von jeweils 20.000 Stück.
Zum Output gehörten diverse Veran-
staltungen unter dem Motto „Europa –
ganz nah“, eine eigene Homepage zur
Kampagne sowie ein Internet-
Fernsehteam, das den Wahlkampf
begleitete und ihn zu den Wählerinnen
und Wählern „nach Hause“ brachte.
Unsere „Parteipromis“ waren mit viel
Leidenschaft dabei: Bundeskanzlerin
Angela Merkel, unsere Oberbürger-
meisterin Petra Roth, der Präsident
des Europäischen Parlaments, Prof.
Hans-Gert Pöttering, sowie unser
Die JU Frankfurt und das „Mann-Team“ überzeugten auf ganzer Linie.
14 Europawahl 2009
Starke Rücken, die entzücken – vor allem, wenn es um Europa geht. Bilder: Schatilow
15 // // NR. 02 JULI 2009 Europawahl 2009
Ministerpräsident Roland Koch. Dieses
Europafest wurde zu einer beein-
druckenden Kundgebung. Wahlkampf
schweißt zusammen und stärkt das
„Wir“-Gefühl!
Der Westen ist europäische Vorbild-
region – Rödelheim goes Europe!
Thomas Mann war auffallend oft in
Rödelheim. So fand der Wahlkampf-
auftakt für Frankfurt am Europa-
abend von insgesamt sieben Stadt-
bezirksverbänden in diesem Stadtteil
statt – im Beisein von Stadtrat Dr.
Lutz Raettig und Dr. Matthias Zimmer,
der für den Einzug in den Bundestag
kandidiert. Die Zeitungen berichteten
äußerst positiv und umfangreich
darüber. Beim „Europa – ganz nah“-
Besuch Rödelheimer Einzelhändler
und des hiesigen Fußballvereins wur-
de deutlich, wie sehr Europa unser
Alltagsleben beeinfl usst. Die neuen
EU-Energiespar-Glühbirnen – gegen
deren ausschließliche Verwendung
Thomas Mann im Europäischen Parla-
ment gestimmt hat – sieht Elektro-
fachverkäufer Kelety als Ladenhüter
an. Europäischer Umweltschutz darf
nicht zulasten von Wirtschaft und
Arbeitsplätzen gehen!
Die Fußballer freuten sich, dass das EP
die Kampagne „Anti-Rassimus im Sport“
ins Leben rief, an der unser Europaab-
geordneter mitgewirkt hat. Diskriminie-
rung und Gewalt dürfen – egal ob in Paris,
London oder Frankfurt-Rödelheim –
keinen Platz haben. Sie grenzen aus und
schaden allen Beteiligten.
Auf dem Rödelheimer Straßenfest war
die CDU mit einem eigenen Stand
präsent. Das TOM-Team aus 15 jungen
Europäern, dazu Landtagsabgeord-
neter Ulrich Caspar und die Frank-
furterin Verena David nutzten die
Gelegenheit, beim fröhlichen Fest die
EU gut zu erklären. Bei natur gesundem
Äppelwoi und frischen Salzbrezeln –
Kulturgüter, deren Existenz durch die
EU in Gefahr waren – gingen alle zum
geselligen Teil über. Auch nach ins-
gesamt 330 Veranstaltungen und über
9.000 gefahrenen Kilometern quer
durch Hessen gab es keine Ermüdungs-
erscheinungen! Kein Wunder in diesem
herrlichen, europafreundlichen Frank-
furt am Main. (ls)
Die Rödelheimer CDU steht tatkräftig zur Seite, hier auf der „Lorscher Chaussee“.
JU-Kreisvorsitzender Ulf Homeyer und das junge Frankfurt bereiteten Frankfurter Europakandidaten einen
herzlichen Empfang in der Kultbar „Mantis“.
Unser Europa-Stadtteil Rödelheim: Hier hat Rassismus keinen Platz! Bilder: Schatilow
Unsere lokalen Medien berichten ausführlich über die Europawahl. Thomas
Mann im Interview beim freien Radiosender „Radio X“ im Gallus Theater.
Bilder: Schatilow
Staatssekretär Boris Rhein überreicht die Urkunde des
hessischen Innenministeriums an Wehrführer Wolfgang
Mehmel (v. l.). Bild: Hessische Staatskanzlei
Staatssekretär Boris Rhein mit der ehemaligen Weltklasseschwim-
merin Meike Freitag und dem TGB-Vorsitzenden Peter Völker (v. l.)
Bild: Anspach
Mit 240.000 Euro unterstützt das für
den Sport zuständige hessische Innen-
ministerium den laufenden Betrieb des
Fechenheimer Gartenbades. Einen ent-
sprechend dotierten Scheck hat Innen-
staatssekretär Boris Rhein dem Vorsit-
zenden der Turngemeinde Bornheim
1860 (TGB), Peter Völker, vor Kurzem
überreicht. Die TG Bornheim hat das
beliebte Hallenbad vor sechs Jahren
übernommen und renoviert. Seitdem
betreibt die TG Bornheim das Bad in
Eigenregie. Dadurch werden der Stadt
Frankfurt am Main nach Angaben des
Vorsitzenden Völker pro Jahr bis zu
400.000 Euro nur an Personalkosten
erspart. Allein im laufenden Jahr wird
der Verein 700.000 Euro in die neue
Saunalandschaft des Bades, das von
mehr als einem Drittel der 18.000 Ver-
einsmitglieder und vielen anderen
Gruppen benutzt wird, investieren.
Rhein, der auch den schon fertigge-
stellten Bereich der Saunalandschaft
inspizierte, zeigte sich vom Engage-
ment der TG Bornheim für das Garten-
bad, das seit jeher ein wichtiger Be-
standteil des gesellschaftlichen
Miteinanders in Fechenheim ist, beein-
druckt: „Das ist gut investiertes Geld,
und das geben wir gerne!“ (caw/wr)
Land Hessen unterstützt Fechenheim und die TG BornheimInnenstaatssekretär Boris Rhein überreichte Scheck für Fechenheimer Gartenbad
Vor genau 17 Jahren hat die Freiwillige
Feuerwehr Praunheim als eine der ers-
ten in Deutschland eine sogenannte
„Minifeuerwehr“ gegründet. Der zen-
trale Gedanke dieses Vorhabens war
es, Kinder in einem Alter über die Ge-
fahren von Feuer zu informieren, in
dem sie davon besonders gefährdet
sind. Bis die erste „Minifeuerwehr“
aufgestellt werden konnte, mussten
unter anderen der Landes- und Stadt-
feuerwehrverband sowie die Stadt
Frankfurt am Main von diesem Vorha-
ben überzeugt und der notwendige
Versicherungsschutz geklärt werden.
Folglich war viel Eigeninitiative der
Praunheimer Feuerwehr bis zur In-
dienststellung ihrer ersten „Minigarde“
erforderlich. Nicht zuletzt für dieses
besondere Engagement und die gelei-
stete Pionierarbeit wurde sie vor
Kurzem von Staatssekretär Boris Rhein,
der bereits in seiner Zeit als Frankfur-
ter Stadtrat auch für den Brandschutz
zuständig war, als „Feuerwehr des Mo-
nats“ ausgezeichnet. Das hessische
Innenminis terium ist für den Brand-
und Katastrophenschutz zuständig
und verleiht jeden Monat diese Aus-
zeichnung an Feuerwehren, die mit be-
sonderen Ideen und Aktionen auf ihre
unverzichtbare Arbeit aufmerksam
machen und um dringend benötigte
Neumitglieder und Nachwuchs wer-
ben. Und hier ist die Freiwillige Feuer-
wehr Praunheim im wahrsten Sinne
des Wortes vorbildlich: Schon ab einem
Alter von vier Jahren – zwei Jahre frü-
her als im hessischen Brandschutzge-
setz eigentlich vorgesehen – können
Kinder in die Praunheimer „Minifeuer-
wehr“ eintreten und den richtigen Um-
gang mit Feuer oder das Absetzen von
Notrufen spielerisch erlernen. Dass die
„Minigarde“ der richtige Ansatz bei der
Nachwuchsgewinnung ist, beweisen
auch die Zahlen eindrucksvoll: Seit Be-
ginn der „Minifeuerwehr“ sind über
diese mehr als 20 Kinder später in die
Jugendfeuerwehr und schließlich in die
reguläre Einsatzabteilung eingetreten.
Darüber hinaus haben in den letzten
15 Jahren zehn weitere Freiwillige Feu-
erwehren in Frankfurt das Praunheimer
Konzept der „Minifeuerwehr“ über-
nommen. (Fl/red)
Staatssekretär Boris Rhein zeichnet Praunheimer Feuerwehr ausFreiwillige Feuerwehr Praunheim – Feuerwehr des Monats April 2009
16 Wiesbaden
17 // // NR. 02 JULI 2009 Wiesbaden / CDU vor Ort
Staatsminister Michael Boddenberg im Gespräch mit
der Tischtennis-Jungenmannschaft der Frankfurter
Carl-von-Weinberg-Schule.
Bild: Hessische Staatskanzlei
Während der dritten Besuchsstation, der Diskussion im
Redaktionssitzungssaal, übergibt Jochem Heumann
Ressortleiter Dr. Matthias Arning (v. l.) zum Dank die
berühmten CDU-Ebbelwoigläser. Bild: Christ
CDU Frankfurt-Sachsenhausen: Wie
hoch war nach Aussage von Dr.
Matthias Arning, dem Leiter der FR-
Stadtredaktion, noch mal die Aufl age
der „Rundschau“? „Kein Problem“,
denkt man sofort, „wozu hat man denn
‚Google‘ und die Internet-Enzyklopädie
‚Wikipedia‘!?“ Doch weit gefehlt! Exakt
an dieser Stelle der Recherche beginnt
man schon, den Boden des seriösen
Journalismus zu verlassen, so Ressort-
leiter Arning, der für Fälle wie diesen
den Blick in die „Encyclopaedia Britan-
nica“ einfordert. Und überhaupt:
Nichts geht über eine seriöse Recher-
che vor Ort durch Redakteure. So beru-
higend diese Maßgabe ist, es mit den
Fakten sehr genau zu nehmen, so be-
eindruckend ist auch die Philosophie
der FR, sich der Bevölkerung noch wei-
ter zu öffnen: Insbesondere am neuen
Sitz der „Rundschau“ im alten Sachsen-
häuser Straßenbahndepot wird diese
Philosophie der Öffnung und Bürger-
nähe erlebbar: Schon als sich die mehr
als 60 Freunde und Mitglieder der
CDU Frankfurt-Sachsenhausen im Fo-
yer des neuen „Rundschau“-Gebäudes
versammelten, waren sie von dessen
moderner Eleganz beeindruckt. Ganz
im Sinne ihrer Philosophie der Bürger-
nähe nutzt die FR dieses lichtdurchfl u-
tete Foyer für Foren, in denen letztlich
die Bürger und ihre Anliegen im Mittel-
punkt stehen. Doch auch die zweite
Station der Führung, der sogenannte
„Newsroom“, imponierte den „Sach-
senhäusern“. Dieser nahezu futuris-
tische Saal der Nachrichtenredaktion
ist mit modernster Technik und
Schreibplätzen ausgestattet und stellt
das eigentliche Herzstück der FR-
Redaktionen dar.
Am Ende der dritten Station, bei der
Redaktionsleiter Dr. Arning im riesigen
Redaktionssitzungssaal Rede und Ant-
wort stand, konnten dann auch noch
viele Fragen rund um die „Frankfurter
Rundschau“ eingehend geklärt und
diskutiert werden. (wr)
CDU bei der „Frankfurter Rundschau“
Der Hessische Minister für Bundes-
angelegenheiten und Bevollmächtigte
des Landes beim Bund, Michael
Boddenberg MdL, hat Anfang Mai die
hessischen Teilnehmer der Bundes-
fi nalwettkämpfe JUGEND TRAINIERT
FÜR OLYMPIA in der Hessischen
Landesvertretung empfangen. Staats-
minister Boddenberg würdigte in seiner
Rede besonders die bisher gezeigten
Leistungen. „Es macht uns stolz, dass Ihr
für unser Bundesland bereits zwei Siege
erringen konntet und viele vordere Plät-
ze belegt habt. Ihr habt damit Hessen
hervorragend präsentiert.“ Der Frank-
furter Minister und Landtagsabgeord-
nete spornte die jungen Sportlerinnen
und Sportler an, in den noch ausstehen-
den Wettkämpfen weiterhin ihr Bestes
zu geben. Die rund 200 Schülerinnen
und Schüler im Alter von zwölf bis 17
Jahren haben sich in vorangegangenen
Ausscheidungen auf Kreis-, Bezirks- und
Landesebene für dieses Finale qualifi -
ziert. Sie treten in den Disziplinen
Volleyball, Basketball, Schwimmen,
Hallenhandball, Badminton, Geräte-
turnen und Tischtennis an. Besonders
erfolgreich waren das Georg-Christoph-
Lichtenberg- Gymnasium, Kassel (1. Platz
Tischtennis WK III Mädchen, 3. Platz
Handball WK II Mädchen), die Carl-von-
Weinberg-Schule, Frankfurt (1. Platz
Tischtennis WK II Jungen), die Dilthey-
schule Wiesbaden (3. Platz Tischtennis
WK III Jungen) sowie das Goethe-
Gymnasium, Kassel (3. Platz Turnen WK
III Mädchen). Zugleich gab der Emp-
fang den Teilnehmern von JUGEND
TRAINIERT FÜR OLYMPIA und den
Betreuern die Möglichkeit, Minister
Boddenberg viele Fragen rund um
Sport und Politik zu stellen. Von ihm
erhielten sie einen persönlichen Ein-
blick in beide Bereiche des öffentlichen
Lebens und deren gesellschaftliche
Bedeutung. (red)
Jugend trainiert für OlympiaStaatsminister Michael Boddenberg empfi ng hessische Nachwuchssportler
18 CDU vor Ort
„Wählerschaft im Wandel – die CDU auch?“ Werkstattgespräch im WK 38 diskutiert Ausrichtung der CDU als Großstadtpartei
Mit dieser Frage beschäftigten sich rund 70 interessierte Mitglieder und Bürger beim ersten Werkstattgespräch
im WK 38, initiiert von den CDU-Stadtbezirksverbänden Ostend, Nordend und Bornheim, der JU Ost sowie der
Landtagsabgeordneten Bettina M. Wiesmann.
Dr. Thomas Dürbeck, Vorsitzender der
CDU Ostend, moderierte das Treffen. In
seiner Einleitung verwies er darauf, dass
bei der letzten Landtagswahl 2009 die
CDU in Frankfurt erst ab den 60-Jährigen
aufwärts die Mehrheit der Wähler errin-
gen konnte. Dagegen lagen SPD und
Grüne bei den unter 60-Jährigen vorn.
Auch scheine die Union für weite Teile
des bürgerlichen Publikums an Attrakti-
vität zu verlieren. Die möglichen Gründe
hierfür sollten zunächst in drei kurzen
Impulsreferaten dargestellt werden. Der
Vorsitzende der JU Ost, Carsten von
Drathen, stellte die Belange der jungen
Großstadtbewohner dar. Anschließend
berichtete der Vorsitzende der CDU
Nord end und Fraktionsvorsitzende im
Ortsbeirat 3, Christian Falk, über die be-
sondere Situation im Nordend, einem
Stadtteil mit überdurchschnittlich vielen
Singlehaushalten, hoher Fluktuation und
vielen gut ausgebildeten Bürgern – einer
traditionell CDU-nahen Wählerschaft,
die zu einem großen Teil jedoch mittler-
weile die Grünen wählt. Mithin seien
die Grünen der politische Hauptgegner
einer modernen CDU-Großstadtpartei.
Darauf folgte Bodo Pfaff-Greiffenhagen,
der als Vorsitzender der CDU-Fraktion
des Ortsbeirates 4 und Kinderbeauf-
tragter im Ostend die Sorgen vieler
Eltern besonders im Bereich Bildung
schilderte, deren Lösung gerade der
CDU nur selten zugetraut werde.
Mittels Beamer ein geworfene Wahl-
statis tiken und Um frageergebnisse zur
CDU sorgten im Anschluss daran für
eine lebhafte Diskussion, an der sich
viele Mitglieder und Gäste beteiligten.
Im Kern wurden parteiübergreifende
Schwierigkeiten gesehen, etwa dabei,
gerade im urbanen Kontext Menschen
für konventionelle Parteiarbeit zu inter-
essieren. Zudem sei die CDU bei ihren
Inhalten wie der Vermittlung dieser
Inhalte im Defi zit gegenüber den Er-
wartungen einer städtischen Klientel,
die ihr wenig Toleranz, Offenheit und
Bürgernähe, sondern bestenfalls noch
Wirtschaftskompetenz attestiere. Der
Kreisvorsitzende, Staatssekretär Boris
Rhein, der, wie er sagte, „zum Zuhören
und Lernen“ gekommen war, wies auf die
Vielfalt der Beiträge und Einschätzungen
hin. „Schon diese Veranstaltung beweist,
dass die Kraft unserer Partei in der Viel-
falt ihrer Mitglieder liegt. Dieses Poten-
zial müssen wir künftig noch besser
realisieren.“ Politik solle von der Basis
ausgehen, die CDU müsse sich als
„Mitmachpartei“ verstehen. Die Land-
tags abgeordnete Bettina M. Wiesmann
ging auf die Frage ein, welche inhalt-
lichen Herausforderungen in Zukunft zu
bestehen seien. Angesichts der Aus-
gangslage, dass die CDU gerade in
bürgerlichen Kreisen in die Defensive
geraten sei, gelte es, die großen Zu-
kunftsthemen wie Schutz des Lebens
(Kinder und Familie, Umwelt und Ener-
gie), Innovation (Wirtschaft, Wissen-
schaft und Forschung) oder Zusammen-
halt der Gesellschaft (Integration,
Bildung und soziale Sicher ung) in über-
zeugender Weise zu adressieren. Dabei
liege die Stärke der CDU in der Differen-
zierung: „Wir stehen nicht für simple
Parolen, sondern für differenzierte
Lösungen.“ Das Schlusswort hatte Bo-
ris Rhein: Er verwies darauf, dass in gut
zwei Jahren Kommunalwahlen bevor-
stehen und sich die CDU bis dahin
verstärkt ein Profi l als moderne Groß-
stadtpartei geben müsse. Das Werkstatt-
gespräch habe eine Fülle von guten
Ansätzen ergeben, die es jetzt auch in
anderen Stadtbezirksverbänden zu ver-
tiefen gelte. Er beendete die Veranstal-
tung mit den Worten: „Wir sind eine
Großstadtpartei!“ (bw/td/cf)
Der Kreisvorsitzende der Frankfurter CDU, Staats sekretär Boris
Rhein, während der Diskussion. Bilder: Wernet
Dr. Thomas Dürberck, Vorsitzender der CDU Ostend, und Bettina M. Wiesmann MdL bei ihren Ausführungen.
19 // // NR. 02 JULI 2009 CDU vor Ort
Investitionen in die verkehrstechnische Zukunft der Stadt Frankfurt
sind unverzichtbar: Hier ein neuer U-Bahnzug vom Typ „Bombardier
Flexity Swift“. Bild: dpa
CDU Frankfurt-Nord-Ost: Die U5
bleibt U- und Stadtbahn und das ist
eine sehr gute Nachricht für die Stadt-
teile des Ortsbezirks 10. Die direkte
Verbindung zur Innenstadt und zum
Hauptbahnhof, die der geplanten Um-
widmung in eine barrierefreie Nieder-
fl urstraßenbahn zum Opfer gefallen
wäre, ist für viele Menschen in Ecken-
heim, Preungesheim und am Frankfurter
Berg sehr wichtig. Dass die U5 U- und
Stadtbahn bleibt, ist unter anderem dem
Wirken der Bürgerinitiative „Rettet die
U5“ geschuldet, die im Widerstreit der
beiden berechtigten Interessen (Barrie-
refreiheit vs. direkte Verbindung zum
Hauptbahnhof) den gordischen Knoten
durch die Idee durchschlagen hat, die
U5 an den innenstadtnahen, oberir-
dischen Stationen in einen niedrigen
Trog fahren zu lassen. Ob sich diese Idee
technisch in allen Details umsetzen
lässt, ist dabei gar nicht entscheidend.
