Wahlprogramm Partei der Humanisten Sachsen · von moderner grüner Gentechnik unterstützen....
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SACHSENS
ZUKUNFT
GESTALTEN!
Wahlprogramm: Partei der Humanisten Landtagswahl Sachsen am 1. September 2019
Humanistische Politik setzt sich konsequent
für das Wohl aller Menschen ein. Wir wollen die
persönliche Freiheit und die soziale Gemeinschaft
fördern. Für die nächste Wahlperiode konzentriert
sich die Partei der Humanisten Sachsen auf fort-
schrittliche Ökologie, Selbstbestimmung und die
Trennung von Staat und Kirche.
Auf den nächsten Seiten stellen wir unsere
Kernthemen sowie weitere Schwerpunkte
unserer Vision vor. Das Wahlprogramm für die
Landtagswahl 2019 wurde am 7. Juli 2019 auf
dem 2. außerordentlichen Landesparteitag in
seiner endgültigen Fassung beschlossen.
Alle Bürger sind herzlich eingeladen, sich mit Ideen
und Beiträgen an der Ausarbeitung unserer Vision
für Sachsen zu beteiligen. Damit fortschrittliche,
nachhaltige und rationale Politik schon bald
Realität wird.
ÜBERBLICK
04
05
10ENERGIEWENDE RATIONAL
NATUR NUTZEN UND
BEWAHREN02
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VERANTWORTUNGSVOLLER
UMGANG MIT DROGEN
WELTANSCHAULICH
NEUTRALES SACHSEN
FÜR INDIVIDUELLE UND
LEBENSLANGE BILDUNG
SACHSEN: WELTOFFEN UND
EUROPÄISCH
TIERE SCHÜTZEN UND
TIERLEID REDUZIEREN
FÖRDERUNG SÄCHSISCHER
INNOVATIONSTRÄGER
FAMILIE UND BERUF
GLEICHBERECHTIGUNG
STÄRKEN
NEUE WEGE BEFAHREN
ZUGÄNGLICHE KULTUR UND
WISSENSCHAFT
FÜR GELEBTE DEMOKRATIE
UND BÜRGERBETEILIGUNG
BEWAHRUNG DER
GESUNDHEIT
GUTES LEBEN IN STADT
UND LAND
17
09 FÜR FREIHEIT UND
GEMEINSCHAFT
PARTNERSCHAFT BEI
DER ARBEIT
EINE GANZE MENGE INHALT
UNSERE KANDIDATEN
ENERGIE-WENDE
RATIONAL
Elektrischer Strom als Antrieb für
den Innovationsstandort Sachsen
muss zukünftig aus einer vollumfänglich
nachhaltigen Energiewirtschaft
stammen. Sie muss gleichzeitig
genügend Leistungsreserven
aufweisen, um die wirtschaftliche und
technologische Entwicklung unseres
Landes langfristig zu unterstützen.
Sachsen steht derzeit wegen seiner
Kohlekraftwerke im Ländervergleich
und europaweit sehr schlecht da. Eine
echte und konsequente Energiewende in
Sachsen dient dem besseren Ansehen
des Freistaates im Ländervergleich und
stärkt den Innovationsstandort Sachsen.
Zur Bekämpfung der Folgen des
Klimawandels werden wir sämtliche
sächsische Kohlekraftwerke bis 2025
stilllegen und durch grundlastfähige,
moderne und CO2-arme Gas-und-
Dampfturbinen-Kraftwerke (GuD-
Kraftwerke) sowie einen Ausbau von
Solaranlagen und Energiespeichern
ersetzen.
Moderne GuD-Kraftwerke bieten
neben ihrer Grundlastfähigkeit
weiterhin den Vorteil, schwankende
Einspeisungen aus erneuerbaren
Energien besser abzufedern und
auch langfristig durch Power-to-Gas-
Technologie und Carbon-Capture-
Verfahren ihren CO2-Ausstoß fast auf
Null abzusenken. Diese Kraftwerke
können verhältnismäßig schnell
errichtet werden und machen so einen
ZURÜCK
möglichst schnellen Kohleausstieg in
Sachsen wirtschaftlich, strukturell und
sozialverträglich möglich. Sie werden das
Rückgrat einer neuen modernen, CO2-
armen Energieversorgung sein – ergänzt
durch weiter ausgebaute erneuerbare
Energien und nachhaltig effiziente Speichertechnologien.
