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Zusammenfassung der Ergebnisse

In der Arbeit werden Zweck, Gestaltung und Durchsetzung von Abhilfemaßnahmen und

Ausgleichsmaßnahmen in der Fusionskontrolle und Banken-Beihilfenkontrolle unter-

sucht. Die Ergebnisse der Untersuchung können in folgenden Punkten zusammengefasst

werden:

Zweck der europäischen Abhilfemaßnahmen

(1) Wettbewerbsschutz ist der Zweck von Abhilfemaßnahmen in der europäischen Fu-

sionskontrolle. Aus der grammatischen, der systematischen und der primärrechtskon-

formen Auslegung ergibt sich Wettbewerbsschutz als Zweck von europäischem Kartell-

recht und Abhilfemaßnahmen. In der Gestaltung von Abhilfemaßnahmen wird die

Marktstruktur vor negativer Auswirkung vom Zusammenschluss geschützt. Abhilfe-

maßnahmen stellen eine ex ante Kontrolle bzw. Präventionsmaßnahmen dar, um die

negative Auswirkung zu beseitigen. Außerwettbewerbliche Zwecke, z.B. Effizienzstei-

gerung, Marktintegration und sektorspezifische Regulierung, sollen nicht durch Abhil-

femaßnahmen verfolgt werden.

(2) Der stärker ökonomische Ansatz (more economic approach) im europäischen Kar-

tellrecht kann den Zweck der kartellrechtlichen Vorschriften nicht verändern. Wettbe-

werbsschutz wird nicht entsprechend dem Wohlfahrtseffekt von Zusammenschlüssen,

sondern nach den Voraussetzungen für Wettbewerb gewährt. Nach dem Kriterium von

SIEC werden Abhilfemaßnahmen nach ihrer Auswirkung auf Wettbewerb bewertet.

Von großer Bedeutung sind die Effektivität von Abhilfemaßnahmen zu Ausräumung

von Wettbewerbsbedenken und ihre Durchsetzbarkeit.

(3) In Bezug auf die Nebenwirkungen von Abhilfemaßnahmen besteht ein negativer

Zusammenhang zwischen Abhilfemaßnahmen und Effizienzvorteilen von Zusammen-

schlüssen aufgrund der Transaktionskosten, der zunehmenden Skalenerträge, der Ver-

bundvorteile und der Unternehmensfinanzierung. Diese Nebenwirkung wird selten von

der Kommission berücksichtigt. Wettbewerbsschutz unter Bewahrung von Effizienz

kann als neue Rechtspolitik für Abhilfemaßnahmen eingeführt werden, um die Neben-

wirkung zu mindern. Hiernach soll sich die Kommission für Abhilfemaßnahmen ent-

scheiden, die nicht nur Wettbewerbsbedenken beseitigen, sondern auch Effizienz von

W. Zhou, Abhilfemaßnahmen in der Fusionskontrolle und Ausgleichsmaßnahmenin der Banken-Beihilfenkontrolle, DOI 10.1007/978-3-658-08687-9,© Springer Fachmedien Wiesbaden 2014

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Zusammenschlüssen am besten beibehalten können, wenn ihr mehrere unterschiedliche

Abhilfemaßnahmen zur Verfügung stehen.

Zweck der Ausgleichsmaßnahmen

(4) Zweck der Ausgleichsmaßnahmen in der Banken-Beihilfenkontrolle ist Wettbe-

werbsschutz. Der Grundgedanke der Beihilfenkontrolle ist der level playing field im

Binnenmarkt. Die Verhinderung von Marktaustritt begünstigter Banken kann zu Wett-

bewerbsverzerrung führen. Insbesondere können aktueller und potenzieller Wettbewerb

und dynamischer Wettbewerb im Bankensektor verfälscht werden. Wettbewerbsschutz

wird durch Kompensation für den Verlust von Wettbewerbern verfolgt. Damit mindern

Ausgleichsmaßnahmen negative Auswirkung von Beihilfen auf Wettbewerb. Der level

playing field im Binnenmarkt für Banken kann damit wiederhergestellt werden.

