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Globalisierung und Nord / Süd-Politik

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Hilfe bleibt umstrittenWer bezahlt die SDG? Hausaufgaben für Schweiz

Kluger Rat, Notvorrat ?Aber sicher nicht so !

Süden will andereInvestitionsabkommen

2 GLOBAL+ WiNtER 2014 / 15

Kurz notiert

Kritik an der EU-Afrikapolitikia. Nach jahrelangem Druck hat die EU mit den meisten west-, ost- und südafrika-nischen Staaten Economic Partnership Ag-reements ( EPA ) geschlossen – ein weitrei-chendes Paket von Freihandelsabkommen. Jetzt kommt scharfe Kritik an dieser Politik – aus Deutschland und von der Uno. Günter Nooke, Afrika-Beauftragter der deutschen Regierung, hielt fest : « Man sollte mit Wirt-schaftsverhandlungen nicht kaputt ma -chen, was man auf der anderen Seite als Entwicklungsministerium aufzubauen versucht. » Der UN-Wirtschaftsanalyst für Ostafrika, Andrew Mold, schlägt in die - selbe Kerbe : Afrikanische Wirtschaften könnten dem Konkurrenzdruck aus Län-dern wie Deutschland nicht widerstehen, deutsche Exporte bedrohten afrikanische Industrien. Finnland : Interessanter Aktionsplanme. Finnland hat Ende September seinen na-tionalen Aktionsplan ( NAP ) zur Umsetzung der Uno-Leitprinzipien für Unternehmen und Menschenrechte veröffentlicht. Auch wenn NGOs das Fehlen konkreter Handlun-gen bemängeln, so gilt es doch, zwei positive Punkte herauszustreichen. Zum einen ist es der Wille, die Gesetzgebung auf die Einhal-tung der Leitprinzipien zu durchleuchten

und so herauszufinden, wo es Gesetzesän-derungen braucht. Zum anderen werden die Staatsunternehmen verpflichtet, über menschenrechtlich sensible Risiken zu in-formieren. Ausserdem wird ein Klageme-chanismus eingeführt, der es BürgerInnen erlaubt, Verletzungen der Menschenrechte zu melden. Gemäss dem Postulat von Graf-fenried ( 12.3503 ) hat der Bundesrat Zeit bis Ende 2014, um einen Schweizer Aktionsplan zu erarbeiten. Das wird sich verzögern. Der vom Ständerat in der Wintersession ver-langte Bericht zur Wiedergutmachung soll ebenfalls noch in den Schweizer NAP einfliessen.

Weltbank in Aufruhrmh. Die Weltbank führt seit mehreren Wo-chen eine weltweite Konsultation zur ge-planten Revision ihrer Safeguards durch. Gemeint sind die Umwelt- und Sozialstan-dards, welche die Bank bei ihren Projekt-finanzierungen zu beachten hat. Zivilge-sellschaftliche Organisationen weltweit kritisieren die Revisionspläne heftig, weil sie zu einer massiven Verwässerung der bis-herigen Standards führen würden. In ver-schiedenen Teilen der Welt kam es während den Konsultationen zu Protesten. Aufruhr herrscht aber auch im Washingtoner Haupt-quartier der Bank. Hier protestieren immer

mehr Angestellte gegen die geplante Re-strukturierung und die Strategiereform, die zu zahlreichen Entlassungen führen könnte. Bei seiner Wahl galt der neue Welt-bank-Chef Jim Yong Kim als Hoffnungsträ-ger. Heute stösst er hüben wie drüben auf wachsende Kritik.

Horchen in die Zivilgesellschaftpn. Bevor die Regierung ihre Zielsetzungen erarbeitet und zur Diskussion stellt, lädt sie neuerdings « Zivilgesellschaft, Wirt-schaft und Wissenschaft » ein, ihre Wün-sche zu den jeweiligen Strategien, Botschaf-ten oder Gesetzen zu artikulieren. 2014 gab es zwei « Landsgemeinden » dieser Art : zur Strategie nachhaltiger Entwicklung des Bun-desrats für die nächste Legislatur und zur neuen Botschaft für internationale Zusam-menarbeit ( IZA ) für die Jahre 2017 – 2020. Die-ses Horchen in die Zivilgesellschaft ist für uns Konsultierte ein bisschen befremdend. Gerne würden wir uns zu Stellungsbezügen der Regierung beziehungsweise Verwaltung äussern, statt ins Blaue hinaus zu diskutie-ren. Im Falle der neuen IZA-Botschaft gibt es sogar interne Papiere, diese hätte die Deza der ersten Konsultationsrunde zumindest thesenartig unterbreiten können.

Impressum

GLOBAL+erscheint viermal jährlich.

Herausgeberin:Alliance SudArbeitsgemeinschaft Swissaid | Fastenopfer | Brot für alle | Helvetas | Caritas | HeksE-Mail: globalplus@alliancesud.chWebsite: www.alliancesud.chSocial Media : facebook.com/alliancesud,twitter.com/AllianceSud

Redaktion:Daniel Hitzig ( dh ), Kathrin Spichiger ( ks ), tel. 031 390 93 34/30

Bildredaktion: Nicole AebyGrafik: Clerici Partner Design, ZürichDruck: s+z: gutzumdruck, BrigAuflage: 2400Einzelpreis: Fr. 7.50Jahresabo: Fr. 30.–Förderabo: mind. Fr. 50.–Inseratepreise/Beilagen: auf AnfrageBildnachweis Titelseite: Arm und Reich liegen oft nahe beieinander. Nicht nur in Rio de Janeiro ( Brasilien ). © Francesco Zizola/Noor/Keystone.

Die nächste Ausgabe von GLOBAL+ erscheint im März 2015.

PräsidiumHugo Fasel, Direktor Caritas Schweiz

GeschäftsstellePeter Niggli ( Geschäftsleiter )Kathrin Spichiger, Rosa Amelia FierroMonbijoustrasse 31, Postfach 6735, 3001 Berntel. 031 390 93 30Fax 031 390 93 31E-Mail: mail@alliancesud.ch

Entwicklungspolitik– Entwicklungszusammenarbeit:

Eva Schmassmann, tel. 031 390 93 40 eva.schmassmann@alliancesud.ch

– Finanz-undSteuerpolitik Mark Herkenrath, tel. 031 390 93 35 mark.herkenrath@alliancesud.ch

– Umwelt-undKlimapolitik Jürg Staudenmann, tel. 031 390 93 32 juerg.staudenmann@alliancesud.ch

– Handel isolda Agazzi, tel. 021 612 00 97 isolda.agazzi@alliancesud.ch

– Konzerne Michel Egger, tel. 021 612 00 98 michel.egger@alliancesud.ch– MedienundKommunikation Daniel Hitzig, tel. 031 390 93 34 daniel.hitzig@alliancesud.ch

InfoDoc BernJris Bertschi/Emanuela tognola/ Emanuel Zeitertel. 031 390 93 37dokumentation@alliancesud.ch

Regionalstelle Lausanneisolda Agazzi/Michel Egger /Katia Vivas tel. 021 612 00 95/Fax 021 612 00 99lausanne@alliancesud.ch

InfoDoc LausannePierre Flatt/Nicolas Bugnon/ Amélie Vallotton Preisig tel. 021 612 00 86 documentation@alliancesud.ch

Regionalstelle LuganoLavinia Sommaruga/Mirka Calettitel. 091 967 33 66/Fax 091 966 02 46lugano@alliancesud.ch

Alliance Sud auf einen Blick

GLOBAL+ WiNtER 2014 / 15  3

Wachstumsdebatte mit helvetischen EigenheitenEs gibt international seit bald zehn Jahren eine breite Wachstumsdebat-te. Die Anstösse dazu : der Klimawandel und die Unfähigkeit, angemessen darauf zu reagieren; die Finanzkrise von 2008 samt der Erkenntnis, dass das Einkommenswachstum der breiten Bevölkerung vieler industrie-länder seit 30 Jahren auf Krediten beruhte, während die Wirtschafts-eliten den realen Zuwachs für sich selber abschöpften; die anhaltende Massenarmut auf der Welt, obwohl die Wirtschaft vieler Entwicklungs-länder in den letzten 15 Jahren so stark gewachsen ist wie noch nie; oder das rasante Wachstum Chinas, das die Böden, die Luft und das Wasser, unerlässliche Lebensgrundlagen, systematisch vergiftet hat.

in den vergangenen Monaten führte auch die Schweiz eine Wachs-tumsdebatte, allerdings eine der anderen Art. im Zentrum stand bei uns die Zunahme der « Fremden » und die wachsende Bevölkerungszahl, die für die negativen Kehrseiten des Wirtschaftswachstums der Schweiz ver-antwortlich seien – verbaute Landschaften, verstopfte Verkehrswege oder Schwierigkeiten auf dem Arbeitsmarkt. An dieser Debatte fielen drei Punkte auf :

1.Das Wachstum der Einkommen, das die Umwelt belastet, war kein thema. Dabei hat sich einiges getan : Seit 1970 ist das Pro-Kopf-BiP der Schweiz teuerungsbereinigt um einen Drittel gewachsen, die Zahl von Personenautos, Einfamilienhäusern und Pendlern pro tausend Einwoh -ner hat sich mehr als verdoppelt. Dieser Entwicklung haben wir zu ver-danken, dass die Schweiz nicht mehr wie 1970 aussieht – und einer « fö-deralisierten » Raumplanung, die statt Planung Wildwuchs produziert. Hätte es nach 1970 keine Einwanderung gegeben, gäbe es in absoluten Zahlen zwar weniger Autos und « Hüsli », trotzdem hätte sich deren Zahl mehr als verdoppelt und sie würde auch ohne Einwanderung weiterhin wachsen.