Wir werden weitere Forschung,
Entwicklung und Bauvorgaben
zu nachhaltigen Energiespeicher-
technologien, wie beispielsweise
Pumpspeicheranlagen, Wärmespeicher,
Redux-Flow, Gasspeicher sowie
kinetische Speicheranlagen durch
verschlankte Bauvorhaben und finanzielle Förderungen unterstützen. So kann auch
eine zeitweise erhöhte Netzauslastung
problemfrei und regional nach Bedarf im
Mikro-Grid-Verfahren kompensiert und
der Ausbau der Erneuerbaren Energien
unterstützt werden. Wir werden in
Sachsen die Energiewende mit dem Ziel
möglichst schneller CO2-Reduktion bei
gleichzeitiger Versorgungssicherheit und
Zukunftsfähigkeit konsequent umsetzen.
ZURÜCK
von moderner grüner Gentechnik
unterstützen. Wissenschaftliche Studien
kommen mehrheitlich zum Schluss, dass
Risiken aktueller, gezielter Techniken,
wie CRISPR/Cas9, nicht größer als bei
bisher für Lebensmittel angewandte
Züchtungsmethoden sind, worunter
auch Strahlungs- und chemische Muta-
genese fallen. Um Monopolbildung
zu verhindern, sollte die Forschung
staatlich gefördert werden und die
Ergebnisse sollten frei zugänglich
sein. Durch Ertragssteigerungen und
Resistenzen gegenüber Extremwetter
sind schlussendlich Flächenredu-
zierungen möglich, welche Baum-
pflanzungen und mehr Blühstreifen für Insekten ermöglichen.
Bäume stellen eine wertvolle
Ressource dar, spenden Schatten,
Kühlung, Erholung und binden CO2. Daher
werden wir die Pflanzung von Bäumen sowohl in Städten als auch auf dem
Land deutlich ausweiten. Dies lindert die
Effekte der Überhitzung der Städte an in
Zukunft verstärkt zu erwartenden heißen
Tagen. Noch bedeutender ist der Effekt
der CO2-Speicherung durch Aufforstung.
Moderne grüne Gentechnik kann hier
helfen, Landwirtschaft effizienter zu gestalten und dadurch die für neue
Wälder benötigten Flächen in Sachsen
freizugeben.
Städtische Grünanlagen und Klein-
gärten sind ein Quell der Gesundheit
und sollen allen Bürgern zugänglich
sein. Auch außerhalb der Städte setzen
wir uns für eine intakte Natur ein. Dies
dient nicht nur der Erholung, sondern
auch dem Nebeneinander von Tier und
Mensch.
Wir befürworten Geoengineering
für die Fälle, in denen eine
Verbesserung der Lebensqualität
erreicht oder die Natur überhaupt
erst dadurch bewahrt werden kann.
Sachsen ist durch jahrhundertelanges
Einwirken des Menschen zu einer
Kulturlandschaft geworden, in welcher
wir die Verantwortung zur Hege, Pflege und Gestaltung haben. Das Leipziger
Neuseenland, das Lausitzer Seenland
oder der Karl-Heine-Kanal sind hierfür
anschauliche und gelungene Beispiele.
Die sächsische Landwirtschaft
möchten wir sowohl vor dem
Hintergrund der Auswirkungen des
Klimawandels als auch (bio) tech-
nologischer Trends fit für die Zukunft machen. Daher werden wir Vertical-
Farming-Konzepte fördern und die
Forschung, Entwicklung und Etablierung
ZURÜCK
Wir möchten den Menschen dabei helfen, dass Dro-
gen wie Alkohol, Tabak oder Cannabis nicht ihr
Leben bestimmen, sondern bewusst mit Blick auf die
Risiken konsumiert werden. Daher setzen wir nicht auf
Kriminalisierung und Stigmatisierung der Verbraucher,
sondern auf gezielte Information, Suchtprävention und
wirksame, vorurteilslose Hilfe für Süchtige.
Wir wünschen uns, dass Drogen in Zukunft nur in ge-
prüfter Qualität in den Handel kommen, sodass ihr
Konsum nur mit kalkulierbaren Risiken verknüpft ist.
Wir wollen Drogenabhängige medizinisch unterstützen,
statt sie zu kriminalisieren. In Sachsen sollen Drogen-
konsumräume mit medizinischer Betreuung eingerichtet
werden. Durch den Kontakt zu medizinischem Fachpersonal
wird den gesundheitlichen Folgen nachweislich besser
vorgebeugt und der Zugang zu Hilfsprogrammen wird
erleichtert. Die positiven Erfahrungen anderer Länder mit
der Freigabe von Drogen dienen uns als Vorbild. Den Kampf
gegen Drogen sehen wir als gescheitert an.