(5) Im Bankensektor, auf den Kartellrecht und Bankaufsichtsrecht abwendbar sind und

Rechtsinstrumente nach der Theorie optimaler Struktur des Rechts austauschbar benutzt

werden können, ist Wettbewerbsschutz als alleiniger Zweck von Ausgleichsmaßnahmen

in der Banken-Beihilfenkontrolle zweifelhaft. Besonderheit von Bankensektor und sys-

tembedingte Finanzkrise 2008 überfordern traditionelle Ausgleichsmaßnahmen, die

geeignet für einzelne Finanzinstitute oder Industrieunternehmen sind. Die Kommission

hat neben Wettbewerbsschutz Umstrukturierung von Banken und Minderung morali-

schen Risikos aus Beihilfen sowie des Too-big-to-fail-Problems im Bankensektor durch

Ausgleichsmaßnahmen verfolgt. Denn die Beihilfenkontrolle ist während der Finanzkri-

se das einzige Rechtsinstrument auf der europäischen Ebene, um den systemrelevanten

Banken die Verpflichtungen von Umstrukturierung aufzuerlegen.

Zweck der chinesischen Abhilfemaßnahmen

(6) Zweck von Abhilfemaßnahmen in der chinesischen Fusionskontrolle ist Wettbe-

werbsschutz. Die Rechtsgrundlage dafür ist Art. 29 AMG. Hiernach wird negative

Auswirkung von Zusammenschlüssen auf Wettbewerb durch Abhilfemaßnahmen ge-

mindert. Obwohl das AMG auf sechs unterschiedliche Zwecke für chinesisches Kartell-

recht hinweist, zu denen Wettbewerbsschutz und Effizienz gehören, soll nur der Wett-

bewerbsschutz als Zweck von Abhilfemaßnahmen gemäß Art. 29 AMG verfolgt werden.

(7) Die bisherige Entscheidungspraxis vom MOFCOM hat auf Orientierung chinesi-

scher Abhilfemaßnahmen hingewiesen. Marktanteil, Marktkonzentration, Markteintritt

158

und Nachfragemacht haben großes Gewicht bei der Bewertung von Zusammenschlüs-

sen. Die meisten Abhilfemaßnahmen in der Entscheidungspraxis dienen der Ausräu-

mung von Wettbewerbsbedenken bzw. dem Wettbewerbsschutz. In einigen Entschei-

dungen überwiegen außerwettbewerbliche Überlegungen den Wettbewerbsschutz. Dazu

gehören Schutz inländischer Unternehmen, Vorbeugung von Umgehung der Regeln und

Staatssicherheit.

Ökonomische Analyse der europäischen Abhilfemaßnahmen

(8) Europäische Abhilfemaßnahmen in der Fusionskontrolle werden nach der ökonomi-

schen Theorie bzw. der Vertragstheorie untersucht. Zu den Stichpunkten von Vertrags-

theorie gehören Informationsasymmetrie, Prinzipal-Agenten-Beziehung, individuelle

Rationalität, Anreizverträglichkeit, adverse Selektion, moralisches Risiko, Signaling

und Screening. Im Wesentlichen ist die Vertragstheorie eine Anreiztheorie.

(9) Ausgangspunkt von vertragstheoretischer Untersuchung in der Arbeit ist Informati-

onsasymmetrie zwischen der Kommission und den am Zusammenschluss beteiligten

Unternehmen, wenn Abhilfemaßnahmen gestaltet und durchgesetzt werden. Die Kom-

mission ist uninformierte Partei, die beteiligten Unternehmen informierte Parteien, denn

„nur den beteiligten Unternehmen liegen alle einschlägigen Informationen vor, die für

eine solche Prüfung (Beseitigung wettbewerbsrechtlicher Bedenken) erforderlich sind,

insbesondere hinsichtlich der Erfüllbarkeit der vorgeschlagenen Verpflichtungen und

der Lebens- und Wettbewerbsfähigkeit der zur Veräußerung vorgeschlagenen Vermö-

genswerte“.583

Informationsasymmetrie führt unvermeidlich zu adverser Selektion und moralischem

Risiko. Während die Gestaltung von Abhilfemaßnahmen von adverser Selektion betrof-

fen ist, ist moralisches Risiko das Problem in der Durchsetzung von Abhilfemaßnahmen.

Adverse Selektion kann überschießende oder unzureichende Abhilfemaßnahmen zur

Folge haben. Diese Maßnahmen sind mehr oder weniger entfernt von anreizverträgli-

chen bzw. geeigneten Abhilfemaßnahmen. Beim moralischen Risiko geht es darum,

dass Abhilfemaßnahmen nicht effektiv durchgesetzt oder zur Verstärkung der Markt-

macht von Unternehmen missbraucht werden können. Es gilt für diese Instrumente,

583 Mitteilung zu Abhilfemaßnahmen, Tz. 7.

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Zweck der Kommission unter Bedingung zu verfolgen, dass die Interessen beteiligter

Unternehmen bei der Gestaltung und Durchsetzung gewährleistet werden. Im Jargon der

Vertragstheorie stellen individuelle Rationalität und Anreizverträglichkeit die Bedin-

gungen effizienter Abhilfemaßnahmen dar.