2. Die Ungleichheit der Verteilung der Früchte des Wachstums blieb aus-geklammert. Viele, die den beiden Volksinitiativen zur Fremdenbegren-zung zugestimmt haben, haben den Eindruck, dass ihre real verfügbaren Einkommen seit Mitte der 1990er-Jahre nicht mehr wachsen. Das nahm den wirtschaftlichen Gegenargumenten – dass die Schweizer Volkswirt-schaft « gesundes Wachstum » zeige, auf Einwanderer angewiesen sei und es in der Summe allen besser gehe – die Wirkung.

3. Kein thema war schliesslich, dass in einer kapitalistischen Wirtschaft ohne Wachstum andere Widrigkeiten zunehmen : die Arbeitslosigkeit, der tieflohnsektor, die Abwanderung von investitionen ins Ausland, während die Steuereinnahmen und die sozialen Leistungen des Staates sinken. Verschont bleiben meist nur diejenigen, welche Boden, Unternehmen und Finanzkapital besitzen. Die ganze westliche Welt erlebt dies seit 2008, insbesondere die europäische Nachbarschaft – in der helvetischen Wachstumsdebatte war all das kein thema.

Wie man aus der Zwangsjacke unseres Wirtschaftssystems aussteigt, ohne die Wirtschaft in eine negative Abwärtsspirale zu treiben, ist der Knackpunkt der internationalen Wachstumsdebatte. Es wäre uns allen zu wünschen, dass diese Debatte auch in die Schweiz Eingang findet und sie sich vermehrt an den sieben Milliarden « Fremden » der Rest-Welt orientiert.

� Peter�Niggli,�Geschäftsleiter�von�Alliance�Sud

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Aus dem Inhalt

initiative will EZA neu ausrichten 4 Unqualifizierte Forderungen

Alliance Sud infoDoc 7 Auf Tuchfühlung mit dem Publikum

Steuerflucht und -vermeidung 8 Neuer Druck auf Finanzplatz Schweiz ?

investitionsabkommen 10 Süden will andere Streitschlichtung

Nahrungsmittel-Pflichtlager 12 Wenn die Falschen zahlen müssen

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4 GLOBAL+ WiNtER 2014 / 15

Schweizer�Entwicklungszusammenarbeit

Unqualifizierte Forderungen von rechts aussen

Eva Schmassmann Im August 2014 sorgte die Ankündigung der Entwicklungshilfeinitiative

in den Medien für Aufsehen. Regierungen sollen durch Streichung der Entwicklungshilfe

dazu gebracht werden, Menschenrechte zu achten und Minderheiten zu respektieren.

Hauptziel der Initianten dürfte allerdings eine Kürzung der EZA sein.

Zweckentfremdete Gelder für die Entwicklungszusammenarbeit : Asylbewerber aus Eritrea in der Zivilschutzanlage von Lumino TI.Foto : © Gabriele Putzu/ti-Press/Keystone

GLOBAL+ WiNtER 2014 / 15  5

Die Schweizer Entwicklungszusammenarbeit ( EZA ) soll nach-haltiger werden, so will es eine angekündigte Volksinitiative. Sie verlangt, dass nur noch Länder Entwicklungshilfe erhalten, die zwingendes Völkerrecht einhalten, religiöse und andere Minderheiten achten und im Asylbereich kooperieren. Nach der behördlichen Prüfung durch die Bundeskanzlei wollen die ini-tianten im Frühling 2015 mit der Unterschriftensammlung be-ginnen.

Durch das An-Bedingungen-Knüpfen von Entwicklungshil-fe versprechen sich die initianten ein Umdenken bei Diktatoren, die sich systematisch über Menschenrechte hinwegsetzen. Da-mit überschätzen sie den Einfluss des Kleinstaats Schweiz mas-siv. ihr wahres Ziel dürfte die Reduktion der Entwicklungsgelder sein. Laut eigenen Aussagen könnte die Umsetzung ihrer initi-ative locker zu einer Halbierung, mithin einem Kahlschlag bei der Entwicklungshilfe führen. Nach verschiedenen gescheiter-ten Vorstössen im Parlament, die von Bundesrat und Parlament beschlossene Erhöhung der öffentlichen Entwicklungsausga-ben ( ODA ) auf 0,5 Prozent des Bruttonationaleinkommens rück-gängig zu machen, soll nun also das Volk darüber entscheiden.

EZA als Instrument der AsylpolitikDie initiative will Länder bestrafen, die sich nicht in einem Rück-übernahmeabkommen verpflichten, abgewiesene Asylsuchende wieder aufzunehmen. Diese Forderung verkennt die Realitäten gleich auf mehreren Ebenen. Eritrea und Nigeria, Herkunftslän-der Nummer 1 und 3 von Asylsuchenden in der Schweiz, erhalten gar keine Entwicklungshilfe. Rund 60 Prozent aller Asylsuchen-den in der Schweiz kommen aus zehn Ländern, in die gerade mal 5,1 Prozent der Schweizer Entwicklungsgelder fliessen.

Bei anderen Ländern wie zum Beispiel China wird es die Schweiz nicht wagen, Bedingungen zu stellen. Und bei weite-

Land ODA 2013, Mio. CHF

Rückübernahme-abkommen

Asylgesuche 2013

Eritrea 2 563Syrien 18,1 1 901

Nigeria 1 764Tunesien 19,9 1 737Marokko 6,6 1 068Afghanistan 24,2 2006 892Algerien 792Kosovo 61,8 2010 698Sri Lanka 10,4 684China 10,3 675Total 151,3 12 774

5,10 % 59,51 % Total ODA Total

Asylgesuche2 963,8 21 465

ren Ländern beeindruckt der Entzug von EZA die Regierung nicht, da die Gelder an lokale Organisationen fliessen und nicht an den Staat. in Syrien beispielsweise gelangt das Geld über die humanitäre Hilfe an die notleidende Bevölkerung. Hier mitten im Bürgerkrieg ein Rückübernahmeabkommen abschliessen zu wollen und mit dem Entzug von EZA zu drohen, wäre mehr als zynisch.

Zusammenarbeit mit Diktatoren und Unterdrückern kein TabuDie Schweiz ist auf vielfältige Weise in ein globales Geflecht eingebunden. Sie unterhält wirtschaftliche, finanzielle und po-litische Beziehungen mit fast allen Ländern. Die grossen Geld-ströme fliessen durch wirtschaftliche und Finanz-Kanäle. Die EZA macht nur einen geringen teil davon aus. Dementspre-chend ist sie der kleinste Hebel, um Einfluss zu nehmen. Aller-dings ist der Einfluss auch in den anderen Bereichen gering.

in einem schwierigen Spiel setzen die initianten also aufs schwächste Pferd. Die wirtschaftlichen und politischen inter-essen der Schweiz wollen sie nicht infrage stellen. Die Schweiz bildet zusammen mit weiteren Ländern eine Stimmrechtsgrup-pe in der Weltbank und dem internationalen Währungsfonds iWF. Diese besteht aus Ländern Zentralasiens und Osteuropas. Die Zusammenarbeit mit diesen Ländern sichert der Schweiz einen Sitz im Verwaltungsrat der beiden Organisationen. Einen Schönheitsmakel haben die meisten dieser Länder : Bezüglich Menschenrechte nehmen sie es meist nicht so genau. Gerade die zentralasiatischen Präsidenten führen ihre Länder mit stren-ger Hand und lassen kaum Widerspruch zu. in diktatorischer Manier bereichern sie sich auf Kosten der Bevölkerung, ihr Ver-mögen legen sie in Luxusvillen am Genfersee an.

