Newsletter der Europäischen S ozialdemok raten im Ausschuss der Regionen Apr i l 2013
Liebe Freunde,
Der Frühling ist eine Zeit der Erneuerung und
neuen Ideen. Die Europäische Union braucht das
wie eh und je – neue Einfälle, neue Energie, neue
Hoffnung! In den letzten Monaten von 2012 und
Anfang dieses Jahres waren wir Zeugen eines
entwürdigenden "Unterbietungswettlaufs" in der
Frage des mehrjährigen Finanzrahmens der EU, bei
dem viele Lippenbekenntnisse zu einem nachhaltigen,
zukunftsgerichteten EU-Haushalt dann doch einer
kurzfristigen nationalen (oder sogar nationalistischen)
Profilierung geopfert wurden. Was am Ende dabei
herauskam, war – trotz der Bemühungen vieler, nicht
zuletzt des Ausschusses der Regionen – ein Vorschlag
des Europäischen Rates, der weit unter dem liegt, was
wir als notwendig erachten, um Europa wieder auf den
Weg zu nachhaltigem und sozial gerechtem Wachstum
zu bringen.
Angesichts der Herausforderungen, mit denen die EU
konfrontiert ist, gestattet ein Haushalt von knapp 1%
des BIP vor dem Hintergrund eines im Durchschnitt
weniger als einprozentigen BIP-Wachstums in der
EU noch nicht einmal die Erledigung der normalen
Tagesgeschäfte. Außerdem bringen einige dubiose
Rechnungstricks den EU-Haushalt in Defizitgefahr.
Abgesehen davon geht es nicht nur um enttäuschende
Zahlen, sondern auch um den mangelnden politischen
Willen, die strukturellen Schwachpunkte des EU-
Haushalts anzugehen, wie etwa die "Nettozahler-
Debatte" oder das Fehlen von Eigenmitteln. Wir werden
sehen müssen, was in den nächsten zwei, drei Monaten
getan werden kann, um diese Situation zu verbessern.
Die Vereinbarung über die europäische Jugendgarantie
ist womöglich das einzig vielversprechende Zeichen
und ein großer Erfolg für unsere politische Familie:
Wir müssen jetzt dafür sorgen, dass sie so rasch wie
möglich umgesetzt wird.
Gleichzeitig müssen sich die EU und insbesondere
Sozialisten und Sozialdemokraten mit einer Reihe
weiterer Fragen auseinandersetzen: Die Wahlen in
Italien waren besonders ernüchternd, weil Populismus
und EU-feindliche Versprechungen viel zu viele
Wählerinnen und Wähler verführt haben. Dies zeigt,
dass die "Sparpolitik pur" gefährlich und falsch ist
– nicht etwa nur für die Länder, die unmittelbar
betroffen sind, sondern für ganz Europa. Es zeigt auch,
dass es keine "rein einzelstaatlichen" Wahlen in der EU
mehr gibt, da sich alles, was in einem Mitgliedstaat
beschlossen wird, auf die anderen Mitgliedstaaten
auswirkt. Und das gilt nicht nur für die nationalen,
sondern auch für die regionalen Wahlen. So hat
das Votum der Lombardei deutliche Auswirkungen
auf andere Regionen, in denen "separatistische"
Bewegungen aktiv sind – was wiederum nicht nur für
einzelne Staaten, sondern auch für die Europäische
Union eine Herausforderung ist. Die EU der 27 und
bald 28 Mitgliedstaaten funktioniert schon jetzt nur
mit Mühe; eine Aufspaltung bestehender Staaten
in kleinere Einheiten mit denselben weltfremden
Forderungen nach "Souveränität" wird die Sache
nur noch schlimmer machen. Für uns ist völlig
eindeutig: nur eine stabile, föderale EU in der Lage,
die Rahmenbedingungen zu bieten, in denen
legitimen Forderungen nach regionaler oder lokaler
Selbstbestimmung entsprochen und dabei die Einheit
des Ganzen bewahrt werden kann. Diese Fragen
werden wir auf dem Seminar unserer SPE-Fraktion am
14. Mai in Brüssel erörtern.
Die Botschaft ist demnach so klar wie Frühlingsluft: Wir
ziehen alle an einem Strang und müssen die Probleme
zusammen angehen, um gemeinsame Lösungen zu
finden.
Mit sozialdemokratischen Grüßen,
Karl-Heinz LambertzVorsitzender der SPE-Fraktion im AdR
w w w. p es . co r. euro p a . eu
Herausgeber | Sekretariat der SPE-Fraktion
Rue Belliard 101 | 1040 Brüssel+32.2.282.22.23 | [email protected]
NEUES AUS DER SPE-FRAKTION IM ADR 2
IM BRENNPUNKT 3
PLENARTAGUNG DES AUSSCHUSSES DER REGIONEN (11.-12. APRIL 2013) 4
NEUES AUS DEN ADR-FACHKOMMISSIONEN 6
SPE-MITGLIEDER HABEN DAS WORT 8
AKTUELLES AUS DER SOZIALDEMOKRATISCHEN PARTEI EUROPAS 11
ÜBERBLICK ÜBER DIE JÜNGSTEN KOMMUNAL- UND REGIONALWAHLEN 12
02
NEUES AUS DER SPE-FRAKTIONIM AdR
Angesichts der Aktualität dieses Themas und seiner potenziellen Folgen für die EU und ihre Regionen hat die SPE-Fraktion als Schwerpunkt für ihr jährliches Seminar
(Brüssel, 14. Mai) das Thema „Die EU und regionaler Separatismus: föderale Lösungen“ gewählt. Zentrale Diskussionsthemen werden sein: Ist die Europäische
Union gegenwärtig in der Lage, verschiedene Arten der Machtteilung, wie nachrangige dezentrale oder föderale Regierungsebenen, zu integrieren? Wie kann die EU
stabile Rahmenbedingungen für künftige Entscheidungsprozesse schaffen? Welche Elemente der Europäischen Union müssen gestärkt werden, damit Lösungen nicht von oben
vorgegeben, sondern von der Basis aus verhandelt werden? Wie kann dieses zentrale Problem angegangen werden, um ein „Europa mit den Regionen“ anstelle eines „Europas der
regionalen Nationen“ zu erreichen? An den Podiumsdiskussionen werden u.a. teilnehmen: Patrizia Toia, MdEP, Bruno Tobback, Vorsitzender der sozialdemokratischen Partei
Flanderns (Sp.a), die ehemaligen SPE-Fraktionsmitglieder Anna Terron I Cusi aus Katalonien und Irene Oldfather aus Schottland, Yves Bertoncini, Direktor des Think tanks
Notre Europe, Graham Meadows, ehemaliger Generaldirektor der GD REGIO sowie der Vorsitzende der SPE-Fraktion im AdR, Karl-Heinz Lambertz.
Im Rahmen des Europäischen Jahrs der
Bürgerinnen und Bürger (2013) gab die
SPE-Fraktion am 1. März den Startschuss für die
sechste Ausgabe ihres jährlichen Fotowettbewerbs. Mit
„Europa, ich habe Dir etwas zu sagen!“ werden
Amateurfotografen dazu eingeladen, ihre Erwartungen
an Europa auf einem Foto festzuhalten. Thema könnte
z.B. sein, wie Europa zusammen gestaltet werden kann,
was es heißt, ein Unionsbürger zu sein, oder auch zu
zeigen, wie der Fotograf sich seinen/ihren Platz in
Europa vorstellt. Der Wettbewerb läuft vom 1. März
bis 30. Juni 2013 und richtet sich an alle, die über 18
Jahre alt sind und einen Wohnsitz in der Europäischen
Union haben. Die drei besten Fotos werden von einer
Jury ausgesucht, der Mitglieder der SPE-Fraktion im
AdR sowie Fotofachleute angehören. Außerdem
gibt es einen vierten Publikumspreis, über den im
September online auf der Facebook-Seite der Fraktion
abgestimmt werden kann. Weitere Informationen und
Werbematerial in allen EU-Amtssprachen sind auf der
Internetpräsenz der SPE-Fraktion zu finden.
0303
Jetzt aber an die Arbeit: gleiche Rechte für Frauen Vor einigen Wochen wurde am 8. März wieder einmal
der Internationale Tag der Frau feierlich begangen.
Wie jedes Jahr wurden wir davor und danach mit
einschlägigen Erklärungen und Veranstaltungen zu
den Rechten der Frau bedacht. Es ist ja auch nichts
einzuwenden gegen internationale, europäische oder
nationale Tage für eine gute Sache. Doch das eigentlich
Wichtige ist das, was zwischen diesen Feierlichkeiten
geschieht. Und da wird einem schonungslos klar, dass
gleiche Rechte für Frauen und Männer in der EU noch
längst keine Wirklichkeit sind. Und was noch schlimmer
ist: daran etwas zu ändern, ist offenbar auch keine
politische Priorität.
Seit 2009 dreht sich auf der politischen Bühne
Europas alles um die Krise. Durch die in der ganzen EU
anhaltenden Sparmaßnahmen sind Frauen von den
drastischen Kürzungen öffentlicher Leistungen und der
wachsenden Prekarität der Beschäftigung besonders
betroffen. Und damit nicht genug: Die finanziellen
Schwierigkeiten im Zuge der Krise haben Millionen
Haushalte in eine hoffnungslose Lage gebracht, sodass
auch häusliche Gewalt, der Frauen und Kinder als erste
zum Opfer fallen, kaum zurückgehen dürfte.
Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften
spielen eine wichtige Rolle dabei, die Probleme
zu ermitteln und zu analysieren. Gleichzeitig wird
es aber auch immer vordringlicher, konkrete und
zukunftsfähige Lösungen zum Schutz der Grundrechte
von Frauen zu suchen und zu finden.
Die Würde der Frauen achtenIm Europa des 21. Jahrhunderts sollte das Recht auf
Leben nicht in Frage gestellt werden dürfen. Und doch:
Jeden Tag werden in der EU sieben Frauen getötet
und eine von fünf Frauen ist mindestens einmal im
Leben Opfer körperlicher Misshandlung geworden.
Gewalt gegen Frauen gehört zu den weitverbreitetsten
Verstößen gegen die Rechte von Frauen in der Union.
Damit nicht genug: Die Bekämpfung des Frauenhandels
ist und bleibt eine zentrale Herausforderung, zumal
dieser Handel mit seiner Sklaverei und Zwangsarbeit
extrem lukrativ ist. Die SPE-Fraktion im AdR schließt sich
dem Aufruf der Sozialdemokratischen Partei Europas
an, die Europäische Kommission möge endlich eine
umfassende EU-Strategie zur Beseitigung der Gewalt
gegen Frauen vorlegen.
Es besteht auch dringender Handlungsbedarf, um
europaweit der systematischen Verzerrung des
Frauenbildes und ihrer Darstellung als Objekt in der
Werbung Einhalt zu gebieten, denn die sich daraus
ergebenden körperlichen und seelischen Folgen sind
für die Frauen verheerend.
Gleichheit bei Beschäftigung, Arbeit und ArbeitsentgeltFrauen sind am stärksten von Armut,
Arbeitslosigkeit, prekären Arbeitsbedingungen und
geschlechtsspezifischem Lohngefälle betroffen.
24% der EU-Bevölkerung ist von Armut und
sozialer Ausgrenzung bedroht. Unter diesen stellen
insbesondere ältere und alleinerziehende Frauen die
größte Risikogruppe dar. Es gibt keine wirksamen
Maßnahmen zur Vereinbarung von Beruf und Familie,
sodass Frauen häufig für längere Zeit aus dem
Berufsleben ausscheiden oder in Teilzeit arbeiten und
somit auch geringere Rentenansprüche haben.
Da die Betreuungsangebote für Kinder und
ältere Menschen im Zuge der anhaltenden
Haushaltskonsolidierungen drastisch zurückgefahren
wurden, werden Frauen entweder ganz aus dem
Arbeitsmarkt gedrängt oder sind gezwungen,
sich auf flexiblere und somit oftmals prekärere
Beschäftigungsverhältnisse einzulassen. Über 31% der
Frauen in der EU wählen Teilzeitjobs, aber nur 8% der
Männer. Laut EUROSTAT lag die Beschäftigungslücke
zwischen Frauen (58,5%) und Männern (70,1%) im
Jahr 2011 bei knapp 12%, wobei es zwischen den
einzelnen Mitgliedstaaten erhebliche Unterschiede
gibt. Die Diskrepanz in den geschlechtsspezifischen
Beschäftigungsquoten betrug in Malta, wo die
Beschäftigungsrate von Frauen am niedrigsten ist
(41,%), sogar 32,6 Prozentpunkte, gefolgt von Italien
und Griechenland mit einer Diskrepanz von über 20
Prozentpunkten.
Die Einkommensunterschiede zwischen Männern
und Frauen haben sich zwar durchaus in einigen
Mitgliedstaaten verringert, doch kommen die
Gründe dafür aus der falschen Richtung, denn
Männer mussten im Zuge der Krise einfach stärkere
Einkommenseinbußen hinnehmen als Frauen. Im EU-
Durchschnitt liegt die Einkommensspreizung bei 16,2%.
Und das, obwohl Frauen höhere Bildungsabschlüsse
vorweisen als Männer (60% der Hochschulabsolventen
sind Frauen). Konkret schlägt diese Diskrepanz in
rund 60 Tagen unbezahlter Arbeit pro Jahr für Frauen
zu Buche. Das ist nicht nur gesellschaftlich unfair,
sondern führt auch dazu, dass die Unterschiede beim
Rentenniveau immer größer werden und ältere Frauen
in die Armutsfalle geraten.
Die SPE-Fraktion im AdR schließt sich der S&D-Fraktion
in ihrer Aufforderung an die Europäische Kommission
an, die Richtlinie zum geschlechtsspezifischen
Lohngefälle baldmöglichst zu überarbeiten und
Sanktionen für Mitgliedstaaten vorzusehen, die diese
Richtlinie nicht umsetzen. Der Kommissionsbericht
über die Anwendung der geltenden Richtlinie,
der im Sommer 2013 angenommen werden soll,
muss mehr bewirken als nur einige unverbindliche
Leitlinien für diskriminierungsfreie Systeme der
Arbeitsplatzbewertung und beruflichen Einstufung.
Darüber hinaus brauchen die öffentlichen
Dienste angemessene Mittel, wenn sie das Thema
Frauenbeschäftigung effizient angehen sollen. Die
SPE-Fraktion im AdR dringt darauf, dass lokale und
regionale Gebietskörperschaften, die
diese unverzichtbaren Dienstleistungen
anbieten, nicht durch anhaltende
Mittelkürzungen auf der nationalen Ebene
bestraft werden. Gleichzeitig plädiert sie für
einen EU-Haushalt, mit dem die anstehenden
Aufgaben auch wirklich bewältigt werden
können.
Gleichberechtigte Beteiligung von Frauen an Entscheidungs prozessenDies ist ein Grundrecht, das in einem Teil der Welt,
der sich als offen, frei und grundlegend demokratisch
versteht, ernstlich untergraben wird. Denn lediglich
35% der Mitglieder des Europäischen Parlaments,
23% der Mitglieder nationaler Parlamente, 33%
der Mitglieder der Europäischen Kommission und
22% der Mitglieder nationaler Regierungen sind
Frauen. Bemerkenswerterweise sind unter den 14
Vizepräsidenten des EP, die für die 2012 angelaufene
zweite Hälfte der Legislaturperiode des EP gewählt
wurden, nur drei Frauen. Das sind gerade mal 21% im
Vergleich zu 43% im Juni 2009.
Die SPE-Fraktion im AdR unterstützt die 50/50-Kampagne
der Europäischen Frauenlobby für die Gleichstellung von
Frauen im politischen Entscheidungsprozess, weil sie der
festen Überzeugung ist, dass Mitgliedstaaten, nationale
und europäische Parteien ebenso wie das Europäische
Parlament die ausgewogene Vertretung von Frauen und
Männern in ihren verschiedenen Gremien, Wahllisten
und bei der Ernennung von Kandidaten für europäische
Spitzenpositionen gewährleisten sollten. Die SPE-
Fraktion hat darüber hinaus stets betont, wie wichtig
eine ausgewogene Vertretung von Männern und Frauen
in den nationalen Delegationen des Ausschusses der
Regionen ist.
Eine letzte Anmerkung…Die Ungleichbehandlung von Männern und Frauen ist
in der EU weiterhin ein Faktum. Auch wenn sie ein je
nach Mitgliedstaat unterschiedliches Ausmaß hat, so ist
sie doch für mindestens die Hälfte der EU-Bevölkerung
gleichermaßen verheerend. Soft Law hat sich in
Bereichen, in denen die Rechte von Frauen mit Füßen
getreten werden, nicht bewährt. Es ist bedauerlich, dass
in unserer heutigen Zeit die Grundrechte von Frauen
immer noch zur Disposition stehen. Als demokratisch
gewählte und fortschrittliche Regional- und
Kommunalvertreter ist es unser aller Verantwortung,
für die systematische Achtung dieser Rechte zu sorgen.
Gleichzeitig ist es ganz wichtig, dass diese Einhaltung
auf EU-Ebene überwacht wird. In diesem Sinne wären
die Ernennung einer Europäischen Kommissarin für
Gleichstellung oder einer Europäischen Ombudsfrau
für Geschlechterfragen hilfreiche institutionelle
Instrumente.
IM BRENNPUNKTregionale
diese unv
anbieten,
Mittelkürzung
bestraft werden
einen EU-Haus
Aufgaben auc
können.
04
PLENARTAGUNG DES AUSSCHUSSES DER REGIONEN (11./12. APRIL 2013)Auf der Plenartagung im April stehen elf Stellungnahmen zur Verabschiedung an, davon vier Entwürfe von SPE-Berichterstattern. Martin Schulz, Präsident des Europäischen
Parlaments, wird auf den Mehrjährigen Finanzrahmen eingehen. Der Berichterstatter des Europäischen Parlaments zum Thema europäische Industriepolitik, Reinhard
Bütikofer (Grüne/Deutschland), wird sich zum entsprechenden AdR-Stellungnahmeentwurf von SPE-Mitglied Claude Gewerc äußern.