(10) Unterschiedliche Rechtsinstrumente werden zur Minderung von adverser Selektion

entwickelt. Signaling und Screening sind die wichtigsten Ansatzpunkte davon. Nach

Signaling legen Unternehmen relevante Information offen, damit weniger Abhilfemaß-

nahmen von ihnen verlangt werden können.

Nach Screening verwendet die Kommission selbst Instrumente, um erforderliche Infor-

mationen über Abhilfemaßnahmen zu erhalten. Dazu gehören insbesondere verfahrens-

bedingte Abhilfemaßnahmen und Markttest. Die strengere Bedingung im Hauptverfah-

ren zwingt Unternehmen, früh und schnell erforderliche Informationen über Abhilfe-

maßnahmen offenzulegen, damit das größere Opfer im Hauptverfahren vermieden wer-

den kann. Markttest ist auch ein effektives Marktinstrument, um Stellungnahme von

Dritter zu Abhilfemaßnahmen zu bekommen und Abhilfemaßnahmen besser zu bewer-

ten.

Letztlich können neben Untersagungsentscheidung überschießende Abhilfemaßnahmen

als „Drohung“ für beteiligte Unternehmen ergriffen werden, um alle einschlägigen In-

formationen herauszufinden, die für Bewertung von Abhilfemaßnahmen erforderlich

sind und von beteiligten Unternehmen übermittelt werden können.

(11) Beim moralischen Risiko sind Durchsetzungsmaßnahmen von großer Bedeutung.

Aufgrund von Informationsasymmetrie haben beteiligte Unternehmen den Anreiz, Ef-

fektivität von Abhilfemaßnahmen zu schwächen, oder Kollusion durch Abhilfemaß-

nahmen zu begünstigen. Zur Minderung moralischen Risikos können die Durchset-

zungsmaßnahmen auf die automatische Durchsetzung, die eigene Durchsetzung und die

Durchsetzung durch Dritte eingehen. Die Fix-it-first-Abhilfemaßnahmen gehören zu der

automatischen Durchsetzung. Up-front buyer und Kronjuwelen sind die eigene Durch-

setzung. Die Bestellung von Treuhändern bedeutet Durchsetzung durch Dritte. Außer-

dem können die Hold-separate-Maßnahmen der Wertminderung veräußerter Geschäfte

und der Kollusion in der Durchsetzungsphase vorbeugen.

160

(12) Vor- und Nachteile verhaltensorientierter und struktureller Abhilfemaßnahmen

können aufgrund ihrer Kosten verglichen. In Betracht werden gesamte Kosten gezogen.

Sie bestehen aus Fixkosten und variablen Kosten. Insgesamt können strukturelle Abhil-

femaßnahmen mehr kosten als verhaltensorientierte Abhilfemaßnahmen. Fixkosten re-

sultieren aus Fehlentscheidung bei Gestaltung von Abhilfemaßnahmen. Hiernach kön-

nen übermäßige oder unzureichende Abhilfemaßnahmen getroffen werden, um Wett-

bewerbsbedenken zu beseitigen. Diese Fehlentscheidung kann zu Wohlfahrtsverlust

führen. Vergleichbar mit verhaltensorientierten Abhilfemaßnahmen erzielen strukturelle

Abhilfemaßnahmen den Nachteil. Denn strukturelle Abhilfemaßnahmen werden bei

Fehlentscheidung schwer rückgängig gemacht.

Variable Kosten fallen bei der laufenden Durchsetzung von Abhilfemaßnahmen an.

Strukturelle Abhilfemaßnahmen werden einmalig getroffen und bedürfen keiner laufen-

den Überwachung. Sie können aber mehr wettbewerbsrechtliche Probleme zur Folge

haben. Sie ermöglichen beispielsweise den Multi-Markt-Kontakt oder die Kostenasym-

metrie von Wettbewerbern. Dies kann weiterhin Kollusion begünstigen.

