Verträge im Technologietransfer - und gelebte Praxis
description
Transcript of Verträge im Technologietransfer - und gelebte Praxis
![Page 1: Verträge im Technologietransfer - und gelebte Praxis](https://reader036.fdocuments.net/reader036/viewer/2022062803/56814683550346895db3a450/html5/thumbnails/1.jpg)
www.provendis.info
Verträge im Technologietransfer- und gelebte Praxis
Düsseldorfer Vertragswerkstatt - Werkstattgespräche28.11.2012 – Schloss Mickeln
Dr. Jürgen Walkenhorst
![Page 2: Verträge im Technologietransfer - und gelebte Praxis](https://reader036.fdocuments.net/reader036/viewer/2022062803/56814683550346895db3a450/html5/thumbnails/2.jpg)
www.provendis.info
Ein paar Worte vorweg
Ein paar Worte vorweg
![Page 3: Verträge im Technologietransfer - und gelebte Praxis](https://reader036.fdocuments.net/reader036/viewer/2022062803/56814683550346895db3a450/html5/thumbnails/3.jpg)
www.provendis.info
Europa Deutschland
Nordrhein - Westfalen
Ein paar Worte vorweg
![Page 4: Verträge im Technologietransfer - und gelebte Praxis](https://reader036.fdocuments.net/reader036/viewer/2022062803/56814683550346895db3a450/html5/thumbnails/4.jpg)
www.provendis.info
Ein paar Worte vorweg - Europa
§42 ArbErfG – und seine “Verwandten”
§ 42 Besondere Bestimmungen für Erfindungen an HochschulenFür Erfindungen der an einer Hochschule Beschäftigten gelten folgende besonderen Bestimmungen: 1. Der Erfinder ist berechtigt, die Diensterfindung im Rahmen seiner Lehr- und Forschungstätigkeit zu offenbaren, wenn er dies dem Dienstherrn rechtzeitig, in der Regel zwei Monate zuvor, angezeigt hat. § 24 Abs. 2 findet insoweit keine Anwendung.
2. Lehnt ein Erfinder aufgrund seiner Lehr- und Forschungsfreiheit die Offenbarung seiner Diensterfindung ab, so ist er nicht verpflichtet, die Erfindung dem Dienstherrn zu melden. Will der Erfinder seine Erfindung zu einem späteren Zeitpunkt offenbaren, so hat er dem Dienstherrn die Erfindung unverzüglich zu melden.
3. Dem Erfinder bleibt im Fall der Inanspruchnahme der Diensterfindung ein nichtausschließliches Recht zur Benutzung der Diensterfindung im Rahmen seiner Lehr- und Forschungstätigkeit.
4. Verwertet der Dienstherr die Erfindung, beträgt die Höhe der Vergütung 30 vom Hundert der durch die Verwertung erzielten Einnahmen.
5. …
Analoge Regelungen relativ parallel in europ. Ländern…
…aber nicht in allen (Schweden, Italien)
Gilt explizit nur für Hochschulen, nicht allg. für Forschungsinstitute
![Page 5: Verträge im Technologietransfer - und gelebte Praxis](https://reader036.fdocuments.net/reader036/viewer/2022062803/56814683550346895db3a450/html5/thumbnails/5.jpg)
www.provendis.info
Ein paar Worte vorweg - Europa
Statistiken
ASTP www.astp.net
AUTM www.autm.net
PROTON Europe www.protoneurope.org
![Page 6: Verträge im Technologietransfer - und gelebte Praxis](https://reader036.fdocuments.net/reader036/viewer/2022062803/56814683550346895db3a450/html5/thumbnails/6.jpg)
www.provendis.info
HochschulenFraunhofer-GesellschaftHelmholtz-GemeinschaftLeibniz-GemeinschaftMax-Planck-GesellschaftSonstige Institutionen
Ein paar Worte vorweg - Deutschland
Die Forschungslandschaft
![Page 7: Verträge im Technologietransfer - und gelebte Praxis](https://reader036.fdocuments.net/reader036/viewer/2022062803/56814683550346895db3a450/html5/thumbnails/7.jpg)
www.provendis.info
Ein paar Worte vorweg - Deutschland
![Page 8: Verträge im Technologietransfer - und gelebte Praxis](https://reader036.fdocuments.net/reader036/viewer/2022062803/56814683550346895db3a450/html5/thumbnails/8.jpg)
www.provendis.info
jklhkjhjhkjh
Die Technologie-Allianz
Ein paar Worte vorweg - Deutschland
Unter dem Dach der TechnologieAllianz arbeiten derzeit 29 Mitglieder, davon 22 Patent- und Verwertungsagenturen mit über 100 Innovationsmanagern.
Insbesondere Hochschulen
Die Mitglieder der TechnologieAllianz betreuen
über 100.000 patentrelevante Wissenschaftler
in mehr als 200 wissenschaftlichen Einrichtungen
aus dem gesamten Bundesgebiet.
