KUSELIT
ZiDAusgabe 03/2010
1. Jur. Professionen / Kanzlei / Beratung / Kosten • 750 permanent ausgewertete Zeitschriften • Hinweise auf wichtige Fachliteratur • Buchbesprechungen im Volltext • Veranstaltungshinweise . . .
2. Recht: Allgemein
3. Staats– und Verfassungsrecht
4. Gesetzes– und Verordnungsblätter
5. Landesrecht / Kommunalrecht
6. Verwaltungsrecht
8. Gerichtsverfassung / Prozessrecht
9. Privatrecht
10. Familie / Partnerschaft / Trennung
11. Verkehr / Transport
12. Strafrecht und Nebengebiete
13. Arbeitswelt / Arbeitsrecht
14. Sozialrecht
15. Wirtschaftsrecht
16. Wettbewerbsrecht / Kartellrecht
17. Gewerblicher Rechtsschutz
18. Steuerrecht
19. Umwelt / Agrar / Energie
20. Bauen / Wohnen / Immobilien
21. Gesundheit / Medizin / Lebensmittel
22. Medien / Telekommunikation / Post / Internet
23. Versicherung / Banken / Wertpapiere
24. Asylrecht / Ausländerrecht
25. Europa / Europarecht
26. Internationales Recht
27. Politik / Geschichte / Philosophie / Soziologie
28. Wirtschaftswissenschaften
29. Sonstiges
7. Kirchenrecht
Liebe LeserInnen,
uns erreichten einige Anfragen, wo denn nun die Inhaltsnachweise zu finden sind. Hier die Antwort: Sie gelangen von hier aus mit zwei bzw. drei “KLICKS” zum Ziel:1a. KLICK auf das gewünschte Rechtsgebiet hier rechts oder1b. KLICK auf den roten Balken “Aktuelle Zeitschriftenliste” (direkt über diesem Texte und damit zur Übersicht der 139 für die 3. Kalenderwoche aufbereiteten Periodika)2. Dort “KLICK” auf den farbigen Balken der Rechtsgebietsauswahl3. In allen Fällen dann KLICK auf die Ikone mit dem ZID-Logo “Zeitschriften-Inhaltsverzeichnisse” (oben rechts)
In einem kleinen Rückblick richten wir in dieser Ausgabe den Blick auf aktuelle Festschriften. Die Inhaltsverzeichnisse von 8 der 52 im Jahre 2009 erschienenen Festschriften finden sie in dieser Ausgabe. (Im Festschriftenregister der Kuselit-Online-Datenbank finden sie Beiträge ab 1949 mit über 45.000 Nachweisen.)
Liber amicorum für Jürgen Prölss (Sachgruppe 2)
Festschrift für Sebastian Spiegelberger (Sachgruppe 9)
Festschrift für Ulrich Eisenberg (Sachgruppe 12)
Festschrift für Herbert Buchner (Sachgruppe 13)
Festschrift für Karsten Schmidt (Sachgruppe15)
Festschrift für Horst Franke (Sachgruppe 20)
Festschrift für Gerd Nobbe (Sachgruppe 23)
Festschrift 200 Jahre Appellationsgericht / OLG Bamberg (SG 27)
Hinweis auf die Besprechungen der Werke Schlothauer / Weider (Verteidigung im Revisionsverfahren) von Herrn Albrecht, RA, Passau, und dem “Handbuch der Rechtsförmlichkeit” (Bundesjustizministe-rium) aus der Feder von Herr Dr. Axel Schwarz (Budapest) schließen das heutige Editorial ab.
Wir wünschen gewinnbringende Lektüre.
Ihr Kuselit-Team
Zeitschriften-Inhalts-DienstAktuelle Schnellübersicht juristischer Periodika
IMPRESSUM / ANHANG
25.01.2010
Aktuelle Zeitschriftenliste
1. Juristische Professionen / Kanzlei / Beratung / Kosten
Jürgen RehbergPeter XankeNotar Herbert P. SchonsChristien VogtSabine Feller
RVG - Rechtsanwaltsvergütungsgesetz
Systematischer Kommentar3. Aufl., 20091500 Seiten154,00 €ISBN: 978-3-472-07387-1
Das als BRAGO-Kommentar von Göttlich und Mümmler begründete, nun in 3. Auflage als RVG-Kommentar erscheinen-de Werk wurde durch die Erweiterung des Autorenteams weiter bereichert: Herr RA und Notar Herbert P. Schons, Frau Rechtsanwältin Christien Vogt und Frau Rechtsanwältin Sabine Feller wirken nun neben Herrn Prof. Dr. Rehberg und Herrn Dr. Xanke an diesem Werk mit. Die Kommentierung ist nach Stichworten in lexikalischer Reihenfolge gegliedert. Die Stichworte repräsentieren einzelne Themenbereiche. Diese können kosten-rechtlicher Art sein oder aber die kosten-rechtliche Bewertung prozessualer und außergerichtlicher Leistungen des Anwalts enthalten. Die kostenrechtlichen Themen werden in einem geschlossenen Zusam-menhang dargestellt. Das Nachschlagen unter mehreren Vorschriften – wie beim „Paragraphenkommentar“ - entfällt. Die Erörterungen werden jeweils um eine Kommentierung des Streitwerts für den speziellen Gebührentatbestand ergänzt.
Die 3. Auflage enthält die aktuelle Recht-sprechung. Die Auswirkungen des zum 1.9.2009 in Kraft tretenden FamFG auf das RVG werden bereits berücksichtigt.
www.shop.wolterskluwer.de
VERANSTALTUNG
Mediation & Ausbildung Berlin
Beginn der Mediationsausbildung nach den Richtlinien des Bundesverbandes Mediation e. V. 05.02.2010, Berlin
www.mediation-ausbildung.de
KUSELIT ZID 03-2010-01-01
RVG
Rechtsanwaltsvergütungsgesetz
Gerichtskostengesetz, Familiengerichtskosten-gesetz, Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz mit Gebührentabellen
Textausgabe mit Einführung und Sachverzeichnis
6. Aufl., 2009250 Seiten, 10,50 €ISBN 978-3-406-59104-4
Griffig und aktuell
hält die Textausgabe die geltenden Ko-sten- und Vergütungsvorschriften bereit:
• RVG mit Vergütungsverzeichnis• GKG mit Kostenverzeichnis• FamGKG mit Kostenverzeichnis• Justizvergütungs- und
-entschädigungsgesetz
Die instruktive Einführung und ein ausführliches Sachregister erleichtern die Handhabung. Die 6. Auflage
berücksichtigt Änderungen insbesondere durch: FGG-Reform • G zur Änderung des Zugewinnausgleichs- und Vormund-schaftsrechts • G zur Reform der Sach-aufklärung in der Zwangsvollstreckung • 2. OpferrechtsreformG • G zur Moder-nisierung von Verfahren im anwaltlichen und notariellen Berufsrecht, zur Errichtung einer Schlichtungsstelle der Rechtsan-waltschaft sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften
www.beck-shop.de
Zeitschriften-Inhaltsverzeichnisse
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SCHWERPUNKTSEMINAR
InsbürO - Mitarbeiterschulung
Mietrecht in der Zwangsvollstreckung
18.03.-20.03.2010, Neubrandenburg
Der Zwangsverwalter realisiert die Nut-zung der Immobilie, in erster Linie die Vermietung und Verpachtung. Vor allem der Umgang mit den Mietern erfordert eine genaue Kenntnis der rechtlichen Spezialmaterie.
Hier haben sich in der Praxis vielerorts Defizite herausgestellt, die im Interesse eines effizienten Immobilienmanagements dringender Abhilfe bedürfen.
Aus diesem Grunde bieten wir auf viel-fachen Wunsch, insbesondere aus Kreisen der IGZ, das Schwerpunktseminar „Miet-recht in der Zwangsverwaltung“ an.
Als Referenten konnten wir Herrn VRi-OLG a.D. Hans-Georg Eckert gewinnen, der bis Mai 2007 den zuständigen Fach-senat beim OLG Rostock leitete.
Den unmittelbaren Praxisbezug zur Zwangsverwaltung vermittelt Frau Dipl.-Rechtspflegerin (FH) Silke Haut aus Crimmitschau, die sich durch eine Reihe von Veröffentlichungen einen Namen gemacht hat.
http://www.synergo-topqualifikation.de
MEDIATION / Tagungsbericht
Gerechtigkeit und Harmonie
Die 7. Jahresversammlung des inter-nationalen Verbandes zur integrierten Mediation Altenkirchen.
Wie jedes Jahr tagte der Verein integrierte Mediation am Gründungsstandort in Altenkirchen (Westerwald). Dabei ging es nicht nur um Vereinsangelegenheiten. Die Teilnehmer erwartete ein buntes Programm, das sich aus einer kulturellen, intellektuellen und praktischen Auseinan-dersetzung mit der Mediation ausgezeich-net hat. Am 12. und 13. Dezember 2009 war es wieder einmal so weit. Ein internationales Publikum erfreute sich an einem Programm, das den Teilnehmern alles geboten hat, was man sich auf einer Konferenz zum Thema Mediation nur wünschen kann. Den ersten Höhepunkt gab es schon am Abend des ersten Tages der zweisprachigen Veranstaltung. Peter Wallisch, ein erfolgreicher Anwalt und Mediator, faszinierte das Publikum nicht nur mit seiner Kunst, sondern auch mit der Auseinandersetzung der Frage, wie die Rockmusik (Kultur) das Thema Konflikt behandelt, wie sie rationell, emotioneil und strukturell mit Konflikten umgeht. Das Publikum hatte die ersten harmonischen Berührungen. Der Vortrag war nämlich mit musikalischen Zitaten belegt, die das Publikum auf mediative Klänge einstimmte.
Auf der danach folgenden Konferenz gab es Beiträge, die für jeden Mediator von Interesse sind. Zunächst führte der Vorsitzende und international Senior Expert in Mediation, Arthur Trossen in die Entwicklung der Gerichtsmediation ein. Im internationalen Vergleich, so führte er aus, sei erstens zu beobachten, dass die gerichtsinterne Mediation nur eine unter-geordnete Bedeutung habe und dass zu beobachten sei, wie sie zweitens von der außergerichtlichen und der integrierten Mediation überholt werde.
Der ehemalige Präsident des High Com-mercial Court in Zagreb, der zweite Sprecher, bestätigte diese Ausführungen.
KUSELIT ZID 03-2010-02-01
Er führte aus, dass die Gerichtsinterne Mediation keine Rückführung der überaus großen Aktenbestände der Kroatischen Justiz bedeuten könne aber als ein Durch-gangsstadium zur Implementierung der Mediation unverzichtbar sei.
Iris Berger MAS (Mediation), Rechtsanwäl-tin und Mediatorin, sowie Vorstandsmit-glied des Vereins integrierte Mediation, sprach sechs Pfade auf dem Weg zur Herstellung von Gerechtigkeit kurz an. Dabei führte sie aus, dass der Begriff der Gerechtigkeit nach seiner philosophischen Grundidee nichts anderes meine, als die Herstellung einer Balance zwischen zwei unterschiedlichen Polen, die sich häufig auch noch diametral gegenüberstehen. Nachdem es zwölf archaische Grundpole gibt, entwickeln sich so zunächst einmal sechs Pfade heraus. Die Gesetzesgerech-tigkeit so, wie sie heute verstanden wird, ist ein denkbarer Weg, also über die richtige Anwendung des gesetzten Rechts zu einem gerechten Ergebnis zu gelangen. Aber auch hier gilt es in unterschiedlicher Weise die sechs verschiedenen Pfade zu beachten. In den Anfängen der Rechts-entwicklung war es so, dass diese durch eine andere Form der Ausbildung stärker bekannt waren. Das manifestierte sich auch in der Darstellung der “Justitia” : Dies gilt bis heute als Symbol der Gerech-tigkeit. Sie ist weiblich, was darauf hindeu-tet, dass auch die emotionale Seite des Menschen, seine Kreativität und Schöpfer-kraft bei der Schaffung von Gerechtigkeit erforderlich sind, ihre Augen sind ver-bunden, was darauf hindeutet, dass sie objektiv und ohne eigen Wertung agieren soll, sie trägt eine Waage, als Symbol der Ausgewogenheit, der Ausbalanciertheit sowie ein Schwert, als Symbol dafür, sich für die Wahrung dieser Grundsätze auch kämpferisch einzusetzen.
Das auf diese Weise eingeführte Thema Emotion ließ die Teilnehmer nicht mehr los. Monika Trossen, Betriebswirtin und Mediatorin, bewegte mit der Auseinander-setzung des Law of Attraction. Emotionen steuern unser Verhalten aber wie steuern wir die Emotionen? Das war die spannende Frage.
Wir neigen dazu die Umwelt zu verändern, damit wir uns gut fühlen kön-nen. Besonders im Konflikt fühlen wir uns abhängig davon dass Andere das erbrin-gen, was uns zustehen soll. Das ist es was wir dann als Gerechtigkeit bezeichnen. Leider sei es aber so, sagte Monika Tros-sen, dass wir andere Menschen nicht wirklich kontrollieren könnten. Was wir kontrollieren können, das seien lediglich wir selbst. Warum hier nicht anfangen? Law of Attraction kenne die Prozesse, sagte die Mediatorin, wie dies zu bewerkstelligen sei.
Die Vorträge von Iris Berger und Monika Trossen lösten engagierte Diskussionen aus. Sie bildeten zugleich einen guten Übergang zu dem nächsten Beitrag von Arno Baltin. Arno Baltin ist ein Mediator und Psychologe aus Estland und Leiter der dortigen Repräsentanz des Verbandes integrierte Mediation. Ganz nebenbei er-fuhren die Teilnehmer, dass es die Mission eines jeden Esten sei, der Welt im Ausland ein Stück estnische Folklore zu vermitteln. Eine andere Harmonie.
Nach dem Bericht über die Entwicklung der Mediation in Estland führte Ali Leyen-decker, ein Psychologe und engagierter Mediator aus Piesport, die Supervision über eine crossborder Mediation im familienrechtlichen Bereich durch. Er bediente sich der Aufstellungsmethode. Den Teilnehmern erschloss sich wieder einmal in beeindruckender Weise, was Mediation ist. Es ist ein Prozess, der die Verantwortlichkeit des Einzelnen fordert. Es wäre schön, wenn die Autonomie des Einzelnen nicht nur von einigen Media-toren gewertschätzt würde. Wenn jeder Mensch zur maximalen Zufriedenheit ge-langen könne. Mit diesem Wunsch nach Harmonie lässt sich die inhaltliche Verar-beitung des Kongresses zusammenfassen. Die Mediation kennt den Weg dorthin. Es ist der Weg zur Gerechtigkeit.
(Fortsetzung auf der nächsten Seite)
2. Recht Allgemein Zeitschriften-
Inhaltsverzeichnisse
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Gott sei dank - so stellten die Teilnehmer erleichtert fest, gibt es mehr als nur einen Weg dorthin, so dass die als wenig förderlich erkannten Bemühungen des Gesetzgebers zur Institutionalisierung der Mediation im In- und Ausland den Weg zum harmonischen Miteinander nicht wirklich gefährden können.
Die Teilnehmer waren sich einig. Die hier angerissenen Themen erfordern eine Vertiefung die der Verband für eine näch-ste Veranstaltung versprochen hat.
Der Verein wurde im Jahre 2001 in Alten-kirchen gegründet. Seine Zielsetzung ist die Verbreitung und die Erforschung einer Mediation, die sich nicht nur als alterna-tives Verfahren neben der gerichtlichen Konfliktbewältigung anbietet, sondern die sich in die lebendigen Prozesse der Konfliktbewältigung integriert. Der Verein ist gemeinnützig. Er ist international in Deutschland, Österreich und der Schweiz positioniert.
Verfasser der Pressemitteilung ist: Arthur Trossen
Weitere Informationen finden Sie unter
http://www.in-mediation.eu
KUSELIT ZID 03-2010-02-02
Christian Armbürster Claus-Wilhelm Canaris
Martin HäubleinDominik Klimke (Hrsg.)
Recht genau
Liber amicorum für Jürgen Prölss zum 70. Geburtstag
München 2009. ISBN 978-3-406-59472-4
Christian Armbrüster
Versicherungswert und Privatautonomie
Claus-Wilhelm Canaris
Gläubigerverzug und Unmöglichkeit
Martin Häublein
Die Firma als unternehmensakzessorisches
Recht? Überlegungen zur Dogmatik der
Firmenübertragung und -fortführung
Johannes Hager
Die Produktbeobachtungspflicht und die
Kosten des Rückrufs
Josef Isensee
Verfassungsgarantie privatversicherungsrechtli-
cher Strukturen
Dominik Klimke
Die Folgen einer unterlassenen Anpassung
Allgemeiner Versicherungsbedingungen an das
neue VVG
Ingo Koller
Die Rechtsbeziehungen zwischen Empfänger
und Unterfrachtführer im Straßen- und Luft-
transportrecht
Philip Kunig
Gedanken zum Grundsatz der Verhältnismäßig-
keit
Detlef Leenen
Faktischer und normativer Konsens
Egon Lorenz
Muss die von dem Vorstand einer Aktien-
gesellschaft abgeschlossenen D&O-Ver-
sicherung einen Selbstbehalt für die ver-
sicherten Unternehmensleiter vorsehen?
Reinhard Singer
Methodologische, psychologische und verfas-
sungsrechtliche Fragen der deliktischen Verant-
wortung Minderjähriger
Stephen Utz
Thoughts on Corrective Justice
2. Recht Allgemein Zeitschriften-
Inhaltsverzeichnisse
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Christoph Herrmann
Währungshoheit, Währungsverfas-sung und subjekive Rechte
2010480 Seiten, 100,00 €ISBN: 978-3-16-150008-4
“Geld ist geprägte Freiheit” heißt es; es spielt also für die Lebenswirklichkeit von Menschen in einer arbeitsteiligen Wirtschaft eine zentrale Rolle. Ungeachtet dieses offenkundigen Bezugs des Geldes zur Freiheitsentfaltung von Individuen wird Geld dennoch nahezu ausnahmslos im Rahmen einer staatlichen oder auch supranationalen rechtlichen Zwangsord-nung bereitgestellt, die dem Staat bezie-hungsweise der Europäischen Gemein-schaft das Währungsmonopol sichert. Zugleich wird die Freiheit von Individuen im Umgang mit Geld rechtlich erheblich beschränkt, während eine individualrecht-liche Gewähr seines Werterhalts vom Staat jedoch nicht übernommen wird. Ausgehend von diesen Problemen unter-zieht Christoph Herrmann in diesem Buch die geltende Währungsverfassung vor dem Hintergrund der interdisziplinären Grundlagen des Geldwesens einer subjektivrechtlichen Überprüfung und Rekonstruktion.
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Michael Fehling \ Matthias Ruffert
Regulierungsrecht
2010; 1240 Seiten, 125,00 €ISBN 978-3-16-150196-8
Regulierungsfragen der Energie-, Telekom-munikations-, Verkehrs- und Postmärkte beschäftigen gleichermaßen Rechtswis-senschaft, Politik und Praxis. Jüngst gewinnt die Regulierung der Finanzmärkte verstärkt Aufmerksamkeit. Teilweise ähn-liche Fragen stellen sich nach geltendem Recht oder zumindest in Reformüberle-gungen aber auch bei den Medien, der Wasserversorgung, der Abfallwirtschaft, der ambulanten und stationären Gesund-heitsversorgung sowie sogar bei den Hochschulen. Die Autoren der Beiträge in diesem Band gehen von den historischen, ökonomischen, verfassungs-, gemein-schafts- und völkerrechtlichen Grundla-gen aus, analysieren sodann die Reguli-erungsfragen in den einzelnen Sektoren und arbeiten in sektorübergreifenden Querschnittskapiteln strukturelle Ge-meinsamkeiten und Unterschiede heraus. In allen untersuchten Sektoren besteht, freilich in unterschiedlicher Intensität und Ausprägung, die Notwendigkeit, Markt- und Wettbewerb zu strukturieren und zugleich die Versorgung mit daseinsnot-wendigen Leistungen zu sichern. Heraus kristallisiert sich das Regulierungsrecht als vom herkömmlichen Gewerberecht und vom Kartellrecht zu unterscheidendes eigenständiges Rechtsgebiet, welches über die klassischen Netzwirtschaften hinausreicht. Diese Perspektive eröffnet neue Möglichkeiten des wechselseitigen rechtspolitischen Lernens auf dem Weg zu effektiver und rechtstaatlich eingehegter Regulierung.
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3. Staats– und Verfassungsrecht
KUSELIT ZID 03-2010-03-01
Nina Malaviya
Verteilungsentscheidung und Verteilungsverfahren
Zur staatlichen Güterverteilung in Konkurrenzsituationen2009292 Seiten 59,00 €ISBN: 978-3-16-150128-9
In einer grundsätzlich freien Wirtschaft muss unmittelbare staatliche Güterver-teilung als Fremdkörper erscheinen. Gleichwohl ist sie weit verbreitet und vielgestaltig; Knappheit und Konkurrenz sind dabei stets präsent.
Nina Malaviya behandelt Verteilungsent-scheidungen als bereichsübergreifendes verwaltungsrechtliches Phänomen. Aus-gehend von den wesentlichen Gemein-samkeiten beschäftigt sie sich mit den Grundlagen und dem Anwendungsbe-reich, den Verfahren und Kriterien sowie verfassungsrechtlichen Aspekten dieses staatlichen Allokationsinstruments.
Verteilungsentscheidungen dienen einer Auswahl unter konkurrierenden Privaten, deren Interessen identisch sind; ihnen liegen multipolare Konkurrenzsituationen zugrunde. Eine der zentralen Thesen der vorliegenden Untersuchung lautet des-halb, dass Verteilungsverfahren als beson-derer Typ des Verwaltungsverfahrens zu behandeln sind.
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ZEITSCHRIFTENPORTRÄ
Astrid Wallrabenstein
Versicherung im Sozialstaat2010
Sachgr. 23
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4. Gesetzes– und Verordnungsblätter
KUSELIT ZID 03-2010-04-01
Zeitschriften-Inhaltsverzeichnisse
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Bundesministerium der Justiz (Hrsg.) REZENSION
Handbuch der RechtsförmlichkeitEmpfehlungen des Bundesministeriums der Justiz zur einheitlichen rechtsförmlichen Gestaltung von Gesetzen und RechtsverordnungenKöln 2008, ISBN 978-3-89817-697-2http://www.bundesanzeiger.de/
Bewertung 10 (bestmögliche Punktzahl)Inhalt Formelle Regeln der RechtsetzungZielgruppe Juristen, Angehörige des öffentlichen Dienstes
Was kann man lernen? Regeln einer besserer Rechtsetzung
Für eine bessere Rechtsetzung
Vielleicht glaubte 1949 der alte Dehler1 wirklich noch daran, dass die damals eingeführte Rechtsprüfung die Zuständigkeit der Fachressorts nicht beeinträchtige, sondern rechtliche Un-angreifbarkeit und rechtsförmliche Einheitlichkeit gewährleiste. Sie sollte gründlich sein, ohne zu Verzöger-ungen bei Kabinettsvorlagen oder bei der Verkündung von Rechtsvorschriften führen. Das mag heute eher wie ein netter Scherz aus alten Zeiten klingen, nachdem die repräsentative Demokratie des Grundgesetzes von der Herrschaft einer politischen Klasse abgelöst worden ist, wie sie Herbert von Arnim in der ihm eigenen vornehmen Zurückhaltung be-schrieben hat. Wenn eine Vorschrift „die Bürgerinnen und Bürger, die Unter-nehmen und die Rechtsanwender erreichen soll, muss die Norm auch über-sichtlich gestaltet, klar und verständlich formuliert sein“, schreibt die Bundes-justizministerin im Vorwort zur aktuali-sierten und erweiterten dritten Auflage des 2008 erschienenen Handbuchs der Rechtsförmlichkeit. Recht hat sie. Leider erklärt sie nicht, wie es kommt, dass viele Bundesgesetze heute so weit von Verständlichkeit entfernt sind, dass dagegen Anfang und Ende unseres Universums einander näher erscheinen. Als ein besonders hübsches Beispiel dafür mag Absatz 9 des Artikels 46 GKV – Wettbewerbsstärkungsgesetzes (GKV-WSG) herhalten: „(9) Artikel 1 Nr. 6, Nr. 11 Buchstabe a, Nr. 13, Nr. 14 Buchstabe b, Nr. 16 Buchstabe b Doppelbuchstabe aa, Nr. 18, Nr. 19, Nr. 24, Nr. 26 Buchstabe c und d, Nr. 29, Nr. 36, Nr. 38, Nr. 40, Nr. 42, Nr. 43 Buchstabe a soweit Absatz 1c aufgehoben wird, Nr. 44, Nr. 51 Buchstabe a und b, Nr. 52, Nr. 53 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa und cc, Buchstabe c und d, Buchstabe e Doppelbuchstabe aa, Nr. 54 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa, Buchstabe b, Buchstabe d Doppelbuch
stabe aa, Nr. 56, Nr. 57 Buchstabe b, c, h und j, Nr. 58, Nr. 59 Buchstabe a bis c, e und f, Nr. 60, Nr. 62 Buchstabe c, Nr. 64 bis 66, Nr. 71 Buchstabe a, Nr. 72 Buchstabe b Doppel-buchstabe aa, Buchstabe c, Nr. 73 Buchstabe a Doppel-buchstabe bb, Buchstabe b und c, Nr. 74 bis 83, Nr. 85 Buchstabe a, Nr. 86 bis 88, Nr. 90, Nr. 91 Buchstabe a, Nr. 95 Buchstabe b, d und e, Nr. 97 Buchstabe d Doppelbuchstabe bb, Nr. 98, Nr. 100, Nr. 101, Nr. 106, Nr. 108 bis 110, Nr. 112, Nr. 122 Buchstabe a und Buchstabe b Doppelbuchstabe bb, Nr. 124, Nr. 125, Nr. 128, Nr. 129, Nr. 135 Buchstabe a und c, Nr. 141, Nr. 143, Nr. 143a, Nr. 144 Buchstabe e, Nr. 150, Nr. 151, Nr. 153 Buchstabe d, Nr. 155, Nr. 179 Buchstabe d bis h, Nr. 180 Buchstabe b, Nr. 181 Buchstabe a und b, Nr. 184 Buchstabe a und b, Nr. 185 Buchstabe b Doppelbuchstabe bb, Nr. 187, Nr. 188, Nr. 190, Nr. 193, Nr. 194 Buchstabe b, Buchstabe c Doppelbuchstabe aa und bb, Nr. 195 Buchstabe b Doppelbuchstabe aa, cc und dd, Buchstabe c, d, f und g, Nr. 196 Buchstabe b Doppelbuchstabe aa, Buchstabe c, Nr. 197 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb, Buchstabe b, Buchstabe c Doppelbuchstabe aa und bb, Buchstabe d Doppelbuch-stabe aa bis dd, Nr. 198 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb, Buchstabe d Doppelbuchstabe aa, Nr. 199 Buchstabe c, Nr. 202 bis 207, Nr. 208 Buchstabe a, Artikel 2 Nr. 1 bis 6, Nr. 8, Nr. 8a Buchstabe b, Nr. 9, Nr. 10, Nr. 13 bis 27, Nr. 30a, Artikel 2a, Artikel 5 Nr. 2, Nr. 5, Nr. 7, Artikel 8 Nr. 2, Nr. 3, Nr. 5, Nr. 9, Nr. 15 bis 18, Nr. 19 Buchstabe b Doppelbuchstabe aa, Nr. 21, Nr. 23 bis 26, Nr. 32, Nr. 33, Nr. 35, Nr. 36, Nr. 39, Nr. 43, Nr. 44, Nr. 45, Artikel 9, Artikel 18 Nr. 1 bis 3, Nr. 4 Buchstabe b Doppelbuchstabe aa und bb, Nr. 5 Buchstabe c Doppelbuchstabe aa bis dd, Nr. 6 bis 8, Artikel 19 Nr. 3, Nr. 5, Artikel 20 Nr. 1, Nr. 3, Nr. 4, Artikel 21 Nr. 1 bis 6, Nr. 8 bis 14, Artikel 22 Nr. 1 bis 6, Nr. 10 bis 16, Artikel 23 Nr. 1, Nr. 4a bis 5, Artikel 24, Artikel 25 Nr. 3 Buchstabe b, Artikel 25a, Artikel 26 bis 29, Artikel 30 Nr. 4 Buchstabe a, Artikel 33, Artikel 37, Artikel 38 Nr. 1, Artikel 41 Nr. 2, Artikel 42 treten am 1. Juli 2008 in Kraft.“
Ist eine solche Vorschrift nicht geradezu faszinierend? Nahezu absolute Per-fektion in der Anwendung des Handbuchs der Rechtsförmlichkeit auf der einen Seite und nahezu absolute Unverständlichkeit auf der anderen. Die Werte der Unend-lichkeit und des Nichts treffen sich in einem Punkt, hier in einem untergeord-nete Absatz in einer untergordneten Vorschrift eines gewaltigen Gesetzes mit auch heute nicht sicher einzuschätzenden Folgen2. Aber vielleicht sind ja Gesetze gar nicht für die Bürger, sondern für die Juristen gemacht3.