ZURÜCK
Das Grundrecht auf Glaubensfreiheit
findet seine Grenzen da, wo die Grundrechte anderer verletzt werden.
Wir sind daher für die Abschaffung aller
religiösen Privilegien, denen andere
Grundrechte entgegenstehen. Wir
sehen die Bundesrepublik Deutschland
perspektivisch als einen laizistischen
Staat, der unbeeinflusst von religiösen oder sonstigen Weltanschauungen oder
Ideologien für alle Bürger des Landes
gleiche Rahmenbedingungen zu schaffen
hat.
Für uns bedeutet dies insbesondere,
dass das Bundesland Sachsen und
mit öffentlichen Aufgaben betraute
Institutionen gegenüber dem Bürger
grundsätzlich religiös-weltanschaulich
neutral auftreten. Religiös-weltanschau-
liche Überzeugungen einzelner Gruppen
dürfen nicht länger für alle Bürger
verbindlich gemacht werden. Wir fordern
daher die Streichung des Gottesbezugs
und anderer religiös begründeter Sonder-
rechte aus der Landesverfassung und
sonstigen Gesetzen.
Wir treten dafür ein, religiöse
Symbole aus staatlichen oder
mit öffentlichen Aufgaben betrauten
Einrichtungen zu entfernen und auf
religiöses Begleitprogramm bei staat-
lichen Gedenkfeiern zu verzichten.
Gesetzliche Feiertage sollen ent-
sprechend unseres Impulspapieres
reformiert werden. Alle öffentlichen
Medien sind von der Verpflichtung zur Ausstrahlung religiöser Verkündi-
gungssendungen zu befreien. Bei
der Besetzung von beratenden bzw.
überwachenden Gremien wie Rundfunk- und Ethikräten ist der
Religiös-weltanschaulich
NEUTRALES SACHSEN
ZURÜCK
Anteil der Vertreter
religiöser oder weltan-
schaulicher Vereinigungen
auf ein angemessenes
Maß zu reduzieren.
Wir fordern die
bestehenden
Kirchenstaatsverträge zu
kündigen und die staatlich
organisierte Kirchensteuer
abzuschaffen. Wir treten
entsprechend für die
ersatzlose Streichung
aller steuerlichen Ver-
günstigungen und Be-
freiungen religiöser
und weltanschaulicher
Vereinigungen ein. Wir
fordern die Einstellung
aller auf historischen
Rechtstiteln beruhenden
Zahlungen wie der staat-
lichen Finanzierung
der Gehälter kirchlicher
Würdenträger, der
sollen in weltanschaulich
neutrale Schulen um-
gewandelt werden.
Wir möchten
religiöse klarer von
staatlichen Institutionen
trennen und somit für
mehr Unabhängigkeit,
Eigenständigkeit
und Gerechtigkeit
untereinander sorgen.
Wir wünschen uns
ein gleichberechtigtes
Miteinander aller
Weltanschauungen
in Deutschland auf
der Grundlage eines
weltanschaulich neutralen
Staates.
Bezahlung der Ausbildung
von Religionslehrern
und Theologen und der
Übernahme von Baulasten.
Im Gesundheitswesen,
der Kinderbetreuung,
der Schulbildung und der
Universitätsausbildung
ist eine flächendeckende Grundversorgung mit
religiös-weltanschaulich
neutralen Einrichtungen
sicherzustellen. Den
bekenntnisorientierten
Religionsunterricht
wollen wir durch einen
gemeinsamen ethisch-
philosophischen Un-
terricht ersetzen, wel-
cher alle Religionen
gleichwertig behandelt
und über diese informiert.
Religiös-weltanschaulich
gebundene Schulen in
staatlicher Trägerschaft
ZURÜCK
Wir werden das
Bildungssystem
grundlegend reformieren.
Unser Ziel ist, allen Men-
schen und insbesondere
Kindern die Möglichkeiten
in die Hand zu geben
sich bestens und ohne
starre Lehrpläne auf eine
Zukunft vorzubereiten,
in der Digitalisierung
und Automatisierung
zu grundlegenden
gesellschaftlichen Um-
brüchen führen werden
und die Platz für mehr
persönliche Freiheit und
Entfaltung schafft.
In der Schule der Zukunft
werden sich Kinder
aller sozialer Gruppen
begegnen. Sie werden
dort ein Gefühl für die Ge-
sellschaft und ihre ganz
eigenen Interessen und
Fähigkeiten entwickeln.