Viel wichtiger ist, dass engagierte Bür-
ger Freizeit investiert und sich eigene
Gedanken gemacht haben und dass die
zur Verbreitung dieser Gedanken ge-
gründete Bürgerinitiative ausnahms-
weise mal für etwas war, und nicht ge-
gen alles. Das zeigt zweierlei: Sich
gesellschaftlich zu engagieren, bedeutet
einerseits Mühe und Aufwand und es
erfordert Zeit, aber andererseits kann es
sehr konkrete Ergebnisse bringen. Die
Kommunalpolitik tut gut daran, solche
Initiativen zu fördern und ernst zu
nehmen. Und die Bürger tun gut daran,
ihr Engagement nicht nur in Bürgeriniti-
ativen einzubringen, die fordern, Dinge
„irgendwie anders“ zu machen, ohne
jedoch konkrete Alternativen zu haben
und ohne sich den „Mühen der Ebene“
unterziehen zu wollen. (km)
U5 bleibt U5!
(Bildmitte, v. l.:) Stadtrat Markus Frank, Stadträtin
Erika Pfreundschuh mit Markus Graff, Vorsitzender der
CDU Bergen-Enkheim. Bild: Privat
CDU Bergen-Enkheim: Wieder einmal
konnte die CDU Bergen-Enkheim einen
prominenten Gastredner begrüßen. In
einer restlos besetzten Lokalität emp-
fi ng sie den damaligen Fraktionsvor-
sitzenden ihrer Partei im Frankfurter
Römer, Markus Frank. Der Termin
und der Besuch wurden dadurch auf-
ge wertet, dass Markus Frank schon
eine Woche zuvor in Unionkreisen als
designierter Wirtschaftsdezernent galt.
Mittlerweile wurde er von der CDU-
Römerfraktion hierzu einstimmig
nominiert und von der Stadtverordne-
tenversammlung schließlich gewählt.
Frank hielt einen Abriss der aktuellen
Kommunalpolitik. Er sprach zunächst
den Bereich Sicherheit an. Hier konnte
er auf große Erfolge der CDU ver-
weisen. 1995, im Jahr des Amtsan-
trittes von Petra Roth als Oberbürger-
meisterin, waren noch 54 Prozent der
Frankfurter Bürger mit der Sicherheit
in ihrer Stadt unzufrieden. Dieser An-
teil hat sich bis 2008 auf 13 Prozent
reduziert. „Gleichwohl genießt dieses
Thema bei uns weiterhin größte Be-
achtung“, so der jetzige Stadtrat. Der
freiwillige Polizeidienst mit 82 Bürgern
soll noch ausgebaut werden. Bei der
Stadtpolizei sind mittlerweile über 200
Mitglieder angesiedelt. Aufgabe in der
Zukunft wird nach Frank der Aufbau
und Ausbau des Hauses des Jugend-
rechts in Frankfurt am Main-Höchst
werden. Hier lobte Markus Frank ins-
besondere das starke und erfolgreiche
Engagement der Bergen-Enkheimer
Stadtverordneten Anne Bender. Ein
weiteres Schwerpunktthema des Vor-
trags von Stadtrat Frank war der städ-
tische Haushalt. Während die Stadt
Frankfurt 1993 noch 3,3 Mrd. Euro
Schulden aufwies, ist dieser Schulden-
stand bis 2009 auf 1,1 Mrd. Euro ge-
sunken. Zu dem dritten Schwerpunkt-
thema Bildung verwies Frank darauf,
dass seit mehr als 100 Jahren erstmals
wieder ein Gymnasium neu errichtet
werde und kündigte den Beginn des
Schulbetriebs des neuen Gymnasiums
Am Riedberg schon für das kommende
Schuljahr an. (mr)
CDU-Treff mit Markus Frank
20 CDU vor Ort
Opel und andere – Hessens Staatsgeld in der FinanzkriseDiskussionsveranstaltung der CDU Westend/Innenstadt/Nordend/Dornbusch/Kalbach-Riedberg und MIT
Finanzstaatssekretär Dr. Thomas Schäfer, Chefunterhändler Hessens in der Opel-Task-Force der Bundesregierung,
sprach am 15. Juni auf Einladung der CDU Westend im Haus am Dom.
Seinem Bericht über die Rettungsmaß-
nahmen für Opel und die Politik der
Hessischen Landesregierung in der
Finanz- und Wirtschaftskrise folgten
rund 90 geladene Gäste, unter ihnen
der Frankfurter Bundestagskandidat
Dr. Zimmer, der Landtagsabgeordnete
Caspar, der Vorsitzende der Mittel-
standsvereinigung Gres und zahlreiche
Stadtverordnete. Schäfer zeigte sich
zuversichtlich, dass eine Über nahme
von Opel durch die von Deutschland
favorisierte Investorengruppe um
den kanadischen Auto mobilzulieferer
Magna unter Beteiligung der russischen
Sberbank und der Opel-Mitarbeiter
erfolgreich sein werde. Die Über-
brückungshilfe durch staat liche Bürg-
schaften sei für Opel und den Steuer-
zahler die beste Lösung. Auch eine
„geordnete Insolvenz“ wäre ohne
staatlich verbürgte Kredite nicht mög-
lich gewesen. Ohne Bürgschaft wäre
eine Zerschlagungsinsolvenz mit weit
höheren Arbeitsplatzverlusten und
Kosten für den Steuerzahler absehbar
gewesen. Anders als der amerikanische
Staat habe sich Deutschland aus ord-
nungspolitischen Gründen gegen eine
Beteiligung entschieden. Insgesamt
habe die Politik die Risiken eines In-
solvenzverfahrens höher eingeschätzt
als die einer staatlich be gleiteten Um-
strukturierung durch industrielle Part-
ner. Kurzfristig wurden staatliche Bürg-
schaften von 1,5 Mrd. Euro ausgelegt,
darunter eine hessische Landes-
bürgschaft von 447 Mio. Euro. Ins-
gesamt gebe es einen staatlichen
Finanz rahmen von 4,5 Mrd. Euro in
den kommenden fünf Jahren unter der
Bedingung, dass ein Privatinvestor
eine langfristige Perspektive bietet. In
einer ausgiebigen, von Michael zu
Löwenstein moderierten Diskussion
beantwortete Dr. Schäfer die vielen
Fragen überzeugend und schuf Ver-
trauen. Das Ausfallrisiko der hes-
sischen Bürgschaft halte sich im Rah-
men der gesetzlichen Voraussetzungen.
Mit Magna und der Sberbank sehen die
Experten aufgrund der Synergien und
des Zugangs zum russischen Markt
gute Chancen. Vermutungen, die Ent-
scheidung der Politik sei durch die be-
vorstehende Bundestagswahl bedingt,
wies der Finanzstaatssekretär unter
Hinweis auf die gesamtwirtschaftliche
Bedeutung dieser Rettungsaktion zu-
rück. Auch dem Mittelstand helfe es,
wenn Großunternehmen erhalten blie-
ben, denn als Zulieferer und in vieler
Hinsicht sei der Mittelstand auf sie
angewiesen. Joachim Gres gab zu
bedenken, dass ein Vertrag zwischen
GM und den Investoren noch nicht
geschlossen sei und die Gefährdung
weiterer Branchen in der Finanzkrise
mitbedacht werden müsse. Besorgte
Stimmen waren zum Anstieg der Ge-
samtverschuldung der Bundesrepublik
und den möglichen Folgen für ihr
Rating und die Finanzierbarkeit der
öffentlichen Haushalte zu hören.
Dr. Schäfer beruhigte mit Blick auf
weitere staatliche Engagements bei
Unternehmenskrisen und verwies auf
die klaren Kriterien des Europäischen
Beihilfenrechts und die Aufsicht der
Kommission. Staatsverschuldung und
Bonität seien aber die Herausforde-
rung der nächsten Jahre. Hessen schaf-
fe als erstes Bundesland durch eine tes-
tierte Bilanz im Jahr 2009 Transparenz.
Das werde von den Ratingagenturen
geschätzt. Auch werde die Bilanzie-
rung eine starke Prioritätendebatte in
der Politik zur Folge haben und damit
ein Gegensteuern bei der Staatsver-
schuldung unterstützen. Dr. Schäfer:
„Mit Freibier-für-alle-Debatten ist es
vorbei.“ (sa)
Staatssekretär Dr. Thomas Schäfer erklärt die
Entwicklung des Rüsselsheimer Autobauers Opel.
Bild: Schneider
Die aktuelle Wirtschafts- und Finanzkrise sorgt für interessante
Diskussionen auch innerhalb des Publikums. Bild: Wernet
21 // // NR. 02 JULI 2009
Gudrun Osterburg MdL, Wahlkreisreferent Gero
Gabriel und UdV-Ehrenvorsitzender Rudolf Friedrich
(v. l.) während der Führung durch die Ausstellung
„Vertriebene in Hessen“.
Christlich Demokratische Arbeitneh-
merschaft (CDA): Die Krise ist die Stun-
de der Ordnungspolitik. Ungeordnete
Märkte sind krisenanfällig. Das erleben
wir jetzt: Die Krise ist auch durch ein Zu-
wenig an ordnungspolitischer Gestal-
tung der Finanzmärkte mit verursacht
worden. Märkte sollen transparent sein,
gleichen und fairen Zugang für alle eröff-
nen und Wettbewerb ermöglichen. Dies
tun Märkte nicht aus sich selbst heraus;
sie brauchen zu ihrem Funktionieren die
staatliche Gestaltung der Rahmenbedin-
gungen. Das ist im Zeit alter der Globali-
sierung allein aber nicht genug: Ebenso
bedarf es robuster Regeln, welche die
Soziale Marktwirtschaft international
verankern. Ordnungspolitik bedeutet
weder, dass sich der Staat aus der Wirt-
schaft heraushält, noch dass er Manage-
mentversagen absichert. Staatliche Bürg-
schaften sind an strenge Kriterien
geknüpft, die das Ausfallrisiko für den
Steuerzahler so gering wie möglich hal-
ten sollen. Diese Kriterien hat Arcandor,
um ein besonders kontroverses Beispiel
zu nennen, nicht erfüllt. Aber dort, wo
eine im Kern gesunde Firma unverschul-
det in eine Schräglage gerät, ist gegen
eine nachrangige staatliche Hilfe nichts
einzuwenden. Das ist seit Jahren in
Deutschland gängige Praxis, auch schon
vor der Krise. Die Stunde der Ordnungs-
politik wird uns auch im Bundestags-
wahlkampf beschäftigen. Zum einen als
Aufforderung, mit intelligenten Regeln
nachhaltiges, faires und transparentes
Wettbewerbsverhalten sicherzustellen –
zum anderen, nicht einem populistischen
Impuls nachzugeben und Steuergelder
in nicht mehr wettbewerbsfähige Ge-
schäftsideen investieren zu wollen. So
kann die Union deutliches Profi l zeigen:
Als eine Partei, die in der Krise eine um-
fassende ordnungspolitische Strategie
verfolgt, eben als Partei der Sozialen
Marktwirtschaft. (mz)
Die Stunde der Ordnungspolitik: Ein Zwischenruf
Ost- und Mitteldeutsche Vereinigung
(OMV): Für die Vorsitzende der hes-
sischen Union der Vertriebenen (UdV),
die Frankfurter Landtagsabgeordnete
Gudrun Osterburg, ist das persönliche
Wohl von Mitgliedern ihres Verbandes,
von Freunden und Helfern schon seit
jeher ein Herzensanliegen. Ihr Landes-
verband, zu dem auch die Ost- und Mit-
teldeutsche Vereinigung der Frankfur-
ter CDU (OMV) zählt, hatte in nur
kurzer Zeit gleich zwei anstrengende
Landtagswahlkämpfe als Vereinigung der
CDU Hessen tatkräftig mitgetragen. Und
so war es Anfang Mai an der Zeit für ein
kleines Dankeschön: Im Vorfeld der be-
vorstehenden Europawahl und der sich
bereits abzeichnenden Bundestagswahl
luden Osterburg und der UdV-Vorstand
zu einem gemütlichen Mittag in das
Freilichtmuseum Hessenpark in Neu-Ans-
pach ein. Nach einem gemeinsamen Mit-
tagessen im ortsansässigen Wirtshaus
„Zum Adler“ wurden die rund 50 UdV-
Mitglieder und Gäste in zwei Gruppen
fachkundig durch das Museu m s dorf ge-
führt und erhielten einen einmaligen
Einblick in 400 Jahre ländliches Leben in
Hessen. Doch nicht nur die schon lange
in Hessen Ansässigen staunten über
das einfache, harte Landleben, das ihre
Vorfahren offenbar führen mussten.
Auch die zusammen mit der Kasseler
UdV-Vorsitzenden Svetlana Paschenko
angereisten Mitglieder der Deutschen
Jugend aus Russland (DJR) waren beein-
druckt, als sie erfuhren, dass ein erheb-
licher Teil der heutigen Russlanddeut-
schen aus hessischen Gebieten stammt
und auch deren Wurzeln in den hes-
sischen Bauernhäusern, so wie im
Hessenpark zu sehen, liegen. Bevor
die Freunde und Mitglieder der UdV
zu einem abschließenden Bummel
mit Kaffeehausbesuch aufbrachen, be-
suchten sie jedoch noch eine weitere
Besonderheit des Museumsdorfes –
die Dauerausstellung „Vertriebene in
Hessen“, durch die sie von Gudrun
Osterburg und Rudolf Friedrich, dem
Ehrenvorsitzenden der UdV Hessen,
sachkundig geführt wurden. (wr)
Besuch des Hessenparks
Vereinigungen
UdV-Vorsitzende Gudrun Osterburg (in der Bildmitte)
mit einer Besuchergruppe während der Führung durch
den Hessenpark. Bilder: Roos
Arbeitskreis Christlich Demokra-
tischer Juristen (ACDJ): Am 29. April
konnten der Vorsitzende des Juris-
tischen Arbeits kreises Dr. Klaus Maier
und der Vorsitzende des Stadtbezirks-
verbandes Frankfurt-Sachsenhausen
Jochem Heumann den rechtspolitischen
Sprecher der CDU-Landtagsfraktion,
Harmut Honka MdL, zu einem „Frank-
furter Juristischen Gespräch“ begrüßen.
Das Thema der Veranstaltung im Süd-
bahnhof lautete „Perspektiven christde-
mokratischer Rechtspolitik in der
schwarz-gelben Koalition“. Der Abge-
ordnete Honka berichtete sehr interes-
sant und lebendig von den Koalitions-
verhandlungen zur Rechtspolitik, an
denen er selbst maßgeblich teilgenom-
men hat, und gab einen Ausblick auf ei-
nige Eckpunkte, auf die sich die Koaliti-
on geeinigt hat: So soll in Frankfurt eine
eigene „Schwerpunktstaatsanwaltschaft
für Wirtschaftsstrafsachen“ gebildet
werden. Die Internetkriminalität soll
durch Schwerpunktabteilungen noch
besser bekämpft werden. Nach dem
Erfolg der Schaffung eines Jugend-
strafvollzugsgesetzes in der vorver-
gangenen Legislaturperiode sollen nun
ein hessisches Untersuchungshaftge-
setz und ein Erwachsenenstrafvollzugs-
gesetz folgen. Hierbei werden die Fest-
legung des geschlossenen Vollzugs als
Regelvollzug und die Defi nition strenger
Vorgaben für Vollzugslockerungen die
Sicherheit der Allgemeinheit garantie-
ren. Einer Ersetzung der juristischen
Staatsexamina durch universitäre Ab-
schlüsse wie „Bachelor“ und „Master“
erteilte Honka ebenso eine klare Ab-
sage wie einer Absenkung der Besol-
dung der Staatsanwälte. Auf den Vor-
trag folgte eine lebhafte Diskussion, die
erst durch die zeitliche Begrenzung der
Saalmiete beendet wurde. (klm)
Frankfurter Juristisches Gespräch
Bundestagskandidat Dr. Matthias Zimmer während
seines Vortrags bei der Frankfurter Senioren Union.
Bild: Warnke
Senioren Union: Wiederholt bekam
Matthias Zimmer Beifall für seine
Ausführungen bei der Frankfurter
Senioren Union im März 2009. Sein
Thema lautet: “Sozialpolitik in der Glo-
balisierung“. Zimmer, der sich mit sei-
nem Vortrag bei der Senioren Union
als Bundestagskandidat im Wahlkreis
182 vorstellte, machte deutlich, dass
Sozialpolitik kein Luxus ist. Gerade in
schlechten Zeiten sei sie unerlässlich.
Fehlende Sozialpolitik führe zum
Kampf aller gegen alle. Zimmer knüpfte
in seinem Vortrag an die drei Forde-
rungen der Französischen Revolution
„Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit“
an. Diese seien für die Demokratie
tragend und verwirklichten sich in
der Solidarität, mit der einer für den
anderen einstehe und die Gesellschaft
zusammengehalten werde. „Ein Hun -
ge rnder ist nicht frei“, erklärte Zimmer,
und Gleichheit und Brüderlichkeit
gebe es nicht ohne Solidarität. Aus-
drücklich bekannte er sich zum Pro-
gramm Ludwig Erhards von der
Sozialen Marktwirtschaft. Die Markt-
wirtschaft müsse moralischen Grund-
sätzen folgen, solle sie erfolgreich sein.
„Eine unsolidarische Marktwirtschaft
muss scheitern“, erklärte Zimmer und
wies darauf hin, dass in der Globalisie-
rung Grenzen an Bedeutung verloren
hätten. Deutschland als Exportland
profi tiere hiervon. Andrerseits zeige
aber die gegenwärtige Krise, dass eine
moralisch grenzenlose globale Markt-
wirtschaft nicht bestehen könne. Er
sehe jetzt allerdings auch die Chance,
dass die Forderung von Bundeskanzle-
rin Merkel nach sozialen Regeln für
den Weltmarkt international eher
akzeptiert werde. Bei der G8-Konfe-
renz in Heiligendamm habe sie damit
noch kein Gehör gefunden. Jetzt werde
ihr jedoch Aufmerksamkeit geschenkt.
„Denn Markt und Wettbewerb können
sich nicht aus sich selbst heraus aus-
reichend regulieren und aus der Krise
helfen.“ So forderte Zimmer: „Sozial-
politik in der Globalisierung – gerade
jetzt“. (cw)
„Sozialpolitik in der Globalisierung – gerade jetzt“Vortrag von Bundestagskandidat Dr. Matthias Zimmer
22 Vereinigungen
Hartmut Honka
MdL, rechts-
politischer Sprecher
der CDU-Landtags-
fraktion.