In der Praxis hat sich die Normenprüfung zu einem mächtigen Politikmittel ent-wickelt, das je nach Bedarf dazu genutzt werden kann, Gesetze der Fachminis-
terien zuzulassen, erheblich zu verzögern, zu verändern oder gar zu verhindern. Dieses Mittel ist weitaus effektiver als die sich auch auf Landesebene großer Beliebtheit erfreuenden Instrumente des Bürokratieabbaus4 (zum Teil mit Kaba-rettreife), wie z.B.• die „Tonnenideologie der Regu- lierung“ (Vorgaben zur quanti- tativen Reduzierung der Anzahl von Vorschriften), • die Sunset Legislation (Befristungen als Autopilot der Entbürokratisierung) und• die Gesetzesfolgenabschätzung, für
das jedem Regelungsvorschlag auf Kabinettsebene (mancher Länder) beizufügende Formular einige Zeilen vorsieht.
Die tendenzielle Überlegenheit der Normprüfung besteht in diesem Zusammenhang darin, auch nicht eine einzige Silbe auf Notwendigkeit, Sinn oder Zweck einer Regelung verschwenden zu müssen. Um eine Regelung zu verzögern oder zu verhindern, genügt jede noch so abstruse Behauptung, eine neue Norm füge sich nicht widerspruchsfrei in die bestehende Rechtsordnung ein, sei verfassungs rechtlich oder (seltener) aus Gründen des europäischen Rechts oder (noch seltener) des Völkerrechts be-denklich. Umgekehrt erlaubt sie problem-los das Zustandekommen selbst inhaltlich höchst bedenklicher Regelungen. Der geplagte Bürger mag sich damit zufrieden geben, dass diese Normen immerhin einwandfrei formuliert sind und dem Kodex des Handbuchs der Rechts-förmlichkeit entsprechen. Jedoch zeitigt ein solches Handbuch – wie jedes Werkzeug und jede Waffe –
4. Gesetzes– und Verordnungsblätter
KUSELIT ZID 03-2010-04-02
Zeitschriften-Inhaltsverzeichnisse
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auch einen wichtigen positiven Effekt für die Arbeit an juristischen Texten. Die allgemeinen Empfehlungen für das Formulieren von Rechtsvorschriften bieten eine unentbehrliche Hilfestellung bei der sprachlichen Gestaltung von Gesetzen, der Zitierweise und Bezug-nahme auf andere Texte, insbesondere auf das Recht der Europäischen Union. Die professionelle Akzeptanz eines juris-tischen Textes wird deutlich ver-bessert, wenn Überschriften, Ausfertiungs-datum, Eingangsformel, Inhaltsübersicht, Gliederung, Übergangsvorschriften, Folgeänderungen, Zitiergebot, Geltungs-zeitregeln und Schlussformel einheitlich formuliert sind. Die Einhaltung eines Standards fördert das Verständnis – jedenfalls des juristisch vorgebildeten Lesers – und beugt bis zu einem gewissen Grad Missverständnissen, die sich bei der Interpretation einstellen können, vor.
Das Autorenteam stand bei der Neuauflage vor der nicht einfach zu bewältigenden Aufgabe, die seit der Vorauflage 1999 eingetretenen zahl-reichen Änderungen zu berücksichtigen, einschließlich derjenigen der Gemeinsa-men Geschäftsordnung der Bundesminis-terien, die eine Art Grundlage der Rechts-förmlichkeit bildet, und der (umstrittenen) Rechtschreibereform. Dabei beschränken sich die Autoren nicht auf die Darstellung der vorgeschlagenen Regeln. Sie erläutern auch den Gang einer ordentlichen Rechtsprüfung und den Gebrauch des Handuchs und geben eine wertvolle Hilfestellung für die Vorbereitung juristischer Texte, wobei auch weiter-führende Hinweise und zahlreiche Beispiele einbezogen werden. Hinzukommt eine ganz ausgezeichnete „Prüfliste für bessere Rechtsetzung“, deren Anwendung, soweit einschlägig, auch auf Landesebene nur empfohlen werden kann. Ein Sichwortverzeichnis erleichtert die praktische Arbeit.
Fazit:
1. In seiner Bedeutung geht das Werk über ein reines Praxishandbuch hinaus. Es stellt, ohne den praktischen Zweck zu beeinträchtigen, eine eigenständige wissenschaftliche Leistung dar, die den ihr gebührenden Platz in der deutschen Rechtskultur einnehmen wird.
2. Das Handbuch der Rechts-förmlichkeit gehört in die Hand eines jeden Verwaltungsjuristen und sollte Pflicht-Bestandteil des Referendardienstes sein.
3. Man sollte daran gehen, eine entsprechende Software5 zu entwickeln, die das Erstellen von Vorschriftentexten erleichert, indem die doch recht zahlreichen Regeln des Handbuchs der Rechtsförmlichkeit automatisch verarbeitet werden.
Dr. Axel Schwarz, Moritzburg
1 Damaliger Bundesminister der Justiz, Dr. Thomas Dehler
2 Die Vorschrift beinhaltet eine ganze Latte von Verjäh- rungen bestimmter Punkte. In der Praxis ist dies zu bewältigen durch den Einsatz der im Boorberg-Ver- lagerrschienen CD “Gesundheitsreform 2007 ON KLICK.Vorschriften-CD-ROM mit allen geänderten Bestimmungen - in allen 11 Inkrafttretens-Fassungen, CD-ROM, Stuttgart 2007. ISBN 978-3-415-03896-7”, besprochen im Kuselitprojekt unter http://www.kuselit.de/rezension/14834/ Gesundheitsreform- 2007-ON-CLICK.html
3 Vgl. Towfigh, Emanuel Vahid, Komplexität und Normen- klarheit - oder: Gesetze sind für Juristen gemacht, in: Der Staat (Staat) Band 48, 29 - 73
4 Vgl. Werner Jann / Kai Wegrich, “Wie bürokratisch ist Deutschland? Und warum? Generalisten und Spe- zialisten im Entbürokratisierungsspiel” dms - der mo- derne staat - Zeitschrift für Public Policy, Recht und Management Heft 1/2008, S. 49-72, 68.
5 Vergleichbar etwa der europäischen Software LegisWrite, http://publications.europa.eu/code/en/en- 11000.htm
5. Landesrecht / Kommunalrecht
RHEINLAND-PFALZ
Klemens BellefontaineHeinz DeisenrothBurkhard HöhleinStefan MeiborgOtmar Rößler
Kommunale Doppik Rheinland-Pfalz
200 Seiten98,00 €ISBN:978-3-555-45140-4
Durch das Landes-gesetz zur Einführung der kommunalen Doppik und die doppische Gemeinde-haushaltsverordnung sind die Rechts-grundlagen für die umfassende Reform des Gemeindehaushaltsrechts in Rhein-land-Pfalz gelegt. Die kommunalen Ge-bietskörperschaften führen spätestens ab dem Jahr 2009 ihre Haushaltswirtschaft nach den Grundsätzen der kommunalen Doppik. Mit dem vorliegenden Kommen-tar stellen die Autoren eine wichtige Arbeitsgrundlage für die Umstellung und die Anwendung des neuen Gemeinde-haushaltsrechts in der Praxis zur Verfü-gung. In einem ausführlichen Anhang sind u. a. die Gemeindeeröffnungsbilanz-Bewertungsverordnung, die Abschrei-bungsrichtlinie und ein Auszug aus der VV Gemeindehaushaltssystematik enthalten.
www.shop2.kohlhammer.de
KUSELIT ZID 03-2010-05-01
BAYERN
Bayerischen Landeszentrale für neue Medien
Private Rundfunkangebote in Bayern
8. Aufl., 2009618 Seiten49,00 €ISBN:978-3-8329-4861-0
Gruppe 22
Zeitschriften-Inhaltsverzeichnisse
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BAYERN
JURIQ Erfolgstraining - Die etwas andere Skripten-Reihe von C. F. Müller Jetzt neu:
Polizei- und Sicherheitsrecht Bayern
Das soeben erschienene Skript enthält alle klausurrelevanten Fragen aus dem Polizei- und Sicherheitsrecht in Bayern. Der Leser findet hier auch die notwendigen Bezüge zu den Grundrechten nach dem Grund-gesetz und der bayerischen Verfassung ebenso wie die speziellen bayerischen Rechtsbehelfe gegen Verordnungen als Vorschriften des bayerischen Landes-rechts. Auf Grund der zusätzlichen Hin-weise für Referendare und den Verweisen auf die im zweiten Examen zugelassenen Kommentare ist dieses Skript auch bes-tens geeignet für die Vorbereitung auf das Zweite Juristische Staatsexamen.
Mit der noch jungen Reihe JURIQ Erfolgs-training hat der C. F. Müller Verlag in Kooperation mit dem Repetitorium JURIQ sein klassisches Lehrbuch-Programm erstmals um eine Skripten-Reihe erweitert. Die in einem modernen Farblayout ge-stalteten Skripte richten sich konsequent an den Bedürfnissen der Studierenden aus und bieten ein umfassendes “Trainingspa-ket” zur Prüfungsvorbereitung. Mittler-weile ist bereits eine stattliche Anzahl an Bänden lieferbar. Weitere werden sukzessive folgen.
Die Lerninhalte sind absolut klausurorien-tiert aufbereitet und bereiten sowohl Studienanfänger als auch Fortgeschrittene optimal auf Klausuren vor. Begleitende Hinweise von erfahrenen Repetitoren erleichtem das Verständnis und bieten wertvolle Klausurtipps, Im Text integrierte Wiederholungs- und Übungselemente (Online-Wissens-Check mit direktem Feedback zum eigenen Wissensstand und Übungsfalle mit Lösung im Gutachtenstil) gewährleisten den Lernerfolg.
Illustrationen schwieriger Sachverhalte dienen als “Lernanker” und erleichtem den Lernprozess. Tipps vom Lerncoach helfen beim Optimieren des eigenen Lemstils.
Polizei und Sicherheitsrecht Bayern. Von Oberregierungsrat Tobias Weber, Augs-burg, und Regierungsrat Valentin Köppert. 2010. XVIII, 153 Seiten. Kartoniert.16,95 € ISBN 978-3-8114-7047-7
JURIQ Erfolgstraining. Herausgegeben von JURIQ Juristisches Repetitorium, Köln C.F. Müller, Verlagsgruppe Hüthig Jehle Rehm
Angekündigt sind Werke zu den Themen: • Arbeitsrecht• Europarecht• Familien- und Erbrecht• Kommunalrecht Bayern• Sachenrecht I und II• Schuldrecht Besonderer Teil III und IV• Zivilprozessrecht
www.hjr-verlag.de www.cfmueller-campus.de
ÖSTERREICH
ARS - Akademie für Recht, Steuern und Wirtschaft
Zuschlagsverfahren & Bewertungs-methoden nach dem BVergG.
Unter Berücksichtigung der Novelle 200928.01.2010, Wien
• Präqualifikationssysteme• Praktische Hinweise für die richtige• Auswahl der Eignungskriterien• Anforderungen an Sachlichkeit und
Objektivität• Formale Prüfung• Das Auswahlverfahren nach dem
BVergG• Methode der richtigen Gewichtung
der Auswahlkriterien• Beispiele aus der Praxis für den Bau-,
Liefer- & Dienstleistungsbereich• Sonderfall: geistige Dienstleistungen
nach dem BVergG• Das Zusammenspiel zwischen
Eignungs- und Zuschlagsverfahren• Gesetzliche Anforderungen und
Spielräume• Bestbieter versus Billigstbieter: die
Regelung im BVergG• Ausarbeitung eines Kriterienkatalogs• Gewichtungsfaktoren richtig ermit-
teln• Objektive und transparente
Zuschlagskriterien• Grenzfall „Referenzen“: die
Anwendung der BVergG-Regelung• im Lichte der neuesten EuGH-
Judikatur• Angebotsbewertung aus betriebs-
wirtschaftlicher Sicht anhand von Beispielen
• Lieferantenbewertung in der Praxis• Rechtlicher Rahmen für öffentliche
Auftraggeber• Folgen der Präklusion• Aktuelle Rechtsprechung• Beispiele aus der Praxis der BRZ
GmbH
http://www.ars.at
6. Verwaltungsrecht
BAYERN
JURIQ Erfolgstraining - Die etwas andere Skripten-Reihe von C. F. Müller Jetzt neu:
Polizei- und Sicherheitsrecht Bayern
siehe Sachgruppe 5 (Landesrecht)
ÖSTERREICH
ARS - Akademie für Recht, Steuern und Wirtschaft
Raus aus dem Vergaberecht
inkl. der BVergG-Novelle 200931.05.2010 und 15.11.2010, Wien
• Umfassender Entgeltlichkeitsbegriff• Kauf versus Verkauf• Hoheitliches versus privat-
wirtschaftliches Handeln• Bau- & Dienstleistungskonzessions-
verträge• Inhalt / – Abgrenzungsprobleme / –
Vor- & Nachteile• Altverträge und „change request”• Verwaltungsvereinbarungen• Dienstleistungsmonopole• Zentrale Beschaftungsstellen• Personennah- und Regionalverkehr• Miet- und Pachtverträge• Finanzielle Dienstleistungen• Arbeitsverträge• Forschungs- und
Entwicklungsleistungen• Inhouse-Vergabe und
Konzernprivileg• Sonderfälle:• Gesellschaftsrechtliche Beteiligungen• Eingekapselte Auftragsverhältnisse• Rechtsnachfolge in Aufträgen• Schlanke Vergaberegime• Direktvergabe• Verhandlungsverfahren• Verfahren ohne vorherige
Bekanntmachung• Rahmenvereinbarungen/
Rahmenverträge
http://www.ars.at
KUSELIT ZID 03-2010-06-01
Zeitschriften-Inhaltsverzeichnisse
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ÖSTERREICH
ARS - Akademie für Recht, Steuern und Wirtschaft
Die Befugnis im Vergaberecht Stolpersteine
für Bieter & Auftraggeber
18.05.2010, Wien
SEMINARINHALTE
. Grundzüge des Gewerberechts
. Einteilung der Gewerbe
. Umfang der Gewerbeberechtigung
. Schnittstelle von Vergabe- und Gewerberecht
. Befugnisnachweis im Vergaberecht
. Die ruhende Gewerbeberechtigung
. Die befristete Gewerbeberechtigung
. Umfang der konkret erforderlichen Befugnis
. Befugnisnachweis durch Zweignieder-lassungen
. Befugnisnachweis im Konzernverbund
. Befugnisnachweis bei Bietergemein-schaften
. Befugnisnachweis durch Subunternehmer
. Gewerberechtliche Nebenrechte
. Kriterien für die Geringfügigkeit einer Nebenleistung
. Vor- und Vollendungsarbeiten
http://www.ars.at
Joachim E. Christoph
Kirchen- und staatskirchenrechtliche Probleme der Evangelisch- theologischen Fakultäten
Neuere Entwicklungen unter besonderer Berücksichtigung des Bologna-Prozesses2009226 Seiten, 49,00 €ISBN 978-3-16-150066-4
Die Lage der Evangelisch-theologischen Fakultäten hat sich in den letzten Jahrzehnten deutlich verändert. Kritische Anfragen an die Wissenschaftlichkeit und die Kirchlichkeit der in diesen Fakultäten betriebenen Theologie sind in den Hinter-grund getreten. Ihr staatskirchenrechtli-cher Status ist heute weithin unangefo-chten. Neuerdings ergeben sich Probleme für den Bestand und die Ausstattung dieser Fakultäten auf Grund staatlicher Sparmaßnahmen. Diese betreffen zwar den gesamten Hochschulbereich, haben aber bei den Evangelisch-theologischen Fakultäten besondere Auswirkungen, weil hier die Zahl der Studierenden auf dem Niveau von 1975 stagniert. Des Weiteren ergibt sich eine Vielzahl von Fragen aus dem sog. Bologna-Prozess und dessen Auswirkungen. Joachim E. Christoph wendet sich zunächst den theologischen und historischen Grundlagen der Theolo-gischen Fakultäten zu. In einem zweiten Teil stellt er ihre heutige kirchen-, staat-skirchen- und vertragsstaatskirchenrech-tliche Lage dar. Anschließend untersucht der Autor ältere, noch nicht endgültig geklärte Probleme: das Gutachtensrecht der Landeskirchen bei der Berufung von Theologieprofessoren und die Konfessionsklauseln in theologischen Prüfungsordnungen.
7. Kirchenrecht
KUSELIT ZID 03-2010-07-01
Auch werden die Auswirkungen des Bologna-Prozesses auf die Evangelisch-theologischen Fakultäten behandelt, insb. die mögliche Einführung von gestuften Bachelor-/Masterstudiengängen, die Einführung, Abänderung und Aufhebung von theologischen Studiengängen, die Bezeichnung der Studienabschlussprüfun-gen an Theologischen Fakultäten sowie die Akkreditierung theologischer Studiengänge.
www.mohr.de
Kirche und Recht
Zeitschrift für die kirchliche und staatliche Praxis
2010 im 16. Jahrgang
Herausgeber: Guido Amend, Bernd Th. Drößler, Hans-Günther Frey,Burkhard Kämper, M. Linzbach, E.D. Menges, Arno Schilberg und Jörg Winter
Die überkonfessionelle und ökumenisch verantwortete Zeitschrift Kirche und Recht wendet sich an alle Einrichtungen und Äm-ter, die kirchliches wie staatliches Recht anwenden. Sie enthält in ihrem aktuellen Teil u.a. Veranstaltungshinweise, aktuelle Rechtsprechung und einschlägige Neu-erscheinungshinweise von Büchern und Aufsätzen. Im sachbezogenen Teil werden Themen zu allen Rechtsbereichen, die insbesondere für kirchliche Einrichtungen von zentralem Interesse sind, praxisnah aufbereitet.
Erscheinungsweise: Halbjährlich mit ca. 100 Seiten Umfang pro Heft.
Bezugspreise: Jahresabonnement 52,– €, Einzelheft 29,– €, jeweils inkl. MWSt., zzgl. Portokosten. Abbestellungen vierteljähr-lich zum Jahresende. Mindestabonne-mentdauer: 1 Jahr
ISSN 0947-8094
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Stefan Mückl
Europäisierung des Staatskirchenrechts
2005. 631 S.Nomos ISBN 9783832912949
119,00 € inkl. MwSt.Versandkostenfrei! Einwirkung des EG-Rechts auf das mit-gliedstaatliche Staatskirchenrecht sowie Analyse der Grundformen staatskirchen-rechtlicher Systeme in den Mitgliedstaat-en der EG: Habilitationsschrift.
8. Gerichtsverfassung / Prozessrecht
Volkert Vorwerk
Das Prozessformularbuch
9. Aufl., 20103056 Seiten128,00 €ISBN: 978-3-504-07017-5
Der Vorwerk ist Formularbuch und Handbuch in einem.
Das Standardwerk bietet erstklassiges Handwerkszeug für den Anwalt: Von der Mandatsübernahme über das Verfahren bis hin zur Vollstreckung findet der An-walt immer die passende Hilfestellung. Der Leser wird zunächst durch ausführ-liche Erläuterungen und zusätzliche strategische Hinweise, Praxistipps und Checklisten mit der Rechtsmaterie vertraut gemacht. Im Anschluss zu der entsprechenden Erläuterung folgt der passende Schriftsatz, der richtige Antrag oder das notwendige Schreiben; in rund 1.500 Mustern bietet es so rechtssichere und schnelle Hilfe für sämtliche Stadien der Verfahren mit wichtigen kosten- und gebührenrechtlichen Anmerkungen.
Alle gängigen materiellen Rechtsgebiete – von der Arzthaftung bis zum Zuge-winnausgleich – mit allen spezifischen prozessrechtlichen Besonderheiten sind bearbeitet. So können auch Rechtsgebie-te erschlossen werden, die nicht zum täglichen Tätigkeitsfeld gehören. In der Neuauflage wurde das gesamte FamFG aufgenommen. 46 Kapitel geben über 150 neuen Mustern Rechtssicherheit im neuen Recht. Natürlich wurden alle bis-herigen Kapitel zudem auf neuesten Stand der Gesetzgebung (u.a. BRAO-ModG, VAStrRefG, MoMiG) und der Recht-sprechung gebracht. Eine Fristentabelle und ein gutes Register komplettieren das Werk.
KUSELIT ZID 03-2010-08-01
Vorteile• Arbeitserledigungs-Buch erster Güte• Alles in einem Werk: Handbuch und
Formularbuch• Praktische Lösungen und schnelle
Umsetzbarkeit• Hohe Aktualität und kompakte
Informationen• Zeitersparnis durch
Musterübernahme von der CD
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Münchener Kommentar zur Zivilprozessordnung: ZPO
Band 4: FamFGGesetz über Verfahren in Familiensachen und in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit20101869 Seiten, 295,00 €ISBN 978-3-406-57766-6
Das FamFG in Münchener QualitätDer Großkommentar zur ZPOist mehr als ein Erläuterungswerk im herkömmlichen Sinne, denn er zeigt auch die rechtlichen Zusammenhänge der einzelnen Normen zur Durchsetzung des materiellen Rechts auf. Dabei stehen realitätsnahe Lösungsvorschläge und Entscheidungshilfen im Vordergrund. Die 3. Auflage wird um einen neuen Band 4 zum FamFG erweitert und trägt den Reformen der ZPO zuverlässig Rechnung.
Der neue Band 4 behandelt das am 1.9.2009 in Kraft getretene FamFG. Das neue Gesetz ändert das Verfahren in Fam-iliensachen vollständig und ersetzt das FGG sowie die familienverfahrensrechtli-chen Bestimmungen der ZPO. Kommen-tiert sind alle 9 Bücher des neuen FamFG, also auch die Bereiche, die bis jetzt unter die freiwillige Gerichtsbarkeit fielen.
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REZENSION
Reinhold Schlothauer Hans-Joachim Weider
Verteidigung im Revisionsverfahren
Praxis der Strafverteidigung, Bd. 23
(C. F. Müller), Heidelberg 2008
ISBN 978-3-8114-2105-9
Mit „Verteidigung im Revisionsverfahren“ ist in der von Beulke und Ignor heraus-gegebenen Reihe „Praxis der Strafverteidi-gung“ ein Werk zur äußerst schwierigen Materie der strafrechtlichen Revision, der Königsklasse der Strafverteidigung, erschienen. Getreu den Grundsätzen, dass die beste Revision die ist, die nicht geschrieben werden muss und dass an-waltliche Fehler in der Hauptverhandlung im Rahmen der Revision nur schwerlich beseitigt werden können, stellen die Au-toren die Materie des Revisionsrechts aus der Perspektive möglicher Rügen anhand des Verlaufs der Hauptverhandlung dar. Mittels dieser Abkehr von einer abstrakten Abhandlung des Revisionsrechts werden Strafverteidigern wichtige Informationen für die Durchführung einer Hauptverhand-lung und die Vorbereitung einer erfolg-reichen Revision geliefert. Letztere soll nicht daran scheitern, dass im Rahmen der Hauptverhandlung Widerspruchserforder-nisse, Präklusionsvoraussetzungen oder Beanstandungspflichten nicht beachtet wurden. Im Interesse an einer ständigen Verbesserung werden aktuelle Änderun-gen und Ergänzungen des Werks (mittler-weile ist die 5. Aktualisierung verfügbar) über die Homepage www.revisionshand-buch.de kostenlos zur Verfügung gestellt.
Die Durchführung eines Revisionsver-fahrens wird ausweislich einschlägiger Statistiken nur ausnahmsweise zur (ggf. teilweisen) Urteilsaufhebung im Schuld- oder Rechtsfolgenausspruch führen. Die Erfolgsaussichten sind insbesondere im Bereich der Verfahrensrügen, denen die Autoren den wesentlichen Teil ihrer Aus-führungen widmen, gering.
Das Anliegen der Verfasser muss inso-weit als Versuch der Optimierung der Verteidigungsaktivitäten (insbesondere in der Hauptverhandlung) verstanden werden, wobei sie ihre Ausführungen im Interesse der Praxistauglichkeit zumeist anhand der einschlägigen (höchstrichterli-chen) Rechtsprechung ausrichten und auf einen akademischen Diskurs zu streitigen Themen (hierzu vgl. z.B. Döhmer, SVR 2009, 47 ff.) weitgehend verzichten. Die Einleitung des Handbuchs enthält einige Hinweise zur Benutzung, aber auch die nicht unbedeutende Feststel-lung, dass auf Ausführungen zur Sachrüge weitestgehend verzichtet wird. Diese durchaus praxisrelevante Materie muss sich der Leser also anhand anderweitiger Publikationen erarbeiten. Teil I erläutert sodann die Grundsätze und den Ablauf des Revisionsverfahrens. Schwerpunkt der Ausführungen ist insoweit die Revi-sionsbegründung, deren Aufbau (auch in taktischer und psychologischer Hinsicht) geschildert wird.Der Kern des Werks ist in Teil II, den in 29 Kapitel untergliederten Ausführungen zu ausgewählten Verfahrensrügen, niederge-legt. Die diesbezügliche Darstellung folgt stets demselben Muster: Zunächst wird der Leser anhand einer Erörterung der maßgeblichen Rechtsgrundlagen in die abzuhandelnde Rügethematik eingeführt; hierauf folgt die Darstellung der An-forderungen an den für die Rügeerhebung notwendigen Vortrag, welche bei Bedarf durch weitere zweckdienliche Ausführun-gen ergänzt wird. Sämtliche Erläuterungen sind leicht verständlich und lassen sich anhand der in Bezug genommen Quellen (zumeist handelt es sich hierbei um Ver-weise auf die höchst- oder obergerichtli-che Rechtsprechung) gut nachvollziehen. Die Hinweise der Autoren hinsichtlich der Rügeerfordernisse folgen dem Grundsatz des sichersten Weges; dies mit der Ziel-setzung, den geneigten Anwender in der Praxis vor unliebsamen Überraschungen zu bewahren.
Schließlich werden in Teil III des Werkes, dem lediglich vier knappe Seiten zuge-billigt wurden, erste Empfehlungen zur Begründung der Sachrüge geliefert. Die Ausführungen beschränken sich zudem auf Angriffe gegen die tatrichterliche Be-weiswürdigung und die Strafzumessung.Eine Anschaffung von „Verteidigung im Revisionsverfahren“ kann in erster Linie den Strafverteidigern und Fachanwälten für Strafrecht empfohlen werden. Noch immer scheitert ein Großteil der einge-legten Revisionen an den strengen Formerfordernissen der Revisionsbe-gründung. Ein Unterliegen auf dieser Ebene ist für den Mandanten besonders unerfreulich und kann bei sachgerech-ter Vorbereitung (insbesondere unter Heranziehung der einschlägigen Literatur) vielmals vermieden werden. Gleichsam kann das Werk von Schlothauer/Weider den mit Revisionsverfahren befassten Staatsanwälten ein wertvolles Hilfsmittel sein und dürfte sich auch für Gerichtsbibli-otheken als sinnvolle Investition erweisen. Für die Referendarausbildung ist das Werk wegen seiner zu knappen Darstellung der besonders klausurrelevanten Sachrüge hingegen weitgehend ungeeignet.In formeller Hinsicht überzeugt das 832 Seiten und 275 mögliche Rügen umfas-sende Werk aufgrund seiner kompakten Aufmachung und des übersichtlichen Stichwortverzeichnisses, welches den Leser auch über das Manko des wegen seines Umfanges von mehr als 80 Seiten zu Recherchezwecken ungeeigneten Inhaltsverzeichnisses hinwegzutrösten vermag.
RA Florian Albrecht M.A., Passau Dezember 2009
8. Gerichtsverfassung / ProzessrechtZeitschriften-
Inhaltsverzeichnisse
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KUSELIT ZID 03-2010-07-01
IGZ
Jürgen Ingenstau \ Volker Hustedt
ErbbauRG - Gesetz über das Erbbaurecht
Kommentar9. Aufl., 2010600 Seiten, 98,00 €ISBN:978-3-452-27123-5
Manch einer will sein Eigentum am Grundstück nicht aufgeben (z. B. Kirchen, Kommunen usw.), trotzdem einen Ertrag aus dem Grundbesitz erzielen. Auf der anderen Seite möchte jemand seine „eigenen vier Wände“ haben, kann bzw. will aber den Grundstückskaufpreis nicht aufbringen. Hier hilft das Institut des Erbbaurechts. Während ansonsten der Eigentümer des Grundbesitzes und des darauf stehenden Bauwerks identisch sind, ist dies beim Erbbaurecht gerade nicht der Fall. Hier sind Grundstückseigentümer und Eigentümer der Gebäulichkeiten personenverschieden.
Es ist klar, dass sich aus diesem Rechtsge-bilde für die Beteiligten enge Rechtsbezie-hungen zum größten Teil für einen langen Zeitraum und mit erheblicher wirtschaftli-cher Bedeutung ergeben. Diese Rechte und Pflichten sind im Gesetz über das Erbbaurecht geregelt.
Der einzige Spezialkommentar zum Erbbaurecht erläutert diese auch für den erfahrenen Praktiker nicht alltägliche Materie ergebnisorientiert und konzen-triert, zugleich mit wissenschaftlicher Tiefe und Präzision. Schwerpunkt der Kommen-tierung stellt naturgemäß das ErbbauRG dar. Für den Berater von besonderem Nut-zen sind die Anhänge, die zunächst die steuerrechtlichen Implikationen erbbau-rechtlicher Fragen aufzeigen bzw. einen Überblick zur Gebührenberechnung von Gerichten und Notaren bei erbbaurecht-lichen Geschäften verschaffen.
IGZ
Daran schließen sich – neu aufgenommen – Ausführungen über das häufig anzutref-fende Wohnungserbbaurecht und die die Wohnungserbbaurechtsgemeinschaft betreffenden steuerrechtlichen Besonderheiten an.
