GREGOR A. RUTZVIZEPRÄSIDENTSVP KT. ZÜRICH

Das Abstimmungsre-sultat vom 28. Novem-ber ist unmissverständ-

lich: Während die Volksinitiative fürdie Ausschaffung krimineller Auslän-der angenommen worden ist, hat derGegenentwurf in sämtlichen KantonenSchiffbruch erlitten. Die Stimmbürger,aber auch die klare Mehrheit der Kan-tone unterstützen die SVP bei ihrenBemühungen, klare rechtliche Voraus-setzungen für die Wegweisung auslän-discher Straftäter zuschaffen. Die Aus-schaffungsinitiative,welche an die altestrafrechtliche Lan-desverweisung an-knüpft, schafft hierfüreine solide Grundlage:Die Wegweisung musskünftig bei schwerenDelikten zwingend erfolgen. Die di-rekte Anknüpfung an das strafrichterli-che Urteil führt zu schnelleren Verfah-ren und wird die Zahl der Wegweisun-gen substantiell erhöhen.

Parlament und Bundesrat gefordertParlament und Bundesrat haben nundie Aufgabe, ein Ausführungsgesetzzum revidierten Artikel 121 der Bun-desverfassung zu erarbeiten. In diesemGesetz sind die Delikte zu definieren,welche zur Wegweisung aus derSchweiz und zu einer Einreisesperrevon mindestens 5 Jahren führen. DieSVP will, dass diese Arbeiten zügig andie Hand genommen werden: Der Ge-setzesentwurf soll dem Parlament spä-testens im Sommer 2011 vorgelegtwerden können.

Selbstverständlich werden die SVPund ihre Vertreter in der diesbezügli-chen Expertenkommission alles daransetzen, dass die Initiative nicht verwäs-

gestellt bleiben, Bewerber anzuneh-men oder abzulehnen. Nicht umsonstwird der Beschluss zur Vergabe desSchweizer Passes auf kommunalerEbene gefasst: Hier kennt man die Ge-suchsteller in der Re-gel persönlich und hatdie besten Vorausset-zungen, deren Integra-tion zu beurteilen undden richtigen Ent-scheid zu treffen.

Dieser Grundsatzwird bereits heute im-mer wieder von Gerichten unterlaufen.So erkämpfte sich kürzlich ein Maze-donier auf gerichtlichem Weg das Ge-meindebürgerrecht. Die GemeindeKüsnacht hatte sein Einbürgerungsge-such zwei Mal abgelehnt, weil er nachAuffassung der lokalen Behörden dieIntegrationsvoraussetzungen nicht er-füllte. Der Regierungsrat und letztlichdas Bundesgericht jedoch gaben demMazedonier recht. Aus Lausanne hiesses, der Mann könne zwar aus gesund-

heitlichen Gründennicht arbeiten, küm-mere sich dafür aberintensiv um seine fünfKinder und die ge-sundheitlich ange-schlagene Frau. Mitdiesem pädagogischenEngagement zeige er,«dass er ein wesentli-

ches Element der schweizerischenKultur verinnerlicht» habe.

Einbürgerungen durch Gerichte?Nach diesem Entscheid des Bundesge-richts muss die Gemeinde Küsnachtden Fall noch einmal beurteilen. DerAusgang ist offen, denn die Kompe-tenz liegt bei der kommunalen Bürger-rechtskommission. Anders wäre es mitdem neuen Bürgerrechtsgesetz.

Die Schaffung eines gesetzlichenAnspruchs auf den Schweizer Pass wä-re verheerend: Der Einbürgerungsent-scheid würde zu einem einfachen Ver-

FREITAG, 3. DEZEMBER 2010 NR. 48 52. JAHRGANG

WOCHENZEITUNG FÜR DEN MITTELSTAND PUBLIKATIONSORGAN DER SCHWEIZERISCHEN VOLKSPARTEI SVP DES KANTONS ZÜRICH

l Allgemeine Schreinerarbeiten

l Umbau/Renovationen/Bauführungen

l Küchenbau Um- und Neubau

l Geräteaustausch

l Glasreparaturen

l Fenster

l Möbel-Spezialanfertigungen

l Einbruchschutz

l Schliessanlagen

l Türen

l Schränke

l Parkett/Laminat/Teppich/Kork und vieles mehr ...

Fragen Sie uns oder besuchen Sie unsere Ausstellung.

Schreinerei Hanspeter Rütschi

Mettlenbachstrasse 2a, 8617 MönchaltorfTel. 044 949 20 00, Fax 044 949 20 01

www.schreinerei-ruetschi.chinfo@schreinerei-ruetschi.ch

AZA8820 Wädenswil

Industriestrasse 25, 8625 GossauTel. 044 935 25 46, info@wideg.ch

www.wideg.ch

Aus ALT mach NEU!

Werfen Sie Ihre alte Polstergruppenicht weg: Wir überziehen sie neu

in Stoff und Leder. Ein neuer Bezug lohnt sich fast

immer! Kostenlose Heimberatung

Rufen Sie uns an

29 Jahre Erfahrung

038.

2194

42

Testament? Erbvertrag? Stiftungen?

Hausverkauf?

Wichtige Fragen und Probleme, die gerne verdrängt, aber bei kla-rer Sicht der Dinge gelöst und entschieden werden sollten. Fragen Sie uns – seit 1980 sind wir für unsere Klienten da . Dr. iur. Michael E. Dreher, MBA HSG

DR. DREHER & PARTNER AG 8702 Zollikon / beim Bahnhof

T 044 396 15 15 - E drdr@dreher.ch

FREITAG, 20. AUGUST 2010 NR. 33 52. JAHRGANG

WOCHENZEITUNG FÜR DEN MITTELSTAND

PUBLIKATIONSORGAN DER SCHWEIZERISCHEN VOLKSPARTEI SVP DES KANTONS ZÜRICH

AZA

8820 Wädenswil

Testament?

Erbvertrag?

Stiftungen?

Hausverkauf?

Wichtige Fragen und Probleme,

die gerne verdrängt, aber bei kla-

rer Sicht der Dinge gelöst und

entschieden werden sollten.

Fragen Sie uns – seit 1980 sind

wir für unsere Klienten da

. Dr. iur. Michael E. Dreher, MBA HSG

DR. DREHER & PARTNER AG

8702 Zollikon / beim Bahnhof

T 044 396 15 15 - E drdr@dreher.ch

Spezialth

ema «Referendum

Finanzausgleichsgesetz»

im Leitartik

el und auf Seite 5

gleichsgesetzgesetz sollen die Städte

hlt der kantonale

n Zürich

Rot-grüne Ausgabenpolitik

Es ist allgemein bekannt, dass

rot-grün regierten Städten Zür

Winterthur Steuergelder oftm

unnütze, teure Vorhaben vers

werden. Dies beweisen beis

der geplante Bau eines Haf

der Limmat als Kunstobje

Bezahlung von Selbst-Prof

sen, wie die Reise von Fra

dentin Corinne Mauch n

Juni 2010. Durch L

i h: EWZ

Der Botefür Ihre

Botschaft!Ein Inserat im «Zürcher Bote»lohnt sich.

Inserate buchen bei:inweb ag, 044 818 03 07info@inwebag.ch

FREITAG, 20. AUGUST 2010 NR. 33 52. JAHRGANG

WOCHENZEITUNG FÜR DEN MITTELSTAND

PUBLIKATIONSORGAN DER SCHWEIZERISCHEN VOLKSPARTEI SVP DES KANTONS ZÜRIC

AZA

8820 Wädenswil

Testament?

Erbvertrag?

Stiftungen?

Hausverkauf?

Wichtige Fragen und Probleme,

die gerne verdrängt, aber bei kla-

rer Sicht der Dinge gelöst und

entschieden werden sollten.

Fragen Sie uns – seit 1980 sind

wir für unsere Klienten da

. Dr. iur. Michael E. Dreher, MBA HSG

DR. DREHER & PARTNER AG

8702 Zollikon / beim Bahnhof

44 396 15 15 - E drdr@dreher.ch

Spezialth

ema «Referendum

Finanzausgleichsgesetz»

im Leitartik

el und auf Seite 5

h gesetz die Städtel

Rot-grüne Ausgabenpo

Es ist allgemein bekann

rot-grün regierten Städte

Winterthur Steuergeld

unnütze, teure Vorhab

werden. Dies beweise

der geplante Bau ein

der Limmat als Ku

Bezahlung von Selb

ie die Reise M

REFERENDUM ZUM BÜRGERRECHTSGESETZ FOLGT AUF DIE AUSSCHAFFUNGSINITIATIVE

Rechtsanspruch auf Einbürgerung statt Integration?Die Abstimmung vom 28. November verlief erfreulich: Die Stimmbürger haben sich nicht von den verzerrten Darstellungen der Medien beeindrucken lassen. Die Ausschaffungs-initiative wurde angenommen, der Gegenentwurf erlitt in allen Kantonen Schiffbruch. Ausländische Straftäter müssen unser Land künftig bei schweren Straftaten nach Verbüssungihrer Strafe verlassen. Dies ist nun Verfassungsgrundsatz. Doch die Arbeit für die SVP geht weiter: Auf Bundesebene stehen der Entwurf eines Ausführungsgesetzes an und im Kanton Zürich bereits das nächste Referendum.

sert wird. Die Protagonisten desGegen entwurfs sagten immer wieder,ihre Lösung sei besser und umfassen-der – selbst Raser würden erfasst. Nunhaben FDP, CVP und SP die Gelegen-heit, im Parlament ein klares und har-tes Ausführungsgesetz zu unterstüt-zen. Die SVP lässt sich auf keine Kom-promisse ein: Der Auftrag des Souve-räns ist klar.

Umstrittenes Bürgerrechtsgesetz Während die Stimmbürger auf eid-genössischer Ebene ein klares Signalgesetzt haben, ist der Kanton Zürichnach wie vor mit dem Entwurf zum

neuen Bürgerrechtsge-setz und mit den Arbei-ten für ein Integrati-onsgesetz befasst. Bei-de Vorlagen sind vonnicht zu unterschätzen-der Tragweite.

Die SVP hat bereitsim Rahmen der Ver-nehmlassung Stellung

genommen. Sie hat den Entwurf fürein kantonales Bürgerrecht abgelehnt,ebenso den Entwurf zum Integrations-gesetz. Deutlich hat die SVP daraufhingewiesen, dass sie erwäge, das Re-ferendum gegen das Bürgerrechtsge-setz zu ergreifen, sollten nicht nochmassgebliche Korrekturen angebrachtwerden. Im Falle des Integrationsge-setzes ist die Ausgangslage noch kla-rer: Es ist unnötig und ordnungspoli-tisch falsch, überhaupt ein solches Ge-setz zu erlassen.

Im Rahmen der Behandlungen imKantonsrat gelang es der SVP-Frakti-on, Verbesserungen im Bürgerrechts-gesetz anzubringen. So konnten etwadie im Gesetz genannten Grundvor-aussetzungen zur Einbürgerung ver-schärft werden. Die hartnäckige undkompetente Arbeit der SVP-Kommis-sionsmitglieder hat sich gelohnt.Trotzdem: In zwei zentralen Punktenvermochte sich die SVP-Fraktion nichtdurchzusetzen – namentlich aufgrund

fehlender Unterstützung aus den Reih-en von FDP und CVP. So sieht dasneue Bürgerrechtsgesetz einen rechtli-chen Anspruch auf den Schweizer Passvor. Andererseits sind die Vorausset-zungen bezüglich des Leumunds vielzu lasch.

Einbürgerung ist kein VerwaltungsaktBereits der erste Gesetzesentwurf sahfür alle Ausländer einen rechtlichenAnspruch auf das Bürgerrecht vor. Esgelang der SVP nicht, diesen Punkt ausdem Gesetz zu entfernen: Die Mitte-parteien unterstützten in dieser Fragedie Sozialdemokraten. Der vom Ratverabschiedete Gesetzestext sieht vor,dass Ausländer «eingebürgert wer-den», wenn sie die im Gesetz genann-ten Voraussetzungen erfüllen. Richtigwäre die Formulierung, dass Auslän-der «eingebürgert werden können»,wenn die Voraussetzungen erfüllt sind:Der definitive Entscheid muss denkommunalen Bürgerrechtskommissio-nen oder der Gemein-deversammlung oblie-gen.

Im Gegensatz zurEinbürgerung vonSchweizern besteht beider Einbürgerung aus-ländischer Staatsan-gehöriger bislang keinrechtlicher Anspruchauf den Schweizer Pass. Ein solchesRecht wäre ein Novum in der Schweiz.Die linken Parteien zögerten nicht, die-ses Signal aus dem Kanton Zürich auf-zunehmen und auch in anderen Kanto-nen entsprechende Vorstösse zu lancie-ren. Ein geschickter Coup des Justizdi-rektors. Die anderen Parteien haben esnicht realisiert.

Aushebelung der Gemeinde-autonomieDer Einbürgerungsentscheid war inder Schweiz immer ein politischer Ent-scheid. Jeder Gemeinde muss es frei-

waltungsakt degradiert. Die Gemein-den hätten kaum mehr eine Möglich-keit, einem Bewerber den SchweizerPass zu verweigern; ihr Spielraumwürde auf ein Minimum reduziert. Im

genannten Fall hättedas Bundesgericht denGesuchsteller einbür-gern können – die Ge-meinde hätte nichtsmehr hinzuzufügen ge-habt. Dies jedoch wäregrundfalsch: Die Kom-petenz zur Vergabe des

Bürgerrechts muss ein politischer Ent-scheid bleiben. Zudem soll er auchweiterhin auf kommunaler Ebene ge-fällt werden.

Keine Verbrecher einbürgernAuch die Regelung bezüglich Straftä-tern ist im neuen Bürgerrechtsgesetzgründlich misslungen. Die SVP ver-langte für die Einbürgerung einen ta-dellosen Leumund. Die anderen Par-teien bevorzugten eine tolerantere Re-gelung: Einzig der Strafregisterauszugfür Privatpersonen soll entscheidendsein. Bei bedingten Gefängnisstrafenwird der Eintrag im Privatauszug be-reits nach Ablauf der Probezeit – alsonach wenigen Jahren – entfernt. Dasheisst: Vergewaltiger, Räuber und Ein-brecher könnten schon nach kurzerFrist eingebürgert werden.