Grundsätzlich werden
wir die Finanzierung der
Schulen bestmöglich
sichern und den Lern-
prozess sowohl mit mo-
dernen Lehrkonzepten
und mehr Freiheiten in
der Lehre als auch mit
sanierten Gebäuden
und neuester Technik
unterstützen. Im Zuge
dessen werden wir das
bisherige Lernmodell
sowie die Systematik der
Schulnotenvergabe auf
Basis aktueller wissen-
schaftlicher Erkenntnisse
reformieren.
Wir wünschen uns,
dass Schule so-
zialen Zusammenhalt
fördert. Dabei wollen wir
individuelle Bildung nicht
durch eine Aufspaltung
der Schulformen, sondern
durch einen freieren
Stundenplan, Arbeit in
Projektgruppen und
die Bildung von Fach-
anstatt von Altersklassen
ermöglichen.
FÜR INDIVIDUELLE UND LEBENSLANGE
BILDUNG
ZURÜCK
Auf diese Weise kann das Modell
Gemeinschaftsschule, welches wir
grundsätzlich unterstützen, erfolgreich
sein und seine Vorteile gegenüber der
aktuellen Gliederung voll ausspielen.
Essentieller Bestandteil unseres
Modells wird ein Kurssystem sein,
welches auf Vermittlung von Wissen
in Lernkomplexen und Projektarbeit
aufbaut. Dabei soll nicht nach Alters-
klassen unterschieden werden, sondern
vielmehr nach Fertigkeitenlevel. Im Zuge
des Durchlaufens der Schulbildung
wird jede Schülerin und jeder Schüler
einen ganz eigenen Fertigkeitenbaum
entwickeln, welcher als ständiger
Nachweis für Fähigkeiten dient und
letztendlich zum Abschluss der Schule
sowie zur Zulassung von Prüfungen
führt. Dieses System wird inklusiv sein
und die Integration aller Schüler in den
Vordergrund stellen bei gleichzeitiger
individueller Förderung von Begabungen.
Das Ziel unseres neuen Bildungssystems
ist, ein möglichst hohes Bildungsniveau
entsprechend der eigenen, selbst-
bestimmten Entwicklungsrichtung zu
ermöglichen.
Für uns ist Bildung zudem ein
Menschenrecht aller Altersklassen.
Jeder soll freien Zugang zum Wissens-
schatz der Menschheit haben, um
sich individuell und selbstbestimmt
zu informieren und ein Leben lang zu
lernen. Schule soll nicht nur ein Ort des
Wissens sein, sondern auch ein Ort
der persönlichen Entwicklung und der
Gemeinschaft. Wir denken und gestalten
diese Schule von morgen – damit jeder
Mensch das Beste aus seinem Leben
und seiner Zukunft machen kann!
ZURÜCK
Durch die Europäische Union
ist die humanistische Idee des
friedlichen Zusammenlebens von Men-
schen unterschiedlicher Nationalität,
Sprache, Kultur, Weltanschauung und
Religionsausübung Wirklichkeit geworden.
Die vielfältigen Lebensentwürfe und
das Zusammenleben unterschiedlicher
Ethnien wird nicht mehr als Bedrohung,
sondern vielmehr als Bereicherung
wahrgenommen. Das selbst- und mit-
bestimmende Individuum, die euro-
päische Integration und der Erhalt
des Friedens stehen im Mittelpunkt.
Dieser Weg war 70 Jahre lang überaus
erfolgreich und muss fortgesetzt werden.
Die Idee des liberalen Rechtsstaates,
in dem die Menschen zusammen
als freie Personen und gleichberechtigte
Bürger leben, eint die Bewohner Europas.
Wir wollen dieses Projekt weiter den-
ken und ein liberales, dezentrales und
subsidiäres Europa verwirklichen. Eu-
ropäische Politik muss hauptsächlich
durch die Bewohner Europas, nicht durch
die Regierungen der Nationalstaaten be-
stimmt werden. Deshalb wollen wir das
EU-Parlament stärken.
Wir setzen uns für transparente
und demokratische Strukturen,
Austausch und Zusammenarbeit und eine
intensivere europäische Integration ein.
Nationalistischen Strömungen in Europa
stellen wir uns entschieden entgegen. Wir
wollen mehr statt weniger Europa. Unser
Ziel ist die Errichtung eines föderalen eu-
ropäischen Bundesstaates, so wie es seit
jeher der Leitgedanke hinter dem Projekt
Europa war. In diesem Sinne sind wir
europäische Föderalisten.