Eine stärkere europäische
Industrie bringt Wachstum und
wirtschaftliche Erholung:
Claude Gewerc (SPE/Frankreich)
ClalClaudededeudeed GeGeGeGeeGeewerwewerwerwerwew ccccccc
Mit dem Stellungnahmeentwurf des Präsidenten
des Regionalrates der Picardie wird auf eine
Mitteilung der Europäischen Kommission reagiert, in
der Maßnahmen zur Neubelebung der europäischen
Industrie umrissen werden, um deren Anteil am BIP
bis 2020 auf 20% auszubauen. Der SPE-Berichterstatter
unterstreicht in seinem Stellungnahmeentwurf, dass die
Industrie der entscheidende Motor für die Wirtschaft
und insbesondere für die Beschäftigung ist. Er fordert
außerdem eine bessere Koordinierung zwischen der
Industriepolitik und der Kohäsionspolitik der EU mithilfe
von Territorialpakten, die durch Investitionen der
Europäischen Investitionsbank sowie Projektanleihen
unterstützt werden sollten. Bei der Abstimmung in der
Fachkommission ECOS konnte die SPE-Fraktion eine
Reihe von wichtigen Änderungsanträgen im Einklang mit
der SPE-Position durchbringen, die bereits im September
2012 in Rijeka in einer außerordentlichen Sitzung speziell
zu diesem Thema vereinbart worden war. Zu diesen
Änderungen zählen u.a. ein Hinweis auf die im Vertrag
von Lissabon vorgesehenen Möglichkeiten für eine
bessere industriepolitische Koordinierung zwischen
den Mitgliedstaaten, die Unterstützung der Vorschlags
des Europäischen Parlaments für die Einsetzung
einer industriepolitischen Lenkungsgruppe unter
Einbindung aller Regierungsebenen, die Einführung
einer neuen Kategorie mittelgroßer Unternehmen, die
stärkere Berücksichtigung der Qualität der öff entlichen
Ausgaben, die Konzentration der Beihilfenpolitik
auf Fälle mit tatsächlichen Auswirkungen auf den
Binnenmarkt sowie schließlich eine engere Beteiligung
der Sozialpartner insbesondere beim Management
von Umstrukturierungen. Claude Gewercs Standpunkt
wurde in der Sitzung von dem Berichterstatter des
Europäischen Parlaments, Reinhard Bütikofer (Grüne/
EFA), unterstützt, der eine enge Zusammenarbeit der
beiden Institutionen bei diesem Dossier ankündigte.
Die Stellungnahme wurde von den Mitgliedern der
Fachkommission ECOS mit überwältigender Mehrheit
angenommen. (Mehr dazu unter „Interviews“, S. 8).
Leitlinien der EU für staatliche
Beihilfen zur Rettung und
Umstrukturierung von Unternehmen
in Schwierigkeiten:
Christophe Rouillon (SPE/Frankreich)
ppppppCChrChrChChhrChrrChhChrChChCCC ististisiis ophophe Re Rouiouillollonn
Der Stellungnahmeentwurf des Bürgermeisters
von Coulaines wurde von der Fachkommission
ECOS einstimmig angenommen und wird auf der
Plenartagung nach dem vereinfachten Verfahren
vorgelegt (mehr dazu unter „Fachkommission ECOS“, S.6,
und „Interviews“, S.9).
EU-Unterstützung für einen
nachhaltigen Wandel in
Übergangsgesellschaften:
Maciej Kobylinski (SPE/Polen)
jjjjjjjjjjjjjjjjjjj yyyyyyyyyyyyyyyyyyyyyyyyyyMacMacMacMacMaccMacciejiejiejiejiejiejeej KoKoKooKooKoKobylbylbybyllbylyllbbbyy insinsinssinsinsiii kikkikiki
Da der Stellungnahmeentwurf des
Bürgermeisters von Słupsk von der
Fachkommission CIVEX einstimmig angenommen
wurde, wird er auf der Plenartagung nach dem
vereinfachten Verfahren vorgelegt (mehr dazu unter
„Fachkommission CIVEX“, S.6, und „Interviews“, S.9).
Freisetzung des Cloud-Computing-
Potenzials in Europa:
Gábor Bihary (SPE/Ungarn)
Der Stellungnahmeentwurf des Mitglieds
des Stadtparlaments von Budapest wurde in
der Fachkommission EDUC einstimmig angenommen
und wird im Plenum nach dem vereinfachten Verfahren
behandelt (mehr dazu unter “Fachkommission EDUC”,
S. 7).
Europäischer Hilfsfonds für die am
stärksten von Armut betroffenen
Personen:
Ossi Martikainen (ALDE/Finnland)
MicMicMMiMiMicMicccMiccchelhelhelhelhhhhhhhh DeDeDeDelebleblebarrarrarra reeee
D ie Europäische Kommission schlug im
Oktober 2012 die Einrichtung eines Fonds
für die am stärksten von Armut betroff enen
Personen in der EU vor. Er ersetzt das vormalige
europäische Nahrungsmittelhilfsprogramm, dessen
Rechtsgrundlage (die Gemeinsame Agrarpolitik)
vom EuGH für ungeeignet befunden wurde. Mit dem
neuen Fonds sollen Programme der Mitgliedstaaten
zur Bereitstellung von Nahrungsmitteln für die
Bedürftigsten und von Kleidung sowie anderen
wichtigen Alltagsgüter für obdachlose Menschen und
DIE STELLUNGNAHMEN IN KÜRZE:
05
materiell unterversorgte Kinder unterstützt werden.
Die konservativen Regierungen in Europa (darunter
in Deutschland und Großbritannien) begegnen dem
Vorhaben stark ablehnend. Die Mittel für diesen
Fonds wurden vom Europäischen Rat am 7./8. Februar
kräftig gekürzt, und zwar von 3,5 Milliarden EUR auf
2,5 Milliarden EUR. Der Vorsitzende des Stadtrats von
Lapinlahti und Berichterstatter des AdR zu diesem
Thema befürwortet den Vorschlag vom Grundsatz
her, plädiert jedoch für eine kräftige Aufstockung der
Mittel. Ein weiterer strittiger Punkt ist die Wahl der
Rechtsgrundlage. Auf Ebene der Fachkommission
COTER hat Michel Delebarre Änderungsanträge
eingebracht, in denen er sich unter anderem gegen den
Grundsatz der freiwilligen Teilnahme der Mitgliedstaaten
ausgesprochen hat. Dadurch könnte der Zugang der
lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zum
Fonds blockiert werden, ohne jedoch für Abhilfe für
die Probleme bei der Bekämpfung von Armut und
Marginalisierung auf subnationaler Ebene zu sorgen.
In Gegenwart des EP-Berichterstatters und ehemaligen
Oberbürgermeisters von Dublin, Emer Costello
(S&D/Irland) räumte die Europäische Kommission in
der Sitzung der Fachkommission COTER ein, dass die
Rechtsgrundlage der Kohäsionspolitik (Art. 175 AEUV)
keine Freiwilligkeit zulässt. Die Stellungnahme wurde
von der Fachkommission mehrheitlich angenommen;
sämtliche Änderungsanträge der SPE wurden
unterstützt.
Synergien zwischen privaten
Investitionen und öffentlicher
Finanzierung auf lokaler und
regionaler Ebene:
Glyn Thomas (EA/Vereinigte
Königreich)
Der Stellungnahmeentwurf des Mitglied
der walisischen Nationalversammlung geht
auf eine Befassung durch den irischen Ratsvorsitz
zurück. Der Berichterstatter weist auf die zunehmende
Bedeutung öffentlich-privater Partnerschaften
(ÖPP) für die Projektfinanzierung und innovative
Finanzierungsinstrumente (InFI) sowie auf das
steigende Interesse an ihnen hin. Diese Partnerschaften
könnten dazu beitragen, wichtige Investitionen
auf regionaler und lokaler Ebene auf den Weg zu
bringen. Er unterstreicht, dass der EU-Haushalt und
die Europäische Investitionsbank eine wesentliche
Rolle für die Stimulierung von Investitionen in den
Regionen der EU spielen. Zudem fordert er die
Europäische Kommission auf, bei den rechtlichen
und regulatorischen Rahmenbedingungen für
ÖPP/InFI mehr Klarheit gerade auch bezüglich der
Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen
und das öffentliche Auftragswesen zu schaffen, die die
Teilnahme lokaler und regionaler Gebietskörperschaften
an derartigen Initiativen erschweren können.
Auf Fachkommissionsebene wurden keine
Änderungsanträge zu diesem Stellungnahmeentwurf
vorgelegt. Da die Stellungnahme eher deklarativen
Charakter hat, dürfte ihre Verabschiedung im Plenum
keine Schwierigkeiten bereiten.