Die SVP will auch hier die Bedin-gungen verschärften: Verbrecher sol-len grundsätzlich nicht eingebürgertwerden können. Sodann soll nicht derPrivatauszug, sondern das (für Behör-den einsehbare) Strafregister massge-bend sein. Darin bleiben strafrechtli-che Verfehlungen länger eingetragen,was die Wartefrist für Straftäter erhöht.

Diese Punkte zeigen: Auch nach Annahme der Ausschaffungsinitiativegeht der SVP die Arbeit nicht aus. DasReferendum gegen das Bürgerrechts-gesetz ist die nächste Aufgabe. Packenwir es an!

Praxis fürZahnprothetik

R. Hertach(dipl. Zahnprothetiker)

Leimbachstrasse 119, 8041 ZürichBei der Migros / Nähe Bushaltestelle

Tel. 044 481 82 18www.pro-dent.ch

Total-,Teil- undImplantatprothesen,Unterfütterungen,

Reparaturen1. Beratung kostenlos, AHV

Die SVP ergreift dasReferendum unter dem Titel

«Kein Recht auf Einbürgerungfür Verbrecher».

Vergewaltiger, Räuberund Einbrecher könnten

mit dem neuenBürgerrechtsgesetz

eingebürgert werden.

Das neueBürgerrechtsgesetz

sieht einen rechtlichen Anspruch auf den

Schweizer Pass vor.

MARTIN BALTISSERGENERALSEKRETÄRSVP SCHWEIZ

Nach der Verhinderungdes SVP-Programmpar-teitages in Lausannekommt es nun auch zu

Übergriffen auf die Arbeitsräume derSVP. Die SVP soll an der Ausübung ih-rer politischen Tätigkeit gehindert wer-den. Die SVP nimmt die Verletzungder Meinungs- und Versammlungsfrei-heit als zentrale demokratische Grund-rechte nicht hin. Sie ruft die Behördenaller Ebenen auf, diesen demokratie-feindlichen Machenschaften ebenfallsentgegenzutreten. Die SVP fordert einedringliche Debatte zu diesem Thema inder laufenden Session der Eidgenössi-schen Räte und hat deshalb auch einenentsprechenden Vorstoss eingereicht.

2 EIDGENÖSSISCHE POLITIK Der Zürcher Bote • Nr. 48 • Freitag, 3. Dezember 2010

VON CHRISTOPHMÖRGELI

Allesamt haben dieTageszeitungen ge-gen die SVP-Aus-schaffungsinitiative

angeschrieben. Tag für Tag. Aus-gabe für Ausgabe. Selbst nachgeschlagener Schlacht wähnensich die Journalisten noch immerim gnadenlosen Nahkampf ihresDschungelkrieges. Ähnlich jenenfanatisierten Japanern, die 1945nichts vom Waffenstillstand mit-bekamen. Und mit dem Messerim Mund noch jahrelang verbis-sen weiterkämpften.

Die «Südostschweiz» sieht dieSchweiz auf dem Weg zur«Volksdiktatur». Als «Betriebsun-fall unserer direkten Demokratie»beschimpft die «Aargauer Zei-tung» den Volkswillen. Der Ent-scheid sei «ein schlechtes Zeichenfür den Zustand der Schweiz», sodie «NZZ», die sich bekanntlich inglänzendem Zustand befindet.«Die miese Laune trifft die Aus-länder, aber nicht die Reichen»,grollt der mies gelaunte «Bund»,der lieber die reichen Ausländerausgeschafft und die kriminellenAusländer hierbehalten hätte.Der «Tages-Anzeiger» geisseltdie «fatale Sehnsucht nach derIdylle» und zitiert in fataler Sehn-sucht den Ex-Strassenkrawallan-ten Cohn-Bendit.

Die Medienschaffenden reibensich am Souverän, erklären denVolkswillen als nicht umsetzbarund sehnen sich nach einemMachtwort von Brüssel. Nochstehen die politisierenden Jour-nalisten mitten im Pulverdampf.Für politische Denker klärt sichdie Lage: Die SVP hat in ihremKerngebiet im Alleingang eineVolksmehrheit gewonnen. DieStimmung kehrt. Der Gegenent-wurf hätte im Klima der 1990er-Jahre noch obsiegt mit der Bot-schaft: Wir alle sind ein bisschenmitschuldig an der Kriminalität,lasst uns etwas Geld für die Inte-gration zahlen. Damit ist jetztSchluss.

Ein Bild des Jammers zeigt deraktuelle Bundesrat. Die gnaden-los berechnende Eveline Widmer-Schlumpf hat sich rechtzeitig vorder Abstimmungsniederlage insFinanzdepartement abgeseilt.Kollegin Simonetta Sommarugamusste das Geschäft überneh-men und droht dem von ihr gefundenen Sündenbock: «DieWirtschaft wird sich gut überle-gen müssen, wo sie sich in Zu-kunft engagieren will.» Sechsvon sieben Bundesräten unter-stützten den gescheiterten Ge-genentwurf. Ueli Maurer vertrittals einziges Regierungsmitglied53 Prozent der Bevölkerung.Höchste Zeit für die Zeiten-wende. Oder für eine Götterdäm-merung. Auch wenn wir uns dieDamen Widmer-Schlumpf undSommaruga schwerlich als Göt-tinnen vorstellen können.

Ein Hauch von Zeitenwende SESSIONSBERICHT 1. WOCHE

ANGRIFF AUF UNSERE DEMOKRATIE

Meinungs- und Versammlungsfreiheit in GefahrDie SVP ist tief besorgt über die Entwicklungen der letzten Wochen. Die Meinungs- und Versammlungsfreiheit wird systematisch verletzt und durch linke Chaoten bedroht. Die Behörden bleiben dabei weitgehend passiv.

tonalen Behörden decken dieses Vorge-hen. Die SVP muss mangels zur Verfü-gung stehender Räumlichkeiten ihrenProgrammparteitag vom kommendenSamstag unter freiem Himmel auf ei-nem Feld bei Gland/VD durchführen.Im Vorfeld und im Nachgang zur Ab-stimmung vom 28. November 2010 istes zu gewaltsamen und zerstörerischenÜbergriffen auf Versammlungen undArbeitsräumlichkeiten der SVP gekom-men. Das Parteisekretariat der kantona-len SVP in Lausanne wurde von Chao-ten besetzt. Das Parteisekretariat derSVP Schweiz wurde angegriffen undmassiv beschädigt, ebenso der Abstim-mungstreffpunkt der SVP am vergange-nen Sonntag. Hinzu kamen in den ver-gangenen Tagen Vandalenakte und An-griffe auf mehrere kantonale Parteise-kretariate und Übergriffe auf Standak-tionen der SVP. Die politische Arbeitder SVP soll offensichtlich behindertoder gar verunmöglicht werden.

Passive BehördenDiese systematischen Übergriffe de-mokratiefeindlicher Kreise auf diegrösste Schweizer Partei sind in derGeschichte dieses Landes beispiellos.Sie sind in aller Schärfe zu verurteilen.Beunruhigend ist in diesem Zusam-menhang aber auch die Passivität derBehörden, die nicht in der Lage odernicht willens sind, die Meinungs- undVersammlungsfreiheit zu schützen. Siedulden mit ihrem Verhalten die Ma-chenschaften von Extremisten. Gleich-zeitig ist es ohne weiteres möglich, internationale Konferenzen wie denFrankophoniegipfel im Kanton Waadtoder sicherheitstechnisch heikle Staats-besuche mit einem grossen Aufwandzu garantieren.

Demokratische Grundrechtein GefahrDie Meinungs- und die Versammlungs-freiheit sind demokratische Grund-

rechte, welche die freie Meinungsbil-dung und die freie Willenskundgabeder Bürgerinnen und Bürger ermögli-chen. Diese Freiheitsrechte dienten his -torisch zum Schutz vor staatlichenÜbergriffen. Heute haben wir die Si-tuation, dass wohl der Staat nicht offi-ziell die verfassungsmässigen Freihei-ten ausser Kraft setzt, dass diese aberfür einen Teil der Gesellschaft nichtmehr durchgesetzt werden: Wenn Ran-dalierer bestimmen, wer sich wann woversammeln darf, dann erinnert das anZustände in totalitären Staaten. Diemissliebige Meinung einer demokrati-

schen Partei soll systematisch unter-drückt werden.

Den demokratiefeindlichen Kräften entgegentretenDie SVP lässt sich von Chaoten undBehörden nicht mundtot machen. Sieerwartet nun aber, dass sich alle Kräftein diesem Land, die sich der Demokra-tie verpflichtet fühlen, gegen dieseschwerwiegende Entwicklung stem-men. Die Behörden aller Staatsebenensind aufgerufen, die Meinungs- undVersammlungsfreiheit zu garantierenund zu schützen.

Wahl Parlamentsspitzen, Budgetberatungen und RüstungsprogrammAls erste Amtshandlung wählte das Parlament ihre neuen Präsidenten. Diskutiert wurden am Montag jedoch vor allem die Abstimmungsergeb-nisse vom vergangenen Sonntag. Traditionsgemäss stand in der ersten Sessionswoche das Budget im Zentrum der Debatte.

HANS RUTSCHMANNNATIONALRAT SVPRAFZ

Nachdem beide Räte imvergangenen Amtsjahrvon Frauen präsidiertwurden, ist sowohl der

National- wie der Ständerat für ein Jahrwieder in Männerhand. Im Nationalratlöste der freisinnige Walliser Wein-bauer Jean-René Germanier die Aar-gauerin Pascale Bruderer ab, welcheden Rat souverän präsidierte. Mit ei-nem Spitzenresultat wurde unser Frak-tionskollege Hansjörg Walter zum ers -ten Vizepräsidenten gewählt. Demge-genüber musste sich die Grüne MayaGraf mit einem eher mässigen Resultatvon nur 126 Stimmen bei der Wahl zurzweiten Vizepräsidentin begnügen. Siekann nun voraussichtlich in zwei Jah-ren als erste Grüne auf dem Präsiden-tenstuhl Platz nehmen.

Wenig Respekt vor VolksentscheidIn den Gesprächen in der Wandelhalledominierten jedoch nicht die Wahlge-schäfte, sondern die Ereignisse am ver-gangenen Abstimmungssonntag. Nachdem grossen Erfolg der SVP bei derAusschaffungsinitiative versuchten so-wohl Bundesrätin Sommaruga, die an-deren Parteien und die Medien denSieg unserer Partei zu relativieren. Ob-wohl die Ausschaffungsinitiative klarformuliert wurde und keinerlei Rechteverletzt, signalisierten die Abstim-mungsverlierer bereits, dass sie bei derAusformulierung des Gesetzestextesnochmals versuchen werden, die Initia-tive im Sinne des Gegenvorschlages

umzubiegen. Dies zeugt nicht geradevon einem grossen Respekt gegenüberdem Souverän. Gänzlich überflüssigwaren die Ratschläge des EU-Bot-schafters Reiterer, welcher sich bereitsam Sonntag einmal mehr in die innerenAngelegenheiten der Schweiz ein-mischte.

Budget 2011 – Erfolgloser SVP-RückweisungsantragDas ordentliche Budget für das Jahr2011 sieht ein Defizit von 593 Millio-nen Franken vor. Dazu kommen unge-fähr 1,15 Mia. Franken ausserordentli-che Ausgaben für die Sanierung derSBB-Pensionskasse sowie 850 Millio-nen Franken Einmaleinlage für den In-frastrukturfonds. Zusammen ergibtdies ein Defizit von ungefähr 2,6 Mil-liarden Franken für das nächste Jahr.Auch in den Finanzplanjahren 2013–2015 sind permanente Defizite vondurchschnittlich gegen 500 MillionenFranken zu erwarten. Angesichts sol-cher Planzahlen sind eine erneute Ent-gleisung des Bundeshaushaltes und einweiterer Anstieg des Schuldenbergesvorprogrammiert. Dieser beträgt heuteschon ungefähr 110 Milliarden Fran-ken. Folgerichtig stellte die SVP-Frak-tion einen Rückweisungsantrag, umdieser desaströsen Finanzpolitik Ein-halt zu gebieten. Insbesondere das ge-plante Wachstum der Ausgaben vonjährlich mehr als 3 Prozent ist unak-zeptabel hoch. Es ist äusserst unsicher,ob das Wachstum der Wirtschaft diesehohe Rate erreichen wird. Die weltwei-ten Befürchtungen neuer Krisen oderKonjunkturabschwünge bleiben beste-hen und der sehr starke SchweizerFranken belastet unsere Wirtschaft

ebenfalls. Unter diesen Bedingungenist eine diszipliniertere Ausgabenpoli-tik unumgänglich.

Sodann fallen einzelne Aufgabenge-biete durch ein besonders hohes Aus-gabenwachstum auf. Spitzenreiter sindmit Abstand die Soziale Wohlfahrt so-wie die Beziehungen zum Auslandresp. die Internationale Zusammenar-beit. Auffallend sind auch die Zunah-men in den Bereichen Personal, Infor-matik und Beratung. Was in der Privat-wirtschaft üblich ist, nämlich eine pe-riodische Überprüfung des Personalbe-standes, ist in der Bundesverwaltungoffenbar nicht möglich. Deren Bestandwächst unabhängig von der Wirt-schaftslage und den finanziellen Mög-lichkeiten ungebremst weiter.

Aus Sicht der SVP müsste dieserVoranschlag überarbeitet werden, sodass mindestens beim ordentlichen Fi-nanzierungsergebnis eine schwarzeNull erreicht wird. Dabei ist bei denEntlastungsmassnahmen der Fokus aufjene Gebiete mit besonders hohenWachstumsraten zu legen. Die SVPwar jedoch wiederum die einzige Par-tei, welche den Mahnfinger erhob. Un-ser Rückweisungsantrag wurde klarmit 114:44 Stimmen abgelehnt.