Bild: CDU Hessen
23 // // NR. 02 JULI 2009
Weitere Infos im Internet:
www.frauen-union-ffm.de
Frauenpower für Frankfurt: Die Vorsitzende der Frankfurter FU,
Sylvia Hornung, mit der stellv. FU-Vorsitzenden Claudia Weser und
der Stadtverordneten Dr. Bernadtte Weyland (v. l.). Bild: Privat
Frauen Union: Frauenpower im Römer –
ein Thema, dem sich der Arbeitskreis
Z.a.F.i.R. (Zeilsheim – aktive Frauen in
der Region) der Frankfurter Frauen
Union gewidmet hat. Beim traditio-
nellen Frauenstammtisch berichtete
die Stadtverordnete und frauenpoli-
tische Sprecherin, Dr. Bernadette
Weyland, die gleichzeitig auch Vorsit-
zende des Ausschusses für Bildung und
Integration ist, über die Frauenpolitik
der CDU- Römerfraktion des letzten
Jahres sowie über die frauenpolitischen
Aktivitäten in Frankfurt. Viele interes-
sierte Frauen, nicht nur aus dem Frank-
furter Westen, diskutierten über
landes- und bundespolitische Entwick-
lungen, da rüber, wie sich Frauen poli-
tisch Gehör verschaffen, mit welchen
Schwierigkeiten sie zu kämpfen haben
und warum Frauen die CDU wählen. Ein
spannender und interessanter Abend
in lockerer „weiblicher“ Runde. Eine gu-
te Gelegenheit für CDUlerinnen zum
unkomplizierten Erfahrungsaustausch
mit gleichgesinnten Damen. (clw)
Frauenpower im Römer
Mitglieder der Frankfurter Frauen Union nach der Informationsveranstaltung. Bild: Privat
Frauen Union: Im März lud die Frankfur-
ter Frauen Union interessierte Frauen zu
einem Gespräch über das am 1. Januar
2008 in Kraft getretene neue Unterhalts-
recht ein. Die Reform wurde von Schlag-
worten wie „Vorrang für Kinder“, „mo-
derne Familienpolitik“, „Gleichstellung
nichtehelicher und ehelicher Kinder“,
aber auch „Wegfall des Betreuungsun-
terhalts ab dem dritten Geburtstag“,
„Stärkung der Zweitfamilie“ und „Ende
der Lebensstandardgarantie nach der
Scheidung“ begleitet. Besondere Aktua-
lität erhielt dieses Thema durch die Ent-
scheidung des Bundesgerichtshofes vom
18. März 2009. Dieses Urteil zwingt
Alleinerziehende, nach einer Scheidung
künftig schneller einen Vollzeitjob anzu-
nehmen. Der Betreuungsunterhalt der
Frau gilt jetzt nur noch für drei Jahre. In
ihrem Vortrag erläuterte die Fachan-
wältin für Familienrecht, Maja Weise,
sehr eindrucksvoll die Grundzüge des
neuen Rechts und beleuchtete, welche
Regelungen sich tatsächlich hinter den
genannten Schlagworten verbergen. In
der Diskussion über die Gewinner und
Verlierer der Neuregelung, die Ängste
und Hoffnungen betroffener (Ehe-)Paare
und Eltern wurde schnell deutlich, dass
das neue Unterhaltsrecht mit einem
Wertewandel im Familienrecht einher-
geht. Die „Institution Ehe“ wird nicht
mehr geschützt. Stattdessen wurde ver-
sucht, das Recht der gesellschaftlichen
Realität, in der fast jede zweite Ehe ge-
schieden wird, anzupassen und Lebens-
abschnitte zu schützen. Das neue Recht
stellt das Kindeswohl durch den Vorrang
des Kindesunterhaltes vor allen anderen
Unterhaltsansprüchen in den Mittel-
punkt. Die Rangfolge vor allem der min-
derjährigen Kinder wurde abgeschafft.
Die Benachteiligung von nichtehelichen
Kindern wurde damit aufgehoben. An
zweiter Stelle steht der Betreuungsun-
terhalt für die Kinder betreuenden
Frauen. Dies bedeutet häufi g erhebliche
nachteilige Folgen für (geschiedene)
Frauen, die einst ihre Berufstätigkeit auf-
gaben, um sich der Familie, insbesondere
der Erziehung und Versorgung der Kin-
der, zu widmen. Das neue Recht zwingt
sie nun in Arbeit, ohne dabei zu berück-
sichtigen, dass nur wenige die tatsäch-
liche Möglichkeit haben, nach einer
langen „Familienpause“ wieder in das
Berufsleben zurückzukehren. Der von
der FU seit jeher propagierten Wahlfrei-
heit der Frauen, sich individuell für ein
Lebensmodell zwischen Kinderbetreu-
ung und Arbeit zu entscheiden, wurde
mit dieser Neuregelung nicht entspro-
chen. Vor einer Reform wäre es unerläss-
lich gewesen, die notwendigen Rahmen-
bedingungen, wie z. B. die Stärkung der
Wiedereintrittsmöglichkeiten in den Be-
ruf und das Einrichten von Betreuungs-
möglichkeiten für Kinder außerhalb des
Elternhauses, zu schaffen. (sh)
Neues Unterhaltsrecht – und jetzt?
Vereinigungen
Auch abseits der Politik ein Team: Delegierte der JU Frankfurt auf der Abschlussparty des 88. Landestages in Limburg (l.) und
vor dem Tagungsort in Limburg (r.). Bilder: Privat
Junge Union: Vom 30. bis zum 31. Mai
fand der 88. Landestag der JU Hessen in
Limburg statt. Unter den 400 Anwe-
senden waren auch 19 Delegierte und
zahlreiche Gäste aus Frankfurt am Main.
Damit ist die JU Frankfurt der zweit-
stärkste Kreisverband in ganz Hessen.
Neben dem Beschluss über den Leit-
antrag „Chancen erkennen – Zukunft
nutzen“ stand der diesjährige Landes-
tag ganz im Zeichen der Neuwahl
des Landesvorstandes. Die JU Frank-
furt wird dort durch Tobias Daubert
auch weiterhin vertreten sein. Daubert
wurde dabei als Referent für
Wirtschafts- und Finanzpolitik mit
überwältigender Mehrheit gewählt.
Einmal mehr waren zahlreiche Spitzen-
politiker auf dem Landestag anwe-
send, um der Jungen Union ihre
Grüße zu überbringen und für die
gute Zusammenarbeit zu danken.
Zu den Gästen zählten unter ande-
rem Innenminister Volker Bouffier,
Generalsekretär Peter Beuth und
Minister Michael Boddenberg. Schließ-
lich wurde die am Abend veranstaltete
Party genutzt, um JU’ler aus ganz
Hessen kennenzulernen und sich
über aktuelle Themen austauschen.
(mbs)
JU Frankfurt auf dem 88. Landestag in Limburg
EU-Kandidatin Verena David, Thomas Mann, Spitzenkandidat der CDU Hessen für die Europawahl 2009, mit
Ulf Homeyer, Kreisvorsitzender der JU Frankfurt (in der Bildmitte, v. l.). Bild: JU Frankfurt
Junge Union: Auch im Europawahl-
kampf hat die JU Frankfurt wieder
vollen Einsatz gezeigt. Der zentrale
Infostand der CDU in der Innenstadt
wurde an zwei Samstagen für gut zwei
Stunden zum Treffpunkt von JU’lern.
Hoch motiviert verteilten die Mit-
glieder Informationsmaterial und er-
läuterten Passanten die enorme Wich-
tigkeit der Europawahl. Zeitweise
mussten sogar einige JU’ler eine
„Zwangspause“ einlegen, weil der Stand
mit gut 20 Personen überbesetzt war.
Am Samstag, dem 23. Mai, legte die JU
Frankfurt dann einen wahren „Wahl-
kampfmarathon“ hin. Nach der Beset-
zung des Infostands folgte eine Podiums-
diskussion im „Mantis“ mit unserem
hessischen Spitzenkandidaten Thomas
Mann und unserer JU-Kandidatin Verena
David. Bei strahlendem Sonnenschein
und kühlen Getränken erläuterten bei-
de auf der Dachterrasse vor zahlreichen
JU’lern die Eckpunkte des Wahlpro-
gramms und die bisherigen Erfolge im
Europaparlament. Dabei wurden die
35 Gäste interaktiv von Thomas Mann
eingebunden, so dass zu keinem Zeit-
punkt Langeweile aufkommen konnte –
eine rundum gelungene Veranstaltung!
Das Highlight des Europawahlkampfs
fand jedoch auf dem Römerberg statt.
Bei dem großen Europafest mit Bun-
deskanzlerin Merkel war die Junge Uni-
on Frankfurt mit einem eigenen Stand
vertreten, um so auch einige Neumit-
glieder werben zu können. Während
sich einige Jungunionisten um den Stand
kümmerten, zogen andere gemeinsam
mit Thomas Mann über den Römerberg,
um Menschen anzusprechen, andere
unterstützten das teAM Deutschland.
Damit hat die JU einmal mehr gezeigt,
dass man an verschiedenen „Fronten“
gleichzeitig aktiv sein kann. Die Euro-
pawahl war eine gelungene General-
probe für den nun bald anstehenden
Bundestagswahlkampf. Auf die Junge
Union Frankfurt wird man sich auch
hier wieder blind verlassen können –
denn gemeinsam kämpfen wir für
„Angie“ und unsere CDU! (uh)
Voller Wahlkampfeinsatz der Jungen Union Frankfurt
24 Vereinigungen
25 // // NR. 02 JULI 2009 Vereinigungen
Arcandor und die FolgenIn Zeiten wie diesen steht es der Politik gut an, staatliche Hilfen –
und damit das Geld der Steuerzahler – nur solchen privaten Unter-
nehmen in Form von Finanzgarantien oder direkten Krediten zur
Verfügung zu stellen, die entweder für das gesamte System der
Marktwirtschaft in Deutschland von Bedeutung oder durch die
globale Finanz- und Bankenkrise unverschuldet in Not geraten sind,
obwohl sie ein vernünftiges und nachhaltiges Geschäfts modell
aufzuweisen haben.
Mittelstands- und Wirtschaftsvereini-
gung (MIT): Geht die Politik über die-
sen Rahmen hinaus, verzerrt sie
zwangsläufi g die wirtschaftlichen
Rahmenbedingungen für die Unter-
nehmen, die sich durch Rücklagenbil-
dung und eine nachhaltige Strategie
gegen die Krise gewappnet haben.
Deren Anstrengungen und Leistungen
werden durch die nicht marktgerechten
staatlichen Hilfen an ihre Wettbewer-
ber konterkariert. In aller Regel führen
solche strukturellen Hilfsmaßnahmen
überdies zu keinen überlebensfähigen
neu aufgestellten Unternehmen, weil
das süße Gift der Subvention alles
beim Alten belässt und keine neuen
Strategien herausfordert. So gesehen,
wären fi nanzielle Unterstützungen des
Staates z. B. für den Arcandor-Konzern
ein Sündenfall gegen die Soziale
Marktwirtschaft Ludwig Erhards gewe-
sen. Der durch Missmanagement aus-
geplünderte Arcandor-Konzern wäre
künstlich beatmet worden, obwohl die
Mehrzahl der Kaufhäuser an den ein-
zelnen Standorten relativ rasch neue
Käufer fi nden und auch die Mitarbeiter
zu sehr großen Teilen ent weder in den
Warenhausnachfolge gesellschaften
oder bei dem sich vergrößernden
Einzelhandel an den Standorten neue
Arbeitsplätze fi nden werden. Um im
Bild zu bleiben: Es hätte keinen Sinn
gemacht, staatlich geförderte Karstadt-
Verkäuferinnen gegen staatlich nicht
geförderte Kaufhof-Verkäuferinnen zu
stellen. Dass ein solcher Wettlauf nicht
aufge gangen wäre, ist mit Händen
zu greifen und leuchtet nur populis-
tischen SPD-Wahlkämpfern nicht ein.
Im Übrigen hätte es dann auch kein
Halten mehr gegeben: Statt Struktur-
wandel und marktwirtschaftliche An-
passung hätten wir in vielen Bereichen
struk turelle Verkrustung und staatlich
subventionierten Stillstand. Der aus
Eigenmitteln fi nanzierte Mittelstand
hätte das Nachsehen. Über die richtige
Entscheidung des Bundeswirtschafts-
ministeriums zu Arcandor hinaus muss
deshalb diese klare Kontur bei staat-
lichen Unterstützungsmaßnahmen vom
CDU-Teil der Bundesregierung über
die CDU-Landesregierungen bis hin
zur kommunalen Ebene durchgehalten
werden. Dies gibt den Menschen Ver-
trauen in eine kompetente und klar
positionierte Politik der CDU in der
Wirtschafts- und Finanzpolitik. Es
nimmt den Bürgerinnen und Bürgern
aber auch die Angst vor immer maß-
loserer Verschuldung, Geldentwertung
und allgemeinem Niedergang und
holt die bürgerlichen Schichten von
anderen Parteien bzw. aus der Nicht-
wählerecke wieder zur CDU zurück.
Der Ausgang der Europawahl war ein
klares Zeichen: Die Zurückweisung
von staatlichen Hilfsforderungen für
Arcandor und andere hat der CDU
nicht geschadet und ihre maßlosen
Wahlversprechungen haben der SPD
nicht genutzt. Klare Kante und Ansage:
Damit machen wir das bürgerliche
Lager stark, und zwar durch eine
starke CDU ohne Trittbrettfahrer.
Betroffen von der Arcandor-Pleite: Das Frankfurter Kaufhaus Karstadt.
Bild: dpa
Von
Joachim Gres
Kreisvorsitzender der MIT
Frankfurt am Main
49
46
28
38
30
INHALT26 Frankfurt, die Welthauptstadt des Passiv-
hauses
28 Markus Frank ist neuer Wirtschaftsdezernent
29 Horst Kraushaar führt die CDU-Fraktion
30 Turnfest – Ein Imagegewinn für die Stadt
32 Schulischer Religionsunterricht für Muslime
34 Dom-Römer GmbH gegründet
35 Als König Rudolf durch die Altstadt ritt
36 Frankfurt wird die Finanzkrise meistern
37 Justizzentrum bleibt an der Ostzeil
37 CDU-Fraktion will Gaslaternen erhalten
38 Die Geschichte des Frankfurter Zoos, Teil 1
40 Kultur sichtbar machen
42 Sportanlage Ostpark ist gesichert
42 Sanierung und Nutzungskonzept für die
Ballsporthalle Frankfurt
43 Haltestellenumbau U 5 –
Eine gute Lösung für das Nordend
43 Sanierung der Alten Brücke
44 Restaurierung des
Palmengarten-Gesellschaftshauses
44 Der Holzhausenpark wird noch schöner
45 Suchthelfern bessere Ausbildung ermöglichen
46 100 Jahre Tel Aviv
47 Die Rose von Tralee und
die Schönheit von Höchst
48 Erster Spatenstich für den Flughafenausbau
48 Europäische Versicherungsaufsicht
wird ausgebaut
49 CDU-Fraktion: Eva-Maria Lang und
Robert Lange sind nachgerückt
49 Sommergespräch im Goldsteinpark
50 Petra Roth erneut Städtetagspräsidentin
50 Kommunalpolitiker zum Anfassen:
Oswald Zöttlein 75
Niemand hat weltweit mehr Passivhäuser und Passivhaus-
wohnungen errichtet als die stadteigene ABG Holding – sie ist
somit Passivhausweltmeister.
Mehr als 800 neue Wohnungen und zwei Schulen sind in den
letzten zehn Jahren in Passivhausbauweise in Frankfurt am
Main errichtet worden. Allein die ABG Frankfurt Holding hat
600 Miet- und Eigentumswohnungen in dieser besonderen
energieeffi zienten Bauweise errichtet.
Bis zum Jahr 2013 will sie rund 1.300 weitere Wohnungen
bauen.
Was ist ein Passivhaus?
Unter einem Passivhaus wird ein Gebäude mit einer Lüftungs-
anlage verstanden, das wegen seiner guten Wärmedämmung
keine klassische Heizung benötigt. „Passiv“ werden die Häuser
deshalb genannt, weil der überwiegende Wärmebedarf aus
„passiven“ Quellen wie Abwärme von Personen, technischen
Geräten und der Sonneneinstrahlung gespeist wird. Die Heiz-
energie beträgt nur noch 10 Prozent des Bedarfes im Vergleich
zum herkömmlichen Wohnungsbau, höchstens 15 kWH (qm/a).
Dies entspricht einem Heizölverbrauch von 1,5 Litern/qm
Wohn fl äche im Jahr statt rund 15 Litern pro Jahr.
Allein durch die Passivhäuser und Passivhauswohnungen der
ABG Holding sind in den vergangenen Jahren knapp 20 Mio.
Liter Heizöl gespart worden, was einer Verminderung der
Kohlendioxidemmission um rund 45.000 Tonnen entspricht.
Wie funktioniert ein Passivhaus?
Die Energieeinsparung im Passivhaus erfolgt überwiegend
durch eine starke Wärmedämmung, um die Energieverluste zu
reduzieren.
Sämtliche Außenwände (Dach, Kellerwände, Hauswände und
Fundamente) werden mit einer 20 bis 40 cm dicken Dämm-
schicht versehen. Es dürfen keine Kältebrücken und Undichtig-
keiten entstehen. Die Fenster sind dreifach verglast.
Keine Stadt weltweit hat mehr Passivhäuser und
Passivhauswohnungen als Frankfurt am Main – wir
sind die Welthauptstadt des Passivhausbaus.
Wir sind Welthauptstadt des Passivhauses Die stadteigene AGB Holding ist Weltmeister
Aus der Fraktion26
// // NR. 02 JULI 2009 Wohnungsbau 27
Das zukünftige Wohnquartier an der Hansaallee gegenüber den neuen Fakultätsgebäuden am Campus Westend. Neben einem Kastanienhain entstehen 54 zwei bis sieben-Zimmer-
wohnungen im Passivhausstandard. Bauherr ist die städtische ABG. Rechts: Begehung der Baustelle des Projekts Hansaallee mit dem CDU-Stadtverordneten Jochem Heumann (l.) und
dem Geschäftsführer der ABG, Frank Junker (r.). Bilder: Jo. Franzke Architekten/Rotberg
Um die Lüftungswärmeverluste zu begrenzen, benötigen
Passivhäuser eine kontrollierte Wohnraumlüftung mit einem
gleichmäßigen Luftaustausch. Etwa alle ein bis vier Stunden
wird die Luft im Haus ausgetauscht.
Bei diesen geringen Luftströmungen sind weder Luftbewe-
gungen, Zugluft oder Geräusche wahrnehmbar. Das Herz-
stück der Lüftungsanlage ist die Wärmerückgewinnung,
die oftmals mit Wärmepumpen oder Erdwärmetauschern
ge koppelt ist.
Durch die Erdwärme können im Sommer Passivhäuser zu-
dem hervorragend gekühlt werden.
Soweit der Heizwärmebedarf nicht durch die Wärmeabgabe
von Personen, Geräten oder Sonne gedeckt wird, kann der
noch bestehende geringe Restwärmebedarf prinzipiell auf
jede andere Art und Weise bereitgestellt werden.
Die benötigte Heizleistung ist so gering, dass bei etwa –10° C
Außentemperatur die Heizleistung eines Haartrockners aus-
reicht, um eine 100 qm große Wohnung auf angenehme 22° C
zu erwärmen.
Die Mehrkosten bei der Erstellung eines Passivhauses belau-
fen sich nach den Erfahrungen der ABG Holding auf 5 bis
7 Prozent der Gesamtbausumme.
Diese Mehrkosten amortisieren sich betriebs- und volkswirt-
schaftlich sehr schnell – betriebswirtschaftlich durch die
äußerst geringen Heizkosten und volkswirtschaftlich durch
eine enorme Verminderung des CO2-Ausstoßes. Jeder Passiv-
hausbewohner ist somit ein aktiver Klimaschützer.
Keine Heizkostenabrechnung mehr!
Bei einer CDU-Begehung des Projekts Hansaallee der ABG
Holding, bei dem ca. 200 Passivhauswohnungen kurz vor der
Fertigstellung stehen, hat der Geschäftsführer der ABG Hol-
ding, Frank Junker, angekündigt, dass die Mieter der bei der
Wohnungsbaugesellschaft verbleibenden Wohnungen zukünf-
tig keine Heizkostennebenabrechnungen erhalten werden.