Seit dem Erscheinen der Vorauflage ist eine Fülle neuer Rechtsprechung ergan-gen, Literatur wurde aktualisiert und neu publiziert und nicht zuletzt sind auch Gesetzesänderungen erfolgt, z.B. durch das FGG-RG. Die Auflage bringt Sie diesbezüglich umfassend auf den neuesten Stand.
www.shop.wolterskluwer.de
KUSELIT ZID 03-2010-09-01
GZ
Alexander KrafkaUlrich KühnHeinz Willer
Registerrecht
8. Aufl., 2010900 Seiten, 78,00 €ISBN: 978-3-406-60040-1
Das namhafte Handbuchstellt die Rechte und Pflichten für Anmel-dung, Eintragung und Löschung sämtlicher bei den Registergerichten behandelten Vorgänge dar.
Sie finden alles Wichtige zum vernetzten Recht für Handels-, Genossenschafts-, Part-nerschafts-, Unternehmens-, Vereins- und Güterrechtsregister. Neben der Darstel-lung des aktuellen Registerrechts für alle Verfahrensbeteiligten veranschaulicht das Werk die Eintragungssystematik im Register zur Erleichterung der Arbeit der Registergerichte. Die Neuauflage
berücksichtigt die umfassenden gesetzli-chen Änderungen durch:
• die Generalreform der freiwilligen Gerichtsbarkeit mit der Ablösung des FGG durch das FamFG,
• die Reform des GmbH-Rechts durch das MoMiG,
• die Umsetzung der Aktionärsrechte-richtlinie durch das ARUG,
• das Gesetz zur Änderung des Vereinsregisters,
• die Änderungen im Aktien-, GmbH- und Genossenschaftsrecht durch das BilMoG.
www.beck-shop.de
9. PrivatrechtZeitschriften-
Inhaltsverzeichnisse
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GZ
Andreas Slizyk
Beck’sche Schmerzensgeldtabelle
Mit praxisorienttierter Kommentierung des Schmerzensgeldrechts6. Aufl., 2010812 Seiten, 45,00 €ISBN: 978-3-406-59081-8Über 2.000 Entscheidungenzum Schmerzensgeld und eine praxisorientierte Kommentierung des gesamten Schmerzensgeldrechts bie-tet Ihnen dieses Werk. Es berücksichtigt die Bemessungskriterien des Schmerzens-geldes und liefert wertvolle Tipps u.a. zur Prozessführung. Schnelle Orientierung ermöglicht der durchdachte Aufbau: Die Entscheidungen sind zunächst nach dem jeweils verletzten Körperteil »von Kopf bis Fuß« geordnet. Danach sind die Verletzungen ausführlich beschrieben. Jede Entscheidung enthält Angaben zu Schmerzensgeldhöhe, Haftungsquote, im-materiellem Vorbehalt sowie Minderung der Erwerbsfähigkeit. So erhalten Sie die wichtigsten Informationen auf einen Blick.
www.beck-shop.de
Wachter, Thomas, (Hrsg.)
Vertragsgestaltung im Zivil- und Steuerrecht
Festschrift für Sebastian Spiegelberger
zum 70. Geburtstag
Bonn 2009
ISBN 978-3-945079-76-1
Peter Bauschatz
Übertragung von Anteilen an Kapitalgesells-
chaften gegen Versorgungsleistungen
Burkhard Binnewies
Aktuelles zur Betriebsaufspaltung
Michael Bormann
Gesellschaftsrechtliche Fragen im Zusam-
menhang mit der Gewerbesteuer bei der
Veräußerung von Mitunternehmeranteilen nach
§ 7 Satz 2 Nr. 2 GewStG
Hermann Bernwart Brandenberg
Steuerrechtliche Behandlung der Realteilung
von Personengesellschaften
Gerhard Brandmüller
Die Betriebsaufspaltung nach dem Unterneh-
mensteuerreformgesetz 2008 und demjahress-
teuergesetz 2008
Dieter Carle
Betriebsaufspaltung : ein “Rechtsinstitut” :
Kontinuität der Rechtsprechung?IGZ
Georg Crezelius
Personengesellschaftsverträge und Thesau-
rierungsbegünstigung
Björn Demuth
Vermögensübergabe gegen Versorgungsleis-
tungen nach dem Jahressteuergesetz 2008
Ralf Eckert
Darf der Gesetzgeber die Erbschaftsteuer
abschaffen? Überlegungen zur systematischen
Stellung der Erbschaftsteuer im deutschen
Steuerrecht
Gerhard Ege
Aktuelle Entwicklungen der Betriebsstätten-
besteuerung
Thomas Eisgruber
Rechtsformneutrale Besteuerung: Die steuer-
politische Diskussion seit 2003
Rudolf Falter
Die einheitliche und gesonderte Feststellung
von Besteuerungsgrundlagen bei der KGaA
Ottmar Fleischer
Vermögensübergabe gegen private Ver-
sorgungsleistungen: Steuersystem, steuerliche
Änderung und Steuerplanungssicherheit
Reinhard Geck
Versteckte Gefahren bei der vorweggenom-
menen Erbfolge aufgrund nachgelagerter
Besteuerungstatbestände
Ulrich Gerken
Die Schiffsbeteiligung in der Erbschaft- und
Schenkungsteuer
Stefan Gottwald
Grunderwerbsteuerliche Gestaltungsmögli-
chkeiten bei Immobilienfonds
Helmut Graf \ Michael Bisle
Neukonzeption der Verlustabzugsbe-
schränkung bei Körperschaften durch § 8c
KStG
Herbert Grziwotz
Abgabenerhebung und Vertrag
Raymond Halaczinsky
Grundstücksbewertung im Erbschaftsteuerrecht
Stefan Heinrichshofen
Notwendigkeit von Unisatzsteuerklauseln bei
Verträgen über die Ausgabe, Abtretung u.a.
von Gesellschaftsanteilen
Norbert Herzig
Rechtsformneutralität, Rechtsformwahl und
Rechtsformoptimierung nach der Unterneh-
mensteuerreform 2008
KUSELIT ZID 03-2010-09-02
Johanna Hey
Grunderwerbsteuer und Umstrukturierungen
- Einige Überlegungen zum Reformbedarf aus
steuersystematischer Sicht
Lothar Hifier
Umsatzsteuerrechtliche Geschäftsveräußerung
beim Grundstückskaufvertrag
Guido Holler \ Georg Schmidt
Die doppelte Güterstandsschaukel - Gestal-
tungsmissbrauch oder erbschaftsteuerlicher
Rettungsanker bei der Gütertrennung?
Jürgen Honert \ Gregor Geimer
Neue Möglichkeiten der steuerorientierten
Umstrukturierung
Christian Kesseler
Die Beschränkung der Steuerwirksamkeit der
fiktiven Zugewinnausgleichsforderung
Christian Kirnberger
Steuerliche Aspekte der Testamentsvoll-
streckervergütung
Hartmut Klein
Umwandlung und Zeitraumprobleme
Klaus Koch
Der Steuerberater gestaltet die Steuer
Klaus Korn
Steuergestalterische Aspekte beim Grundstücks-
nießbrauch
Thomas Küffner \ Oliver Zugmaier
Virtuelle Optionen im Umsatzsteuerrecht
Christian Levedag
Prüfung des Anpassungsbedarfs von Gesell-
schaftsverträgen bei Personengesellschaften
nach der Unternehmensteuerreform 2008
anhand ausgewählter Problemfälle
Jörg-Andreas Lohr
Die Bedeutung der Organschaft im Steuerrecht
Matthias Loose
Grunderwerbsteuerliche Risiken des Immo-
bilienleasings
9. PrivatrechtZeitschriften-
Inhaltsverzeichnisse
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Norbert Meister
Umsatzsteuerliche Implikationen des § 59a
BRAO für den sozietätsangehörigen Anwalt-
snotar
Jürgen Peters \ Alexander Reichl
Funktionsverlagerungen deutscher Unterneh-
men ins Ausland - Eine kritische Würdigung
der Regelung nach dem Unternehmensteuer-
reformgesetz 2008 aus Sicht der Praxis
Stephan Salzmann
Die Betriebsaufspaltung - Rechtsinstitut ohne
Rechtsgrundlage
Stephan Schuck
Berücksichtigung von Pflichtteilsansprüchen
als Nachlassverbindlichkeiten i.S.v. § 10 Abs. 5
ErbStG und “wirtschaftliche Belastung”
Helmut Siebig
Zur Frage des Besteuerungszeitpunktes bei der
vorweggenommenen Erbfolge
Gerhard Slabon
Probleme der Betriebsaufspaltung in der Nach-
folgeplanung
Günter Söffing
Gewerblicher Grundstückshandel: Überblick
und kritische Bemerkungen
Michael Sommer
Zur Ermittlung des Ausgleichsanspruchs des
Gesellschafters einer Personengesellschaft,
dessen Ergänzungsbilanz durch eine formwech-
selnde Umwandlung auf eine GmbH übergeht
Jürgen Sontheimer
Zur Begrenzung der Rückwirkung von Rech-
tsprechungsänderungen.
Wolfgang Spindler
Steuerrecht und Verfassungsrecht
- eine Bestandsaufnahme
Britta Spitzbart
Das Geschäftsanteils-Übernahmerecht als Ge-
staltungsmittel für die Unternehmensnachfolge
Jochen Thiel
Die doppelstöckige Personengesellschaft - Be-
steuerung im Widerstreit von Steuergesetzge-
bung und Rechtsprechung
Hermann-Ulrich Viskorf
Neueste Rechtsentwicklungen an der Gren-
zlinie zwischen Erbschaftsteuer und Grunderw-
erbsteuer (§ 3 Nr. 2 GrEStG)
Thomas Wächter
Die Immobilie im neuen Erbschaft- und
Schenkungsteuerrecht
Eckhard Wälzholz
Versorgungsleistungen nach dem JStG 2008:
Aktuelle Problemfälle der Gestaltungspraxis,
insbesondere zur Übergangsregelung
Franz Wassermeyer
Die Anwendung deutscher Doppelbes-
teuerungsabkommen auf ausländische Person-
engesellschaften
Jörg Weigell
“Treaty Override” durch § 20 Abs. 2 AStG?
Unerfreulich : einfach gesetzlich unwirksam :
verfassungswidrig
Ralf Stefan Werz
Gestaltungsmöglichkeiten bei beschränkter
Erbschaftsteuerpflicht
Jürgen Brand
Sozialversicherungsrechtliche Überlegungen
zur Private Limited Company
Matthias Bruse
Zeiten, Fristen und wirtschaftliche Abgrenzun-
gen im Unternehmenskaufvertrag
Oleg de Lousanoff
Erste Erfahrungen mit der grenzübersch-
reitenden Sitzverlegung einer europäischen
Aktiengesellschaft (“SE”) nach Deutschland
Claus-Michael Denk
Der Umfang der Haftung des Gesellschafters
beim Cash Pool nach § 31 GmbHG
Wulf Henrich Döser
Gedanken zur GmbH
Florian Drinhausen \ Nicolas Noblen
Die EG-Niederlassungsfreiheit und das Verbot
des Auseinanderfallens von Satzungsund Ver-
waltungssitz der SE nach Art. 7 SE-VO
KUSELIT ZID 03-2010-09-03
Till Fock \ Helge Hartig
Ist die Investmentaktiengesellschaft überhaupt
eine Aktiengesellschaft?
Volker Geyrhalter \ Nikolas Zirngibl
Kaufpreisklauseln in Unternehmenskauf-
verträgen
Detlef Haritz
Bewertung im Umwandlungs- und Umwand-
lungssteuerrecht
Heribert Heckschen
Die Umwandlungsfähigkeit der Unter-
nehmergesellschaft
Andreas Heidinger \ Simon Blath
Die Vertretung im Umwandlungsrecht
Hans-Christoph Ihrig \ Jens Wagner
Rechtsfragen bei der Vorbereitung von Haupt-
versammlungen börsennotierter Gesellschaften
Martin Imbeck
Die Beschränkung von Ausscheidensabfindun-
gen bei Freiberuflergesellschaften
Thomas Kantenwein
Schiedsgutachtenklauseln in Verträgen - Auf
dem Weg zu Grundsätzen ordnungsmäßiger
Schiedsgutachtenerstellung
Christoph Keller \ Thomas Schulz
Darlehen im Konzernverbund - Zum Begriff des
Gesellschafters in §§ 39 Abs. l Nr. 5, 135 InsO
Peter Kindler
Die Treuepflichtklausel in der Satzung der
Aktiengesellschaft
Claus Köhler
Die Kommanditistenhaftung in der zweigliedri-
gen Kommanditgesellschaft nach Ausscheiden
des Komplementärs
Stephan Kolmann
Werkstatt-Bericht zu international-insolven-
zrechtlichen Fragestellungen im BenQ-Fall
Gerrit Langenfeld
Der Gesetzgeber als Vertragsgestalter im
Gesellschaftsrecht - eine Fehlbesetzung
9. PrivatrechtZeitschriften-
Inhaltsverzeichnisse
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Peter Limmer
Grenzüberschreitende Gesellschaftsakte - der
EuGH als Motor des internationalen Gesells-
chaftsrechts
Dieter Mayer
Zweifelsfragen bei der Durchführung von Me-
hrfach- und Kettenumwandlungen.
Thomas Mayrhofer \ Karl Sidhu
Der Schutz vor Anfechtungstrojanern- quo
vadis?
Norbert Neu
Die typisch stille Gesellschaft nach der Un-
ternehmensteuerreform 2008
Holger Peres
Auslegung von Gesellschaftsverträgen und
Satzungen - ein Sonderrecht?
Nicola Preuß
Die Mitwirkung des Notars bei Veränderungen
des Gesellschafterbestandes nach dem MoMiG
Hans-Joachim Priester
Kapitalschutz beim Down-stream-Merger
Hannspeter Riedel
Hinauskündigungsklauseln - Neue Gestaltung-
soptionen für Familienunternehmen
Peter Ries
Neuerungen für die GmbH durch das MoMiG
Klaus Senft
Die Beschlussfeststellungsklage insbesondere
bei Personengesellschaften
Jörg Tröder
Beteiligungen als Sacheinlage - Ein Beitrag zum
Grundsatz der realen Kapitalaufbringung im
Gesellschaftsrecht
Karl Heinz Weiss \ Andrea Raffler
Auswirkungen von Restrukturierungen auf den
Betriebsrat
Christoph Ann
Der Konzeptionsmangel der Erbengemeinschaft
gezeigt an Problemen der Nachlassverwaltung
durch Miterben
Robert Baumert \ Matthias Schmidt-Leithoff
Unternehmensnachfolge vor und nach der
Reform - Schicksal einer Unternehmererbin
Ludwig Bergschneider
Formelle Vorkehrungen gegen die Beanstand-
ung von Eheverträgen, Scheidungsvereinbarun-
gen usw
Wolfgang Burandt
Teilungsanordnung und Vorausvermächtnis
Karin Ebel
Unternehmensnachfolge und Unternehmer-
testament
Klaus D. Höfner
Unternehmen geerbt - was nun? Rechtliche
Aspekte der Unternehmensnachfolge aus der
Sicht des Unternehmensnachfolgers
Bernhard F, Klinger
Die Lebensversicherung im Pflichtteilsrecht
Walter Krug
Notarielle Urkunden als Ersatz für einen
Erbschein
Ralph Landsitte
Der Erbfall nach Buoso Donati im Lichte des
heutigen deutschen Rechts
Daniel Lehmann \ Stephan Scherer
Von der Flucht in die erbrechtliche Formu-
nwirksamkeit
Norbert Mayer
Ehevertragliche Gestaltungsmöglichkeiten im
Hinblick auf § 5 ErbStG
Christof Münch
Zugewinnausgleich bei “deplatzierter” Alters-
versorgung? Ein Beitrag zur Inhaltskontrolle von
Eheverträgen
Karlheinz Muscheler
Inhaltskontrolle bei Erbverzichts- und
Pflichtteilsverzichtsverträgen
Wolfgang Reimann
Hohenzollern und kein Ende: Wie das ehe-
malige Kaiserhaus zur Rechtsfortbildung in
Deutschland beiträgt
KUSELIT ZID 03-2010-09-04
Dietmar Weidlich
Das Schicksal des Pflichtteilsverzichts bei der
Rückforderung übertragener Grundstücke
Olaf Werner
Verwirklichung des Erbrechts durch politische
Veränderungen - Der Mensch als Opfer willkür-
licher Justiz in Diktaturen
Christian Winkler
Der Beirat als Instrument zur Sicherung der
Unternehmensnachfolge bei Familienunterneh-
men: Aufgaben, Kompetenzgrenzen und
Errichtung
Walter Zimmermann
Testamentsvollstreckungen in unserer Zeit: die
Nachlässe Axel Springer, Hohenzollern, Tengel-
mann, Versandhausinhaber Baur
Hermann Amann
Entlastung des überforderten Nießbrauchers
- Zugleich ein Beitrag zur Substitution nicht
abzugsfähiger Versorgungszahlungen durch
einen Quotennießbrauch
Wolfgang Baumann
Die Abstraktion des Schuldanerkenntnisses - Ein
Beitrag zum Abstraktionsprinzip, zu § 781 BGB
und zu § 812 Abs. 2 BGB
Walter Böhringer
Verfügungen über Gebäudeeigentum in den
neuen Bundesländern
Johannes Hager
Die Haftung des Mitglieds einer Wohnungsei-
gentümergemeinschaft
Stefan Hügel
Die Abnahme des Gemeinschaftseigentums
und die Verfolgung von Mängelrechten durch
die Wohnungseigentümergemeinschaft
Heinrich Kreuzer
Bauträgersachhaftung beim Altbau
Horst Müller
Die Teilungserklärung - ein Instrument zur
Erleichterung der Willensbildung der
Wohnungseigentümer
9. PrivatrechtZeitschriften-
Inhaltsverzeichnisse
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Armin Hauschild \ Norbert Zimmermann
Plage statt Wohltat? - Überlegungen zur
Beurkundungsbedürftigkeit von zusammenge-
setzten Rechtsgeschäften im Mehrpersonen-
verhältnis
Klaus Lerch
Das Verlesen der Niederschrift nach § 13 Abs. l
BeurkG - Anachronismus oder Nützlichkeit?
Ulrich Noack \ Sascha Kremer
Die qualifizierte elektronische Signatur: Bleibt
sie ein Expertenwerkzeug im elektronischen
Justizrechtsverkehr?
Christoph Reithmann
Gleichwertigkeit ausländischer Beurkundung .
Gerald Rittershaus \ Christoph Teichmann
Anwaltliche und notarielle Vertragsgestaltung
- Gemeinsamkeiten und Unterschiede. Ein
Beitrag zur kautelarjuristischen Ausbildung im
Studium
Hans Eberhard Sandweg
Das Finanzrecht als strukturprägendes Element
für Notariatssysteme in Portugal und Deutsch-
land
Ernst Sarres
Rechtsanwalt und Notar - Unkonventionelle
Erklärungsversuche
Martin Schlüter
Zur Haftung des Notars für seine Mitarbeiter
Holger Schmidt
Kostenrecht ist Folgerecht des materiellen
Rechts und die Vertragsgestaltung richtet sich
nach dem Kostenrecht
Timm Starke
Sprachunkundigkeit von Beteiligten und Über-
setzung der Niederschrift
Werner Tiedtke
Kostenrechtliche Behandlung von vermögens-
verwaltenden Gesellschaften (GbR und KG)
Henning Voscherau
Die Zukunft des deutschen Notariats im
globalen Wettbewerb nationaler Rechts-
ordnungen am Beispiel des Konflikts um die
Hamburgische Notarverordnung von 2005
Klaus-R. Wagner
Der Notar als “Dolmetscher” EU-gemein-
schaftsrechtlicher Vorgaben
Robert Walz
Die Normzwecke der Beurkundungsformvor-
schriften
Helmut Weingärtner
Notariat und Dienstaufsicht - ein Spannungs-
verhältnis? Oder: Warum man nach einer Ge-
schäftsprüfung nicht in die Oper gehen sollte
Karl Winkler
Die Verweisungsurkunde gemäß § 13a BeurkG
Wolfgang Eule
Notarielle Tätigkeit in Fällen mit Auslands-
berührung: Urkundsgewähr : Haftung :
Gebühren
Irmgard Heinrich
Erlöschen der Vollmacht durch den Tod des
Vollmachtgebers? - Extincion del Poder de
representacion por la muerte del poderdante?
Vergleichender Überblick des deutschen und
spanischen Rechts
Ulrich Herfurth
China - Rechtsentwicklung für Unternehmen
Rosemarie Macheiner
Die österreichische Privatstiftung
Christoph Sandkühler
Entwicklung des Notariats in China - ein kurzer
Überblick
Cornelia Schellenkamp
Das internationale Privatrecht im EU-Binnen-
markt - Wird das EGBGB durch EG-Verordnun-
gen verdrängt?
Helmut Siegler
Die österreichische Privatstiftung - Wirt-
schaftliche Attraktivität im Spannungsfeld der
generellen Abschaffung der Erbschafts- und
Schenkungssteuer in Österreich
Hermann Thebrath
Grundfreiheiten im Verhältnis Deutschland/EU
und der Schweiz
KUSELIT ZID 03-2010-09-05
Klaus von Brocke
Die Abgrenzung von Niederlassungsfreiheit
und Kapitalverkehrsfreiheit in der neuesten
EuGH-Rechtsprechung: Mehr Verwirrung als
klare Linien
Max Wieland
Kann ein “Behindertentestament” nach öster-
reichischem Erbrecht errichtet werden?
9. PrivatrechtZeitschriften-
Inhaltsverzeichnisse
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IGZ
Alexander Wirich
Das Leibgeding
Funktionsbedingungen und Funktionsgrenzen in der Unternehmens- und Vermögens-nachfologe
Schriftenreihe „zerb wissenschaft“1.Auflage 2006, 167 Seiten, broschiert, statt 38,- € hier nur 19,- €ISBN 9-978-3-935079-83-9
Die Vereinbarung eines Leibgedings (alternativ auch Altenteil, Auszug oder Leibzucht genannt) ist im Bereich der vorweggenommenen Erbfolge ein klas-sisches Gestaltungsinstrument im Rahmen der Übergabe eines Handwerksbetriebes, eines Unternehmens, eines landwirt-schaftlichen Anwesens oder eines privat genutzten Grundstücks. Der Übergeber erhält als Kompensation für die Weggabe seines wesentlichen Vermögens eine lebenslängliche Versorgung, die neben möglichen Geldleistungen vor allem Wohn- und Pflegerechte umfasst. Gerade die Vereinbarung eines Leibgedings eröff-net die Möglichkeit, den Übergeber für sein Alter abzusichern, ohne dass hierfür kurzfristig ein erhöhter Liquiditätsbedarf seitens des Übernehmers erforderlich ist. Der Begriff des Leibgedings erscheint an mehreren Stellen des deutschen Rechts. Eine Definition ist aber weder im BGB noch in anderen Gesetzen enthalten. Im Laufe der Zeit haben Rechtsprechung und Literatur versucht, den Begriff des Leibgedings zu definieren. Bis heute ist dabei aber keine einheitliche Definition zustande gekommen. Das vorliegende Buch zeichnet die bisherige Diskussion nach und entwickelt einen eigenen, einheitlichen Leibgedingsbegriff.
10. Familie / Partnerschaft / Trennung
KUSELIT ZID 03-2010-10-01
IGZ
Hierbei wird das Rechtsinstitut des Leib-gedings auch von anderen klassischen Gestaltungsformen wie Nießbrauch und Leibrente abgegrenzt. Im Anschluss daran wird insbesondere anhand der landesrechtlichen Auslegungsvorschriften zum Leibgedingsvertrag dargestellt, welche Tücken die gesetzlichen Vorschrif-ten des Leibgedings enthalten und welche Gefahren hieraus für die Vertrags-gestaltung entstehen können.
Bitte beachten Sie: Die hier angebotenen Titel weisen leichte äußerliche Beschädi-gungen auf und können daher zu einem reduzierten Preis angeboten werden. Da die Titelanzahl beschränkt ist, gilt das Angebot nur, solange der Vorrat reicht. Ein Umtausch reduzierter Titel ist nicht möglich. Bestellungen bitte ausschließlich direkt beim zerb verlag.
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Walter Röchling
Handbuch Anwalt des Kindes
Verfahrensbeistandschaft und Umgangspflegschaft für Kinder und Jugendliche2. Aufl., 2009316 Seiten, 49,00 €ISBN 978-3-8329-3978-6
Durch das FGG-Reformgesetz, das am 1.9.2009 in Kraft tritt, hat der Gesetzgeber die Verfahrenspflegschaft für minderjäh-rige Kinder (§ 50 FGG a.F.) grundlegend reformiert. Die Regelung ist entsprechend den Zielen der Gesamtreform (Stärkung des Kindeswohls, Stärkung der Eigenver-antwortung der Eltern zur Bewältigung ihrer familienrechtlichen Probleme) insgesamt neu formuliert worden.
Dies wird dazu führen, dass zukünftig deutlich mehr Verfahrensbeistände bestellt werden, „da das Gericht hierzu bei Vorlie-gen der Voraussetzungen künftig verpflich-tet“ ist, so der Gesetzgeber ausdrücklich. Der Verfahrensbeistand als Interessenver-treter des Kindes in Kindschaftsverfahren ist somit nicht mehr wegzudenken und verfahrensrechtlich unverzichtbar.
Das Handbuch stellt die Änderungen ganz aktuell dar und beschäftigt sich ausführlich mit deren Auswirkungen in der Praxis. Die jüngste Gesetzesänderung in Bezug auf die Vergütung der Verfahrenspfleger ist bereits berücksichtigt. Auf die nunmehr gesetzlich eigenständig geregelte Umgangspflegschaft wird ebenfalls eingegangen.
www.nomos-shop.de
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VERANSTALTUNGSHINWEIS
Verlag C.H. Beck
Unternehmensbewertung im Erbfall
Nach der ErbSt-Refom: Die zulässige Bewertungsmethoden im Praxistest19.02.2010, Hannover
Verlag C.H. Beck
Eheverträge und Scheidungsvereinbarungen
Richterliche Inhaltskontrolle - Rechtssichere Gestaltung19.02.2010, Hamburg
Deutscher Anwaltverein
Die Zeit nach den Reformen
Aktuelles zu Unterhalt, Güterrecht und FamFG; 24.02.2010, Düsseldorf
www.anwaltverein.de
Deutscher AnwaltvereinAus der aktuellen Rechtsprechung des XII. Zivilsenats des BGH - Familiensenat27.02.2010, Hamburg
www.anwaltverein.de
Olaf Hartenstein / Fabian Reuschle (Hrsg.)
Handbuch des Fachanwalts Transport- und Speditionsrecht
1. Auflage 2009ca. 800 Seite(n), gebundenca. 109,00 € Subskriptionspreis ca. 99,00 € gültig bis 28.02.2010, danach 109,00 €ISBN 978-3-472-06196-0
Mit der Einführung des Fachanwalts Transport- und Spedtionsrecht erscheint in der bekannten Reihe der Fachanwalts-handbücher bei Luchterhand das »Hand-buch des Fachanwalts Transport- und Speditionsrecht.«
Es behandelt alle für den Fachanwalt Transport- und Speditionsrecht nachzu-weisenden Kenntnisse nach § 14 g der Fachanwaltsordnung (FAO).
Aus dem Inhalt:
A. Nationales Transportrecht der §§ 407 - 475h HGB• Allgemeines Frachtgut• Beförderung von Umzugsgut• Multimodaler Transport• Güterumschlag• Besonderheiten des
Straßentransports• Besonderheiten des Schienentrans-
ports• Besonderheiten des Lufttransports• Besonderheiten des
Binnenschifftransports• Speditionsrecht• LagerhaltungB. Internationaler StraßentransportC. Internationaler SchienentransportD. Internationaler LufttransportE. SeetransportrechtF. LogistikverträgeG. Allegemeine GeschäftsbedingungenH. Transportversicherungsrecht im weiteren Sinne
KUSELIT ZID 03-2010-11-02
• Transprotversicherungsrecht im engeren Sinne
• Verkehrshaftungsversicherung• Seeversicherung• GefahrguttransportJ. Internationales PrivatrechtK. ZollrechtL. Besonderheiten der Prozessführung und Schiedsgerichtsbarkeit
shop.wolterskluwer.de
11. Verkehr / Transport
Das neue Praktiker-Seminar vermittelt Ihnen das aktuelle Branchenwissen für die prüfungssichere Gestaltung und Abwicklung des Tagesgeschäfts. Sie erfahren konkret und tagesaktuell, wie Kfz-Umsätze zu beurteilen sind, welche Beleg- und Buchnachweise Sie benötigen, wie Eingangs- und Ausgangsrechnungen auszusehen haben und unter welchen Voraussetzungen Sie Ihr guter Glaube bei Betriebsprüfungen vor dem Fehler-vorwurf schützt. Letzteres ist neu, ergibt sich aus der Rechsprechung und wird von der Finanzverwaltung gern ‘übersehen’! Zahlreiche Checklisten, Musterschreiben und Beispielsrechnungen garantieren die sichere Umsetzung auf ‘Ihren’ Fall.
http://www.tak.de
Akademie des Deutschen Kraftfahrzeuggewerbes GmbH
Umsatzsteuer im Kfz-Inlandgeschäft
28.01.2010, Hamburg
Die Umsatzsteuer prüfungssicher verein-baren, buchen und abrechnen: bringen Sie Ihr Wissen auf den aktuellen Stand und beachten Sie dabei die Neuerungen zum 1.1.2010 Kaum eine Branche sieht sich so häufigen und intensiven Umsatzsteuerprüfungen ausgesetzt wie der Kraftfahrzeughandel. Dabei sind die Prüfdienste angehalten, die Einhaltung aller Vorgaben genauestens zu überwachen und bei Verstößen konsequent Mehrsteuern festzusetzen oder Vorsteuern zu streichen.