Minderheitsantrag Schibli abgelehntIn der Detailberatung nahm der Rat nurunwesentliche Korrekturen am bundes-rätlichen Antrag vor. Unsere Bauern-vertreter setzten sich dabei vehementfür ihren Berufsstand ein. So lehnte derRat eine Reduktion der Verkäsungszu-lage um 3 Rp./kg deutlich ab. Ein Min-derheitsantrag unseres Zürcher Kolle-gen Ernst Schibli gegen eine Kürzung

der Investitionskredite wurde dagegenleider knapp abgelehnt. Obwohl dieLandwirtschaft zur Sanierung der Bun-desfinanzen schon überproportionalviel beitragen musste, wird sie imneuen Konsolidierungsprogramm mas-siv zur Kasse gebeten.

Korrekturen beim Rüstungs-programmDer Bundesrat beantragte dem Parla-ment einen Kredit von 529 MillionenFranken. Davon entfallen 24 MillionenFranken auf einen Zusatzkredit für dieLogistikausstattung für die LeichtenTransport- und Schulungshelikopter,474 Millionen Franken für eine neueFahrzeuggeneration und 31 MillionenFranken für ein Jetpiloten-Ausbildungs-system für das Trainingsflugzeug PC-21. In einer Zusatzbotschaft beantragteder Bundesrat ebenfalls noch 122 Mil-lionen Franken für geschützte Mann-schaftstransportfahrzeuge. Angesichtsder hinausgeschobenen Beschaffungneuer Kampfflugzeuge kann beim dies-jährigen Rüstungsprogramm von einemErsatzprogramm gesprochen werden.

Die SVP-Fraktion unterstützte dieMehrheit der SIK, welche gegenüberdem bundesrätlichen Antrag noch ei-nige Korrekturen vornahm. So soll aufden Zusatzkredit für die Transport- undSchulungshelikopter sowie auf die Be-schaffung von 1000 Personenwagenverzichtet werden. Nach Auffassungder SVP und der Kommissionsmehr-heit ist die Beschaffung dieser Fahr-zeuge, die zu 40 Prozent von Dritten(übrige Verwaltung, Kantone usw.) ge-nutzt werden, nicht über das Rüstungs-programm und damit durch das VBSzu finanzieren.

Anschlag auf das SVP-Generalsekretariat.

Demonstranten im Berner Hauptbahnhof.

Zerstörter Eingangsbereich des Hotels Bristol in Bern.

Die Meinungs- und Versammlungs-freiheit wurde in der Schweiz in denvergangenen Wochen gleich mehrfachverletzt, ja mit Füssen getreten. DieSVP kann ihren Programmparteitagvom 4. Dezember 2010 weder in derKongresshalle Beaulieu noch in derUniversität Lausanne abhalten, dem Ortan dem die Sozialdemokratische Parteivor einem Monat ungestört ihren Partei-tag durchführen konnte. Die weitgehendvon den Steuerzahlerinnen und Steuer-zahlern finanzierte Universität hat dieSVP nach einzelnen Drohungen undProtesten wieder ausgeladen. Die kan-

YVES SENN KANTONSRAT SVPWINTERTHUR

Die Volksinitiative«Für einen wettbe-werbsfähigen KantonZürich» wurde im

März 2009 vom Bund der Steuerzah-ler, dem Hauseigentümerverband unddem Gewerbeverband eingereicht,diese Woche stand nun der Beschlussdes Kantonsrates an. Arnold Suter(SVP, Kilchberg) stellte klar, dass nundie Gunst der Stunde genutzt werdenmüsse, um das Ziel der Initiative um-zusetzen. Diese verlangt, dass die Ver-mögenssteuer im Kanton Zürich, dieheute viel zu hoch ist, auf die Hälftereduziert wird. Mit seiner heutigenVermögenssteuer ist der Kanton Zü-rich als Steuerstandort nicht mehr kon-kurrenzfähig. Gute Steuerzahler ver-lassen den Kanton, neue ziehen nichtin genügender Zahl zu. Dies führt zueinem Verlust von Steuereinnahmen.Dank der Halbierung der Vermögens-steuer wird der Kanton Zürich wiederkonkurrenzfähig. Sie führt im KantonZürich zu mehr Investitionen und mehrWohlstand. Die kurzfristigen Steuer-ausfälle bei einer Halbierung der Ver-mögenssteuer sind verkraftbar. Län-gerfristig führt die gesenkte Vermö-genssteuer aber zu einem vermehrtenZuzug guter Steuerzahler und damit zueiner deutlichen Erhöhung der Steuer-einnahmen. Davon profitieren alle.Dank der Halbierung der Vermögens-steuer gibt es für den Kanton Zürichlängerfristig mehr Steuereinnahmen.Werner Bosshard (SVP, Rümlang)doppelte nach und betonte, dass dieVolksinitiative die Vermögensteuernicht abschaffen wolle, sondern ledig-lich eine massvolle Reduktion vorsehe.Ausser in Frankreich würden die EU-15-Länder keine Vermögenssteuerkennen. Und auch Nicolas Sarkozywolle diese abschaffen, weil zu vielVermögen ins Ausland abwandert. Zu-dem haben die Kantone Aargau undSchaffhausen die Vermögenssteuer be-reits gesenkt und der Kanton Zürich

KOMMENTAR ZUR RATSSITZUNG

SUSANNE BRUNNERKANTONSRÄTIN SVPZÜRICH 7

Die Kantonsratssitzungvom letzten Montag

hat gezeigt, dass die FDP eine Parteiist, lieber etwas mehr Geld ausgibt,als notwendig – und dies, obwohlbeim Kanton ein ungebremstes Auf-wandwachstum besteht.

Um was ging es? Der Kredit fürWeiterbildungs- und Beschäfti-gungsprogramme für ausgesteuertePersonen musste erneuert werden.Die Regierung beantragte einenKredit für die nächsten vier Jahrevon 22,8 Millionen Franken. Die SVPbeantragte mit einem Minderheits-antrag die Kürzung auf 19,3 Millio-nen Franken. Die Bewilligung desKredites an sich bestritt die SVPnicht – obwohl die Erfolgsquote die-ser Massnahmen mit zwischen 17bis 20 Prozent sehr tief liegt. JederAusgesteuerte, der wieder eineStelle im ersten Arbeitsmarkt findet,ist es wert, mittels geeigneter undzielführender Unterstützung dahinzu führen.

Eine sorgfältige Analyse der SVPVertreter in der Kommission fürWirtschaft und Abgaben (WAK) hatgezeigt, dass die Kredite für dieseWeiterbildungsprogramme in denletzten Jahren nie ausgeschöpftworden sind. Das Geld blieb zumTeil bis zu zwei Dritteln unbenutzt.Dieses Geld ist natürlich nicht aus-gegeben, nein, die Rechnung desKantons am Ende des Jahres stehteinfach um solche Beträge besserda. Die SVP-Fraktion hat mit ihremKürzungsantrag eine genauere Bud-getierung dieses Kredites verlangt.Denn wenn in vielen verschiedenenBereichen so ungenau budgetiertwird, also zu viel Geld eingestellt

DIE SITZUNG IM ÜBERBLICK:DER KANTONSRAT HAT AM MONTAG …

… ein Postulat betreffend Verbote auf Privatgrund: Vereinfachung des Bewilligungsverfahrens ohne Diskus-sion überwiesen.

… ein Postulat betreffend Umsetzung von Gesetzesvorlagen ohne Diskussion überwiesen.

… ein Postulat betreffend Schaffung einer kantonalen Rechtsgrundlage für das Verfahren der öffentlichenAusschreibungen im Bildungswesen ohne Diskussion überwiesen.

… das Bauprogramm der Staatsstrassen für die Jahre 2011–2013 zur Kenntnis genommen.

… ein Postulat betreffend Behebung des Kapazitätsengpasses der S-Bahn beim Bahnhof Stadelhofen abge-schrieben.

… einem Rahmenkredit für die Jahre 2010 bis 2013 für Weiterbildungs- und Beschäftigungsprogramme fürAusgesteuerte zugestimmt.

… die Volksinitiative «Für einen wettbewerbsfähigen Kanton Zürich» zur Ablehnung empfohlen.

… dem Nachtragskreditbegehren für das Jahr 2010, II. Serie zugestimmt.

… den Gegenvorschlag «Eine nachhaltige Steuerstrategie» zum Steuergesetz abgelehnt.

… eine Parlamentarische Initiative betreffend Öffentlichkeit des Steuerregisters abgelehnt.

… einen Antrag des Regierungsrates betreffend Genehmigung der Abrechnung von Verpflichtungskreditenzugestimmt.

… die erste Lesung zur Parlamentarischen Initiative betreffend Erhöhung der steuerlichen Abzugsmöglich-keiten von Zuwendungen an politische Parteien abgeschlossen.

… eine Standesinitiative zur Abschaffung der Pauschalsteuer im Steuerharmonisierungsgesetz abgelehnt.

☺

☺

☺

☺

☺

☺

☺

☺29. November 2010

Der Zürcher Bote • Nr. 48 • Freitag, 3. Dezember 2010 KANTON ZÜRICH 3

KANTONSRAT DES EIDGENÖSSISCHEN STANDES ZÜRICH

wird, dann wird weiterer strategi-scher Handlungsspielraum in der Fi-nanzpolitik verunmöglicht – z.B. fürgeforderte Steuersenkungen oderausgewiesen notwendige Staats-aufgaben.

Wir Parlamentarier sind darumaufgefordert, immer und überall ge-nau hinzuschauen. Die SVP nimmtdiesen Auftrag denn auch wahr –die Mehrheit des Parlamentes hatdies nicht mitgetragen. Anstatt denAntrag der SVP zu unterstützen, hatdie FDP hat in letzter Minute einenAntrag im Rat eingereicht und ei-nen Kredit in der Höhe von 20,9Millionen Franken verlangt. Mankönnte denken, das spiele kaumeine Rolle, da beide Anträge eineKürzung verlangen. Die SVP hat je-doch sehr wohl begründet, dass inder Vergangenheit immer viel zugrosszügig budgetiert worden istund dass die die von ihr verlangteKürzung auf 19,3 Millionen Frankenes zulasse, dass die Weiterbildungs-und Beschäftigungsprogramme inausreichendem Masse durchgeführtwerden können.

Im Rat lagen sodann drei An-träge vor: Der Antrag des Regie-rungsrates, der Antrag der SVP so-wie der Antrag der FDP. Der Antragder SVP wurde von GLP, EVP undEDU unterstützt; er hat von allendrei Anträgen am meisten Stimmenauf sich vereinigen können. Da beidrei gleichberechtigten Anträgendas Cupsystem angewendet wird,hat sich am Schluss der Antrag derFDP, mit Unterstützung der CVPund der linken Ratsseite durchset-zen können. Was bleibt, ist der Tat-beweis, dass die sogenannt «bür-gerliche» Partei FDP, aber auch dieCVP, gezeigt haben, wie sie Finanz-politik betreiben: Sie wollen mehrGeld ausgeben.

Mitte-Links gegen einen wettbewerbs-fähigen Kanton Zürich Diese Woche debattierte der Kantonsrat über die Volksinitiative «Für einen wettbewerbsfähigen KantonZürich» des Bund der Steuerzahler. Zudem wurde das Bauprogramm der Staatsstrassen für die Jahre 2011bis 2013 zur Kenntnis genommen und über einen Rahmenkredit für die Weiterbildungs- und Beschäftigungs-programme für Ausgesteuerte befunden.

verlange dreimal höhere Vermögens-steuer als der Kanton Thurgau. In derDebatte sprach die SP von «Steuerge-schenken» und die CVP betonte, dassdas Anliegen berechtigt sei, aber weitüber das Ziel hinausschiesse. Auch dieFDP erkannte Handlungsbedarf, unter-stütze die Volksinitiative dennochnicht. Bei der Schlussabstimmungwurde die Volksinitiative demnach le-diglich mit 55 (SVP-)Stimmen unter-stützt. Das Stimmvolk wird in dieserSache das letzte Wort haben.

StaatsstrassenMit dem Bauprogramm der Staats-strassen erstattet der Regierungsratdem Kantonsrat jährlich Bericht überdie Bautätigkeit auf den Staatsstrassenfür die nächsten drei Jahre. Dabei wer-den die wesentlichen bzw. verbindli-chen planerischen Grundlagen deskantonalen Richtplanes und des Ge-samtverkehrskonzepts berücksichtigt.Hans-Heinrich Heusser (SVP, See-gräben) argumentierte im Rat, dass derBericht einige Ziele enthalte, die vonder SVP ausdrücklich begrüsst wer-den. So etwa die Zielsetzung, dass miteinem gezielten Verkehrsmanagementder volkswirtschaftliche Nutzen dervorhandenen Verkehrsfläche optimalausgenutzt werden könne. Auch Lärm-schutzmassnahmen, Schutz der An-wohner, Verkehrssicherheit und Stau-beseitigung werden von der SVP-Frak-tion begrüsst. Nicht akzeptabel hinge-gen sei die Selbstbedienungs-Mentali-tät gegenüber dem Strassenfonds. Sosollen zum Beispiel im Rahmen einervorgesehenen Änderung des Strassen-gesetzes sogenannte verkehrsbezogeneAufgaben der Kantonspolizei im Um-fang von 16 Millionen Franken ausdem Strassenfonds entnommen wer-den. Es könne nicht angehen, dass derStrassenverkehr einmal mehr alsMilchkuh herhalten müsse. Bei den In-vestitionen für die Staatsstrassen wür-den zudem falsche Prioritäten gesetzt.So solle zu Gunsten der Fussgänger-und Radwegverkehrsanlagen im nächs-ten Jahr 24 Millionen Franken inves-tiert werden und für die Fahrbahnen

Gute Finanzpolitik ist Detailarbeit: Bewilligungdes Rahmenkredites für Weiterbildungs- undBeschäftigungsprogramme für Ausgesteuerte

36 Millionen. Der Betrag von 36 Mil-lionen müsse im Vergleich zu den 140Millionen für die Staukosten gesetztwerden. Eigentlich müsste allen klarsein, dass für die Verkehrsbewältigunggrosse Anstrengungen unternommenwerden sollten. Bruno Grossmann(SVP, Wallisellen) stellte fest, dass dasKapitel Fuss- und Radfahreranlageneine zu bedeutende Stelle im Berichteinnehme. In den nächsten drei Jahrenwerden für den Langsamverkehr 76Millionen Franken ausgegeben und fürFahrbahnausbauten lediglich 114 Mil-lionen. Beim Strassennetz müsse drin-gend mehr eingesetzt werden. Zudembewahrheitet sich, dass bei mehrerenbaureifen Projekten des Nationalstras-sennetzes, welches an den Bund über-gegangen ist, Verzögerungen auftretenwürden. Hier müsse sich der Regie-rungsrat energisch einsetzen, sodassdiese Projekte vorangetrieben und end-lich realisiert werden können. DasBauprogramm wurde zur Kenntnis ge-nommen.