SACHSEN: weltoffen und europäisch
ZURÜCK
In diesem Europa der
Regionen ist Sachsen
weiterhin ein Bundesstaat
mit eigenem Parlament.
Alle gesetzlichen Ange-
legenheiten, deren Behand-
lung sinnvoller Weise auf
Regionenebene behandelt
werden können, werden
von den sächsischen
Bürgern selbstbestimmt
entschieden. Die nächst-
höhere politische Ebene
ist dann jedoch nicht
mehr der Nationalstaat
Deutschland, sondern die
Europäische Republik.
Dieser Föderation
können auch nicht-
europäische Regionen
beitreten, wenn sie die
Aufnahmekriterien erfüllen.
Wir sehen Sachsen als eine weltoffene Region im Herzen Europas, die sich global engagiert und einen positiven Platz in der Weltgemeinschaft einnimmt.
ZURÜCK
Das Tierleid und den negativen
Beitrag zum Klimawandel,
welcher durch moderne Massen-
tierhaltung entsteht, wollen wir so
weit wie möglich senken. Dazu
werden wir neben bewährten
Lösungsansätzen, wie genetisch
modifizierten Pflanzen und der Ausweitung artgerechter
Tierhaltung, auch neue Wege
beschreiten. Tierersatzlösungen
wie z. B. Kulturfleisch und Fer-mentation stellen eine tierleidfreie
und klimafreundliche Alternative
dar, die wir in Sachsen gezielt
fördern möchten.
Wir fordern eine konsequente
Ausweitung der Kontrollen
von Tiertransporten. Zudem
müssen Verstöße stärker ge-
ahndet werden. Die Liste der
Länder, in die Tiertransporte aus
Sachsen verboten sind, muss
geprüft und gegebenenfalls aus-
geweitet werden, sollten in den
Zielländern Tierrechte verletzt
werden.
Für die wachsende Wolfs-
population in der Lausitz wol-
len wir zusammenhängenden
und kontrollierbaren Lebensraum
schaffen. Betroffene Landwirte
und Schäfer sollen stärker unter-
stützt werden. Im Grundsatz sol-
len Wölfe unter strengen Schutz
gestellt werden. Im Ausnahmefall
muss es jedoch die Möglichkeit
geben, in die Wolfspopulation
regulierend einzugreifen. Als
Verursacher und Gestalter der
sächsischen Kulturlandschaft
ist es unsere Pflicht, naturnahe Hege und Pflege zum Erhalt der Naturräume durchzuführen.
ZURÜCK
Die High-Tech-Industrie wird auch in Zukunft eine der wichtigsten Branchen
für technologische Entwicklung in Sachsen sein, besonders in Technolo-
giezentren und Ballungsräumen.
FÖRDERUNG SÄCHSISCHER INNOVATIONS-
TRÄGER
ZURÜCK
Da die Vergangenheit bereits gezeigt hat, welche enorme
Bedeutung dabei Start-Ups verschiedenster Branchen
als Innovations- und Entwicklungsträger zukommt,
werden wir zur Förderung dieser Unternehmen bürokratische
und gesetzliche Hemmnisse reduzieren.
Weiterhin werden wir den Zugang zu bewährten
Existenzförderprogrammen der Wirtschafts-
ministerien für Start-Ups vereinfachen und die
Anzahl der Förderprogramme ausweiten. Landesweite Auf-
klärungskampagnen werden junge wie ältere Ideenträger
dazu ermutigen Entwicklungen voranzutreiben und sich dem
unternehmerischen Grundrisiko auszusetzen. Zudem halten
wir daran fest, weiterführende Wirtschaftsförderprogramme
für Start-Up-Unternehmen zu entwickeln und fortzuführen,
um Ideenträgern eine langfristige Entwicklung ihrer Visionen
in Sachsen zu ermöglichen.
ZURÜCK
Für FREI-HEIT und GEMEIN-SCHAFT
Wir legen Wert auf individuelle Freiheit und Zusammenhalt der Gesellschaft – damit wir alle zufrieden in unserem Sachsen leben können!
”
ZURÜCK
Wir streben an, dass sich jeder Mensch frei ent-
falten kann, in einer Gesellschaft, in der die
Menschen einander auf Augenhöhe und im Geiste
der Freundschaft begegnen. Niemand soll sich aus-
geschlossen fühlen, solange er die Freiheiten der
anderen achtet.