www.technologieallianz.de
![Page 9: Verträge im Technologietransfer - und gelebte Praxis](https://reader036.fdocuments.net/reader036/viewer/2022062803/56814683550346895db3a450/html5/thumbnails/9.jpg)
www.provendis.info
Gründung: Oktober 2001
Rechtsform: GmbH
Gesellschafter: 25 Hochschulen aus NRW
Sitz: Mülheim / Ruhr
26 Mitarbeiter
PROvendis Kurzprofil
Blick aus dem PROvendis Büro über Mülheim
Ein paar Worte vorweg – NRW/PROvendis
![Page 10: Verträge im Technologietransfer - und gelebte Praxis](https://reader036.fdocuments.net/reader036/viewer/2022062803/56814683550346895db3a450/html5/thumbnails/10.jpg)
www.provendis.info
Patentverwertung für NRW
PROvendis ist die zentrale Patentverwertungs-agentur der Hochschulen des Landes NRW
Betreuung von ca. 20.000 Wissenschaftlern in 27 Hochschulen und 3 Forschungseinrichtungen
Eine der größten Patentverwertungs-agenturen in Deutschland und in Europa
Abdeckung aller Fachbereiche durch 16 Natur- und Ingenieurwissenschaftler sowie einer Juristin (26 Mitarbeiter insgesamt)
Wissenschaftliche, industrielle und patentrechtliche Erfahrung und Kompetenz (neben wissenschaftl. Erfahrung durchschnittlich über 9 Jahre Wirtschaftserfahrung)
Über 3.500 Erfindungsmeldungen bewertet (ca. 350 neue Erfindungsmeldungen pro Jahr)
Mülheim
Ein paar Worte vorweg – NRW/PROvendis
![Page 11: Verträge im Technologietransfer - und gelebte Praxis](https://reader036.fdocuments.net/reader036/viewer/2022062803/56814683550346895db3a450/html5/thumbnails/11.jpg)
www.provendis.info
PROvendis Gesellschafter
mit
![Page 12: Verträge im Technologietransfer - und gelebte Praxis](https://reader036.fdocuments.net/reader036/viewer/2022062803/56814683550346895db3a450/html5/thumbnails/12.jpg)
www.provendis.info
Hochschulen NRW
• Neuheitsrecherche • Publication Screening
• IP-Strategieberatung
• Stand-der-Technik Recherche
• Vertragsverhandlung und -gestaltung • Patentüberwachung
• Qualifizierung/Schulung
• Rechtsstandermittlung
Beratung Bewertung Patentierung Verwertung
PROvendis im Überblick
Ein paar Worte vorweg – NRW/PROvendis
![Page 13: Verträge im Technologietransfer - und gelebte Praxis](https://reader036.fdocuments.net/reader036/viewer/2022062803/56814683550346895db3a450/html5/thumbnails/13.jpg)
www.provendis.info
Paten
tieru
ng
Ablauf der Verwertung
Verträge im Technologietransfer
![Page 14: Verträge im Technologietransfer - und gelebte Praxis](https://reader036.fdocuments.net/reader036/viewer/2022062803/56814683550346895db3a450/html5/thumbnails/14.jpg)
www.provendis.info
Drittmittel
Wissenschaftliche
Kooperationen
Förderungen
Industrie-
kooperationen
Verträge im Technologietransfer
Ablauf der Verwertung
![Page 15: Verträge im Technologietransfer - und gelebte Praxis](https://reader036.fdocuments.net/reader036/viewer/2022062803/56814683550346895db3a450/html5/thumbnails/15.jpg)
www.provendis.info
Warum?
Was ist zu beachten?
Geheimhaltungsverträge
Geheimhaltungsverträge
![Page 16: Verträge im Technologietransfer - und gelebte Praxis](https://reader036.fdocuments.net/reader036/viewer/2022062803/56814683550346895db3a450/html5/thumbnails/16.jpg)
www.provendis.info
Regelt den Austausch von geheimen Information allgemein
Typische Beispiele geheimer Informationen:
Geschäftsgeheimnisse
Know-how
Erfindungen
Geheimhaltungsverträge – Warum?
Geheimhaltungsverträge
![Page 17: Verträge im Technologietransfer - und gelebte Praxis](https://reader036.fdocuments.net/reader036/viewer/2022062803/56814683550346895db3a450/html5/thumbnails/17.jpg)
www.provendis.info
Erfindungen
Geheimhaltungsverträge
Ein Patent wird erteilt für Erfindungen, sofern sie neu sind, auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhen und gewerblich
anwendbar sind.Erfindung gilt als neu, wenn sie nicht zum Stand der Technik gehört.Zum Stand der Technik gehört alles was vor dem Anmeldetag der Patentanmeldung der Öffentlichkeit durch schriftliche oder mündliche Beschreibung, durch Benutzung oder in sonstiger Weise zugänglich gemacht wurde.
Erfindung gilt als der Öffentlichkeit zugänglich gemacht, wenn auch nur für ein einziges Mitglied der Öffentlichkeit die Möglichkeit bestand, von der Information (Erfindung) Kenntnis zu nehmen.
![Page 18: Verträge im Technologietransfer - und gelebte Praxis](https://reader036.fdocuments.net/reader036/viewer/2022062803/56814683550346895db3a450/html5/thumbnails/18.jpg)
www.provendis.info
Erfindungen
Geheimhaltungsverträge
Ein Patent wird erteilt für Erfindungen, sofern sie neu sind, auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhen und gewerblich anwendbar sind.Erfindung gilt als neu, wenn sie nicht zum Stand der Technik gehört.Zum Stand der Technik gehört alles was vor dem Anmeldetag der Patentanmeldung der Öffentlichkeit durch schriftliche oder mündliche Beschreibung, durch Benutzung oder in sonstiger Weise zugänglich gemacht wurde.
Erfindung gilt als der Öffentlichkeit zugänglich gemacht, wenn auch nur für ein einziges Mitglied der Öffentlichkeit die Möglichkeit bestand, von der Information (Erfindung) Kenntnis zu nehmen.
![Page 19: Verträge im Technologietransfer - und gelebte Praxis](https://reader036.fdocuments.net/reader036/viewer/2022062803/56814683550346895db3a450/html5/thumbnails/19.jpg)
www.provendis.info
Erfindungen
Geheimhaltungsverträge
Ein Patent wird erteilt für Erfindungen, sofern sie neu sind, auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhen und gewerblich anwendbar sind.Erfindung gilt als neu, wenn sie nicht zum Stand der Technik gehört.Zum Stand der Technik gehört alles was vor dem Anmeldetag der Patentanmeldung der Öffentlichkeit durch schriftliche oder mündliche Beschreibung, durch Benutzung oder in sonstiger Weise zugänglich gemacht wurde.