Die Kosten für die Verbrauchserfassung, Erstellung der
Nebenkostenabrechnung sowie der Buchung und Über-
wachung des Geldeinganges sind höher als die zu erwar-
tenden Heizkosten von weniger als 5,00 Euro pro Monat bei
einer rund 120 qm großen Wohnung.
Übrigens: Auf Antrag der CDU-Stadtverordnetenfraktion ist
in der letzten Wahlperiode festgelegt worden, dass die ABG
Holding ihre Neubauten nur noch in Passivhausweise errich-
ten darf.
Die städtische Wohnungsbaugesellschaft ist sogar noch
einen Schritt weiter gegangen. Auch die Sanierungen des
Altbestandes erfolgen überwiegend in dieser zukunftsorien-
tierten und energiesparenden Bauweise.
Wir alle profi tieren davon: die Mieter durch erheblich ver-
minderte bzw. entfallende Heizkosten und die Allgemeinheit
durch einen stark verminderten CO2-Ausstoß, der einen mar-
kanten Beitrag zum Schutz unseres Klimas darstellt.
Von
Jochem Heumann
Stadtverordneter und
Mitglied des Ausschusses für
Planen, Bauen und Wohnungsbau
Markus Frank ist neuer hauptamtlicher StadtratCDU-Fraktionschef folgt Wirtschaftsdezernent Boris Rhein
Im Magistrat hat der 40 Jahre alte selb-
ständige Kfz-Meister die Bereiche
Wirtschaft, Sport und Personal über-
nommen. Mit seinem Einzug in den
Magistrat folgt Frank auf Stadtrat Bo-
ris Rhein, den Kreisvorsitzenden der
Frankfurter CDU, der nach der Land-
tagswahl als Staatssekretär ins Hes-
sische Innenministerium berufen wur-
de. Frank, dessen Wahl neben der CDU
von den ebenfalls im Magistrat vertre-
tenen Grünen und der FDP unterstützt
wurde, erhielt 51 der 90 abgegebenen
Stimmen. Direkt im Anschluss an die
Wahl wurde er vereidigt und nahm aus
den Händen von Oberbürgermeisterin
Petra Roth seine Ernennungsurkunde
entgegen.
Seinen berufl ichen Werdegang begann
Frank 1985 mit einer Lehre zum Kfz-
Mechaniker. Nach verkürzter Lehrzeit
bestand er die Prüfung mit Auszeich-
nung und war 1988 Innungssieger,
Kammerbezirkssieger Rhein-Main so-
wie dritter Landessieger. Im Januar
Der Frankfurter Magistrat ist wieder komplett: In ihrer Sitzung am 7. Mai 2009 wählte die Stadtverordneten-
versammlung den bisherigen Vorsitzenden der CDU-Fraktion im Römer, Markus Frank, zum neuen hauptamt-
lichen Stadtrat.
Glückwünsche der CDU: Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Jochem Heumann überreicht symbol-
trächtig einen Eintracht-Ball und Ludwig Erhards Bestseller „Wohlstand für alle!“. Bilder: Klein
1992 hat er als einer der Jüngsten die
Meisterprüfung bestanden. Bereits im
Februar 1992 gelang ihm die Gründung
eines eigenen Unternehmens im Kraft-
fahrzeug-Handwerk mit Standorten in
Frankfurt am Main und Kronberg/Ts.
Im März 2000 wurde er mit dem Grün-
derpreis „Förderpreis des Deutschen
Handwerks“ ausgezeichnet. Von 1992
bis 1996 war er zudem Honorarlehrer
beim Bildungswerk der Hessischen
Wirtschaft. Frank ist Mitglied im Vor-
stand der Kfz-Innung Frankfurt und
Main-Taunus-Kreis.
Sein politisches Engagement begann
bereits in der Schülervertretung. 1985/86
war er stellvertretender Stadtschul-
sprecher für Frankfurt am Main. 1986
folgte sein Eintritt in die Junge Union
und 1988 der Beitritt zur CDU. Lange
Jahre war er Vorsitzender der JU Frank-
furt-West. 1992 kandidierte Frank er-
folgreich für den Kreisvorstand der
CDU. Seit 1997 war er Stadtverord-
neter und seit 1999 umweltpolitischer
Sprecher der CDU- Fraktion. Seit 2001
bereits stellvertretender Fraktionsvor-
sitzender, folgte er 2006 Uwe Becker
im Amt des Fraktionschefs. 2002 und
2005 war Frank Direktkandidat der
CDU bei der Wahl zum Deutschen
Bundestag für den Wahlkreis Frankfurt
am Main I (183). (jr)Der neue Stadtrat Markus Frank kurz nach der Leistung des Amtseides. Mit im Bild: Stadtverordnetenvorsteher Karlheinz
Bührmann und Oberbürgermeisterin Petra Roth.
Aus dem Römer28
Aus dem Römer 29 // // NR. 02 JULI 2009
Jurist auf großer FahrtHorst Kraushaar steuert nicht nur die politische Arbeit der CDU-Fraktion
Mit einer satten Mehrheit hat die CDU-Fraktion am 7. Mai 2009 den Stadtverordneten Dr. Horst Kraushaar zum
neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Kraushaar erhielt mit 27 von 33 möglichen Stimmen ein sehr gutes
Ergebnis. Die CDU-Fraktion besteht seit der Kommunalwahl am 26. März 2006 aus 34 Stadtverordneten. Ein
Stadtverordneter war für die Fraktionssitzung aus berufl ichen Gründen entschuldigt.
Freude am Wahlabend: OB Petra Roth, Stadtrat Markus Frank,
Fraktionschef Horst Kraushaar und der CDU-Kreisvorsitzende
Boris Rhein (v. l.). Bild: Rotberg
Der Mann am Ruder: Dr. Horst Kraushaar an Bord des 300 m langen und 40 m breiten deutschen Containerschiffs „Alessia“ auf der Route Antwerpen – Charleston (USA). Bilder: Privat
antwortlich ist. Auszeiten vom Beruf
nimmt der 63-Jährige gerne auf gro-
ßer Fahrt an Bord eines Frachtschiffes
im Atlantikverkehr. „Das sind regel-
rechte Exerzitien mit genügend Zeit
für gute Gedanken und gute Bücher“,
sagt der neue Fraktionsvorsitzende.
(jr)
Soziologie und Philosophie, wechselte
jedoch zu den Rechts wissenschaften.
Nach den Examina folgten 15 Jahre als
Staatsanwalt in Frankfurt am Main
mit Zuständigkeit für die internatio-
nal organisierte Drogen kriminalität.
Gerne erzählt der Jurist in diesem
Zusammenhang von der Be fragung
des Fußballstars Maradona. „Das war
schon eine ganz besondere Erfah-
rung.“ Auch die gemeinsamen Ermitt-
lungen mit Rudy Giuliani, vor seiner
Zeit als Bürgermeister Bundesstaats-
anwalt in New York, sind ihm eine
werte Erinnerung.
Nach einer Etappe als leitender Ober-
staatsanwalt in Thüringen wechselte
Kraushaar schließlich als Ministerial-
dirigent ins Hessische Umweltminis-
terium, wo er bis heute als Abteilungs-
leiter für die Sachgebiete
Veterinärwesen, Verbraucherschutz
und Lebensmittel überwachung ver-
Die Fraktion bestellte Kraushaar außer-
dem als neuen Fraktions geschäfts-
führer. Er folgt in beiden Funktionen
Markus Frank nach, der die Römer-
Fraktion seit 2006 geführt hat. Die
Stadtverordnetenversammlung hat den
bisherigen CDU-Fraktionschef zum
hauptamtlichen Stadtrat gewählt.
Kraushaar, verheiratet und Vater
zweier erwachsener Kinder, ist seit
2003 Mitglied der Stadtverordneten-
versammlung. Seine politischen Schwer-
punkte setzte er bisher im Planungs-
und im Wirtschaftsausschuss. Zuvor
gehörte er seit 1993 dem Ortsbeirat 3
(Nordend) an. Von 1999 bis 2005 stand
Kraushaar an der Spitze des CDU-
Stadtbezirksverbandes Nordend.
Wie Verteidigungsminister Dr. Franz
Josef Jung stammt Kraushaar aus
Eltville am Rhein. An der Frankfurter
Universität studierte er zunächst
Turnfest30
Ein Festival des Breitensports Großer Imagegewinn für die Stadt durch das Deutsche Turnfest
Unter dem Motto „Wir schlagen
Brücken“ kamen über 80.000 aktive
Turnfestteilnehmer nicht nur aus ganz
Deutschland, sondern aus insgesamt
40 Ländern nach Frankfurt. „Wir
schlagen Brücken“ – das war auch das
Motto der Stadt Frankfurt am Main:
Brücken schlagen zwischen Turnfest
und Stadt, den Gästen und der Bevöl-
kerung sowie zwischen Frankfurt und
der Region. Dies war der Grund, warum
die Stadt weder Kosten noch Mühen
scheute und sich etwas ganz Beson-
deres einfallen ließ für die Turnfestteil-
nehmer, die Frankfurter und alle
Besucher der Stadt: eine öffentliche
Eröffnungsfeier am Abend des 30. Mai
auf dem Main. Im Anschluss an den
offi ziellen Festakt in der Frankfurter
Paulskirche und den darauffolgenden
Festzug durch die Innenstadt erlebten
knapp 350.000 Besucher Europas
größte Wassershow von beiden Ufern
des Mains aus.
Der Main wurde zur Skulptur, zu einer
gigantischen Leinwand aus Wasser.
Vom 30. Mai bis zum 5. Juni 2009 fand in Frankfurt am Main die weltweit größte Breitensportveranstaltung statt:
das Internationale Deutsche Turnfest 2009. Damit folgte das diesjährige Turnfest einer langen Tradition, denn
seit 1880 waren die Turnerinnen und Turner nun bereits zum fünften Mal in der Sportstadt Frankfurt zu Gast.
Eröffnung mit einer farbenprächtigen Multimediashow und einem Feuerwerk auf dem Main: Luftakrobaten
schweben während der Eröffnungsfeier des Deutschen Turnfestes mit einem Ballon an den Bankentürmen
vorbei. Bild: dpa
Jet-Ski-Fahrer mit Laser- und Pyro-
technik begleiteten die Installation
auf dem Main. Choreografi erte
Wasserelemente ergänzten die fl üs-
sige Projekt ionsfl äche, auf der Turn-
sequenzen abgespielt wurden, und
die Kombination mit Flammenorgeln
machte die Installation zu einem ein-
maligen Erlebnis. Im wohl magischsten
Moment der Show schwebten über-
dimensionale Ballons ein, die Sonne
und Mond symbolisierten und unter
denen Trapezkünstler innen in weißen
Gewändern über den Fluss zu schwe-
ben schienen.
Spontan hatte sich Oberbürger-
meisterin Petra Roth entschlossen,
ihren Gästen die Wassershow mit
Laser- und Pyrotechnik jeden Abend
als Abschluss des Tages zu zeigen, so
dass auch diejenigen in deren Genuss
kamen, welche die Eröffnung nicht mit-
erleben konnten.
Das Zentrum des Turnfests war in der
Messe und folgte damit historischen
Spuren: So fand das Turnfest von 1908
in der damals noch nicht ganz fertig-
gestellten Festhalle statt.
Als absoluter Publikumsmagnet erwies
sich jedoch die FlussFestmeile. Bereits
seit 1983 ist eine Festmeile ein fester
Bestandteil eines jeden Turnfestes. Da-
mals in Frankfurt wurde die FestMeile
als Öffnung des Turnfestes für die Be-
völkerung eingeführt. Mit der Fluss-
FestMeile schuf die Stadt ein ganz be-
sonderes Angebot, das den Main, die
Lebensader der Stadt, in Szene setzte.
Der Main war die Kulisse der Eröffnung
und der Mittelpunkt der FlussFestMei-
le. Sie war der Treffpunkt, die zentrale
Anlaufstelle für die Teilnehmer jenseits
der Sportstätten, aber auch die Frank-
furter Bevölkerung und die vielen Besu-
cher aus der Region konnten hier das
Turnfest erleben.
Der deutsche Turner Fabian Hambüchen am Pauschenpferd,
aufgenommen in der Frankfurter Ballsporthalle während der
diesjährigen Champions Trophy. Bild: dpa
// // NR. 02 JULI 2009 Turnfest 31
Die FlussFestMeile setzte sich aus vier
wesentlichen Elementen zusammen:
Bühnenproduktionen, gastronomische
Angebote, Aktivangebote und viel
Platz zur Regeneration der Turner.
Auf der schwimmenden hr3-Fluss-
bühne gab es hochkarätige Live-Acts,
darunter national bekannte Künstler
wie Thomas D und Thomas Godoj. Auf
drei weiteren Bühnen liefen neben
Musik auch turnerische Showvor-
führungen. Zudem gab es neben regio-
naler und internationaler Gastro nomie
und Chill-out- Flächen vor allem Be-
wegungsangebote für die ganze Fami-
lie. Auf der Fläche des Sportkreis
Frankfurt e.V. präsentierte sich zudem
die Vielfalt der Frankfurter Sportver-
eine mit Vorführungen, Workshops
und Schnupperkursen in den verschie-
densten Sportarten.
So wurde die FlussFestMeile zu einem
Aktivfest – vom Kinderturntest für
die Kleinen und Kletterturm bis hin
zur einer Boulefl äche für die etwas
Älteren fand sich für jeden Fitness-
grad das passende Angebot. Mit der
FlussFestMeile erreichte die Stadt
eines ihrer erklärten Ziele: Brücken
zu schlagen zwischen den Turnfest-
teilnehmern und den Frankfurtern.
Mit der FlussFestMeile und insbeson-
dere der Eröffnungsfeier und der täg-
lichen Wassershow wollte die Stadt
Frankfurt am Main die Turnfestteil-
nehmer begrüßen und sie in der Stadt
willkommen heißen. Als Gastgeber
sollte die Chance genutzt werden, mit
einem fröhlichen Sommer fest mit
sportlichen Akzenten und musi-
kalischen Höhepunkten ein positives
und nachhaltiges Bild der Stadt zu
prägen. Die überwältigende Anzahl
von über 2,5 Mio. Besuchern auf der
FlussFestMeile während der Turnfest-
woche zeigt, dass dies durchaus ge-
lungen ist.
Oberbürgermeisterin Petra Roth und
Sportdezernent Markus Frank (beide
CDU) hatten als Botschaft des Turn-
festes vorgegeben: „Frankfurt ist
mehr als kühle Geschäftigkeit.“
35.000 Arbeitsstunden investierte
das Sportamt in diese größte Breiten-
sport veranstaltung der Welt. Feuer-
wehr und Rettungsdienste leisteten
Groß artiges, im Stadtgebiet standen
160 Massenquartiere zur Verfügung,
vor allem die Schulgebäude.
Zum Finale des Turnfestes sah sich
Frank am Ziel: „Wir feiern hier ein
famoses Fest mit Sport, Spiel und
Spaß.“ Als Erfolg kann die Stadtregie-
r ung werten, dass nach Beginn des
von der Sonne verwöhnten Trubels
niemand mehr über die von der Stadt
erbrachten Leistungen im Wert von
24 Mio. Euro sprach. Und Turnfest-
organisator Heiner Henze machte
sogar eine Gegenrechnung auf. Beim
vorherigen Turnfest in Berlin seien
durch die Ausgaben der Besucher
über 30 Mio. Euro Steuern und Ab-
gaben an die Stadt zurückgefl ossen.
Aber auch die Frankfurter Sportstätten
und Vereine profi tieren nachhaltig von
den Investitionen der Stadt Frankfurt.
Das fünfte Turnfest in Frankfurt war
eine einmalige Chance, sich als sport-
begeisterte, liebens- und lebenswerte
Großstadt zu präsentieren, die am Fluss
in ihrer Mitte ebenso wie in ihren vielen
Stadtteilen unzählige Freizeit- und
Erholungsmöglichkeiten bietet und
jederzeit einen Besuch wert ist. (red)
Mit Konfetti und Papierbändern werden die Akteure beim Finale der Turnfestgala in der Frankfurter Festhalle
gefeiert. Die stimmungsvolle Veranstaltung vereinte traditionelle Elemente des Turnens, der Gymnastik und
der Akrobatik mit modernen Ausdrucksformen wie Breakdance, Aerobic und Showdance. Bild: dpa
Erfolgreich vorgeturnt: Oberbürgermeisterin Petra Roth und
Sportdezernent Markus Frank können mit dem Imagegewinn
durch das Turnfest zufrieden sein. Bild: Kreft
Passus zum Religionsunterricht aus dem Grundgesetz auf einer Glaswand in der Nähe des Berliner Reichstagsgebäudes. Bild: dpa
Koran an der Schule statt Koranschule?Bis zur Einführung von Religionsunterricht für Muslime ist es noch ein weiter Weg
Nicht wenige fragen sich daher, ob
diese Art der Religionsvermittlung mit
dem Ziel einer Integration der zuge-
wanderten Menschen immer in Ein-
klang steht. Intuitiv erwächst daraus
dann die Befürchtung, dass diese Art
von Religionskunde mit der Einführung
des Unterrichts für muslimische Schü-
ler dann auch an öffentlichen Schulen
salonfähig würde. Bei all diesen Beden-
ken gilt es jedoch eins festzuhalten:
Rein rechtlich lässt sich ein islamischer
Religionsunterricht gar nicht verhin-
dern, selbst wenn man dies wollte.
Für viele ist die Einführung eines islamischen Religionsunterrichtes an deutschen Schulen sicher ein gewöhnungs-
bedürftiger Gedanke. Fast automatisch drängen sich Bilder von Hinterhof-Koranschulen auf, in denen Kinder in
einer fremden Sprache von Personen unterwiesen werden, die nach Deutschland geschickt wurden und oft keine
Kenntnis von der Lebenswelt ihrer Schüler und den Gepfl ogenheiten in unserem Land haben.
Das Recht auf Religionsunterricht an
staatlichen Schulen – und hier unter-
scheidet das Gesetz nicht nach
Christen, Muslimen oder Juden – ist im
Grundgesetz unseres Landes verbrieft.
Dort steht in Artikel 7 Absatz 3: „Der
Religionsunterricht ist in den öffent-
lichen Schulen mit Ausnahme der be-
kenntnisfreien Schulen ordentliches
Lehrfach. Unbeschadet des staatlichen
Aufsichtsrechtes wird der Religionsun-
terricht in Übereinstimmung mit den
Grundsätzen der Religionsgemein-
schaften erteilt (…).“
Zugleich offenbart der Text des Grund-
gesetzes auch das Dilemma, in dem
sich die Hessische Landesregierung
befi ndet: Vom Gesetz her ist sie ver-
pfl ichtet, einen Religionsunterricht für
Muslime an den Schulen anzubieten,
doch wenn es darum geht, diesen zu
organisieren und abzustimmen, steht
ihr bisher kein adäquater Gesprächs-
partner auf moslemischer Seite gegen-
über.
Die Gründe hierfür liegen zum einen in
der dezentralen Struktur des Islam, der –
Integration 32
Von
Thomas Kirchner
Stadtverordneter und
Integrationspolitischer
Sprecher der CDU-Fraktion
// // NR. 02 JULI 2009
anders als die christlichen Kirchen –
keinen hierarchischen Aufbau, keinen
Papst, keinen Bischof oder keine Sy-
node kennt, und zum anderen in der
Vielfältigkeit der Glaubensrichtungen,
die schwer gemeinsam an einen Tisch
zu bringen sind.
Dennoch startet die neue Hessische
Landesregierung auf der Grundlage der
Koalitionsvereinbarung vom 4. Februar
dieses Jahres einen neuen Versuch, dem
grundgesetzlichen Gebot zur Einführung
eines islamischen Religionsunterrichtes
für die rund 60.000 islamischen Schüler-
innen und Schüler nachzukommen. Laut
dem Willen der CDU und der FDP soll
geprüft werden, „ob mit einem legiti-
mierten Ansprechpartner eine Vereinba-
rung zur Erteilung islamischen Religions-
unterrichts in deutscher Sprache getroffen
werden kann“. Gerade in Frankfurt am
Main sorgt dies für großes Interesse,
stellen doch die Muslime unter den Erst-
klässlern mittlerweile die zweitstärkste
Gruppe nach den Katholiken.