Wir möchten die Menschen einander näher bringen
und miteinander versöhnen. Der öffentliche Raum,
Vereine und Sportanlagen sollen sichere Orte sein,
an denen Schranken abgebaut und Bekanntschaften
geschlossen werden. Kindern und Bedürftigen gilt
unsere besondere Aufmerksamkeit. Wir möchten
sie in ihrem Leben unterstützen und in die Mitte der
Gesellschaft holen. Wir setzen uns für eine anständige
Bezahlung und wertschätzende Behandlung von Men-
schen in allen Bereichen ein, und möchten soziales
Engagement stärker fördern.
ZURÜCK
Familie ist, wo Kinder
sind. Viele Probleme
der Geschlechter-
ungerechtigkeit unserer
Gesellschaft sind das
Resultat gesellschaftlich
verankerter Rollenbilder.
Wir fordern die Berech-
nungsgrundlage des
Elterngeldes zu refor-
mieren und die Familie
in den empfindlichsten Zeiten zu stärken. Dabei
ist es besonders wichtig
Aufklärungskampagnen
und Förderprogramme
zu entwickeln, welche die
klassischen Rollenbilder
entzerren, um auch
stützung bedürftiger
Familien ein. Unser Ziel
ist es, für kostenlose
Kindertagesstätten zu
sorgen. Bereits geplante
Maßnahmen wie die
Einstellung von mehr
Betreuungspersonal be-
grüßen wir. Im Rahmen
unserer Bildungsreform
möchten wir auch die
Ausbildung von Erziehern
stärken, u. a. indem die
Zugangsberechtigung
entsprechend am Be-
rufskolleg für soziale
Berufe angepasst wird.
Männern die vorurteilsfreie
Möglichkeit zu geben
an der Entwicklung ihrer
Kinder aktiv teilzuhaben.
Da die Kindertages-
betreuung, als erster
Schritt der Bildung von
Kindern, ein wichtiger,
langfristiger Prozess zur
Entlastung von Eltern ist
und Kinder in Sozialisation
und Entwicklung unter-
stützt, setzen wir uns
kurz- bis mittelfristig für
bessere Bezahlung der
Pädagogen, mehr Zeit zur
Vor- und Nachbereitung
sowie bessere Unter-
ZURÜCK
Der Freistaat Sachsen hat gemäß
Artikel 8 der Sächsischen Verfassung
die Aufgabe, die rechtliche und tatsäch-
liche Gleichstellung von Frauen und
Männern zu fördern. In Sachsen gilt das
Frauenförderungsgesetz von 1994, das
den gegenwärtigen Entwicklungen im
öffentlichen Dienst und der notwendigen
Vereinbarkeit von Familie und Beruf nicht
gerecht wird.
Wir fordern ein modernes Landes-
gleichberechtigungsgesetz für
Sachsen, das in seinem Grundsatz alle
Beschäftigten im öffentlichen Dienst,
unabhängig von ihrer Geschlechts-
identität, einbezieht. Die Regelungen
für den öffentlichen Dienst sollen
auch die Kommunen übernehmen und
entsprechend ihre Kommunalverfassung
anpassen bzw. ergänzen.
GLEICHBERECHTIGUNG STÄRKEN
ZURÜCK
Das Landesgleichberechtigungsgesetz
soll Maßnahmen und Instrumente
implementieren, die eine bessere
Vereinbarkeit von Familie und Beruf
für alle Menschen ermöglicht (z. B.
durch flexible Arbeitszeitregelungen). Weiterhin sollen die bisherigen Frauen-
beauftragten in den Dienststellen zu
Gleichstellungsbeauftragten werden.
Sie sollen Beteiligungsrechte und recht-
liche Handhaben erhalten, damit sie
wirksam gegen die Verletzung von
gleichstellungsrechtlichen Regelungen
vorgehen können.
Dienststellen ab 50
Beschäftigten sollen
verpflichtet werden, regelmäßig einen Gleichberechtigungsplan
(Bestandsaufnahme, Analyse und
Prognose der Beschäftigtenstruktur)
zu erstellen, zu evaluieren und
entsprechende Maßnahmen zur Ver-
besserung der Gleichberechtigung von
Menschen zu vereinbaren.
ZURÜCK
NEUE WEGE BEFAHREN
Förderung CO2-armer
Antriebstechnologien sowie autonomer Mobilitätslösungen
”
ZURÜCK
Wo auf dem Land die
weiten Wege das
Problem sind, ist es in den
Großstädten der begrenzte
Raum, der den verschiedenen
Verkehrsteilnehmern
zur Verfügung steht. Wir
möchten den Fokus auf
effiziente, sichere, individuelle und umweltfreundliche
Verkehrskonzepte legen.