Bei Waffenexporten sollen Menschenrechte weniger zähleninsbesondere im Bereich der Waffenexporte zeigt sich, wie viel Wert die initianten den Menschenrechten beimessen. 2008 ver-schärfte der Bundesrat die Bedingungen für Kriegsmaterialex-porte unter dem Druck einer initiative, welche diese Exporte

Bei Ländern wie China wird es die Schweiz nicht wagen, Bedingungen zu stellen.

Land Menschen-rechte *

Fragile State Index **

ODA 2013, Mio. CHF

Usbekistan *** 9,3 48

Turkmenistan 8,5 74

Tadschikistan 7,9 55 27,1Aserbeidschan 7,7 75

Kirgisistan 7,3 58 22,1Kasachstan 7,2 111Serbien 5,2 100 16,6Polen 2,8 152

* index des in Washington DC beheimateten Fund for Peace. 1 bedeutet, dass die Menschenrechte vollumfänglich geachtet, 10 dass sie überhaupt nicht geachtet werden. ** Rang im Fragile State index des Fund for Peace, einem multidimensi onalen Risikoindikator zur politischen Stabilität von Ländern. Die Skala geht von 1 ( Südsudan ) bis 178 ( Finnland ). *** Usbekistan ist nur in der Schweizer Stimmrechtsgruppe der Weltbank, nicht des iWF.

6 GLOBAL+ WiNtER 2014 / 15

. . . mehr zum Thema.

Was berichten Medien über die Entwicklungs-politik und die schweizerische Entwicklungs-zusammenarbeit ? Aktuelle Pressestimmen dazu im Pressedossier « Entwicklungspolitik ».

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Land ODA* 2013, Mio. CHF Freedomhouse Index 2014

Verfolgung Minderheiten **

Kriegsmaterialausfuhr 2013, CHF ***

Saudi-Arabien nicht frei 3 ( rel ) 21 897 144Arabische Emirate nicht frei 1 ( rel ) 10 193 256Indien 6,7 frei 2 ( rel, indig ) 5 140 720Südafrika 7,1 frei 1 (race) 1 797 190Pakistan 16,4 teilweise frei 3 (ethno, rel) 769 846Libanon 14,1 teilweise frei 1 ( ethno, rel ) 473 752Jordanien 11,5 teilweise frei 1 (rel) 413 206Kenia 6,7 teilweise frei 2 ( ethno, indig, rel ) 187 845Bosnien und Herzegowina 19,6 teilweise frei 1 ( ethno ) 185 380Ukraine 16,0 teilweise frei 3 ( ling, ethno) 182 447

* Official Development Assistance, die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit. ** intensität von 1 bis 3 ansteigend, eigene Zusammenstellung basierend auf Daten der Minority Rights Group international. Kategorisierung in religiöse, ethnische, rassistische, linguistische und indigende Konflikte) *** Die Waffenlieferungen 2013 enthalten bereits vor 2009 bewilligte Ausfuhren sowie Ersatzteillieferungen, die nicht von der Verschärfung erfasst wurden.

ganz verbieten wollte. in den letzten sechs Jahren durften kei-ne Waffen in Länder geliefert werden, in denen die Menschen-rechte systematisch und schwerwiegend verletzt werden. Auch Länder, die mit massiven Entwicklungsproblemen zu kämpfen haben, durften nicht beliefert werden.

im März 2014 hat der Nationalrat als Zweitrat hauchdünn die Lockerung der Kriegsmaterialverordnung beschlossen – und machte die beschlossenen Verschärfungen wieder rückgängig. Der Bundesrat hat den Parlamentsbeschluss mit geringen Än-derungen umgesetzt. So will er wie bisher die OECD-Liste der am wenigsten entwickelten Länder beachten, schliesst aber Ex-porte nicht von vornherein aus. Neu dürfen Waffen auch wieder nach Saudi-Arabien und Pakistan geliefert werden. Notabene Länder, die Menschenrechte systematisch und schwerwiegend verletzen. Mitinitianten der Entwicklungshilfeinitiative haben diese Lockerung mitgetragen.

Nachhaltigere Entwicklungshilfe durch aussenpolitische Kohärenz Forderungen von rechts nach einer zielgerichteten EZA, die den Asylströmen einen Riegel vorschiebt oder die Achtung von Men-schenrechten belohnt, lassen das komplexe Gesamtbild der schweizerischen Aussenbeziehungen und deren Wirkungs -weise ausser Acht. insbesondere zwei Punkte sind in der Diskus-sion wichtig : Erstens ist Entwicklung ein langwieriger Prozess, in dem auch Demokratisierung und Menschenrechte gefördert werden müssen. EZA soll diese Prozesse begleiten und fördern. Ein grosser teil der Schweizer EZA wird von Nichtregierungs-organisationen und lokalen Organisationen in den Empfänger-ländern geleistet. Sie sind wichtige Akteure im Entwicklungs- und Demokratisierungsprozess ihres Landes. ihnen die Unterstützung zu streichen, wäre kontraproduktiv.

Zweitens ist es für die Erreichung der entwicklungspoliti-schen Ziele notwendig, dass andere aussenpolitische Bereiche der Schweiz entwicklungsfreundliche Bedingungen liefern. Die Schweiz muss konsequent in allen aussenpolitischen Bereichen Bedingungen anstreben, damit die Bemühungen der Schweizer EZA nicht untergraben werden. Anders gesagt : Nachhaltigkeit in der EZA ist davon abhängig, wie kohärent die Schweizer Po-litik als Ganzes ist. Von der internationalen Steuer- und Finanz-politik über die Handels-, Menschenrechts- bis zur Klimapolitik.

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Quelle : admin.ch

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EröffnungsfeierDas team von Alliance Sud infoDoc in Bern freut sich, am 22. Januar 2015 zur offiziellen Eröffnung der neuen Räumlichkeiten einzuladen.

Die Anmeldung ist ab Mitte Dezember 2014 via Website möglich. bit.ly/1HFCgal

Alliance Sud infoDoc�nennen sich die Dokumentationszentren seit diesem Jahr. Der neue Name steht für einen dynamische-ren Auftritt. infoDoc will mehr Leute erreichen und ihr Mandat ( noch ) besser erfüllen. Dazu gehört, dass infoDoc neu auch ein Begegnungsort wird, ein Raum für Austausch und Debatten.

Das Konzept « Der Dritte Ort » stammt aus der Soziologie. ist der erste Ort das Zuhause, der zweite der Arbeitsort, so bezeichnet der Dritte Ort den neutralen, öffentlichen Raum, wie es früher der Marktplatz war, wo sich Menschen trafen und ideen austauschten. Ein Begegnungsort, wo gemeinsam sozia-les Kapital geschaffen wird, also das, was das internet nicht leisten kann. Irl�–�in�real�life wird dies im englischen Sprachraum genannt. infoDoc wird so zum Bindeglied zwischen der realen und der virtuellen Welt, wohin immer mehr informationen abwandern.

Globale Themen in ReichweiteWas infoDoc auszeichnet, ist ihr Bezug zur Aktualität. Die Pres-se – infoDoc wertet über hundert nationale und internationale titel aus – ist deren Herzstück. Die informationsfülle von infoDoc ist einmalig : Über 100 000 nach themen und Ländern kategorisierte Artikel erlauben einen gezielten Zugang zu den

Alliance�Sud�InfoDoc�in�neuen�Räumen

Begegnungen am Dritten OrtPierre Flatt Für die Dokumentationszentren von Alliance Sud hat eine neue Ära begonnen. Neue Räume in Bern und Lausanne, ein aufgefrischtes Konzept, das sich an den gewandelten Bedürfnissen der Nutze ­rInnen orientiert. Der Dritte Ort stellt sich vor.

globalen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts. Globale��Themen� in�Reichweite, das ist mehr als ein Slogan, er steht für eine informationsdrehscheibe, die in der Schweiz ihresglei-chen sucht

Das Presse-Angebot wird ergänzt durch eine Fachbiblio-thek, eine Zeitschriftensammlung sowie eine ganze Reihe von Online-Produkten : elektronische Dossiers zu ausgewählten themen, die Link-Sammlung « Globalia », ein Multimedia-Portal. Die Dokumentationsteams in Bern und Lausanne beraten und unterstützen bei der individuellen Recherche oder führen Such- und Rechercheaufträge aus.