Gestaltung und Durchsetzung der Ausgleichsmaßnahmen

(13) Für Banken-Beihilfenkontrolle besteht Informationsproblem in der Gestaltung und

Durchsetzung von Ausgleichsmaßnahmen. Die höhere Informationsasymmetrie zwi-

schen der Kommission und Banken führt zu großem Informationsproblem. Denn ver-

gleichbar mit Abhilfemaßnahmen gibt es keine Ausgleichsmaßnahmen im Vorverfahren,

keinen Markttest für Ausgleichsmaßnahmen. Banken sind auch keine Normadressaten

in der Beihilfenkontrolle.

(14) Zu begrüßen sind die von Typ der Banken abhängige Ausgleichsmaßnahmen, und

zwar der Banken als grundsätzlich gesunder Banken und den übrigen Banken. Diese

Differenzierung von Banken zielt auf geeignete Ausgleichsmaßnahmen für einzelne

Banken, entspricht dem Ansatz von Vertragstheorie zur Minderung von adverser Selek-

tion.

Um überschießende oder unzureichende Ausgleichsmaßnahmen zu vermeiden, sollen

Ausgleichsmaßnahmen im Vorverfahren getroffen und der Markttest eingeführt werden.

Weil Ausgleichsmaßnahmen eine notwendige Bedingung für Banken-Beihilfen und in

der Entscheidungspraxis meistens unverzichtbar sind, sollen sie früh im Vorfahren ver-

161

handelt werden. Dies kann direkten und frühen Informationsaustausch zwischen der

Kommission und Banken zur Überwindung von Informationsasymmetrie ermöglichen

und Verfahren der Beihilfenkontrolle beschleunigen. Markttest soll eingeführt werden,

um Ausgleichsmaßnahmen umfassend zu bewerten. Die Kommission kann damit die

Stellungnahme von Wettbewerbern begünstigter Banken erhalten und effektive Aus-

gleichsmaßnahmen gestalten.

(15) Verhaltensbezogene Ausgleichsmaßnahmen können das moralische Risiko min-

dern. Durch verhaltensbezogene Ausgleichsmaßnahmen wird sowohl der Spielraum von

Wettbewerbern vergrößert als auch das moralische Risiko bei der Verwendung von

Beihilfen gemindert. Hierfür werden Akquisition, Ausschüttung von Dividenden und

Aktienrückkauf beschränkt oder verboten.

(16) Für effektive Durchsetzung besteht ein großer Nachholbedarf. Die Fix-it-first-

Ausgleichsmaßnahmen und Up-front buyer können die Durchsetzung beschleunigen,

aber Finanzstabilität als Zweck von Banken-Beihilfen gefährden. Kronjuwelen können

aber für effektive Durchsetzung getroffen werden. Letztlich sollen die Hold-separate-

Maßnahmen getroffen, um die Wertminderung veräußerter Geschäfte zu verhindern und

der Kollusion zwischen von Beihilfen begünstigten Banken und ihren Wettbewerbern

vorzubeugen. Dies wird zurzeit von der Kommission in der Entscheidungspraxis ver-

nachlässigt.

Gestaltung und Durchsetzung der chinesischen Abhilfemaßnahmen

(17) Es wird zwischen verhaltensorientierten, strukturellen und gemischten Abhilfe-

maßnahmen in chinesischer Fusionskontrolle unterschieden. Verhaltensorientierte Ab-

hilfemaßnahmen werden in der Entscheidungspraxis vom MOFCOM bevorzugt. Insbe-

sondere werden oft die Hold-separate-Maßnahmen getroffen. Hiernach sollen die betei-

ligten Unternehmen als selbständige Wettbewerber im Markt für bestimmten Zeitraum

nach der Entscheidung miteinander konkurrieren. Der Zusammenschluss wird damit

verboten und kann aber in zwei oder drei Jahren aufgrund der Wettbewerbsbedingung

im Markt vom MOFCOM freigegeben. Im Gegensatz zu Abhilfemaßnahmen als Zu-

stimmungsvorbehalt, der typischerweise der Fall in europäischer Fusionskontrolle ist,

ist hier Verbotsvorbehalt anzutreffen. Einerseits sind diese Abhilfemaßnahmen geeignet

für Märkte, in denen sich Wettbewerbsbedingung schnell entwickeln kann, z.B. die

162

Märkte für Software oder Technologie. Andererseits besteht keine Rechtsgrundlage im

AMG für diese Entscheidungen. Sie können auch negative Auswirkung auf Unterneh-

mensplanung und Wohlfahrt haben, die durch Zusammenschlüsse erbracht hätte werden

kann.