Für die Umsetzung dieses Teils der
Vereinbarung steht im Kultusminis-
terium in Person des Staatssekretärs
Heinz- Wilhelm Brockmann (CDU) ein
Experte auf diesem Gebiet zur Ver-
fügung. Dieser hat bereits in den
vergangenen Jahren Erfahrung beim
Aufbau eines islamischen Religions-
unterrichtes aus seiner früheren Tätig-
keit für die Niedersächsische Landes-
regierung gesammelt.
Dort, wie auch in anderen Bundeslän-
dern, allen voran Nordrhein-Westfalen,
gibt es bereits Erfolg versprechende
Modellversuche, die belegen, dass ein
islamischer Religionsunterricht an
öffentlichen Schulen durchaus inte-
grationsfördernd wirken kann. Dort
kommen Mütter und sogar Väter
muslimischer Schüler mittlerweile
häufi ger zum Elterngespräch, enga-
gieren sich verstärkt bei der Organisa-
tion von Schulfesten und begleiten
Klassenfahrten. Ein Islam unterricht im
Sinne der Aufklärung entspricht
Islamunterricht in deutscher Sprache, wie hier an einer Grundschule in Offenburg, kann eine bessere Integration der Muslime in die deutsche Gesellschaft und Kultur bewirken. Bild: dpa
Integration 33
zudem dem Wunsch einer gro ßen
Mehrheit der Muslime in Hessen.
Staatssekretär Brockmann will nun für
den Aufbau des islamischen Religions-
unterrichtes Ansprechpartner unter den
Muslimen, beispielsweise Vertreter von
Moscheegemeinden, an einen runden
Tisch setzen.
Sollte es nicht gelingen, hält der Koaliti-
onsvertrag auch hierfür eine Alter native
bereit: Statt eines Religions unterrichts
soll dann das Fach „Islam kunde“ einge-
führt werden. Bis es soweit ist, können
Kenntnisse über Religionen im Ethik-
Unterricht vermittelt werden.
Stadtverordneter Thomas Kirchner steht zu diesem Thema gerne als Gesprächspartner für einen politischen Diskussions abend in Ihrem Verband zur Verfügung.
Telefon: (069) 7392708 oder E-Mail: [email protected]
Stadt gründet Dom-Römer GmbHAbriss des Technischen Rathauses beginnt im Spätherbst
Auf 6.000 Quadratmetern, die durch
den Abriss des Technischen Rat-
hauses aus den 70er Jahren frei wer-
den, wird neu gebaut. Dies sowie die
Herstellung öffentlicher Verkehrs-
flächen wird die Hauptaufgabe der
neuen Gesellschaft sein. Bis 2013
sollen auf diesem Areal rund 30
Häuser neu entstehen. Die im Zwei-
ten Weltkrieg zerstörten Altstadt-
häuser „Goldene Waage“ und „Rotes
Haus“ sowie die komplette Zeile
„Hinter dem Lämmchen“ mit den
Häusern „Junger und Alter Ess linger“,
„Goldenes Lämmchen“ und „Klein
Nürnberg“ werden so weit wie
möglich originalgetreu rekonstruiert.
Zu den erwartenden Bauleistungen
gehört auch die zur Aufnahme der
Häuser mit ihren Kellern notwendige
Sockelplatte als Decke über der
Ebene U–2 des Parkhauses Römer.
Die Stadtverordnetenversammlung hat am 9. Juli 2009 die Gründung einer Dom-Römer GmbH beschlossen.
Alleinige Aufgabe der 100-prozentigen Tochtergesellschaft der Stadt ist nicht mehr und nicht weniger als der
Wiederaufbau eines Teils der Frankfurter Altstadt.
Stadtansicht mit Verfallsdatum: Schon bald wird das
Technische Rathaus Architekturgeschichte sein. Bild: dh
Auf der Grundlage der planerischen
Vor arbeiten sollen gewerkeweise Be-
auftragungen für die einzelnen Häuser
oder Quartiere auf den zu parzel -
lierenden Erbbaugrundstücken erfol-
gen. Dieses Ziel wäre zwar auch durch
einen Investorenwettbewerb zu errei-
chen gewesen. Allerdings hält die Ko-
alition aus CDU und Grünen die
gestalterische Beeinfl ussbarkeit und
Steuerbarkeit bei einer zu 100 Prozent
der Stadt gehörenden Gesellschaft für
größer, als es in einem noch so ausge-
feilten Projektsteuerungsvertrag mit
einem Drittinvestor unbekannter Pro-
venienz erreicht werden könnte. Zeit-
vorteile entstehen allerdings dadurch
nicht, da die städtische Gesellschaft als
öffentlicher Auftraggeber im Sinne des
Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschrän-
kungen gilt und selbst öffentliches
Ausschreibungsrecht zu beachten hat.
Unterdessen hat Planungsdezernent
Stadtrat Edwin Schwarz (CDU) einen
Zeitplan für den Abriss des Tech-
nischen Rathauses bekanntgegeben.
Im kommenden Herbst beginnt zu-
nächst der Umzug der technischen
Ämter in das Stadtwerke-Gebäude in
der Kurt-Schumacher-Straße. Nach
einer zweiwöchigen Entrümpelung
des Gebäudes wird innen mit der Ent-
fernung asbest- und PCB-belasteter
Bauteile begonnen. Während des
Weihnachtsmarktes wird es noch kei-
ne äußerlichen Abrissarbeiten geben,
die dann im Frühjahr 2010 be ginnen
werden. Das immer wieder als „Bau-
sünde“ bezeichnete Verwaltungsge-
bäude wird dann nicht gesprengt oder
ein Opfer der Abrissbirne – dies wäre für
die Umgebung zu gefährlich –, sondern
mit seinen drei Türmen von oben nach
unten zurückgebaut. (jr)
Altstadt34
// // NR. 02 JULI 2009
Als König Rudolf durch die Altstadt rittOder: Wie der Maler Franz Pforr Anleihen beim Krönungsweg nahm
Von Dr. Gunter Stemmler
Im Jahr 2005 hat sich die Stadtverordnetenversammlung auf Initiative der CDU-Fraktion für eine Wieder-
herstellung des ursprünglichen Höhenniveaus des historischen Krönungsweges zwischen Dom und Römer
eingesetzt.
Ist die neue Altstadt erst einmal fertig-
gebaut, können alle auf den Spuren
der einst zu Frankfurt gekrönten
Häupter wandeln, die nach der litur-
gischen Zeremonie den Dom verlie-
ßen und in spektakulärer Prozession
bis zum Römer gingen, um dort das
Krönungsmahl einzunehmen.
Auch ein Historienmaler des 19. Jahr-
hunderts konnte sich der Wirkung
des imperialen Rituals offensichtlich
nicht entziehen. Ein faszinierender
Fehler verleiht Pforrs Gemälde einen
thematischen Reiz: Die Basler Rats-
herren empfangen den König in der
Stadt, statt ihn vor den Toren der
Stadt zu begrüßen, wie es sich gehört
hätte. Wir sehen darin kein Versehen,
sondern eine Absicht des Malers
Franz Pforr (1788–1812), der in
Frankfurt am Main geboren wurde.
Seine Sichtachse weist uns augen-
scheinlich auf den Frankfurter Krö-
nungsweg hin; nur, dass bei Pforrs
Ansicht der Weg vom Marktplatz zur
Kirche führt und nicht aus dem Dom
heraus zum Römer. König Rudolf galt
als volkstümlich und als ein christ-
licher Herrscher, der den Bürgern
und Städten freundlich zugetan war.
Dieses frühe deutsche Historienbild
ist allein das Ergebnis von Pforrs Ein-
bildungskraft und Vorstellungswelt,
nicht der geschichtlichen Wirklich-
keit. Ein Detail ist auf der Darstellung
links der Schattenriss, der an eine
Skulptur am Steinernen Haus erin-
nert. Pforrs Meisterwerk ist im Städel
zu bewundern.
Altstadt 35
Madonna am Steinernen Haus. Der Krönungsweg heute.
Bild: Rotberg
Franz Pforr: „Der Einzug des Königs Rudolf von Habsburg in Basel 1273“
(Öl/Lw., 90,5 x 118,9 cm, 1808–1810). Bild: Städel Museum/ARTOTHEK
Literaturtipp:
Gunter Stemmler:
Die „Bürgermeisterkette“ in Franz Pforrs Gemälde.
„Der Einzug des Königs Rudolf von Habsburg in Basel 1273“.
Anregungen, Vorlagen und historische Hinweise,
in: Städel-Jahrbuch, NF, 20, 2009, S. 219–236
Finanzen36
Frankfurt wird die Krise meisternPerspektiven für den Frankfurter Haushalt 2010/11
Die Folgen der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise sind auch in Frankfurt am Main spürbar. In diesem und
im nächsten Jahr ist im städtischen Haushalt nur noch mit Gewerbesteuer-Einnahmen von jeweils rund 1 Mrd.
Euro zu rechnen. Das sind pro Jahr 600 Mio. Euro weniger, als noch 2007 und 2008 eingingen – und immer noch
etwa 300 Mio. Euro weniger als im Haushaltsplan 2009 vorgesehen.
Entsprechend groß war für alle Beteilig-
ten die Herausforderung bei den Chef-
gesprächen und Magistratsklausuren
zum Doppelhaushalt 2010/11. Die
grundsätzliche Einsicht in die schwie-
rige Finanzlage war zwar bei allen vor-
handen und auf den Anmeldelisten
zum Etat befanden sich auch keine
„Wunschschlösser“. Dennoch fi el es in
einigen Ressorts nicht ganz leicht, die
Liste der angemeldeten Projekte noch
einmal zu durchforsten und neue Prio-
ritäten zu setzen.
Es zeichnet sich ab, dass die Stadt min-
destens zwei fi nanziell schwierige Jahre
überstehen muss. Das zwingt zu großer
Haushaltsdisziplin. Nach wie vor kann
ich nicht ausschließen, dass im Laufe
des Jahres noch eine Haushaltssperre
erforderlich sein wird.
Klar ist aber trotz der Wirtschaftskrise,
dass es keine Abstriche bei den sozi-
alen Leistungen geben wird. Gerade
die freiwilligen sozialen Leistungen
sind es, die für eine liberale und welt-
offene Stadt wichtig sind. Ob es der
Ausbau der Kinderbetreuung, die
Sanierung der Schulen, der Bau von
Jugendtreffs und Sportanlagen oder
des Wohnungsbau ist – immer geht es
dabei um die Ziele, das Bildungsan-
gebot zu optimieren, Frankfurt zur
bundesweit führenden Familienstadt
auszubauen und, nicht minder wichtig,
die Zukunftschancen für die Kinder
und Jugendlichen zu verbessern und
die erfolgreiche Integrationsarbeit der
Koa lition weiterzuführen.
Zur unmittelbaren Bewältigung der
Folgen der Finanzkrise kann die Stadt
Frankfurt am Main in diesem Jahr
immerhin eine Gesamtsumme von
rund 570 Mio. Euro zur Verfügung
stellen. Auf 400 Mio. Euro belaufen
sich die geplanten Investitionsvor-
haben im städtischen Etat, hinzu kom-
men 169 Mio. Euro durch die Konjunk-
turprogramme von Bund und Land
Hessen. Vor allem kleine und mittlere
Firmen in Frankfurt und der Region
sollen von den Projekten profi tieren. In
diesen Wochen werden die ersten Vor-
haben ausgeschrieben, so dass mit
Auftragsvergaben noch vor der Som-
merpause zu rechnen ist. Die beiden
Konjunkturprogramme stellen an die
Stadtverwaltung erhebliche zusätz-
liche Anforderungen, so dass auch
einige zusätzliche Stellen geschaffen
werden mussten. Es zeigt sich jedoch
bereits, dass die Verwaltung den Auf-
gaben gewachsen ist.
Auch im Doppelhaushalt 2010/11 wer-
den die städtischen Investitionen auf
hohem Niveau stabilisiert. Es bleibt
dabei, dass die Stadt Frankfurt anti-
zyklisch reagiert. Dies bedeutet anderer-
seits, dass auch nach einer Erholung
der Konjunktur der Spielraum für
zusätzliche Ausgaben sehr begrenzt
bleiben wird. Es stehen also weitere
Jahre der Haushaltskonsolidierung
bevor. Wie wichtig diese Politik ist,
zeigt sich gerade jetzt, da die Stadt
Frankfurt am Main aufgrund der soliden
Finanzpolitik der vergangenen Jahre,
des Schuldenabbaus, der restriktiven
Haushaltsführung und einer zurückhal-
tenden Ausgabenpolitik der schwarz-
grünen Koalition selbst diese schwere
Krise meistern wird. Dass dies ange-
sichts des größten Konjunktureinbruchs
in der Geschichte der Bundesrepublik
mit enormen Neuverschuldungen des
Bundes und der Länder auch in Frank-
furt nicht ohne neue Schulden möglich
sein wird, erfordert erst recht für die
Zeit nach der Krise ein klares Bekennt-
nis zu zusätzlichen deutlichen Sparbe-
mühungen.
Von
Uwe Becker
Stadtkämmerer
An Bildung führt kein Weg vorbei: Auch in der Krise investiert die
Koalition in die Zukunft der Kinder. Bild: dpa
// // NR. 02 JULI 2009 Planen und Bauen 37
Gaslaternen wie hier im denkmalgeschützten Stadtteil Niederursel
gehören zum vertrauten Stadtbild. Bild: Rotberg
In Frankfurt am Main gibt es zur
Straßen be leuchtung 5.500 Gaslater-
nen und 55.000 strombetriebene
Leuchten. Die Gaslaternen weisen
gegenüber anderen Leuchten einen
20-fach höheren Energiebedarf und
2,7-fach höhere Betriebskosten auf.
Werden die Gasleuchten, wie vom
Magistrat beschlossen, ersetzt, können
jährlich 1,7 Mio. Euro Kosten einge-
spart werden.
Andererseits gehören Gaslaternen in
verschiedenen Stadtteilen zusammen
mit der umgebenden Bebauung zum
stilprägenden Stadtbild. Richtiger weise
beabsichtigt der Magistrat, in solchen
Ensembles die Gaslaternen wenn möglich
zu erhalten und auf Strombetrieb um-
zurüsten. Diese historische Situation ist
zum Beispiel im Dichterviertel gegeben.
Die CDU-Fraktion hat den Magistrat
deshalb gebeten, die Gaslaternen im
Dichterviertel zunächst drei Jahre zu
erhalten und inzwischen zu prüfen, wie
eine Umrüstung auf den Betrieb mit
Strom unter Beibehaltung der histo-
rischen Laternenmasten und der war-
men Lichtfarbe möglich ist.
Ferner soll der Magistrat die Stadtteile
oder Straßenzüge in Frankfurt benen-
nen, in denen er die vorhandenen
Gaslaternen erhalten will, da sie gestal-
terischer Bestandteil des Gesamtein-
drucks sind. Zwischenzeitlich hat der
Magistrat sein geplantes Austausch-
programm stadtweit bis auf Weiteres
zurückgestellt, um die angesprochenen
Fragen einer weiteren Klärung zuzufüh-
ren. (jr)
Leuchten mit warmer Lichtfarbe und optischem CharmeCDU-Fraktion will Erhalt von Gaslaternen prüfen lassen
Gerichtsstraße, „Block A“ – ein Standort mit
Rechtstradition: Beim Frankfurter Amtsgericht war
erstmals im damaligen Deutschen Reich ein eigenes
Gericht für Jugendliche eingerichtet worden, das
1908 seine erste Verhandlung hatte. Bild: dpa
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion
Frankfurt am Main, Dr. Horst Kraushaar,
hat die Entscheidung des Hessischen
Justizministers Jörg-Uwe Hahn begrüßt,
den Justizstandort Frankfurt am Main
zwischen Zeil und Seilerstraße zu er-
halten. „Das ist eine gut begründete
und bürgernahe Entscheidung, über
die wir uns sehr freuen, steht sie doch
im Einklang mit den seit Jahren er-
hobenen Forderungen der Frankfurter
CDU. Die Verhandlung von bürger-
lichen Rechtsstreitigkeiten und Straf-
sachen gehört zum Kernbestand un-
seres demokratischen Rechtsstaates,
Gerichtsstandorte deshalb in die städ-
tischen Zentren. Es ist aus diesem
Grund gut, wenn Recht in Frankfurt am
Main auch in Zukunft in der Innenstadt
gesprochen wird, und nicht an der
Peripherie“, so Kraushaar.
Die Justizbehörden haben Kraushaar
zufolge an ihrem derzeitigen Platz eine
herausragende Bedeutung für Frankfurt
am Main. Für die Fortentwicklung und
Belebung der Ostzeil zu einer attraktiven
Verlängerung der Zeil sei der Standort
der Justizbehörden zudem von tra-
gender Bedeutung. „Zahlreiche Justiz-
bedienstete wie auch die Besucherinnen
und Besucher der Verhandlungen nut-
zen und schätzen die Nähe zur Einkaufs-
meile. Eine Verlagerung der Gerichte
berge die Gefahr in sich, dass der Ost-
zeil ein Lebensnerv durchtrennt wird“,
sagte der Fraktionsvorsitzende.
„Jetzt sollte die Stadt mit dem Land
Hessen konstruktive Gespräche über
mögliche städtebauliche Verbesse-
rungen und Entwicklungspotenziale
für die Justizbehörden führen. Ziel der
CDU-Fraktion ist es, sowohl den Justiz-
standort zu stärken als auch die Auf-
wertung der Ostzeil weiter voranzu-
bringen“, so Kraushaar. (jr)
Auch in Zukunft wird in der Innenstadt Recht gesprochenUnion begrüßt Ministerentscheidung zum Justizzentrum an der Ostzeil
Ein Tierpark auf der Pfi ngstweideDie Geschichte des Frankfurter Zoos, Teil 1
Schon bald stand fest, dass sich ein
Zoologischer Garten in Frankfurt am
Main als Dauereinrichtung halten
würde. Dafür musste jedoch ein neues
Grundstück gefunden werden, da der
angemietete Garten weder für eine
langjährige Verpachtung noch zum Kauf
zur Verfügung stand und sich außerdem
als zu klein erwiesen hatte. Eine Lösung
fand sich 1865, doch ein Jahr später war
der mit der Freien Reichs- und Handels-
stadt geschlossene Vertrag wegen des
verlorenen Krieges (zwischen Preußen
und Österreich) gegenstandslos und
der Pachtvertrag musste um fünf Jahre
verlängert werden. Erst als 1873 der
Pachtvertrag erneut auslief, kam es zu
einer Einigung mit der Stadtverwaltung.
Der neue Zoologische Garten sollte auf
einem Teil der Pfi ngstweide östlich der
Von Sabine Binger
Der Zoo Frankfurt geht auf die Initiative einer Gruppe von Frankfurter Bürgern zurück. Sie gründeten die
Zoologische Gesellschaft. Am 8. August 1858 erfolgte unter Teilnahme aller politischen Gremien und vieler
Persönlichkeiten die feierliche Eröffnung des Zoos, der zunächst auf Probe für zehn Jahre angelegt war. Von
Anfang an zählte die Bildung zu den Zielen der Zoologischen Gesellschaft, auch sollte der Zoo möglichst allen
Bevölkerungsschichten zugänglich sein, wozu Tage und Zeiten mit verbilligten Eintrittpreisen eingerichtet
wurden.
Teich und Gesellschaftshaus im Zoologischen Garten. Kolorierte Fotopostkarte, um 1910.