Auf tuchfühlung mit ihrem Publikum geht infoDoc neu auch, indem sie Lesungen, Diskussionen und kleinere Ausstel-lungen organisiert. infoDoc macht informationen greifbarer und weckt die Neugierde für themen, die nicht immer im Zen-trum der Öffentlichkeit stehen. Denn die Welt braucht heute mehr denn je engagierte Bürgerinnen – und die brauchen ver-lässliche, gut zugängliche information.

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8 GLOBAL+ WiNtER 2014 / 15

Auf�dem�Weg�zur�Konferenz�von�Addis�Abeba

Finanzflüsse und Entwicklungsfinanzierung

im September 2015 will die Uno neue globale Ziele für die nach-haltige Entwicklung ( SDG ) festlegen. Die Vorverhandlungen im Rahmen der Open Working Group ( OWG ) haben einen ambi-tiösen Katalog von 17 Hauptzielen und zahlreichen Unterzielen hervorgebracht, die gleichwertig auf die wirtschaftlichen, so-zialen und ökologischen Aspekte nachhaltiger Entwicklung abstellen. Ob die Ziele, welche die OWG vorgeschlagen hat, bis zum Schluss der Verhandlungen nicht verwässert werden, ist allerdings noch offen. Verschiedene Länder haben gegen einzelne Vorschläge bereits Widerstand angekündigt.

Ungeklärt ist auch die Frage, wie die kommenden Ziele überhaupt finanziert werden sollen. Fest steht eigentlich nur, dass ihre Umsetzung die ärmsten Entwicklungsländer mehr kosten wird, als sie sich aus eigener Kraft leisten können. Die Länder des Südens haben darum durchgesetzt, dass bereits im Juli 2015, also zwei Monate vor den SDG-Schlussverhandlungen, in Addis Abeba eine hochrangige Uno-Konferenz zum thema Entwicklungsfinanzierung stattfinden wird. Ein wesentliches Ziel dieser Konferenz wird sein, dass die industrieländer ihre Verpflichtung bekräftigen, 0,7 Prozent des Bruttonationalein-kommens in die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit zu investieren, und dass sie dafür ein verbindliches neues Umset-zungsdatum festlegen. Eigentlich hätte das 0,7-Prozent-Ziel be-reits 2015 erreicht werden müssen.

Innovative Finanzierungsquellen und unlautere FinanzflüsseDie industrieländer selbst werden an der Uno-Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung in Addis Abeba voraussichtlich vor allem auf Massnahmen drängen, die auch den eigenen Aus-landunternehmen und vermögenden Privatpersonen einen Nutzen bringen. Dazu gehört zum Beispiel die Einrichtung von Fonds, um Firmengründungen in Entwicklungsländern zu fi-nanzieren. Zur Diskussion stehen ausserdem staatliche Risiko-

Mark Herkenrath Im Juli 2015 findet in Addis Abeba

die dritte Uno­Konferenz zur Entwicklungs­

finanzierung statt. Die Länder des Südens wer­

den von den Industrieländern bessere Unter­

stützung im Kampf gegen die Steuerflucht und

die Gewinnverschiebungen multinationaler

Konzerne fordern. Die Schweiz hat hier noch

Hausaufgaben zu erledigen.

garantien für die investitionen multinationaler Konzerne in je-nen Entwicklungsländern, die als politisch fragil und / oder wirtschaftlich riskant gelten.

Das Problem dieser Massnahmen ist jedoch, dass sie aus-schliesslich den Privatsektor fördern. Zu den Nutzniessern ge-hören zwar nicht nur multinationale Grosskonzerne, sondern auch einheimische Unternehmen der Entwicklungsländer. Wichtige öffentliche Leistungen wie die Bildung, das Gesund-heitswesen und der Bau und Unterhalt von infrastruktur lassen sich damit aber weiterhin nicht berappen. Für diese zentralen staatlichen Aufgaben brauchen die Entwicklungsländer drin-gend höhere öffentliche Einnahmen.

GLOBAL+ WiNtER 2014 / 15  9

Ein weiteres zentrales thema an der Konferenz in Addis Abeba werden darum die unlauteren Finanzflüsse sein, die je-des Jahr Milliardenlöcher in die Budgets der Entwicklungslän-der reissen. Gemeint sind Vermögenstransfers auf Auslandkon-ten, die der Steuerflucht oder der Verheimlichung von Korrup-tion und anderen illegalen Aktivitäten dienen. Die Höhe dieser unlauteren transaktionen übersteigt nach allgemeiner Ein-schätzung die Ausgaben der industrieländer für die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit um ein Vielfaches. Hinzu kom-men die Verluste, die den Entwicklungsländern dadurch ent-stehen, dass multinationale Konzerne ihre Gewinne in auslän-dische Steueroasen verschieben. Ein Stopp dieser Abflüsse wäre zentral, um die betreffenden Länder bei der Finanzierung nach-haltiger Entwicklungsziele zu unterstützen.

Die Rolle der SchweizAls weltweit grösster Finanzplatz im Offshore Private Banking steht die Schweiz weiterhin in der Pflicht. Sie hat zwar gewisse Fortschritte gemacht, aber viele Gesetzesvorschläge, die den Entwicklungsländern tatsächlich einen Nutzen bringen könn-ten, sind im Parlament noch hängig. Eine Bestandesaufnahme:

–Potentatengelder:Die Schweiz steht international immer noch im zweifelhaften Ruf, ein sicherer Hort für unrecht-mässig erworbene Vermögen zu sein. Lücken im Geldwä-schereigesetz und die tatsache, dass einzelne Banken ihre gesetzlichen Sorgfaltspflichten höchst ungenügend ein-

halten, sorgen dafür, dass immer wieder solche Vermögen in die Schweiz gelangen. Jüngstes Beispiel sind die inzwi-schen gesperrten Millionenguthaben aus dem Umfeld des gestürzten ukrainischen Präsidenten Janukowitsch.

Bei der Sperrung und Rückführung solcher Gelder hat die Schweiz in den letzten Jahren immerhin deutliche Fort-schritte gemacht. Nach dem Sturz ausländischer Machtha-ber gehört sie jeweils zu den ersten Ländern, die deren Ver-mögenswerte einfrieren. Ausserdem unterstützt sie die Herkunftsländer massgeblich dabei, Rechtshilfegesuche zu formulieren, die letztlich zur Einziehung und Rückführung der Gelder führen. Ein neues Gesetz soll diese Praxis nun auf eine solide rechtliche Grundlage stellen. Es wird Anfang 2015 ins Parlament kommen.

–Steuerflucht: Mit den nötigen Schritten gegen die Steuer-flucht aus Entwicklungsländern tut sich die Schweiz wei-terhin schwer. Mit der Umsetzung der Verpflichtung von 2009, allen interessierten Ländern erweiterte Steueramts-hilfe zu gewähren, hapert es. Die Liste der Länder, denen die Schweiz bei einem begründeten Verdacht auf Steuer-hinterziehung die nötigen Bankinformationen übermittelt, umfasst heute neben zahlreichen industrieländern nur ge-rade sieben Entwicklungsländer.

Umso erfreulicher ist, dass der Bundesrat im Oktober ein Gesetz in die Vernehmlassung geschickt hat, das hier Abhilfe schaffen soll. Der Gesetzesentwurf sieht die einsei-tige Ausdehnung der erweiterten Amtshilfe auf rund fünf-zig weitere Entwicklungsländer vor. Sinnvoll, aber politisch wohl chancenlos wäre es, der Bundesrat würde den betref-fenden Ländern auch gleich den automatischen informa-tionsaustausch anbieten. Dies würde den Steuerbehörden der Entwicklungsländer helfen, möglichen Fällen von Hin-terziehung überhaupt erst auf die Spur zu kommen.

–Steuervermeidung:Was die Steuervermeidungspraktiken multinationaler Konzerne betrifft, gilt es, die kantonalen Steuerprivilegien für Holdings und andere Spezialgesell-schaften abzuschaffen. Das ist erfreulicherweise im Rah-men der Unternehmenssteuerreform iii, die sich zurzeit in der Vernehmlassung befindet, bereits vorgesehen. Wie wir im letzten GLOBAL+ ( 55/2014 ) berichtet haben, will der Bundesrat aber neue Anreize für Unternehmen schaffen, ihre Auslandgewinne unversteuert in die Schweiz zu ver-frachten. Die geplanten Massnahmen – Lizenzboxen und allgemeine Unternehmenssteuersenkungen – wären im Gegensatz zu den bisherigen Holdingprivilegien jedoch OECD-konform.

