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Vertragserfüllung Contract Performance Grundzüge des Rechts für Bauwissenschaften und Architektur...
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Vertragserfüllung Contract Performance
Grundzüge des Rechts für Bauwissenschaften und ArchitekturAn Introduction to Law
Herbst 2011
Gérard Hertig (ETH Zurich)
InhaltsverzeichnisCourse Outline
1. Zusammenfassung: Vertragsentstehung2. Was heisst Erfüllung ?3. Nichterfüllung = Vertragsverletzung4. Erfüllungsanspruch5. Schadenersatz6. Auflösung des Vertrages
03.11.2011
03.11.2011
1. Zusammenfassung : Vertragsentstehung
• Vertragsverhandlungen – Treu und Glauben– Informationspflicht
• Zustandekommen von Verträgen– Einigung– Wesentliche Vertragspunkte
• Relativität des Schuldverhältnisses– Nur die Parteien sind am Vertrag berechtigt und
verpflichtet– ≠ Absolute Rechte
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Freiheit im Vertragsrecht
• Grundsatz : Privatautonomie• Beschränkungen– Verfahrensvorschriften– Zwingender Inhalt: → spezifische gesetzliche Regeln →
Unmöglichkeit → übermässige Beschränkung der Freiheit → gegen die guten Sitten
• AGB– Verbindlichkeit– Ungewöhnlichkeit und Unklarheit
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2. Erfüllung: Relevante Punkte Performance : Main Issues
• Person des Erfüllenden ? Who is the performer ?
• Gegenstand der Erfüllung ? What is to be performed ?Beispiel: Wagen, neu oder aus zweiter Hand
• Zeit der Erfüllung ?When is performance due ?
• Ort der Erfüllung ?Where does performance take place ?Beispiel: Bringschulden, Holschulden und Sachen
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Ergebnis und Anstrengung Warranties and Best Efforts
• Versprechen eines Leistungserfolges Promising a result Beispiel: Herstellung einer Maschine / Reparatur eines Fahrzeuges
• Versprechen, Anstrengungen zu leisten Promising to act with reasonable care and skill Beispiel: Vertrag mit einem Rechtsanwalt oder mit einem
Arzt
• Weitere und gemischte Verpflichtungen„Other“ and mixed promises Beispiel: Architektenvertrag mit (Erstellung von Plänen =
Erfolg) + (Bauleitung = Best efforts)
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Erfüllungsreihenfolge Order of Performance
• Gleichzeitige ErfüllungSimultaneous performanceBeispiel: Kauf von Marroni
• Zeit der Erfüllung ist bestimmtTime is setBeispiel: Kreditkauf
• Erfüllung braucht ZeitPerformance takes timeBeispiel: Dauerschuldverhältnisse
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3. VertragsverletzungBreach of Contract
• Leistungsstörung = VertragsverletzungFailure to perform properly = Breach of Contract
• Unmöglichkeit, Verzug, fehlerhafte Erfüllung, positive Forderungsverletzung (CH/D) Garantieversprechen (UK/U.S.)Impossibility, delay, defective performance, positive breach of contract (CH/D) Promises (UK/U.S.)
• Intensität, nicht Ursache der LeistungsstörungFocusing on seriousness not cause of failure to perform
Beispiele: Erfüllung → Schadenersatz → Rücktritt
• Rolle der GerichteRole of Courts
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Vertragsverletzung : BeispieleBreach of Contract : Examples
• Beispiel: Nachträgliche UnmöglichkeitEin Picasso wird nach Abschluss aber vor Erfüllung des Vertrages zerstört
• Beispiel: Verzug / SpätleistungBestelltes Taxi ist um 18.00 nicht da
• Beispiel: Fehlerhafte ErfüllungLieferung von Traubensaft statt Wein
• Beispiel: Positive Forderungsverletzung / NebenpflichtKein warmes Wasser in einem 5 Stern Hotel
*****************• Beispiel : Garantieversprechen
Was im Vertrag versprochen ist, wird nicht geleistet
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Wesentliche Veränderung der UmständeSupervening Events
• Erfüllung wird unmöglich erheblich erschwert vereitelt den Zweck
Performance becomes impossible much more difficult frustrates the purpose
• F: Mit dem unmittelbaren öffentlichen Interesse nicht vereinbar
Incompatible with immediate public interest Beispiel : Krieg
D/CH : Ausserordentliche Umstände, nicht voraussehbarClausula rebus sic stantibusBeispiel: Plötzliche Veränderung der Kaufkraft
UK/U.S.: ZweckvereitelungFrustration of contractBeispiel: Krönungsumzug findet wegen Krankheit von Edward VII nicht
statt (‚unforeseeable‘) , Hotelzimmer muss nicht bezahlt werden (event = ‘basic assumption on which contract was made’)
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4. Erfüllungsanspruch Claims to Performance
• CH/D/F: Erfüllungsklagen sind allgemein anerkanntCH/D/F : May generally claim for performance
• UK/U.S. : Erfüllungsklage setzt Inadäquanz von Schadenersatz + Zuträglichkeit der Vollstreckung vorausUK/U.S. : May claim for performance only if damages are
inadequate + execution not inconvenient
Beispiele: Kauf von Grundstücken und Kunstwerken, persönlichen Leistungen
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Beschränkte Divergenz Limited Divergence
• Erzwungene Erfüllung ist oft unbefriedigendForced performance is unlikely to be satisfactory
• Verurteilung zur Erfüllung verliert Ausnahme-charakter in UK und U.S. UK and U.S. are getting more liberal
• Wiener UN-KaufrechtsübereinkommenVienna Convention on contracts for the international sale of goods
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Erfüllungszwang Enforcing Claims to Performance
• Fälligkeit und MahnungPerformance is due and notice given
Beispiel: Bestimmter Verfalltag
• Erfüllung muss noch möglich seinPerformance must still be possible
• Gesetzliche Regelung oder LeistungsurteilStatutory option or court approval
Beispiel: Fall 1
• Zwang, Androhung und DritteUse of force, threats and third parties
Beispiel: Fall 2 + Fall 3
Fall 1 : Richterliche Ermächtigung / Werkvertrag• Die X Bergbahnen AG beauftragte die Y Maschinenbau AG, die
Gondelbahn von Savognin nach Radons zu projektieren, zu liefern und zu erstellen, und zwar einschliesslich der Hoch- und Tiefbauten.