Bild: picture alliance / akg-images
Stadt entstehen. Zu dem umfangreichen
Vertragswerk zählte der Bau eines
repräsentativen Gesellschaftshauses
durch die Zoologische Gesellschaft und
einer Prachtstraße zum Zoo durch die
Stadtverwaltung. Der neue Zoo wurde
im Frühjahr 1874 eröffnet, obwohl zu
diesem Zeitpunkt längst nicht alle
Gebäude fertiggestellt waren.
1915 kam es zu einer Änderung in der
Betriebsform: Der Zoo wurde städ-
tisch, da er trotz äußerster Sparsam-
keit und ehrenamtlicher Arbeit – vor
allem durch die Mitglieder der Zoo-
logischen Gesellschaft – nicht mehr
privat zu fi nanzieren war, andererseits
jedoch zu einer wichtigen Institution
für Frankfurt geworden war. Die neue
Betriebsform änderte nichts an den
fi nanziellen Problemen und den
Schwierigkeiten, Nahrung und Bau-
material sowie Arbeitskräfte zu be-
kommen. Zwei Drittel seines Tierbe-
standes büßte der Frankfurter Zoo in
Folge des Ersten Weltkrieges und der
sich daran anschließenden Wirt-
schafts- und Hungersnot ein. Als sich
die Lage 1924 stabilisierte, kamen
dank eines Ein stellungsvertrages mit
dem Tier händler Hagenbeck wieder
exotische Tiere in den Zoo und auch
die dringendsten Renovierungsar-
beiten konnten vorgenommen werden.
Eine umfassende Sanierung erfolgte
jedoch nicht, da es Überlegungen gab,
den inzwischen von der Stadt ein-
geholten und wieder zu klein gewor-
denen Zoo ein zweites Mal umziehen
zu lassen. Lediglich ein Menschen-
affenhaus wurde 1936 gebaut – das
erste seiner Art in Deutschland. Ein
Jahr später beschloss die Stadtregie-
rung, dass der Zoologische Garten an
Das neue Elefantenhaus im Jahr 1937. Der letzte indische Elefant
wurde 1984 an den Hamburger Tierpark Hagenbeck abgegeben,
womit die Geschichte der Elefantenhaltung im Frankfurter Zoo
endete. Bild: Zoo Frankfurt
Freizeit38
// // NR. 02 JULI 2009
Auch dies ist Teil der Frankfurter Zoogeschichte:
Seit Kurzem sind die Überreste des legendären
Serengeti-Zebrafl ugzeugs von Bernhard und Michael
Grzimek im Deutschen Technikmuseum in Berlin
zu sehen. Am 10. Januar 1959, kurz vor Abschluss
der Dreharbeiten in der Serengeti, verunglückte
Grizmeks erst 24 Jahre alter Sohn Michael tödlich.
Das Kamerafl ugzeug stieß mit einem Geier
zusammen, stürzte ab und zerschellte am Boden.
Fast 50 Jahre lang lagen die Überreste des Flugzeugs
in der Nähe des Ngorongoro-Kraters in Tansania.
Im Bild: Die Söhne des Tierfi lmers, Stephan und
Christian Grzimek, mit den Überresten der Dornier
Do-27. Bild: Wagenhaus
Freizeit 39
seinem Standort verbleiben und er-
neuert werden solle. Dabei entstanden
richtungweisende Tierbauten wie u. a.
die großen Robbenbecken und das Ele-
fantenhaus.
Der Zweite Weltkrieg beendete die Ent-
wicklung abrupt. Fast der gesamte Zoo
wurde in den Bombennächten zerstört
und nur wenige Tiere überlebten. Dass
es den Zoo überhaupt noch gibt, ist ne-
ben Prof. Dr. Grzimek der mutigen Initi-
ative vom Amtmann Acker, Inspektor
Lederer und drei namentlich nicht be-
kannten Tierpfl egern zu verdanken, die
sich sowohl dem Räumungsbefehl als
auch dem Befehl, die verbliebenen Tiere
zu töten, widersetzten und die Versor-
gung der Tiere aufrechterhielten.
Grzimek kam erst nach Kriegsende
aufgrund einer Verabredung mit dem
Verleger Hollbach nach Frankfurt. Da
Hollbach von den amerikanischen
Streitkräften zum Bürgermeister er-
nannt und beauftragt worden war,
eine Zivilverwaltung aufzubauen,
stellte dieser Grzimek ein, der sich
schon bald auch dem Fortbestehen
des Zoo logischen Gartens widmete.
Bereits kurz nach dem Krieg beschäf-
tigte sich die Stadtverordnetenver-
sammlung mit dem Fortbestand und
Wiederaufbau des Zoos, obwohl
Grzimek den Zoo nur unter der Auf-
lage, keine öffentlichen Gelder für
dessen Wiederaufbau zu beanspru-
chen, hatte eröffnen dürfen. Bei den
vielen drängenden Problemen im
Nachkriegs-Frankfurt kann es nur
überraschen, wie häufi g der Zoo
Thema in den Debatten war. Es gab
sogar für viele Jahre einen Sonderaus-
schuss, der sich mit dem Zoo und dem
Palmengarten beschäftigte. So gelang
es, bis zur Währungsreform 1948 im-
merhin 26 Gehege/Tierhäuser wieder
in Betrieb zu nehmen. Außerdem
wurde – ebenfalls auf Initiative von
Grzimek – der Zoo um einen ganzen
Wohnblock erweitert. Auf dem neuen
Gelände entstanden der Nestlé-
Kinderzoo (Eröffnung 1951), das Vogel-
haus (Eröffnung 1961) mit Fasanerie
(Eröffnung 1963), die Affenanlagen
oder vielmehr Affensichtanlage, wie
Grzimek den Bau seinerzeit nannte
(Eröffnung 1962), die Afrikasavanne
(Eröffnung 1964) sowie der Eingang
Rhönstraße und einiges andere mehr.
Lesen Sie im nächsten Heft: Wie aus
dem Aquarium eine Exotarium wurde,
die Pläne für einen Außenzoo beim
Ginnheimer Wäldchen scheiterten
und zu Beginn der 90er Jahre der Zoo
einen neuen Aufschwung nahm.
Ideenreich: Der Frankfurter Zoodirektor Prof. Dr. Bernhard Grzimek (l.) und Stadtrat Dr. Karl Altheim (r.)
fahren am 25. Februar 1955 in einem Transportwagen von Pepsi Cola nach der Einweihung des neuen
Raubtierhauses auf dem Gelände des Frankfurter Zoos. In der Mitte Eberhard Beckmann, damals Intendant
des Hessischen Rundfunks. Bild: dpa
Kultur sichtbar machenWie sich die CDU im Römer der Stadtgeschichte stellt
Ein besonders wichtiges Symbol für die
Verantwortung vor der Geschichte ist
zum Beispiel die Neugestaltung des
Börneplatzes. Zur Verdeutlichung des
Verlaufs der früheren Judengasse gibt es
derzeit eine Initiative der schwarz- grünen
Koalition. Aber auch mit „kleineren“
Projekten wie der Sichtbarmachung der
erst kürzlich wieder freigelegten Stadt-
mauer leistet die Stadt einen wichtigen
und sehenswerten Beitrag zum Erhalt
ihres geschichtlichen Baubestandes.
Ein Kleinod ist auch der Peterskirchhof.
Er birgt eine Vielzahl an Denkmälern ver-
gangener Jahrhunderte und ist heute
nicht nur ein beliebter Stadtpark, der
zum Verweilen einlädt, sondern auch ein
interessanter Ort für Jugendliche der Kir-
chengemeinde. Namhafte Frankfurter
fanden dort ihre Ruhestätte: Textor, Goe-
the oder Bethmann sind nur einige Na-
men, denen man im Peterskirchhof be-
gegnet. Seit dem 30. Juni 1828 fi nden
hier keine Bestattungen mehr statt.
Frankfurt am Main ist eine Stadt voll von Geschichte und voller Geschichten. Diese Geschichte(n) und das
kulturelle Erbe der Stadt sichtbar zu machen ist eine Aufgabe der Kulturpolitik. Mit der Beschlussfassung,
wesentliche Gebäude und Straßen der historischen Altstadt wieder zu errichten, hat die Frankfurter Stadtver-
ordnetenversammlung einen wichtigen Beitrag bezüglich der Dokumentation ihres kulturellen Erbes geleistet.
Peterskirchhof: Kreuzigungsgruppe des Mainzer Bildhauers Hans
Backoffen, durch Kriegseinwirkung stark beschädigt und heute im
Museum. Kopie des Bildhauers Edwin Hüller. Bild: Fester
Nach mehrfacher Umgestaltung ist der
Friedhof heute als schöner Ruhegarten
erschlossen. Die CDU-Fraktion hat es
sich zur Aufgabe gestellt, dem Peters-
kirchhof besondere Aufmerksamkeit
zuteilwerden zu lassen. Bei der Restau-
rierung dieser geschichtsträchtigen
Stätte gilt es zwischen den sehr ver-
schiedenen Interessen sorgfältig abzu-
wägen. Wahrung der Totenruhe, Sicht-
barmachung des kulturellen Erbes,
Begegnungsstätte für Frankfurter Bür-
ger und Gäste – dies alles soll der „neue“
Peterskirchhof werden. Eine schwierige,
aber auch interessante Aufgabe, die sich
hier der Kulturpolitik stellt.
Ein Beispiel für gelungene Arbeit in den
Stadtteilen ist die Wiedersichtbarma-
chung des Rödelheimer Schlosses im
Solmspark. Dem unermüdlichen Einsatz
des Rödelheimer Heimat- und Ge-
schichtsvereins ist es zu verdanken, dass
dieses Projekt unter Mitwirkung vieler
Helfer und Spender im vergangenen Jahr
einem erfolgreichen Abschluss zugeführt
werden konnte. Im heutigen Solmspark
stand die Burganlage direkt an der Furt,
später an der Brücke über die Nidda. Der
Überweg war Teil der wichtigen Handels-
route zwischen Frankfurt und Köln.
Bei einem Bombenangriff im Jahr 1944
brannte das Schloss völlig aus und wurde
im Verlauf der 50er Jahre bis unter die
ebene Erde abgetragen. Heute zeichnen
ca. 60 cm breite Steine die Mauerumrisse
wieder nach. Eine große Tafel gibt in
Texten und Bildern die Geschichte des
Ortes und des Schlosses wieder. Auf
einer Granitstele ist ein in Bronze gegos-
senes Modell des Schlosses aufgestellt
und zeigt, wie das Schloss bis zu seiner
Zerstörung ausgesehen hat.
Die CDU sieht sich in ihrer christlichen
Tradition in der Verantwortung, die
ereignisreiche Geschichte der Stadt
Frankfurt am Main nicht der Vergessen-
heit preiszugeben.
Das Rödelheimer Schloss, in Bronze gegossen und bestaunt von OB Petra Roth, dem Landtagsabgeordneten
Ulrich Caspar und den beiden Vorsitzenden des Rödelheimer Heimat- und Geschichtsvereins, Bernhard Reichel (r.)
und Dr. Armin Kroneisen (l.). Bild: privat
Kultur40
Von
Patrick Schenk
Stadtverordneter und
Mitglied des Kulturausschusses
// // NR. 02 JULI 2009 Kultur 41
Börneplatz und ehemalige Judengasse
Erinnerungskultur pfl egen und Verantwortung gerecht werden
Kaum jemand bringt die für die Stadtkultur wichtige Entscheidung des Abbruchs der Judengasse und die
Umbenennung des Judenmarkts heute noch mit dem Namen der Straßenbahnhaltestelle „Börneplatz“ in
Verbindung. Im Museum Judengasse erläutern zwar Ausstellungen die Geschichte des Ghettos, das alltägliche
Leben in den Häusern der Judengasse und die Geschichte des Börneplatzes bis in die unmittelbare Gegenwart.
Allerdings sind der historische Börneplatz wie auch die Judengasse im heutigen Stadtbild nicht mehr erkennbar.
Aus diesem Grund beabsichtigen zwei
gemeinsame Anträge der CDU-Frakti-
on und der Fraktion Die Grünen im
Römer, die Erinnerungskultur in Frank-
furt am Main visuell zu festigen und als
ersten Schritt den Börneplatz und die
Judengasse im Stadtbild wieder sicht-
barer zu machen.
Wie die kulturpolitische Sprecherin
der Grünen, Dr. Heike Hambrock, er-
läuterte, ist der Neue Börneplatz als
Teil der Gedenkstätte dem Stadtraum
bewusst entzogen und daher vom
Straßenraum nicht sichtbar. „Auch
im Eingangsbereich des Museums
Judengasse lässt sich der Bezug zum
Börne platz bzw. zum Judenmarkt
nicht direkt ableiten. Erst nach dem
Museums besuch weiß man um den
Ort und seine Bedeutung für Frank-
furt am Main. Eine gut sichtbar ange-
brachte und gestaltete Tafel oder
Stele würde auch Passanten, die nicht
gezielt die Gedenkstätte oder das
Museum Judengasse besuchen wollen,
auf die Besonderheit und historische
Bedeutung des Börneplatzes hinwei-
sen und zumindest in der abstrakten
Vorstellung erlebbar machen“, so
Hambrock. „Wir wollen deshalb den
Magistrat beauftragen, uns Möglich-
keiten vorzustellen, wie auf den histo-
rischen Ort und die Geschichte des
Börneplatzes im öffentlichen Raum
sichtbarer aufmerksam gemacht wer-
den kann. Dabei regen wir eine Ge-
staltung an, die unmittelbar auf das
Schild ‚Museum Judengasse‘ in Schrift
und Bild Bezug nimmt und zudem die
Beziehung zu Museum und Gedenk ort
sofort deutlich machen würde“, sagte
die Grünen-Stadtverordnete.
Nach den Worten der kulturpolitischen
Sprecherin der CDU-Fraktion, Alex-
andra Prinzessin von Hannover, gehört
auch die Frankfurter Judengasse zum
geschichtlichen Erbe unserer Stadt.
„Nach dem Abriss fast aller Häuser
Ende des 19. Jahrhunderts, der Neu-
anlage als ‚Börnestraße‘ und schließ-
lich den Zerstörungen in der Zeit des
Nationalsozialismus sowie des Zweiten
Weltkrieges ist dieses ehemalige
Zentrum jüdischen Lebens im heutigen
Straßenbild Frankfurts nicht mehr
erkennbar. Wir schlagen deshalb vor,
den Verlauf der Judengasse dort, wo er
nicht überbaut ist, durch eine entspre-
chende Markierung im Straßenpfl aster
hervorzuheben.“ Als Antragsteller er-
gänzte der CDU-Stadtverordnete Bernd
Heidenreich: „Durch eine solche Visua-
lisierung im öffentlichen Raum soll die
Geschichte der jüdischen Gemeinde
im Gedächtnis der Frankfurterinnen
und Frankfurter lebendig gehalten
werden. Zugleich wird die Stadt ihrer
besonderen Verantwortung vor den
Spuren jüdischen Lebens in Frankfurt
am Main von Neuem gerecht.“ (jr)
Die Frankfurter Judengasse 1878 kurz vor ihrer endgültigen Nieder legung. Im Hintergrund:
Die im Stil der Neoromantik und des Historismus erbaute Frankfurter Synagoge.
Fotografi e von C. Hertel, Mainz Bild: akg-images / Coll. B. Garrett
Fünf blaue Straßenschilder auf dem Neuen Börneplatz stehen dicht zusammen und
erinnern an die wechselvolle Geschichte der Stadt: Judenmarkt (bis 1885), Börneplatz
(1885–1935), Dominikanerplatz (1935–1978), Börneplatz (1978–1987) und Neuer
Börneplatz (seit 1996). Bild: dpa
Ortstermin mit dem
neuen Sport-
dezernenten Stadtrat
Markus Frank (3. v. r.).
Bild: Fella
Der Anspruch einer Sportstadt ver-
pfl ichtet: Die Frankfurter Sportvereine
sollen gute Spiel- und Trainingsbedin-
gungen vorfi nden. Aus eigener Kraft
und mit Unterstützung des Konjunk-
turprogramms erneuert daher die
Stadt Frankfurt am Main im Jahr 2009
zahlreiche Sportanlagen. So stehen
2009 allein 8 Mio. Euro für die Sanie-
rung von Außensportanlagen zur Ver-
fügung. Weitere ca. 16 Mio. Euro für
Sportanlagen kommen durch das Kon-
junkturprogramm hinzu. Damit entste-
hen neue Kunstrasen- und Rasenspiel-
felder und Umkleidegebäude auf vielen
über das gesamte Stadtgebiet verteil-
ten Sportanlagen.
Mit 1,5 Mio. Euro aus Mitteln des
Konjunkturprogramms wird auch die
Ballsporthalle Frankfurt im Stadtteil
Höchst saniert. Die 1988 eröffnete
Halle ist bislang vor allem als Heim-
stätte des Profi -Basketballclubs Deut-
sche Bank Skyliners und als Aus-
tragungsort großer Sportveranstal-
tungen bekannt. Künftig wird die
Sportstätte für Profi s und BreitensportSanierung und neues Nutzungskonzept der Ballsporthalle Frankfurt
Am Ostparkweiher entsteht eine vielseitige Sportanlage mit
Kunstrasenplatz, Laufbahn, Kugelstoßanlage und einem
Tennen spielfeld. Bild: Grünfl ächenamt
Das Sanierungskonzept für die Sport-
fl ächen im beliebten Ostpark ist auf
den Weg gebracht. Bei dem nun
gefundenen Kompromiss, den Sport-
dezernent Markus Frank (CDU) auch
dem zuständigen Ortsbeirat 4 persönlich
erläutert hat, wurde eine Lösung
gefunden, die den Erfordernissen der
Vereine, aber auch dem Landschafts-
schutz Rechnung trägt.
Das Sanierungskonzept: ein Großspiel-
feld mit Kunstrasen, Rundlaufbahn mit
anderen Sportsegmenten, ein Klein-
spielfeld, Trainingsbeleuchtungsan-
lage, Beregnungsanlage, umlaufende
kaninchensichere Einzäunung mit
Ballfangzaun vor und ein separates
Tennenspielfeld in bisheriger Größe
ohne Einzäunung. Außerdem wird das
Funktionsgebäude gegenüber den Spiel-
feldern neu gebaut. Notwendig gewor-
den waren die Sanierungsmaßnahmen,
weil sowohl die Beschaffenheit der bei-
den vorhandenen Tennenfelder als
auch die des Rasenspielfeldes nicht
mehr ausreichend waren. Das Rasen-
spielfeld kann aufgrund seines desola-
ten Zustands nicht mehr für den
Trainings- und Wettbewerbsbetrieb
genutzt werden. Auch für das Funk-
tionsgebäude besteht dringender
Sanierungsbedarf. Die dringend erfor-
derliche Sanierung der Wege ist vom
Umweltdezernat geplant und soll im
zeitlichen Zusammenhang mit der
Sportanlage fertiggestellt werden.
„Mit dieser Lösung, für die unter ande-
rem auch Mittel aus dem Konjunktur-
programm des Landes beantragt wur-
den, sichert die Stadt Frankfurt am
Main die Sportanlage im Ostpark auf
Dauer“, sagte Stadtrat Frank. Über die-
se gute Nachricht werden sich nicht
nur die beiden mitgliedstarken Vereine
Olympia 07 und FC Taqua, sondern
auch die vier Schulen, welche die
Sportplätze für ihren Schulsport nut-
zen, und die zahlreichen prominenten
und nichtprominenten Hobbyfuß baller
im Ostpark freuen. (red)
Sportanlage im Ostpark auf Dauer gesichertGute Nachricht für den Vereins- und Schulsport
Sport42
Ballsporthalle aber auch dem Schul-
und Vereinssport geöffnet, so dass der
Breitensport und die ehrenamtlich
organisierten Vereine eine zusätzliche
Spiel- und Trainingsstätte erhalten.
