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W:M.MOLOTOWV'

FRAGENDER AUSSENPOLITIK

REDEN UND ERKLÄRUNGEN

Al"RIL 1945 - ,UNI 1948

'. VERLAG FüR FREMDSPRACHIGE LITERATUR

MOSKAU 1949

ÜBER DIE RÄUBERISCHEN ANSPRÜCHEDER GRIECHISCHEN REGIERUNG

AN ALBANIENRede in der Plenarsitzung

der Pariser Friedenskonferenz

Am 30. August 1946

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Herr Vorsitzender, meine Herren Delegierten!

Die griechische Delegation entfaltet auf dieser ,Konferenzeine besonders große Aktivität in ihren außenpolitischen An-gelegenheiten. Erneut steht vor uns eine Frage, die sich auf die'Ansprüche der griechischen Regierung gegenüber ihrem Nach-barn Albanien bezieht. Die griechische Regierung tritt hiernicht mit Ansprüchen an irgendeinen ehemaligen Feindstaatauf, was begreiflich wäre - nein, die gr iechische Delegationversucht, die Friedenskonferenz auszunutzen, um an ihrenfriedliebenden Nachbarn, das demokratische, mit den Verbün-deten befreundete Albanien, räuherischeAnsprüche zu stellen.Die griechische Delegation nimmt keine Vernunft an, was rechtgefähr lich ist, da dadurch erneut eine unruhige Lage auf demBalkan, Unruhe in einem Teil Europas geschaffen wird, wo sichgerade jetzt Friede und gutnachbarliche Beziehungen zwischenden Völkern herausgebildet haben und die Möglichkeit entsteht,einzelne Unstimmigkeiten zwischen. den Völkern in freund-schaftlicher Weise zu lösen. Die griechische Regierung will nichtein wenig warten - sie will den Zeitpunkt nicht abwarten, daGriechenland an die benachbarten oder andere Staaten mit

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• · ... c.

seinen Fragen in der üblichen Weise herantreten kann: auf.:;'"diplomatischem Wege, im Wege der Verhandlungen, um dieoffenen Fragen so zu regeln, wie das eine jede anständige demo-kratische Regierung tun soll.

Die Friedenskonferenz ist nicht zusammengetreten, damit,irgendeine aggressive undemokratische Regierung, die keine'Lust hat, die allgemein üblichen Regeln in den Beziehungen zuanderen demokratischen Staaten einzuhalten, damit eine solcheRegierung die Möglichkeit erhält, uns in ihre eigenen ungünstig .'.stehenden Angelegenheiten zu verwickeln. Die griechische De-legation möchte außerdem, daß die Konferenz auch den Außen-ministerrat in diese Angelegenheit verwickeln soll. Sie wünscht,daß die Konferenz den Außenministerrat beauftrage, die räu ..· ....herischcn Ansprüche der griechischen Regierung an ihren Nach-barn zu erwägen. Wir wissen jedoch, daß es nicht Sache derKonferenz ist, dem Außenministerrat Aufträge zu erteilen. Es,ist auch bekannt, daß die Konferenz dem Außenministerrat bis~'her keinerlei Aufträge erteilt hat, denn sie ist ja nicht zu die-sem Zweck, sondern zur Erörterung der Friedensverträge mitden ehemaligen Satelliten Deutschlands zusammengekommen,Daraus folgt, daß die Konferenz irgendeiner unruhigen undaggressiven Regierung, die ni cht begreift, was eine Friedens-konferenz ist, und diese Tribüne ausnutzen möchte, um dieAufmerksamkeit ihres Volkes und die Aufmerksamkeit andererVölker von dem ungünstigen Stand ihrer inneren Angelegen-heiten abzulenken, nicht ihre Dienste anbieten darf.

Es ist kein Zufall, daß die griechische Delegation die Frageihrer Ansprüche an Albanien gerade am Vorabend des Volks~entscheide, am Vorabend des 1. September, gestellt hat, wodurch die gesetzwidrigsten Maßnahmen alles vorbereitet ist, umden König nach Griechenland zurückzuholen, wo in Griechen-land selbst, das in den Schraubstock der Gewaltherrsmaft unddes Polizeiterrors gegen die demokratischen Parteien, gegendie demokratischen Gesellschaftskreise eingezwängt ist, immer-

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hin keine Gewißheit besteht, ob die gesamten l~ünstlichen Vor-bereitungen für die Wiederaufrichtung der Monarchie bei demVolksentscheid nicht zusammenbrechen werden. Die griechischeRegierung glaubt offenbar auch nicht daran, daß die Hilfe undUnterstützung der ausländischen Truppen, die sich für langeZeit in Griechenland eingerichtet haben und ihr Teil Verant-wortung für die höchst anomale Lage in diesem Lande tragen,daß diese Unterstützung seitens der ausländischen Truppen eineausreichende Gewähr bietet für den der griechischen Regierungerwünschten Ausgang des Volksentscheids in Griechenland zu-gunsten eines Königs, den das griechische Volk bisher nicht insein Land hineinläßt.