Weiterbildung und Beschäftigungfür AusgesteuerteDer Regierungsrat stellte den Antragfür einen Rahmenkredit über 22,8 Mio.Franken für die Ausrichtung von Sub-ventionen gemäss Einführungsgesetzzum Arbeitslosenversicherungsgesetzfür die Jahre 2010 bis 2013. Konkretsollen damit Weiterbildungs- und Be-schäftigungsprogramme für ausge-steuerte Personen bezahlt werden. Su-sanne Brunner (SVP, Zürich) stellteden Antrag den Kredit auf 19,3 Mio.Franken zu kürzen. Dies, weil sich dieArbeitslosenzahlen rückläufig entwi-ckeln und der letzte Kredit nur zurHälfte ausgeschöpft wurde (sieheKommentar). Daniel Oswald (SVP,Winterthur) betonte, dass niemand dieZukunft voraussagen könne und dieBudgets somit nach bestem Wissenund Gewissen zusammengestellt wer-den müssen. Es mache keinen Sinn,unnötige Reserven einzubauen. Bei derSchlussabstimmung machte der Antragder FDP von 20,9 Mio. Franken dasRennen.

Überlastete LehrerSILVIA BLOCHERHERRLIBERG

Lehrer fühlen sich über-fordert und suchen Ent-lastung. Die Zürcher Er-ziehungsdirektorin tratdeshalb im September

vor die Medien und überbrachte Vor-schläge, wie die Arbeit der Lehrer inden Volksschulen besser verteilt undverringert werden könnte. Über einJahr lang hatte eine Projektgruppedaran gearbeitet. Und der gewichtigsteVorschlag lautete: Den Lehrern sollenzur Entlastung zwei Lektionen pro Wo-che gestrichen wer-den! Die Kinder ha-ben zwei Stundenweniger Unterricht.Die realitätsfremdenTheoretiker in derZürcher Erziehungs-direktion haben eineneue Absurdität ge-boren!

Zuerst stellt sichdoch die Frage: Wasist die wichtigste undeigentliche Aufgabe der Lehrer, die sieunbedingt erfüllen müssen? Die Ant-wort ist einfach und wird wohl auchvon den Spezialis-ten im Erziehungs-departement akzeptiert: ER SOLL DIESCHÜLER UNTERRICHTEN. Undausgerechnet diese wichtigste und ur-eigenste Tätigkeit des Lehrers soll nuneingeschränkt werden. Da diese zweiUnterrichtsstunden aus Kostengründennicht von anderen Lehrkräften über-nommen werden können, heisst dasnichts anderes als: Unsere Kinder ler-nen in der Volksschule noch wenigerals bisher! Sinnvoller wäre es zu fra-gen: Welche anderen Aufgaben sind für

die Lehrer eine grosse zeitliche Belas -tung? Gemäss der Studie brauchen sieviel Zeit für Koordinationsaufgaben,also Absprachen innerhalb der Lehrer-Teams (eine Klasse hat bis zu 10 ver-schiedene Lehrer), Sitzungen (mit denklassenübergreifenden ... ogen und ...päden) und Elterngespräche (die Kin-der werden nicht mehr (nur) nach No-ten beurteilt, sondern in aufwändigenElterngesprächen).

Offensichtlich ist die Situation alsoso, dass die organisatorischen Belas-tungen es den Lehrern verunmögli-chen, ihre eigentliche Aufgabe, dasUnterrichten, zu erfüllen.

Und da gibt es nureine Abhilfe: Die Re-formitis in derSchule ist zu stop-pen. D.h. Abkehrvom sozialistischenGleichheitswahn,also: Verzicht auf diehochgejubelte Inte-grative Schule, Wie-der-Einführung vonSonderklassen, weit-gehender Verzicht

auf den Unterricht von Sonderpädago-gen und Unterrichtshilfen während derallgemeinen Schulstunden, also gleich-zeitig mit dem Fachlehrer!

Dies brächte nicht nur Entlastung inOrganisation und Absprachen, sonderneine ruhigere Atmosphäre in die Schul-zimmer, was eine grössere Konzentra-tion der Schüler und damit auch einbesseres Lehr- und Lernergebnis er-möglichen würde.

Zusätzlich wäre das Thema der «El-ternbetreuung» (zu dem sich die El-terngespräche zunehmend entwickeln)neu zu überdenken.

Schule heisst unterrichten.

4 AUS DEN SEKTIONEN Der Zürcher Bote • Nr. 48 • Freitag, 3. Dezember 2010

Nachruf Gody MüllerDie Nachricht vom Tod unseres langjährigen Mitgliedes, Gemeinde- undBezirksrates kam für die SVP-Familie der Stadt Zürich sehr überra-schend, umso trauriger mussten wir diese zur Kenntnis nehmen.

Gody Müller war über viele Jahre bzw. vielmehr Jahrzehnte eine tragendeSäule des Aufschwungs der SVP in der Stadt Zürich.

Unter seinem Fraktionspräsidium, welches er in den 80er-Jahren an-trat, schaffte er es, zusammen mit der Parteileitung den Wähleranteilmassiv zu erhöhen und eine starke Gemeinderatsfraktion zu bilden.

Waren zu Beginn seines Fraktionspräsidiums genau 5 SVP-Vertreterim Gemeinderat, so kam der grosse Quantensprung unter seiner umsich-tigen und prägnanten Führung im Jahre 1994 zustande. Die Fraktionwuchs quasi über Nacht von 7 auf 17 Mitglieder!

Als langjähriger führender Angestellter des Zürcher Tiefbauamtes undseiner späteren führenden Tätigkeit in der Privatwirtschaft sowie alsGründer des noch heute existierenden «Forum Zürich» hatte er einestarke Vernetzung im politischen und wirtschaftlichen Zürich.

Selbst nach seinem familiär bedingten Wegzug aus der Stadt Zürichnach Herrliberg blieb er unserer Stadt und unserer Partei immer nochaktiv verbunden, war er doch über viele Jahre bis 2009 Bezirksrat.

Mit Gody Müller verlieren wir einen Wegbereiter für eine erfolgreiche urbane SVP-Politik, welche uns zur stärksten bürgerlichen Kraft dergrössten Schweizer Stadt gemacht hat.

Die SVP der Stadt Zürich dankt Gody Müller posthum für seine grossenVerdienste um die Partei und wird ihn durch eine aktive Politik in seinemSinne stets in bewahrendem Andenken behalten.

Wir sprechen seinen Angehörigen und Freunden unser herzlichstes Beileid aus.

Roger Liebi, Präsident SVP Stadt Zürich

SVP MEILEN

Weihnachtliche SpendenaktionAnlässlich des traditionellen Weihnachtsmärt in Meilen organisierte dieSVP Meilen zusammen mit den Kantonsratskandidaten des Bezirkes eineweihnachtliche Sammlung zu Gunsten des Kinderspitals Zürich. 485 Fran-ken kamen so zu Gunsten des Kinderspitals Zürich zusammen.

Die Kantonsratskandidaten und -kan-didatin offerierten mit weiteren Hel-fern den Märtbesuchern heissen haus-gemachten Glühwein und Weihnachts-gebäck. Die weihnachtliche Stimmung

war gut und das Getränk war ein gerngenommener Wärmespender. Für diedafür eingelegten Spenden danken dieSVP Meilen und die Kandidaten rechtherzlich.

SVP HETTLINGEN

Gibt es den vom Menschen verur-sachten Klimawandel wirklich? Diese Frage konnte Prof. Dr. ChristianSchlüchter an der am 15. November2010 stattgefundenen Veranstaltungder SVP Hettlingen nicht beantworten,doch er lieferte einige interessante Ein-sichten, welche die Unkenrufe der Um-weltlobbyisten relativieren und teil-weise widerlegen.

Prof. Dr. Christian Schlüchter istLehrbeauftragter an der UniversitätBern und Professor für Quartär- undUmweltgeologie. Seit einigen Jahrenuntersucht er die Gletscherwelt in derSchweiz sowie in anderen Ländern die-ser Erde auf ihre Bewegung in den letz-ten 10 000 Jahren. Mittels Radiokarbon-methode bestimmt er die von den Glet-schern während Tausenden von Jahrenmitgeschleiften und letztlich freigege-benen Holzteile. Das dabei gesammelteDatenmaterial lässt Erstaunliches erken-nen: Drastische Gletscherbewegungengab es schon früher und dies durchausinnerhalb kurzer Zeit. Die Ursachen da-

für sind derzeit ungeklärt. Ausgeschlos-sen ist aber auf jeden Fall menschlicherEinfluss. Auch die Ursache für die letztekleine Eiszeit um 1850 ist gemäss Prof.Dr. Schlüchter ungeklärt.

Fazit: die Gletscherbewegungen –selbst die rasanten – bieten keinen Hin-weis auf einen vom Menschen verur-sachte Klimaerwärmung. Es verstehtsich von selbst, dass die Resultate vonProf. Dr. Schlüchter in der Klimafor-schung nicht gern gesehen werden.Dennoch konnte er seine Erkenntnisseletztendlich in der renommierten Zeit-schrift «Science» publizieren. Wielange dauert es noch, bis uns endlichdie ganze Wahrheit über den Stand derKlimaforschung mitgeteilt wird?! Inseinem Schlusswort warnte Sektions-präsident Thomas Kläusli vor voreili-gen Massnahmen gegen den Klima-wandel, wenn dessen eigentliche Ursa-chen offenbar noch nicht einmal be-kannt seien.

KANTONS- UND REGIERUNGSRATSWAHLEN 2011

Kandidatentagung

HEIZ OEL HAURITh. Hauri Brennstoffe AG

Wehntalerstrasse 366 8046 ZürichTelefon 044 371 27 75 / 371 28 88

Dieselöl Benzin

Mit Sicherheitdas Pneuhaus mit denvernünftigen Preisen!

Öffnungszeiten: In topmoderner WerkstattMo–Fr 8.00–12.00 Uhr/13.30–18.30 Uhr • Pneus für: LKW, PW, Landwirtschafts-Sa 8.00–12.00 Uhr maschinen, Motorräder, oder nach telefonischer Vereinbarung LKW-Neugummierungen • Alu- + Stahlfelgen • Radwaschmaschine

Otto Schaufelberger HinwilFabrikstr. 3, Tel. 044 937 43 91

Zu kaufen gesucht

Bauernhausfür PrivatwohnsitzSelbstinserent (CH-Ehepaar) sucht an ruhiger Lage mit Weit-sicht und viel Sonnenschein eine Oase, um das Leben zu ge-niessen und genug Platz für diverse Sammlungen zu haben. Die Wunschstandorte sind die Bezirke: Im Kanton ZH, AG, SZ und ZG. Affoltern a. A., Dietikon, Hinwil, Horgen, Meilen, Pfäffikon, Uster, Bremgarten AG, Höfe SZ, Muri AG, Zug ZG.

Wir freuen uns auf Ihre Kontaktaufnahme.

E-Mail: mirjam@van-zweden.ch, http:/www.van-zweden.chPostanschrift: mvz visions – Postfach 1969 – 8027 Zürich

Voll besetzter Zehntensaal in der Vogtei Herrliberg. Parteipräsident NR Alfred Heer.

Programmchef NR Christoph Mörgeli. Parteileitung im Gespräch.

Wahlkommissionspräsident Gregor A. Rutz.Weihnachtlich geschmückter Zehntensaal.

KR Theres Weber dankt Nidwaldner Kantonalpräsident Peter Wyss.KR Peter Wyss aus Nidwalden.

gad. Am vergangenen Samstag fan-den sich unsere Kandidaten für dieKantons- und Regierungsratswahlen2011 in der Vogtei Herrliberg zurWahlkampftagung ein. Unter derLeitung des Präsidenten der Wahl-kommission Gregor A. Rutz eröff-nete Parteipräsident und National-rat Alfred Heer die Tagung mit einerGrundsatzrede zur Bedeutung derkommenden Wahlen 2011 für die

SVP des Kantons Zürich. Die pro-grammatischen Schwerpunkte unse-rer Partei bestritt Nationalrat Chris -toph Mörgeli, seines Zeichens Pro-grammchef. Eindrückliche Schilde-rungen aus dem vergangenen erfolg-reichen Kantons- und Regierungs-ratswahlkampf in Nidwalden legte inder Folge der kantonale Parteiprä-sident Peter Wyss dar. Schlusspunktdes Anlasses bildete das Referat

«Wie gewinnt die SVP die ZürcherWahlen?» von Gregor A. Rutz, derdie Anwesenden gut gerüstet und un-ter den Eindrücken einer gelunge-nen Kandidatentagung in den Wahl-kampf 2011 entliess.

Das Sekretariat wünscht allen Kan-didaten einen guten Wahlkampf undfreut sich auf eine erfolgreiche Zu-sammenarbeit!

Adrian Bergmann (Meilen), Peter Frey (Stäfa), Theres Weber (Uetikon a.S.), Rolf Zimmermann (Zumikon) und Roberto Martullo (Meilen).