• Die Bauten sollten mindestens den technischen Anforderungen des SIA entsprechen, und es wurden die Bestimmungen des Obligationenrechts als anwendbar erklärt.
• Die Mittelstation wies zahlreiche Mängel auf. • Danach forderte die X Bergbahnen AG, die vom Eidg. Amt für Verkehr
zur Sanierung gedrängt wurde, die Y Maschinenbau AG zur unverzüglichen Vornahme der Arbeiten auf. Diese Aufforderung sowie eine Fristansetzung blieben erfolglos.
• Darauf liess die X Bergbahnen AG die Sanierungsarbeiten selbst ausführen.
• Die betreffenden Kosten von Fr. 135'271.40 machte sie gegen die Y Maschinenbau AG geltend.
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Beurteilung (siehe auch BGE 107 II 50)
• Art. 366 OR gesteht dem Besteller, der die Möglichkeit der Verbesserung des Werkes wählt, gegenüber dem dazu nicht gewillten oder nicht fähigen Unternehmer das Recht zu, die Nachbesserung durch einen Dritten ausführen zu lassen und vom Unternehmer dafür Ersatz zu verlangen.
• Weshalb das Gesetz die Mängelbehebung durch Dritte ohne richterliche Bewilligung zulassen soll, wenn Mängel vor der Erstellung des Werkes zu erwarten sind, nicht aber, wenn sie erst nach der Ablieferung auftreten, leuchtet indes nicht ein.
• Am Bedürfnis des Bestellers, seinen Verbesserungsanspruch allenfalls mittels Ersatzvornahme durchzusetzen, ändert sich mit der Ablieferung des Werkes nichts, so dass ihm in analoger Anwendung von Art. 366 OR ein entsprechendes Recht einzuräumen ist.
• Da die Klägerin mit der geschuldeten Verbesserung des Werkes in Verzug war, konnte die Beklagte nach erfolgloser Ansetzung einer Nachfrist die Mängelbehebung ohne richterliche Ermächtigung einem Dritten übertragen und der Klägerin gegenüber Kostenersatz geltend machen.
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Fall 2: Schlechte Erfüllung / Kostenbevorschuss
• Am 23. Januar 2010 schloss Y mit Z einen Werkvertrag ab. Darin verpflichtete sich Z, das Dach einer Industriehalle zu beschichten.
• Der Werklohn wurde auf Fr. 108'000.- festgesetzt. Z gab eine zehnjährige Haltbarkeitsgarantie ab.
• Die Arbeiten wurden im Herbst 2010 abgeschlossen. Am 20. Mai 2011 stellte Y Mängel an der Dachbeschichtung fest.
• Y forderte Z mit Schreiben vom 1. Juni 2011 auf, den untauglichen Belag zu entfernen und das Dach fachgerecht neu zu beschichten.
• Dies wurde von Z mit Schreiben vom 15. August 2011 abgelehnt. • Y will nun, das Dach durch einen Dritten neu beschichten lassen
und möchte Z verpflichten lassen, für die Sanierungs-arbeiten einen Kostenvorschuss von Fr. 180'000.- zu leisten.
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Verschiedene Gründe müssen dafür sprechen, um von einer Pflicht des Z auszugehen, die Kosten für die Ersatzvornahme vorzuschiessen: 1. Dem Z ist als der vertragsuntreuen Partei nach dem Grundsatz von
Treu und Glauben zuzumuten, die Kosten vorzufinanzieren,2. Y hat ein evidentes Interesse an der finanziellen Absicherung der
Ersatzvornahme, während Z nur eine Pflicht überbunden wird, die er später ohnehin erfüllen müsste.