Mit Prüfungen der Finanzverwaltung ist zu daher rechnen! Dann sind zutref-fende Buchungen und vollständige Belegnachweise von größter Bedeutung. Aktuell gilt es insbesondere zu erken-nen, welche Anforderungen sich ab dem 1.1.2010 aus dem Mehrwertsteuerpaket für Sie ergeben. Fehler wiegen schwer, beträgt die Umsatzsteuer derzeit doch ein knappes Sechstel der steuerbelasteten Bruttoeinnahmen und -ausgaben eines Kraftfahrzeughändlers!
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12. Strafrecht und Nebengebiete
KUSELIT ZID 03-2010-12-01
FESTSCHRIFT
Stefan HieblNils KassebohmHans Lilie
Festschrift für Volkmar Mehle
zum 65. Geburtstag am 11.11.20092009704 Seiten, 109,00 €ISBN 978-3-8329-3913-7
Volkmar Mehle gehört zu den “großen” deutschen Strafverteidigern. Er ist Verteidi-ger aus Leidenschaft. Strafverteidigung ist buchstäblich sein Leben. Volkmar Mehle hat sich immer für eine unabhängige und zugleich auch uneingeschränkt wirksame Strafverteidigung engagiert. Ausdruck dieses Engagements war auch sein langjähriger und unermüdlicher Einsatz in der Arbeitsgemeinschaft Strafrecht, deren Vorsitzender er mehr als 10 Jahre war.
Volkmar Mehle hat darüber hinaus auch ein ausgeprägtes wissenschaftliches Interesse. Mit großem Einsatz und außerordentlichem Echo hat er an der Ju-ristischen Fakultät in Halle verschiedenste Lehrveranstaltungen übernommen. Dabei hat er die ganze Bandbreite des strafrecht-lichen Vorlesungsprogramms angeboten. Übungen im Strafrecht für Anfänger und Vorgerückte, Seminare, Vorlesungen zum Wirtschaftsstrafrecht, Strafprozessrecht und in jüngster Zeit Vorlesungen zum Pro-zessrecht im Schwerpunktbereich “Praxis der Strafverteidigung”.
Die von Kollegen und Freunden Volk-mar Mehles ihm in der hier vorgestellten Festschrift gewidmeten Beiträge belegen in ihrer thematischen Breite eindrucksvoll sein vielfältiges berufliches Wirken.
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VERANSTALTUNG
Thomas Fischer
Strafgesetzbuch und Nebengesetze
57. Aufl., 20102545 Seiten 76,00 €Neuauflage 2010 konkurrenzlos aktuell
Aktuell und zuverlässig, umfassend, pragmatisch und dezidiert – das ist der neue »Fischer«. Also: Alles, was der Strafrechtspraktiker für seine tägliche Arbeit braucht.
Zur Neuauflage
Jährlich bringt die Neuauflage den aktuellsten Stand in Sachen Strafrecht. Die 57. Auflage berücksichtigt alle StGB-rele-vanten gesetzlichen Änderungen sowie aktuelle Gesetzgebungsvorhaben bis Oktober 2009, insbesondere die:• Änderung des § 40 StGB, Geldstrafen• Einführung der allgemeinen Kronzeu-
genregelung durch den neuen § 46b und die geänderten §§ 145 und 164 StGB
• Modifikation des § 78b, Ruhen der Verjährung
• Neuregelungen zur Verfolgung der Vorbereitung von schweren staats-gefährdenden Gewalttaten mit den neuen §§ 89a, 89b und 91 StGB
• Änderung des § 56g, Straferlass durch Gesetz vom 2.10.2009.
Die Neuauflage erfasst darüber hinaus mehr als 500 neue höchst- und oberge-richtliche Entscheidungen, ist erheblich gestrafft und systematisch überarbeitet.
Also: noch genauerer und schnellerer Zugriff auf alle benötigten Informationen!
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VERANSTALTUNG
Deutscher AnwaltvereinArbeitsgemeinschaft Strafrecht
13. Strafverteidiger-Frühjahrssymposium Karlsruhe
23.-24.04.2010, Karlsruhe
Freitag, 23. April 2010
Prof. Dr. Gunter Widmaier Revision - quo vadis?
Prof. Dr. Ruth Rissing-van-Saan Dr. Klaus LeipoldDie Hauptverhandlung vor dem Revisionsgericht
Prof. Dr. Günther Sander Dr. h.c. Gerhard Strate Die Strafzumessung in der Revision
Eberhard KempfDer (zu) späte Beweisantrag
Statement: Armin Nack, Vorsitzender Richter am BGH, Karlsruhe
Samstag, 24. April 2010
Prof. Dr. Thomas FischerWerner Leitner Unternehmensstrafrecht in der Revision
Stefan Schmandt Dr. h.c. Rüdiger DeckersHöchstrichterliche Anforderungen an besondere Beweiskonstellationen – Aus-sage gg. Aussage, Aussage von Mitbes-chuldigten oder des „Kronzeugen“
ca. 13.15 Uhr Ende der Veranstaltung
www.anwaltverein.de
Zeitschriften-Inhaltsverzeichnisse
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12. Strafrecht und Nebengebiete
KUSELIT ZID 03-2010-12-02
Lutz Meyer-Goßner
Revisionserstreckung und Jugendstrafrecht
Ines Müller
Die Mindeststrafe im Jugendstrafrecht im Ver-
gleich zum allgemeinen Strafrecht
Claudia Ohder
Genügen Jugendliche und Heranwachsende
nicht mehr den Anforderungen des Ju-
gendstrafverfahrens?
Christian Reuther
Die verfahrensrechtliche Behandlung der
minder und besonders schweren Fälle im allge-
meinen Strafrecht und im Jugendstrafrecht
Clemens Basdorf \ Joachim Hager \
Hans-Jürgen Schaal
Beweisrecht; Maßregelrecht: Jugendstrafrecht
Stefan Conen
Zur Disziplinierung der Strafverfolgungsorgane
durch Beweisverwertungsverbote
Rüdiger Deckers
Fehlerquellen in Sexualstrafverfahren
Sabine Gleß
Sachverhaltsaufklärung durch Auslandszeugen
Michael Heghmanns
Heimlichkeit von Ermittlungshandlungen
Gerhard Herdegen
Was ist unter “Beweiswürdigung” im Sinne von
§ 261 StPO zu verstehen?
Christian Pestalozza
Wiederaufnahme des Strafverfahrens nach
landesverfassungsgerichtlicher Normkassation?
Christian Richter II
Advokatorisches zum strafprozessualen
Ablehnungsrecht
Peter Rieß
Bemerkungen zum “Erfolg” der Revision im
Strafverfahren
Klaus Rogall
Irrtümer und Missverständnisse beim strafproz-
essualen Recht der Zeugnisverweigerung
Henning Ernst Müller Günther M. Sander
Helene Válková (Hrsg.)
Festschrift für Ulrich Eisenberg zum 70. Geburtstag
München 2009 ISBN 978-3-406-58351-3
Klaus-Stephan von Danwitz
“Die Strafe folgt der Tat auf dem Fuße”, eine
kriminalpolitische Analyse
Thomas Feltes \ Diana Ziegleder
Häusliche Gewalt. Die Geschichte der polizeili-
chen Auseinandersetzung mit einem sozialen
Problem
Wolfgang S. Heinz
Die europäische Diskussion über CIA-Rendi-
tion-Flüge. Erfahrungen mit strafrechtlicher und
politischer Aufklärung
Klaus Hoffmann-Holland
Neither Retribution nor Deterrence. Krimi-
nologische Aspekte der Entscheidung des U.S.
Supreme Court in Roper v. Simmons
Henning Ernst Müller
Staatsführungen als Tätergemeinschaften am
Beispiel der Gefangenenmisshandlungen und
Folter in Guantanamo und Abu Ghraib
Heinz Müller-Dietz
Schülergewalt in literarischer Perspektive
Frank Neubacher
Jugendkriminalität und Jugendstrafvollzug in
den neuen Bundesländern
Jens Puschke
Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte gem.
§ 113 StGB, eine Privilegierung auch in der
Praxis?
Klaus Rolinski
Über rationale und nicht rationale Gesetzge-
bung
Ursula Schäfer-Band
Unternehmensrisiko Korruption; Schaden und
Schadensausgleis
Renate Volbert
Falsche Geständnisse bei Kapitaldelikten:
Grundlagen
Max Steller
Falsche Geständnisse bei Kapitaldelikten:
Praxis: Der Fall Pascal
Eugen Weschke
Prävention und Kriminalpolitik
Christian Altermann
Sozialadäquanz und Strafrecht, eine Bestand-
saufnahme
Werner Beulke
Wirtschaftslenkung im Zeichen des Untreuetat-
bestands
Gunnar Duttge
Zur Problematik der Schuldschwereklausel des
§ 57a StGB
Klaus Geppert
Zur teleologischen Reduzierung des Tatbe-
standes im Rahmen von § 142 Abs. 1 StGB
Thomas Hillenkamp
Zur Beobachtungs- und Nachbesserungspflicht
des Gesetzgebers im Strafrecht
Tatjana Hörnle
Sexueller Missbrauch von Kindern: Reges Inter-
esse in der Politik und den Sozialwissenschaf-
ten; unzureichende Schutzzweckdiskussion in
der Strafrechtswissenschaft
Wilfried Küper
Vor vierzig Jahren: Die “Verkürzung” der Ver-
jährungsfrist für NS-Mordgehilfen
Günther M. Sander
Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs
zum Affekt, insbesondere zur insoweit erforder-
lichen Beweiswürdigung
Ulrich Weber
Zum bedingten Vorsatz bei der vermögens-
gefährdenden Untreue; Bemerkungen zum
Kanther-Urteil des BGH
Jörg Kinzig
Jugendstrafrecht: ein milderes Recht?
Zeitschriften-Inhaltsverzeichnisse
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12. Strafrecht und Nebengebiete
KUSELIT ZID 03-2010-12-03
Hartmut Schneider
Zum Kriterium der Konnexität im strafprozes-
sualen Beweisantragsrecht
Gritt Schönberger
Die Öffentlichkeitsfahndung gegen Gottfried
Semper in den Jahren 1849 bis 1863
Tobias Singelnstein
Unselbständige Verwertungsverbote und infor-
mationelle Selbstbestimmung
Thomas Weigend
Unmittelbare Beweisaufnahme - ein Konzept
für das Strafverfahren des 21. Jahrhunderts?
Johannes Feest \ Wolfgang Lesting
Contempt of Court. Zur Wiederkehr des The-
mas der renitenten Strafvollzugsbehörden
Helmut Fünfsinn
Die elektronische Fußfessel in Hessen
Sicherheitsmaßnahme oder pädagogisches
Hilfsmittel?
Ingke Goeckenjan
Straftaten im Strafvollzug
Christine Graebsch
Der Gesetzgeber als gefährlicher Wiederhol-
ungstäter
Klaus Laubenthal
Vollzugliche Trennungsprinzipien
Peter Albrecht
Auf der Suche nach einer Legitimation der
therapeutischen Massnahmen im sch-
weizerischen Strafrecht
Leonardo Mazza
Prassi amministrativa ed abuso di ufficio
Fjodor Romanowitsch Sundurow
“Andere Maßnahmen strafrechtlichen
Charakters” im russischen Strafrecht
Helena Válková
Die Verantwortlichkeit des Jugendlichen im
Sinne des tschechischen Jugendgerichts-
gesetzes
Gerhard Werle
Transitional Justice. Der juristische Rahmen
Wolfgang Wohlers
Legalität und Opportunität im
teilharmonisierten europäischen
Strafverfahren und der Grundsatz
ne bis in idem
Zeitschriften-Inhaltsverzeichnisse
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VERANSTALTUNGSHINWEIS
Dietmar BesgenAndreas AbelsWolfgang DeckRainer Rausch
Aushilfslöhne 2010
31 Aufl., 2010310 Seiten, 33,00 €ISBN: 978-3-08-317610-7
Der Ratgeber Aushilfslöhne stellt Ihnen sämtliche Neuregelungen im Zusammen-hang mit der Entlohnung von geringfügig und nebenberuflich Beschäftigten, Teilzeit-beschäftigten sowie Rentnern, Schülern und Studenten in bewährter Form vor.Praxisnah und umfassend erläutert sind die Gesetzes- und Verwaltungsregelungen zur Lohn- und Kirchensteuer, Vermögens-bildung, Sozialversicherung und zum Arbeitsrecht.Sie finden legale Gestaltungsmöglichkei-ten aufgezeigt, wie Sie durch Lohnzahlun-gen Steuern und Sozialabgaben sparen können.
Beigelegt ist die CD-ROM Stotax Gehalt und Lohn Start 2010, die eine umfassende Lohnauskunft ermöglicht.
www.stollfuss.de
KUSELIT ZID 03-2010-13-01
13. Arbeitswelt / ArbeitsrechtZeitschriften-
Inhaltsverzeichnisse
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PRESSEMITTEILUNG
Verlagsmitteilung: Arbeit und Recht 2010
die Zeitschrift “Arbeit und Recht” wird ab Januar 2010 inhaltlich erweitert und neu aufgestellt. Mit der zusätzlichen Online-Ausgabe, den neuen Online-Archiv und dem neuen Online-Serviceportal
arbeitundrecht.euwerden die Leistungen Ihrer Zeitschrift er-heblich ausgebaut. Der neue Jahresbezug-spreis 2010 trägt dem Leistungszuwachs Rechnung.
Ihr AuR-Abopacket 2010 kosten Sie 148,80 € (Inlandpreis einschließlich Mehrwertsteuer und Versand).
VERANSTALTUNGSHINWEIS
Zeitschrift Betrieb und Personal
Die Zeitschrift B+P unterrichtet Sie zeit-nah über die neuesten Entwicklungen in Gesetzgebung, Rechtsprechung, Verwaltung und Literatur auf den Gebieten der Lohnsteuer und des Sozialversicherungs-rechts (einschließlich Arbeitsförderungsrecht), des Arbeitrechts sowie des Personalwesens. Dies schließt auch die thematische Behandlung der Lohn- und Gehaltsabrechnung ein.
Gesetzgebung, Rechtsprechung, Verwaltung und Literatur praxisgerecht ausgewertetDie Zeitschrift ist leicht verständlich und zügig lesbar. Sie bringt in jeder Ausgabe Kurzbeiträge zu aktuellen Problemen, Hinweise auf aktuelle Entscheidungen mit erklärenden Anmerkungen sowie komprimierte, mit Beispielen aus der Praxis veranschaulichte Berichte zu Schwerpunktthemen.Im Magazin informiert das „B+P Telex“ über wichtige, vielfach noch nicht veröffentlichte Urteile und Verwaltungs-regelungen sowie Gesetzesvorhaben.Das mit jedem Heft ergänzte Stich-wortverzeichnis führt Sie direkt zu der benötigten Information.
Stellungnahme zu Zweifelsfragen von LesernAls besonderer Abonnentenservice wird im Magazinteil unter „Leserfragen/Aktuelle Fälle“ zu Zweifelsfragen aus der betrieblichen Personalarbeit sachkundig und zuverlässig Stellung genommen.
www.stollfuss.de
VERANSTALTUNGSHINWEIS
Jobst-Hubertus Bauer Michael Kort
Thomas M. J. MöllersBernd Sandmann (Hrsg.)
Festschrift für Herbert Buchner zum 70. Geburtstag
München 2009 ISBN 978-3-406-55690-6
Klaus Adomeit
Frauen, Mütter, Feministinnen
Georg Annuss
Die Alternativanhörung des Betriebsrates beim
Betriebs(teil)übergang
Frank Arloth
Zur Bedeutung der Arbeit im Strafvollzug
Jobst-Hubertus Bauer
Befristung ohne Sachgrund - kein Meisterstück
des Gesetzgebers!
Frank Bayreuther
Tarifkollisionen im Anwendungsbereich des
Entsenderechts
Christoph Becker
Verletzung immaterieller Rechte in der Liefer-
kette?
Ulrich Becker
Das neue Elterngeld
Volker Behr
Auf Schiene und Strasse, über den Wolken und
auf Hoher See - Probleme des internationalen
Arbeitsvertragsrechts bei mobilen Arbeits-
plätzen
Martina Benecke
Die Arbeitskampffreiheit in der Rechtsprechung
des BAG
Peter Bengelsdorf
Das Alkohol-und Drogenverbot der Betrieb-
sparteien
Rolf Birk
Europarechtliche Aspekte der Friedenspflicht
Wilfried Bottke
Bemerkungen zur Verbreitung pornogra-
phischer Schriften
Benedikt Buchner
Betriebliche Datenverarbeitung zwischen
Datenschutz und Informationsfreiheit
Wolfgang Däubler
Das partielle Arbeitsverhältnis
Martin Diller
Parallele, nachvertragliche Wettbewerbs-
verbote in Anstellungs-, Gesellschafts und
Unternehmenskaufverträgen
Wilhelm Dütz
Gerichtsschutz und Gerichtsschutzlücken im
Kirchenarbeitsrecht
Johan Dunkl
Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine vertrag-
swidrige Weisung des Arbeitgebers
Lorenz Fastrich
Zur vorzeitigen Neubestellung von Vor-
standsmitgliedern vor dem Hintergrund der
5-Jahres-Frist des § 84 Abs. 1 Satz 3 AktG
Ernst Fischermeier
Meinungsfreiheit im Arbeitsrecht
KUSELIT ZID 03-2010-13-02
13. Arbeitswelt / ArbeitsrechtZeitschriften-
Inhaltsverzeichnisse
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Rainer Kanzleiter
Die Reform des deutschen GmbH-Rechts als
Maßnahme im internationalen Wettbewerb der
Rechtsordnungen auf dem Gebiet des
Gesellschaftsrechts
Fritz-Eckehard Kempter
Zur Rechts- und Vermögensfähigkeit des Be-
triebsrats im Verhältnis zu Dritten
Peter Kindler
Brennpunkte der GmbH-Reform
Die MoMiG-GmbH im Wettbewerb mit der
britischen Limited
Heinrich Klosterkemper
Objektive Unmöglichkeiten in der Recht-
sprechung zum Kündigungsschutzgesetz
als Arbeitsplatzvernichter und nicht nur als
Beschäftigungsbremse
Helmut Köhler
Zur Abwerbung von Mitarbeitern
Horst Konzen
Arbeitskampf, Lohndumping und europäische
Grundfreiheiten
Michael Kort
Betriebsverfassungsrechtliche Mitbestimmung
bei der Einführung von “Ethik-Richtlinien”
Rüdiger Krause
Die Zulässigkeit partikularer Personal-
vertretungen im Luftverkehr
Peter Kreutz
Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats in
Vergütungsangelegenheiten
Friedrich-Wilhelm Lehmann
Arbeitskampfrecht - Macht der Koalitionen -
Ohnmacht der Betroffenen und
Drittbetroffenen. Ein Blick zurück nach vorn
Alexius Leuchten
Zur Teilzeitarbeit während der Elternzeit
Manfred Löwisch
Kündigungsprävention durch Tarifvertrag
Martin Franzen
Europäische Grundfreiheiten und nationales
Arbeitskampfrecht
Apostolos Georgiades
Der Anspruch im Sinne des § 194 BGB und
seine Funktionen
Helmut Graf / Michael Bisle
Jahresabschluss und Gewinnverwendung bei
Personengesellschaften unter Berücksichtigung
der Otto-Entscheidung des BGH
Beate Gsell
Zeitweilige Unmöglichkeit und prozessuale
Durchsetzung des Leistungsanspruchs
Peter Hanau
Ansätze zu einem System familiengerechter
Arbeitszeiten
Martin Henssler / Eva Willemsen
Ausnahmen von Betriebsvereinbarungen und
ihre Folgen für die Nachwirkung der Kolle-
ktivvereinbarung
Curt Wofgang Hergenröder
Anspruch auf Sterben?
Wolfgang Hromadka
Änderung von Arbeitsbedingungen im
Dienstrecht der internationalen Organisationen
Matthias Jacobs
Tariffrieden bei Gewerkschaftspluralität
Heike Maria von Joest
Satzungsrechtliche Aspekte der Öffnung des
Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall für OT-
Verbände
Abbo Junker
Grundlegende Weichenstellungen der AGB-
Kontrolle von Arbeitsverträgen
Dagmar Kaiser
Standortsicherungs- und Tarifsozialpläne
zwischen Tarif- und Betriebsverfassungsrecht
Sudabeh Kamanabrou
Unangemessene Abfindungsklauseln in
Personenhandelsgesellschaftsverträgen
Stephan Lorenz
Schwarzarbeit zwischen Bereicherungsrecht
und Gewährleistungsrecht: Über die
Beliebigkeit der Argumentation mit dem
“Schwächeren”
Karl-Georg Loritz
Neue Entwicklungen im Tarifrecht durch
Spartentarifverträge - Regulierung der Miss-
bräuche durch rechtliche Mittel oder durch
Wiederherstellung marktwirtschaftlicher
Mechanismen?
Gerald Marimón
“Die Sache läuft. Die Sache läuft...” Qualität
in den beratenden Berufen § 1 Rechtsdienst-
leistungsgesetz
Frank Maschmann / Jan Schipper
Mitbestimmung im Industriepark
Beate Merk
Die Online-Durchsuchung von informations-
technischen Systemen
Cord Meyer
Zum Kooperationsgebot konkurrierender
Gewerkschaften - Erste Lehren aus dem Tarif-
konflikt im Bahnkonzern
Thomas M. J. Möllers
Sekundäre Rechtsquellen - Eine Skizze zur
Vermutungswirkung und zum Vertrauensschutz
bei Urteilen, Verwaltungsvorschriften und
privater Normsetzung
Klaus Neef
Der Auflösungsantrag des Arbeitnehmers.
Jörg Neuner
Der privatrechtliche Schutz der Familie vor
Benachteiligungen
Hartmut Oetker
AGB-Kontrolle bei Anstellungsverträgen von
Vorstandsmitgliedern einer AG und Geschäfts-
führern einer GmbH.
Thomas Raab
Die Abmahnung als Verzicht auf das Kündi-
gungsrecht
KUSELIT ZID 03-2010-13-03
13. Arbeitswelt / ArbeitsrechtZeitschriften-
Inhaltsverzeichnisse
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Kerstin Tillmanns
Zum Vertrauensschutz im Arbeitsvertragsrecht
Rolf Wank
Mindestlöhne - Begründungen und Instrumente
Klaus Weber
Der Arbeitnehmer als Autor - Arbeitsrecht
gegen Urheberrecht?
Thomas Weckbach
Zwei Jahre Allgemeines Gleichbehandlungs-
gesetz: Auswirkungen auf das Arbeitsverhältnis?
Herbert Wiedemann
Freiwillige Entgeltleistungen unter Vorbehalt
Günther Wiese
Personalakten und Persönlichkeitssphäre des
Arbeitnehmers
Heinz Josef Willemsen
Koppelungsklauseln in Anstellungsverträgen mit
Vorstandsmitgliedern und Geschäftsführern
Alfred Wisskirchen
Über Veränderungen im Tarifrecht und in der
tariflichen Praxis
Roland Wolf
Geschäftsführer Bundesvereinigung der
Deutschen Arbeitgeberverbände Arbeitszeit-
flexibilität vor neuen Herausforderungen
Franz-Christoph Zeitler
Die Forderungszession im Spannungsfeld von
Finanzmarkt und Verbraucherschutz
Hermann Reichold
Verfassungsrechtliche Grenzen der Arbeits-
kampfverfügung
Reinhard Richardi
Tarifeinheit im tarifpluralen Betrieb
Oliver Ricken
Die Entgeltfortzahlungsversicherung des AAG
zwischen Kassenautonomie und bürokratischer
Zwangsversicherung
Volker Rieble
Unbestimmte Tarifzuständigkeit
Bernd Sandmann
Entgelttarifvertrag und Zeitarbeit - one size fits
all?
Günter Schaub
Die individualvertragliche Bezugnahme auf
Tarifvertragsrecht
Harald Schliemann
Mutterschutz und Ordnungspolitik
Ursula Schlochauer
Der Sympathie-, Solidaritäts-, Unterstüt-
zungsstreik
Günter Schmitt-Rolfes
Die Überleitung von Tarifnormen beim Betrieb-
sübergang
Rupert Scholz
Bahnstreik und Verfassung
Achim Schunder
Materielle und prozessuale Fallstricke des
Teilzeitanspruchs
Theodor Seitz
Sozialplanhaftung und Umwandlungsrecht
Rainer Sieg
Arbeitnehmer im Banne von Compliance-
Programmen - zwischen Zivilcourage und
Denunziantentum
Thomas Werner
Kritische Anmerkungen zu Entscheidungen
betreffend den Mutterschutz
Werner Greilich \ Hubert Wings
Schenllübersicht Sozialversicherung 2010
54 Aufl., 2010220 Seiten, 34,00 €ISBN: 978-3-08-314110-5
Finden statt Suchen! - Sozialversicherung 2010Teilzeitbeschäftigte, Gesellschafter, Vor-standsmitglieder, beschäftigte Rentner, Schüler, Studenten und viele mehr – für jeden dieser Personenkreise stellt sich die Frage nach der Sozialversicherungspflicht.Eine nach diesen Personenkreisen struk-turierte Übersicht gibt detailliert Auskunft über die Versicherungspflicht in der Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung.Entscheidungsdiagramme helfen Ihnen u.a. bei der sozialversicherungsrechtlichen Beurteilung von geringfügig entlohnten und kurzfristig Beschäftigten sowie bei der Ausübung der erweiterten Krankenkassen-wahlrechte.
Die eingearbeiteten rechtlichen Neuerun-gen und Änderungen entsprechen dem Stand 1.1.2010.Berücksichtigt sind außerdem die für 2010 geltenden neuen Sozialversicherungs-Rechengrößen und Sachbezugswerte.Beigelegt ist die CD-ROM Stotax Gehalt und Lohn Start 2010, die eine umfassende Lohnauskunft ermöglicht.
www.stollfuss.de
KUSELIT ZID 03-2010-14-01
14. Sozialrecht
Dieter Krauskopf
Soziale Krankenversicherung, Pflegeversicherung
Kommentar66. Aufl., 2009ISBN: 978-3-406-45832-3
Der Praxis-Kommentar zur Kranken- und Pflegeversicherung Der Krauskopf erschließt das Recht der Gesetzlichen Krankenversicherung und der Sozialen Pflegeversicherung praxisnah und präzise. Eingehende Erläuterungen zum Allgemeinen Teil (SGB I) und zu den Gemeinsamen Vorschriften für die Sozialversicherung (SGB IV) ergänzen die Kommentierung zur Kranken- und Pflegeversicherung. Ideal für Krankenkassen, Kassenärztliche Vereinigungen, Richter, Rechtsanwälte, Personalabteilungen und Träger von Pflegeeinrichtungen.
Jetzt neu mit aktuellen Kommentierungen zu Vorschriften aus folgenden GesetzenSGB IV:• Änderungen durch das Gesetz zur
Verbesserung der Rahmenbedin-gungen für die Absicherung flexibler Arbeitszeitregelungen und durch das ELENA-Verfahrensgesetz
• Überarbeitet von § 7• Kommentierung der neu gefassten
bzw. neu eingefügten §§ 7b bis 7gSGB V:• Aktualisierung der Vorschriften des
Vetragsrechts der Krankenkassen sowie der §§ 77a, 73c, 89, 90, 100, 115a bis 115c, 130a
• Einarbeitung der Änderung durch das Gesetz zur Weiterentwicklung der Organisationsstrukturen in der Ge-setzlichen Krankenversicherung in die Vorschriften des Sechsten Kapitels
• Überarbeitung der Kommentierung zu § 195, 212, 213 und 300
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Peter Bach \ Hans Moser Private Krankenversicherung. MB/KK- und MB/KT
4. Aufl., 2009Ca. 894 SeitenISBN: 978-3-406-58116-8Der führende Kommentar
Der »Bach/Moser«gilt seit fast 25 Jahren als der Spezialkom-mentar zu den Allgemeinen Versiche-rungsbedingungen für die Krankheitskos-ten- und Krankenhaustagegeld-Versiche-rung. Kommentiert werden die neuen ge-setzlichen Normen (§§ 192 ff. VVG) sowie die Musterbedingungen 2008 und 2009. Die aktuelle Auflagewurde völlig überarbeitet und berücksich-tigt u.a. folgende Änderungen durch das neue VVG inkl. GKV-WSG:• Versicherungsdauer und Möglichkeit
einer Befristung• Neuregelung der Prämien- und
Bedingungsanpassung• Zulässigkeit und Voraussetzungen
der Erhebung von Gesundheitsdaten• Einführung einer Versicherungspflicht• Mitgabe eines Übertragungswerts bei
Wechsel des Versicherers• Neuregelung des Tarifwechselrechts• Behandlung des »Altbestandes« Aus erster Hand: Die Autoren haben teilweise selbst im Rechtsausschuss des PKV-Verbands bzw. im Gesamtverband (GDV) an der Erarbeitung der neuen Bedingungswerke mitgewirkt. So nah dran ist keiner. Unentbehrlich für Gerichte, Rech-tsanwälte, Private und Gesetzliche Krankenversicherungen, Verbände, Krankenhausverwaltungen, Ärzte und deren Haftpflichtversicherer sowie Ver-sicherungsmakler.