Erfindung gilt als der Öffentlichkeit zugänglich gemacht, wenn auch nur für ein einziges Mitglied der Öffentlichkeit die Möglichkeit bestand, von der Information (Erfindung) Kenntnis zu nehmen.
![Page 20: Verträge im Technologietransfer - und gelebte Praxis](https://reader036.fdocuments.net/reader036/viewer/2022062803/56814683550346895db3a450/html5/thumbnails/20.jpg)
www.provendis.info
Erfindungen
Geheimhaltungsverträge
Ein Patent wird erteilt für Erfindungen, sofern sie neu sind, auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhen und gewerblich anwendbar sind.Erfindung gilt als neu, wenn sie nicht zum Stand der Technik gehört.Zum Stand der Technik gehört alles was vor dem Anmeldetag der Patentanmeldung der Öffentlichkeit durch schriftliche oder mündliche Beschreibung, durch Benutzung oder in sonstiger Weise zugänglich gemacht wurde.
Erfindung gilt als der Öffentlichkeit zugänglich gemacht, wenn auch nur für ein einziges Mitglied der Öffentlichkeit die Möglichkeit bestand, von der Information (Erfindung) Kenntnis zu nehmen.
![Page 21: Verträge im Technologietransfer - und gelebte Praxis](https://reader036.fdocuments.net/reader036/viewer/2022062803/56814683550346895db3a450/html5/thumbnails/21.jpg)
www.provendis.info
Erfindungen
Geheimhaltungsverträge
Ein Patent wird erteilt für Erfindungen, sofern sie neu sind, auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhen und gewerblich anwendbar sind.Erfindung gilt als neu, wenn sie nicht zum Stand der Technik gehörtZum Stand der Technik gehört alles was vor dem Anmeldetag der Patentanmeldung der Öffentlichkeit durch schriftliche oder mündliche Beschreibung, durch Benutzung oder in sonstiger Weise zugänglich gemacht wurde
Erfindung gilt als der Öffentlichkeit zugänglich gemacht, wenn auch nur für ein einziges Mitglied der Öffentlichkeit die Möglichkeit bestand, von der Information (Erfindung) Kenntnis zu nehmen.
Lösung: Geheimhaltungsvereinbarung
![Page 22: Verträge im Technologietransfer - und gelebte Praxis](https://reader036.fdocuments.net/reader036/viewer/2022062803/56814683550346895db3a450/html5/thumbnails/22.jpg)
www.provendis.info
Geheimhaltungsverträge
![Page 23: Verträge im Technologietransfer - und gelebte Praxis](https://reader036.fdocuments.net/reader036/viewer/2022062803/56814683550346895db3a450/html5/thumbnails/23.jpg)
www.provendis.info
Inhalte einer Geheimhaltungsvereinbarung
Es gilt generelles Vertragsrecht, inkl. Grundsatz der Privatautonomie (insb. da kein BGB-Vertrag)
Möglichkeiten: Ein- oder zweiseitiges (oder dreiseitiges..) CDA
Typische Vertragspunkte
Inhalt
Dauer/Laufzeit
Personenkreis
Ausnahmen (gesetzliche Offenbarungspflichten etc.)
Geheimhaltungsverträge
![Page 24: Verträge im Technologietransfer - und gelebte Praxis](https://reader036.fdocuments.net/reader036/viewer/2022062803/56814683550346895db3a450/html5/thumbnails/24.jpg)
www.provendis.info
Inhalte einer Geheimhaltungsvereinbarung
Klauseln wie „unless confirmed in writing“
Dient Klarstellung, erfordert aber Sorgfalt!
Geheimhaltungsverträge
Manchmal !
![Page 25: Verträge im Technologietransfer - und gelebte Praxis](https://reader036.fdocuments.net/reader036/viewer/2022062803/56814683550346895db3a450/html5/thumbnails/25.jpg)
www.provendis.info
Inhalte einer Geheimhaltungsvereinbarung
Klauseln wie „unless confirmed in writing“
Ggf. Vertragsstrafen
Wird von Uni aber i.d.R. nicht akzeptiert
Geheimhaltungsverträge
Manchmal !
![Page 26: Verträge im Technologietransfer - und gelebte Praxis](https://reader036.fdocuments.net/reader036/viewer/2022062803/56814683550346895db3a450/html5/thumbnails/26.jpg)
www.provendis.info
Inhalte einer Geheimhaltungsvereinbarung
Klauseln wie „unless confirmed in writing“
Ggf. Vertragsstrafen
Regelungen bzgl. Eigentumsübergang
Eigentum sollte immer bei Geber bleiben
Geheimhaltungsverträge
Manchmal !
![Page 27: Verträge im Technologietransfer - und gelebte Praxis](https://reader036.fdocuments.net/reader036/viewer/2022062803/56814683550346895db3a450/html5/thumbnails/27.jpg)
www.provendis.info
Inhalte einer Geheimhaltungsvereinbarung
Klauseln wie „unless confirmed in writing“
Ggf. Vertragsstrafen
Regelungen bzgl. Eigentumsübergang
Regelung zum Eigentum an Ergebnissen
Variabel, aber irgendwann ist es eine andere Vertragsart
Geheimhaltungsverträge
Manchmal !