Erweiterungsstrategie und
wichtigste Herausforderungen
2012-2013:
Luc Van den Brande (EVP/Belgien)
MerMerMercedcedcedcededeedes eseses ee BreBreBrBreeeressossoo
Der Stellungnahmeentwurf des Präsidenten des
Verbindungsbüros Flandern-Europa ist der
jährliche Beitrag des AdR zur EU-Erweiterungsstrategie,
in dem auf alle (potenziellen) Kandidatenländer
– namentlich die Westbalkanstaaten (Kroatien,
Montenegro, die ehemalige jugoslawische
Republik Mazedonien, Serbien, Albanien, Bosnien
und Herzegowina sowie das Kosovo) Türkei und
Island eingegangen wird. Der Berichterstatter
fordert die Kommission auf, im Rahmen der
Erweiterungsberichte mehr Gewicht auf die
Regionalisierungs- und Dezentralisierungsreformen zu
legen und die Erweiterungsländer dazu anzuhalten,
unabhängige, subnationale Regierungsebenen
mit entsprechenden Verwaltungskapazitäten
einzurichten. Im Stellungnahmeentwurf geht es
auch um eine Reihe von Fragen, die für die lokale
und regionale Ebene von unmittelbarer Bedeutung
sind, u.a. die effektive Verwaltung der Beitritts- und
Strukturfonds, den Abbau gesundheitsbezogener
regionaler Unterschiede, die integrative ländliche
Entwicklung, transparente Lokalwahlen, die
Durchsetzung von Umweltschutzvorschriften und
zu guter Letzt die Achtung der Menschenrechte und
die Korruptionsbekämpfung. Die von Mercedes
Bresso, Bernard Soulage und Per Bodker
Andersen eingereichten Änderungsanträge, die die
Position der SPE und die laufenden Diskussionen in
den Gemeinsamen Beratenden Ausschüssen und
Arbeitsgruppen des AdR widerspiegeln, wurden
angenommen. Die SPE-Fraktion betonte auch, dass die
Bürgerinnen und Bürger der Erweiterungsländer wie
auch der derzeitigen Mitgliedstaaten besser am Prozess
beteiligt werden müssen.
Die Stellungnahme wurde mit großer Mehrheit
angenommen; weitere Änderungsanträge sind für die
Plenartagung vorgesehen.
Dezentralisierung in der
Europäischen Union und der
Platz der lokalen und regionalen
Selbstverwaltung in der
Politikgestaltung und –umsetzung
der EU:
Franz Schausberger (EVP/Österreich)
PePerererereere BoBoBodkedkedker Ar Ar Ar ndendendersersesen n n
Gegenstand der Initiativstellungnahme des
Beauftragten des Landes Salzburg für den
Ausschuss der Regionen sind die Dezentralisierung
in den EU-Mitgliedstaaten in den letzten Jahren und
insbesondere die durch die Finanzkrise seit 2008
hervorgerufenen Veränderungen. Der Berichterstatter
betont, dass eine funktionierende lokale und regionale
Verwaltung und eine effektive Dezentralisierung auf den
Grundsätzen der Subsidiarität, der Verhältnismäßigkeit
und der Multi-Level-Governance beruhen müssen. Er
weist auf eine Reihe von Entwicklungen hin, die aus
einer regionalen und lokalen Perspektive betrachtet
problematisch erscheinen, einschließlich des Versuchs,
die zentralstaatliche (nationale) Ebene unter dem
Vorwand der Kosteneinsparung zu stärken oder
den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften
Aufgaben zu übertragen, ohne die notwendigen
Mittel bereitzustellen. Mehrere Änderungsanträge des
SPE-Schattenberichterstatters Per Bodker Andersen
haben den Text verbessert, indem die spezifische
Rolle des AdR hervorgehoben, die Zusammenarbeit
mit anderen Institutionen (z.B. mit dem Kongress
der Gemeinden und Regionen des Europarates,
KGRE) klarer definiert und die Notwendigkeit einer
Einzelfallbewertung der Zusammenlegung von
Gemeinden betont wurden. Die Stellungnahme wurde
mehrheitlich angenommen; die SPE-Fraktion wird
aber weitere Änderungsanträge für die Plenartagung
einreichen.
Neue Denkansätze für die Bildung:
Fiona O'Loughlin (ALDE/Irland)
In dem Stellungnahmeentwurf geht das
Mitglied des Stadtrates Kildare und der
Gebietskörperschaft der Mid East Region auf eine
Mitteilung der Europäischen Kommission ein, die
einen grundlegenden Wandel im Bildungsansatz
mit einem stärkeren Fokus auf die Lernergebnisse
fordert. Das übergeordnete Ziel ist die Förderung der
Beschäftigungs- und Wettbewerbsfähigkeit mithilfe
einiger wichtiger Empfehlungen in den Bereichen
Querschnittskompetenzen und Grundfertigkeiten
(unternehmerische und IT-Qualifikationen),
Fremdsprachenerwerb, berufliche Aus- und
Weiterbildung, Anerkennung von Qualifikationen
und Fertigkeiten, besserer Zugang zur Bildung durch
frei zugängliche Lehr- und Lernmaterialien, bessere
06
CIVEX (Brüssel, 11. Februar 2013)
Die Fachkommission CIVEX nahm den Entwurf einer
Stellungnahme zum Thema EU-Unterstützung für einen
nachhaltigen Wandel in Übergangsgesellschaften von
Maciej Kobyliński (SPE/Polen), Bürgermeister von
Słupsk, einstimmig an. Der Stellungnahmeentwurf ist
Teil der Reaktion der EU auf die jüngsten politischen
Umbrüche, insbesondere in den Ländern des arabischen
Frühlings, und bezieht sich auf eine Mitteilung der
Europäischen Kommission, in der diese die Instrumente
darlegt, die der EU zur Verfügung stehen, um den
Übergang zur Demokratie zu unterstützen. Als
Grundlage dienen nicht zuletzt die umfangreichen
Erfahrungen vieler ihrer eigenen Mitgliedstaaten,
insbesondere derjenigen, die selber einschneidende
soziale, wirtschaftliche und politische Veränderungen
durchgemacht haben, bevor sie der EU 2004 bzw. 2007
beigetreten sind. In dem Stellungnahmeentwurf wird
hervorgehoben, wie wichtig es ist, die regionalen und
lokalen Gebietskörperschaften sowohl in der EU als
auch in den Partnerländern als zentrale Akteure bei der
Förderung und Erhaltung von Wandlungsprozessen vor
Ort anzuerkennen. Außerdem wird die Notwendigkeit
eines stärkeren Erfahrungsaustausches in politischen
Schlüsselbereichen, die auf lokaler und regionaler
Ebene umgesetzt werden, betont. Weiterhin
wird in der Stellungnahme auf eine Reihe von
Hindernissen hingewiesen, die lokale und regionale
Gebietskörperschaften in den Partnerländern häufig
daran hindern, ihren wichtigen Teil zum Wandel
beizutragen; dazu gehören eine mangelnde finanzielle
Unabhängigkeit sowie eine schwach entwickelte
lokale Demokratie und auch Bürgerbeteiligung.
Änderungsanträge, die von der Koordinatorin der
SPE-Fraktion in der Fachkommission CIVEX, Lotta
Håkansson Harju, eingereicht wurden und auf eine
weitere inhaltliche Stärkung des Textes abzielten,
wurden angenommen. Mit Kontroversen bei der
Verabschiedung auf der Plenartagung ist nicht zu
rechnen.
Darüber hinaus nahmen die Mitglieder der
Fachkommission CIVEX die Stellungnahmeentwürfe
zu den Themen Dezentralisierung in der Europäischen
Union und der Platz der lokalen und regionalen
Selbstverwaltung in der Politikgestaltung und
-umsetzung der EU von Franz Schausberger (EVP/
Österreich) und Erweiterungsstrategie und wichtigste
Herausforderungen 2012-2013 von Luc Van den
Brande (EVP/Belgien) mehrheitlich an. (Näheres unter
„Plenartagung“, S.5).
COTER (Brüssel, 26. Februar 2013)
Die COTER-Mitglieder nahmen den
Stellungnahmeentwurf von Ossi Martikainen
(ALDE/Finnland) zu dem äußerst umstrittenen
Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten von Armut
betroffenen Personen mehrheitlich an. (Näheres unter
„Plenartagung“, S. 4).
Darüber hinaus erörterte die Fachkommission COTER
das Arbeitsdokument zur Abschätzung der Folgen für
die Gebietskörperschaften, das von Michael Schneider,
Staatssekretär, Bevollmächtigter des Landes Sachsen-
Anhalt beim Bund (EVP/Deutschland), ausgearbeitet
wurde. Als Grundlage diente ihm hierbei eine
von der GD REGIO erstellte Arbeitsunterlage der
Kommissionsdienststellen. Der Mitberichterstatter wirft
insbesondere die Frage auf, ob bei sektorbezogenen
Politiken mit einer raumrelevanten Dimension eine
Abschätzung der Folgen für die Gebietskörperschaften
vorgeschrieben sein sollte.g
ggggggBBBBBeBerBBBB nanaaaaaraaaa d Soulage
Darüber hinaus führten die Mitglieder der
Fachkommission COTER eine Diskussion über das
Arbeitsdokument zum Vierten Eisenbahnpaket von
Pascal Mangin, Mitglied des Regionalrates der Region
Elsass (EVP/Frankreich). Zu den Schlüsselelementen
des Maßnahmenpakets gehören die Verwaltung
des Systems und die Öffnung des Marktes für
den inländischen Schienenpersonenfernverkehr,
die Öffnung der Märkte für den regionalen
Schienenpersonenverkehr, die Rolle der Europäischen
Eisenbahnagentur, die Anpassungen im Bereich der
Interoperabilität und die Überarbeitungen im Bereich
der Eisenbahnsicherheit. Im Verlauf der Diskussion
betonte Schattenberichterstatter Bernard Soulage,
dass die SPE eine äußerst kritische Haltung gegenüber
der vorgeschlagenen Überarbeitung der Verordnung
von 2007 über die gemeinwirtschaftlichen
Verpflichtungen im Verkehrsbereich einnehmen
werde.