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ÖSTERREICH
ARS
AuftraggeberInnenhaftung & sonstige Maßnahmen gegen den Sozialbetrug in der Bauwirtschaft
26.02.2010, Wien
www.ars.at
15. Wirtschaftsrecht
KUSELIT ZID 03-2010-15-01
EzSG
Siegfried BeckPeter Depré
Praxis der Insolvenz
Ein Handbuch für die Beteiligten und ihre Berater
HandbuchUmfassend mit Regel- und Sonderverfahren
2. Auflage 2010. LXXVIII, 1693 S. In LeinenVahlen ISBN 978-3-8006-3574-0vormerkbar, Lieferung nach ErscheinenErscheint am 20.01.2010174,00 € inkl. MwSt.Versandkostenfrei! Das Praxishandbuch gibt mit Stand November 2009 umfassende praktische Hilfestellung bei allen Problemstellungen und gliedert sich in folgende Abschnitte:
• Regelinsolvenzverfahren• Sonderverfahren• Insolvenzplan• Verbraucherinsolvenz• Eigenverwaltung• Nachlassinsolvenz• Besondere Vermögensmassen• Restschuldbefreiung• Haftung, Versicherung, Vergütung
Besonderes Gewicht wird dabei auf die Verknüpfungen des Insolvenzrechts ge-legt, insbesondere zu• Arbeits- und Sozialrecht• Steuerrecht• Öffentliches Recht• Banken• Strafrecht• Gesellschaftsrecht• Grenzüberschreitende Insolvenzen• Lieferanten im Insolvenzverfahren
EzSG
Das Werk ist damit auf neuestem Stand und berücksichtigt bereits das• Gesetz zur Erleichterung der
Sanierung von Unternehmen• Gesetz zur Umsetzung der
Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der Zahlungs- diensterichtlinie sowie zur Neu-ordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht
• Gesetz zur Reform der Sachauf klärung in der Zwangsvollstreckung
• Gesetz zur Reform des Kontopfändungsschutzes
• Gesetz zur weiteren Stabilisierung des Finanzmarktes (Finanzmarktstabil-isierungsergänzungsgesetz - FM-StErgG)
• Regel- und Sonderverfahren in einem Band
• Verknüpfung mit Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht
Für Richter, Rechtspfleger, Verwalter ebenso wie für die Gläubiger- und Schuld-nerseite, also insbesondere Rechtsan-wälte, Steuerberater, Gerichtsvollzieher, Banken, Versicherungen, Verbraucherv-ereine und Schuldnerberater. Herausgegeben von Dr. Siegfried Beck, Fachanwalt für Insolvenzrecht, Fach-anwalt für Steuerrecht, und Peter Depré, Fachanwalt für Insolvenzrecht, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, Wirt-schaftsmediator (cvm). Bearbeitet von Dr. Hubert Ampferl, Dipl.-Betriebswirt (FH), Fachanwalt für Insolvenzrecht, Dr. Sieg-fried Beck, Fachanwalt für Insolvenzrecht, Fachanwalt für Steuerrecht, Kolja von Bismarck, Rechtsanwalt, Prof. Dr. Hans-Dieter Braun, Dr. Volker Büteröwe, Fach-anwalt für Steuerrecht und Isolvenzrecht, Peter Depré, Fachanwalt für Insolvenz-re-cht, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmark-trecht, Wirtschaftsmediator (cvm), Thomas Dobler, Joachim Exner, Fachanwalt für Insolvenzrecht, Dr. Norbert Fehl, Rech-tsanwalt, Dr. Thorsten Graeber, Richter am Amtsgericht, Harald Heck, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Fachanwalt für Medizin-recht, Grit Heidrich, Rechtsan
EzSG
EzSG
wältin, Dr. Johannes Holzer, Richter am Landgericht, zZt. Deutsches Patent- und Markenamt, Dr. Volker Kammel, Rechts-anwalt, Dr. Helmut Köhler, Richter am Oberlandesgericht, Dr. Peter Kothe, Fach-anwalt für Verwaltungsrecht, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht, Manfred Ley, Weiterer Aufsichtführender Richter, Leiter des Insolvenzgerichts a.D., Michael Pluta, Fachanwalt für Insolvenzrecht und vereidigter Buchprüfer, Dr. Andreas Ringst-meier, Fachanwalt für Insolvenzrecht, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Dr. Volker Viniol, Rechtsanwalt, Frank Wegmann, Rechtsanwalt, Erwin Wierzioch, Diplom-verwaltungswirt, Bundesagentur für Arbeit, Joachim Zobel, Fachanwalt für Arbeit-srecht, und Ralf Zuleger, Rechtsanwalt
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EzSG
Holger Fleischer
Handelsgesetzbuch - HGB
49. Aufl., 2009369 Seiten, 4,90 EuroISBN: 978-3-406-59682-7 Mit Stand August 2009Die praktische Textausgabe enthält:
* HGB mit EinführungsG * PublizitätsG * ScheckG * WechselG * WertpapierhandelsG Die Neuauflage berücksichtigt insbeson-dere die umfangreichen Änderungen durch das Gesetz zur Modernisierung des Bilanzrechts (Bilanzrechtsmodernisierungs-gesetz – BilMoG). Die Benutzer: Juristen, Rechtsanwälte, Rechtsabteilungen von Unternehmen, Betriebswirte, Steuerberater, Wirtschafts-prüfer, Kaufleute, Studenten der Rechts-wissenschaften und der Betriebs- und Volkswirtschaftslehre.
www.beck-shop.de
15. Wirtschaftsrecht
KUSELIT ZID 03-2010-15-02
Georg Bitter Marcus LutterHans-Joachim PriesterWolfgang Schön Peter Ulmer (Hrsg.)
Festschrift für Karsten Schmidt
Köln 2009
ISBN 973-3-504-06039-8
Alberto Alonso Ureba \ Maria de la Concep-
cion Chamorro Dominguez
Das spanische Verwaltungsratssystem der
börsennotierten Aktiengesellschaft nach den
letzten Gesetzesänderungen und den
Regelungen des Corporate Governance Kodex
Holger Altmeppen
Grenzen der Zustimmungsvorbehalte des
Aufsichtsrats und die Folgen ihrer Verletzung
durch den Vorstand
Gregor Bachmann
Die Änderung personengesellschaftsrechtlicher
Satzungsbestandteile bei der KGaA
Theodor Baums
Rücklagenbildung und Gewinnausschüttung im
Aktienrecht
Walter Bayer
Legalitätspflicht der Unternehmensleitung,
nützliche Gesetzesverstöße und Regress bei
verhängten Sanktionen - dargestellt am Beispiel
von Kartellverstößen
Gerold Bezzenberger \ Tilman Bezzenberger
Aktionärskonsortien zur Wahrnehmung von
Minderheitsrechten
Georg Bitter
Insolvenzanfechtung bei Weggabe
unpfändbarer Gegenstände - Ansätze für einen
normativen Begriff der Gläubigerbenach-
teiligung
Reinhard Bork
Die Zurechnung subjektiver Tatbestandsmerk-
male in der Insolvenz
Andreas Cahn
Die wirtschaftliche Betrachtungsweise
Claus-Wilhelm Canaris
Die Problematik der Minderung beim Dien-
stvertrag.
Matthias Casper
Der Compliancebeauftragte - unternehmensin-
ternes Aktienamt, Unternehmensbeauftragter
oder einfacher Angestellter? -
Garsten Peter Claussen
Der Aktionär - das unbekannte Wesen
Meinrad Dreher
Die Abfindung beim Wechsel vom Vorstand in
den Aufsichtsrat einer Aktiengesellschaft
Jean Nicolas Druey
Die Pflicht zur Halbwahrheit - Über die Aporien
organisationsrechtlicher Informationsansprüche
anhand des Aktionärs-Auskunftsrechts
Tim Drygala
Zuwendungen an Unternehmensorgane bei
Umwandlungen und Übernahmen - unethisch,
aber wirksam?
Werner F. Ebke
Ausgleich und Abfindung der außenstehenden
Aktionäre bei Beherrschungs- und Gewinn-
abführungsverträgen zwischen nicht börsenno-
tierten Aktiengesellschaften.
Horst Eidenmüller \ Andreas Engert
Insolvenzrechtliche Ausschüttungssperren
Raimond Emde
Der Ausgleichsanspruch des Versicherungsver-
treters
Florian Faust
Der Regress gegen Mitgesellschafter bei Perso-
nenhandelsgesellschaften
Holger Fleischer
Juristische Entdeckungen im Gesellschaftsrecht
Tim Florstedt
Schuldrechtliches Beteiligungskapital
Hans Friedhelm Gaul
Rangfolge und Rangsicherung unter Befriedi-
gung suchenden konkurrierenden Anfechtungs-
gläubigern
Walter Gerhardt
Besondere prozessuale Zulässigkeitsprobleme
für eine Anfechtungsklage wegen Gläubiger-
benachteiligung?
Wulf Goette
Zu den Folgen der Eintragung eines Squeeze-
out-Beschlusses vor Ablauf der Eintragungsfrist,
Barbara Grunewald
Können juristische Personen/Personengesells-
chaften Eigenbedarf im Sinne von § 573 Abs. 2
BGB haben?
Ulrich Haas \ Paul Oberhammer
“Drittwirkung” von Schiedsvereinbarungen
einer Personenhandelsgesellschaft gegenüber
ihren persönlich haftenden Gesellschaftern?
Mathias Habersack
“Superdividenden”
Wilhelm Happ
Zur Nachholung aktienrechtlicher Melde-
pflichten und damit verbundenen prozessualen
Fragen
Hans-Jürgen Hellwig
Die Umwandlung der Johann Wolfgang
Goethe-Universität Frankfurt am Main in eine
Stiftung.
Joachim Hennrichs
Bilanzrechtsmodernisierung - erste Grundsatz-
fragen aus handels- und gesellschaftsrechtlicher
Sicht
Martin Henssler
Konzernrechtliche Abhängigkeit im Mitbestim-
mungsrecht der Europäischen Aktiengesells-
chaft - Der Abhängigkeitsbegriff im Eu-
ropäischen Mitbestimmungsrecht, EBRG, SEBG
und nationalem AktG
Hartwig Henze
Einschränkung und Ausschluss des Abfindung-
sanspruchs des Personengesellschafters in der
Rechtsprechung des BGH .
Heribert Hirte
Die Tochtergesellschaft in der Insolvenz
der Muttergesellschaft als Verpfändung von
“Konzern”-Aktiva an Dritte - Überlegungen zur
Entwicklung eines Konzerninsolvenzrechts
Zeitschriften-Inhaltsverzeichnisse
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15. Wirtschaftsrecht
KUSELIT ZID 03-2010-15-03
Michael Hoffmann-Becking
Beratungsverträge mit Aufsichtsratsmitgliedern -
grenzenlose Anwendung des § 114 AktG?
Peter Hommelhoff
Bruchstellen im Kommissionsentwurf für eine
SPE-Verordnung
Klaus J. Hopt
MAC-Klauseln im Finanz- und Übernahmerecht
Norbert Horn
Transnationales Handelsrecht: zur Normqual-
ität der lex mercatoria
Ulrich Huber
Abstrakte Schadensberechnung des Käufers
Uwe Huffer
Konsortialverträge im Rahmen der Mitteilungs-
pflichten nach § 20 AktG
Rainer Hüttemann
Überschuldung, Überschuldungsstatus und
Unternehmensbewertung
Hans-Christoph Ihrig
Zum Kapitalschutz bei der Spaltung von
Aktiengesellschaften
Matthias Jacobs
Privatautonome Unternehmensmitbestimmung
in der SE
Detlev Joost
Betrachtungen zur handelsrechtlichen und
versicherungsrechtlichen Vertretungsmacht
Garsten Jungmann
Die Business Judgment Rule - ein Institut des
allgemeinen Verbandsrechts? Zur Geltung
von § 93 Abs. l Satz 2 AktG außerhalb des
Aktienrechts
Susanne Kalss
Der Einfluss von Begünstigten in der österreich-
ischen Privatstiftung,
Peter Kindler
Der Kommanditist hinter dem Kommanditisten
- Zur Treugeberhaftung in der Insolvenz der
Publikums-GmbH & Co. KG
Detlef Kleindiek
Geschäftsführerhaftung nach der GmbH-
Reform
Johannes Köndgen
Gefahrtragung und Verzug bei Zahlungs-
schulden - Neues vom EuGH?
Hans-Georg Koppensteiner
Über Zurechnungskriterien im Gesellschafts-
recht
Michael Kort
Corporate Governance-Grundsätze als
haftungsrechtlich relevante
Verhaltensstandards?
Gerhart Kreft
Vergleich über Anfechtungsansprüche
Heinz Krejci
GmbH-Reform: Gründerfreiheit statt Rechts-
sicherheit und Gläubigerschutz? Warum das
MoMiG für Österreichs GmbH-Reform kein
leuchtendes Vorbild ist
Gerd Krieger
Der Abschluss eines Gewinnabführungsvertrags
zwischen Mutter und Enkel im mehrstufigen
faktischen Konzern
Bruno Kropff
Der unabhängige Finanzexperte in der
Gesellschaftsverfassung
Friedrich Kübler
Gesellschaftsrecht und Kodifikation
Katja Langenbucher
Kausalitätsbeziehungen bei der Einschaltung
von Finanzintermediären - Zur Haftung für
fehlerhafte Kapitalmarktinformation
Marcus Lutter
Das unvollendete Konzernrecht
Georg Maier-Reimer
Erweiterung des Spruchverfahrens und Aus-
gleich in Aktien
Rafael Mariano Manóvil
Der Durchgriff in der Rechtsprechung zum
Gesellschaftsrecht in Argentinien und Uruguay
Reinhard Marsch-Barner
Zur Anfechtung der Wahl von Aufsichtsratsmit-
gliedern
Klaus-Peter Martens \ Sebastian A. E. Martens
Strategien gegen missbräuchliche Anlegerk-
lagen in Deutschland und den Vereinigten
Staaten
Dieter Medicus
Die unverhältnismäßig teure Nachbesserung
beim Kauf
Hanno Merkt
Die Einpersonen-Vor-GmbH im Spiegel der
rechtswissenschaftlichen Diskussion
Hans-Joachim Mertens
Schadensersatzhaftung des Aufsichtsrats bei
Nichtbeachtung der Regeln des ARAG-Urteils
über die Inanspruchnahme von Vorstandsmit-
gliedern? (Anmerkung zu BGH, U. v.
21.04.1997 - II ZR 175/95 -),
Ernst-Joachim Mestmäcker
Systembezüge subjektiver Rechte
Peter O. Mülbert
Das Recht des Rechtsverlusts - insbesondere
am Beispiel des § 28 WpHG
Martin Peltzer
Unternehmerische Mitbestimmung und gute
Corporate Governance: Führt die Unvere-
inbarkeit zur Nachbesserungspflicht des
Gesetzgebers?
Andreas Pentz
Die verdeckte Sacheinlage im GmbH-Recht
nach dem MoMiG
Hans-Joachim Priester
Differenzhaftung bei Verschmelzung .
Thomas Raiser
Handelsgesellschaften und politische Verbände
in der Rechtssoziologie Max Webers
Peter Rawert
Von süffigen Parolen, einem dicken Sargnagel
und der Philosophie des “Als Ob” - Karsten
Schmidt und das Stiftungsrecht
Zeitschriften-Inhaltsverzeichnisse
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15. Wirtschaftsrecht
KUSELIT ZID 03-2010-15-04
Jochen Reichert
Golden Shares und andere Schutzmechanis-
men - Ergänzungen oder Alternativen zu
staatlichen Eingriffsrechten?
Dieter Reuter
Zur Lehre Karsten Schmidts vom Innenrecht
der Personengesellschaft und der GmbH
Wulf-Henning Roth
Rechtsfragen der Scheinsozietät
Karsten Schäfer
Die “Bestandskraft” fehlerhafter Struktur-
änderungen im Aktien- und Umwandlungsrecht
- zu neuen, rechtlich nicht vertretbaren Aus-
dehnungstendenzen und zu ihrer prinzipiellen
Ungeeignetheit, missbräuchliche Anfechtungs-
klagen einzudämmen
Uwe H. Schneider \ Tobias Brouwer
Kapitalmarktrechtliche Transparenz bei der
Aktienleihe
Wolfgang Schön
Recht und Ökonomie bei Levin Goldschmidt
Joachim Schulze-Osterloh
Gewinn oder Verlust der Personenhandels-
gesellschaft
Ulrich Seibert
Ethik in der Wirtschaft und die Rolle der Politik
Christoph H. SeibtDekonstruktion des Delega-
tionsverbots bei der Unternehmensleitung
Johannes Seiler
Anforderungen an die Befähigung eines
Aufsichtsratsmitglieds
Walter Sigle
Betrachtungen zum Sonderkündigungsrecht
nach § 723 Abs. l Satz 3 Nr. 2 BGB
Gerald Spindler
Konzernbezogene Anstellungsverträge und
Vergütungen von Organmitgliedern
Ursula Stein
Vom Plappern und Lallen im Gesellschaftsrecht
Karsten Thorn
Der Unternehmer im Kollisionsrecht
Martin Tonner
Die Maßgeblichkeit des Börsenkurses bei der
Bewertung des Anteilseigentums - Konsequen-
zen aus der Rechtsprechung des Bundesverfas-
sungsgerichts
Wilhelm Uhlenbruck
Corporate Governance, Compliance and
Insolvency Judgement Rule als Problem der
Insolvenzverwalterhaftung
Peter Ulmer
Das Streichquartett - eine Gesellschaft bürgerli-
chen Rechts
Rüdiger Veil
Stimmrechtszurechnungen aufgrund von
Abstimmungsvereinbarungen gemäß § 20
Abs. 2 WpHG und § 30 Abs. 2 WpHG
Gerhard Wagner
Grundfragen der Insolvenzverschleppungshaf-
tung nach der GmbH-Reform
Birgit Weitemeyer
Die Wirksamkeit von Haftungsbeschränkungen
bei so genannten atypischen Erscheinungsfor-
men der Gesellschaft bürgerlichen Rechts
Harm Peter Westermann
Zur Theorie der Grundtypenvermischung - am
Beispiel der GmbH & Co KG
Herbert Wiedemann
Ist der Kleinaktionär kein Aktionär?
Arne Wittig
Das Sanierungsprivileg für Gesellschafterdar-
lehen im neuen S 39 Abs. 4 Satz 2 InsO
Albrecht Zeuner
Unterbrechung und Aufnahme von Kündi-
gungsschutzverfahren im Rahmen der
Arbeitgeberinsolvenz und Grundstrukturen des
Insolvenzrechts
Hildegard Ziemons
Options- und Wandlungsrechte bei Squeeze
out und Eingliederung
Daniel Zimmer
Zwischen Theorie und Empirie: Zur Konkurrenz
der Gesetzgeber im Gesellschaftsrecht
Zeitschriften-Inhaltsverzeichnisse
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Horst-P. Götting Axel Nordemann (Hrsg.)
UWGHandkommentar
2010. 1300 S. GebundenNomos ISBN 978-3-8329-4465-0sofort lieferbar! 98,00 € inkl. MwSt. Die UWG-Reform 2008 hat die EU-Rich-tlinie über unlautere Geschäftspraktiken in das nationale Recht umgesetzt und eine Reihe wesentlicher Änderungen bewirkt. Neben dem zentralen neuen Begriff „geschäftliche Handlung“ gibt es eine sogenannte Black List, die ein absolutes Verbot von etwa 30 bestim-mten geschäftlichen Handlungen enthält. Insbesondere der Schutz der Verbraucher wurde weiter gestärkt, sei es vor Telefon-werbung, gegenüber Versicherungen oder allgemein vor irreführenden oder ag-gressiven Geschäftspraktiken. Insgesamt ist das UWG konkreter, detaillierter und europäischer geworden.Der Handkommentar UWG schafft eine klare Orientierung in einem schärfer wer-denden Wettbewerb der Unternehmen. Er bringt topaktuell und praxisnah auf den Punkt, welche Verhaltensweisen nach dem neuen Recht verboten und welche erlaubt sind, wer unter welchen Voraus-setzungen geschützt wird und wer sich wie wehren kann. Das bewährte handli-che Format erleichtert das Auffinden der benötigten Informationen.Besonderen Wert legt der Handkommen-tar auf: * eine prägnante und übersichtliche Darstellung * die Konzentration auf das Wesentliche * eine klare Struktur der umfangreichen Kasuistik * die Praxisrelevanz der wissen- schaftlich fundierten Erläuterungen Bereits berücksichtigt ist das Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbrauch-erschutzes bei besonderen Vertriebsfor-men.
www.nomos.de
Franz Jürgen Säcker / Maik Wolf
Kartellrecht in Fällen
Lehrbuch/Studienliteratur2010. Rund 300 S. KartoniertVahlen ISBN 978-3-8006-3689-1vormerkbar, Lieferung nach Erscheinenca. 25,00 € inkl. MwSt. Versandkostenfrei! Dieses Fallbuch dient gleichermaßen der Einarbeitung und Vertiefung in das Recht gegen Wettbewerbsbeschränkungen, ge-meinhin auch Kartellrecht genannt (GWB, Art. 81, 82 EG, FKVO, VO(EG) 1/2003).- Fallpraxis und systematische Wissensver-arbeitung werden miteinander verzahnt.- der gesamte Schwerpunktstoff ist umfas-send fallorientiert behandelt.Die meisten Studienordnungen sehen einen Schwerpunktbereich im Wettbew-erbsrecht, im UWG und Markenrecht vor. Das Fallbuch bildet den prüfungsrelevan-ten Stoff des deutschen und europäischen Wettbewerbsrechts anhand von 20 Fällen ab. Es beschränkt sich nicht auf exemplar-ische Klausurlösungen, sondern verbindet die Klausurpraxis mit einer systematischen Erfassung des Prüfungsstoffs aus dem Bereich des deutschen und europäischen Kartell- und Fusionskontrollrechts sowie der Missbrauchskontrolle bei marktbe-herrschenden Unternehmen. Die Fälle geben unter Einbeziehung der Wet-tbewerbstheorie einen Überblick über alle wichtigen Streitfragen unter Berück-sichtigung der aktuellen Fallpraxis. Die wichtigsten Lerninhalte werden am Ende jedes Falles noch einmal zusammenge-fasst. Ausführliche Prüfungsschemata zu den wichtigsten Problemkreisen runden die Darstellung ab.Prof. Dr. iur. Dr. rer. pol. Dr. h.c. Franz Jürgen Säcker ist Direktor des Instituts für Deutsches und Europäisches Wirtschafts-, Wettbewerbs- und Regulierungsrecht der Freien Universität Berlin; Dr. Maik Wolf ist dort wissenschaftlicher Assistent.Für Studierende, Referendare und junge Juristen in Unternehmen und Anwaltssozi-etäten, die sich mit praktischen Fällen des Wettbewerbsrechts auseinandersetzen müssen oder wollen.
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Gewerblicher Rechtsschutz, Wettbewerbsrecht, Urheberrecht: Ein Ordner für alles
Gewerblicher Rechtsschutz, Wettbewerbsrecht, UrheberrechtSammlung zum Patent-, Gebrauchsmuster-, Sortenschutz-, Arbeitnehmererfindungs-, Marken-, Geschmacksmuster-, Patentanwaltsrecht, Recht gegen den unlauteren Wettbewerb, Kartellrecht, Urheber- und Verlagsrecht einschließlich des internationalen Rechts und des Rechts der Europäischen UnionLoseblatt-Textausgabe mit Verweisungen
Gesetzestext39. Auflage 2010. Rund 3930 S. Im OrdnerISBN 978-3-406-45350-2Stand: Oktober 2009
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16. Wettbewerbsrecht / KartellrechtZeitschriften-
Inhaltsverzeichnisse
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17. Gewerblicher Rechtsschutz
KUSELIT ZID 03-2010-17-01
VERANSTALTUNG
Carl Heymanns Verlag
Die Rechtsprechung des BGH zum Patentrecht
Materielles Patentrecht und Verletzungs-verfahren 11.03.2010, München9:30 Uhr bis 17:30 UhrDozent: Prof. Dr. Peter Meier-BeckAnhand praktischer Fälle aus der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes werden in einer Tour d´Horizon durch das Patentrecht die Wirkungen und der Gegenstand des Patents, dessen Schutzbe-reich sowie die aus der Patentverletzung resultierenden Ansprüche dargestellt. Dabei wird besonderes Augenmerk auf die Probleme der mittelbaren Patentver-letzung und der Schadensbemessung gelegt und die Rolle thematisiert, die dem Fachmann einerseits und einem gerichtli-chen Sachverständigen andererseits bei der Auslegung von Patentansprüchen zukommt.1. Wirkungen des Patents• Sach- und Verfahrenspatente• Zweckangaben und Verwendungs-
ansprüche• Neuherstellung und Reparatur• Voraussetzungen und Rechtsfolgen
der mittelbaren Patentverletzung2. Ausnahmen von der Wirkung des Patents• Vorbenutzungsrecht3. Ansprüche aus dem Patent• Schadensersatz und
Rechnungslegung• Schadensbemessungsmethoden• Vernichtung und Rückruf4. Auslegung des Patentanspruchs• Tat- und Rechtsfrage• Bedeutung des Fachmanns• Ermittlung des Anspruchsinhalts• Schutzbereichsbestimmung5. Recht auf das Patent - Miterfinder - Arbeitnehmer als Erfinder6. Patentverletzungsklage - Ermittlung der Klagegrundlagen - Abmahnung - Gerichtsstände - Antragsformulierung7. Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung
www.recht.akademie.wolterskluwer.de
VERANSTALTUNG
Carl Heymanns VerlagMeier-Beck/Kühnen:
Rechtsprechungsreport 2010
Neueste Entscheidungen mit neuer Methode hochverdichtet analysiert und formularmäßig aufbereitet: So sparen Sie wertvolle Zeit!07.05.2010, München13:00 Uhr bis 17:30 UhrDozenten: Dr. Thomas Kühnen; Prof. Dr. Peter Meier-Beck
Die Veranstaltung greift die aktuellen Entscheidungen in Patentstreitverfahren aus den Jahren 2009 und 2010 auf und gibt den Teilnehmern eine dezidierten Überblick nicht nur über die neueste Rechtsprechung, sondern auch über die Feinentwicklungen in diesem Bereich.Die Referenten erörtern, worauf es wirklich ankommt und welchen Leitlinien die Gerichte folgen. Vorkenntnisse auf dem Gebiet der Patentverletzung und Patentnichtigkeit werden empfohlen. Das Seminar beginnt mit einem gemeinsamen Mittagessen mit den Referenten.
Inhalt
Der Besuch dieses Seminars spart erkenn-bar Zeit! Die Referenten analysieren die Rechtsprechung mit einer neuen, hoch-verdichtenden Methode und bereiten die Ergebnisse dessen formularmäßig auf. Die Teilnehmer erhalten einen komprimierten Überblick über alle neuen Entwicklungen im Patentstreitverfahren.
Weil das Seminar ausschließlich hochak-tuelle Urteile zum Gegenstand hat, ist eine konkrete Benennung der zu be-handelnden Judikatur im Vorfeld nicht möglich und erfolgt am Seminartag selbst. Auch dadurch soll den Teilnehmern we-gen der besonderen Aktualität ein geziel-ter Wissensvorsprung verschafft werden.
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Helmut Eichmann \ Annette Kur
Designrecht
Praxishandbuch, 2009517 Seiten, 128,00 €ISBN: 978-3-8329-3743-0
Erstmals stellt ein Handbuch alle rechtlichen Grundlagen für den Schutz des Designs umfassend und praxisgerecht dar. Für größtmögliche Anschaulichkeit bietet das Buch zahl-reiche Beispiele, Praxishinweise und Abbildungen. Sie erhalten eine umfassen-de Darstellung des Designrechts und zugleich den praktischen Erfahrungsschatz eines kompetenten Autorenteams.
Folgende Rechtsgebiete werden für das Designrecht erläutert:
• Geschmacksmusterrecht• Markenrecht• Urheberrecht• Patent- und Gebrauchsmusterrecht• Lauterkeitsrecht
Daneben gehen die Autoren auf die Verfahren ein, in denen man Design-schutzrechte erlangt und durchsetzt. Ebenfalls erläutert werden die Verwertung von Designschutzrechten, der Schutz des Designs im Ausland, das Designerpersön-lichkeitsrecht sowie Strafbestimmungen.
Das Buch analysiert auch alle aktuellen, praxisrelevanten Rechtsfragen, die noch nicht höchstrichterlich entschieden sind und liefert somit Argumente für zukünf-tige Auseinandersetzungen bei Gerichten und Behörden.
