MEIN KUNDE ZAHLT NICHT
Mag. Gerda Ferch-Fischer
November 2015
MEIN KUNDE ZAHLT NICHT
Diese Broschüre ist im WKO-Shop der WKO Oberösterreich erhältlich.
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Trotz sorgfältiger Prüfung der Beiträge in dieser Broschüre sind Feh-ler nicht auszuschließen, und die Richtigkeit des Inhalts ist daher ohne Gewähr. Eine Haftung des Verlages oder der Autorin ist ausge-schlossen.
Bestellnummer:
20765
ISBN: 3-902573-16-3
IMPRESSUM:
Medieninhaber, Verleger: BgA WKO-Shop der WKO Oberösterreich Herausgeber: Service-Center der WKO Oberösterreich Hessenplatz 3, 4020 Linz
Autorin: Mag. Gerda Ferch-Fischer
Herstellung: SigMA Werbetechnik GmbH, 4470 Enns
Stand: November 2015
Inhaltsverzeichnis
1. Vertragliche Möglichkeiten Forderungsausfällen
vorzubeugen ................................................... 3
1.1. Allgemeines zur optimalen Vertragsgestaltung als Schutz vor Forderungsausfällen ........................... 3
1.2. Zahlungsmodalitäten; Anzahlung, Skonto, Zug um Zug-Geschäfte ......................................... 4
1.3. Eigentumsvorbehalt ............................................. 6
1.4. Bürgschaft ........................................................ 9
1.5. Pfandbestellung ............................................... 11
1.6. Sicherungsabtretung (Zession) .............................. 12
1.7. Kaution .......................................................... 14
1.8. Bankgarantie ................................................... 15 2. Gesetzliche Möglichkeiten zur Absicherung ............ 16
2.1. Aufrechnung .................................................... 16
2.2. Zurückbehaltungsrecht ....................................... 18
2.3. Gesetzliche Pfandrechte ..................................... 20
2.4. Rücktritt vom Vertrag ........................................ 20 3. Fälligkeit der Zahlung ....................................... 23
3.1. Allgemeines .................................................... 23
3.1.1. Vereinbarung ................................................... 23
3.1.2. Gesetzliche Bestimmungen .................................. 24
3.1.3. Natur und Zweck der Leistung .............................. 25
3.1.4. Ohne unnötigen Aufschub .................................... 25
3.1.5. Geldschuld ..................................................... 25
3.2. Fälligkeit bei Kauf-/Werkvertrag ........................... 29
3.3. Mahnung ........................................................ 31
4. Verzug .......................................................... 33
4.1. Verzug – Verzögerung ......................................... 33
4.2. Subjektiv verschuldeter Verzug ............................. 33
4.3. Verzugszinsen .................................................. 34
4.3.1. Vertragliche Verzugszinsen .................................. 34
4.3.2. Gesetzliche Verzugszinsen ................................... 35 5. Verjährung ..................................................... 37
5.1. Verjährungsfristen ............................................ 38
5.2. Beginn/Verlauf von Verjährungsfristen .................... 38
5.2.1. Hemmung ....................................................... 39
5.2.2. Unterbrechung ................................................. 39
5.2.3. Anerkenntnis ................................................... 39 6. Möglichkeiten der Eintreibung der offenen
Forderung ...................................................... 41
6.1. Beauftragung eines Inkassobüros ........................... 42
6.2. Beauftragung eines Rechtsanwalts ......................... 42
6.3. Ersatz der vorprozessualen Eintreibungskosten .......... 43
6.4. Eintreibung der Forderung durch das Gericht ............ 46
6.4.1. Mahnklage ...................................................... 46
6.4.2. Zahlungsbefehl ................................................ 48
6.4.3. Prätorischer Vergleich ........................................ 48
6.5. Exekutionsverfahren .......................................... 49
6.6. Insolvenzverfahren ............................................ 51
6.7. Kosten im Zivilprozess ........................................ 52
6.7.1. Kostenersatz – wer hat welche Kosten zu tragen? ....... 52
6.7.2. Reduktion des Kostenrisikos ................................. 53
6.7.3. Verfahrenshilfe ................................................ 54
6.8. Schiedsgerichtsvereinbarung ................................ 55
1
Einleitung
Zahlungsverzug und Forderungsausfälle sind leider Teil des unter-
nehmerischen Alltags. Diese Broschüre will durch gezielte, praxis-
nahe Informationen Unternehmen im Kampf gegen Zahlungsunwil-
ligkeit und Zahlungsunfähigkeit unterstützen. Sie ist daher vorwie-
gend aus der Sicht eines Gläubigers zu verstehen.