Schließlich hielten die Mitglieder der Fachkommission
COTER eine Aussprache über das Arbeitsdokument
Saubere Energie für den Verkehr von Saima Kalev (EA/
Estland).
ECOS (Brüssel, 20. Februar 2013)
Die Fachkommission ECOS nahm mit überwältigender
Mehrheit den Entwurf einer Stellungnahme zum
Thema Eine stärkere europäische Industrie bringt
Wachstum und wirtschaftliche Erholung von Claude
Gewerc (SPE/Frankreich) an (mehr dazu unter
„Plenartagung“, S. 4, und „Interviews“, S. 8).
Die Mitglieder der Fachkommission ECOS nahmen
einstimmig den Entwurf der Stellungnahme zu
den Leitlinien der EU für staatliche Beihilfen zur
Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen
in Schwierigkeiten von Christophe Rouillon an.
Mit diesem Stellungnahmeentwurf leistet der AdR
einen Beitrag zur Überarbeitung der Leitlinien zur
Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen
in Schwierigkeiten 2014-2020 durch die Europäische
Kommission, die in der zweiten Jahreshälfte 2013
abgeschlossen werden soll. Der Berichterstatter
NEUES AUS DEN ADR-FACHKOMMISSIONEN
Lehrerausbildung und partnerschaftlicher Ansatz bei
der Finanzierung von Bildung.
Die Mitteilung ist lediglich eine allgemeine
Zusammenfassung. Sieben begleitende
Arbeitsdokumente enthalten die einschlägigen
Empfehlungen für konkrete politische Maßnahmen
und sind deshalb weitaus politischer als das
Rahmendokument. Da der AdR nur auf das
allgemeine Dokument eingeht, ist die Stellungnahme
verständlicherweise recht allgemein gehalten.
Die Berichterstatterin betont die Notwendigkeit
gerechter Bildungschancen, spricht sich für die
Förderung der Vermittlung unternehmerischer
Fähigkeiten aus und fordert Synergien zwischen
der informellen, nicht-formalen und formalen
Bildung. Auch die Rolle der lokalen und regionalen
Gebietskörperschaften bei der allgemeinen und
berufl ichen Bildung sowie die Notwendigkeit des
Abbaus von Unterschieden zwischen den Regionen
stellt die Berichterstatterin heraus. Zur Stellungnahme
wurden über 50 Änderungsanträge eingereicht,
zahlreiche davon von SPE/EDUC-Koordinatorin
Yoomi Renström. Sie zielten darauf ab, in den Text
Bemerkungen zu den konkreten Vorschlägen aus den
Arbeitsdokumenten der Kommissionsdienststellen
aufzunehmen. Für die Plenartagung werden
weitere Änderungsanträge erwartet, in denen die
Notwendigkeit einer europäischen Antwort auf
bestimmte Bildungsaspekte hervorgehoben und
betont wird, dass die Bildung nicht ausschließlich auf
die Anforderungen der Wirtschaft ausgerichtet werden
sollte.
Die Kultur- und Kreativwirtschaft
als Motor für Wachstum und
Beschäftigung:
Anton Rombouts (EVP/Niederlande)
Der Stellungnahmeentwurf des Bürgermeister
von ‚s Hertogenbosch wurde in der
Fachkommission EDUC einstimmig angenommen und
wird im Plenum nach dem vereinfachten Verfahren
behandelt (Mehr dazu unter „Fachkommission EDUC“,
S. 7).
Internationale Zusammenarbeit in
Forschung und Innovation:
Paolo Valentini Puccitelli (EVP/Italien)
Der Stellungnahmeentwurf des Mitglieds des
Regionalrats der Lombardei wurde in der
Fachkommission EDUC einstimmig angenommen und
wird im Plenum nach dem vereinfachten Verfahren
behandelt (Mehr dazu unter „Fachkomission EDUC“,
S. 7).
07
fordert einfache, gerechte und transparente Regeln,
damit Unternehmen mithilfe staatlicher Beihilfen
eine Zeit der Instabilität überbrücken, industrielles
Know-how bewahren und die Erhaltung von
Arbeitsplätzen in einer Region fördern können. In dem
Stellungnahmeentwurf werden der Europäischen
Kommission eine Reihe wichtiger Vorschläge
unterbreitet wie die unbegrenzte Anwendung
der Leitlinien auf Unternehmen, die sich bereits in
einem förmlichen Insolvenzverfahren befi nden,
die Anhebung des auf 10 Mio. EUR festgesetzten
Höchstbetrags der kombinierten Rettungs- und
Umstrukturierungsbeihilfe, die ein und demselben
Unternehmen gewährt werden kann, auf 15 Mio.
EUR, um die Infl ation und die Erhöhung des BIP zu
berücksichtigen, die Verlängerung der Höchstdauer
von Rettungsbeihilfen auf sechs Monate mit
der Möglichkeit einer einmaligen Verlängerung
um weitere sechs Monate, die Einführung von
Ausgleichsmaßnahmen, einschließlich des Verbots
einer Dividendenausschüttung während der
Umstrukturierung, die Anwendung einer Klausel zum
Verbot einer Produktionsverlagerung, nach der die
Wiedereinziehung der gezahlten Beträge vorgesehen
ist, wenn die Investition nicht über einen Zeitraum
von fünf Jahren bei großen Unternehmen und drei
Jahren bei KMU beibehalten wird, sowie schließlich
die Einführung von Geringfügigkeitsschwellen für die
Anmeldung von Beihilfen in Höhe von 200 000 EUR für
KMU und 500 000 EUR für sonstige Unternehmen. Der
Stellungnahmeentwurf wurde von den Mitgliedern
der Fachkommission ECOS nachdrücklich begrüßt,
und die Verabschiedung im Plenum dürfte reibungslos
verlaufen (mehr dazu unter „Interviews“, S. 9).
AhmAAAhmAhmAhmAAAAhmmmmmed eedeee AboAboAboAboAboutautautautautautauuututut lebleb
SPE-Mitglied Ahmed Aboutaleb, Bürgermeister von
Rotterdam (Niederlande), wurde zum Berichterstatter
für das Sozialinvestitionspaket der Europäischen
Kommission bestellt. Die Europäische Kommission
will sicherstellen, dass die Sozialschutzsysteme
den Bedürfnissen der Menschen gerecht werden
und dass die aktiven Integrationsstrategien in den
Mitgliedstaaten verbessert werden. Übrigens wird
am 7. Juni in Rotterdam ein auswärtiges Seminar der
SPE-Fraktion zum Thema „Soziale Wege aus der Krise“
stattfinden.
Außerdem fand ein Meinungsaustausch der
ECOS-Mitglieder über das Arbeitsdokument zum
Thema Gewährleistung einer ausgewogeneren
Vertretung von Frauen und Männern unter
den nicht geschäftsführenden Direktoren/
Aufsichtsratsmitgliedern börsennotierter
Gesellschaften und über damit zusammenhängende
Maßnahmen von Andreja Potočnik (ALDE/
Slowenien) statt.
EDUC (Brüssel, 25. Februar 2013
2013)
Die Mitglieder der Fachkommission EDUC haben
den Entwurf einer Stellungnahme zum Thema Cloud
Computing (Berichterstatter: Gábor Bihary (HU/
SPE) einstimmig angenommen. Gegenstand des
Stellungnahmenentwurfs ist die Cloud-Computing-
Strategie der Europäischen Kommission – dabei geht
es um die Speicherung von Daten auf standortfernen
Servern und den Anwenderzugriff über das Internet
–, durch die 2,5 Mio. zusätzliche Arbeitsplätze in
Europa geschaffen und ein jährlicher EU-BIP-Zuwachs
von 160 Mrd. EUR (ca. 1%) bis 2020 erreicht werden
sollen. Durch geeignete Normen und EU-weite
Zertifizierungsmodelle soll für Interoperabilität,
Datenportabilität und Reversibilität in der Cloud
gesorgt werden.
Der Berichterstatter unterzieht den von der
Europäischen Kommission vorgeschlagenen Rahmen
für die angestrebte wirksame Freisetzung des Cloud-
Computing-Potenzials einer kritischen Prüfung.
Er warnt vor einer Gefährdung des sozialen und
territorialen Zusammenhalts und mahnt an, dass
berücksichtigt werden muss, dass verschiedene
Gebietskörperschaften in ihrer Eigenschaft
als Dienstleistungserbringer zum Aufbau und
Funktionieren der Cloud-Computing-Infrastruktur
beitragen. Auch fordert er dringend die Verbesserung
der Anwenderkompetenzen durch die Förderung
von Bildung und Informatikkultur. Gábor Bihary
plädiert für einen geeigneten Regelungs- und
organisatorischen Rahmen im Hinblick auf den
vorgeschlagenen Normungsprozess und betont
zugleich die Notwendigkeit klarer Regeln für die
Datensicherheit und den Schutz der Urheberrechte.
Seiner Meinung nach sollten der öffentliche Sektor
und vor allem die rückständigen Regionen über die
Entwicklungsphase hinaus Unterstützung erhalten.