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18. Steuerrecht
KUSELIT ZID 03-2010-18-01
BiMoG
Horst Vinken Hans-Christoph Seewald Michael Korth Manfred Dehler
Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz
Praxiskommentar für Steuerberater2009, ca. 200 SeitenISBN: 978-3-503-12016-1
BilMoG: Gebündelte Kompetenz von BStBK und DStVDie Bilanzerstellung gehört seit jeher zu den Kernaufgaben der Steuerberater. Sie sind prädestiniert, ihren mittelständischen Mandanten den Weg in die neue Bilan-zierungswelt nach dem BilMoG zu ebnen.Mit diesem gemeinsamen Kommentar bieten die zwei Spitzenorganisationen der Steuerberater ihren Mitgliedern maßgeschneiderte Informationen für die praktische Anwendung der neuen Bilan-zierungsregeln:• Kompetente Kommentierung• Praxistipps zur Lösung dringender
Fragen• Übersichten zur schnellen
Orientierung
Die Kommentierung orientiert sich, ausge-hend von der Bedeutung des BilMoG für die Rechnungslegung, an der Gliederung der Bilanzposten. Sie stellt schwerpunkt-mäßig auf den Jahresabschluss einschließ-lich Anhang sowie den Lagebericht ab. Zusätzlich werden die Unterschiede zwischen Handelsbilanz und Steuerbilanz sowie die zahlreichen Übergangsvorschrif-ten erläutert. Der Bilanz-Praktiker wird sich außerdem über die konsolidierte Neufassung der §§ 238 bis 289 HGB freuen.
Das unverzichtbare Standardwerk für die Beratungspraxis!
http://www.esv.info/978-3-503-12016-1
BewG
Kreuziger, StefanSchaffner, MargitStephany, Ralf
Bewertungsgesetz
Kommentar, 2. Aufl., 2009ISBN: 978-3-406-59048-1
Der Praktikerkommentar
• Kompakte Kommentierung, zugleich wissenschaftlich fundiert und kritisch
• Lösungsorientiert mit vielen Fall- und Berechnungsbeispielen.
Die grundlegende Reform!
Durch das Erbschaftsteuerreformgesetz ist die tiefgreifendste Änderung in der Geschichte des Bewertungsrechts erfolgt. Der durchgängige Ansatz aller Vermö-gensarten mit dem gemeinen Wert bedeu-tet einen Paradigmenwechsel ungeahnten Ausmaßes.
Die entscheidende Bedeutung des BewG heute liegt in den Vorschriften über die Bewertung von Grundbesitz, von nicht notierten Anteilen an Kapitalgesellschaften und von Betriebsvermögen für Zwecke der Erbschaft- und Schenkungsteuer. Die Neuauflage
Das Werk geht detailliert auf alle mit der Reform verbundenen Änderungen ein, beleuchtet aber auch das alte Recht ausführlich, soweit es weiter anwendbar bleibt, und bietet damit für praktisch jede Konstellation klare Orientierung. Auch zur verfassungsrechtlichen Problematik bezieht der neue Kommentar kritisch Stellung.
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ErbStG
Jens Peter Meinke
Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz
Kommentar, 15 . Aufl., 2009ISBN: 978-3-406-58281-3
Der bewährte Kommentar erläutert gleichermaßen kom-petent das Erbschaft- und Schenkungsteuer-gesetz und die damit zusammenhängenden zivilrechtlichen Vorschriften des Schenkungsrechts, des Gesellschaftsrechts und des Erbrechts.Gerade bei Gestaltungsfragen zeichnet sich das Werk aus, weil es umfassend über Grundlagen und Auswirkungen bei den anderen Steuern und praktische Konsequenzen informiert. Schwerpunkt der Neuauflage ist die vollständige Einarbeitung der Erbschaft-steuerreform in die erbschaftsteuerliche Bewertung. Von überholten Stellungnah-men >>entschlackt<< bietet der Meincke wieder verständliche Erläuterungen in gewohnter Frische
Ihre Vorteile auf einen Blick• ausgewogene und fundierter Infor-
mationen• Kommentierung aus einer Hand• kritische, eigene Stellungnahmen• übersichtlicher Aufbau• gute Lesbarkeit
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VERANSTALTUNGSHINWEIS
Verlag C.H. Beck
Steuerliche Besonderheiten bei Vereinen und Stiftungen
29.04.2010, Mannheim
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ABFALLRECHT
Heinrich Freiherr von LersnerHelge WendenburgLudger-Anselm Versteyl
Recht der Abfallbeseitigung des Bundes, der Länder und der Europäischen Union
Kommentierungen des KrW-/AbfG und weiterer abfall-rechtlicher Gesetze und Verordnungen2010; 9112 Seiten148,00 €; ISBN: 978-3-503-00828-5
Seit mehr als zwei Jahrzehnten begleitet dieser Standardkommentar mit seinen umfassenden, kritischen Erläuterungen die Entwicklung des Rechts der Abfallwirt-schaft. Der Textteil enthält über das Abfallgesetz die Verordnungen und Verwaltungsvorschriften des Bundes auch die für die Praxis äußerst wichtigen Landesregelungen einschließlich der Gesetze und Verordnungen der neuen Bundesländer. Dabei wurde die Kom-mentierung des AbfG kontinuierlich der Rechtsentwicklung angepasst.
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KUSELIT ZID 03-2010-19-01
19. Umwelt / Agrar / Energie
UMWELTRECHT
Bernd Becker
Systematischer Gesamtüberblick zur Neuordnung des Umweltrechts
Das neue Umweltrecht 2010WHG, BNatSchG, NiSG, BImSchG, UVPG u.a.Einzeldarstellung
2010. Rund 300 S. KartoniertC. H. Beck ISBN: 978-3-406-60044-9Stand: voraussichtlich 1. November 2009vormerkbar, Lieferung nach ErscheinenErscheint im Februar 2010 (9. KW)ca. 34,00 € inkl. MwSt.Versandkostenfrei! Nach dem Scheitern des Umweltgesetz-buches wurden im Sommer 2009 zahl-reiche umweltrechtliche Reformgesetze verabschiedet, die überwiegend zum 1. März 2010 in Kraft treten. Dieses neue “Umweltrecht 2010” bringt zunächst weitreichende Änderungen beim rechtli-chen Schutz von Wasser und Natur. So konnten infolge der Föderalismusreform im Naturschutzrecht und im Wasser-haushaltsrecht erstmals bundeseinheitlich verbindliche und direkt geltende Regelun-gen geschaffen werden, die das bisherige Rahmenrecht ablösen.
In einem neuen Gesetz (NiSG) wird erstmals der Schutz vor nichtionisierender Strahlung geregelt, die z.B. bei bestim-mten medizinischen Anwendungen und in Solarien freige-setzt wird. Wesentliche Änderungen in weiteren Materien des Umweltrechts betreffen beispielsweise die Anlagenge-nehmigung im Immissionss-chutzrecht, die Umweltverträglichkeitsprü-fung und die behördlichen Kontrollmögli-chkeiten bei der Abfallentsorgung.
• Systematischer Gesamtüberblick zur Neuordnung des Umweltrechts,
• das Gesetz zur Neuregelung des Wasserrechts (WHG),
• das Gesetz zur Neuregelung des Rechts des Naturschutzes und der Landschaftspflege (BNatSchG),
• das neue Gesetz zur Regelung des Schutzes vor nichtionisierender Strahlung (NiSG),
• Änderungen des Bundes-Immissions-schutzgestzes (BImSchG), insbeson-dere durch das Rechtsbereinigungs-gesetz Umwelt,
• Änderungen im Abfallrecht und Abwasserrecht,
• Änderungen des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG), des Umweltschadensge-setzes und des Umwelt- Rechtsbehelfsgesetzes.
Der Praktikerleitfaden bietet einen leicht verständlichen, systematischen Überblick zur Anwendung der Reformgesetze. Im Anhang des Leitfadens werden in einem Glossar naturwissenschaftliche und technische Fachbegriffe des neuen Rechts erläutert.Prof. Dr. Bernd Becker ist durch vielfältige Publikationen zu unterschiedlichen Bereichen des Umweltrechts bestens ausgewiesen.Für alle im Umweltrecht tätigen Rechtsan-wälte, Unternehmensjustitiare, Verbands-juristen, Referenten in Bundes-, Landes- und Kommunalbehörden sowie Verwaltungsrichter.
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ENERGIESTEUERRECHT
Matthias Bongartz
Energiesteuer, Stromsteuer, Zolltarifund Nebengesetze
Loseblatt-Kommentar zum Energiesteuerrecht3. Aufl., 20101015 Seiten98,00 €ISBN: 978-3-8006-3444-6
Mit dem neuen Energiesteuergesetz wurde die Energiesteuer-Richtlinie um-gesetzt, durch die die Besteuerung von Energieerzeugnissen europaweit neu kodifiziert worden ist. Es wurden einheit-liche Besteuerungs- und Verfahrensregeln geschaffen, neue Steuergegenstände eingeführt und die bisherigen vereinheit-licht. Unentbehrlich zum neuen RechtDer Kommentar vermittelt die grundle-genden Bestimmungen für die wichtigsten Energieträger und bereichert damit die aktuelle Diskussion um die »ökologische Steuerreform«.
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20. Bauen / Wohnen / Immobilien
KUSELIT ZID 03-2010-20-01
GRUNDLAGEN DES WEG
Oliver Elzer Rüdiger Fritsch Thomas Meier
Wohnungseigentumsrecht - WEG
Syst. Darst.2010. Mit CD-ROM800 S. GebundenNomos ISBN: 978-3-8329-3862-8(NomosFormulare)sofort lieferbar!98,00 € inkl. MwSt.Versandkostenfrei! Renommierte Richter, Fachanwälte für Miet- und Wohnungseigentumsrecht sowie Immobilienmanager haben Muster-texte entwickelt, die den tatsächlichen Bedürfnissen der Praxis entsprechen. Der Anwalt erhält Muster, die in der Verwal-tungspraxis auch „funktionieren“ und der Verwalter bekommt juristisch saubere Lösungen durch rechtssichere Formulare. Für die Justiz werden Vorschläge für Urteile, Verfügungen und Beschlüsse zu allen Verfahrenssituationen angeboten. Die zahlreichen Musterformulierungen, Musterverträge, Antragsmuster, Klagemus-ter, Beschlussmuster und Mandanten-schreiben sind eingebettet in die Darstel-lung der materiellen Grundlagen und wer-den ergänzt durch viele Praxishinweise und Beispiele.
Das Themenspektrum spiegelt die gesa-mte Lebenszeit einer WEG wider:
• Das Entstehen der WEG: Teilungs-erklärung, Gemeinschaftsordnung, Wohnungsgrundbücher
• Die WEG in der Verwaltung: Beginn und Beendigung der WEG-Verwal-tung, Verwaltungsvertrag, kaufmän-nisches Immobilienmanagement, technisches Immobilienmanagement, Personalführung, Versicherungs-schaden, Nutzungsverträge Gemein-schaftseigentum, laufende Verwaltung
Michael Krautzberger
Städtebauförderungsrecht
Städtebauliches Sanierungs- und Entwicklungsrecht, StadtumbauLoseblatt-Kommentar und Handbuch48. Aufl., 20092314 Seiten, 198,00 €ISBN 978-3-8006-1937-5
Der Krautzberger erläutert die zentralen boden- und verfahrensrechtlichen Be-stimmungen des BauGB und stellt die finanzierungs- und förderungsrechtlichen Bestimmungen für die Stadt- und Dorf-erneuerung systematisch dar. Der Inhalt:
• Rechtsgrundlagen (Texte)• Einleitung (Grundzüge und
Entwicklung)• Kommentar zum Recht städtebauli-
cher Sanierungs- und Entwicklungs-maßnahmen nach dem BauGB
• Städtebauförderung – Grundlagen – Evaluation – Verfahren
Neu aufgenommen ist ein eigenständiger Teil mit allen Städtebauförderungs- programmen, wie
• Stadtumbau Ost • Stadtumbau West • Soziale Stadt • Städtebaulicher Denkmalschutz.
Enthalten sind Hinweise zu den Fördervoraussetzungen und den An-wendungsbereichen sowie zahlreiche Beispiele. Daneben sind aktualisiert:
• Vorbem. §§ 136-164 b (Städtebauli-che Sanierungsmaßnahmen)
• Vorbem. §§ 157-161, §§ 157, 158 (Sanierungsträger)
• Vorbem. §§ 192-199 (Wertermittlung) • Städtebauförderung - Grundlagen -
Verfahren - Evaluauon
www.vahlen.de
• Die WEG im Streit: Mandat für/gegen den Wohnungseigentümer/andere Wohnungseigentümer/ Verband/Verwalter/Dritte
• Die WEG vor Gericht: Eingangs- verfügung, Einholung Sachverständi-gengutachten, Einstweilige Verfü-gung, Beschlüsse zu Zuständigkeit, Streitwert, Wohngeld, Verwalter-abberufung, Wiedereinsetzung, erst- und zweitinstanzliche Entscheidungen
• Die WEG in der Zwangsvollstrek-kung: Mandat in der Zwangsvoll-streckung, Sach- und Forderungs-pfändung, Immobiliarvollstreckung
* Mit Musterformulierungen * Mit Musterverträgen * Mit Antragsmustern * Mit Klagemustern * Mit Beschlussmustern * Mit Mandantenschreiben
ww.w.nomos.de StGB § 142
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VERANSTALTUNGSHINWEIS
Verwaltungsrechtler treffen sich in Leipzig
16. Verwaltungsrechtliche Jahresarbeitstagung
29.-30.01.2010, Leipzig
Die 16. Verwaltungsrechtliche Jahres-arbeitstagung im Bundesverwaltungs-gericht behandelt aktuelle Brennpunkte des Verwaltungsrechts. Generalthemen sind diesmal Verwaltungsprozessrecht, Umweltrecht, öffentliches Baurecht, Amtshaftungsrecht.Mit Nachweis zur Vorlage nach § 15 FAO
www.anwaltsinstitut.de
20. Bauen / Wohnen / Immobilien
KUSELIT ZID 03-2010-20-02
Wolfgang Heiermann Klaus Englert (Hrsg.)
Baurecht als Herausforderung
Festschrift für Horst Franke zum 60. Geburtstag
Köln 2009 ISBN 978-3-8041-1620-7, (351 S.)
Wolfgang Bayer Ein Zivilgesetzbuch für die Europäische Union?
Claus Jürgen DiederichsEntscheidung von Streitigkeit über die Vergütung für Planungs- und Bauleistungen durch Adjudikation
Meinrad DreherDie “Selbstreinigung” zur Rückgewinnung der kartellvergaberechtlichen Zuver-lässigkeit
Manfred EnauxMitwirkung von Sachverständigen bei der gerichtsinternen Mediation in Bausachen
Klaus EnglertDie Komplexität des Baurechts als Heraus-forderung für alle Baubeteiligten, Baujuris-ten, Gutachter und Richter: Baurecht im Schnittpunkt von Technik, Betriebswirt-schaft und Recht
Hans GantenIst der “funktionale Mangelbegriff” der Rechtsprechung gesetzwidrig
Josef GrauvoglTiefbauleistungen im “uneinsehbaren” Baugrund Aspekte zur Vorbereitung; der Abnahme
Winfried GriegerAußergerichtliche Streitbeilegung - Welches Modell?
Michael HalstenbergTechnische Baubestimmungen und rechtliche Anforderungen
Johann KufferUnklare Leistungsbeschreibung - ein Da-moklesschwert?
Stefan Leupertz / Klaus VygenDer Bauvertrag und sein gesetzliches Leitbild
Hans-Ulrich Litzner / Lars MeyerTechnik und RechtFridhelm MarxÜberlegungen zum Begriff des öffentlichen Bauauftrags
Gerd MotzkeEnergieberatung vor Ort nach Vorgabe der BAFA - rechtliche Einordnung
Tillman PrinzInteressenabwägung im Urheberrecht - eine Aufgabe für Mediation
Friedrich QuackDie Baubetriebswirtschaftslehre ist keine Rechtsquelle - Überlegungen zu einem grundsätzlichen Irrtum der Baujuristen
Karl RoblDie Berücksichtigung mittelständischer Interessen bei der öffentlichen Vergabe
Eckart Schneider / Markus Spiegl / Alexander TributschBehinderung der Bauarbeiten durch außergewöhnliche Witterungsverhältnisse
Michael WernerDas Mehrkostenrisiko bei Bauzeitverzögerungen wegen verzögerter zuschlagserteilung infolge durchgeführter Nachprüfungsverfahren
Axel Wirth / Norbert GaldaAbreden zur Schwarzarbeit - ein gutes Geschäft für den Auftraggeber?
Wolfgang HeiermannZivil- und kartellrechtliche Aspekte von Konditionenkartellen
Manfred Helmus / Oliver WeberBauproduktionsdatenerfassung mit Radio Frequency Identifikation (RFID)
Gerhard HessDas EMB-Wertemanagement Bau-Proto-typ eines wertegetriebenen Compliance Management Systems
Alfons HuberVergaberecht in Österreich - ein kurzer Überblick
Rudolf Jochem / Johannes JochemIst der Unternehmer vor Durchführung der Nacherfüllung verpflichtet, einen Sanierungsplan vorzulegen?
Dieter KainzZur Verpflichtung des Auftragnehmers, eine verbrauchte Mängelansprüchesicher-heit wieder aufzufüllen
Karl-Heinz KeldungsDarf das Gerichcht den Sachverständigen anweisen, eine Bauteilöffnung vorzuneh-men
Rolf KniffkaEntwicklungen im privaten Baurecht
Bernd KnippDie Verlängerung der Mängelhaftungsfrist im Spannungsfeld zur Privilegierung der VOB/B
Steffen KrausMängelhattungsreehte vor Abnahme im BGB-Bauvertrag - einige Überlegungen de lege ferenda
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VERANSTALTUNG
EFFL Conferences
Introduction to Food Labelling09.02.2010, Tamworth, UK
www.cert-id.eu
21. Gesundheit / Medizin / Lebensmittel
KUSELIT ZID 03-2010-21-01
Nicolai Besgen (Hrsg.)
Krankenhaus-Arbeitsrecht
Handbuch
Handbuch2010. XXXIX, 479 S. KartoniertISBN 978-3-406-59582-0
Erschienen: 2010sofort lieferbar!58,00 € inkl. MwSt.Versandkostenfrei!
Das Handbuchbehandelt alle arbeitsrechtlichen Themen, speziell auf den Arbeitgeber Krankenhaus zugeschnitten. Dabei legt es besonderen Wert auf einen hohen Praxisbezug. Zahl-reiche Fallbeispiele, Formulierungshilfen und Praxishinweise erleichtern die tägliche Arbeit. Aus dem Inhalt* Anbahnung und Begründung des Ar-
beitsverhältnisses* Kündigungsfragen* Besondere Personengruppen, insbeson-
dere Chefarzt, Oberärzte, Ärzte in Wei-terbildung, Medizinisches Versorgungs-zentrum, Vertragsärzte im Krankenhaus
* Vergütungsfragen, u.a. zur Eingruppie-rung, Zielvereinbarung
* Arbeitszeit* Kirchliches Arbeitsrecht
Geschrieben fürPersonalabteilungen in Krankenhäusern und Kliniken
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VERANSTALTUNG
Stefan Huster \ Markus Kaltenborn
Krankenhausrecht
2010606 Seiten, 135,00 €ISBN: 978-3-406-58677-4
Die Grundversorgung
für alle Rechtsfragen, die sich bei der Gründung und dem Betrieb eines Krankenhauses erge-ben. Das Werk behandelt das Kranken-hausrecht fundiert und umfassend.
Im Vordergrund stehen dabei die zen-tralen öffentlich-rechtlichen Aspekte des Krankenhausrechts, insbesondere verfas-sungs- und europarechtliche Grundlagen, Krankenhausplanung und -finanzierung sowie sozialversicherungs- und steuer-rechtliche Gesichtspunkte. Darüber hinaus sind auch die krankenhausspezi-fischen zivilrechtlichen Fragestellungen wie Vertrags- und Haftungsrecht, Arbeits- und Gesellschaftsrecht behandelt. Solide Information
für Praktiker des Krankenhausrechts und des Krankenhaus-Managements, Rechts-anwälte mit medizinrechtlichem Schwerpunkt, Krankenhäuser, Krankenkas-sen, Versicherungsgesellschaften, Ministe-rialverwaltung und die Wissenschaft.
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VERANSTALTUNG
EFFL Conferences
Practical food law - the essentials09.-10.02.2010 Chipping Campden, Gloucestershire, UK
www.campden.co.uk
VERANSTALTUNG
EFFL Conferences
4th Annual World Dairy 201016.-18.02.2010 Kingsway Hall, London, UK
www.agra-net.com
VERANSTALTUNG
EFFL Conferences
Pactical food law - weights ans measures02.03.2010Chipping Campden, Gloucestershire, UK
www.campden.co.uk
VERANSTALTUNG
EFFL Conferences
Food additive legislation seminar25.03.2010Chipping Campden, Gloucestershire, UK
www.campden.co.uk
VERANSTALTUNGvVERANSTALTUNG
Fachverband Drogen und Rauschmittel e.V.
33.BundesDrogenKongress
10.-11.05.2010, Stuttgart
22. Medien / Telekommunikation / Post / Internet
KUSELIT ZID 03-2010-22-01
DATENSCHUTZ
Bayerischen Landeszentrale für neue Medien
Private Rundfunkangebote in Bayern
8. Aufl., 2009618 Seiten 49,00 €ISBN:978-3-8329-4861-0
Die handliche Rechtssammlung der Landeszentrale für Neue Medien enthält alle für die Rundfunkveranstaltung wichtigen Rechts-quellen des bayerischen Landesrechts, alle bundes-einheitlich geltenden Vor-schriften für private Rundfunkangebote einschließlich der Gemeinsamen Richtli-nien der Landesmedienanstalten und der europarechtlichen Bestimmungen.
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DATENSCHUTZ
Wolfgang Hoffmann-Riem
Grundrechts- und Funkionsschutz für elektronisch vernetzte Kommunikation
in: AöR (Archiv des öffentlichen Rechts) Band 134, Heft 4 (Dezember 2009) S. 513-541
DATENSCHUTZ
Hans-Peter Schneider
Werbung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk
Möglichkeiten und Grenzen nach deutschem und europäischem Recht2010110 Seiten 29,00 €ISBN: 978-3-8329-5220-4
Erscheint ca. Februar 2010
www.nomos-shop.de
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DATENSCHUTZ
Gesellschaft für Datenschutz und Datensicherung e.V.
Datenschutz und Datensicherung in Betrieb und Verwaltung
• Basis-Schulungen• Datenschutz-Organisation• Datenschutz-Praxis• SAP-Datenschutz-Workshops
Fortbildungsveranstaltungen gemäß § 4f Abs. 3 BDSG
SEMINARPROGRAMM 2010 siehe:
www.datakontext.de
DATENSCHUTZ
Michael Haller
Gratis-Tageszeitungen in den Lesermärkten Westeuropas
2009, 216 Seiten, 48,00 €ISBN: 978-3-8329-4828-3
Von Schweden ausgehend, wurden seit 1995 die meisten Ballungsräume Westeuropas mit kosten-losen Tageszeitungen überschwemmt. Verschiedene Marktbeobachter sagten: Nur so kann man die jungen Leute ans Zeitungslesen heranführen, also sind Gratiszeitungen eine gute Sache. Die anderen sagten: Gratiszeitungen ent-werten die Kulturleistung Journalismus und entziehen den Kaufzeitungen ihre Finanzierungsgrundlage, also tragen sie zur Zerstörung der Zeitungslandschaft und der Lesermärkte bei. Welche Trend-prognose ist zutreffend? Diese und weitere Forschungsfragen standen im Zentrum der Studie. Prof. Dr. M. Haller und seine Mitarbeiter untersuchten zwischen 2006 und 2009 verschiedene Ballungsräume in Skandinavien, Großbri-tannien, Frankreich, der Schweiz und Österreich. Das Werk beschreibt und ana-lysiert die Marktdurchdringungsstrategien der skandinavischen Presse-Konzerne wie auch die Abwehrstrategien der bedrohten Zeitungshäuser in den betroffenen Bal-lungsräumen – und zieht weitreichende Folgerungen für die Marktstrategie der Zeitungsverlage in Westeuropa. Diese von der Stiftung Presse-Grosso in Auftrag gegebene Studie ist für die angewandte Medienforschung und die Medienöko-nomie ebenso erkenntnisreich wie für die Entscheider in den Medienhäusern.
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Peter Schiwy\Walter Schütz\Dieter Dörr
Medienrecht - Lexikon für Praxis und Wissenschaft
5. Aufl., 2009832 Seiten, 118,00 €ISBN:978-3-452-27153-2
Über 60 Experten des Medienrechts, darunter Rechtsanwälte, Professoren der Rechtswissenschaft, Kom-munikationswissenschaftler und Mitarbei-ter in Berufsverbänden behandeln in knapp 70 ausführlichen Beiträgen das gesamte Recht der Medien.
Berücksichtigt sind neben den klassischen Gegenständen des Medienrechts - Presse, Rundfunk und Film - auch die Bereiche Multimedia und Internet.
www.shop.wolterskluwer.de
Mathias Habersack \ Hans-Ulrich Joeres \ Achim Krämer (Hrsg.)
Entwicklungslinien im Bank- und Kapitalmarktrecht
Festschrift für Gerd Nobbe
Köln 2009 ISBN 978-3-8145-8150-7
Matthias Casper
Die fehlgeleitete Überweisung wegen falscher
Kontonummer
Dorothee Einsele
Das Gemeinschaftskonto - Kontoinhaberschaft,
Forderungsinhaberschaft und Verfügungsbef-
ugnis
Alfons van Gelder
Angriffe und Haftung beim Online-Banking - aus
der Praxis eines Ombudsmannes,
Barbara Gösele
Erfüllung und Verzug bei Banküberweisungen
Wolfgang Gössmann \ Sönke Bredenkamp
Phishing, Vishing, Spoofing, Pharming oder
Sniffing. Moderne Missbrauchsformen im
Zahlungsverkehr
Hans-Ulrich Joeres
Kreditkartenmissbrauch im Fernabsatz
Helmut Merkel
AGB-rechtliche Inhaltskontrolle von Bankent-
gelten im Geschäftsverkehr mit Unternehmern,
Herbert Schimansky
Das “erloschene” Girokonto - ein Schwarzes
Loch?
Karsten Schmidt
Nachdenken über das Oder-Konto Ein neues
Rechtsbild der Gemeinschaftskonten im rech-
tsdogmatischen und praktischen Test
Gerald Spindler
Internet-Banking und Haftungsverteilung
zwischen Bank und Kunden
Arne Wittig
Lastschriftzahlungen in Krise und Insolvenz des
Schuldners - Versuch einer Bestandsaufnahme
23. Versicherung / Banken / Wertpapiere
KUSELIT ZID 03-2010-23-01
Astrid Wallrabenstein
Versicherung im Sozialstaat
2010; 520 Seiten 100,00 €; ISBN: 978-3-16-149725-4
Versicherungen, sowohl Sozialversicherungen als auch private Versicherungen gegen Lebensrisiken, sind Bausteine des Sozialstaats. Bereits zur Entstehungszeit moderner Versicherung und Sozialver-sicherung lassen sich in der deutschen Rechts- und Wirtschaftswissenschaft Dis-kussionen nachweisen, die sich in ihrem Grundanliegen bis heute gehalten haben.
Astrid Wallrabenstein schildert und interpretiert die Debatte um den Ver-sicherungsbegriff, der besonders um 1900 zu intensiven Kontroversen über den Versicherungscharakter der Sozial-versicherung geführt hat. In der Bun-desrepublik verlagerte sich die Ausein-andersetzung auf die Bedeutung von Äquivalenz in der Sozialversicherung. Die Autorin spürt den verschiedenen Interpre-tationen und Funktionen von Äquivalenz im privaten Versicherungsrecht und im Sozialversicherungsrecht nach. Zwei auch heute aktuelle Fragenkomplexe leiten sich daraus ab. Zum einen geht es um die Organisation und Kontrolle von Versicherung, die sowohl besondere Funktionen erfüllen soll als auch spezi-fische Risiken birgt. Dieser Bereich lässt sich als Frage der Gewährleistungsver-antwortung des Staates und der daraus resultierenden Regulierung bearbeiten, wie die Autorin am Beispiel der Kranken-versicherung aufzeigt. Zum anderen ver-langt die Umverteilung innerhalb ‚sozialer’ Versicherungen nach Legitimation. Sie gelingt auf der Grundlage eines individu-alistischen Grundrechtsansatzes, der für jede Umverteilung eine Rechtfertigung fordert und sie aus den Gemeinwohlzie-len schöpfen kann, die mit der regulierten Versicherung verfolgt werden.
www.mohr.de
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WERTPAPIER-MITTEILUNGEN
Haftung von Bankanagern und Aufsichtsräten
Neue Tendenzen in Rechtsprechung und Praxis
27.01.2010, Frankfurt-Eschborn
Allgemeine Grundlagen der Haftung• Überblick über die gesetzlichen
Grundlagen (Sorgfaltspflichten, Ver-schulden, Verjährung)
• Überblick über die Entwicklung der Rechtsprechung
• Wirksamkeit vertraglicher Haftungsbeschränkungen
• Neue Tendenzen in Praxis und Rechtsprechung
Besondere Haftungsrisiken in Kredit- und Finanzdienstleistungsinstituten• Gesellschaftsrechtliche Besonder-
heiten bei Aktiengesellschaften, Genossenschaften und Sparkassen
• Aufsichtsrechtlicher Einfluss, insbesondere MARisk und
Risikomanagement• Auswirkungen von
Dienstvertragsklauseln• Besondere Rolle der
Sicherungseinrichtungen• Haftungsrelevanz der
Aufsichtsratstätigkeit• Lehren aus der Subprime-Krise
Verhalten bei Inanspruchnahmen• Darlegungs- und Beweislastverteilung• Insbesondere Beweislastumkehr bei
Sorgfaltspflichtverletzungen• Typischer Ablauf des
Regressverfahrens• Beispielsfälle
Einbeziehung von Versicherungen• D&O-Versicherung• Vertrauensschadenhaftpflicht• Geschäftsleiterrechtsschutz
www.wm-seminar.dom
Uwe H.,Schneider
Der kapitalmarktrechtliche Strategie- und
Mittelherkunftsbericht
Christian Schröder
Der Richter als Insider
Rolf Sethe
Die Zulässigkeit von Zuwendungen bei Wert-
papierdienstleistungen
Jürgen Than
Die Übertragung vinkulierter Namensaktien im
Effektengiroverkehr
Theodor Baums
Zur AGB-Kontrolle durch die BaFin am Beispiel
des Bausparrechts
Klaus J. Hopt
Corporate Governance von Banken - Überle-
gungen zu den Grundsätzen des Basler Auss-
chusses für Bankenaufsicht vom Februar 2006
Rainer Metz
Verbraucherschutz bei Finanzdienstleistungen:
Ein neuer Akzent der Aufsicht gefordert?