(18) Zu kritisieren ist, dass es zu viele verhaltensorientierte Abhilfemaßnahmen in der

Entscheidungspraxis gibt und dies unverhältnismäßig ist. Dies wird durch doppelte,

verschobene und laufende Kontrolle gezeichnet. Außerdem ist zweifelhaft, ob Wettbe-

werbsbedenken aus horizontalen Zusammenschlüssen durch diese verhaltensorientierten

Abhilfemaßnahmen beseitigt werden können.

(19) In Bezug auf die Gestaltung von Abhilfemaßnahmen gibt es in China keinen

Markttest für Abhilfemaßnahmen. Das MOFCOM soll Markttest für Abhilfemaßnah-

men durchführen. Damit kann es Stellungnahme von Wettbewerbern und Marktgegen-

seiten zu Abhilfemaßnahmen bekommen, Informationsasymmetrie zwischen dem MO-

FCOM und den beteiligten Unternehmen vermindern und geeignete Abhilfemaßnahmen

ergreifen.

(20) Es besteht Nachholbedarf an erforderlichen Durchsetzungsmaßnahmen zur Minde-

rung des moralischen Risikos. Die Bestellung von Treuhändern und Berichtspflichten

sind zurzeit hauptsächliche Durchsetzungsmaßnahmen in Entscheidungspraxis. Zur

Vermeidung von Wertminderung veräußerter Geschäfte und Kollusion von Unterneh-

men werden Vorbeugungsmaßnahmen vom MOFCOM getroffen, z.B. getrennte Füh-

rung von Geschäften und Verbot von Austausch wettbewerbsrelevanter Information im

Betrieb. Für eine effektive Durchsetzung sollen auch andere Durchsetzungsmaßnahmen,

die in der EU üblich sind, in chinesische Fusionskontrolle eingeführt werden, insbeson-

dere die Fix-it-first-Abhilfemaßnahmen, Up-front buyer, Kronjuwelen. Diese Maßnah-

men gehören zu den sog. automatischen und eignen Durchsetzung, anders als Treuhän-

der als Durchsetzung durch Dritte, können den Anreiz für Unternehmen setzen, ernst-

hafte und effektive Abhilfemaßnahmen vorzuschlagen und zügig durchzusetzen.

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Antimonopolgesetz der Volksrepublik China (Auszug)584

Artikel 1 [Gesetzeszweck]

Zur Vorbeugung und Verhinderung monopolisierender Verhaltensweisen, zum Schutze des fairen Wettbewerbs auf den Märkten, zur Effizienzsteigerung der Wirtschaftsvor-gänge, zum Schutze der Interessen der Verbraucher und der gesamtgesellschaftlichen Interessen und zur Förderung der gesunden Entwicklung der sozialistischen Marktwirt-schaft wird dieses Gesetz erlassen.

Artikel 3 [Begriff der monopolisierenden Verhaltensweisen]

Monopolisierende Verhaltensweisen im Sinne dieses Gesetzes sind insbesondere: (1) das Treffen monopolisierender Vereinbarungen zwischen Unternehmen; (2) der Missbrauch marktbeherrschender Stellungen durch Unternehmen; (3) Unternehmenszusammenschlüsse, die eine den Wettbewerb ausschließende oder beschränkende Wirkung haben oder haben könnten. Art. 26 [Hauptprüfung; Fristen]

Wenn das Antimonopolvollzugsorgan des Staatsrates entscheidet, eine Hauptprüfung durchzuführen, muss es innerhalb von 90 Tagen nach der Entscheidung die Prüfung beenden und entscheiden, ob es den Unternehmenszusammenschluss untersagt oder nicht, und [muss] die Unternehmen schriftlich benachrichtigen. Wenn es entscheidet, den Unternehmenszusammenschluss zu untersagen, muss es die Gründe [hierfür] ange-ben. Im Prüfungszeitraum dürfen die Unternehmen den Zusammenschluss nicht voll-ziehen.