Schlussendlich hebt er hervor, dass als Voraussetzung
für Cloud Computing der Binnenmarkt für Telekom
munikationsdienstleistungen konsequent ausgebaut
werden muss, was europäische Maßnahmen im
Bereich der Daten-Roaming-Tarife erforderlich
macht. Änderungsanträgen des Koordinators der
SPE-Fraktion für die Fachkommission EDUC, Yoomi
Renström, mit Blick auf eine nuanciertere Bewertung
der positiven Aspekte von Cloud Computing stimmte
der Berichterstatter zu. Auf der Plenartagung werden
keine kontroversen Diskussionen erwartet.
Die Fachkommission EDUC hat den Entwurf einer
Stellungnahme zum Thema Neue Denkansätze für
die Bildung (Berichterstatterin: Fiona O‘Loughlin,
Koordinatorin der ALDE-Fraktion für die
Fachkommission EDUC) mehrheitlich angenommen
(s. Plenartagung, S. ..).
Des Weiteren wurde der Stellungnahmeentwurf zum
Thema Die Kultur- und Kreativwirtschaft als Motor für
Wachstum und Beschäftigung (Berichterstatter: Anton
Rombouts (NL/EVP), Vorsitzender der Fachkommission
EDUC) einstimmig angenommen. Gegenstand des
Stellungnahmeentwurfs ist die von der Europäischen
Kommission vorgeschlagene neue Strategie zur
Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit und des
Exportpotenzials der Kultur- und Kreativwirtschaft und
die Maximierung der Ausstrahlungseffekte in anderen
Bereichen wie IKT und Innovation. Allerdings mangelt
es dieser unverbindlichen Kommissionsmitteilung
an Ehrgeiz und an inhaltlichen Neuerungen. Der
Berichterstatter unterstreicht die wesentliche Rolle
der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften
bei der Entwicklung und Förderung von Kultur sowie
bei der Bereitstellung der erforderlichen Ressourcen.
Er bekräftigt ferner, dass Kultur einen Eigenwert
besitzt und zum wirtschaftlichen Wachstum und
sozialen Zusammenhalt beitragen kann. Die SPE-
Fraktion brachte mehrere Änderungsanträge ein, um
den Wortlaut stilistisch zu vereinfachen, die alle vom
Berichterstatter positiv aufgenommen wurden. Die
Verabschiedung im Plenum dürfte unproblematisch
sein.
Der vierte zur Annahme anstehende
Stellungnahmeentwurf, der von Paolo Valentini
Puccitelli (EVP/Italien) erarbeitet wurde, war der
internationalen Zusammenarbeit der EU in Forschung
und Innovation gewidmet.
Die Europäische Kommission schlägt in ihrer
Mitteilung ein neues strategisches Konzept zur
Stärkung der Exzellenz und Attraktivität der EU
sowie ihrer wirtschaftlichen und industriellen
Wettbewerbsfähigkeit vor. Weitere wichtige Ziele
sind die Bewältigung globaler gesellschaftlicher
Herausforderungen und die Unterstützung der
EU-Außenpolitik. “Wissenschaftsdiplomatie”
wird als Instrument der “weichen” Macht und als
ein Mittel zur Verbesserung der Beziehungen
mit den wichtigsten Ländern und Regionen
vorgeschlagen. Dieses Konzept wird durch
“Horizont 2020” unterstützt. Der Berichterstatter
betont, dass Wissenschaftsdiplomatie, intelligente
Spezialisierung und Forschungsinfrastrukturen
(auch e-Infrastrukturen) von besonderer regionaler
Bedeutung sind. Er unterstreicht die Rolle der
Regionen, um Forschungs- und Innovationstätigkeiten
mit themenübergreifenden ebenso wie
themenspezifi schen Maßnahmen zu verbinden.
Die Stellungnahme dürfte auf der Plenartagung
problemlos verabschiedet werden.
Abschließend erhielt die SPE-Fraktion den Zuschlag,
den Berichterstatter für das Maßnahmenpaket der
Europäischen Kommission zur EU-Strategie für Cyber-
Sicherheit zu bestellen, das eine Mitteilung und einen
Richtlinienvorschlag umfasst. Die Stellungnahme
wird von Bob Bright, Vorsitzender des Stadtrats von
Newport (UK), ausgearbeitet, der bereits für die
AdR-Stellungnahme zum Thema Universaldienst
im Bereich der elektronischen Kommunikation und
Künftige Netze und das Internet aus dem Jahr 2009
verantwortlich zeichnete.
ENVE (Brüssel, 19. Februar 2013)
ppppppppppIlmIlmmI ar ar r ar rr ReeReeReeReR plaplaplaplauuuuuu
SPE-Fraktionsmitglied Ilmar Reepalu, Bürgermeister
von Malmö (Schweden), hatte eine Aussprache
mit den Mitgliedern der Fachkommission
ENVE über sein Arbeitsdokument zum Thema
Intelligente Städte und Gemeinschaften – eine
europäische Innovationspartnerschaft. In der
entsprechenden Mitteilung der Europäischen
08
LSPE-MITGLIEDER HABEN DAS WORT
CClClaCCCl uddudeudeud GeGeewerwerwerccccccc
In ihrem Stellungnahmeentwurf weisen Sie darauf
hin, dass den Regionen eine Vorreiterrolle bei der
Umsetzung einer europäischen Industriepolitik
zufällt. Können Sie dies anhand eines konkreten
Beispiels aus ihrer Region, der Picardie,
verdeutlichen?
Claude Gewerc, Präsident des Regionalrats der
Picardie (Frankreich):
Wenn man einmal nicht nur auf die Krisen schaut,
die im Moment die Schlagzeilen bestimmen, stellt
man fest, dass die Förderung der Regionen ein in der
Industriepolitik oft vernachlässigtes Thema ist. Dabei
lässt sich doch an zahlreichen Beispielen belegen, wie
wichtig lokales Engagement ist, um Fachkompetenz
nutzen und Industriestandorte fördern zu können.
Dieser Ansatz wird in der Picardie verfolgt. Die
Picardie ist eine Region mit historisch gewachsenen
industriellen und landwirtschaftlichen Strukturen,
deren Entwicklung in den letzten Jahrzehnten von
einem Wirtschaftsmodell getragen wurde, das sich
durch die aktuelle Krise als überholt erwiesen hat. Daher
haben wir uns für eine tiefgreifende Umstrukturierung
unseres Produktionsapparats eingesetzt, bei der wir
uns auf die Stärken der Region stützen. Dazu zählen
zum Beispiel das Nebeneinander aus leistungsfähiger
Landwirtschaft und breit aufgestellter Industrie
und auch das große wissenschaftliche Potenzial
im öff entlichen und privaten Sektor, das mehrere
Exzellenzzentren hervorgebracht hat. Energie- und
umweltpolitische Herausforderungen und die darüber
hinausgehende Suche nach neuen Produktionsweisen
und Konsummodellen sind inzwischen wichtige
Kräfte wirtschaftlicher Entwicklung und zentrales
Element verschiedener strategischer Konzepte
der Region (Wirtschaft, Forschung/Innovation,
Ausbildung, nachhaltige Raumplanung) geworden.
Es handelt sich hierbei um eine nachhaltige
Politik, die sich positiv auf unsere Universitäten,
Forschungseinrichtungen und Zentren für Technik
und Technologietransfer ausgewirkt hat, innerhalb
derer es Projektausschreibungen zu verschiedenen
Themen gibt, und die auch zur Bildung von Clustern
beigetragen hat (von denen zwei international tätig
sind). Sie basiert auf sektorspezifi schen Maßnahmen auf
nationaler und europäischer Ebene, beispielsweise im
Bereich der Energiespeicherung und der Bioraffi nerien,
Kommission wird vorgeschlagen, eine europäische
Innovationspartnerschaft zum Ausbau und zur
Integration der Bereiche Energie, Verkehr und
Informations- und Kommunikationstechnologien in
Städten ins Leben zu rufen. Die Idee besteht darin,
sich auf eine Reihe von „Leuchtturmprojekten“ zu
konzentrieren, die als Inspirationsquelle dienen
und helfen sollen, weitere private und öffentliche
Investitionen zu mobilisieren. Obwohl der
Berichterstatter die Mitteilung grundsätzlich begrüßt,
kritisiert er doch, dass die Rolle und Erfahrung der
Städte bei der Ermittlung möglicher, auf lokale
Bedürfnisse und Anforderungen zugeschnittener
Projekte nicht ausreichend anerkannt wird.
Darüber hinaus fand unter den Mitgliedern
der Fachkommission ein Meinungsaustausch
über die Arbeitsdokumente zu den Themen
7. Umweltaktionsprogramm von José
Macário Correia (EVP/Portugal), Änderung der
Umweltverträglichkeitsprüfungs-Richtlinie (UVP-
Richtlinie) von Marek Sowa (EVP/Polen) und Ein
funktionierender Energiebinnenmarkt von Piet
de Vey Mestdagh (ALDE/Niederlande) statt. Nach
Veröff entlichung der Stellungnahmeentwürfe wird
insbesondere in Bezug auf die UVP-Richtlinie eine
interessante Debatte erwartet, da der Berichterstatter
und verschiedene ENVE-Mitglieder mehrere kritische
Anmerkungen zu den Kommissionsvorschlägen
hatten, während die Mitglieder der SPE-Fraktion
der Änderung im Großen und Ganzen positiv
gegenüberstehen.