Wir wissen, daß die Regierung der Sowjetukraine im Hin-blick darauf, daß die Politik der griechischen Regierung denFrieden bedroht, die Frage nach der Lage in Griechenland vordem Sicherheitsrat aufgeworfen hat. Diese Frage wird viel-leicht bereits heute im Sicherheitsrat erörtert werden. Es istrechtlich begründet, daß die Aufmerksamkeit des Sicherheits-rats der Vereinten Nationen - des leitenden internationalenOrgans, das verpflichtet ist, für die Wahrung des Friedens undder Sicherheit zu sorgen - auf diese Frage gelenkt wird. Aberdie griechische Delegation will nicht etwas Geduld aufbringen,um anzuhören, wie diese Frage im Sicherheitsrat entschiedenwird. Sie beeilt sich, diese Tribüne auszunutzen, um auf denbevorstehenden Volksentscheid von außen her einen Druck aus-zuiiben;

Am Vorabend des Volksentscheids, der mit Hilfe gewisseräußerer Kräfte vorbereitet worden ist, um die unpopuläre Mon-archie wiederaufzurichten, schlägt man uns vor, eine inter-nationale Konferenz solle diesen» Volksentscheid« unterstützen.Dabei wäre es angebrachter, die Aufmerksamkeit darauf zurichten, daß Griechenland die einzige SteUe auf dem Balkan'bleibt, wo Unruhe herrscht, wo die demokratischen Elementenicht atmen' können, wo man Redakteure demokratischer Zei-

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tungen auf den Straßen aufgreift und ermordet, wo extremeTerrormaßnahmen durchgeführt werden, die in den demokra-tischen Kreisen aller Länder Empörung hervorrufen. Offenbarhaben es die jetzigen griechischen Behörden. derart nötig, dasUnternehmen, das sie für den 1. September angesetzt haben,ungeachtet des Widerstands ihres' Volkes zustande zu bringen,daß sie ihre inneren Angelegenheiten in den Schatten rück~nund zu diesem Zweck die Aufmerksamkeit auf die äußereu An-gelegenheiten ablenken müssen.

Die gegenwärtige griechische Regierung stützt sich bekannt-lich auf ausländische Truppen, die das fremde Land nicht zuverlassen wünschen. Die ausländischen Bajonette können natür-lich ihre Rolle spielen, aber, meine Herren, eine solche Hilfeist unzuverlässig, weil sie eine ablehnende Haltung des Volkeshervorruft. Sie schafft den Eindruck, daß die gegenwärtigengriechischen Behörden bei ihrem Volke keine Autorität be-sitzen, daß sie es nötig haben, sich auf ausländische Truppenzu stützen. Es zeigt sich, daß die griechischen Behörden es über.dies nötig haben, sich bei ihren außenpolitischen Manövern voneiner internationalen Konferenz unterstützen zu lassen. Dasgeht entschieden zu weit!

Die Sowjetdelegation nimmt an, daß sich die Friedenskon-ferenz weigern wird, diese außenpolitischen Manöver zu för-dern, die die griechische Delegation vor dem Volksentscheidam 1. September braucht. Die Sowjetdelegation schlägt vor,den Antrag der griechischen Delegation, die eine ZerstückelungAlbaniens anst~ebt und die Friedenskonferenz in diese Ange- .legenheit verwickelt, abzulehnen. Es gibt andere Wege; umStreitfragen zwischen Nachbarn beizulegen. Nach der Unter-zeichnung des Friedensvertrags mit Italien kann die griechi-sche Regierung, falls es nötig sein sollte, den üblichen· diplo-matischen Weg beschreiten, um ihre Beziehungen zu den Nach-barn zu regeln. (B e i [ a l l.]

NOCHMALS ZUR FRAGE ALBANIENSRede in der Plenarsitzung

der Pariser Friedenskonferenz

Am 30. August 1946

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Herr Vorsitzender, meine Herren Delegierten!

Wir sind' heute zusammengekommen, um zwei bestimmteFragen zu erörtern, aber wir erörtern etwas ganz anderes -eine dritte, Frage. Die von uns genehmigte Tagesordnungschließt Fragen ein, die Iran und den Irak angehen, wir abersprechen über die Frage Griechenlands. Normalerweise standdie Frageder griechischen Delegation ni cht auf der Tagesord-nung der Konferenz, aber man hat uns gezwungen, unerwartetdiese Frage zu behandeln.