Profi tieren davon werden die Sport-
arten Basketball und Rollstuhlbasket-
ball, Hallenfußball, Handball und
Gymnastik. (red)
// // NR. 02 JULI 2009
Grundlage der Planungen für die Alte Brücke ist ein
prämierter Entwurf des Architekten Christoph
Mäckler, der die historischen Elemente des Baus
betont. Visualisierung zum Wettbewerb „Sanierung
Alte Brücke“.
Bild: Prof. Christoph Mäckler Architekten
Mit der Mehrheit von CDU, Grünen
und FDP hat die Stadtverordnetenver-
sammlung die Bau- und Finanzierungs-
vorlage zur grundhaften Erneuerung
und Sanierung der Alten Brücke be-
schlossen. Die Pläne sehen vor, dass
die Brücke im Bereich der Brücken-
köpfe mit fünf Fahrspuren unter Beibe-
haltung der heutigen Abbiegespuren
saniert wird. Der Umbau erfolgt in der
Weise, dass zu einem späteren Zeit-
punkt die Führung einer Straßenbahn-
linie über die Brücke möglich ist.
„Damit sichern wir die Verkehrskapazi-
tät der Brücke auf Jahrzehnte“, sagte
der verkehrspolitische Sprecher der
CDU-Fraktion, Helmut Heuser. Zu dem
Vorschlag der SPD, auf die Abbiege-
spuren zu verzichten, sagte Heuser:
„Wir können doch in dieser Stadt nicht
Verkehrspolitik nach dem Motto ma-
chen, wir verdrängen den Verkehr und
wo er sich hinverdrängt, ist uns gerade
egal. So ist Verkehrspolitik mit uns
nicht zu machen. Wir sind der Über-
zeugung, dass die Linksabbiegespuren
gebraucht werden, insbesondere die
nach Nordwesten führende.“
Außerdem erhält die Brücke ein neues
Äußeres. Architekt Christoph Mäckler
will bei der Erneuerung hauptsächlich
Sandstein als Material einsetzen. Zwei
der ursprünglich acht mit rotem Main-
sandstein verkleideten Gewölbebögen
wurden am 26. März 1945 gesprengt.
Nach einem provisorischen Wiederauf-
bau wurde das Mittelstück durch eine
stählerne Kastenbrücke ersetzt und am
15. September 1965 in Betrieb genom-
men. Vor allem die Brückenpfeiler
müssen dringend saniert werden. Sie
sind marode und könnten zu einem
Problem für die Standfestigkeit der
Brücke werden. (jr)
Die Alte Brücke wird mit fünf Fahrspuren saniertStadtverordnete beschließen Bau- und Finanzierungsvorlage
So könnten die zukünftigen Bahnsteige im Bereich der Station
„Musterschule“ angeordnet sein. Simulation: VGF/TransTecBau
Die CDU-Fraktion Frankfurt am Main
hat das vom Magistrat vorgestellte
Konzept für einen barrierefreien Umbau
der U5-Haltestellen „Musterschule“ und
„Glauburgstraße“ begrüßt. Nach den
von der Verkehrsgesellschaft Frankfurt
(VGF) und dem Planungsbüro TransTec-
Bau erarbeiteten Plänen entstehen ver-
setzte, jeweils nur 70 Meter lange
Seitenbahnsteige, die im Mittelteil mit
80 Zentimetern Höhe einen absolut
barrierefreien Einstieg in den mittleren
Wagen der U-Bahn ermöglichen. Fahr-
gäste des ersten und dritten Waggons
müssen eine Stufe von lediglich 20
Zentimetern überwinden. „Das ist eine
sehr gute Lösung, um das Ziel eines
barrierefreien, attraktiven ÖPNV mit
den stadträumlichen Gegebenheiten
des Nordends zu harmonisieren“,
erklärte der verkehrspolitische Sprecher
der CDU-Fraktion, Helmut Heuser.
Für einen schonenden städtebaulichen
Eingriff entlang der südlichen Ecken-
heimer Landstraße sorgten nicht nur die
lichten Glaswände an den Rück seiten
der Stationen und die neu geführten
Radwege. Vor allem die trennende Wir-
kung, die von den ursprünglich ge -
planten 100 Meter langen Hoch-
mittelbahnsteigen ausgegangen wäre,
werde durch die nunmehr versetzte
Anordnung der Haltestellen erheblich
gemindert. „Fußgänger, Radfahrer, Bahn-
und motorisierter Individualverkehr
werden sich in Zukunft sicherer begeg-
nen. Das Nordend bleibt auf diese Weise
so, wie es ist: ein urbaner, verkehrs-
beruhigter und zusammenhängender
Stadtteil, in dem die Quartiere für Fuß-
gänger leicht erreichbar bleiben“, sagte
Heuser. Der Stadtverordnete zeigte sich
in besonderem Maße erfreut über den
somit gewährleisteten Erhalt der umstei-
gefreien Fahrbeziehung zwischen Preun-
gesheim und dem Hauptbahnhof. (jr)
U5 – Eine gute Lösung für das Nordend und den ÖPNVFraktion bewertet das Konzept für den Haltestellen-Umbau positiv
Verkehr 43
Pressetermin im Holzhausenpark: Mitarbeiter des Grünfl ächen-
amtes erläutern dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Markus Frank
(4. v. r.) die Umbaupläne. Bild: Rotberg
Im Frühling und Sommer rücken die
Frankfurter Parkanlagen und Grün-
fl ächen wieder in den Mittelpunkt des
Erholung suchenden Großstädters. Im-
merhin 9,7 Mio. qm, die Spiel- und
Bolzplätze nicht einmal mitgerechnet,
lassen die Bürger aufatmen und bieten
Raum für vielfältige Freizeitbeschäfti-
gungen. Fußballspielen, Joggen, Spa-
zierengehen oder einfach nur auf einer
Parkbank oder dem Rasen ausspannen:
Die Grünanlagen sind ein wichtiger Be-
standteil der städtischen Lebensquali-
tät. Die erwünschte Anziehungskraft
auf die Bürger hat aber auch ihren
Preis. Die hohe Frequentierung der
Grünanlagen erfordert eine kontinu-
ierliche Pfl ege und auch höhere Inves-
titionen, denn auch in der nächsten
Woche und im nächsten Jahr sollen die
Parks ihre Besucher in gutem Zustand
empfangen. Die Koalition von CDU
und Grünen weiß um die Wichtigkeit
der Grünanlagen für das Wohlbefi nden
der Bürger und legt daher nicht nur
neue Parks wie den Hafenpark im Ost-
end an, sondern hat auch die Pfl ege
und Sanierungen bestehender Anlagen
bedeutend ausgeweitet.
Ein Beispiel dafür bietet der inmitten
des dicht besiedelten Nordends ge-
legene Adolph-von-Holzhausen-Park.
Einst ein landwirtschaftlicher Hof,
kam die Fläche 1503 in den Besitz der
Familie Holzhausen, die 1722 das ba-
rocke Wasserschlößchen als Sommer-
residenz errichten ließ. Ende des
18. Jahrhunderts entstand ein Land-
schaftspark im englischen Stil, der
durch die Stadtentwicklungs planung
unter Oberbürgermeister Adickes
weitgehend bebaut wurde. Nach Bür-
gerprotesten verbleiben immerhin
noch 3,5 ha Parkfl äche mit wertvollem
Baumbestand und die Kastanienallee
zum Oeder Weg, die 1913 von der
Stadt erworben und als Volkspark
erschlossen wurde. Aktuell wird nach
einer Parkerweiterung 2004 und Maß-
nahmen in früheren Jahren im Jahr
2009 für 200.000 Euro der Rasen
saniert und eine Beregnungsanlage
gebaut. (jr)
Der Holzhausenpark wird noch schöner Neuer Rasen und Beregnungsanlage
CDU-Fraktionschef Markus Frank und der Fraktionschef der Grünen, Olaf Cunitz, enthüllen am Gesellschafts-
haus das Werbeplakat für die Umbauphase im Palmengarten. Bild: Rotberg
Die Besucherzahlen beweisen es: Der
Palmengarten ist bei der Frankfurter
Bevölkerung und auswärtigen Gästen
außerordentlich beliebt. Nun dürfen
sich die Palmengarten-Freunde auf
einen weiteren Meilenstein bei der
Fortentwicklung des Gartens freuen.
Die Restaurierung des Gesellschafts-
hauses hat begonnen, so dass ab dem
Jahr 2011 eine ebenso geschätzte wie
traditionsreiche Veranstaltungsstätte
den Palmengarten noch attraktiver
machen wird. Damit wird im Palmen-
garten wieder eine Gastronomie zur
Verfügung stehen, die übrigens unab-
hängig vom Eintritt in den Garten be-
sucht werden kann. Außerdem erhält
die ganze Stadt einen Festsaal, dessen
historisches Gewand auf der Grund-
lage noch vorhandener Wandmale-
reien und Ornamente rekonstruiert
wird. Und dazu kommt eine weitere
gute Nachricht: Wurden die Sanie-
rungskosten zwischenzeitlich auf
35 Mio. Euro berechnet, konnte nun
ein Ausschreibungsergebnis mit
26,5 Mio. Euro erzielt werden. (jr)
Bald kann Frankfurt wieder Feste feiernBeginn der Restaurierung des Gesellschaftshauses im Palmengarten
Umwelt44
// // NR. 02 JULI 2009 Gesundheit 45
Suchthelfern bessere Ausbildung ermöglichenKoalition beantragt Finanzierung für die Junge SuchtHilfe – JSH e.V. /Erleichterung über Bundestagsentscheidung zum Heroinversuch
Die CDU-Fraktion Frankfurt am Main hat gemeinsam mit dem grünen Koalitionspartner beantragt, die
Junge SuchtHilfe – JSH e.V. bei der Ausbildung von Suchthelfern zu unterstützen. Die Finanzierung soll durch
das Drogenreferat erfolgen.
Die JSH ist seit Oktober 2008 als ge-
meinnütziger Verein anerkannt. Wie
die gesundheitspolitische Sprecherin
der CDU-Fraktion, Margrit Weißbach,
mitteilte, biete die JSH bereits seit
einem Jahr eine Selbsthilfegruppe für
junge Menschen mit Suchtproblemen
jeder Art im Café Alte Backstube in der
Dominikanergasse an. „Die Junge
SuchtHilfe ist eine für Frankfurt am
Main bedeutsame Einrichtung, da die
klassische Suchtselbsthilfe keine jün-
geren Menschen erreicht und sich nur
mit Alkoholproblemen befasst.“ Häufi g
konsumierten jüngere Menschen aber
polytoxykoman. „Sie nehmen mehrere
illegale oder synthetische Drogen oder
Giftstoffe gleichzeitig, oftmals in Ver-
bindung mit Alkohol. Neuartige Sucht-
formen wie Handy-, SMS- und Inter-
netsucht oder Essstörungen kommen
hinzu.“
„Um den Jugendlichen wirksam zu hel-
fen, benötigen sie im ersten Schritt eine
besondere Ansprache der Hilfeeinrich-
tung. Diese kann die JSH als ehrenamt-
lich tätige Selbsthilfegemeinschaft von
Betroffenen für Betroffene glaubwürdig
bieten. In einem nächsten Schritt kann
die Einrichtung suchtabhängigen Ju-
gendlichen dann auf ihrem Weg in ein
geordnetes, gesundes und selbstän-
diges Leben zur Seite stehen“, so Weiß-
bach. Das Drogenreferat solle die Junge
Suchthilfe daher durch Finanzierung
der Ausbildung für Suchthelfer unter-
stützen und gleichzeitig bei der Suche
nach neuen Mitarbeitern, die eventuell
auch als Gruppenleiter ausgebildet wer-
den können, behilfl ich sein, betonte
Weißbach mit Blick auf den gemein-
samen Antrag der Koalitionsfraktionen.
„Wir wünschen uns die Ergänzung der
von der Diakonie angebotenen Sucht-
helferausbildung durch ein Modul zum
Drogenkonsum Jugendlicher und eine
bessere Vernetzung der JSH mit den
Jugend- und Drogenberatungsstellen
in Frankfurt am Main“, so die Stadtver-
ordnete.
Mit großer Erleichterung hat Frau Weiß-
bach auch die Bundestagsentscheidung
zur krankenkassengestützten Heroin-
behandlung mit der Ersatzdroge Dia-
morphin kommentiert: „Das ist die lang
erwartete Bestätigung der an der Spitze
von Oberbürgermeisterin Petra Roth
vertretenen Frankfurter Drogenpolitik.
Es war 2006 richtig, den ausgelaufenen
Modellversuch mit Drogenvergabe so-
wie psychosozialer Betreuung der Süch-
tigen auf eigene Kosten fortzuführen.
Wir können uns dabei auf die im Rahmen
der Studie gemachten eigenen Frankfur-
ter Erfahrungen und die Ergebnisse aus
Bonn, Hamburg, Hannover, Karlsruhe,
Köln und München stützen, die bei der
Vergabe von Heroin an Schwerstabhän-
gige wesentlich bessere Ergebnisse
doku mentiert hat, als bei der Kontroll-
gruppe, die mit Methadon behandelt
wurde. 80 Prozent der Heroinempfänger
haben während der Behandlung gesund-
heitliche Verbesserungen erlebt, fast
70 Prozent konsumierten weniger ille-
gale Drogen und die Beschaffungskrimi-
nalität ging zurück. Jetzt kann die erfolg-
reiche Arbeit der Heroinambulanz
geregelt fortgesetzt werden – zum
Wohle der drogenkranken Patienten und
ihrer Chancen auf Heilung und Resoziali-
sierung“, sagte Weißbach. (jr)
Frankfurt gratuliert Tel Aviv zum 100. Geburtstag
Zwischen Frankfurt am Main und der
400.000 Einwohner zählenden Hafen-
stadt in Israel haben sich in den fast
drei Jahrzehnten seit Beginn der Städ-
tefreundschaft – sie wurde 1980 von
den Oberbürgermeistern Shlomo La-
hat und Dr. Walter Wallmann begrün-
det – zahlreiche Kontakte entwickelt.
So wurden auf privater Ebene intensive
Verbindun gen und Freundschaften
geknüpft, eine Reihe von Schulen und
Vereinen pfl egen – trotz der ange-
spannten Sicherheits lage – einen regel-
mäßigen Austausch.
Die Partnerschaft lebt von den
Menschen, die sie tragen, von den
Von Stadtverordnetenvorsteher Karlheinz Bührmann
Frankfurts Partnerstadt Tel Aviv feiert in diesem Jahr ihr 100-jähriges Bestehen. Auf Einladung des Oberbürger-
meisters von Tel Aviv-Jaffa, Ron Huldai, hat vom 1. bis 5. April 2009 eine 22-köpfi ge Frankfurter Delegation unter
der Leitung von Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU) an den Auftaktveranstaltungen zur 100-Jahr-Feier der
israelischen Metropole am Mittelmeer teilgenommen.
Stadtverordnetenvorsteher Karlheinz Bührmann mit dem
weltberühmten Dirigenten Zubin Mehta vor dem Open-Air-Kon-
zert des Israel Symphony Orchestra. Bild: Herlich
persönlichen Begegnungen. Zu meinen
Aufgaben als Stadtverordneten vor-
steher gehört auch die Pfl ege der
Beziehungen zu den Partnerstädten.
Als Repräsentant der Stadtverordne-
tenversammlung habe ich in den
vergangenen Jahren bereits häufi ger
Reisen nach Israel unternommen und
bin jedes Mal mit vielen positiven
Eindrücken nach Frankfurt zurück-
gekehrt. Besonders imponiert mir die
Herzlichkeit und Offenheit, mit der ich
stets in Israel empfangen worden bin.
Mit Tel Aviv verbindet uns eine echte
Freundschaft, und es ist mir ein Her-
zensanliegen, die guten Beziehungen
weiter zu festigen. Angesichts des
besonderen Anlasses waren auch die
Vorsitzenden der Römerfraktionen
eingeladen, beim Auftakt des „Centen-
nials“ dabei zu sein und durch ihre
Anwesenheit die langjährigen und
intensiven freundschaftlichen Bezie-
hungen zwischen Frankfurt am Main
und Tel Aviv zu würdigen.
Besonderer Höhepunkt der Reise war
der offi zielle Eröffnungsfestakt des
Jubiläums auf dem Rabin-Platz. Als
Geburtstagsgeschenk der Stadt Frank-
furt wurde eine Muschelkalk-Skulptur
des Frankfurter Bildhauers Hans
Steinbrenner überreicht, die ihren
Platz vor dem „Beit Frankfurt“ gefun-
den hat, einem beliebten Kultur- und
Begegnungszentrum, das die Stadt
Frankfurt in den 80er Jahren in Tel Aviv
errichtet hat und das als eines
der ersten Kooperationsprojekte zum
Symbol für die dauerhafte Freund-
schaft der beiden Städte geworden ist.
Zudem gab die Frankfurter Kantorei im
Mann-Auditorium ein gemeinsames
Konzert mit dem Israel Chamber
Orchestra.
Tel Aviv ist übrigens die einzige Stadt
der Welt, deren Zentrum nahezu voll-
ständig im Stil des „Neuen Bauens“
entstanden ist. Im Juli 2003 wurde die
„Weiße Stadt“, wie dieser Teil Tel Avivs
genannt wird, zum UNESCO-Weltkul-
turerbe erklärt. Seit Ende Juni 2009
kann dieses einmalige Beispiel einer
Stadt der frühen Moderne auch in
Frankfurt bewundert werden, nämlich
im Rahmen einer Sonderausstellung
des Deutschen Architekturmuseums,
die unter dem Titel „Die Weiße Stadt
von Tel Aviv“ noch bis 20. September
2009 zu sehen sein wird.
Impressionen: „Gipfeltreffen“ der aktiven und ehemaligen OBs im Tel Aviv Performing Arts Center: Andreas von Schoeler, Petra Roth, Ron Huldai und Wolfram Brück, Kranznieder-
legung des Magistrats am Rabin-Denkmal, Feuerwerk am Rabin-Platz, OB Petra Roth mit Amtskollege Ron Huldai (l.) und Staatspräsident Shimon Peres. Bilder: Herlich
Internationales46
// // NR. 02 JULI 2009
Wie die Schönheit von Höchst auch international bekannt wird
„Yet ’twas not her beauty alone that won me“
Was man mit „Es war nicht nur ihre Schönheit, die mich in ihren Bann zog ...“ in die deutsche Sprache übertragen
kann, entstammt zwar dem irischen Volkslied „The Rose of Tralee“, beschreibt aber auch sehr gut, auf welche
Weise viele Menschen erst allmählich ihre Liebe zu Höchst entdeckt haben.
In diesen Tagen endete das seit 1957
jährlich stattfi ndende Höchster Schloss-
fest. In der Rückschau spiegeln die jewei-
ligen Mottos die zeitgeschichtliche Ent-
wicklung wider. In den 50er Jahren des
20. Jahr hunderts begann der Prozess hin
zur heutigen Europäischen Union. Län-
der wie Schweden, Frankreich, Holland
und England waren zu Gast beim Schloss-
fest. Zur Euro-Einführung 2002 war dann
schon das Motto „Höchst Europäisch“.
Irland, die Gäste und Partner des
Schossfestes 2009, haben die Tradition
mitgebracht, eine Rose of Tralee zu
wählen. Dazu können sich junge Frauen
aus Irland und irischen Gemeinschaften
aus anderen Staaten bewerben. Bei der
Rose of Tralee handelt es sich nicht um
eine Abwandlung der bekannten Miss-
wahlen, sondern um die Wahl einer
Botschafterin für die Stadt Tralee, das
County Kerry und die Republik Irland.