NeiNeiNeieieiee l Sl Sl Sl S SSSSSwanwannnnwannwwwwww nicnicnicnicnicnicck
Zu guter Letzt erläuterte SPE-Fraktionsmitglied
Neil Swannick den ENVE-Mitgliedern in
einer Diskussionsrunde zur Überprüfung der
abfallpolitischen Ziele der EU seine Erfahrungen
aus der Abfallentsorgungsbehörde des Großraums
Manchester. Der SPE-Koordinator für die
Fachkommission ENVE wird die Ausarbeitung
der entsprechenden AdR-Stellungnahme durch
das belgische EVP-Mitglied Michel Lebrun als
Schattenberichterstatter begleiten.
0909
aber auch im Bereich der Strukturfonds. Außerdem
werden durch diese Politik Unternehmen und
Forschungseinrichtungen über gemeinsam genutzte
Innovationsplattformen und Vorzeigeprojekte wie
IndustriLAB, Improve und Pivert zusammengebracht.
Weitere Informationen (in französischer Sprache) zu den drei in diesem Beitrag erwähnten Projekten finden
Sie unter:
http://www.industrilab.fr/
http://www.picardie.fr/Lancement-du-projet-IMPROVE
http://www.picardie.fr/Le-projet-P-I-V-E-R-T
ppppppppppCCChrhrCCC istis ophophe Re Rouiouilloonn
Warum spielen lokale und regionale
Gebietskörperschaften eine wichtige Rolle im
Bereich der staatlichen Beihilfen zur Rettung
und Umstrukturierung von Unternehmen in
Schwierigkeiten?
Christophe Rouillon, Bürgermeister von
Coulaines (Frankreich):
Die Krise hat gezeigt: Öff entliche Investitionen
müssen sein! Der Staat und die Gebietskörperschaften
werden wieder als Akteure des Wirtschaftslebens
wahrgenommen, und die neoliberale Vision von
möglichst wenig Staat scheint der Vergangenheit
anzugehören. Öff entliche Investitionen bedeuten
Investitionen der lokalen und regionalen
Gebietskörperschaften. Und öff entliche Investitionen
bedeuten auch staatliche Beihilfen. Lokale und
regionale Gebietskörperschaften spielen mithin eine
zentrale Rolle im Bereich der staatlichen Beihilfen. Es
sind die Beihilfen der Gebietskörperschaften, die auf
die Beschäftigung abzielen, auf die Unterstützung
von Unternehmen bei Umstrukturierungen, die
allgemeine und berufl iche Bildung, auf gesicherte
Berufslaufbahnen und auf die Wiederbelebung
von Arbeitsmarktregionen; und es sind eben diese
Beihilfen, die die nötige Antizipation und Begleitung
von Umstrukturierungsprozessen ermöglichen. Moral
oder Ideologie ist hier also fehl am Platz. Staatliche
Beihilfen sind nicht negativ. Sie sind allerdings auch
nicht unbedingt positiv. Das Gleichgewicht und der
Rahmen müssen stimmen, damit sie wirtschaftlich
sinnvoll sind und dem Allgemeinwohl dienen.
Dementsprechend sind staatliche Beihilfen zur Rettung
und Umstrukturierung von Unternehmen nicht dazu
bestimmt, den Marktaustritt von Unternehmen ohne
Zukunftsperspektive zu verhindern. Beihilfen können
dagegen sinnvoll sein, wenn strukturell rentable
Unternehmen dabei unterstützt werden sollen, eine
Zeit der Instabilität zu überbrücken, industrielles Know-
how zu bewahren, die Wirtschaftsstruktur eines Gebiets
zu erhalten und gegebenenfalls Gemeinwohlaufgaben
wahrzunehmen sowie in Ausnahmefällen eine von
Wettbewerb geprägte Marktstruktur zu erhalten.
Ebenfalls können sie sinnvoll sein, wenn es gilt,
Unternehmen bei der Bewältigung vorübergehender
Spannungen auf dem Weltmarkt zu unterstützen.
jjjjjj yyyyyyyyyMacMacMacMaciejiejiej KoKoKobylbylbylbylinsinsinsinskikikikkkk
Was ist Ihrer Meinung nach der wichtigste Beitrag, den
lokale und regionale Gebietskörperschaften zu einem
nachhaltigen Wandel in Übergangsgesellschaften
leisten können und welche besondere Bedeutung
kommt Ländern wie Polen zu, die selbst vor nicht
allzu langer Zeit einen Wandel erlebt haben?
Maciej Kobylinski, Bürgermeister von Słupsk
(Polen):
Der Entwicklungsstand der Transformation lässt
sich ablesen an der Verfassung der regionalen
Selbstverwaltung des Landes, in dem sich der
Wandel vollzieht. Eine starke Selbstverwaltung mit
bestimmten Zuständigkeitsbereichen, mit dem
Recht auf Selbstbestimmung, Unabhängigkeit von
staatlichen Behörden sowie einem eigenen Haushalt
ist die Grundlage eines demokratischen Rechtsstaates.
Jedes Land der Welt hat mit den gleichen Problemen
zu kämpfen (Arbeitslosigkeit, Mangelernährung,
soziale Probleme, Infrastruktur usw.), die lokalen und
regionalen Gebietskörperschaften jedoch haben
ihre jeweils eigene Herangehensweise an diese
Probleme. Die Selbstverwaltungen in der Europäischen
Union verfügen daher in diesem Bereich über einen
enormen Erfahrungsschatz. Gerade diese Erfahrungen
sind in Zeiten des Wandels für die Staaten, und
insbesondere ihre Gesellschaft und Regionen, von
größtem Wert. Den Selbstverwaltungsorganen
kommt eine große Bedeutung dabei zu, die Bürger
mit der Funktionsweise der bereits seit Jahrzehnten
in Westeuropa bestehenden Selbstverwaltungen
bekannt zu machen. In diesem Zusammenhang sind
vor allem die Verdienste der Städtepartnerschaften zu
nennen. Nach Angaben des polnischen Städtebundes
haben polnische Selbstverwaltungen 2003 mehr
als 200 Partnerschaftsverträge abgeschlossen.
Im Laufe von sechs Jahren hat sich ihre Zahl auf
4000 Verträge im Jahr 2009 verdoppelt. Nahezu 1000
dieser Partnerstädte polnischer Selbstverwaltungen
befinden sich in Deutschland. Dies ermöglichte einen
umfangreichen Meinungsaustausch. Ein bedeutender
Anteil hieran kommt der Stadt Słupsk zu, die 1988
zusammen mit Carlisle und Flensburg den ersten
dreiseitigen Kooperationsvertrag in der Geschichte
des modernen Europa geschlossen hat. Über
inzwischen nahezu ein Viertelhundert hinweg konnten
Hunderte von Einwohnern der Stadt Słupsk, nicht nur
Mitglieder des Stadtrats und Behördenmitarbeiter,
sondern auch einfache Bürger, sich aus eigener
Anschauung und unmittelbarer Erfahrung ein Bild
von der Organisation und Funktionsweise einer
demokratisch verankerten Selbstverwaltung machen.
Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften
haben daher auch eine große Bedeutung für die
Förderung und Vermittlung bewährter Modelle
der demokratischen Regierungsführung auf der
Ebene der Selbstverwaltungen. Was die Rolle des
Staates bei der gesellschaftlichen Umgestaltung
in Transformationsländern angeht, so sollte
dieser sich auf die Förderung und Entwicklung
der Selbstverwaltung und die Bedeutung der
lokalen und regionalen Gebietskörperschaften
konzentrieren, einen Erfahrungsaustausch zwischen
Selbstverwaltungskörperschaften ermöglichen
sowie Mechanismen schaffen und fördern, die
diesen Erfahrungsaustausch erleichtern. Je mehr
Bürger dieser Gesellschaften miteinander in Kontakt
treten und die Funktionsweise der Demokratie in
den EU-Mitgliedstaaten auf lokaler Ebene selbst
erleben, desto mehr Bürger werden auch bei sich
eine solche Umgestaltung wünschen und wissen,
was zu tun ist. Zwischenmenschliche Kontakte und
damit einhergehend den Austausch von Ideen,
Werten und Erfahrungen kann man nicht hoch genug
schätzen. Einen besonders hohen Stellenwert haben
hier zweifellos die mittel- und osteuropäischen EU-
Mitgliedstaaten, insbesondere Polen als das größte
Land der beiden letzten Erweiterungsrunden, das als
Beispiel für eine gelungene Transformation angesehen
wird. Die östlichen Nachbarstaaten zeigen großes
Interesse an den Erfahrungen Polens..
10
Aktuelles aus der Sozialdemokratischen Partei EuropasAm 18. Februar feierte die Sozialdemokratische Partei
Europas (SPE) ihr zwanzigjähriges Bestehen. Eröffnet
wurde die Veranstaltung durch den belgischen
Premierminister Elio Di Rupo. Teilnehmer waren der
Vorsitzende der SPE-Fraktion Karl-Heinz Lambertz,
der Vorsitzende der S&D-Fraktion Hannes Swoboda,
der Vorsitzende der FEPS Massimo D‘Alema sowie
einige der Gründer der SPE: der frühere niederländische
Premierminister Wim Kok, der die Modernisierung
des Bunds der Sozialdemokratischen Parteien der
EG (BSPEG) vorangetrieben und den Boden für die
Gründung der SPE bereitet hatte, der erste SPE-
Vorsitzende Willy Claes (November 1992 – Oktober
1994) und der SPE-Vorsitzende mit der bisher längsten
Amtszeit, Poul Nyrup Rasmussen (Mai 2004 –
November 2011). Der Gründungsparteitag der SPE fand
im November 1992 in Den Haag statt.