![Page 28: Verträge im Technologietransfer - und gelebte Praxis](https://reader036.fdocuments.net/reader036/viewer/2022062803/56814683550346895db3a450/html5/thumbnails/28.jpg)
www.provendis.info
Inhalte einer Geheimhaltungsvereinbarung
Klauseln wie „unless confirmed in writing“
Ggf. Vertragsstrafen
Regelungen bzgl. Eigentumsübergang
Regelung zum Eigentum an Ergebnissen
Verpflichtung ausschließlich mit Vertragspartner zu verhandeln
Variabel, aber irgendwann ist es eine andere Vertragsart
…
Geheimhaltungsverträge
Manchmal !
![Page 29: Verträge im Technologietransfer - und gelebte Praxis](https://reader036.fdocuments.net/reader036/viewer/2022062803/56814683550346895db3a450/html5/thumbnails/29.jpg)
www.provendis.info
Regelt den Austausch von Materialien z.B zwecks:
Verwendung in Wissenschaft
Test-/Kooperationszwecke
Material Transfer Agreements
– Warum?
Material Transfer Agreements
![Page 30: Verträge im Technologietransfer - und gelebte Praxis](https://reader036.fdocuments.net/reader036/viewer/2022062803/56814683550346895db3a450/html5/thumbnails/30.jpg)
www.provendis.info
Material Transfer Agreements
– Was ist zu beachten?
Material Transfer Agreements
Inhalte eines MTAs
Spezifikation des Materials/Begriffsdefinitionen
Typ. Begriffe:
Derivatives, Progeny, unmodified Derivatives, Modifications
Mögliche Definitionshilfe:
Definition funktionaler Teile, Bezug auf IP-Schutzbereiche…
![Page 31: Verträge im Technologietransfer - und gelebte Praxis](https://reader036.fdocuments.net/reader036/viewer/2022062803/56814683550346895db3a450/html5/thumbnails/31.jpg)
www.provendis.info
Material Transfer Agreements
– Was ist zu beachten?
Material Transfer Agreements
Inhalte eines MTAs
Spezifikation des Materials/Begriffsdefinitionen
Limitierung der Weitergabe
![Page 32: Verträge im Technologietransfer - und gelebte Praxis](https://reader036.fdocuments.net/reader036/viewer/2022062803/56814683550346895db3a450/html5/thumbnails/32.jpg)
www.provendis.info
Material Transfer Agreements
– Was ist zu beachten?
Material Transfer Agreements
Inhalte eines MTAs
Spezifikation des Materials/Begriffsdefinitionen
Limitierung der Weitergabe
Verwendungszweck/Laufzeit
![Page 33: Verträge im Technologietransfer - und gelebte Praxis](https://reader036.fdocuments.net/reader036/viewer/2022062803/56814683550346895db3a450/html5/thumbnails/33.jpg)
www.provendis.info
Material Transfer Agreements
– Was ist zu beachten?
Material Transfer Agreements
Inhalte eines MTAs
Spezifikation des Materials/Begriffsdefinitionen
Limitierung der Weitergabe
Verwendungszweck/Laufzeit
Verbleib der bestehenden Rechte beim Eigentümer
![Page 34: Verträge im Technologietransfer - und gelebte Praxis](https://reader036.fdocuments.net/reader036/viewer/2022062803/56814683550346895db3a450/html5/thumbnails/34.jpg)
www.provendis.info
Material Transfer Agreements
– Was ist zu beachten?
Material Transfer Agreements
Inhalte eines MTAs
Spezifikation des Materials/Begriffsdefinitionen
Limitierung der Weitergabe
Verwendungszweck/Laufzeit
Verbleib der bestehenden Rechte beim Eigentümer
Recht auf Nutzung der Ergebnisse
![Page 35: Verträge im Technologietransfer - und gelebte Praxis](https://reader036.fdocuments.net/reader036/viewer/2022062803/56814683550346895db3a450/html5/thumbnails/35.jpg)
www.provendis.info
Material Transfer Agreements
– Was ist zu beachten?
Material Transfer Agreements
Inhalte eines MTAs
Spezifikation des Materials/Begriffsdefinitionen
Limitierung der Weitergabe
Verwendungszweck/Laufzeit
Verbleib der bestehenden Rechte beim Eigentümer
Recht auf Nutzung der Ergebnisse
Lieferbedingungen
![Page 36: Verträge im Technologietransfer - und gelebte Praxis](https://reader036.fdocuments.net/reader036/viewer/2022062803/56814683550346895db3a450/html5/thumbnails/36.jpg)
www.provendis.info
Material Transfer Agreements
– Was ist zu beachten?
Material Transfer Agreements
Inhalte eines MTAs
Spezifikation des Materials/Begriffsdefinitionen
Limitierung der Weitergabe
Verwendungszweck/Laufzeit
Verbleib der bestehenden Rechte beim Eigentümer
Recht auf Nutzung der Ergebnisse
Lieferbedingungen
Haftungsausschlüsse
Hier insbesondere bzgl. Materialeigenschaften/-verwendungen
![Page 37: Verträge im Technologietransfer - und gelebte Praxis](https://reader036.fdocuments.net/reader036/viewer/2022062803/56814683550346895db3a450/html5/thumbnails/37.jpg)
www.provendis.info
Material Transfer Agreements
– Was ist zu beachten?
Material Transfer Agreements
Inhalte eines MTAs
Spezifikation des Materials/Begriffsdefinitionen
Limitierung der Weitergabe
Verwendungszweck/Laufzeit
Verbleib der bestehenden Rechte beim Eigentümer
Recht auf Nutzung der Ergebnisse
Lieferbedingungen
Haftungsausschlüsse
Nutzen für Geber
Information bzgl. generierter Daten, Information bzgl. geplanter Publikationen/Patentanmeldungen, Mitautorenschaften, Geld, Erstoptionen…
![Page 38: Verträge im Technologietransfer - und gelebte Praxis](https://reader036.fdocuments.net/reader036/viewer/2022062803/56814683550346895db3a450/html5/thumbnails/38.jpg)
www.provendis.info
Material Transfer Agreements
– Was ist zu beachten?