Der Zürcher Bote • Nr. 48 • Freitag, 3. Dezember 2010 AKTUELL 5

EIN JAHR NACH ANNAHME DER MINARETTVERBOTSINITIATIVE

Feminismus und wahre FrauenschicksaleLandauf landab und immer wiederkehrend publizieren die Gleichstellungsbüros ihre Informationsbroschüren. Darin dargestellt werden Mädchen und Frauen als das dumme Ge-schlecht, denen der Staat in allen Lebenslagen zur Hand gehen muss. Das Gegenteil spielt sich in unseren Nachbarkulturkreisen ab: Die Unterdrückung der Frauen erreicht in Arabienund Afrika neue Dimensionen – und so auch bei uns, durch Migration. Doch das Thema der Migrantenmilieus ist für die Gleichstellungsbüros ein Tabu. Denkverbote werden akzeptiertund damit auch das Leid anderer Frauen.

B. STEINEMANNKANTONSRÄTIN SVPWATT-REGENSDORF

In regelmässigen Ab-ständen publizieren dieGleichstellungsbürosdes Bundes, des Kan-

tons und der Stadt ihre Infobroschüren.Die Eine widmete sich auf drei Viertelnihrer Seiten den Schulabgängerinnen,denen eine Lehre in einer typisch män-nerdominierten Berufsgruppe schmack-haft gemacht wird: Brich die traditionel-len Geschlechterstrukturen auf! Lerneeinen Männerberuf! Mit dem Portrait ei-ner Malerin und Argumentarium mit vielEmpanzipations-Blabla. Fast sind einemdie Gedankenvorgänge einer Rand-gruppe des eigenen Geschlechts pein-lich; unserer Gesellschaft geht es wohl

etwas zu gut. Mädchen und Frauen alsdas dumme Geschlecht, denen der Staatin allen Lebenslagen den Weg weisenmuss. Sind wir Frauen etwas zurückge-blieben und benötigen Nachhilfe oderwissen die Berufs-GleichstellerInnenschlicht nicht, was mit ihrer Zeit und ih-ren öffentlichen Mitteln anfangen? Inunserem Nachbarkulturkreis herrscht

das glatte Gegenteil. Die Unterdrückungder Frauen erreicht in Arabien undAfrika neue Dimensionen, die jüngstenBerichte der UNO sprechen von eineraufkommenden Geschlechter-Apart-heid. Das Südafrika unserer Tage trägtSchleier. Die neuen Opfer werden indunkle Tücher gesteckt und bis zur Un-kenntlichkeit stigmatisiert. BarbarischeStrafen von Kreuzigungen bis Beschnei-dungen häufen sich wieder im islami-schen Raum. Mädchen sind nichts wert,höchstens noch ihr Verkaufswert alsBraut. Frauen warten auf ihre Hinrich-tung durch Steinigung wegen Ehe-bruchs. Der Fall der verurteilten Khay-rieh im Iran hat 2009 international Auf-sehen erregt, sie flehte: «Ich bin bereit,gehängt zu werden, aber sie sollten michnicht steinigen.» Heute wartet SakinehAshtiani seit Monaten im selben Landauf ihre Steinigung, angeblich hat dieWitwe Kontakt zu zwei Männern ge-habt. Dafür wurde sie erst zu 99 Peit-schenhieben verurteilt, diese Strafewurde bereits vollstreckt.

«Recht» oder gar «Gerechtigkeit»sind in diesen Welten keine individuellenAnsprüche des Einzelnen gegen die Ge-sellschaft resp. die Obrigkeit, sondern esverhält sich genau umgekehrt. Dessensollten wir uns stets bewusst sein. Darumwird sie getötet werden, ganz einfach,weil die sich als Frau am schlechtestendagegen wehren kann, und nicht derwirkliche Täter, denn er hat vermutlichBrüder, Freunde usw. ... Das Mysteriumdieser Ungerechtigkeit sollte uns in sei-nen Bann ziehen, nicht die Traktanden-liste unserer Gleichstellungsbüros.

Der Westen aber schweigt. In Saudi-Arabien werden Frauen kaum besser be-handelt als Kamele. Sie dürfen weder ei-nen Pass haben noch Auto fahren; ihnenwerden Bildung, Beruf, ja öffentliche

Räume vorenthalten wie einst denSchwarzen in Südafrika.

Aber wehrt sich irgendwer? Green-peace denkt an die Wale, die Grünen anden Klimawandel, die Feministinnen andie weiblichen Lehrlinge in Männerbe-rufen. Sich darüber zu empören, mag somüssig sein wie die Weltgeschichte derUnterlassungen. Wenn reihenweise Dik-taturen den Frauen die Menschenrechteentziehen, zeugt das von Interessen,Angst oder Gleichgültigkeit.

Und bei uns? In den Westen einge-wanderte Musliminnen stehen häufigunter dem Joch ihrer Männer. Allzu oft –faktisch eingesperrt in der eigenen Woh-nung – auch hilflos der Gewalt ausgelie-fert, sind viele Opfer von Zwangsheira-ten geworden, Ausgangspunkt für einunfreies Leben in misslicher Lage. Wobleibt da der Aufschrei der Frauen-rechtsorganisationen? Hat es demGleichstellungsbüro die Sprache ver-schlagen? Eine im Mittelalter stehen ge-bliebene «Kultur» macht sich hierzu-lande breit, deren Geschlechterdiffamie-rung schon im äusseren Erscheinungs-bild – der Verhüllung von mehr oder we-niger Körperpartien – nicht übersehenwerden kann. Das interessiert dieGleichstellungsbüros nicht. Zugegeben:Es ist ja auch einfacher, Schweizer Män-ner zu brandmarken, als bärtige Tyran-nen zurechtzuweisen. Muslimspezifi-sche Probleme lassen sich ja kaum weg-diskutieren: Andere in der Schweiz hät-ten die Fragen stellen können, die wirvor einem Jahr per Initiative gestellt ha-ben. Bevor man als Staatsoberhaupt lo -cker-flockig und anbiedernd so daher-sagt, der Islam ist ein Teil von Deutsch-land, sollte man den widerwärtigen Tat-sachen, die sich in islamischen Gebietenabspielen, ins Auge schauen und offenansprechen. Gewalt schädigt das Image

des Islam. Und solange sich auch diehier lebenden Muslime nicht von sol-chen Grausamkeiten des Islam distan-zieren, sind sie in unserer Demokratienicht angekommen.

Während die Frauenbeauftragten undGleichstellungsbüros in der Schweizsich tagtäglich den Kopf darüber zerbre-chen, wie die Frauen noch etwas glei-cher gestellt werden können und in wel-cher Verwaltungsstelle noch eine Frau-enbeauftragten-Fachstelle eingerichtetwerden sollte, werden Frauen aus Krei-sen mit grossen kulturellen Distanzenmitten in Europa systematisch unter-drückt.

Insbesondere Feministinnen und prin-zipiell politische Gruppierungen, welchesich der Sache der Frauen, der Men-schenrechte, der Gewalt gegen Schwä-chere und sozialen Fragen annehmen,ignorieren genau jene Phänomene desIslam, welche sie sonst mit Verve be-kämpfen. Das ausgerechnet sie das Vor-dringen des Islams in Europa unterstüt-zen, spottet jeglicher Vernunft. Die Vor-enthaltung westlicher Freiheiten für is-lamische Frauen erfüllt eine zentrale

Voraussetzung für die an Boden gewin-nenden menschenrechtswidrigen Paral-lelgesellschaften. Tritt Frauenfeindlich-keit bei Migranten auf, gilt das multikul-turelle Toleranzgebot, sprich Kritikver-

bot. Obwohl es sich dabei um Auslände-rinnen handelt!

Die schrecklichsten Menschenrechts-verletzungen auf dem Planeten sind die-sen Frauen-Ämtern keine Zeile wert.Die Webseite des Gleichstellungsbürosder Stadt Zürich lässt uns wissen, dassder mit 20 000 Fr. dotierte Gleichstel-lungspreis 2009 an den Verein Frauen-stadtrundgang Zürich ging, die StadtBern möchte zum Abbau geschlechter-spezifischer Diskriminierung mit einemneuen Aktionsplan «ein Stadtbild ohneWerbung mit sexistischen Motiven.»Das versetzt die Schicksale der Frauenwieder mit den richtigen Prioritäten …Das Thema der Migrantenmilieus isttabu, weil es nicht in das ideologischeKonzept des Multikulturalismus derGleichstellerInnen und ihrer politischenGrundhaltung passt. Damit haben siedas Denkverbot akzeptiert und damitauch das Leid anderer Frauen.

KLIMAWANDEL-«KULT»

Klimawandel und Wissenschaftslüge – vom Glauben an den StorchDer Klimawandel wird zum «Kult». Wer ihn – wie das beim «Kult» so die Regel ist – in Frage stellt, wird als Ignorant abqualifiziert. Dabei sind es die Klima-Turbos, die ignorieren, dasses Klimaveränderungen mit sehr grossen Auswirkungen schon immer gegeben hat – ohne jede menschliche Einwirkung. Da stellt sich die Frage, ob das bloss wissenschaftliche Un-kenntnis ist – oder schlimmer noch: ist es am Ende gar eine bewusste Wissenschaftsfälschung? Wir zeigen auch die Methodik auf, wie unter Inanspruchnahme der wissenschaftlichenAutorität schwere Fehler gemacht werden und wie in Namen der Wissenschaft bewusst manipuliert werden kann.

B. IM OBERDORFGEMEINDERAT SVPZÜRICH 12

Es ist das Diktat der so-genannten «2000-Watt-Gesellschaft», das zu-

nehmend gebetsmühlenhaft herunterge-leiert wird und damit sektiererischeZüge annimmt. Es wird zum Diktat derBevormundung, also zum Dogma einesasketischen Lebensstils, den die rot-grünen Linken der Gesellschaft aufdik-tieren wollen. Dabei ist es unerheblich,ob darüber schon ein Referendumdurchgeführt wurde, denn wer aus denReihen jener, die mit Ja stimmten,wusste schon genau, was der abstrakteWert «2000 Watt» denn schon konkretbedeutet. Da sind viele davon ausge-gangen, dass dies für den vernünftigenUmgang mit Energie steht – und wer istda schon unvernünftig? – aber wohlniemand hat geahnt, dass dieser Reiz-begriff zum Vehikel beliebiger Bevor-mundung wird.

Diese dogmatische Haltung der Lin-ken zeichnete sich beispielsweise einmalmehr jüngst auch im Zürcher Gemein-derat ab, als es in einer Klimadebattedarum ging, einen Klimafonds zu schaf-fen und diesen mit Beteilungserträgenaus der Flughafenkasse und aus derParkplatzbewirtschaftung zu speisen.

Wenn die Doktrin über allemsteht …So kommt man doktrinär daher – Flug-zeug und Auto sind in rot-grüner Per-spektive die Inkarnation des Bösen –und man gebärdet sich zur Linkenschlicht wie die Kirche im Mittelaltermit ihrem Anspruch auf Unfehlbarkeit:der Begriff «Ex Cathedra», der für

diese Unfehlbarkeit steht, ist zum Ter-minus «Kult» mutiert, der auf die Un-kritisierbarkeit verweist.

Wenn man hingegen den Horizont indie Vergangenheit nur ein wenig öffnenwürde, wäre sofort klar: Es gab Eiszei-ten, Zwischeneiszeiten und Warmzeiten– Zeiten also mit grossen Veränderun-gen auf der Erde, hatte doch damalsschon das jeweilige Klima für eineganz andere Vegetation auf unsererErde gesorgt – am selben Ort gab eseinmal Palmenhaine, dann die Verei-sung mit kilometerdicken Gletschernund schliesslich fanden sich an denMoränen fast wieder mediterraneStrände. Und dieser ganze Wandel er-folge über Jahrmillionen ohne jedesZutun des Menschen. Die Forschungs-frage würde also lauten: was waren dieGründe dafür?

… und das Ungewisse zum DogmawirdGerade dieses Unerforschte muss abernun herhalten für doktrinäre und ideo-logische Erklärungsversuche, die fürbare Münze genommen werden, umder bevormundenden eigenen Ideologiedes Lebens zu dienen, die man andernaufzwingen will. Es sind untauglicheVersuche, die vor einer eigentlichenwissenschaftlichen Prüfung zwar kläg-lich scheitern müssten – die aber als un-kritisierbar durch die Debatten geistern.So wird denn derzeit alles willkürlichfast nur auf den einen Faktor des CO2reduziert; damit lässt sich dieses Gastrefflich gegen den Auto- und Flugver-kehr verströmen.

Ein grundlegender Fehler, der oft ge-macht wird, ist die Verwechslung einerKorrelation mit einer Kausalität. Beider Korrelation treten zwei Ereignisseals Variablen gleichzeitig auf, ohne dass

die eine Einfluss auf die andere nimmt;man kann dann hingehen und behaup-ten, dass hier ein gegenseitiger Einflussbesteht, eine solche Behauptung istaber nicht mehr als eine Hypothese,welche die Ideologen gern zum Dogmaerheben. Bei einer Kausalität hingegenist es erwiesen, dass die unabhängigeVariable die abhängige beeinflusst.

Von Öko-Ideologen, die an denStorch glauben …Anschaulich lässt sich die Verwechs-lung von Korrelation mit Kausalität sozeigen: Gibt es in einem Land einehohe Geburtenrate und gleichzeitig eingrosses Aufkommen an Störchen, dannist dies eine simpleKorrelation; werdaraus eine Kausa-lität konstruiert,würde behaupten,dass es erwiesensei, dass die Stör-che die Kinderbringen. Was sodargelegt als Un-sinn erscheint, wirdin der Klima-Dis-kussion (und an-dern Debatten) kaschiert einge-bracht, so dassdiese Scheinkausa-lität und damit derUnsinn nicht so offensichtlich sind.Wer so wissenschaftlich bastelt, glaubtin der Tat an den Storch – oder meint,die anderen glauben daran.