Die SPE-Exekutive trat am 18. Februar zusammen,
um die Prioritäten der SPE für 2013 zu erörtern, wobei
die SPE-Fraktion durch die Erste Vizepräsidentin des
AdR, Mercedes Bresso, vertreten wurde. Am selben
Tag traf sich auch der SPE-Vorstand. Neben einer
Debatte über aktuelle politische Entwicklungen in
der EU und in einzelnen Mitgliedstaaten kam es auch
zu einem Meinungsaustausch des Vorstands mit dem
besonderen Gast des Treff ens, SPD-Kanzlerkandidat
Peer Steinbrück.
Am 19. Februar hielten die SPE-Frauen ihre erste
ordentliche Sitzung des Jahres ab, in der ihre Kampagne
2013 „Bekämpfung des Lohngefälles zwischen
Männern und Frauen“ besprochen wurde. Die SPE-
Frauen engagieren sich schon seit 2007 für den Abbau
des geschlechtsspezifischen Lohngefälles und konnten
in diesem Zusammenhang die Einführung eines
Europäischen Tags der Lohngleichheit umsetzen. Da
die Wirtschaftskrise Frauen besonders stark getroffen
hat, ist das Thema nach wie vor relevant. Zudem wurde
beschlossen, die Stärkung der Rolle der Kommission
durch Ernennung eines Gleichstellungskommissars in
den Mittelpunkt der Kampagne 2013-2014 zu rücken.
Das SPE-Netzwerk Außenpolitik traf sich am selben
Tag zur Besprechung der Entwicklungen in Syrien
und der Sahel-Zone sowie der Verteidigungs- und
Handelsagenda der EU.
Das SPE-Aktivistenforum „Together for Change“ fand
vom 8. bis 10. März in Budapest (Ungarn) statt. Aktivisten
aus ganz Europa trafen sich, um über einige der zentralen
Themen der SPE, wie neue politische Ökonomie,
Zunahme von Ungleichheiten, soziale Gerechtigkeit
im 21. Jahrhundert und Gleichstellungsfragen in der
Wirtschaftskrise zu diskutieren. Außerdem wurden
konkretere Fragen der Wahlkampff ührung, wie z.B.
eff ektiver Online-Wahlkampf und Mit den Bürgern ins
Gespräch kommen besprochen. Eröff net wurde das
Forum vom SEP-Vorsitzenden Sergej Stanischew
und vom Vorsitzenden der ungarischen Sozialistischen
Partei (MSZP), Attila Mesterházy.
Am 18. März trat in Brüssel der Beratende SPE-
Ausschuss zum Grundsatzprogramm zusammen.
Nach Präsentationen der SPE-Mitgliedsparteien zu
ihrer internen politischen Erneuerung kam es zu einem
ausführlichen Meinungsaustausch über den Entwurf
des Grundsatzprogramms der SPE. Das Programm
soll drei zentrale Themenbereiche umfassen: a)
Lebensqualität für alle, b) Zunahme der Ungleichheiten:
Herausforderungen für die Lebensqualität, und
c) Schaff ung von sozialer Gerechtigkeit und
Wirtschaftsdemokratie im 21. Jahrhundert. Das
Programm soll auf dem für Juni angesetzten SPE-
Parteirat angenommen werden.
Die SPE-Frauen hielten am 22. März ihre zweite
ordentliche Sitzung in Dublin (Irland) ab. Das Treff en
unter dem Vorsitz von Zita Gurmai (MdEP), der
Vorsitzenden der SPE-Frauen, fand im irischen
Parlament statt und endete mit einer Stadtführung
durch Dublin zum Thema Feminismus. Im Anschluss
fand am 23. März eine Konferenz zum Thema
„Objektifi zierung von Frauen“ statt, die in drei
Diskussionsrunden aufgeteilt war, welche sich jeweils
mit einem Schwerpunktthema beschäftigten: Frauen
& Medien, Frauen in Entscheidungsprozessen: Politik
& Arbeitsmarkt, und Frauen als Objekte: europäische
Maßnahmen gegen Menschen- und Sexhandel. Die
Konferenz wurde von Sozialschutzministerin Joan
Burton eröff net. Unter den Hauptrednern waren die
EP-Abgeordneten Nessa Childers, Phil Prendergast
und Emer Costello sowie. die Senatorin Ivana Bacick,
die Vorsitzende der Labour-Frauen Irlands, Sinead
Ahern und Patricia King, Vize-Präsidentin der SIPTU
(Services, Industrial, Professional and Technical Union),
einer der gröβten irischen Gewerkschaften, welche die
Interessen von über 200.000 Arbeitern vertritt. Die SPE-
Fraktion im AdR war durch Mary Freehill vertreten,
die besonders auf die Rolle fortschrittlicher lokaler und
regionaler Gebietskörperschaften bei der Bekämpfung
der Objektifi zierung von Frauen hinwies.
Vom 26. bis 30. März organisierten das Global
Progressive Forum (GPF) und SOLIDAR, unterstützt
von der SPE, der S&D-Fraktion im Europäischen
Parlament und von Global Network das Weltsozialforum
in Tunis (Tunesien). Zum ersten Mal fand das Forum
in der arabischen Welt statt, was im Hinblick auf die
politischen Herausforderungen im Nahen Osten
und im nordafrikanischen Raum zwei Jahre nach
dem arabischen Frühling von großer Bedeutung
war. Im Rahmen des Forums wurden außerdem
globale Herausforderungen wie die Wirtschaftskrise,
der Klimawandel, Migration, internationaler Handel,
menschenwürdige Arbeit und faire Globalisierung
erörtert. Die SPE-Fraktion im AdR war durch Bernard
Soulage vertreten, der insbesondere auf die wichtige
Rolle der lokalen Demokratie bei den Bemühungen
der Region um demokratische Staatsführung, Freiheit,
Würde und soziale Gerechtigkeit hinwies.
11
Latium, Lombardie et Molise, Italie (24 et 25 février 2013)
Die italienische Partito Democratico (Demokratische
Partei) ging als Sieger aus den Regionalwahlen in Latium
und Molise hervor, wo die Kandidaten der Mitte-Links-
Partei, Nicola Zingaretti und Paola Frattura, 40,6% bzw.
47,8% der Stimmen erhielten.
Auch in der Lombardei, einer der reichsten Regionen Italiens mit 10 Millionen
Einwohnern, wurden nach dem Rücktritt des Mitte-Rechts-Präsidenten Roberto
Formigoni vorgezogene Wahlen abgehalten. Umberto Ambrosoli, der von
den Mitte-Links-Parteien unterstützt wurde, bekam nur 38,2% der Stimmen – zu
wenig gegenüber dem Ergebnis von 42,8% des Mitte-Rechts-Kandidaten Roberto
Maroni, Vorsitzender der Liga Nord. Der Kandidat von MoVimento 5 Stelle (Fünf-
Sterne-Bewegung) erhielt 13,6% der abgegebenen Stimmen – mit unbestreitbaren
Auswirkungen auf das Ergebnis der in nur einem Wahlgang durchgeführten Wahlen.
Dabei muss deutlich gesagt werden, dass die Kandidatur von Umberto Ambrosoli im
Rahmen von Vorwahlen festgelegt worden war, an denen sich alle Wählerinnen und
Wähler beteiligen konnten. Angetreten war er mit den Themen Zusammenarbeit,
Solidarität und Wettbewerbsfähigkeit in der Lombardei, und er bekannte sich zum
europäischen Integrationsprozess. Dagegen erhielt der Mitte-Rechts-Kandidat offene
Unterstützung von Silvio Berlusconi und verteidigt antieuropäische populistische
und separatistische Standpunkte.
Malta (9. März 2013)
Die Kommunalwahlen, die in 33 Ortschaften abgehalten
wurden, fanden am selben Tag wie die allgemeinen
Wahlen statt. Beide Ergebnisse waren ein herausragender
Sieg für die maltesische Labour Party (LP). Die LP gewann
56,7% der Stimmen bei den Kommunalwahlen und
konnte ihren Anteil damit um 2,2% verbessern.
SPE-Fraktionsmitglied Ian Borg, das jüngste Mitglied des AdR, wurde zum Mitglied
des Parlaments gewählten und zum Parlamentarischer Staatssekretär für EU-Fonds
und EU-Präsidentschaft ernannt..
ÜBERBLICK ÜBER DIE JÜNGSTEN KOMMUNAL- UND REGIONALWAHLEN
POLITISCHE FRAKTIONEN VOLLMITGLIEDER ■ SPE .................................................................. 120
■ EVP ...................................................................126
■ ALDE .................................................................. 46
■ AE ...................................................................... 17
■ Unabhängige ....................................................... 19
■ Ausstehende Ernennungen .................................. 16
TOTAL AdR 344
POLITISCHE BALANCE IM ADR
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36.6%
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