Material Transfer Agreements
Inhalte eines MTAs
Spezifikation des Materials/Begriffsdefinitionen
Limitierung der Weitergabe
Verwendungszweck/Laufzeit
Verbleib der bestehenden Rechte beim Eigentümer
Recht auf Nutzung der Ergebnisse
Lieferbedingungen
Haftungsausschlüsse
Nutzen für Geber
Geheimhaltungsvereinbarung
![Page 39: Verträge im Technologietransfer - und gelebte Praxis](https://reader036.fdocuments.net/reader036/viewer/2022062803/56814683550346895db3a450/html5/thumbnails/39.jpg)
www.provendis.info
Material Transfer Agreements
– Was ist zu beachten?
Material Transfer Agreements
MTA mit Firma X
For any invention conceived … that materially … incorporates materials owned by Company, Company shall be given a royalty-free non-exclusive license and an option for an exclusive, royalty-bearing license.
![Page 40: Verträge im Technologietransfer - und gelebte Praxis](https://reader036.fdocuments.net/reader036/viewer/2022062803/56814683550346895db3a450/html5/thumbnails/40.jpg)
www.provendis.info
Material Transfer Agreements
– Was ist zu beachten?
Material Transfer Agreements
MTA mit Firma Y
Company shall have a non-exclusive royalty-free license and may obtain an exclusive, royalty-bearing license…to all developments.
„Developments“ means all….(lange LISTE)…that incorporate the Material, require the use of Material…, that could not have been developed without the use of Material.
Royalty payments by Company to Recipient for said exclusive license shall be negotiated…but shall not exceed 1% of net sales.
Any patent applications…will be prepared and filed by Recipient with the expenses being borne by Recipient.
![Page 41: Verträge im Technologietransfer - und gelebte Praxis](https://reader036.fdocuments.net/reader036/viewer/2022062803/56814683550346895db3a450/html5/thumbnails/41.jpg)
www.provendis.info
Material Transfer Agreements
– Was ist zu beachten?
Material Transfer Agreements
MTA mit Forschungsinstitut X
All rights … in and to any intellectual property and any materials discovered…. shall vest jointly in both parties, regardless of the party that authored the invention.
![Page 42: Verträge im Technologietransfer - und gelebte Praxis](https://reader036.fdocuments.net/reader036/viewer/2022062803/56814683550346895db3a450/html5/thumbnails/42.jpg)
www.provendis.info
MTAs – Was ist zu beachten?
Material Transfer Agreements
Musterverträge:
Beispiel: Uniform Biological Materials Agreement
![Page 43: Verträge im Technologietransfer - und gelebte Praxis](https://reader036.fdocuments.net/reader036/viewer/2022062803/56814683550346895db3a450/html5/thumbnails/43.jpg)
www.provendis.info
Verträge im Technologietransfer
Option
Lizenz
Erfindung
Know
-how
Kooperation
Term
Sheet
Letter of
Intent
![Page 44: Verträge im Technologietransfer - und gelebte Praxis](https://reader036.fdocuments.net/reader036/viewer/2022062803/56814683550346895db3a450/html5/thumbnails/44.jpg)
www.provendis.info
Verträge im Technologietransfer
Lizenz
Kooperation
![Page 45: Verträge im Technologietransfer - und gelebte Praxis](https://reader036.fdocuments.net/reader036/viewer/2022062803/56814683550346895db3a450/html5/thumbnails/45.jpg)
www.provendis.info
„Lambert-Contracts“ der HM Treasury (www.auril.org.uk)
„Berliner Verträge“(www.ipal.de)
„Düsseldorfer Verträge“ (www.gewrs.de)
Mustervereinbarungen für Forschungs- und Entwicklungskooperationen des BMWi (www.bmwi.de)
IPAG (http://ipag-info2.haude.at/home)
…
Übersicht in: Bereuter, T. et al.