Ungelöste Hausaufgaben Ohne neue Finanzierungsmechanismen werden die nachhal-tigen Entwicklungsziele ein reiner Papiertiger bleiben. Die Schweiz sollte sich in Addis Abeba darum für griffige Massnah-men gegen die Steuerflucht von Privatpersonen und die steu-erlich motivierten Gewinnverschiebungen multinationaler Kon-zerne einsetzen. Kein Zweifel : Hier ist die Schweiz vor allem auch innenpolitisch gefordert.

Der Sitz der Infra­structure Leasing & Financial Services Ltd in Mumbai. Die Verhandlungen der Schweiz mit Indien für ein Freihandels­abkommen werden unter anderem durch indische Ver­mögenswerte auf Schweizer Banken belastet.

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10 GLOBAL+ WiNtER 2014 / 15

Investitionsabkommen�im�Gegenwind

Wer soll im Streitfall entscheiden ?Isolda Agazzi Immer mehr Länder kündigen ihre Investitions­

abkommen. Südafrika erneuert jene Abkommen, die auslaufen,

nicht mehr. Darunter auch das mit der Schweiz.

« Die Zeiten ändern sich. Als wir unsere investitionsabkommen abschlossen, wa-ren wir der Paria der Weltgemeinschaft. Heute, da selbst die Europäer zugeben, dass es mit diesen Abkommen Probleme gibt, hoffen wir, dass andere Länder un-serem Beispiel folgen », sagte Mustaqim De Gama vom südafrikanischen Depar-tement für internationalen Handel und investitionen am investitionsforum der UNCtAD ( UN Conference on trade and Development ) Mitte Oktober in Genf. Pretoria hat entschieden, seine 49 inves-titionsabkommen neu zu verhandeln, so-bald sie auslaufen.

« Der Handel und die investitionen müssen der industrialisierung des Lan-des und der Wertschöpfung bei uns die-nen. Es geht nicht an, dass ausländische investoren sich beim ersten Streik verab-schieden. Sie müssen die nationalen Ge-setze und Gerichte respektieren. Wir wol-len kein Schiedsgericht mehr », erklärte Joanmarie Fubbs, Mitglied des ANC und Präsidentin des interparlamentarischen Handels- und industriekomitees gegen-über GLOBAL+.

2007 hatten investoren Südafrika bei der Ankündigung eines Anti-Diskri-minierungsgesetzes auf 340 Mio. US-Dollar verklagt. Der Fall wurde zwar güt-lich beigelegt, war für die Regenbogen-nation aber eine kalte Dusche. « Seit wir unsere investitionsabkommen auslaufen lassen, hat kein einziger investor Südaf-rika den Rücken gekehrt – im Gegenteil, die investitionen nehmen zu. Es gibt da keinen kausalen Zusammenhang », ver-sichert De Gama. Dabei räumt er ein,

dass es nicht einfach ist, aus diesen Ab-kommen auszusteigen, denn sie enthal-ten Klauseln, die investoren auch auf Jahre hinaus Schutz zusichern.

Indonesien, Indien und Ecuador gehören zur BewegungDas Bedürfnis, diese Abkommen ausge-wogener zu gestalten, war verbreiteter Konsens am UNCtAD-investitionsforum. indonesien etwa ist daran, seine 67 Ab-kommen zu überprüfen. Wichtige Punkte betreffen die Fragen, inwiefern investiti-onen der Entwicklung dienlich sind, wer im Streitfall zwischen investoren und Staaten schlichtet und ob die Klauseln zu Meistbegünstigung und indirekter Ent-eignung gerecht sind. Diese Klauseln schränken die Handhabe eines Staates stark ein, in Sachen Sozial- und Umwelt-standards regulierend einzugreifen. Ja-karta hat seinen Vertrag mit den Nieder-landen auslaufen lassen und erwägt, dasselbe auch mit anderen Ländern zu tun.

Nachdem indien 2009 eine erste Ver-urteilung erfahren hat, ist das Land eben-falls daran, seine 90 Abkommen zu über-prüfen. Auch indiens Ziel ist, die Schlich-tung eigenen Gerichten zu überlassen.

Ecuador ist das Land, gegen das am drittmeisten Klagen angestrengt worden sind – sie belaufen sich auf Schadener-satz in der Höhe von 19 Mrd. US-Dollar. trotz dreissig Abkommen erhält Ecuador am wenigsten investitionen von ganz La-teinamerika, die bestehenden konzent-rieren sich vor allem auf den Erdölsektor, wo enorme Umweltschäden angerichtet

werden. Bis heute hat Ecuador zehn Ver-träge beendet, bei 16 weiteren steht das bevor. 2009 hat sich Ecuador gegen die Schlichtung durch das iCSiD, die Schieds-stelle der Weltbank, gewehrt und eine Bürgerkommission ins Leben gerufen, die investitionen beobachten und über-prüfen soll.

Brasilien und Deutschland sind skeptischBrasilien ist jenes Land in Lateinamerika, das am meisten investitionen empfängt, hat jedoch kein einziges investitionsab-kommen. Die 14 Abkommen, die in den 1990er-Jahren unterzeichnet wurden – darunter auch mit der Schweiz – sind vom Parlament nie ratifiziert worden, weil sie für verfassungswidrig gehalten wurden. Unlängst hat die Regierung eine neue Art von Abkommen vorgeschlagen, die die indirekte Enteignung ausschlies-sen und die Streitschlichtung in die Hän-de von Herkunft- und Empfängerstaat der investition legt.

Die deutsche Regierung will das Sys-tem der Schiedsstelle ebenfalls neu re-geln. Deutschland ist mit einer 4,7-Mrd.-US-Dollar-Klage des schwedischen En-ergie-Multis Vattenfall konfrontiert, nach dem es den Ausstieg aus der Atom-energie beschlossen hat. Der Vorschlag ist, dass ein Berufungsmechanismus und mehr transparenz zur Schlichtung gehö-ren sollen, dass die Richter einen Verhal-tenskodex befolgen und deren Honorare begrenzt werden. im Bundestag gibt es Widerstand gegen das Vorhaben, dass die Schlichtung teil des transatlanti-schen Freihandelsabkommens ( ttiP ) werden soll.

Mexiko und der Privatsektor im anderen Lagertrotz der kritischen Haltung vieler setzen andere Entwicklungsländer nach wie vor auf investitionsabkommen. Mexiko, das seit 2012 zu den Kapital-Exporteu -ren zählt, unterhält rund vierzig davon.

Die Klauseln schränken die Hand-habe eines Staates stark ein, regulierend einzugreifen.

GLOBAL+ WiNtER 2014 / 15  11

Mexiko, der südliche Nachbar der USA, ist eines der wenigen Schwellen­ und Entwicklungsländer, das in seinen Investitionsabkommen mehr Vor­ als Nachteile sieht. Im Bild : Mexiko Distritto Federal.

Foto : © Martin Roemers/Panos

Mehr Transparenz bei der Schlichtung – andere Probleme bleiben

Die Intransparenz des Streitschlich-tungsverfahrens zwischen Investor und Staat könnte mit neuen Regeln verbessert werden, die für Investiti-onsabkommen gelten, die nach dem 1. April 2014 in Kraft treten. Aufge-stellt werden sie von der UN-Kommis-sion für internationales Handelsrecht ( UNCITRAL ). Die rund 3000 früher geschlossenen Abkommen werden den neuen Regeln automatisch unterworfen, wenn sich Staaten der neuen UN-Konvention über die Transparenz in der Streitschlichtung anschliessen. Diese kann ab März 2015 unterzeichnet werden.

Die Schweiz bewegt sich ( zu langsam )

Das Abkommen zwischen der Schweiz und Südafrika ist am 31. Oktober 2014 ausgelaufen. Während zwanzig Jahren bleiben jedoch Schutzklauseln in Kraft. Bis heute wurde kein anderes Investitionsschutzabkommen mit der Schweiz gekündigt. Bern will die neue UN-Konvention über die Transparenz in der Streitschlichtung unterzeich-nen. Alliance Sud begrüsst das und drängt darauf, keine Vorbehalte anzubringen. Am besten wäre es, die Streitschlichtung würde den Her-kunfts- und Empfängerstaaten oder Gerichten im Empfängerstaat überlassen. Die Schweiz sollte in Zukunft auf die Klausel verzichten, die über den Ablauf eines Vertrags hinausreichen. Zu streichen oder stark abzuschwächen sind auch die Klauseln über die indirekte Enteignung und die gerechte und faire Behandlung.