Nunmehr wird es notwendig sein, bei der Erklärung zuverweilen, die heute von dein amerikanischen Delegierten überdas Verfahren zur Prüfung von Fragen im Außenministerratund auf der Konferenz abgegeben worden ist. Natiirlieh ibe-streitet niemand von uns das Remt des Außenministecrats,Fragen.zu behandeln, die im Potsdamer (Berliner) Abkommenvorgesehen sind. Die hier anlaßlieh meiner Rede abgegebenendiesbezüglichen Erklärungen wenden sich nicht an die richtigeAdresse.

Welmes Verfahren ist für die Tätigkeit des Außenminister.rats festgesetzt worden? Hier wurde vollkommen richtig aufPunkt 3 "A" des Beschlusses der Potsdamer Konferenz über'die Bildung des Außenministerrats hingewiesen. In diesem Be-

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schluß heißt es über die Aufgaben des Rats wie folgt: Es ob.liegt ihm, die Friedensverträge für Italien, Rumänien, Bul-garien, Ungarn und Finnland aufzusetzen, und ferner obliegtihm »die Ausarbeitung von Vorschlägen zur Regelung der un-gelösten territorialen Fragen, die im Zusammenhang mit derBeendigung des Krieges in Europa auftauchen«. Folglich kannsich der Außenministerrat tatsächlich mit beliebigen Fragenbefassen, die zu dieser Kategorie von Angelegenheiten gehören.

Doch es handelt sich jetzt nicht darum, womit sich derAußenministerrat beschäftigen soll. In diesem Saale tagt nicht _der Außenministerrat, sondern eine Konferenz von 21 Staaten.Es handelt sich darum, womit sich die Friedenskonferenz be-fassen soll, aber davon wird nicht in der Potsdamer Resolu·tion, sondern in einem anderen, hier ebenfalls erwähnten Do.kument gesprochen. Dieses Dokument heißt »Besehlüsse derMoskauer Beratung' der Außenminister der Sowjetunion, derVereinigten Staaten von Amerika und des Vereinigten König.reichs«. In diesem Dokument ist in dem Kapitel über die Vor·bereitung der Friedensverträge mit Italien, Rumänien, Bul-garien, Ungarn und Finnland (Punkt 2) gesagt, daß »derAußenministerrat nach Abschluß der Vorbereitung aller dieserEntwürfe zwecks Erörterung der Friedensverträge mit Italien,Rumänien, Bulgarien, Ungarn und Finnland eine Konferenz ein-berufen wird«, Somit ist hier genau festgelegt, womit sich dieFriedenskonferenz zu befassen hat. Sie muß sich mit der Erörte-rung der Friedensverträge für diese fünf Staaten befassen.

Wie Sie sehen, ist die Kompetenz des Außenministerratseine Sache, die Kompetenz der Friedenskonferenz eine andere.Man darf das' nicht durcheinanderbringen. Man darf den Unter-schied zwischen den Kompetenzen des Außenministerratsundder Friedenskonferenz nicht übersehen. Wollen wir uns daranhalten, was wir unterzeichnet haben, worüber wir hinsichtlichder Aufgahenund Rechte der Friedenskonferenz übereinge-kommen sind, so müssen wir uns an das halten, WaS indem er-

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wähnten Beschluß der Moskauer Beratung niedergeschriebenworden ist. Die Einsicht in den Wortlaut aber zeigt, daß sichdie Konferenz gemäß diesem Beschluß nur mit den Friedens-verträgen für die fünf ehemaligen Satelliten Deutschlands be-fassen kann. Nichts anderes ist zur Behandlung auf der Frie-denskonferenz vorgesehen.

Ich begreife meinen Vorredner, den Vertreter Frankreichs,der mit Recht darauf hingewiesen hat, daß die Erörterung derFragen, die sich auf Albanien und Griechenland beziehen,nicht zu den Aufgaben der Friedenskonferenz gehören. Al-banien ist kein ehemaliger Satellit Deutschlands, es gehörtnicht zu den ehemaligen Feindstaaten. Die griechische Dele-gation mag hier noch so lang und breit darüber reden, daß sich·Griechenland bis jetzt im Kriegszustand mit Albanien befinde,es bleibt eine unbegründete, unsolide Erklärung. Sie ist aus-gedacht, um das kleine Albanien zu bedrohen und die Raub-pläne der griechischen Machthaber zu rechtfertigen. Entgegen

·dieser Erklärung haben wir Albanien durch einen einstimmi-gen Beschluß der Konferenz nicht als einen Feindstaat, son-dern gerade als einen der Staaten zu unserer Konferenz ein-geladen, die den Verbündeten während des Krieges gegenDeutschland geholfen haben. Und wir haben hier den Vertreterdes neuen, demokratischen Albaniens begrüßt, das mit uns ge-

·meinsam gegen Deutschland und das faschistische Italien ge-kämpft und zu unserem Siege über den Faschismus beigetra-

·gen hat. Die Sowjetdelegation hält eine solche freundschaft-liche Einstellung zu dem heutigen demokratischen Albanienfiir einzig richtig. Wenn wir jedoch den Weg beschreiten, die

· räuberischen Ansprüche der jetzigen griechischen Machthaberzu unterstützen, dann wird die Konferenz auf die schiefe Bahngeraten, auf die sie uns drängen.