„Initiatives in Europe facilitating collaboration of publicly funded research organizations with businesses by model contracts and IPR rules“
http://lamp.tu-graz.ac.at/~foh/bptt/100712_Review_PRO_BIZ_Draft.pdf
Musterverträge
Kooperationen
![Page 46: Verträge im Technologietransfer - und gelebte Praxis](https://reader036.fdocuments.net/reader036/viewer/2022062803/56814683550346895db3a450/html5/thumbnails/46.jpg)
www.provendis.info
Allgemeine Bestimmungen für Forschungs- und Entwicklungsverträge des BMBFs(„BEBF 98“)
Besondere Nebenbestimmungen für Zuwendungen des BMBFs zur Projektförderung auf Ausgabenbasis(„BNBest-BMBF 98“)
Nebenbestimmungen für Zuwendungen auf Kostenbasis des BMBF an Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft für Forschungs- und Entwicklungsvorhaben(„NKFB 98“)
…
Nebenbestimmungen
Kooperationen
![Page 47: Verträge im Technologietransfer - und gelebte Praxis](https://reader036.fdocuments.net/reader036/viewer/2022062803/56814683550346895db3a450/html5/thumbnails/47.jpg)
www.provendis.info
Gleichgewichtige Erfindungsbeiträge: unentgeltlich
Ungleichgewichtige Projektbeträge/ keine wechselseitige Rechtseinräumung:Zusätzliche Vergütung zu vereinbaren/ /Option auf Rechte an Ergebnissen zu marktüblichen Bedingungen
Keine Erfindungsbeiträge:Marktübliche Bedingungen
Forschung + Lehre in Deutschland:unentgeltlich
BMBF-Projekte
Kooperationen
Projekt-durchführung
Verwertung
(Zeitlic, sachlichgeographisch beschränkbar)
Verbund-projekte
NichtausschließlichUnentgeltlich
Bei Beginn des VP vorhandene Ergebnisse
Im Rahmen des VP entstandene Ergebnisse
![Page 48: Verträge im Technologietransfer - und gelebte Praxis](https://reader036.fdocuments.net/reader036/viewer/2022062803/56814683550346895db3a450/html5/thumbnails/48.jpg)
www.provendis.info
Vertragskonstruktion
Zugang zu Rechten
Beachte: Gemeinschafts-IP kann von jedem lizensiert werden (wenn nicht anders geregelt)
Weiter modifizierte Regelungen in „Horizon 2020“
EU-Konsortialverträge
Kooperationen
![Page 49: Verträge im Technologietransfer - und gelebte Praxis](https://reader036.fdocuments.net/reader036/viewer/2022062803/56814683550346895db3a450/html5/thumbnails/49.jpg)
www.provendis.info
Letter of Intent / Memorandum of Understanding
Absichtserklärung bis Vorvertrag
(Böswilligkeit -> Schadensersatzpflicht)
Term Sheet
Definiert die Eckpunkte des „eigentlichen“ Vertrages
LoI, MoU, Term sheet
LoI, MoU, Term sheet
![Page 50: Verträge im Technologietransfer - und gelebte Praxis](https://reader036.fdocuments.net/reader036/viewer/2022062803/56814683550346895db3a450/html5/thumbnails/50.jpg)
www.provendis.info
„Reservierung“ eines Vertragsgegenstandes
(gegen Gegenleistung)
Breites Spektrum von Optionen denkbar
Als alleinstehender Vertrag oder als Teil von insbes. F+E-, Kauf- oder Lizenzverträgen
Optionsverträge
Optionsverträge
![Page 51: Verträge im Technologietransfer - und gelebte Praxis](https://reader036.fdocuments.net/reader036/viewer/2022062803/56814683550346895db3a450/html5/thumbnails/51.jpg)
www.provendis.info
Lizenzverträge – übliche Bestandteile
- Präambel
- Parteien
- Vertragsgegenstand
- Umfang der Lizenz
- Lizenzgebühren
- Abrechnung/Kontrolle
- Unterlizenzberechtigung
- Aufrechterhaltung
- Verteidigung
- Altrechte/zukünftige Rechte
- Beratung/Sonst. Leistungen
Lizenzverträge – übliche Bestandteil
- Geheimhaltung
- Gewährleistung/Haftung
- Laufzeit
- Kündigungsregelungen
- Anzuwendendes Recht
- Gerichtsstand
- Salvatorische Klausel
- etc. etc. etc.
![Page 52: Verträge im Technologietransfer - und gelebte Praxis](https://reader036.fdocuments.net/reader036/viewer/2022062803/56814683550346895db3a450/html5/thumbnails/52.jpg)
www.provendis.info
- Präambel
- Parteien
- Vertragsgegenstand
- Umfang der Lizenz
- Lizenzgebühren
- Abrechnung/Kontrolle
- Unterlizenzberechtigung
- Aufrechterhaltung
- Verteidigung
- Altrechte/zukünftige Rechte
- Beratung/Sonst. Leistungen
Lizenzverträge - Parteien
- Geheimhaltung
- Gewährleistung/Haftung
- Laufzeit
- Kündigungsregelungen
- Anzuwendendes Recht
- Gerichtsstand
- Salvatorische Klausel
- etc. etc. etc.
Lizenzverträge – übliche Bestandteile
![Page 53: Verträge im Technologietransfer - und gelebte Praxis](https://reader036.fdocuments.net/reader036/viewer/2022062803/56814683550346895db3a450/html5/thumbnails/53.jpg)
www.provendis.info
Das Arbeitnehmererfindergesetz (ArbErfG)
Lizenzverträge - Parteien
![Page 54: Verträge im Technologietransfer - und gelebte Praxis](https://reader036.fdocuments.net/reader036/viewer/2022062803/56814683550346895db3a450/html5/thumbnails/54.jpg)
www.provendis.info
Boss Clever--------------------------- -----------------------Vorstandsvorsitzender Dr. Boss Institutsdirektor Prof. Clever
Big Pharma AG Exzellenz Universität
Lizenzverträge - Parteien
Wer unterschreibt?
![Page 55: Verträge im Technologietransfer - und gelebte Praxis](https://reader036.fdocuments.net/reader036/viewer/2022062803/56814683550346895db3a450/html5/thumbnails/55.jpg)
www.provendis.info
Lizenzverträge - Parteien
Was geschieht bei mehreren Eigentümern?
A B
![Page 56: Verträge im Technologietransfer - und gelebte Praxis](https://reader036.fdocuments.net/reader036/viewer/2022062803/56814683550346895db3a450/html5/thumbnails/56.jpg)
www.provendis.info
Zuwendungsbestimmungen
Drittmittelgeber
Sonstige schon bestehende vertragliche Verpflichtungen
….
Lizenzverträge - Parteien
Kann die Partei überhaupt lizenzieren?
![Page 57: Verträge im Technologietransfer - und gelebte Praxis](https://reader036.fdocuments.net/reader036/viewer/2022062803/56814683550346895db3a450/html5/thumbnails/57.jpg)
www.provendis.info
Kann die Partei überhaupt lizenzieren?