Es hat in den letzten Jahren im Durch-schnitt pro Jahr 20 Mrd. US-Dollar an in-vestitionen erhalten. Zwar wurde Mexiko 15-mal auf insgesamt 266 Mio. US-Dollar verklagt, unter dem Strich hält es die Bi-lanz jedoch für positiv. Das erstaunt nicht, denn der Privatsektor verteidigt das Abkommen und die Streitschlich-tung mit Zähnen und Klauen. Das Busi-ness and industry Advisory Committee der OECD stellt fest, dass von den 586 be-kannten Fällen 274 ( 43 Prozent ) zuguns-

ten der Regierungen, 90 ( 31 Prozent ) zu-gunsten der klagenden Unternehmen entschieden wurden. Die verbleibenden 26 Prozent der Fälle konnten einver-nehmlich beigelegt werden. Die NGOs erwidern darauf, dass es die Regierungen aus Angst vor Klagen vorziehen, nicht zu regulieren. Komme dazu, dass in den bei-gelegten Fällen die Regierungen meist weit reichende Konzessionen gemacht hätten. Und : Viele Streitfälle sind gar nicht öffentlich geworden.

12 GLOBAL+ WiNtER 2014 / 15

Auf�dem�Rücken�der�Ärmsten�und�der�KonsumentInnen

« Kluger Rat, Notvorrat » – aber nicht so !

Michel Egger Die Vorlage zur Revision des Landesversorgungsgesetzes ( LVG )

widerspricht internationalen Verpflichtungen der Schweiz. Sie zementiert

die Finanzierung der Pflichtlager mit Abgaben auch auf Produkte aus

den ärmsten Ländern. Das Parlament ist gefragt.

« Kluger Rat, Notvorrat » – mit diesem knackigen Slogan warb die Schweiz einst für private Nahrungsmittelvorräte für den Kriegs- und Krisenfall. Auf Bundesebene werden sogenannte Pflichtlager von der privatrechtlich organisierten Genossen-schaft réservesuisse verwaltet. Finanziert werden sie mit einer Abgabe, die auf den import verschiedener Nahrungsmittel er-hoben wird : Reis, Zucker, Kaffee, Speiseöle und -fette, Brotge-treide, Hartweizen und Futtermittel. Diese Abgabe, Garantie-fondsbeitrag genannt, kommt zu Zöllen hinzu, sie ist limitiert durch die WtO-Verpflichtungen der Schweiz. Die einheimische Produktion ist von diesen Abgaben nicht betroffen.

Ein inkohärentes Gebilde Schon seit einigen Jahren zweifelt der Bundesrat am Festhalten an diesem System, das mit der Öffnung der Märkte, namentlich mit der Europäischen Union, schwer vereinbar ist. 2010 zum Beispiel liess er verlauten : « in Zukunft ist eine Entkoppelung

der Garantiefondsbeiträge von den Grenzbelastungen zu prü-fen ».1 Die aktuelle Revision des aus dem Jahr 1982 stammenden Landesversorgungsgesetzes ( LVG ) bot Gelegenheit zur Korrek-tur in diesem Sinn. Leider wurde sie verpasst, der Bundesrat hat es versäumt, die Konsequenzen aus den eigenen Überlegungen zu ziehen. Die Vorlage, auf welche die sicherheitspolitische Kommission des Ständerats Anfang November eingetreten ist, setzt auf das bisherige Finanzierungsmodell. Es ist ein Gebilde, wo inkohärenzen zwischen Versorgungs-, der Landwirtschafts-, der Handels- und der Entwicklungspolitik zusammenkommen.

1. « Die Versorgungssicherheit hat den Charakter eines öf-fentlichen Guts »,2 schrieb Bernhard Lehmann, Direktor des Bundesamts für Landwirtschaft. Er übernimmt damit die Hal-tung vieler Experten und internationaler Organisationen : Die Versorgungssicherheit eines Landes ist ein öffentliches Gut, und Pflichtlager sind ein integraler teil davon. Logisch wäre da-rum, die Pflichtlager über die Staatsrechnung zu finanzieren,

Mehr als 3,3 Mio. Franken Abgaben werden auf Speiseöle und ­fette aus den am wenigsten entwi­ckelten Ländern er hoben – zulasten der Ärmsten und der KonsumentInnen. Fo

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GLOBAL+ WiNtER 2014 / 15  13

© Alliance Sud / Recherche von Anne-Marie Browne

so wie das andere Länder tun, und nicht die Konsumentinnen über eine Verteuerung der Nahrungsmittel zur Kasse zu bitten. Es ist kohärenter mit dem Konzept « öffentliche Güter » und auch sozial gerechter, wenn die Bundeskasse die Pflichtlager finanziert. Und es wäre finanziell durchaus verkraftbar : Von 1995 bis 2010 verringerten sich deren Kosten von 307 auf 116 Mio. beziehungsweise von 43 auf 15 Franken pro Bewohnerin.3

Zweckentfremdung2. « Als instrument zur Bewältigung von Versorgungskrisen ist die wirtschaftliche Landesversorgung nicht darauf angelegt, strukturpolitische Ziele zu verfolgen. Dies bleibt den ordentli-chen Politikbereichen wie beispielsweise […] der Landwirt-schaftspolitik vorbehalten ».4 Gut gesagt ! Aber warum soll dann der Garantiefondsbeitrag für Zucker – er liegt heute bei 140 Franken pro tonne – drei- bis viermal höher liegen als jener für Nahrungsmittel, die nicht in der Schweiz produziert werden, wie Reis oder Kaffee ? Warum bleiben jene Abgaben stabil, wäh-rend die für Zucker ständig dem Weltmarktpreis angepasst wer-den, ohne Bezug zu den Kosten des Pflichtlagers ? Warum hat der Bundesrat am 1. Juni 2007 – als Folge der starken Zunahme der Zuckerimporte aus dem Süden – die Abgabe auf Zucker von 100 auf 160 Franken angehoben ? Die Antwort ist klar und ein-fach : Es handelt sich um Protektionismus, das LVG stellt sich in den Dienst der Landwirtschaftspolitik, mit schädlichen Auswir-kungen auf die exportierenden Entwicklungsländer als Neben-wirkung. Die Schweizer Bauern tragen nichts zu den Pflichtla-gern bei, obwohl die Schweiz gerade beim Zucker praktisch Selbstversorgerin ist.

3. « Die entwickelte Welt und die Schwellenländer müssen Quoten und Zölle auf alle Produkte aus den ärmsten Ländern abschaffen », sagte Bundesrat Joseph Deiss 2005 an der WtO-Ministerkonferenz in Hongkong. 2009, im Gleichschritt mit der EU, führte die Schweiz für die ärmsten Länder den zoll- und kontingentfreien Marktzugang ein. Und doch fährt réserve­suisse fort, Garantiebeitragsabgaben auf Produkte aus eben-diesen Ländern zu erheben : ungeschälter und teilweise ge-schälter Reis, Bruchreis, Speiseöle und -fette, gewisse Arten von

� 1� �Antwort�auf�die�Anfrage�von�Luc�Barthassat�(�10.1016�),� �Finanzierung�der�Pflichtlager�und�LDC­Länder,�http://bit.ly/1xVWyaT�

� 2� «�Grundzüge�der�Landwirtschaftspolitik�2014�–�2017�»,� �Die�Volkswirtschaft,�4­2012.�http://bit.ly/1qxGf3v�

� 3� Bericht�zur�wirtschaftlichen�Landesversorgung�2009�–�2012,�S.�20,� �http://bit.ly/1udWugM�

� 4� http://bit.ly/1vseCL8

BEITRägE AN DEN gARANTIEFONDS ( gFB ) 2013

Am wenigsten entwickelte Länder ( LDC ) Entwicklungsländer ( allgemeines Präferenzensystem )

Menge, kg Zollansatz CHF/100 kg

gFB CHF/100 kg

Total gFB CHF

Menge, kg Zollansatz CHF/100 kg

gFB CHF/100 kg

Total gFB CHF

Kaffee gesamt– ungeröstet– geröstet– Essenzen

6 915 0556 913 985

1 02149

000

04,508,85

520

464

93 385 24693 239 355

43 621102 270

000

3,754,50

0,90 - 8,85

3 506 7783 496 475

1 9638 339

Reis gesamt– Rohreis– halb/ganz   geschliffen

32 5054 145

28 360

 00

04,75

1 3470

1 347

21 016 9052 379 415

18 637 490

00

2,85 - 4,754,75

998 303113 022885 281

Zucker 26 349 0 0 - 14 3 686 9 931 801 0 8,2 - 14,0 1 390 285Speiseöle/-fette 39 641 525 0 6,05 - 9,80 3 326 780 64 189 694 0 6,05 - 9,80 5 256 226getreide 0 0 0 0 681 925 18 5 34 096

Alle Produkte 3 331 865 11 185 688

Zucker, Futtermittel. Diese beliefen sich 2013 auf 3,3 Mio. Fran-ken. Diese Praxis steht im Widerspruch zu internationalen Ver-pflichtungen der Schweiz. Sie ist auch ethisch fragwürdig, denn damit hilft sich eines der reichsten Länder der Welt auf Kosten der Ärmsten, seine Versorgungssicherheit zu finanzieren.