Carsten Schäfer
Zur beschränkten Gesellschafterhaftung in der
Publikums-GbR
Joachim Siel
Geschäftsbesorgung beim Erwerb von Anteilen
einer Fonds-GbR und das RBG
Harm Peter Westermann
Die Behandlung von Bankgeschäften im Rah-
men eines Unternehmensübergangs
Norbert Groß
Bankrecht vor dem Forum des Europäischen
Gerichtshofs - gemieden, geliebt, gefürchtet?
Dieter Medicus
Was ist von der Differenzhypothese noch
übrig?
Bertram Schmitt
Zur Untreue durch Kreditbewilligung
Hans-Peter Schwintowski
Rechtliche Rahmenbedingungen in Deutsch-
land für in der Schweiz tätige Banken
23. Versicherung / Banken / Wertpapiere
KUSELIT ZID 03-2010-23-02
Hermann-Josef Bunte
Die beihilferechtliche Stellung der Banken bei
Staatsbürgschaften
Christian Grüneberg
Zum Kündigungsrecht des Darlehensgebers
aus wichtigem Grund wegen Verschlechterung
der Vermögensverhältnisse des Darlehensneh-
mers beim Verbraucherdarlehensvertrag
Freimut Gundlach \ Rüdiger Pamp
Rechtsfragen zum Einwendungsdurchgriff bei
indirekter kreditfinanzierter Fondsbeteiligung
über einen Treuhänder
Thorsten Höche
Kreditverkäufe - Das Ende des Schuldnerschut-
zes im Kreditrecht?
Dietrich Joswig
Tendenzen zum Problem der Mitverpflichtung
nahestehender Personen
Sibylle Kessel-Wulf
Zur Anwendbarkeit des § 1157 BGB auf die
Sicherungsgrundschuld nach Forderungs-
verkauf
Hans-Jürgen Lwowski \ Bernd Peters
Überblick und ausgewählte Themen zum
Widerrufsrecht beim Verbraucherdarlehen
(§ 495 BGB)
Barbara Mayen
“Institutionalisiertes Zusammenwirken” - Ver-
braucherschutz und Bankenhaftung
Gerd Müller
“Tod” oder “Hypertrophie” des Verbrauch-
erschutzes in Fällen des Schuldbeitritts ge-
schäftsführender Gesellschafter einer GmbH?
Patrick Rösler \ Stefan Sauer
Zinsänderungsklauseln im Kreditgeschäft
Ursula Theisen \ Bernhard Theisen
Zum Gegenstand der Kenntnis in § 199
Abs. l Nr. 2 BGB am Beispiel bankrechtlicher
Ansprüche
Klaus Peter Berger
Schiedsgerichtsbarkeit im Bank- und Kapital-
marktrecht
Zeitschriften-Inhaltsverzeichnisse
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Peter Bülow
Verbraucher, Konsument und Kleinanleger
(Privatkunde)
Eva-Maria Derstadt
Ausländischer Staatsnotstand und Internation-
ales Privatrecht
Jürgen Ellenberger
MiFID FRUG: Was wird aus Bond?
Mathias Habersack
Anwendungsvoraussetzungen und -grenzen
des § 221 AktG, dargestellt am Beispiel von
Pflichtwandelanleihen, Aktienanleihen und
“warrants”
Walther Hadding
Zu einer “Behaltensklausel” betreffend Ver-
triebsvergütungen an Wertpapierdienstleistung-
sunternehmen
Horst Rammen
Swinging of the pendulum - Zulassung von
Wertpapieren zum Börsenhandel zwischen
Gesetzgebung und Selbstregulierung
Norbert Horn
Erfüllungsverweigerung wegen Notstandes bei
internationalen Staatsanleihen
Achim Krämer
Bankenhaftung im Bereich der Vermögensver-
waltung
Volker Lang \ Peter Balzer
Die Rechtsprechung des XL Zivilsenats zum
Wertpapierhandelsrecht seit der Bond-Entschei-
dung. Eine Analyse der Folgerechtsprechung
zu BGH, Urteil vom 6. Juli 1993 - XI ZR 12/93
- (Anmerkung)
Katja Langenbucher
Zur Konkretisierung des Marktmanipulationstat-
bestandes
Peter O. Mülbert
Die Aktie zwischen mitgliedschafts- und wert-
papierrechtlichen Vorstellungen,
Frank A. Schäfer
Die Pflicht zur Aufdeckung von Rückvergütun-
gen und Innenprovisionen beim Vertrieb von
Fonds in Rechtsprechung und Gesetzgebung,
Deutscher Anwaltverein (DAV)
Abschiebungshaft und FamFG
20.02.2010, Düsseldorf
Seit dem 01.09.2009 gilt für das Frei-heitsentziehungsverfahren nun das neue FamFG, welches einige Änderungen für den Rechtsanwender bereithält. In der Fortbildung werden - immer mit Blick auf das materielle Recht - die wesentlichen Änderungen des Verfahrensrechts darg-estellt und diskutiert. Es werden auch ein-ige aktuelle Themen aus dem materiellen Recht besprochen, u. a. Dublin-II und die Zurückschiebungshaft. Die Fortbildung richtet sich nicht nur an Rechtsanwälte, sondern ist für jeden zugelassen, der sich mit der Materie der Abschiebungshaft beschäftigt und mindestens Grundkennt-nisse des Aufenthalts- und Asylrechts hat.
www.anwaltverein.de
24. Asylrecht / Ausländerrecht
KUSELIT ZID 03-2010-24-01
Zeitschriften-Inhaltsverzeichnisse
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Karl-Heinz Hohm
Kommentar zum Aslbewerberleistungsgesetz
3. Ordner, 3600 Seiten, 119,00 €ISBN: 978-3-472-03161-1
Zahlreiche Neuerungen haben in der letzten Zeit das gesamte Recht der Sozialhilfe immer wieder in Bewegung ge-bracht. Sie alle gingen ein in eine grundle-gende Überarbeitung dieses Kommentars zum Asylbewerberleistungsgesetz.
Bewährt und zuverlässig:
• fundierte und praxisbezogene Kom-mentierung aller Vorschriften des Gesetzes
• Darstellung der Entstehung und Entwicklung des Asylbewerber- leistungsrechts
• bundes- und landesrechtliche Regelungen einschließlich Verwaltungsvorschriften
• ausführliche Darstellung von Rück-führungs- und Weiterwanderungs-programmen
• die wichtigsten Entscheidungen in gekürzter Form.
Besonders hilfreich: Gegenüberstellung alter und neuer Rechtslage in der Kom-mentierung, damit Altfälle ebenso wie nach neuem Recht zu entscheidende Fälle rechtssicher bearbeitet werden können.
Zusätzlich liefert der monatliche Recht-sprechungsschnelldienst zum Sozialhilfe- und Asylbewerberleistungsrecht regel-mäßig aktuelle Informationen aus Recht-sprechung, Gesetzgebung und Verwaltungspraxis.
www.shop.wolterskluwer.de
Reinhard Marx
AsylVfG
Kommentar zum Asylverfahrensgesetz7. Aufl., 20082094 Seiten 165,00 €ISBN: 978-3-472-07370-3Asylverfahrensrecht ist Konfliktrecht in einem innenpolitisch hochsensiblen Be-reich. Belege hierfür lieferte der Gesetzge-ber der letzten Jahre mit weit reichenden Regelungsvorhaben, die häufig mehr Pro-bleme geschaffen haben, als sie zu lösen geeignet sind, und zu einer kaum noch zu überschauenden Spruchpraxis der Ver-waltungsgerichte geführt haben. Nunmehr sind nach Inkrafttreten des Richtlinienum-setzungsgesetzes 2007 im Asylverfahren gemeinschaftsrechtliche Grundlagen zu beachten. Diese Kommentierung• berücksichtigt insbesondere die Qua-
lifikationsrichtlinie (Anerkennungskri-terien), die Verfahrensrichtlinie und die Aufnahmerichtlinie (Aufenthalts-recht der Asylbewerber).
• bietet pragmatische Lösungen, die aus einer übergreifenden theoreti-schen Gesamtkonzeption entwickelt werden. Die hierfür maßgebliche verfahrensorientierte Grundrechts-interpretation will vor allem dem Schutzanspruch der Verfolgten bereits im Verfahren zur praktischen Wirksamkeit verhelfen.
• trägt der engen Verzahnung asylver-fahrens- und aufenthaltsrechtlicher Vorschriften Rechnung, wobei die Rechtsprechung des Bundesverwal-tungsgerichts besondere Bedeutung gewinnt.
Ergänzend zu diesem Titel moderiert der Autor ein Online-Fachforum, in dem sich Experten und Interessierte untereinander austauschen können und einschlägige Vor-schriften, Prozessformulare und andere nützliche Informationen zum digitalen Abruf bereitgestellt werden.
www.shop.wolterskluwer.de
25. Europa / Europarecht
KUSELIT ZID 03-2010-25-01
DATENSCHUTZ
Carl-Otto Lenz, Klaus-Dieter Borchardt
EU-Verträge
Kommentar nach dem Vertrag von Lissabon5. Aulf., 20103000 Seiten, 198,00 €ISBN 978-3-89817-702
Nach einer langen Zitterpartie ist der Ver-trag von Lissabon am 1. Dezember 2009 in Kraft getreten.
Der Vertrag von Lissabon nimmt grundle-gende Änderungen - einschließlich einer neuen Artikelnummerierung - an den bestehenden EU-Verträgen vor. Die Europäische Gemeinschaft geht in der Europäischen Union auf, die mit eigener Rechtspersönlichkeit ausgestattet wird.
Mit Inkrafttreten des Vertrags von Lissa-bon wird die institutionelle Krise der Europäischen Union mit nunmehr 27 Mit-gliedstaaten beendet und die Handlungs-fähigkeit der EU nach Innen und Außen erhöht, ihre demokratische Legitimation verstärkt und ganz allgemein die Effizienz ihres Handelns verbessert.
Die Neuauflage des bewährten Standard-kommentars berücksichtigt neben den umfangreichen Änderungen des Re-formvertrags von Lissabon die aktuelle Rechtsprechung des EuGH und des EuG, welche für die Auslegung des Unions-rechts von erheblicher Bedeutung ist.
Rechtsstand: 1. Dezember 2009
Vorteile des Werkes
• Der Kommentar erscheint zeitnah zum Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon!
• Weiterführende Informationen auf CD-ROM: die wichtigsten Sekundär-rechtstexte, Urteile und Entscheidungen im Volltext
ATENSCHUTZ
• Konzentration auf das Wesentliche• Von Praktikern für Praktiker: Mehr
als 30 Experten aus den Organen der Europäischen Union, den Bundes-ministerien, der Anwaltschaft und Verbänden bürgen für Kompetenz
• Leichte Orientierung im Inhalt durch Übersichten, Keywords und Markierungen
• Komfortable Handhabung durch das handliche A5-Format
Aus dem Inhalt / Schwerpunkte:• Binnenmarkt mit seinen Grund-
freiheiten: Freier Warenverkehr (einschließlich des Zollrechts), Freizügigkeit, Niederlassungsfreiheit, Dienstleistungsfreiheit und Freiheit des Kapital- und Zahlungsverkehrs
• Wettbewerbsrecht, einschließlich Kontrolle staatlicher Beihilfenpolitik
• Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, einschließlich Justizielle Zusammenarbeit im Zivil- und Strafrecht
• Grundlegende Politikbereiche: Han-delspolitik, Sozialpolitik, Agrarpolitik, Umweltpolitik, Währungspolitik, Verbraucherpolitik
• Grundrechtecharta• Rechtsschutzsystem
www.shop.bundesanzeiger-verlag.de
Zeitschriften-Inhaltsverzeichnisse
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DATENSCHUTZ
Spitzenkaffee um jeden Preis
Für EU-Kommissare und ihre engsten Mitarbeiter wurden 21 neue Kaffee-maschinen der Edelmarke “La Cimbali” für 100.000 Euro gekauft. Doch der Espresso-Genuss blieb aus. Nickel- und Bleigehalte wurden festgestellt. Daraufhin wurden die Apparate außer Dienst gestellt. Verhand-lungen der EU-Verwaltung mit dem Hersteller folgten. Am Ende stand eine vertrauliche Übereinkunft. “La Cimbali” ersetzt die teuren Kaffee-maschinen. Zusätzlich verpflichtete sich der Hersteller zu Schulungen rund um das Thema Kaffeegenuss und Maschinenbenutzung. Laut EU-Rundschreiben sollte mindestens einer der Mitarbeiter eines jeden EU-Kom-missars an diesen Schulungen teilnehmen.
Das u.a.m. verrät das Schwarzbuch 2009 des Steuerzahlerbundes. Kostenloser download unter
http://schwarzbuch09.steuerzahler.de/schwarzbuch.php
Daniel Beck
Völkerrechtlicher Investitionsschutz
Die Abgrenzung entschädigungs-pflichtigter und entschädigungsfreier Ergänzungsgestaltung im Völkerrecht2009254 Seiten, 42,00 €ISBN 978-3-415-04339-8
Der Band befasst sich mit einem der größten Probleme des modernen Investi-tionsschutzes: der Abgrenzung von entschädigungspflichtigen und entschädi-gungsfreien staatlichen Eingriffen in pri-vates Eigentum. Der Verfasser entwickelt in seiner Dissertation abstrakte Kriterien für diese Abgrenzung und bietet damit klare Leitlinien für eine Entscheidung. Darüber hinaus entwirft er eine neue Systematik der Eigentumsgestaltungsmit-tel des Völkerrecht, die einen besseren Interessenausgleich zwischen kapital-importierenden und kapitalexportieren-den Staaten ermöglicht.
www.boorberg.de
26. Internationales Recht
KUSELIT ZID 03-2010-26-01
Ewald Geimer / Rolf A. Schütze
Europäisches Zivilverfahrensrecht
Kommentar3. Aufl., 201901976 Seiten, 198,00 €ISBN 978-3-406-58353-7
Vorteile auf einen Blick
Der Kommentar stellt das gesamte europäische und internationale Zivil-verfahrensrecht systematisch dar. Dank seines hohen Niveaus ist das Werk eine unverzichtbare Hilfestellung für die tägliche Praxis.
Die Neuauflage
berücksichtigt zahlreiche neue Verordnungen:
• VO (EG) zur Einführung eines Europäischen Vollstreckungstitels für unbestrittene Forderungen
• VO über europäische Mahnverfahren• VO über ein europäisches Verfahren
für geringfügige Forderungen• UnterhaltsverfahrensVO
Außerdem integriert die 3. Auflage viele neue Akzente, die der EuGH im Dialog mit den nationalen Gerichten gesetzt hat.
Der Schwerpunkt
des ersten Teils liegt auf der Kommen-tierung des Brüssel I und II – Systems. Das neue LuganoÜbereinkommen (LugÜ II) übernimmt größtenteils das durch EGVerordnung neu gestaltete Brüssel I – Modell für den gesamten Europäischen Wirtschaftsraum.
Der zweite Teil behandelt das Anerken-nungsrecht aller Staaten und arbeitet die umfangreichen Änderungen dazu ein.
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VORANZEIGE
Roman Schmidt-Radefeldt
Die Wurzeln des modernen Kriegsvölkerrechts
als transatlantisches Erbe
Leben und Werk
von Francis Lieber (1798-1872)
2010. Geheftet
Edition Temmen ISBN 3837841006
vormerkbar, Lieferung nach Erscheinen
5,90 € inkl. MwSt. 30 S.
Versandkostenfrei!
Der Deutsch-Amerikaner Franz Lieber
(1789-1872), der es vom Freiheitskämp-
fer im deutschen Vormärz zum militär-
ischen Berater der Lincoln-Administration
brachte, gilt neben Henri Dunant als
Vater des modernen Kriegsvölkerrechts.
Die sogenannten Lieber Codes - 1863 als
Feldinstruktionen für die amerikanischen
Unionsstreitkräfte im Sezessionskrieg ver-
fasst - waren Wegbereiter für das »Haager
Recht«. In diesem Kodex wurden erstmals
die in den europäischen Traditionslinien
der Aufklärung wurzelnden, aber bis dato
nur unsystematisch überlieferten Ge-
bräuche, Gesetze und Gewohnheiten des
Krieges in einer Reihe von Vorschriften
für die Truppen im Felde niedergelegt.
Obwohl für die Situation im Bürgerkrieg
konzipiert, zielt der insoweit »revolu-
tionäre« Lieber Code darauf ab, sämtliche
Formen bewaffneter Konflikte der humani-
tas zu unterwerfen.
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Zeitschriften-Inhaltsverzeichnisse
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KUSELIT ZID 03-2010-27-01
27. Politik / Geschichte / Philosophie / Soziologie
Meisenberg, Michael (Hrsg.)
Festschrift 200 Jahre Appellationsgericht Oberlandesgericht
Bamberg 2009
ISBN 978-3-406-58805-1
Günter Dippold Hofgericht und Oberste Justizstelle
Eric HilgendorfPaul Johann Anselm Feuerbach als zweiter Präsident am Appellationsgericht in Bamberg
Friedrich KraußDie Erweiterung des Zuständigkeitsbezirks des OLG Bamberg um das Landgericht Coburg im Jahr l921
Anton LinkDas Appellationsgericht in Aschaffenburg
Helmut PaulusDie Geschichte des Oberfränkischen Schwurgerichtshofes
Lothar BraunDas Appellationsgericht/Oberlandes-gericht als Fideikommissgericht
Wolfgang AdlerDas Oberlandesgericht in Bamberg und seine Domizile seit 1809
Frank WeißDas Schicksal jüdischer Richter im Ober-landesgerichtsbezirk Bamberg während des “Dritten Reiches”
Andreas DornheimZerstörtes Leben - zerbrochene Leb-ensläufe. Die jüdischen Rechtsanwälte in Bamberg 1930 bis 1945
Hans-Jörg LemkeRechtsanwalt Hans Wölfel - ein Vorbild für die Rechtsanwaltschaft!
Reinhard BöttcherGeheimrat Dr. Lorenz Krapp
Klaus LaubenthalThomas Dehler - Generalstaatsanwalt, Generalkläger und Oberlandesgerichts-präsident
Jörn BernreutherHermann Weinkauff
Johann Schütz \ Franz Faber \ Anton Kreuzer \ Reinhard BöttcherDie ehemaligen Präsidenten des Ober-landesgerichts erinnern sich
Peter IgnéeAufbauhilfe des Oberlandesgerichts Bamberg nach der Wiedervereinigung Deutschlands in Sachsen
Michael MeisenbergDie Juristische Gesellschaft für Ober- und Unterfranken
Heinz-Bernd WabnitzDie Generalstaatsanwaltschaft Bamberg - gestern und heute
Lothar SchwarzDie Anwaltschaft
Herbert OberseiderDas Notariat im OLG-Bezirk Bamberg
Christian HertelDas Deutsche Notarinstitut (DNotI)
Rainer LewandowskiTheater in den Sitzungssälen des Ober-landesgerichts
Wolfgang KösterMit der Kunst im Dialog
Johannes EbertJustiz und Öffentlichkeit - ausgewählte Konfliktfelder
Peter GünterDie Präsidenten des Appellations-/Ober-landesgerichts Bamberg seit 1809
Zeitschriften-Inhaltsverzeichnisse
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Matthias Herdegen \ Hans Hugo Klein \ Hans-Jürgen Papier \ Scholz Rupert (Hrsg.)
Staatsrecht und Politik Festschrift für Roman Herzog
zum 75. Geburtstag
München 2009 ISBN 978-3-406-58909-6
Ludwig AdamovichDer österreichische Bundespräsident als Grenzwächter des Gesetzgebers
Peter BaduraWirtschafts- und Sozialpolitik im sozialen Rechtsstaat
Thomas v. DanwitzGrundrechtsschutz im Anwendungsbe-reich des Gemeinschaftsrechts nach der Charta der Grundrechte
Udo Di FabioGrundrechte als Argument - Drit-twirkungslehre und Wertordnungsidee
Karl DoehringJurist in vier Staatsämtern
Rudolf DolzerMenschenrechte im internationalen Wirt-schaftsrecht
Dieter GrimmGesellschaftlicher Konstitutionalismus - Eine Kompensation für den Bedeu-tungsschwund der Staatsverfassung?
Winfried HassemerDas Strafrecht nach einem politischen Systemwechsel
Martin HeckelVon der “Freiheit des Christenmenschen” zur pluralistischen Religionsfreiheit
Matthias HerdegenSouveränität heute
KUSELIT ZID 03-2010-27-02
27. Politik / Geschichte / Philosophie / Soziologie
Josef IsenseeEuropa der Nationen oder europäische Nation - Von Grund und Ziel kontinen-taler Organisation
Ferdinand KirchhofDie Kooperation zwischen Bundesverfas-sungsgericht und Europäischem Gerich-tshof - Addierung oder Optimierung des Grundrechtsschutzes?
Paul KirchhofWachstum im Kind
Eckart KleinDer Potsdamer Flaggenstreit in der Wei-marer Republik
Hans Hugo KleinGoethes Götz
Wolfgang KniesFinanzausgleich unter den Landesrund-funkanstalten - Zu einigen Fragen des Rundfunkföderalismus
Christine LangenfeldMenschenrecht auf Aufenthalt? Neue Entwicklungen im Recht zur Ausweisung von “verwurzelten” Ausländern
Peter Lerche“Bewährung” des Grundgesetzes?
Jutta LimbachZur Wahl der Richter und Richterinnen des Bundesverfassungsgerichts
Detlef MertenUnfriedlichkeit als grundgesetzliches Unwerturteil
Rudolf MorseyHans Berger - Chef des Bundespräsidial-amts 1965-1969 bei Bundespräsident Lübke
Thomas Oppermann“Konventsmethode” als Instrument eu-ropäischer Verfassungsgebung
Fritz OssenbühlGeistiges Eigentum - ein “Grundrecht aus der Hand des Gesetzgebers”
Hans-Jürgen PapierFreiheit und Verantwortung des Un-ternehmers
Stefan Ulrich PieperDas Gnadenrecht des Bundespräsidenten - eine Bestandsaufnahme
Gerhard RobbersRepublik
Gerd RoelleckeKrieg und Terror - Asymmetrischer Kampf von außen betrachtet
Walter RudolfDer Staat als Völkerrechts Subjekt zwischen Globalisierung und Partikular-ismus
Zeitschriften-Inhaltsverzeichnisse
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Herbert SchambeckDer Bundespräsident und die Bundesre-gierung im Verfassungsvergleich Deutsch-land und Österreich
Wolfgang SchäubleIslamischer Religionsunterricht auf der Grundlage des deutschen Religionsverfas-sungsrechts
Hans-Peter SchneiderDie Berliner Republik - Ein Bundesstaat ohne Föderalisten?
Rupert ScholzPolitik und Sachverstand
Hans-Peter SchwarzMemoirenfron und Memoirenlust, oder: Warum und wie schreiben unsere Spitzen-politiker ihre Erinnerungen? Be-obachtun-gen eines geneigten Lesers
Klaus SternDie Freiheit der Lehre - ein Grundrecht im Schattendasein
Bernhard VogelDie Bundesrepublik Deutschland - eine Erfolgsgeschichte: Dank oder trotz des Föderalismus?
Hans F. ZacherGlobale Sozialpolitik - Einige Zugänge
28. Wirtschaftswissenschaften
KUSELIT ZID 03-2010-28-01
VERANSTALTUNGSHINWEIS
nwb Seminare
Profilierung durch Betriebswirtschaftliche Beratung
Sicht selbst positionieren, BWA und Liquitätsplanung richtig einsetzen18.03.2010, Düsseldorf15.04.2010, Stuttgart07.05.2010, HamburgReferent: Dipl.-Wirtsch.-Ing. Otto Leibenger
Positionieren Sie sich als betriebswirt-schaftlicher Berater, der die Themen besetzt, die viele KMU täglich bewegen: Wachstum, Planung, optimale Finanzie-rung und vor allem Krise. Ist die Krise offenbar, sind Sie als Coach ohnehin der wichtigste Ansprechpartner. Doch setzen Sie in Ihrer Beratung einen Schritt vorher an: Unterstützen Sie Ihren Mandanten dabei, Krisen und Liquiditätsprobleme frühzeitig zu erkennen und zu vermeiden. Mit der BWA steht Ihnen ein verlässliches Steuerungsinstrument zur Verfügung, das bei Kreditverhandlungen ohnehin unent-behrlich ist. Und auch die Bilanz können Sie gezielt zur Unternehmensanalyse einsetzen sowie Planungen und das kor-relierende Reporting mit wenig Aufwand speziell für KMU erstellen.
Das Seminar vermittelt Ihnen das Handwerkszeug, das Sie benötigen, um von Ihrem Mandanten als Experte in der Betriebswirtschaftlichen Beratung wahrgenommen zu werden. Praktische Beispiele und Checklisten zeigen Ihnen, wie Sie Bilanz und BWA gezielt zur Un-ternehmensanalyse einsetzen sowie eine Planung und ein Reporting erstellen können. Sie erkennen damit schnell Stärken und Schwächen des Unterneh-mens und generieren somit Folgeaufträge. Eine Muster-Lösung eines Fallbeispiels ist als Excel-Lösung inklusive. Das Seminar ist immer wieder aus dem Blickwinkel der Bank, so dass Sie für die nächsten Bankgespräche gerüstet sind.
Inhalte
Positionieren Sie sich mit Betriebswirt-schaftlicher Beratung• Ihre Strategie beim Ausbau der
Betriebswirtschaftlichen Beratung• Positionierung: So werden Sie von
Ihrem Mandanten als Betriebswirt-schaftlicher Berater wahrgenommen
• Das Berater-Profil schärfen und an Profilierung gewinnen: Welche Kompetenzen sind nötig?
• Die Beratungsschwerpunkte in der Betriebswirtschaftlichen Beratung: Finanz- und Liquiditätssteuerung, Banken und Finanzierung sowie Unternehmenskrise
• Betriebswirtschaftliche Beratung verkaufen: Welche Argumente sind erfolgsversprechend?
Ein Beratungsprojekt erfolgreich beginnen• Der Beratungsvertrag• So können Sie Ihr Honorar auch
abrechnen• Die Risikoinventur als Einstieg in den
Beratungsauftrag• Strukturieren Sie den Umfang mit
dem Controlling-Kalender• Der Beratungsablauf
Die BWA als Controlling-Instrument• Die qualifizierte BWA als Grundlage
für das monatliche Reporting• Wie analysiert eine Bank die BWA?
Lernen Sie die Sichtweise eines Bankers.
• Liquiditäts- und rentabilitätsrelevante Daten und Kennzahlen richtig analysieren und interpretieren
• Teilfertige Leistungen und Bestands-veränderungen richtig ermitteln
• Mit der Kosten- und Zahlungsver-laufskurve den Beratungsbedarf aufzeigen
Beratungsansätze aus der monatlichen BWA-Analyse• Kostentreiber identifizieren: Waren-
einsatzquote, Personalkosten und sonstige Kosten
Zeitschriften-Inhaltsverzeichnisse
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• Kostenmanagement für mittel-ständische Unternehmen: Ansätze zur Kostensenkung
• Wie und wo können Sie kurzfristig gegensteuern?
• Aussagekräftige Branchenvergleiche nutzen
• Steuerung der Privatentnahmen
Mit Kennzahlen den schnellen Überblick behalten• Die wichtigsten Kennzahlen aus BWA
und Bilanz zur operativen Steuerung• Quick-Check: Risikoidentifizierung
sowohl für Ihren Mandanten als auch für Ihre Kanzlei
Aufbau und Umsetzung von Ergebnis- und Liquiditätsplanung in KMU• Von der strategischen Planung zum
operativen Ergebnis• Über die strategische Beratung früher
im Wertschöpfungsprozess einsteigen• Inhalt und Aufbau einer Ergebnis- und
Liquiditätsplanung• Praxisbeispiel für Planung und Report-
ing anhand eines Excel-Tools
Das monatliche Reporting• Inhalte des Reportings für Ihren
Mandanten, welche Standards erwartet die Bank?