Inanspruchnahme aller Erfindungen
Verwertung innerhalb NRWs
Nachträglicher Abzug der Erlöse von der Fördersumme
Lizenzverträge - Parteien
![Page 58: Verträge im Technologietransfer - und gelebte Praxis](https://reader036.fdocuments.net/reader036/viewer/2022062803/56814683550346895db3a450/html5/thumbnails/58.jpg)
www.provendis.info
Zuwendungsbestimmungen
Drittmittelgeber
Sonstige schon bestehende vertragliche Verpflichtungen
….
Lizenzverträge - Parteien
Kann die Partei überhaupt lizenzieren?
![Page 59: Verträge im Technologietransfer - und gelebte Praxis](https://reader036.fdocuments.net/reader036/viewer/2022062803/56814683550346895db3a450/html5/thumbnails/59.jpg)
www.provendis.info
Fördermittel-Bestimmung
5. Erlöse, Zinseinnahmen
Werden im Zusammenhang mit der Kooperation… Erlöse/Zinseinnahmen erzielt, sind diese im vollen Umfang für die Kooperation zu verwenden…
Kann die Partei überhaupt lizenzieren?
Lizenzverträge - Parteien
![Page 60: Verträge im Technologietransfer - und gelebte Praxis](https://reader036.fdocuments.net/reader036/viewer/2022062803/56814683550346895db3a450/html5/thumbnails/60.jpg)
www.provendis.info
Zuwendungsbestimmungen
Drittmittelgeber
Sonstige schon bestehende vertragliche Verpflichtungen
….
Lizenzverträge - Parteien
Kann die Partei überhaupt lizenzieren?
![Page 61: Verträge im Technologietransfer - und gelebte Praxis](https://reader036.fdocuments.net/reader036/viewer/2022062803/56814683550346895db3a450/html5/thumbnails/61.jpg)
www.provendis.info
- Präambel
- Parteien
- Vertragsgegenstand
- Umfang der Lizenz
- Lizenzgebühren
- Abrechnung/Kontrolle
- Unterlizenzberechtigung
- Aufrechterhaltung
- Verteidigung
- Altrechte/zukünftige Rechte
- Beratung/Sonst. Leistungen
Lizenzverträge - Vertragsgegenstand
- Geheimhaltung
- Gewährleistung/Haftung
- Laufzeit
- Kündigungsregelungen
- Anzuwendendes Recht
- Gerichtsstand
- Salvatorische Klausel
- etc. etc. etc.
Lizenzverträge – übliche Bestandteile
![Page 62: Verträge im Technologietransfer - und gelebte Praxis](https://reader036.fdocuments.net/reader036/viewer/2022062803/56814683550346895db3a450/html5/thumbnails/62.jpg)
www.provendis.info
Lizenzverträge - Vertragsgegenstand
(Lizenzierbare) Gewerbliche Schutzrechte
Außerdem lizenzierbar: Know-how
![Page 63: Verträge im Technologietransfer - und gelebte Praxis](https://reader036.fdocuments.net/reader036/viewer/2022062803/56814683550346895db3a450/html5/thumbnails/63.jpg)
www.provendis.info
- Präambel
- Parteien
- Vertragsgegenstand
- Umfang der Lizenz
- Lizenzgebühren
- Abrechnung/Kontrolle
- Unterlizenzberechtigung
- Aufrechterhaltung
- Verteidigung
- Altrechte/zukünftige Rechte
- Beratung/Sonst. Leistungen
Lizenzverträge – Umfang der Lizenz
- Geheimhaltung
- Gewährleistung/Haftung
- Laufzeit
- Kündigungsregelungen
- Anzuwendendes Recht
- Gerichtsstand
- Salvatorische Klausel
- etc. etc. etc.
Lizenzverträge – übliche Bestandteile
![Page 64: Verträge im Technologietransfer - und gelebte Praxis](https://reader036.fdocuments.net/reader036/viewer/2022062803/56814683550346895db3a450/html5/thumbnails/64.jpg)
www.provendis.info
Umfang der Lizenz (I)
Einfache Lizenz
Lizenznehmer muss Erteilung weiterer Lizenzen akzeptieren
Exklusive Lizenz
Quasi wie Verkauf, eigenständige Klagebefugnis, Recht zur Unterlizenzvergabe
Ausschließliche Lizenz
Exklusive Lizenz + Eigenbenutzungsrecht
Lizenzverträge – Umfang der Lizenz
![Page 65: Verträge im Technologietransfer - und gelebte Praxis](https://reader036.fdocuments.net/reader036/viewer/2022062803/56814683550346895db3a450/html5/thumbnails/65.jpg)
www.provendis.info
Umfang der Lizenz (II)
Geographische Beschränkungen
Beschränkung der Verwendung
Lizenzverträge – Umfang der Lizenz
![Page 66: Verträge im Technologietransfer - und gelebte Praxis](https://reader036.fdocuments.net/reader036/viewer/2022062803/56814683550346895db3a450/html5/thumbnails/66.jpg)
www.provendis.info
- Präambel
- Parteien
- Vertragsgegenstand
- Umfang der Lizenz
- Lizenzgebühren
- Abrechnung/Kontrolle
- Unterlizenzberechtigung
- Aufrechterhaltung
- Verteidigung
- Altrechte/zukünftige Rechte
- Beratung/Sonst. Leistungen
Lizenzverträge - Lizenzgebühren
- Geheimhaltung
- Gewährleistung/Haftung
- Laufzeit
- Kündigungsregelungen
- Anzuwendendes Recht
- Gerichtsstand
- Salvatorische Klausel
- etc. etc. etc.