In den Städten hat sich der
ÖPNV bewährt und sollte
ausgebaut und modernisiert
werden und durch ein gün-
stiges Jahresticket allen
Bürgern zugänglich sein.
Radfahrern und Fußgängern
werden wir im Sinne der
gleichberechtigten Nutzung
des öffentlichen Raumes
mehr und sicheren Platz
einräumen und Radschnell-
wege bauen, auch mit dem
Ziel der besseren Vernetzung
von Stadt und Land.
Wir erkennen die Wichtig-
keit des motorisierten
Individualverkehrs auf
dem Land an und werden
durch Förderung CO2-armer
Antriebstechnologien sowie
autonomer Mobilitäts-
lösungen einen Impuls in
Richtung Zukunftsfähigkeit
und Klimafreundlichkeit
geben. Wir stehen dabei für
eine Zukunft der effizien-ten Ausgestaltung des
Verkehrswesens in den
Bereichen Umwelt, Sicherheit
und technologischer Ent-
wicklung.
ZURÜCK
Wir möchten Künstler und Wissen-
schaftler darin unterstützen, ihre
Werke ohne finanziellen Druck der breiten Öffentlichkeit nahe zu bringen, und wir
möchten alle Bürger dazu ermutigen und
es ihnen ermöglichen, selbst künstlerisch
und wissenschaftlich tätig zu werden.
Dabei gibt es keine Leitkultur, die
von oben vorgegeben wird – wir
alle schaffen die menschliche Kultur
gemeinsam im ständigen Austausch.
Alte Werke und Experimente moderner
Subkulturen sollen gleichberechtigt neben
lange geplanten Großprojekten und
kleinen Nachbarschaftsaktionen stehen.
Sie alle bereichern unser Leben auf ihre
Weise.
Durch die Förderung und den Erhalt
von Kulturdenkmälern, welche
die Geschichte unseres Landes reprä-
sentieren, wollen wir kommenden Gener-
ationen die Möglichkeit erhalten, sich mit
unserer Vergangenheit kritisch-rational
auseinanderzusetzen.
Die Errungen-schaften der Kultur und Wissenschaft sollen allen Menschen zugänglich sein.
”ZURÜCK
Freier Diskurs und demokratische Mitbestimmung sind für uns ein hohes Gut.
Ideologische Politik von oben herab lehnen wir ab. Wir möchten daher auf lokaler
Ebene Anwohner und engagierte Bürger sowohl direkt, z. B. durch geloste Bürgerräte,
als auch durch Volksentscheide verstärkt in die politische Planung einbeziehen. So
können Betroffene ihr direktes Lebensumfeld ansprechend und bedürfnisgerecht
mitgestalten.
Für gelebteDemokratie und Bürger-beteiligung
ZURÜCK
Abstimmungen möch-
ten wir durch Online-
Tools unterstützen und das
Wahlsystem reformieren,
damit Bürger frei von tak-
tischen Überlegungen
z. B. in einer Präferenzwahl,
ihre selbstbestimmte,
demokratische Meinung
zum Ausdruck bringen
können. Das Wahlrecht
muss konsequent in-
klusiv reformiert und
entsprechende Unterstüt-
zungsmöglichkeiten
geschaffen werden, um
auch Menschen mit
Insbesondere die Inter-
essen von Kindern sollen
beachtet werden: Wir
werden das Wahlalter
auf 16 Jahre senken und
Demokratieprojekte, wie
z. B. Jugendparlamente,
fördern.
In der Politik sollen alle
Betroffenen Gehör finden und ihre Meinungen sollen
Gewicht haben – damit wir
alle unser Lebensumfeld
und unsere Region
gestalten können.
Behinderungen zu ihrem
Grundrecht auf Teilhabe
und Mitbestimmung zu
verhelfen.
Der Diskriminierung
von neuen politischen
Ideen, Impulsen und
Initiativen werden wir
durch eine Absenkung
der Sperrklausel auf 3%
entgegenwirken. Durch
Aufklärungskampagnen
möchten wir Politik den
Bürgern näher bringen,
verständlich machen und
zur Teilhabe ermuntern.
ZURÜCK
Wir möchten alles Menschenmögliche tun, um einzu-
greifen, wenn die Gesundheit Schaden nimmt. Erste-
Hilfe-Kurse sollen breit und kostenlos angeboten werden und
die bestmöglichen Methoden der modernen Medizin sollen
zum Einsatz kommen. Defibrillatoren sollen flächendeckend verfügbar sein, Rettungswagen sollen mit modernster Technik
ausgestattet werden, und spezialisierte Kinderkrankenwagen
sollen bereitstehen.