Kritikpunkte von Alliance Sud« Die Erleichterung des Marktzugangs für Produkte aus benach-teiligten Ländern ist ein wichtiger Beitrag zur Förderung des Handels, zur Erhöhung der Exporteinnahmen und damit zur wirtschaftlichen Entwicklung der Partnerländer », ist auf der Website4 des Staatssekretariats für Wirtschaft ( Seco ) zu lesen. Eines der instrumente hierfür sind Präferenzzölle. Abgaben zur Finanzierung unserer Pflichtlager gehen jedoch genau in die gegenteilige Richtung und stehen im Widerspruch zu Schwei-zer Absichtserklärungen. Denn mit ihnen verlieren Entwick-lungsländer einen teil ihrer natürlichen Wettbewerbsfähigkeit und den komparativen Vorteil, den sie aufgrund von Zollerleich-terungen haben sollen. Je nach Produkt und namentlich im Be-reich des fairen Handels, der sich Marktanteile zu erobern sucht, kann sich das nachteilig auswirken.

Alliance Sud hat in der Vernehmlassung zur Revision des LVG auf diese inkohärenzen und interessenkonflikte zwischen verschiedenen Politiken hingewiesen, insbesondere jene zulas-ten der Entwicklungsländer. Hält das Parlament an der bishe-rigen Finanzierung der Pflichtlager fest, so verlangt Alliance Sud, dass wenigstens die Garantiefondsabgaben auf Produkte aus den ärmsten Entwicklungsländern und aus solchen, die von Zollerleichterungen profitieren, gestrichen werden.

14 GLOBAL+ WiNtER 2014 / 15

Karussell

—  Heks-Direktor  Ueli Locher  wird  das Hilfswerk per Mitte 2015 verlassen. Neu als Auslandsdelegierte  an  Bord  sind  Rudolf van der Helm ( Kambodscha ), Heinz Werner Kreutzer  ( Pakistan )  und  Susanna Kersch-baumer  ( Philippinen ).  Dieter Wüthrich  er-setzt Susanne Stahel als Teamleiter Medien und Information, als Redaktor  folgt Olivier Schmid auf Christine Spirig. —  Bei  Helvetas  wird  Kaspar Grossen-bacher  Landesdirektor  Bangladesch,  bis-her war er Programmkoordinator Südasien. Adrian Lüthi stösst neu zum Controlling.—  Kassem Belkalem ist neu in der Finanz- und Betriebsbuchhaltung von Brot für alle.—  Nach der Kündigung von Christelle De-vanthéry  als  Bereichsleiterin  Bildung  wird der  Bereich  interimistisch  von  Sonja Kauf-mann geleitet.—  Die Programme von Terre des Hommes Schweiz  in  Moçambique  werden  neu  von Catherine Holliger  koordiniert.  Bisher  war sie  stellvertretend  für  Tansania  zuständig. Das  institutionelle  Fundraising  leitet  neu Sarah Kreis, unterstützt wird sie dabei von der  Programmkoordinatorin  Südafrika,  Ga-briela Wichser. 

—  Vom  IKRK  zum  SRK :  Nicole Rähle  ist die neue Fachperson Gesundheit in der Ab-teilung Grundlagen und Entwicklung.—  Vom  SRK/ZH  stösst  Ursina Meyer  zur EvB.  Sie  koordiniert  neu  die  Freiwilligen. Floriane Fischer ist neu zuständig für Social Media bei der EvB in Lausanne.—  Nach  25  Jahren  als  Geschäftsleiterin des FEPA ( Fonds für Entwicklung und Part-nerschaft  in  Afrika )  wird  Barbara Müller von Marcel Dreier abgelöst.—  Neu in der beratenden Kommission für internationale  Entwicklungszusammenar-beit des Bundesrats ist Pietro Veglio, Präsi-dent der FOSIT, dem NGO-Dachverband der italienischen Schweiz.—  Wechsel  auch  auf  der  Geschäftsstel-le  von  Unité,  dem  Verband  für  Personel-le  Entwicklungszusammenarbeit :  Georg L’Homme amtet als Geschäftsleiter, Martin Schreiber  ist  verantwortlich  für  Qualitäts-management, Raji Sultan ist verantwortlich für Kommunikation.—  Neues  von  der  Deza :  Ausgeschrieben ist  die  Stelle  von  Maya Tissafi,  Vizedirek-torin  und  Leiterin  der  Regionalen  Zusam-menarbeit.  Maurice Voyaume,  bisher  stv. 

Koordinator in Islamabad, wird Programm-beauftragter  der  Abt.  Afrika  der  Humani-tären Hilfe. Die Leiterin der Abteilung Süd-asien,  Elisabeth von Cappeller,  wird  neu stv.  Bereichsleiterin  der  Ostzusammenar-beit.  Ihr  Nachfolger  in  der  Abteilung  Süd-asien  wird  Derek Müller.  Yvonne Diallo-Sahli wird neu Programmbeauftragte beim Global programm  Migration  und  Entwick-lung. In der Fachstelle Kommunikationsma-nagement  löst  Patrick Reichenmüller  als Programmbeauftragter  Fabian Urech  ab,  der die Deza verlässt. Karin Gross wird neu Programmbeauftragte  in  der  Abteilung Ost  und  Südliches  Afrika.  Aus  der  Abtei-lung Asien/Amerika der Humanitären Hilfe  wechselt  Naraya Carrasco  als  Programm-beauftragte  zum  Globalprogramm  Klima-wandel.  Dominique Favre, bisher  Chef  des Stabs der Regionalen Zusammenarbeit wird neu  stellvertretender  Chef  des  Direktions- bereichs  Globale  Zusammenarbeit.  Sein Nachfolger im Stab der Regionalen Zusam-men-arbeit heisst Philippe Sas.—  Last  but  not  least :  Mark Herkenrath wird  per  1. August  2015  als  Geschäftsleiter von Alliance Sud auf Peter Niggli folgen.

Reality  of  Aid   ( RoA )  ist  das  einzige  inter-nationale  NGO-Nord/Süd-Netzwerk,  das sich  ausschliesslich  der  Analyse  und  dem Lobbying  rund  um  Theorie  und  Praxis der  Armutsreduktion  widmet.  Das  globa-le  Sekretariat  ist  auf  den  Philippinen.  RoA vereint  172  Organisationen,  darunter  auch Alliance  Sud,  und  untersucht  seit  zwan-zig  Jahren  die  globale  Entwicklungspo-litik  und  -praxis.  Im  Zweijahres-Rhyth-mus  erscheint  ein  umfassender  Bericht.  Der  Anfang  Dezember  publizierte  Report 2014 steht unter dem Titel Rethinking Part-nerships in a Post-2015 World : Towards Equi-table, Inclusive and Sustainable Development. Partnerschaften,  Prinzipien  und  Praxis  der Zusammenarbeit  stehen  im  Zentrum  der 27  Beiträge ;  untersucht  wird,  welches  die 

bestehenden  und  die  neuen  Zusammen-arbeitsmodelle  sind,  die  den  Armen  wirk-lich  zugute  kommen,  und  welche  Voraus-setzungen  für  das  Erreichen  nachhaltiger Entwicklungsziele  erfüllt  sein  müssen.  Die Wahl  des  Themas  kommt  nicht  von  unge-fähr :  Die  Millenniumsziele  ( MDG )  laufen aus,  die  Finanzierung  der  Nachfolge-Agen-da, der SDG, steht noch weitgehend in den Sternen  ( s.S. 8 ).  Der  RoA-Report  steuert zu  dieser  Diskussion  die  zivilgesellschaft-liche Perspektive bei und fokussiert auf die Frage,  wie  Partnerschaftsmodelle  effektiv die  Armut  reduzieren  und  die  Einhaltung von  Menschenrechtsstandards  fördern.  2013  wurden  mehr  als  65  Mrd.  US-Dollar oder über 50 Prozent der offiziellen Entwick-lungshilfe ( ODA ) über zivilgesellschaftliche Organisationen, darunter die Riesen wie Ox-fam oder World Vision International, geleis-tet.  Die  dem  Privatsektor  bei  der  Entwick-lungsfinanzierung  zugedachte  Rolle  wird in SDG-Ziel Nummer 17 angesprochen und stellt einen weiteren Schwerpunkt  im RoA-Report  2014  dar,  genauso  wie  die  Süd/Süd-

Reality of Aid Report 2014

Zusammenarbeit, die in den letzten Jahren laufend an Bedeutung gewonnen hat. 