· Aus alledem folgt, daß die Konferenz weder die Pflicht·noch das Recht hat, sich mit anderen Fragen zu befassen alsmit denen, die bei ihrer Einberufung vorgesehen waren.

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Vielleicht ist indes die eine oder andere der hier anwesen-den Delegationen bevollmächtigt, sich auf dieser Konferenzmit beliebigen Fragen zu beschäftigen? Das ist wohl kaum derFall. Jedenfalls besitzt die Sowjetdelegation solche Vollmach-tim nicht. Uns ist bisher auch nicht gesagt worden, daß andereDelegationen Vollmachten erhalten hätten, sich mit beliebigenFragen zu befassen, die es dieser oder jener Delegation ein-fällt, auf der Konferenz zu stellen. Die Berufung auf denWunsch, Liberalismus zu zeigen, ist hier völlig abwegig, da ein»Liberalismus« dieser Art der Konferenz nichts Gutes ver-heißt, sondern nur zu einem Wirrwarr führt.

Wir sollten darauf verzichten, die Rechte der Konferenzzu erweitern und die Konferenz in der Richtung weiterzufüh-ren, die sie bisher eingeschlagen hat. Wir müssen die Entwürfeder fünf Friedensverträge prüfen und dürfen uns nicht zurErörterung von Fragen verleiten lassen, die nicht zur Kom-petenz der Konferenz gehören.

Wir wissen, daß einige ausländische Mächte die heutigenMachthaber Griechenlands sowohl offiziell als auch inoffiziellunterstützen. Gestern war noch davon die Rede, daß offizielleBeobachter Großbritanniens und der Vereinigten Staaten vonAmerika den Volksentscheid in Griechenland überwachen wür-den. Heute wird bereits gesagt, daß es keine offiziellen Be-obachter, dafür aber inoffizielle Beobachter geben werde. Mitanderen Worten~ bestimmte Staaten setzen auch jetzt die Ein-misehung in die inneren Angelegenheiten Griechenlands fortund tragen folglich die Verantwortung dafür. Nur die fran-zösische Regierung ist davon abgerückt. Die Regierungen Eng-lands und der Vereinigten. Staaten sind neuerdings in dieseninneren Angelegenheiten Gdechenlands engagiert und verlei-ten andere zur Einmischung. Das ist bis zu einem gewissenGrad verständlich. Die englischen Truppen befinden sich bisheute in Griechenland, und das erlegt ihnen die Verantwor-tung für die Lage in diesem Lande auf. Überall istveröffent-

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lieht worden, daß amerikanische Kriegsschiffe nach Griechen-land unterwegs sind. Offenbar braucht die griechische Re-gierung auch eine solche Unterstützung. Aber diese Mittel desDrucks auf die inneren Angelegenheiten Griechenlands sindder Demokratie nicht nur fremd, sondern auch gefährlich.

Ist es nicht Zeit, haltzumaehen, ist es nicht Zeit, dieser Ein-mischung in die inneren Angelegenheiten Griechenlands, unterder das griechische Volk schwer zu leiden hat, ein Ende zu be-reiten? Ist es nicht Zeit, die Einmischung von' außen einzu-stellen und dem griechischen Volk selbst die Möglichkeit zugeben, sein Parlament frei, auf normaler demokratischerGrundlage zu wählen, ohne Druck von außen die Frage derMonarchie zu entscheiden und eine gesetzliche demokratischeRegierung zu wählen, die des heldenmütigen, uns befreundetengriechischen Volkes wirklich würdig wäre? Ja, wäre in dieserFrage von den Vertretern einiger Auslandsstaaten eine gewisseDosis Liberalismus - Liberalismus im guten Sinne diesesWortes - gezeigt worden, so hätte, wie ich glaube, die öffent-liche Meinung sämtlicher demokratischer Länder einen solchenSchritt nur begrüßt.

Es giht jedoch Leute, die gerne die griechische Delegationunterstützen möchten, deren Stimme anerkanntermaßen nichtautoritativ genug ist, um sich direkt an den Außenministerratzu wenden. Darauf ist zu sagen, daß diese Leute das auf andereWeise tun können. Die griechische Delegation könnte dieUnterschriften dieser Delegation in den Wandelgängen derKonferenz sammeln, ohne die ganze Konferenz in diese An-gelegenheit zu verwickeln.

In jedem Falle besteht die Bitte der Sowjetdelegationdarin, daß man die Friedenskonferenz nicht in diese Ange-

. legenheit verwickeln möge. (B e i [a l l.]