Doch auch die menschliche Zuwendung in der Pflege und im Rahmen der Schwangerschaft darf nicht zu kurz
kommen. Wir möchten, dass sich die Menschen nicht wie
eine Nummer in einem technischen System fühlen, sondern
gerade in gesundheitlich schwierigen Phasen für all ihre Wün-
sche und Sorgen einen verlässlichen Ansprechpartner finden.
BEWAHRUNG DER
GESUNDHEIT
ZURÜCK
In den letzten Jahren hat sich die Situation der ärztlichen
Versorgung in den Großstädten Sachsens maßgeblich ver-
bessert, doch in den ländlichen Regionen Sachsens zeigt sich
leider ein anderes Bild. Zurzeit werden Krankenhäuser, Praxen
und medizinische Versorgungszentren geschlossen, junge
Ärzte lassen sich nicht nieder, Ambulanzen werden verlegt.
Wir wollen am Fortschritt der letzten Jahre festhalten
und wenden uns gegen Einsparungen im Gesundheits-
wesen. Nun ist es verstärkt wichtig, die ärztliche Versorgung
auf dem Land in guter Qualität zu gewährleisten. Daher
fordern wir entsprechende Förderprogramme, welche die
Attraktivität einer eigenen Niederlassung auch gerade für
junge Ärzte steigert. Darüber hinaus ist uns wichtig, dem
ländlichen Raum durch weitreichende Entwicklung der
Infrastruktur einen nachhaltigen Mehrwert für ärztliche
Niederlassungen zu geben. Kurz- bis mittelfristig werden wir
Telemedizin fördern sowie die Einrichtung mobiler Arztpraxen
unterstützen.
ZURÜCK
Wir fordern eine Intensivierung des Breitbandausbaus,
damit jedem Haushalt Zugriff auf schnelles Internet
ermöglicht wird, und flächendeckende 5G-Netze. Wir mö-chten die Anbindung an die lokalen Zentren durch eine
Stärkung des ÖPNVs, einen Ausbau des Schienenverkehrs,
aber auch durch Radschnellwege verbessern.
Wir möchten es den Menschen erleichtern, in jeder
Region Sachsens zu leben. Auch in kleinen oder
abgelegenen Orten muss daher ein ausreichender
Lebensstandard gesichert sein.
ZURÜCK
Arbeitnehmer und Arbeit-
geber sind gleichermaßen
Teil einer Wirtschaft, die unser
aller Wohlstand sichert. Wo
die gemeinsame Erarbeitung
von Gütern aber zu Lasten von
Menschen geht, wollen wir
eingreifen. So wollen wir den
Mindestlohn und Tarife stärken,
effektiv gegen Altersarmut an-
gehen und auf sächsischem
Boden Modellversuche für
ein Bedingungsloses Grund-
einkommen durchführen.
Auf dem Weg dorthin sollen
Sanktionen der Agentur für
Arbeit eingeschränkt werden,
um den Bürgern die Freiheit
über ihr Leben zurückzugeben.
Neben einer fairen Ent-
lohnung wollen wir auch
die Wertschätzung der Arbeit-
nehmer in allen Berufen
steigern. Wir sehen es als
selbstverständlich an, dass
die Arbeitsbedingungen durch
technische Unterstützung
und höhere Personalschlüssel
ständig zu verbessern sind.
Auch wollen wir das noch
immer diskriminierende kirch-
liche Arbeitsrecht reformieren.
ZURÜCK
UNSERE KANDIDATEN
DOMINIC RESSEL Quantitativer Analyst
DR. DOMINIC EBERLE Wissenschaftlicher
Mitarbeiter
CHRISTOPH TIETZ Wissenschaftlicher Mitarbeiter (Mathematik)
ZURÜCK
UNSERE KANDIDATEN
HEIKE FAHRENKROG-PETERSEN Veranstaltungstechnikerin und Künstlerin
KONSTANTIN CLAUß Promotionsstudent
(Physik)
ERIC H. MASSON Maschinen- und Anlagenführer
Impressum: Partei der Humanisten Sachsen Harkortstraße 6 04107 Leipzig
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UND ALS KLEINE ERINNERUNG. Die Wahl zum 7. Sächsischen Landtag ist am 01.09.2019
ZURÜCK