Kann aus diesen Gründen Z auf Bevorschussung der Kosten verpflichtet werden? Kann immerhin, um den Interessen des Z Rechnung zu tragen, die Vorschusspflicht an folgende Modalitäten gebunden werden?3. Der Kostenvorschuss darf ausschliesslich für die Finanzierung der
Ersatzvornahme benützt werden.4. Y muss nach Abschluss der "Ersatznachbesserung" über die Kosten
abrechnen und dem Z einen allfälligen Überschuss zurückerstatten.5. Y muss den gesamten Betrag zurückerstatten, wenn er die
Nachbesserung nicht innert angemessener Frist vornehmen lässt.03.11.2011
Beurteilung (siehe auch BGE 128 III 416)
Fall 3: Beseitigung des rechtswidrigen Zustandes
• Gemäss letztwillige Verfügung, soll die Nutzniessung an einer
Liegenschaft in Schaffhausen der überlebenden Ehefrau eingeräumt
werden
• Am 1. April 2010 schliessen die Erben einen Erbteilungsvertrag ab,
mit dem die Liegenschaft auf die Witwe übertragen wurde.
• Um die Rechte der Miterben zu wahren, vereinbarten die Parteien,
dass die Witwe die Liegenschaft ohne Zustimmung der Töchter nicht
verkaufen durfte.
• Mit Vertrag vom 10. September 2011 verkaufte die Witwe die
Liegenschaft an ihre Tochter B.03.11.2011
• Die Verfügungsbeschränkung des Erbteilungs-vertrages nur relative Bindungen. Sie verpflichtet bloß die Parteien, nicht aber einen Dritten, der diese Bindungen missachtet.
• Hier ist aber die Erwerberin der Liegenschaft auch Vertragspartnerin.
• Das Veräusserungsverbot wurde nicht nur im Verhältnis zu Dritten, sondern auch im internen Verhältnis der Vertragsparteien begründet.
• Deshalb kann nicht nur Schadenersatz beansprucht werden, sondern auch die Beseitigung des vertragswidrigen Zustandes.
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Beurteilung (siehe auch BGE 114 II 329)
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5. Verlangen von SchadenersatzClaiming Damages
• D/CH: Schuldner haftet nicht, wenn er beweist, dass er nicht schuldig istLiability can be avoided if debtor proves he is not at “fault”
• F: Schuldner der Erfolg verspricht haftet, es sei denn, er beweist “force majeure” oder “cas fortuit” Debtor must prove “force majeure”/“cas fortuit” to avoid liabilityif promised result
• UK/U.S.: Schuldner haftet auch ohne Verschulden, da der Vertrag als Garantieversprechen giltDebtor is strictly liable, promises being guarantees
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Verlangen von Schadenersatz : Beispiele Claiming Damages : Examples
(Siehe Zweigert/Kötz, Einführung in die Rechtsvergleichung, 3. Auflage 1996, 489, 499, 502)
• Beispiel D/CH Viehseuche dezimiert die Herde einer MolkereiHat ein Hotel von einer Molkerei eine bestimmte Menge täglich zu liefernder Milch gekauft, so wird die Molkerei, wenn die eigene Produktion wegen einer Betriebsstörung zum Erliegen kommt, die benötigte Menge im freien Verkehr kaufen und dem Hotel liefern müssen.
• Beispiel F Streik verhindert LieferungWird die Lieferung der verkauften Waren durch einen Streik verhindert, so wird darin um so eher ein befreiendes Leistungshindernis gesehen, je allgemeiner und unvorhersehbarer der Streik war.
• Beispiel UK/US Wäscherei muss waschenThe laundry company undertakes, not to exercise due care in laundering the customer‘s goods, but to launder them and, if it fails to launder them, it is no use saying I exercised due care and am very sorry if the linen is not properly laundered.
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Schadenersatzbemessung Calculating Damages
• ErfüllungsinteresseExpectation damages– Als ob der Vertrag ordnungsgemäß erfüllt worden wäre
As if the contract had been properly performed– Wahl zwischen Austausch und Wertdifferenz
Full performance or value difference approaches
Beispiel: Erwartete Erträge
• Schadensverminderungspflicht des Geschädigten Duty of innocent party to mitigate damagesBeispiel: Ersatzangebot eines Konkurrenten
03.11.2011
6. Auflösung des VertragesTerminating the contract
• D/CH : Mit Hauptpflicht in VerzugDelay in performing a main obligation
• F : Schwere Pflichtverletzung Gravity of the breach
• U.S./UK : Nichteinhaltung einer wesentlichen Vertragszusage Breaking a central promise
03.11.2011
AuflösungsschritteTermination steps
• Verschulden nicht vorausgesetztDebtor must not be at faultBeispiel: Schadenersatz kann nicht verlangt werden
• Wiederverlangen der LeistungenWhat has already been performed can be claimed backBeispiel: Schuldner ist nicht zahlungsfähig
• Vertrauensschaden (Verschulden?)Reliance damages (only if debtor at fault?)Beispiel: Unternommene Werbung
• Langfristige Verträge: KündigungsrechtLong term contracts: Termination right