Wer sich einen aktuellen Überblick über die globale Diskussion und Debatte rund um Entwicklung, Nord/Süd-, aber auch Süd/Süd-Zusammenarbeit verschaffen will, findet im neuen RoA-Bericht eine Fülle von Informati-onen : So fasst das Kapitel Global Aid Trends, BRICS Reports and OECD Reports zusammen, in  welche  Richtung  sich  die  Entwicklungs-zusammenarbeit weltweit bewegt. 

Daniel Hitzig 2015 werden die nachhaltigen Entwicklungsziele der Uno ( SDG ) verab­schiedet. In seinem aktuellen Bericht unter­sucht das « Reality of Aid »­Netzwerk, wie gut die vorliegenden Vorschläge aus der Sicht der globalen Zivilgesellschaft sind.

Reality�of�Aid��Report�2014�:��Download�via��realityofaid.org.

Das Buch zum Stand der Dinge

GLOBAL+ WiNtER 2014 / 15  15

Lesezeichen

Armes reiches Kolumbien

Zeitschriften­Lese ( n )

Alliance Sud InfoDoc – Information und Dokumentation. Persönlich oder online.

Monbijoustrasse 29/31 3011 Bern

Öffnungszeiten :  13.30 – 17.30 h ( Mo – Fr )Telefon :   +41 31 390 93 37

dokumentation@alliancesud.ch

www.alliancesud.ch/dokumentationwww.facebook.com/AllianceSudDok www.twitter.com/dok_alliancesud

Von Flucht und Flüchtenden« Terra cognita », die Zeitschrift der Eidge-nössischen Kommission für Migrations-fragen, wirft in der Herbstausgabe 2014 in über zwei Dutzend Beiträgen einen dif-ferenzierten Blick auf das Los der Flüch-tenden, die Fluchtumstände und die ( europäische ) Migrationspolitik. Der geo-grafische Fokus liegt auf dem Mittelmeer-raum, aber nicht nur, wie etwa der Text über die Klimaflüchtlinge aus Kiribati

Das Ringen um Land : Bodenschätze und LandvertreibungKolumbiens  Geschichte  ist  geprägt  von  so-zialer Ungerechtigkeit; entsprechend heftig ist der Kampf ums Land. Gemäss der Arbeits-gruppe  Schweiz-Kolumbien  ASK  besitzen  0,4 Prozent der Bevölkerung über 60 Prozent des  Landes,  57  Prozent  hingegen  nur  rund 1,7  Prozent.  Seit  Generationen  verlieren  die Menschen ihren Lebensraum an Agrounter- nehmen  oder  haben  unter  den  Auswir-kungen  des  Bergbaus  multinationaler  Kon-zerne  wie  Glencore  zu  kämpfen.  In  den letzten  zwei  Jahrzehnten  sind  5,5  Mio.  Ko-

lumbianerInnen  ins  Ausland  geflüchtet,  3,5 Mio. wurden intern vertrieben.

Jann  Duri  Bantli  berichtet  in  « Boden-schätze : Landvertreibung » von seiner Reise durch  Kolumbien.  Seine  Eindrücke  und  Ge-spräche mit den BewohnerInnen dreier Ge-meinden  im  Nordosten  Kolumbiens  geben Einblick  in  deren  schwierige  Realität.  Von Agro-  und  Bergbauindustrie  bedrängt,  von Paramilitärs verfolgt und vom eigenen Staat übergangen, setzen sie sich für  ihre Grund-rechte  ein  und  versuchen  ihre  Bodenschät-ze zu bewahren.

>  Ausleihbar bei Alliance Sud InfoDoc  unter der Signatur AM/co/22

ask ! Arbeitsgruppe Schweiz-Kolumbienask !  ist  eine  Menschenrechtsorganisation, die der kolumbianischen Zivilbevölkerung eine  Stimme  gibt.  Hintergründe  zur  Men-schenrechts- und Ressourcenproblematik, zur zivilen Friedensförderung, zum fairen Handel und zur Drogenproblematik erhält man un-ter anderem im fundierten « Monatsbericht ».www.askonline.ch/publikationen/monatsberichte

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Amerika21 – KolumbienDas  Online-Portal  liefert  Nachrichten  und Analysen  aus  Lateinamerika  und  der  Kari-bik, mit einem Pressespiegel zu Kolumbien.https://amerika21.de/geo/kolumbien

Kolko – Menschenrechte für KolumbienKolko  setzt  sich  für  die  Wahrung  der  Men-schenrechte in Kolumbien ein.www.kolko.de Mehr bei Alliance Sud InfoDocDas E-Dossier « Landnahme – Land Grabbing » beleuchtet  anhand  ausgewählter  Online-quellen verschiedene Aspekte der Landnah-me. Aktuell und mit einem engen entwick-lungsrelevanten Fokus.www.alliancesud.ch/de/infodoc/e­dossiers/�land­grabbing

Nicht�alles�ist�online�:�Das�Geschehen�in�Kolumbien�und�die�Konflikte�um�die�Boden­schätze�lassen�sich�auch�über�zahlreiche�Printartikel�in�unseren�Pressedossiers�verfolgen.

zeigt. Er gibt auch Gelegenheit, die von der Schweiz mitlancierte Nansen-Initiati-ve vorzustellen, die Opfern von Umwelt-bedrohungen Schutz und mehr Rechte ein-räumen will. www.terra­cognita.ch

Von Journalismus und Pressefreiheit« Südasien », Nr. 3-4/2014, nimmt sich des Journalismus auf dem indischen Subkonti-nent vor dem Hintergrund eingeschränkter Pressefreiheit an. Die Redaktion versteht diese Themenwahl auch als Aufruf an öf-fentliche Geldgeber und Hilfswerke, sich stärker für die Qualifizierung von Medien-leuten einzusetzen. Sie geht mit gutem Bei-spiel voran und lässt zahlreiche AutorInnen aus der Region zu Wort kommen. Diese be-richten sowohl über ihren von den jewei-ligen politischen Konstellationen geprägten, mitunter gefährlichen Arbeitsalltag als auch von mutigen Medienprojekten. www.suedasienbuero.de�

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Bodenschätze : Landvertreibung. Eine Reise nach Kolumbien / Jann Duri Bantli. Zürich : Edition 8, 2014. 232 S.

GLOBAL+ Postfach 6735 | 3001 Bern telefon 031 390 93 30E-Mail : globalplus@alliancesud.ch www.facebook.com/alliancesud

www.alliancesud.ch

2964

Mio

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oder 0,47 Prozent des National - ein kommens beträgt die Schweizer ODA.

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mehr als jeder siebte Franken der Ent-wicklungsausgaben fliesst ins Asylwesen.

Zahlen und Fakten  zur öffentlichen Entwicklungs­zusammenarbeit ( ODA )

Foto : © Fabian Stamm

Der älteste Sohn einer syrischen Familie auf der Flucht ausserhalb der türkischen Grenzstadt Akçakale. Die Familie hat die Nacht auf einem offenen Feld verbracht. « Alles besser als Aleppo », meint der junge Mann. Sein Vater hat den Krieg nicht über-lebt. Als ältestes männliches Familienmitglied trägt er jetzt die Verantwortung für seine Mutter, seine Brüder und Schwestern, seine Frau und den wenige Wochen alten Säugling. Die Reportage wurde im Band « Les grands reportages pour la liberté de l’information/Reportagen für die Informationsfreiheit » von Reporter ohne Grenzen Schweiz veröffentlicht. www.rsf-ch.ch

Fabian Stamm, 1983 geboren in Schaffhausen, hat am Medienausbildungszentrum MAZ studiert und erhielt 2014 den Kulturförderpreis der Stadt Schaffhausen. Er arbeitet als freischaffender Fotograf für verschiedene Schweizer Medien.

461

Mio

. CH

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betragen die Schweizer Kriegsmaterialexporte.

Quellen�:�eda.admin.ch� �und�seco.admin.ch� �(�Zahlen�für�2013�)

Von Alliance Sud ins Bild gesetzt.