Auch wenn es mehrere möglicheEinflussfaktoren gibt, die auf eine zuuntersuchende Variable einwirken,muss man dafür sorgen, dass alle Fak-toren bis auf den einen Faktor, dessenAuswirkung man untersuchen will, fi-

xiert sind. Sonst ist, und das geschiehtohne Absicht häufig, die elementareRegel der «Ceteris Paribus Klausel»verletzt und das vermeintliche Ergebnisist nichts anderes als wissenschaftlicherSchrott.

… und solchen, die sich als Falschmünzer benehmenWeitaus schlimmer ist aber die eigent-liche Wissenschaftsfälschung, die dannbegangen wird, wenn man bei mehre-ren Einflussfaktoren nur einen in dieDiskussion wirft, alle andern Faktorenaber, die sich auf das zu untersuchendePhänomen auswirken, wissentlich undwillkürlich unterschlägt.

Auch dafür gibtes ein anschaulichesBeispiel: Als in Zü-rich wegen derFeinstaubkonzen-tration das Tempo80 diktiert wurde,wollte die zustän-dige Baudirektorin(inzwischen nichtmehr im Amt) be-weisen, dass dasTempolimit (als un-abhängige Variableoder Einflussfaktor)zu einer tieferenFeinstaubbelastung(als abhängige Va-

riable) geführt habe. So wurden zwei-mal die Feinstaubkonzentrationen ge-messen, einmal zur Zeit der Tempore-duktion und einmal zur Zeit der freienFahrt. Weil die Messungen ergaben,dass die Feinstaubkonzentration wäh-rend der Temporeduktion viel geringerwar als vor der Einführung des Limits,ging man hin und behauptete, dieMassnahme sei wirkungsvoll gewesen.

Bloss wurde unterschlagen, dassgleichzeitig zum Zeitpunkt der Mes-sung während dem Tempolimit einestarke Bise (als Einflussfaktor) durchsLand fegte, die den Feinstaub ver-wehte. Der Einflussfaktor für die tiefereFeinstaubbelastung war also ein ganzanderer: die unterschlagene Bise warsund nicht wie behauptet die Tempore-duktion.

Wenn wissenschaftlicher Schrottzum «Kult» mutiertUnd genau da beginnen Irrtümer undLügen, die aber in der politischen Dis-kussion oft verborgen sind und denIdeologen den Weg ebnen: Wer als nai-ver Mitläufer solchen falschen wissen-schaftlichen Scheinerkenntnissen folgt,ohne sich dessen bewusst zu sein, sitzteinem Irrtum auf; wer aber wissent-lich – wie gezeigt – wissenschaftlichenSchrott mit der Aura der wissenschaft-lichen Autorität als Wahrheit verbreitet,um damit politische Wirkungen zu er-zielen, betreibt Wissenschaftsfäl-schung: das ist schlicht Betrug.

Damit wird deutlich, warum der be-schworene und als «Kult» schon fastvergötterte «Klimawandel» zumDogma wird. Bei den Ökologisten, diediesem Dogma folgen, gibt es beideSpezies: Es gibt die Mitläufer, die un-kritisch scheinbare wissenschaftlicheWeisheiten nachbeten, wenn diese ih-rem Weltbild entsprechen, das sie an-dern aufdrängen wollen; und es gibtjene raffinierten Dogmatiker, die be-wusst die falschen Ergebnisse verbrei-ten, um andern ihren Lebensstil aufzu-diktieren.

Diese rotgrüne «Wissenschaftsgläu-bigkeit» lässt als 2000 Watt Schwach-strom grüssen, der bei erhöhter Span-nung zum Kurzschluss führt.

Freiheit vs. Unterdrückung: Gleichstellungsbüros schweigen.

Frau in Männerberuf: Sache von Gleichstellungsbüros?

Klimawandel-«Kult»: Brennpunkt oderStrohfeuer?

6 STADT ZÜRICH Der Zürcher Bote • Nr. 48 • Freitag, 3. Dezember 2010

VON ROLF A. SIEGENTHALER

Die SP ist besorgtum die Transparenzbei der Parteienfi-nanzierung. Im Aus-gleich kämpft sie für

staatliche Beiträge, damit alleParteien gleichviel aus dem Staats -topf erhalten. Am letzten Montagwetterten die Genossen gegen dieParlamentarische Initiative von Clau-dio Zanetti, die eine Erhöhung derabzugsfähigen Parteispenden auf Fr. 20 000 für in ungetrennter Ehelebende und von Fr. 10 000 für alleübrigen Steuerpflichtigen fordert. Diekantonsrätliche Kommission fürWirtschaft und Abgaben empfahldem Kantonsrat einen Gegen-vorschlag, der auf dem Bundesgesetzvom 12. Juni 2009 über die steuer-liche Abzugsfähigkeit von Zuwen-dungen an politische Parteien beruhtund den maximalen Abzug auf Fr.10 000 plafoniert. Selbstverständlichmüss ten die Parteien Kriterien er-füllen, damit nicht jeder seine eigenePartei gründet, um sich selbst steuer-befreit zu unterstützen. Das Steuer-amt bestätigt, dass heute nur sehrwenige Personen Abzüge für Partei-spenden geltend machen und vondiesen, die meisten nur Beträgeunter Fr. 200 abziehen. Die Aus -wirkungen auf das Steuer ein -kommen dürften also klein sein. Inder Kommission wollte die SP erre-ichen, dass mit den höheren Abzü-gen ein Spendenregister verbundensein solle. Die Kommissionsmehrheitlehnte ab, womit die SP in die Min-derheit ging. Worum geht es der SPeigentlich? Sie will nicht, dassParteien aus sich heraus überlebens-fähig sein müssen und das Einkom-men der Parteien von ihrem politi-schen Programm abhängt, mithinvon ihrer Attraktivität für die Wäh-lerschaft. Interessant war das Votumvon Markus Bischoff (AL). Er warf derSP Scheinheiligkeit vor, weil er wisse,wie viel die SP-Würdenträger wieRichter, Kreisschulpflegepräsidentenund andere ihrer Partei abzuliefernhätten. Letztere wären sicher nichtabgeneigt, die Beträge wenigstensvon der Steuer abziehen zu dürfen.Die AL jedenfalls profitiere gern vondieser Möglichkeit. Nur, die SP saustabwärts auf der schiefen Ebene derWählergunst. Das vergangene Ab-stimmungswochenende hat ihr wei-teren Schub verliehen. Werden dieStädte abgezogen, steht die SP in-zwischen erbärmlich da. Aus demSchwund der Wählerstimmen folgtder proporzgetriebene Verlust vonPöstchen, womit die Partei-steuereinkünfte schmelzen, wie derSchnee an der Märzensonne. Nurnoch der Staat kann der SP zusicheren Einkünften verhelfen. DochHilfe naht. Der jüngste Zürcher Bun-desratsrentner liefert der SP gernSpenden aus seinem Mandat für dieImplenia. Von ihm weiss jeder,woher das Geld kommt und dass ernichts gegen Lobbyismus hat. Aller-dings tritt auch er nicht für grössereTransparenz ein; diese war ihm kürz -lich eher lästig. Einen höherenSteuerabzug hingegen käme ihmentgegen. Die SP überwindet denKapitalismus! Auch Moritz Leuen-berger wollte das – früher. Vielleichtleben Heuchler wirklich länger?

FadegradAUS DEM ZÜRCHER GEMEINDERAT

Heuchler leben längerHemmungsloser Ausbau der Sozialindustrie

ROLAND SCHECKGEMEINDERAT SVPZÜRICH 3

Unbeeindruckt vonden Abstimmungser-gebnissen des vergan-genen Wochenendessetzten die Mitte-links-

Parteien ihre Programmatik «Alle ge-gen die SVP» im stadtzürcher Gemein-derat munter fort. Hier wissen sich dieVerliererparteien in der arithmetischenMehrheit und sie geniessen sichtlichden Schutz des Ratssaals vor dem lä-stigen Volk, das sich bei Abstimmun-gen regelmässig erdreistet, eine eigeneMeinung zu haben, fernab vom verord-neten Mitte-links-Mainstream.

Sozialberatung für SozialberaterAls erstes beantragte das Sozialdeparte-ment, dem Verein Fachstelle für Schul-denfragen im Kanton Zürich einen jähr-lichen Beitrag von 133000 Franken aus-zurichten. Der Verein berät überschul-dete Personen oder solche, denen un-mittelbar eine Überschuldung droht.Die Beratung deckt neben der finanziel-len Lage auch psychische, soziale, ge-sundheitliche und rechtliche Aspekte ab.Die Klienten der Fachstelle sind abernicht nur private Einzelpersonen, son-dern auch Sozialtätige und entspre-

STADTZÜRCHER ABSTIMMUNGEN VOM 28. NOVEMBER 2010

Masslose links-grüne Politik ist AuslaufmodellDie vereinigte Stadtzürcher Linke hat bei wichtigen Abstimmungs-vorlagen am 28. November 2010 eine ordentliche Schlappe hinnehmenmüssen.

GEMEINDERATROGER LIEBI PARTEIPRÄSIDENTSTADT ZÜRICH

Die Resultate zu denwichtigen verkehrspo-litischen Vorlagen Ro-sengarten-Tram und

Teilrevision der Parkplatzverordnungzeigen auf, dass die masslose Politikvon Links-grün, welche in den letztenJahren in entsprechenden Fragen je-weils satte Mehrheiten erzielte, von derStadtzürcher Bevölkerung offenbar alsAuslaufmodell betrachtet wird.

Rosengarten-Tram kein ThemamehrBei der Vorlage zum Rosengarten-Tram erzielten die bürgerlichen Par-teien einen wuchti-gen Erfolg. Mit ei-nem Ja-Anteil von32,2 Prozent konn-ten Links-grün undGrünliberale zu-sammen ihre eige-nen Wähler nur zueinem Bruchteil ab-holen. Die überausklare Ablehnung istein deutliches Vo-tum der ZürcherBürgerinnen undBürger, dass ein Tram über den Rosen-garten kein Thema mehr ist.

Die am Schluss knappe Zustimmungzur Teilrevision der Parkplatzverord-nung, welche in drei Stadtkreisen garabgelehnt wurde, zeigt auf, dass grosseVorbehalte gegen eine zu rigorose Um-setzung dieser Vorlage bestehen. Die

SVP fordert den Stadtrat auf, insbeson-dere bei den sogenannt erheblichenUmbauten in Sachen geforderte Park-plätze viel Augenmass anzuwenden –sollte diese Verordnung vor den Ge-richten überhaupt standhalten.

Trendwende in der Stadt ZürichDie eidgenössischen Vorlagen zeigenauch eine Trendwende bei der Mei-nungsbildung in der Stadtzürcher Poli-tik: Mit einem Ja-Anteil von 35 Pro-zent bei der Ausschaffungsinitiativekonnte die SVP gemessen am Wähler-anteil nahezu doppelt so viele Stimmengenerieren. Die Ablehnung des Gegen-vorschlages bedeutet auf der anderenSeite, dass in Zürich offenbar auchkeine weiteren Integrations-Massnah-men gewünscht werden. Die äusserst

knappe Annahmeder Steuerinitiativezeigt analog zu denübrigen Abstim-mungen das ab-bröckelnde Ver-trauen der Stim-menden zur bishe-rigen links-grünenPolitik in der StadtZürich. Der politi-sche Trend geht inder Stadt Zürich,das kann nichtmehr negiert wer-

den, eindeutig in die von der SVP derStadt Zürich seit Jahren konsequent be-triebene Politik und Grundhaltung.

Die SVP der Stadt Zürich dankt al-len Stimmbürgerinnen und Stimmbür-gern für die grossartige Unterstützungbeim Urnengang vom 28. November2010.

AUSSCHAFFUNGSINITIATIVE VOM 28. NOVEMBER 2010

Absage an den Sozialhilfemissbrauchdurch Ausländer

BENEDIKT HOFFMANNVIZEPRÄSIDENT SOZIALBEHÖRDE ZÜRICH 6

In der Volksabstim-mung vom 28. Novem-ber 2010 haben Volkund Stände die Aus-

schaffungsinitiative angenommen,welche statuiert, dass Ausländer ihrAufenthaltsrecht verlieren, wenn siemissbräuchlich Leistungen der Sozial-versicherungen oder der Sozialhilfe be-

zogen haben. Gleichzeitig wurde derGegenentwurf verworfen.

Der Verfassungsgeber hat damit klarund bewusst dem Sozialhilfemiss-brauch durch Ausländer den Kampf an-gesagt. Dieses Votum muss nun umge-setzt werden. Damit stehen insbeson-dere die Stadt Zürich und deren sozialeDienste in der Pflicht, das neue Verfas-sungsrecht möglichst bald getreulichumzusetzen. Die SVP der Stadt Zürichwird diese Umsetzungspflicht der so-zialen Dienste genauestens beobach-ten.

ZITAT DER WOCHE

«Die Strategie der Polizei war gutund richtig.»

Interview von Daniel Leupi (Grüne). Polizeivorsteher Stadt Zürich, im «Tages-Anzeiger» vom 1. Dezember 2010zu den Ausschreitungen am Sonntagabend.

Ein DankeschönGratulation und zugleich grosses Dan-keschön an alle diejenigen, welche JAzur Ausschaffungsinitiative gestimmthaben entgegen der Schweizer Bi-schofskonferenz, die für Initiative und

Gegenvorschlag die NEIN-Paroleempfohlen hatte.

Toni Bottinelli,röm. kath. Kirchenmusiker, Zürich

LESERBRIEF

Aber, aber, Herr Leuenberger …An ihrem Parteitag beschloss die SP,den Kapitalismus zu überwinden. Er-staunlich, dass sich nun ausgerechnetder ehemalige SP-Bundesrat Leuenber-ger in den Verwaltungsrat der BaufirmaImplenia AG wählen lassen will. Zu sei-nem Aufgabenbereich dürften aber we-der die Schaffung eines betriebsinternenGleichstellungsbüros, einer Kinderta-gesstätte noch einer anderen sozialenEinrichtung gehören. Denn die kapita-listisch orientierte Implenia AG erzielt40 Prozent ihres Umsatzes mit Aufträ-gen der öffentlichen Hand, u.a. mit demBau der NEAT. Leuenberger ist mit denVergebungsmechanismen von Bundes-

aufträgen natürlich bestens vertraut. Dieentsprechenden Entscheidungsträger,also seine früheren Untergebenen, kennter persönlich. Daher ist sein mit 100000Franken pro Jahr dotierter 20-Prozent-Job für die Implenia AG eine kluge In-vestition, vor allem aber ein Wettbe-werbsvorteil.