Bei den rechtlichen Absicherungsmöglichkeiten gibt es solche, die
vertraglich zu vereinbaren sind (wie z.B. Pfandbestellung, Bürg-
schaften) und andere, die auch ohne entsprechende Vertragsge-
staltung zur Anwendung kommen, weil sie gesetzlich vorgesehen
sind (z.B. Zurückbehaltungsrecht).
Diese Broschüre behandelt zunächst unter Punkt 1 jene Siche-
rungsinstrumente, die vertraglich zu vereinbaren sind und unter
Punkt 2 die gesetzlichen „Hilfsmittel“.
Die Punkte 3, 4 und 5 behandeln Fragen der Fälligkeit und Folgen
des Zahlungsverzugs. Punkt 6 informiert Sie über Möglichkeiten zur
Durchsetzung bzw. Eintreibung Ihrer Forderung.
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3
1. Vertragliche Möglichkeiten Forderungsausfällen vorzubeugen
1.1. Allgemeines zur optimalen Vertragsgestaltung als
Schutz vor Forderungsausfällen
Die finanzielle Gebarung und die finanzielle Situation des Ge-
schäftspartners lassen sich grundsätzlich nicht beeinflussen, die
vertragliche Beziehung mit ihm hingegen schon. Durch geschickte
Vertragsgestaltung und Nutzung der rechtlichen Möglichkeiten
kann man das finanzielle Risiko im Falle der Zahlungsunfähigkeit
oder auch Zahlungsunwilligkeit des Geschäftspartners deutlich re-
duzieren.
Wichtigste Voraussetzung für die spätere Durchsetzung der eige-
nen Ansprüche ist eine klare Vereinbarung, in der mögliche Klau-
seln zur Absicherung festgehalten werden. Aus Beweisgründen ist
das Einhalten der Schriftform für die Vertragssicherungsmaßnah-
men unbedingt zu empfehlen.
In der vertraglichen Vereinbarung sollten zunächst die Daten des
Geschäftspartners mit Name/Firma, Adresse und möglichst auch
Geburtsdatum erfasst werden. Über das Geburtsdatum kann im
Falle einer späteren Exekutionsführung über den Hauptverband
der Sozialversicherungsträger festgestellt werden, ob der Schuld-
ner in Österreich einer unselbständigen Erwerbstätigkeit nachgeht
oder bestimmte Sozialleistungen erhält. Diese Information ist vor
allem dann wichtig, wenn gegen einen Schuldner Exekution ge-
führt werden soll, dessen Aufenthalt und/oder dessen Einkommen
nicht bekannt ist.
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Weiters sollte vor Abschluss von Verträgen die Vertretungsbefugnis
des jeweiligen Vertragspartners überprüft werden (ausreichend
bevollmächtigter Mitarbeiter, Geschäftsführer, Prokurist, Vor-
stand, Vereinsobmann, ...). Die Einsicht ins Firmenbuch oder in
das Vereinsregister ist zu empfehlen.
Neben einer klaren Festlegung von Ware/Leistung und Preis ist die
Fälligkeit der Zahlung festzulegen. Die Vertragspartner können
den Zeitpunkt der Fälligkeit frei wählen. Darüber hinaus sollten
auch Regelungen für den Fall des Zahlungsverzuges, insbesondere
Verzugszinsen, vereinbart werden.
Details zur Fälligkeit und zum Zahlungsverzug können auch in All-
gemeinen Geschäftsbedingungen (AGBs) oder Lieferbedingungen
enthalten sein. Bei Verwendung von AGBs ist darauf zu achten,
dass diese auch Vertragsinhalt werden. Auf die AGBs muss daher
beweisbar vor Vertragsabschluss hingewiesen worden sein und der
Geschäftspartner muss die Möglichkeit haben, in diese auch einzu-
sehen. Der Aufdruck von allgemeinen Geschäfts- oder Lieferbedin-
gungen auf einem Lieferschein oder einer Rechnung, die ja erst
bei Auslieferung der Ware oder Erbringung der Leistung , also nach
Vertragsabschluss übergeben werden, reicht rechtlich nicht aus!
1.2. Zahlungsmodalitäten; Anzahlung, Skonto,
Zug um Zug-Geschäfte
Eine Vereinbarung über eine Anzahlung verringert das finanzielle
Risiko.
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