Sie wirbt ein Jahr lang in der gesamten
Welt für irische Lebensart. Aus Anlass
des Schlossfestes 2009 wird in Höchst
eine Bewerberin gewählt, die dann an
der Endausscheidung in Tralee im
August teilnehmen wird.
Im Stadtteil Höchst ist eine rasante
Aufwärtsbewegung zu erleben. Das
mit 21 Mio. Euro ausgestattete Förder-
programm zur Modernisierung von
Wohnraum, Schließung von Baulücken
und Gestaltung von öffentlichen Plät-
zen und Anlagen zeigt Wirkung.
Mit dem neu gestalteten Dalbergkrei-
sel hat die Höchster Innenstadt ein an-
sprechendes Eingangsportal erhalten,
das mit dem Werk „Windsbraut“ der in-
ternational angesehenen Künstlerin
E. R. Nele schon heute eine Attraktion
ist. Daran schließt sich die Bruno-Asch-
Anlage an, die vor einigen Monaten
von der Deutschen Bahn gekauft wur-
de und in Kürze wieder ihr von Jugend-
stil und Expressionismus inspiriertes
Aussehen erhalten wird.
Die aus dem Jahr 830 stammende karo-
lingische Justinuskirche ist von großer
geschichtlicher Bedeutung und würde
allein genügen, um Höchst zu einem
lohnenden Ziel für Besucher werden zu
lassen. Erfreulich ist, dass sich die Stadt
Frankfurt mit 167.000 Euro aus den
Mitteln des Förderprogramms „Innen-
stadt Höchst“ an der Sanierung des
Gotteshauses beteiligt. Dass Höchst
nicht in erster Linie als Ort der Justi-
nuskirche wahrgenommen wird, liegt
an der Fülle anderer Sehenswürdig-
keiten wie Schloss und Bolongaropa-
last. Natürlich wurde das Bild von
Höchst in der Welt auch durch das
Chemie- und Pharmaunternehmen ge-
prägt, das den Ortsnamen, wenn auch
in der vereinfachten Schreibweise, als
Farbwerke Hoechst (später Hoechst
AG) in die gesamte Welt trug.
Höchst ist nicht nur als Ort mit Ver-
gangenheit interessant, sondern auch in
der Gegenwart Schauplatz der künst-
lerischen Auseinandersetzung mit dem
Zeitgeschehen. Im Neuen Theater Höchst
fi nden etablierte Künstler von Rang eben-
so wie ambitionierte Nachwuchskünstler
eine Bühne und ein kundiges Publikum.
Die Reihe „Barock am Main“ im Bolonga-
rogarten hat sich in wenigen Jahren zu
einem angesehenen Festival im Kultur-
sommer entwickelt und zeigt Theater-
stücke zum Teil in hessischer Mundart
und in erfrischenden Inszenierungen.
Höchst – eine Liebe vielleicht erst auf
den zweiten Blick.
Fáilte Trá Lí – willkommen Tralee: Schlossfest-Schirmherr Jürgen Vormann, Geschäftsführer der Infraserv
GmbH, Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU), Dezernentin für die westlichen Stadtteile, Patrick Hussey,
stellvertretender Bürgermeister von Tralee, Thomas Meder, Vorsitzender des Vereinsrings (v. l.), eingerahmt
von Anna Colvin (l.) und Melanie Sass (r.), Bewerberinnen um den Titel „Rose of Germany“. Bild: Reuß
Ortsbeiräte 47
Von
Uwe Serke
Vorsitzender der CDU-Fraktion
im Ortsbeirat 6
Wirtschaft48
Stadtkämmerer Uwe Becker und
Wirtschaftsdezernent Markus Frank
(beide CDU) haben die Entscheidung
der Europäischen Union begrüßt, die
in Frankfurt ansässige europäische
Ver sicherungsaufsicht CEIOPS (Com-
mittee of European Insurance and
Occupational Pensions Supervisors)
auszubauen. Dies stärke den Finanz-
platz, schaffe voraussichtlich 100
neue Arbeitsplätze und sei insofern
„ein positives Signal in Zeiten der
Finanz krise“, sagte Becker. Wünschens-
wert sei, dass nun auch die Bundes-
anstalt für Finanzdienstleis tungs auf-
sicht (Bafi n) komplett in Frankfurt
angesiedelt werde. CEIOPS ist mit der
Entwicklung eines regulatorischen
Rahmens für Versicherungen, Pensi-
onsfonds sowie gemeinsamer Stan-
dards für eine europäische Aufsicht
befasst. „Mit ihrer Arbeit und dem
Austausch von Ideen und Sichtweisen
trägt sie erfolgreich zur Wert-
schätzung von Effi zienz, Verlässlich-
keit und Transparenz auf der welt-
weiten Finanzbühne bei“, so Frank.
Auch CDU-Fraktionschef Dr. Horst
Kraushaar zeigte sich zuversichtlich:
„Die internationale Bedeutung und
die öffentliche Wahrnehmung von
CEIOPS und damit auch von Frankfurt
wird sich durch die Aufwertung zur
Aufsichts behörde erheblich verstär-
ken.“ (jr)
Positives Signal in Zeiten der FinanzkriseEuropäische Versicherungsaufsicht in Frankfurt wird ausgebaut
Los gehts: Ausbau-Vorstand Dr. Stefan Schulte, OB Petra Roth,
Ministerpräsident Roland Koch, Finanz minister und Fraport-
Aufsichtsratsvorsitzender Karlheinz Weimar und Fraport-Chef
Prof. Dr. Wilhelm Bender (v. l.). Bild: dpa
Ministerpräsident Roland Koch, Ober-
bürgermeisterin Petra Roth (beide
CDU) und der Vorstandsvorsitzende
der Fraport AG, Prof. Dr. Wilhelm
Bender, haben am 8. Mai 2009 das
Startsignal für den Bau der Landebahn
Nordwest am Flughafen Frankfurt ge-
geben. Das seit 1998 diskutierte Vor-
haben soll die Kapazität von Deutsch-
lands größtem Flughafen auf rund
700.000 Starts und Landungen jährlich
steigern. Beim symbolischen Spaten-
stich für die neue Landebahn sprach
Koch von einem „historischen Tag für
die Rhein-Main-Region und Hessen“.
Er erklärte, dass der Flughafenausbau
in Frankfurt am Main für die Landesre-
gierung oberste Priorität habe und die
Entscheidung für den Ausbau eine
„Generationenentscheidung“ darstelle.
„Fraport investiert in den kommenden
Jahren 4 Mrd. Euro in den Ausbau. Am
Flughafen werden rund 25.000 neue
Arbeitsplätze geschaffen, in der Regi-
on werden es zusätzlich 40.000 sein.
Allein diese Fakten belegen: Der Flug-
hafenausbau ist das größte Konjunk-
turprogramm dieses Jahrzehnts.“
Bender sagte, die Landebahn sichere
die Zukunftsfähigkeit der größten Luft-
verkehrsdrehscheibe Deutschlands im
internationalen Wettbewerb und die
wirtschaftliche Prosperität der gesam-
ten Region. Die neue Landebahn soll
zum Winterfl ugplan 2011 in Betrieb
genommen werden. Die Stadt Frank-
furt am Main wisse, was sie an „ihrem“
Flughafen habe, betonte die Frankfur-
ter Oberbürgermeisterin Petra Roth.
„Die Internationalität, die Wirtschafts-
stärke und Zukunftsfähigkeit der Stadt
sind eng an die Entwicklung des Flug-
hafens gekoppelt. Ich bin davon über-
zeugt: Wenn es dem Flughafen Frank-
furt gut geht, geht es auch der Stadt
Frankfurt gut“, sagte Roth. (jr)
Historischer Tag für Frankfurt und die RegionErster Spatenstich für den Ausbau des Flughafens
Hauptsitz von CEIOPS ist der 14. Stock im
Westhafen-Tower. Bild: dpa
// // NR. 02 JULI 2009
Gute Stimmung beim Sommergespräch der CDU-Fraktion. Bilder: Karsan
Auch in diesem Jahr war das Sommer-
gespräch der CDU-Fraktion mit den
Bürgerinnen und Bürgern sowie den
Repräsentanten der Frankfurter Ver-
eine, Institutionen und Kirchenge-
meinden wieder ein voller Erfolg. Am
1. Juli 2009 kamen über 200 Gäste im
SAALBAU Goldstein zusammen, um
auf der gemütlich hergerichteten
Terrasse und im Park miteinander
persönliche Gespräche zu führen. Als
besonderen Gast konnte der CDU-
Fraktionsvorsitzende Dr. Horst Kraus-
haar den neuen Wirtschaftsdezer-
nenten Markus Frank begrüßen. (red)
Treffpunkt GoldsteinparkÜber 200 Gäste beim CDU-Sommergespräch
Hier sind die neuen Mitglieder der CDU-Fraktion: Eva-Maria Lang und Robert Lange. Bilder: Klein/Rotberg
Robert Lange ist neuer umweltpoli-
tischer Sprecher der CDU-Fraktion. Der
48-jährige Bankkaufmann ist am 7. Mai
2009 für den zum hauptamtlichen
Stadtrat gewählten Stadtverordneten
Markus Frank in die CDU-Fraktion nach-
gerückt. Lange, der aus dem Stadtteil
Preungesheim stammt, gehörte dem
Stadtparlament bereits von 2001 bis
2006 an und war wohnungspolitischer
Sprecher der Fraktion. Er ist zudem seit
1981 ununterbrochen Mitglied des
Ortsbeirates 10 – von 1994 bis 2006 als
Fraktionsvorsitzender der CDU, seit-
dem als Ortsvorsteher. Eva-Maria Lang
stammt gebürtig aus Thüringen und
lebt seit 1949 in Frankfurt am Main.
Nach der Mittleren Reife arbeitete sie
als kaufmännische Angestellte. Sie ist
Mutter zweier Söhne und glückliche
Großmutter einer Enkeltochter. Mit
ihrem Mann unternimmt sie gerne
Studienreisen in ferne Länder. Zu ihrem
Lieblingshobby sagt sie: „Wir haben
20 Jahre Turnier getanzt und es bis in die
höchste Klasse S geschafft. Das Tanzen
begleitet unser gemeinsames Leben und
hat uns bis jetzt viel Freude gebracht.
Um Nachwuchs zu fördern, habe ich
13 Jahre Kinder in Niederrad und
Sachsenhausen im Tanzen unterrichtet.“
Lang, die in Niederrad wohnt, gehört
seit 1998 dem Ortsbeirat 5 an und war
von 1998 bis 2005 Kinderbeauftragte.
In der Stadtverordnetenversammlung
wird sie in den Ausschüssen für Bildung
und Integration sowie Soziales und Ge-
sundheit mitarbeiten. Sie rückte für den
Stadtverordneten Peter Reichwein, der
sein Mandat aus persönlichen Gründen
niedergelegt hatte, nach. (jr)
Zwei neue CDU-StadtverordneteEva-Maria Lang und Robert Lange sind nachgerückt
Fraktion 49
Terminhinweis: Sommer-Radtour mit der CDU-Fraktion
Freitag, 21.08.2009, 16.00 Uhr
Treffpunkt: Römerberg
Mit dem ADFC wird der Ausbau des Radwegenetzes
vorgestellt, aber auch bestehende Schwachstellen werden
aufgezeigt. Eigenes Rad bitte mitbringen. Leihfahrräder
können auf Anfrage bereitgestellt werden.
Teilnehmer max. 25 Pers.
Anmeldung erforderlich bis 14.08.09:
Telefon: 069-1387280, Fax: 291355 oder
E-Mail: [email protected]
Mit dem Drahtesel durchs Gallus: Jubilar Oswald Zöttlein.
Bild: Weis
Am 22. Mai 2009 feierte der frühere
CDU-Stadtverordnete Oswald Zöttlein
seinen 75. Geburtstag. Zöttlein ist im
Stadtteil bekannt, ein verbindlicher
Ansprechpartner, und wird bisweilen als
„heimlicher Bürgermeister des Gallus“
porträtiert. Als gebürtiger Unterfranke
ist er seit über 50 Jahren bis zum heu-
tigen Tag mit Leidenschaft in diesem
Stadtteil zu Hause und engagiert sich
mit großem Zeitaufwand für die Bürger
und ihre vielfältigen Probleme. Insbe-
sondere die Vereinswelt liegt ihm am
Herzen. Zöttlein selbst ist passionierter
Kleingärtner und VdK-Mitglied. Berufl ich
hat er sich als Speditionsangestellter im
Betriebsrat und in der damaligen Deut-
schen Angestelltengewerkschaft (DAG)
für seine Kollegen eingesetzt.
1972 wurde Zöttlein CDU-Mitglied,
durchaus als Reaktion auf die damalige
hessische Schulpolitik. Zwölf Jahre hat
der Vater zweier Kinder im Schuleltern-
beirat mitgearbeitet. Seit 1977 wirkte er
als Mitglied und (seit 1981) als CDU-
Fraktionsvorsitzender im Ortsbeirat 1,
dazu kam die Tätigkeit als ehrenamt-
licher Sozialpfl eger. Das Gallus und das
Gutleutviertel kennt er als Radler wie
seine Westentasche. Nach der Kommu-
nalwahl 1985 zog Zöttlein ins Stadt-
parlament ein und wurde Mitglied im
Verkehrs- und vor allem im Wohnungs-
ausschuss, wo er seinen politischen
Schwerpunkt setzte. Nach seinem Aus-
scheiden aus dem Römer im Jahr 2001
blieb Zöttlein weiter aktiv. So setzt er
sich zum Beispiel als Seniorenbeirat im
Ortsbezirk 1 für altersgerechte Woh-
nungen im Stadtteil ein. (jr)
Ein Kommunalpolitiker zum AnfassenBürgernähe ist das Gütesiegel von Oswald Zöttlein
Städtetag in Bochum: Die neue Präsidentin Petra Roth auf dem Podium mit Bundeskanzlerin Angela Merkel
(CDU) und dem Münchener OB Christian Ude (SPD), Städtetagspräsident von 2005 bis 2009 (v. l.). Bild: dpa
Oberbürgermeisterin Petra Roth ist
erneut zur Präsidentin des Deutschen
Städtetages gewählt worden. Die
Delegierten der 35. Hauptversammlung
in Bochum wählten die CDU- Politikerin
für zwei Jahre ins höchste Amt des
größten kommunalen Spitzenver-
bandes. Petra Roth, die im Mai auch
ihren 65. Geburtstag feierte, ist seit
1995 Oberbürgermeisterin von Frank-
furt am Main. Sie stand bereits in den
Jahren 1997 bis 1999 und 2002 bis 2005
an der Spitze des Deutschen Städte-
tages. In dieser Zeit hatte sie sich mit
Vehemenz für die Sicherung der Kom-
munalfi nanzen durch Beibehaltung der
Gewerbesteuer eingesetzt. Sie gehört
dem Präsidium des Deutschen Städte-
tages seit 1995 an und war von 1999 bis
2002 Vizepräsidentin des Verbandes.
Bekannte Vorgänger Roths in der Lei-
tung dieses seit 1905 bestehenden
Verbandes waren unter anderen Ernst
Reuter, Willy Brandt, Alfred Dregger,
Manfred Rommel und Walter Wallmann.
In ihrem Schlusswort an die Delegierten
sagte Roth: „Durch ihre unmittelbare
Nähe zu den Menschen genießen die
lokalen Amtsträger und Institutionen
großes Vertrauen der Bürgerinnen und
Bürger. Ja, die kommunale Selbstver-
waltung in unserem Land ist das un-
verzichtbare Band zwischen Zivilge-
sellschaft und den staatlichen Ebenen.
Auf der Basis einer starken kommu-
nalen Selbstverwaltung identifi zieren
sich die Menschen in unserem Land mit
dem Gemeinwesen!“ (jr)
Petra Roth erneut zur Präsidentin des Deutschen Städtetages gewähltKommunales Handeln in Zeiten der Krise
Persönliches50
Das gewisse Etwas 51 // // NR. 02 JULI 2009
Wir verlosen je ein Spielkarten-Set für die ersten fünf richtig
eingesandten Antworten zu dieser Frage:
Welcher Frankfurter Lokalpatriot des 19. Jahr hunderts
betätigte sich als Journalist und Herausgeber der
„Frankfurter Latern“?
Der Rechtsweg ist ausgeschlossen.
Anwort bitte per Fax: 291355 oder
E-Mail: [email protected]
Hinweis:
Die „Frankfurter Spielkarten“ gibts für 7,90 Euro im
Frankfurt-Laden an der Kleinmarkthalle oder im Onlineshop
unter www.frankfurter-spielbetrieb.de.
Leider gibt es nur beim Doppelkopf zwei davon.
Bild: Sabine Kranz
Weitere Infos im Internet:
www.sabinekranz.de
In der Variante „Damen- Solo“ ist die Kreuz-Dame nämlich
der höchste Trumpf. Die beiden Spieler mit einer Kreuz-
Dame in der Hand, also den höchsten Trümpfen, auch „die
Alten“ genannt, spielen zusammen gegen die beiden ande-
ren. Und wer für das doppelte Blatt die soeben erschie-
nenen „Frankfurter Spielkarten“ verwendet, der kann die
„Stiche“ demnächst mit der Frankfurter Oberbürger-
meisterin Petra Roth machen. Sie ist die Kreuz-Dame im
bunten Reigen der 32 Frankfurter Persönlichkeiten aus
Politik, Kunst, Wirtschaft oder Wissenschaft, die auf den
neuen Spielkarten des Onlinevertriebes Frankfurter Spiel-
betrieb Hartmann u. a. GbR verewigt wurden.
Die treffl ichen Illustrationen stammen von der Frankfurter
Grafi kdesignerin Sabine Kranz. In diesem Skatblatt ist alles
versammelt, was in Frankfurt Rang und Namen hat (und
hatte): Mit Dichterfürst Goethe und Apfelweinikone „Frau
Rauscher“, mit Philosoph Theodor W. Adorno und Literatur-
kritiker Marcel Reich-Ranicki, mit Eintracht-Legende Jürgen
Grabowski und Weltfußballerin Birgit Prinz oder mit Tech-
nopionier Sven Väth und Rapperin Sabrina Setlur lässt sich
das Blatt reizen. Die Gewinnchancen steigen aber nur, wenn
man zum Auftrumpfen über den Kreuz-Buben Daniel Cohn-
Bendit (beim Skat) oder eben über die Kreuz-Dame Petra
Roth (beim Doppelkopfen) verfügt. Das ist sicherlich das
ideale Spiel für den Stammtisch der schwarz-grünen Koali-
tion im Römer. Ob es aber allen Stadt verordneten recht ist,
wenn die sympathisch gezeichnete Oberbürgermeisterin
den Römer so leicht in der Hand hält? Der Opposition kann
es egal sein. Sie spielt beim „Damen-Solo“ sowieso ohne
Trümpfe. Bleiben nur die Regierungsfraktionen. Wie sollten
aber die Unionspolitiker widersprechen, wenn im Werbe-
text zum Kartenspiel über die gezeichneten Persönlich-
keiten zu lesen ist: „Sie haben ihren Anteil daran, dass
Frankfurt heute das ist, was es ist: eine liebenswerte,
bewegte, weltoffene und kreative Stadt mit einer großen,
reichen Vergangenheit und einer ebensolchen Zukunft.“
(jr)
Beim Doppelkopf ist die Kreuz-Dame die entscheidende Karte.
Manche nennen sie die „Mutter der Spielkarten“. Sie ist zweimal
vorhanden, was ganz praktisch ist. Denn die beiden Spieler, die
eine solche Dame haben, spielen zusammen, und die beiden ohne
Kreuz Dame bilden ebenfalls ein Pärchen. Das kann allerdings von
Nachteil sein.
Die Mutter der SpielkartenOberbürgermeisterin Petra Roth ist Trumpf
rrrrrro io io io o io m mmmm
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