Für die SP-Genossen hingegen istder Seitenwechsel Leuenbergers eineherbe Schlappe. Denn der ehemalige68er-Revoluzzer trägt nichts mehr zurÜberwindung des Kapitalismus’ bei.Im Gegenteil, er ist selber ein Gehilfedes Kapitalismus’ geworden!

Otto Weiersmüller, Uetikon

935 300 Franken. Zielgruppen derKurse sind Migrantinnen und Migran-ten mit geringer formeller Bildung undkeinen, wenig oder mittleren Deutsch-kenntnissen. Die Deutschkurse sind beiweitem nicht kostendeckend und wer-den durch das Sozialdepartement derStadt Zürich und den Kanton Zürich imRahmen der beruf-lichen Weiterbil-dung finanziert.Die Kinderbetreu-ung geht ganz zu-lasten der StadtZürich und wirdnicht vom Kantonsubventioniert.

Mit dem Ange-bot wird dasgrosse Deutsch-kursangebot desfreien Markteszweifelsfrei kon-kurrenziert. Aus Sicht des Stadtrats istdies aber so gewollt, denn die Privatenwürden nach Meinung des Stadtratskeine kostengünstigen Kurse mit Kin-derbetreuung anbieten. «Kostengün-stig» heisst für den Stadtrat konkretDumping, denn die Teilnehmer sollenpro Lektion inklusive Kinderbetreuungnicht mehr als 5 Franken bezahlenmüssen. Dem ist aber noch nicht ge-nug. Mit der Weisung schafft der Stadt-

rat gleich auch noch eine Möglichkeit,die Kurskosten auf individuellen An-trag der Migrantinnen und Migrantenum 30 Prozent, das heisst auf 3.50Franken, zu reduzieren. Auch bei die-ser Abstimmung stand die SVP-Frak-tion alleine und so wurde die Weisungmit grosser Mehrheit genehmigt. Nun

kann sich die StadtZürich «Ich binauch eine Sprach-schule» auf dieFahne schreiben, je-doch mit der klei-nen Einschränkung,dass in dieserSchule keineSchweizer, sondernnur Ausländer mitKindern willkom-men sind.

Die Mitte-links-Parteien haben ein-

mal mehr deutlich gemacht, dass Inte-gration offenbar weiterhin einseitig Sa-che des Schweizer Steuerzahlers ist.Mittwoch für Mittwoch zeigt sich, dassdiese Parteien die Sozialindustrie hem-mungslos ausbauen. Können sie auch,denn der Ratssaal bietet nicht nurSchutz vor dem Volk, sondern auch vorden Medien, die solche Machenschaftenkritiklos zudecken.

chende Institutionen, welche die Fach-stelle zwecks Beratung und Schulungkonsultieren. Ein weiterer Verein also,wo sich linke Sozialarbeiter auf Kostendes Steuerzahlers komfortabel eingenis -tet haben und sich untereinander selbstbeschäftigen. Das ist offenbar ganz nachdem Gusto des Gemeinderats, der dieBeiträge gegen die Stimmen der SVP inder beantragten Höhe genehmigte. Die-ser parlamentarische Rückenwind be-flügelte die Linken, gleich noch einsdraufzusetzen. In einem Postulat forder-ten sie, die jährlichen Beiträge an dieFachstelle mit sofortiger Wirkung auchnoch zu erhöhen, was im Rat selbstre-dend ebenfalls durchkam. Damit lassensich weitere Genossen in lukrativenStaatsstellen unterbringen.

«Ich bin auch eine Sprachschule»Unbestrittener Höhepunkt des Abendsbildete die anschliessende Debatte zurWeisung «Deutschkurse mit Kinderbe-treuung». Der Stadtrat hat 2008 einSprachförderkonzept verabschiedetund drei Departemente mit der Umset-zung beauftragt. In die Zuständigkeitdes Sozialdepartements fällt das Leis -tungspaket «Deutschkurse mit Kinder-betreuung». Nach einer zweijährigenPilotphase soll das Angebot nun für dieJahre 2011 bis 2014 weitergeführt wer-den. Der jährliche Finanzbedarf beträgt

Stadt Zürich hat abgestimmt – SVPdankt für die grossartige Unterstützung.

Deutsche Sprache, teure Sprache –Steuerzahler werden zur Kasse gebeten.

LESERBRIEF

Z U K A U F E N G E S U C H T

Hilfe dringend gesucht: Haus mit Um-schwung – für Projekt Sexuell missbrauchteKinder –Therapeutische Arbeiten mit Hunden –Region Volketswil / Uster / Kloten / Agasul / Tösstal – 079 424 19 07, E-Mail: yolanda-schaer@bluewin.ch

Silbergeld, Münzen, Medaillen, ganzeSammlungen zu kaufen gesucht, Barzahlung,Tel. 079 757 64 18.

Heurüstmaschine Kranmodell, elektr. Si-loverteiler, Schaufelrührwerk für zirka 80 bis300 m3, Tel. 079 678 81 49.

Gesucht von Sammler: schönes 20er-Goldvreneli, Tel. 079 577 48 31.

Dürres Buchen-Brennholz, 2–3-jährig. Tel.044 817 14 76.

Achtung!

Zahle Höchstpreise für alle Autos.Komme bei Ihnen vorbei.

044 822 26 11.

Kulturegge 2,5 m; Kochherd freistehend,Tel. 079 676 75 04.

Z U M I E T E N

Frau sucht günstige Wohnung mit 2 Hun-den, evtl. 3 Shetlandpony. Fritz Burri, Kirch-gasse 26, 8302 Kloten, Tel. 044 813 12 65.

S V P - N E T Z W E R K

SVP-Fotograf Christian Mettler stehtauch Ihnen für Aufträge gerne zur Verfügung.079 689 29 71. E-Mail: cmettler@hispeed.ch

L E H R S T E L L E

Aufgestellter, motivierter Bauernsohn sucht2./3.-Jahr-Lehrstelle 2011/12. BFS Strick-hof, Tel. 078 699 22 05.

W U C H E M Ä R TDer Zürcher Bote • Nr. 48 • Freitag, 3. Dezember 2010 WUCHEMÄRT 7

IHR INSERAT FÜR DEN WUCHEMÄRT

Sie suchen etwas Spezielles oder möchten sich schon lange von einem Gegenstand trennen? Fehlt Ihnen eine Begleitungzum Wandern oder Jassen? Inserieren Sie einfach und un-kompliziert: Füllen Sie den Coupon aus und retournieren Sieihn mit dem passenden Barbetrag.

3 Zeilen à 35 Anschläge (total 105) für nur Fr. 20.– inkl. MWSt

6 Zeilen à 35 Anschläge (total 210) für nur Fr. 40.– inkl. MWSt

Wählen Sie bitte die gewünschte Rubrik£ zu verkaufen £ zu verschenken £ zu kaufen gesucht

£ zu vermieten £ Freizeit/Kontakte £

Anzahl der Erscheinungen malNameVornameStrassePLZ/OrtTelefonE-Mail

Einsenden an: Stutz Druck AG, «Zürcher Bauer/Zürcher Bote», Einsiedlerstrasse 29, 8820 WädenswilEinsendeschluss: jeweils am Dienstag für die Ausgabe vom Frei tag.

Wir können nur Inserate veröffentlichen, für die der korrekteBetrag beiliegt. Besten Dank für Ihr Verständnis.

!

WOCHE FÜR WOCHE AKTUELL

!

Z U V E R K A U F E N

Chrysler Stratus, LX 2,5 Limousine, orchi-dee metallic, frisch ab MFK! Automat, Jg.1996, 173 000 km, Verkaufspreis Fr. 2000.–.Fritz von Ow, Im Chrüzacher 8, 8306 Brüttisel-len, Telefon 044 833 29 50.

Subaru Forester 20 X Comfort AWD, Jg.8.07, 41 000 km, grau-met., AHK, Schiebe-dach, getönte Scheiben, Fr. 26 000.–, Zimmer-mann Alexandra, Chürzirietstr. 2, 8340 Hinwil,Telefon 079 438 61 49.

2 Keramikbrennöfen 380 V zirka Fr. 600.–das Stück (Neu zirka Fr. 3500.–) Tel. 044 32109 47, E-Mail: cbernas@vtfmail.ch

3-P.-Schneepflug, 2,6 m; Fella-Heuern-temaschinen zu super Nettopreisen! Tel.079 359 85 16.

Europaletten und KunststoffharassenSchorr Weinbau, Grundhof 52, 8404 Stadel,Tel. 052 337 29 67.

G E S U C H T

Suche einige Rinder auf gutgräsige Alp imKlöntal. Tel. 055 440 36 25.

F R E I Z E I T / KO N TA K T E

65-J/W, suche Diskussionspartner/in zum Thema: SVP-Politik und Tradition in Zü-rich/Umgebung, Tel. 044 271 69 30.

D I V E R S E S

Erfahrener Rinderaufzuchtbetrieb hatnoch 5 Plätze frei. Weitere Auskünfte unter:Hans Nef, Oetwil a/See, Tel. 079 617 57 00.

Noch freie Plätze für Winterfütterungfür Jungvieh zirka 5 Plätze. Tel. 079 727 46 05Zürcher Oberland

Der Verein IGSP sucht für das Projekt «Be-treutes Wohnen in Familien» Gastfami-lien, die in ihrem Haus Menschen mit einerpsychischen Beeinträchtigung gegen ange-messene Entschädigung Kost und Logis bie-ten. Weitere Infos: www.igsp.ch

FRAKTIONSERKLÄRUNG

Chaoten wüteten – und die Polizei schaute zuEinmal mehr fand letzten Sonntag-abend in Zürich eine unbewilligte De-monstration statt. Und einmal mehrrandalierten vermummte Chaoten undrichteten hohe Sachschäden an priva-tem und öffentlichem Eigentum an.Obwohl die Demonstration illegal warund obwohl unzählige Vermummte be-reits von Anfang an dabei waren, un-ternahm die Polizei nichts. Über zweiStunden konnten die Randalierer unge-hindert wüten: Schaufenster wurdenmassenhaft eingeschlagen, Mauernwurden ziellos verschmiert, unzähligesMobiliar wurde mutwillig angezündet.Immer unter Beobachtung der Geset-zeshüter. Erst viel später griff die Poli-zei ein – viel zu spät, wie sich heraus-stellte! Das Resultat ist bekannt: eineeinzige verhaftete Person, keine Perso-nenkontrollen, aber Sachschäden vonüber 200 000 Franken. Was bleibt istein Scherbenhaufen.

Deeskalation nannte ein Polizeispre-cher diese verheerende Taktik. Von ei-nem guten Einsatz ist seitens der Poli-

zeiführung die Rede. «Man habe ge-dacht, die Demonstration verlaufefriedlich.» Mit Verlaub, das ist naiv undblauäugig. Ein kurzer Blick in die Ver-gangenheit hätte dies deutlich aufge-zeigt. In einer heute eingereichten In-terpellation verlangt die SVP-Fraktionunter anderem genaue Auskunft dar-über, wie in Zukunft die Exekutive ge-denkt, in solchen Situationen zu agie-ren. In Zusammenhang mit dem 1. Mai2010 sagte die Polizei, der Stadtrathabe ihr einen klaren Auftrag erteilt,nämlich keine illegale Nachdemonstra-tion zuzulassen. War letzten Sonntagder ebenso klare politische Auftrag, zu-zusehen und zu dulden, die Demon-stranten einfach mal ziehen zu lassen?Die SVP wird angesichts verschiede-ner Vorkommnisse der letzten Jahreden Eindruck nicht los, dass in derStadt Zürich für linke Chaoten einrechtsfreier Raum geschaffen wurde.

Für die SVP-Fraktion ist klar, dassso etwas nie mehr geschehen darf. Eineillegale Ansammlung von Personen für

eine nichtbewilligte Kundgebung istvon Anfang an polizeilich, nötigenfallsmit Gewalt, aufzulösen und bereits imKeime zu ersticken. Dabei sind rigo-rose Personenkontrollen durchzufüh-ren. Vermummte Personen sind in An-wendung des vom Gemeinderat am8.9.2004 erlassenen Auftrages zurDurchsetzung des Vermummungsver-botes ohne Wenn und Aber zu verzei-gen. Diesen Auftrag muss der grünePolizeivorsteher Daniel Leupi der Po-lizei erteilen.

Wenn Daniel Leupi explizit in einemInterview sagt, dass man «in Zürich anjeder Demo mit dem schwarzen Blockrechnen muss», ist er verpflichtet, da-für zu sorgen, dass genau diese Leutekeine Sach- und Personenschäden an-richten können. Entsprechende Vorkeh-rungen müssen von ihm angeordnetwerden. Dies ist seine Pflicht, das ist erder Bevölkerung schuldig, DanielLeupi leitet, wie er selber im gleichenInterview sagt, das verantwortliche De-partement, das Polizeidepartement.

InterpellationGEMEINDERATMAURO TUENAFRAKTIONSCHEFZÜRICH 4/5

Am Sonntag, 28. No-vember 2010, fand inZürich spätabends eine

nichtbewilligte, jedoch lange vorhergrossräumig angekündigte Demonstra-tion statt. Während über zwei Stundenrandalierten meist vermummte Chao-ten ungehindert und richteten einen im-mensen Sachschaden an privatem undöffentlichem Eigentum an. Bereits an-lässlich der Bildung des Demonstrati-onszuges auf dem Helvetiaplatz warklar, dass innerhalb des Zuges einenormes Gewaltpotenzial vorhandenwar. Erfahrungen aus der Vergangen-heit liessen diesen Schluss klar zu.Aufgerufen zu dieser Demonstrationwurde unter anderem auch vom be-rüchtigten schwarzen Block.