• Mit dem Forecast frühzeitig analysieren und steuern
• Was tun, wenn Planungen nicht eintreten
www.nwb.de
VERANSTALTUNGSHINWEIS ÖSTERREICH
ARS
Compliance & Wohlverhaltensregeln inkl. Auswirkungen der MiFID
04.03.2010, Wien
www.ars.at
29. Sonstiges
KUSELIT ZID 03-2010-29-01
VERANSTALTUNGNEU
C.H. Beck
Steuerliche Besonderheiten bei Vereinen und Stiftungen
29.04.2010, Mannheim
www.beck-seminare.de
Zeitschriften-Inhaltsverzeichnisse
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Nikolaus Turner
Gemeinsam Gutes anstiften
Die Anfänge der Bürgerstiftungs-bewegung in Deutschland
2009275 Seiten29,00 €ISBN: 978-3-8305-1657-6
Gemeinsam Gutes anstiften – mit Geld, Zeit und Ideen. Für die Menschen, für die Region, denn „Charity begins at home“. Das ist das Motto der Bürgerstif-tungen, einer neuen Form von Stiftungen in Deutschland; Stiftungen, in denen sich viele Bürgerinnen und Bürger zusammen-tun und gemeinsam die lokale Gemein-schaft voranbringen. Die ersten Bürger-stiftungen entstanden 1996 und 1997 in Gütersloh und Hannover, schnell kamen neue hinzu. 200 Bürgerstiftungen sind in kürzester Zeit in Deutschland entstanden. In ganz Deutschland wirken sie für ihre Stadt, für ihren Landkreis, für ihre Insel, für ihre Region. Bürgerstiftungen arbeiten mit lokalem Fokus, aber inhaltlich unbe-grenzt. Ob Lesepatenschaften, Tafeln zur Verteilung von Lebensmitteln, Schulver-weigererprojekte, Renaturierung von Landschaften, Ideenwettbewerbe oder Streetsoccer: Bürgerstiftungen setzen sich für alle denkbaren gemeinnützigen Zwecke ein. Wie kommt es, dass sich in Deutschland so viele Menschen von der Bürgerstiftungsidee anstecken lassen? 13.000 Menschen sind es in unserem Land bis heute, täglich werden es mehr. Stiften hat eine uralte Tradition. Die kon-kreten Ursprünge der Bürgerstiftungsidee mit ihren bis ins europäische Mittelalter zurückreichenden Wurzeln liegen in den Vereinigten Staaten. In Cleveland/Ohio initiierte Frederik H. Goff 1914 die erste Community Foundation, die erste Bürg-erstiftung. Über die Motive der ersten Bürgerstifter in den USA weiß man wenig.
Dieses Buch sorgt dafür, dass wir über die Bürgerstiftungen in Deutschland mehr erfahren. Wie die ersten Bürgerstiftungen angefangen haben, wer die Idee aufgegrif-fen hat, welche Diskussionen die ersten Bürgerstiftungen voranbrachten, darüber berichtet „Gemeinsam Gutes anstiften“. Netzwerke und der Erfahrungsaustausch begeisterter Akteure trugen zur Verbrei-tung der Bürgerstiftungsidee bei. Ein Gü-tesiegel sorgt dafür, dass sich die Bürger-stiftungen an eine Selbstverpflichtung zu Unabhängigkeit und Transparenz halten.
Aber vor allem der unermüdliche Ein-satz vieler einzelner Menschen hat die Bürgerstiftungen zu dem gemacht, was sie heute sind: Die am eindrucksvollsten wachsende Bewegung in der deutschen Stiftungslandschaft.
www.bwv-verlag.de
NEU
Olaf Werner \ Ingo Saenger
Die Stiftung
Recht, Steuern, Wirtschaft, Stiftungsrecht20081005 Seiten219,00 €ISBN: 978-3-8305-0904-2
Ausgewiesene Experten aus Wissenschaft und Praxis bearbeiten gemeinsam unter Herausgeberschaft von Prof. Dr. Olaf Werner und Prof. Dr. Ingo Saenger das Recht der Stiftungen. Abgedeckt wird das gesamte Spektrum des privaten und öffentlichen Stiftungsrechts. Die ver-schiedenen Arbeitsbereiche und die wich-tigsten Problemfälle werden systematisch aufbereitet und übersichtlich dargestellt. Nach instruktiver Einleitung, in der auf die Geschichte des Stiftungswesens eingegan-gen wird, folgt die ausführliche Darlegung der Gründungsmechanismen, insbeson-dere im Hinblick auf die Motivation
des Stifters und die Wahl der Stiftungs-form, die Erarbeitung einer Satzung, die Vornahme des Stiftungsgeschäfts sowie die Vermögensausstattung. Alle Arbeits-bereiche von Stiftungsorganen, die Fälle fakultativer Organbestellungen, die zweck-gerechte Mittelverwendung und der Um-gang mit Begünstigten und Gläubigern der Stiftung werden eingehend dargestellt. Die vor allem für Stiftungspraktiker notwen-dige Interdisziplinarität wird hierbei durch eine Verknüpfung u.a. mit Fragen der Vermögensanlage und der Vermögensbe-wirtschaftung erreicht. Ergänzt wird der Themenkomplex mit den Möglichkeiten einer Umwandlung und Beendigung der Rechtsform Stiftung. Die anschließenden Kapitel beschäftigen sich ausführlich mit bislang wenig beleuchteten, gleichwohl enorm praxisrelevanten Komplementärbe-reichen, wie etwa der Insolvenz der Stif-tung, dem Stiftungsarbeits- und -strafrecht, dem Kartellrecht und dem gewerblichen Rechtsschutz. Eine eingehende Analyse er-fahren sodann Sonderformen der Stiftung, die Familien- und Bürgerstiftung sowie die immer häufiger gegründete unselbst-ständige Stiftung. Vervollständigt wird die Abhandlung durch eine umfassende Aufbereitung des Rechts der staatlichen und kirchlichen Stiftungen, der Funktion und Arbeitsweise staatlicher Stiftungsauf-sicht, die Besonderheiten des Landesstif-tungsrechts und durch die ausführliche Darstellung ökonomischer und steuerli-cher Aspekte im Umgang mit Stiftungen.Jeder dieser Themenbereiche wird durch einen einzelnen, fachlich ausgewiesenen Autor bearbeitet. So gewährleisten die Beiträge wissenschaftliche Tiefe, ohne den Bezug zur praktischen Anwendung zu verlieren.
www.bwv-verlag.de
KUSELIT ZID 03-2010-AN-01
ANHANG
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KUSELIT ZID 03-2010-AN-2
ANHANG
Liste der für die 3. Kalenderwoche 2010 ausgewerteten Periodika
Abkürzung Zeitschriftentitel / -untertitel Ausgabe Verlag
AL Ad Legendum - Die Ausbildungszeitschrift aus Münsters Juridicum
1/2010 www.adlegendum.de
Büro Die Büroberufe - Zeitschrift für die Aus- und Weiterbildung
1/2010 www.kiehl.de
DNotI-Report Informationsdienst des Deutschen Notarinstituts 1/2010 www.dnoti.de
FoVo Forderung & Vollstreckung 1/2010 www.anwaltverlag.de
KP Kanzleiführung professionell - Aktives Kanzlei-management - Honorarpolitik - Gebührenrecht des Steuerberaters
1/2010 www.iww.de
MBP Mandat im Blickpunkt - Praxisnahe Informationen für Mitarbeiter in der Steuerkanzlei
1/2010 www.iww.de
MittBayNot Mitteilungen des bayerischen Notarvereins, der Notarkasse und der Landesnotarkammer Bayern
1/2010 www.notare.bayern.de
NRÜ Nomos Rechtsprechungsübersicht 1/2010 www.nomos.de
PA Prozessrecht aktiv - Prozesse optimal planen und erfolgreich führen
1/2010 www.iww.de
RVG prof. RVG professionell - Informationsdienst für die Rechtsanwaltskanzlei
1/2010 www.iww.de
STFA Die Steuerfachangestellten - Zeitschrift für Aus- und Weiterbildung
1/2010 www.kiehl.de
StX Steuer-Telex - Kommentiertes Steuerrecht im Überblick
2/2010 www.deubner-verlag.de
VE Vollstreckung effektiv - Für Rechtsanwaltskanz-leien, Mahn- und Vollstreckungsabteilungen
1/2010 www.iww.de
ZBJV Zeitschrift des Bernischen Juristenvereins - Organ für schweizerische Rechtspflege und Gesetzge-bung | Revue de la société des juristes bernois
12/2009 www.staempfli.com
1. Jur. Professionen / Kanzlei / Beratung / Kosten
ANHANG
EBE/BGH Eildienst Bundesgerichtliche Entscheidungen - BGH - Mit Beilage Leitsatzübersicht BGH
1/2010 www.boorberg.de
EBE/BGH Eildienst Bundesgerichtliche Entscheidungen - BGH - Mit Beilage Leitsatzübersicht BGH
2/2010 www.boorberg.de
KritV Kritische Vierteljahresschrift für Gesetzgebung und Rechtswissenschaft
4/2009 www.nomos.de
myops Berichte aus der Welt des Rechts 8/2010 www.beck.de
NJW Neue Juristische Wochenschrift 4/2010 www.beck.de
NJW-RR NJW-Rechtsprechungsreport - Zivilrecht 1/2010 www.beck.de
NJW-Spezial Die wichtigsten Informationen zu speziellen Rechtsgebieten - Beilage zur NJW
1/2010 www.njw.de
ÖJZ Österreichische Juristen-Zeitung 1/2010 www.manz.at
SJZ Schweizerische Juristen-Zeitung - Revue Suisse de Jurisprudence ( RSJ )
2/2010 www.schulthess.com
ZChinR Zeitschrift für Chinesisches Recht - herausgege-ben von der Deutsch-Cinesischen Juristen-vereinigung e.V. i.V. mit dem Deutsch-Chine-sischen Institut für Rechtswissenschaft
3/2009 www.dcvj.org
2. Recht: Allgemein
ICL-Journal Vienna Online Journal on International Consti-tutional Law
3/2009 www.icl-journal.com
ZParl Zeitschrift für Parlamentsfragen - herausgege-ben von der Deutschen Vereinigung für Parla-mentsfragen
4/2009 www.westdeutschervlg.de
3. Staats– und Verfassungsrecht
BGBl. I Bundesgesetzblatt Teil I 1/2010 www.bundesanzeiger.de
BStBl I Bundessteuerblatt Teil I: Veröffentlichungen des Bundesministeriums der Finanzen und der obersten Finanzbehörden der Länder
25/2009 www.stollfuss.de
BStBl II Bundessteuerblatt Teil II: Entscheidungen des Bundesfinanzhofs
24,252009
www.stollfuss.de
4. Gesetzes– und Verordnungsblätter
KUSELIT ZID 03-2010-AN-3
KUSELIT ZID 03-2010-AN-4
ANHANG
Gemeindehaushalt Der Gemeindehaushalt - Fachzeitschrift für das kommunale Haushalts- und Wirtschaftsrecht, das Kassen-, Rechnungs- und Prüfungswesen
1/2010 www.kohlhammer.de
KommP BY KommunalPraxis Ausgabe Bayern - Zeitschrift für Verwaltung, Organistaion und Recht
1/2010 www.carllink.de
SWK Steuer- und WirtschaftsKartei (Österreich) 2/2010 www.lindeverlag.at
5. Landesrecht / Kommunalrecht
apf/B Ausbildung, Prüfung, Fortbildung (Ausgabe Bayern) - Zeitschrift für staatliche und kommunale Verwaltung (Ausgabe Bayern)
1/2010 www.boorberg.de
apf/BW Ausbildung, Prüfung, Fortbildung (Ausgabe Baden-Württemberg) - Zeitschrift für staatliche und kommunale Verwaltung -> erscheint auch als Landesausgabe für Bayern -> apf/B
1/2010 www.boorberg.de
apf/GA Ausbildung, Prüfung, Fortbildung (Gesamtaus-gabe) - Zeitschrift für staatliche und kommunale Verwaltung -> erscheint auch als Landesausgabe für Bayern -> apf/B, und Baden-Württemberg ->apf/BW
1/2010 www.boorberg.de
BayVBl. Bayerische Verwaltungsblätter - Zeitschrift für öffentliches Recht und öffentliche Verwaltung
2/2010 www.boorberg.de
BVerwGE Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts 4/2009 Bd. 133
www.heymanns.com
DVBl. Deutsches Verwaltungsblatt 2/2010 www.heymanns.com
DVP Deutsche Verwaltungspraxis - Fachzeitschrift für die öffentliche Verwaltung
1/2010 www.deutsche-verwaltungs-praxis.de
NPA Neues Polizeiarchiv - Herausgegeben unter Mitwirkung leitender Fachkräfte der Polizei und Justiz
1/2010 www.boorberg.de
NVwZ Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht - Vereinigt mit Verwaltungsrechtsprechung
1/2010 www.beck.de
NVwZ-RR Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht - Rechts-prechungsreport
1/2010 www.beck.de
Vergabe-Navigator Vergabe-Navigator - Öffentliche Aufträge rechts-sicher vergeben - Fachinformationen für die Vergabestelle
1/2010 www.bundesanzeiger.de
6. Verwaltungsrecht
KUSELIT ZID 03-2010-AN-5
ANHANG
- - keine Einträge - - -
7. Kirchenrecht
SchAZtg SchiedsamtsZeitung - Organ des Bundes Deutscher
Schiedsmänner und Schiedsfrauen (bis 3/2000 unter
-> SCHS-ZTG
1/2010 www.heymanns.com
8. Gerichtsverfassung / Prozessrecht
- - keine Einträge - - -
9. Privatrecht
EE Erbrecht effektiv - Aktueller Informationsdienst für das erbrechtliche Mandat
1/2010 www.iww.de
FamFR Familienrecht und Familienverfahrensrecht - Unterhalt, Zugewinn, Versorgungsausgleich, Prozessuales
1/2010 www.famfr.de
FK Familienrecht kompakt - Aktueller Informations-dienst für Rechtsanwälte
1/2010 www.iww.de
FPR Familie - Partnerschaft - Recht - Interdisziplinäres Fachjournal für die Anwaltspraxis (vereinigt mit NJWE-FER)
12/2009 www.beck.de
ZErb Zeitschrift für die Steuer- und Erbrechtspraxis 1/2010 www.erbrecht.de
10. Familie / Partnerschaft / Trennung
ASR Auto Steuern Recht - Der aktuelle Informations-dienst für das Kfz-Gewerbe
1/2010 www.iww.de
V+T Verkehr und Technik - Organ für den Öffentli-chen Personennahverkehr (ÖPNV). Verke-hrsrecht Verkehrswirtschaft Verkehrspolitik
1/2010 www.esv.info
VRA Verkehrsrecht aktuell - Informationsdienst für die Rechtsanwaltskanzlei
1/2010 www.iww.de
11. Verkehr / Transport
KUSELIT ZID 03-2010-AN-6
ANHANG
BewHi Bewährungshilfe - Fachzeitschrift für Be-währungs-, Gerichts- und Straffälligenhilfe
4/2009 www.bewhi.de
NStZ-RR NStZ-Rechtsprechungsreport 1/2010 www.beck.de
ZIS Zeitschrift für Internationale Strafrechtsdogmatik - Online-Zeitschrift: www.zis-online.com
1/2010 www.zis-online.com
ZIS Zeitschrift für Internationale Strafrechtsdogmatik - Online-Zeitschrift: www.zis-online.com
13/2009 www.zis-online.com
12. Strafrecht und Nebengebiete
AA Arbeitsrecht aktiv - Arbeitsrecht optimal gestalten und erfolgreich anwenden
1/2010 www.iww.de
AuR Arbeit und Recht - Zeitschrift für Arbeitsrech-tspraxis, hrsg. vom DGB
1/2010 www.aib-verlag.de
BAGE Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts Bd. 126 www.ruw.de
die BG Die Berufsgenossenschaft - Zeitschrift für Unfal-lversicherung in Wirtschaft, Wissenschaft und Politik
1/2010 www.diebgdigital.de
EBE/BAG Eildienst Bundesgerichtliche Entscheidungen - BAG
2/2010 www.boorberg.de
EuZA Europäische Zeitschrift für Arbeitsrecht - Euro-pean Journal of Labour Law (EJLL)
1/2010 www.beck.de
EzA-SD Entscheidungssammlung zum Arbeitsrecht Schnelldienst - Arbeitsrechtliche Sofortinformation
1/2010 www.luchterhand.de
FA Fachanwalt Arbeitsrecht - Zeitschrift für die beratende und gerichtliche Praxis
1/2010 www.luchterhand.de
GiP Gleichstellung in der Praxis 1/2010 www.rvdecker-verlag.de
NZA Neue Zeitschrift für Arbeitsrecht - Zweiwochen-schrift für die betriebliche Praxis
1/2010 www.beck.de
PersV Die Personalvertretung - Fachzeitschrift des gesamten Personalwesens für Personalvertretungen und Dienststellen
1/2010 www.erich-schmidt-verlag.de
SAE Sammlung arbeitsrechtlicher Entscheidungen - hrsg. vom Bundesverband der Deutschen Arbeit-geberverbände
7,8/2009 www.vhb.de
SPA Schnellbrief für Personalwirtschaft und Arbeit-srecht - Aktuelle Gesetzgebung, neue Rechtspre-chung und alle wichtigen Trends für die Person-alarbeit
2/2010 www.beck.de
ZESAR Zeitschrift für Europäisches Sozial- und Arbeits-recht
1/2010 www.EFV.info
13. Arbeitswelt / Arbeitsrecht
KUSELIT ZID 03-2010-AN-14
ANHANG
BSGE Entscheidungen des Bundessozialgerichts 2010 Bd.102
www.heymanns.com
info-also Informationen zum Arbeitslosenrecht und Sozial-hilferecht - Arbeitsförderung Grundsicherung Sozialhilfe Rechtsentwicklung Rechtsschutz
6/2009 www.nomos.de
JAmt Das Jugendamt - Zeitschrift für Jugendhilfe und Familienrecht
12/2009 www.dijuf.de
NDV Nachrichtendienst des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge
1/2010 www.deutscher-verein.de
SGb Die Sozialgerichtsbarkeit 1/2010 www.esvmedien.de
SOZIALwirtschaft Zeitschrift für Sozialmanagement 1/2010 www.nomos.de
14. Sozialrecht
AR Der Aufsichtsrat - Fachinformationen für verant-wortungsvolle Überwachung und Beratung von Unternehmen
1/2010 www.vhb.de
BB Betriebs-Berater - Zeitschrift für Recht und Wirt-schaft
4/2010 www.ruw.de
CCZ Corporate Compliance Zeitschrift - Zeitschrift der Haftungsvermeidung im Unternehmen
1/2010 www.beck.de
CF CORPORATE FINANCE biz - Finanzmanage-ment, Bewertung, Kapitalmarkt
1/2010 www.vhb.de
DB DER BETRIEB - Wochenschrift für Betriebswirt-schaft, Steuerrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht
2/2010 www.vhb.de
EWiR Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht 1/2010 www.rws-verlag.de
GeS Zeitschrift für Gesellschafts- und Steuerrecht (Österreich)
9/2009 www.verlagoesterreich.at
GewArch Gewerbearchiv - Zeitschrift für Gewerbe- und Wirtschaftsverwaltungsrecht
1/2010 www.gildebuchverlag.de
GmbHR GmbH-Rundschau - Gesellschafts- und Steuer-recht der GmbH und GmbH & Co.
2/2010 www.otto-schmidt.de
IWB Internationale Wirtschafts-Briefe - Zeitschrift für internationales Steuer- und Wirtschaftsrecht
1/2010 www.nwb.de
KoR Zeitschrift für internationale und kapitalmarkt-orientierte Rechnungslegung - Monatliche Beilage zu Finanz-Betrieb (FB)
1/2010 www.vhb.de
KSI Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzberatung - Wirt-schaft Recht Steuern
1/2010 www.ESV.info
NZG Neue Zeitschrift für Gesellschaftsrecht - Das gesamte Recht der Kapital- und Personen-gesellschaften
1/2010 www.beck.de
NZI Neue Zeitschrift für Insolvenzrecht und Sani-erung - Das gesamte Recht der Unternehmens- und Verbraucherinsolvenz
1/2010 www.beck.de
SWI Steuer & Wirtschaft International (Österreich) - Tax and Business Review
1/2010 www.lindeverlag.at
15. Wirtschaftsrecht
KUSELIT ZID 03-2010-AN-7
KUSELIT ZID 03-2010-AN-8
ANHANG
US-Exportbestimmungen Informationsdienst US-Exportbestimmungen - Ein Informationsdienst für Unternehmen, die US-amerikanische Waren einführen bzw. reexpor-tieren, herausgegeben in Zusammenarbeit mit der Bundesagentur für Außenwirtschaft (bfai), Köln
1/2010 www.bundesanzeiger.de
ZInsO Zeitschrift für das gesamte Insolvenzrecht - mit Beihefter: Insolvenzreport
3/2010 www.zap-verlag.de
ZIP Zeitschrift für Wirtschaftsrecht und Insolven-zpraxis - (bis 1980: Insolvenzrecht)
2/2010 www.rws-verlag.de
- - keine Einträge - - -
16. Wettbewerbsrecht / Kartellrecht
15. Wirtschaftsrecht
CIPReport Der Newsletter des Zentrums für Gewerblichen Rechtsschutz
4/2009 www.gewrs.de
GRUR-Int. Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht - Internationaler Teil -
1/2010 www.beck.de
GRUR-RR Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht - Rechtsprechungsreport - vereinigt mit NJW-WettbR
1/2010 www.beck.de
IP kompakt Informationsdienst IPkompakt - Gewerblicher Rechtsschutz für die patent- und rechtsanwaltli-che Praxis
1/2010 www.bundesanzeiger.de
ZUM Zeitschrift für Urheber- und Medienrecht - Urhe-berrecht Verlagsrecht Rundfunkrecht Presserecht Mediendiensterecht Telediensterecht Telekom-munikationsrecht
1/2010 www.nomos.de
17. Gewerblicher Rechtsschutz
KUSELIT ZID 03-2010-AN-9
ANHANG
DStR Deutsches Steuerrecht - Wochenschrift für Steuerrecht, Wirtschaftsrecht und Betriebswirt-schaft / Organ der Bundessteuerberaterkammer
1,2/2010 www.beck.de
DStRE DStR-Entscheidungsdienst - Die Steuer-Rechtspre-chung von EuGH, BVerfG, BFH und FG
1/2010 www.beck.de
DStZ Deutsche Steuer-Zeitung - In Zusammenarbeit mit: Arbeitsgemeinschaft der Fachanwälte für Steuerrecht e.V.
1,2/2010 www.stollfuss.de
EC Tax Review EC Tax Review 6/2009 www.kluwerlaw.com
EFG Entscheidungen der Finanzgerichte 1/2010 www.stollfuss.de
ErbBstg Erbfolgebesteuerung - Informationsdienst für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
1/2010 www.iww.de
finanzen.steuern kompakt
finanzen.steuern kompakt. - Fachmagazin für die betriebliche Praxis
1/2010 www.haufe.de
GStB Gestaltende Steuerberatung - Informationsdienst für Steuerberater, Rechtsanwälte
1/2010 www.iww.de
HFR Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 1/2010 www.stollfuss.de
Intertax Intertax 12/2009 www.luchterhand.de
IRZ Zeitschrift für Internationale Rechnungslegung 1/2010 www.irz-online.de
LGP Löhne und Gehälter professionell - Aktuelle Informationen und Praxisempfehlungen zu Lohn-steuer und Sozialversicherung
1/2010 www.iww.de
18. Steuerrecht
NWB Neue Wirtschafts-Briefe - Zeitschrift für Steuer- und Wirtschaftsrecht
3/2010 www.nwb.de
NWB direkt Neue Wirtschafts-Briefe - direkt - Der wöchentli-che Infodienst für Steuerberater
2/2010 www.nwb.de
PIStB Praxis Internationale Steuerberatung - Aus-landsinvestitionen - Auslandsentsendung - Inbound-Aktivitäten
1/2010 www.iww.de
PStR Praxis Steuerstrafrecht - Steuerverkürzung - Steuerfahndung - Steuerberatung - Strafverteidi-gung
1/2010 www.iww.de
SRTour Steuer- und RechtsBrief Touristik - Der aktuelle Informationsdienst für Touristik, Business Travel und Hotellerie
1/2010 www.srtourdigital.de
stak Steuer aktuell - Das Eil-Info im Steuerrecht 1,2/2010 www.efv-online.de
StBp. Die steuerliche Betriebsprüfung - Fachorgan für die Wirtschafts- und Prüfungspraxis
1/2010 www.erich-schmidt-verlag.de
SteuK Steuerrecht kurzgefaßt - Gesetzgebung, Rech-tsprechung, Verwaltung im Fokus der Praxis
1/2010 www.beck.de
StSem Steuer-Seminar - Praktische Fälle des Steuerrecht 1/2010 www.efv-online.de
UVR Umsatzsteuer- und Verkehrsteuer-Recht - 1/2010 www.stollfuss.de
WISO-SteuerBrief WISO-SteuerBrief - 1/2010 www.iww.de
ANHANG
UPR Umwelt- und Planungsrecht - Zeitschrift für Wissen-
schaft und Praxis
1/2010 www.jehle-rehm.de
ZNER Zeitschrift für Neues Energierecht 4/2009 www.zner.com
19. Umwelt / Agrar / Energie
MK Mietrecht kompakt - Aktueller Informationsdienst zum
Miet- und WEG-Recht
1/2010 www.iww.de
UBB UnternehmerBrief Bauwirtschaft - Steuern - Bilanz
- Werkvertrag / VOB - Liquidität - Finanzierung -
Unternehmensführung
1/2010 www.ernst-und-sohn.de
20. Bauen / Wohnen / Immobilien
AB Apotheker Berater - Apothekenführung Recht Steuern Finanzen
1/2010 www.iww.de
APR Apotheken Recht - Zeitschrift für das gesamte Apothekenrecht
6/2009 www.nomos.de www.pmi-verlag.de
AZR Arzt Zahnarzt Recht - Zeitschrift für Fach-anwälte Medizinrecht
6/2009 www.nomos.de www.pmi-verlag.de
MPR MedizinProdukte-Recht - Technologie - Ökonomie - Innovation
6/2009 www.pmi-verlag.de www.nomos.de
21. Gesundheit / Medizin / Lebensmittel
ITRB IT-Rechts-Berater - Informationsdienst für die EDV-, Multimedia- und TK-rechtliche Beratungspraxis
1/2010 www.otto-schmidt.de
MMR MultiMedia und Recht - Zeitschrift für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht
1/2010 www.beck.de
22. Medien / Telekommunikation / Post / Internet
KUSELIT ZID 03-2010-AN-10
KUSELIT ZID 03-2010-AN-11
ANHANG
Kfz-SV Der Kfz-Sachverständige - Die Fachzeitschrift für Technik, Gutachten und Recht
1/2010 www.bundesanzeiger.de
Kreditwesen Zeitschrift für das gesamte Kreditwesen - Pflichtblatt der Frankfurter Wert-papierbörse
2/2010 www.kreditwesen.de
VK Versicherung und Recht kompakt - Ak-tueller Informationsdienst für Schadens-bearbeitung
1/2010 www.iww.de
VP Vermögensbildung professionell - Zuku-nftssicherung - Kapitalanlage-Produkte - Steuer sparende Gestaltung - Anlage-Strategien
1/2010 www.iww.de
WM Wertpapier-Mitteilungen Teil IV - Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht
2/2010 www.wertpapiermitteilung.com
23. Versicherung / Banken / Wertpapiere
AuAS Schnelldienst Ausländer- und Asylrecht - Aus-
länder- und asylrechtlicher
Rechtsprechungsdienst
1/2010 www.luchterhand.de
InfAuslR Informationsbrief Ausländerrecht 1/2010 www.luchterhand.de
24. Asylrecht / Ausländerrecht
EuR Europarecht - ersch. in Verbindung mit der Wissenschaftlichen Gesellschaft für Europarecht
6/2009 www.nomos.de
JEIH Journal of European Integration History - Zeitschrift für Geschichte der eu-ropäischen Integration
2/2009 www.nomos.de
Osteuropa Osteuropa - Herausgegeben von der Deutschen Gesellschaft für Osteuropa-kunde
12/2009 www.bwv-verlag.de
25. Europa / Europarecht
MRM MenschenRechtsMagazin 2/2009 www.enterprise.rz-uni-potsdam.de/u/mrz
26. Internationales Recht
KUSELIT ZID 03-2010-AN-12
ANHANG
ARSP Archiv für Rechts- und Sozialphilosophie - Archives de Philosophie de Droit et de Philosophie Sociale / Archives for Phi-losophy of Law and Social Philosophy / Archivo de Filosofia Juridica y Social
4/2009 www.steiner-verlag.de
27. Politik / Geschichte / Philosophie / Soziologie
BBK Buchführung, Bilanz, Kostenrechnung - Betrieb und
Rechnungswesen
2/2010 www.nwb.de
BRZ Zeitschrift für Bilanzierung und Rechnungswesen -
Zeitschrift für Führungskräfte im Finanz- und Rech-
nungswesen und Controlling. Offizelles Organ des
Bundesverbandes der Bilanzbuchhalter und Controller
e.V. BV/BB
1/2010 www.beck.de
Ideenmanagement Ideenmanagement - Vorschlagswesen in Wirtschaft
und Verwaltung
1/2010 www.erich-schmidt-verlag.de
PFB Praxis Freiberufler-Beratung - Steuergestaltung - Wirt-
schaftsberatung - Private Finanz- und Vermögenspla-
nung
1/2010 www.iww.de
WPg Die Wirtschaftsprüfung - Der Berater der Wirtschaft 2/2010 www.idw.de
28. Wirtschaftswissenschaften
SB Stiftungsbrief - Informationsdienst für Stiftungen und ihre Berater
1/2010 www.iww.de
ZSt Zeitschrift zum Stiftungswesen - Wirtschaft, Steuern Recht
4/2009 www.bwv-verlag.de
29. Sonstiges
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