…

Artikel 27 [Prüfungskriterien]

Bei der Prüfung des Unternehmenszusammenschlusses sind die folgenden Kriterien zu berücksichtigen: (1) die Marktanteile der am Zusammenschluss beteiligten Unternehmen auf dem rele-vanten Markt und ihre Marktmacht; (2) der Konzentrationsgrad des relevanten Marktes; (3) der Einfluss des Unternehmenszusammenschlusses auf den Markteintritt und den technischen Fortschritt; (4) der Einfluss des Unternehmenszusammenschlusses auf die Konsumenten und andere betroffene Unternehmen; (5) der Einfluss des Unternehmenszusammenschlusses auf die volkswirtschaftliche Entwicklung; 584 Übersetzt von Masseli, in: ZChinR 2007, Heft 3, 307-321.

W. Zhou, Abhilfemaßnahmen in der Fusionskontrolle und Ausgleichsmaßnahmenin der Banken-Beihilfenkontrolle, DOI 10.1007/978-3-658-08687-9,© Springer Fachmedien Wiesbaden 2014

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(6) andere Kriterien, von denen das Antimonopolvollzugsorgan des Staatsrates meint, dass sie zu bedenken sind. Artikel 28 [Untersagungskriterien; Effizienzeinwand]

Wenn der Unternehmenszusammenschluss eine den Wettbewerb ausschließende oder beschränkende Wirkung hat oder haben könnte, muss das Antimonopolvollzugsorgan des Staatsrates den Unternehmenszusammenschluss untersagen. Wenn die Unterneh-men aber beweisen können, dass der den Wettbewerb fördernde Einfluss dieses Unter-nehmenszusammenschlusses erkennbar gewichtiger als der dem Wettbewerb nachteilige Einfluss ist oder der Unternehmenszusammenschluss dem gesellschaftlichen öffentli-chen Interesse entspricht, kann das Antimonopolvollzugsorgan des Staatsrates entschei-den, den Unternehmenszusammenschluss nicht zu untersagen.

Artikel 29 [Auflagen]

Gegenüber nicht untersagten Zusammenschlüssen kann das Antimonopolvollzugsorgan des Staatsrates bestimmen, dass beschränkende Auflagen auferlegt werden, die den dem Wettbewerb nachteiligen Einfluss des Zusammenschlusses mindern.

Artikel 31 [Ausländische Übernahmen, die die Staatssicherheit betreffen]

Bei ausländischen Übernahmen inländischer Unternehmen oder Beteiligung an einem Unternehmenszusammenschluss auf andere Weise, bei der die Staatssicherheit betroffen ist, muss außer der gemäß den Bestimmungen dieses Gesetzes durchgeführten Unter-nehmenszusammenschlussprüfung auch eine Staatssicherheitsprüfung gemäß den be-treffenden staatlichen Bestimmungen durchgeführt werden.

Artikel 53 [Widerspruch und Klage gegen die Entscheidungen der Antimonopol-

vollzugsorgane]

Wer die von Antimonopolvollzugsorganen gemäß den §§ 28 und 29 dieses Gesetzes erlassenen Entscheidungen nicht akzeptiert, kann zunächst nach dem Recht Verwal-tungswiderspruch einlegen; wer die Verwaltungswiderspruchsentscheidung nicht akzep-tiert, kann nach dem Recht Verwaltungsklage erheben.

Wer die von Antimonopolvollzugsorganen erlassenen anderen als die im vorigen Ab-satz bestimmten Entscheidungen nicht akzeptiert, kann nach dem Recht Verwaltungs-widerspruch einlegen oder Verwaltungsklage erheben.

177

Rechtsquelle der chinesischen Fusionskontrolle585

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), abrufbar unter http://fldj.mofcom.gov.cn/article/c/201109/20110907723357.shtml. (kurz: Vor-läufige Bestimmungen zur Bewertung)

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9. Staatssekretariat des Staatsrats: Mitteilung zur Staatssicherheitspr fung bei der Übernahme inländischer durch ausländische Unternehmen (2011), (

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585 Stand vom 01.10.2013.

W. Zhou, Abhilfemaßnahmen in der Fusionskontrolle und Ausgleichsmaßnahmenin der Banken-Beihilfenkontrolle, DOI 10.1007/978-3-658-08687-9,© Springer Fachmedien Wiesbaden 2014

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20. Baxter/Gambro, abrufbar unter http://fldj.mofcom.gov.cn/article/ztxx/201308/20130800244176.shtml.

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586 Bis zum 01.10.2013.

W. Zhou, Abhilfemaßnahmen in der Fusionskontrolle und Ausgleichsmaßnahmenin der Banken-Beihilfenkontrolle, DOI 10.1007/978-3-658-08687-9,© Springer Fachmedien Wiesbaden 2014