In diesem Zusammenhang bitten dieInterpellanten den Stadtrat um die Be-antwortung der folgenden Fragen:1. Inwiefern hatte der Stadtrat Kennt-

nis davon, dass nach dem Bekannt-werden des Resultats der eidgenös-sischen Volksabstimmung zur SVP-Ausschaffungsinitiative in Zürich

eine illegale Demonstration stattfin-den sollte?

2. Das Gesetz verbietet die Durchfüh-rung von Demonstrationen an Sonn-tagen, Ausnahmen dürfen keine be-willigt werden. Wie beurteilt derStadtrat die Situation, dass sich derillegale Demonstrationszug unge-hindert in Bewegung setzen konnte?

3. Welchen Auftrag erteilten der Stadt-rat und/oder der Polizeivorsteher imVorfeld dieses Sonntags bezüglichdes Vorgehens anlässlich einer all-fällig stattfindenden illegalen De-monstration?

4. Wie hoch (in Franken) sind die ent-standenen Kosten der Sachbeschä-digungen, verursacht durch die De-monstranten, an privatem sowie anöffentlichem Eigentum (die Inter-pellanten bitten um detaillierte An-gaben, aufgeschlüsselt nach einzel-nen Objekten)?

5. Wie beurteilt der Stadtrat die Situa-tion, dass lediglich eine Person ver-haftet und keine weiteren Persona-lien von Personen aufgenommenwurden, obwohl sich sämtliche Teil-nehmenden wegen der Beteiligungan einer illegalen Demonstrationund viele Teilnehmende wegen desVermummungsverbots sowie etlichewegen Sachbeschädigungen strafbarmachten?

6. Wer wies die Stadtpolizei an diesemominösen Sonntag an, den Demon-strationszug über zwei Stunden un-gehindert weiterziehen zu lassen,obwohl während der Demonstrationaus ihrer Mitte massive Sachbeschä-digungen ausgeübt wurden?

7. Wie beurteilt der Stadtrat die enormeZurückhaltung der Stadtpolizei, ob-wohl seitens des Demonstrationszu-ges rigoros randaliert wurde?

8. War der Polizeivorsteher in der Po-lizeihauptwache Urania anwesend?Inwiefern stand die Einsatzleitungder Stadtpolizei mit dem Polizeivor-steher während der Demonstrationin Kontakt?

9. Wurde die Kantonspolizei an die-sem Sonntag um Hilfe zur Unter-stützung gebeten? Wenn nicht,warum nicht?

10. Wie beurteilt der Stadtrat generelldie Situation, dass in Zürich ver-mehrt illegale, meist gewalttätigeDemonstrationen stattfinden?

11. Welchen Auftrag in Bezug auf ille-gale Demonstrationen hat die Stadt-polizei generell vom Stadtrat?

12. Wie gedenkt der Stadtrat in Zukunft,insbesondere am 1. Mai 2011, dafürzu sorgen, dass anlässlich von De-monstrationen keine Sachbeschädi-gungen mehr vorgenommen wer-den?

Polizeivorsteher Daniel Leupi (Grüne) bereits an erster Bewährungsprobe gescheitert …

… unbewilligte Demonstration und Zerstörung in der Stadt Zürich – die Polizei schaut tatenlos zu.

SVP-KANTONSRATSFRAKTION

Kantonsrat / FraktionMontag, 6. Dezember 2010, 13.00Uhr, Sitzung, Zunfthaus zur Haue.

SVP-STAMM

Bezirk Bülach / EmbrachJeweils am letzten Sonntag im Mo-nat, ab 10.30 bis 12.00 Uhr, Restau-rant Rose, Oberembrach.

Bezirk Dielsdorf / DielsdorfJeden ersten Dienstag im Monat, ab19.30 Uhr, Restaurant Löwen, Diels-dorf.

Bezirk Hinwil / WetzikonJeweils am letzten Donnerstag imMonat, ab 19.30 Uhr, RestaurantSternen, Bertschikerstrasse 10, Medi-kon (Wetzikon ZH).

Bezirk Horgen / OberriedenJeden 3. Donnerstag im Monat, ab19.00 Uhr, Bar Galerie zur Zinne,Oberrieden.

Bezirk Meilen / KüsnachtJeden Sonntag, von 10 bis 12 Uhr,Restaurant Schützenstube, Küsnacht.

Bezirk Meilen / MännedorfJeden ersten Samstag im Monat,11.00 bis 12.00 Uhr, Restaurant Wi-denbad, Männedorf (ausgenommenAugust).

Bezirk Pfäffikon / WeisslingenJeweils am letzten Samstag im Mo-nat, ab 10.30 Uhr, Nöggis Bierhanä,Neschwil.

Der Vorstand der SVP Kreis 7 freutsich, Sie an diesem Anlass willkom-men zu heissen. Der Eintritt ist frei.Ein kleiner Imbiss wird offeriert.

Stadt Zürich / Kreis 9Freitag, 3. Dezember 2010, ab 19.00Uhr, Schützenhaus Hasenrain, Albis-riederstrasse 600, Zürich, Chlaus-höck.

Stadt Zürich / Kreis 11Samstag, 11. Dezember 2010,9.00–12.00 Uhr, Querstrasse 7, Zü-rich-Oerlikon, Standaktion. WeiteresDatum: Samstag, 18. Dezember2010.

SVP-FRAUEN

Frauengruppe SVP Stadt ZürichSamstag, 4. Dezember 2010, 09.30Uhr, Hotel Spirgarten (beim Linden-platz Altstetten), Unterschriften sam-meln zusammen mit dem Kreis 9 fürdie Initiative «Volkswahl des Bun-desrates».

Samstag, 11. Dezember 2010, 9.00–12.00 Uhr, Schaffhauserplatz, Zürich,Standaktion mit der Kreispartei 6.Wir verteilen etwas Feines.

Dienstag, 25. Januar 2011, 19.00Uhr, Hotel Mercure Stoller, Albisrie-derplatz, Zürich, Generalversamm-lung.

WEITERE POLITISCHEVERANSTALTUNGEN

Donnerstag, 9. Dezember 2010,13.30–15.00 Uhr, Leuchtersaal Ber-nerhof, Bern, Paneldebatte zumThema «Parteienfinanzierung» (DieSchweiz unter der Lupe des Europa-rates – GRECO 2011), mit den Natio-nalräten Hans Fehr und AndreasGross, den Professoren Martina Ca-roni und Mark Pieth sowie AnneSchwöbel von Transparency Interna-tional Schweiz.

8 VERANSTALTUNGEN Der Zürcher Bote • Nr. 48 • Freitag, 3. Dezember 2010

ISSN 1660–6701Organ: Schweizerische Volksparteides Kantons ZürichErscheint jeden Freitag

Abonnementspreis jährlich:Parteimitglieder Fr. 48.–Nichtmitglieder Fr. 58.–+2,4% Mehrwertsteuer

Redaktion: Seite 1–8 Dr. Yves Gadient (gad.)Tel. 044 217 77 64Fax 044 217 77 65zb@svp-zuerich.ch

Inseraten-Annahme:inweb ag, Zürcher BotePostfach, 8153 Rümlang ZürichTel. 044 818 03 07, Fax 044 818 03 08E-Mail: inserate@zuercher-bote.ch

Inseratenschluss:Mittwoch 15.00 UhrInsertionspreis 92 Rp. die einspaltigeMillimeterzeile, Gelegenheitsinserate1-spaltig bis 35 mm Fr. 30.–+7,6% Mehrwertsteuer

Druck und Abonnementsdienst:Stutz Druck AGEinsiedlerstrasse 29,8820 WädenswilTel. 044 783 99 11,Fax 044 783 99 22info@stutz-druck.ch

IMPRESSUMStadt Zürich / Kreis 11Jeden ersten Dienstag im Monat, ab19.30 Uhr, Restaurant Felsenberg,Felsenrainweg 19, Zürich-Seebach.

Stadt Zürich / Kreis 12Jeden ersten Dienstag im Monat, ab19.30 Uhr, Restaurant Ziegelhütte(Ende Hüttenkopfstrasse), Zürich-Schwamendingen.

SVP-VERANSTALTUNGEN

Bezirk Meilen / KüsnachtMontag, 17. Januar 2011, 20.00 Uhr(Türöffnung ab 19.30 Uhr), Mehr-zwecksaal Limberg, Schulhaus Lim-berg, Wangen 3, Forch (Abfahrt Shut-tle-Bus: 19.30 Uhr ab HesliHalle /Rückfahrt: 22.00 Uhr ab Limberg),öffentliche Podiumsdiskussion überdie Abstimmungsvorlage vom 13.Februar 2011 «Für den Schutz vorWaffengewalt – Waffenschutzinitia-tive: Entmündigung der Bürger odersinnvolle Prävention?». Unter derLeitung von Gregor A. Rutz, Kommu-nikationsberater und Kantonsrats-kandidat, stellen sich der Diskussion:pro Josef Lang, Nationalrat Grüne(ZG), Patrick Angele, Gemeinderat SP,Mitglied GSoA; contra Hans-PeterAmrein, Ersatzmitglied Bezirksrat,Kantonsratskandidat SVP, MartinSeyfried, Präsident SportschützenFeld-Meilen. Anschliessend an dieVeranstaltung werden ein Imbiss undGetränke offeriert.

Bezirk Pfäffikon / BaumaDienstag, 7. Dezember 2010, 20.00Uhr, Restaurant Schönthal, Bauma,Parteiversammlung mit TraktandumGemeindebudget 2011.

Montag, 13. Dezember 2010, 20.00Uhr, Bauma, Gemeindeversammlung,anschliessend Chlaushöck im Res-taurant Bahnhof.

Stadt Zürich / Kreis 1 und 2Samstag, 4. Dezember 2010,9.30–11.00 Uhr, vor dem Café Man-darin beim Morgental, Zürich, Stand-aktion. Es wird eine kleine Süssigkeitzum Chlaustag verteilt.

Stadt Zürich / Kreis 3 und 9Freitag, 14. Januar 2011, 19.00 Uhr(Türöffnung 18.30 Uhr), Seminarho-tel Spirgarten, Lindenplatz 5, Zürich,Wahlveranstaltung mit den beidenSVP-Regierungsräten Markus Kägiund Ernst Stocker sowie den Kan-tonsratskandidatInnen der WahllisteII.

Stadt Zürich / Kreis 6Samstag, 4. Dezember 2010,9.30–12.00 Uhr, Schaffhauserplatz,Standaktion zu den Kantonsratswah-len.

Samstag, 11. Dezember 2010,9.00–12.00 Uhr, Schaffhauserplatz,Zürich, Standaktion mit der Frauen-gruppe SVP der Stadt Zürich. Wir ver-teilen etwas Feines.

Samstag, 11. Dezember 2010, 9.30–12.00 Uhr, Schaffhauserplatz, Stand-aktion zu den Kantonsratswahlen.

Stadt Zürich / Kreis 7Dienstag, 14. Dezember 2010, 19.00Uhr, Restaurant Elefant, Witikoner-strasse 279, Zürich, Vortrag zumThema «Das Geheimnis hinter demErfolgsmodell Schweiz» von Prof. Dr.Hans-Ueli Vogt, Professor für Wirt-schaftsrecht an der Universität Zü-rich, Mitglied der KreisschulpflegeZürichberg und Mitglied der Ge-schäftsleitung der SVP Stadt Zürich.

Wöchentliche Fernsehsendung mit Christoph Blocher

Alt Bundesrat Christoph Blocher stellt sich wöchentlich den Fragen von Dr. Matthias Ackeret, Journalist und Autor des Buches «Das Blocher-Prinzip». Die aktuelle Fernsehsendung wird jeweils am Samstagnachmittag ab 14.00 Uhr im Internet aufwww.teleblocher.ch übertragen.

Bezirk Uster / UsterJeden ersten Samstag im Monat,11.00 bis 12.00 Uhr, LandgasthofPuurehuus, Wermatswil.

Bezirk Winterthur / SeuzachJeden ersten Sonntag im Monat, ab10.00 Uhr, Restaurant Bernergüetli,Seuzach.

Junge SVP Kanton ZürichJeden ersten Samstag im Monat,20.00 Uhr Parteihöck, im Raum Zü-rich, Standort und Details werden aufunserer Homepage: www.jsvp-zh.chaufgeschaltet.

Stadt Winterthur / SeenJeden ersten Dienstag im Monat, ab19.00 Uhr, Restaurant Kafi Burehus,Winterthur-Seen.

Stadt Winterthur / WülflingenJeweils Samstagmorgen, ab 11.00Uhr, Restaurant Hirschen, Winterthur-Wülflingen.

Stadt Zürich / Kreis 3Jeden ersten Montag im Monat,19.00 Uhr, Restaurant Falcone, Bir-mensdorferstrasse 150, Zürich-Wie-dikon.

Stadt Zürich / Kreis 4/5Jeden ersten Donnerstag im Monat,ab 19.00 Uhr, Restaurant Zum Gol-denen Fass, Zwinglistrasse 7, Zürich.

Stadt Zürich / Kreis 6Jeden ersten Montag im Monat,19.00 Uhr, Restaurant Neubühl, Win-terthurerstrasse 175, Zürich.

��������������� ������ ���������������������������������

� ����� ��������������������� ��������������������� ������� ���� �������������������� ��� ���� ���������� � �������� ��������� ��� ��� �������� ������ ����������������������� ��

���������� ������!� �"#�#���$�##��� ��

� ��

%����& �����������������!� ������� �"#$%�&'()���������* ����������� �������� ���#��� �������%��� ����� � �+�����,���!� �-��� ��� .��* ��/������������� �.�/��!� � ��0 �����,������� �� ��.���

Schweizer wählen SVP

Schweizer wählen SVP

Schweizer wählen SVPwww.muster-adresse.ch