Lizenzverträge – übliche Bestandteile
![Page 67: Verträge im Technologietransfer - und gelebte Praxis](https://reader036.fdocuments.net/reader036/viewer/2022062803/56814683550346895db3a450/html5/thumbnails/67.jpg)
www.provendis.info
Lizenzgebühren
Typische Gebühren
Upfront/Downpayment s
Lizenzverträge - Lizenzgebühren
![Page 68: Verträge im Technologietransfer - und gelebte Praxis](https://reader036.fdocuments.net/reader036/viewer/2022062803/56814683550346895db3a450/html5/thumbnails/68.jpg)
www.provendis.info
Lizenzgebühren
Typische Gebühren
Upfront/Downpayment s
Meilensteinzahlungen
z.B. abhängig von Patentierungsverfahren
z.B. abhängig von Entwicklungsschritten/Markteinführung
z.B. abhängig von Umsatzhöhen
Lizenzverträge - Lizenzgebühren
![Page 69: Verträge im Technologietransfer - und gelebte Praxis](https://reader036.fdocuments.net/reader036/viewer/2022062803/56814683550346895db3a450/html5/thumbnails/69.jpg)
www.provendis.info
Lizenzgebühren
Typische Gebühren
Upfront/Downpayment s
Meilensteinzahlungen
Umsatzlizenzen („royalties“)
(konstant/gestaffelt…., unterschiedlich für verschiedene Vertragsgegenstände, ….)
Lizenzverträge - Lizenzgebühren
![Page 70: Verträge im Technologietransfer - und gelebte Praxis](https://reader036.fdocuments.net/reader036/viewer/2022062803/56814683550346895db3a450/html5/thumbnails/70.jpg)
www.provendis.info
Lizenzgebühren
Typische Gebühren
Upfront/Downpayment s
Meilensteinzahlungen
Umsatzlizenzen („royalties“)
Mindestlizenzen
Wichtiger Schutz!
Lizenzverträge - Lizenzgebühren
![Page 71: Verträge im Technologietransfer - und gelebte Praxis](https://reader036.fdocuments.net/reader036/viewer/2022062803/56814683550346895db3a450/html5/thumbnails/71.jpg)
www.provendis.info
Lizenzgebühren
Typische Gebühren
Upfront/Downpayment s
Meilensteinzahlungen
Umsatzlizenzen („royalties“)
Mindestlizenzen
Ggf. Optionsgebühren für weitere Vertragsgegenstände
…..
Lizenzverträge - Lizenzgebühren
![Page 72: Verträge im Technologietransfer - und gelebte Praxis](https://reader036.fdocuments.net/reader036/viewer/2022062803/56814683550346895db3a450/html5/thumbnails/72.jpg)
www.provendis.info
- Präambel
- Parteien
- Vertragsgegenstand
- Umfang der Lizenz
- Lizenzgebühren
- Abrechnung/Kontrolle
- Unterlizenzberechtigung
- Aufrechterhaltung
- Verteidigung
- Altrechte/zukünftige Rechte
- Beratung
Lizenzverträge - Unterlizenzen
- Geheimhaltung
- Gewährleistung/Haftung
- Laufzeit
- Kündigungsregelungen
- Anzuwendendes Recht
- Gerichtsstand
- Salvatorische Klausel
- etc. etc. etc.
Lizenzverträge – übliche Bestandteile
![Page 73: Verträge im Technologietransfer - und gelebte Praxis](https://reader036.fdocuments.net/reader036/viewer/2022062803/56814683550346895db3a450/html5/thumbnails/73.jpg)
www.provendis.info
Lizenzverträge - Unterlizenzen
Unterlizenzen
An wen?
Wer entscheidet?
Welche Bedingungen?
Was bei Kündigung des Lizenzvertrages?
![Page 74: Verträge im Technologietransfer - und gelebte Praxis](https://reader036.fdocuments.net/reader036/viewer/2022062803/56814683550346895db3a450/html5/thumbnails/74.jpg)
www.provendis.info
- Präambel
- Parteien
- Vertragsgegenstand
- Umfang der Lizenz
- Lizenzgebühren
- Abrechnung/Kontrolle
- Unterlizenzberechtigung
- Aufrechterhaltung
- Verteidigung
- Altrechte/zukünftige Rechte
- Beratung/Sonst. Leistungen
Lizenzverträge - Aufrechterhaltung
- Geheimhaltung
- Gewährleistung/Haftung
- Laufzeit
- Kündigungsregelungen
- Anzuwendendes Recht
- Gerichtsstand
- Salvatorische Klausel
- etc. etc. etc.
Lizenzverträge – übliche Bestandteile
![Page 75: Verträge im Technologietransfer - und gelebte Praxis](https://reader036.fdocuments.net/reader036/viewer/2022062803/56814683550346895db3a450/html5/thumbnails/75.jpg)
www.provendis.info
- Präambel
- Parteien
- Vertragsgegenstand
- Umfang der Lizenz
- Lizenzgebühren
- Abrechnung/Kontrolle
- Unterlizenzberechtigung
- Aufrechterhaltung
- Verteidigung
- Altrechte/zukünftige Rechte
- Beratung/Sonst. Leistungen
Lizenzverträge - Verteidigung
- Geheimhaltung
- Gewährleistung/Haftung
- Laufzeit
- Kündigungsregelungen
- Anzuwendendes Recht
- Gerichtsstand
- Salvatorische Klausel
- etc. etc. etc.
Lizenzverträge – übliche Bestandteile
![Page 76: Verträge im Technologietransfer - und gelebte Praxis](https://reader036.fdocuments.net/reader036/viewer/2022062803/56814683550346895db3a450/html5/thumbnails/76.jpg)
www.provendis.info
- Präambel
- Parteien
- Vertragsgegenstand
- Umfang der Lizenz
- Lizenzgebühren
- Abrechnung/Kontrolle
- Unterlizenzberechtigung
- Aufrechterhaltung
- Verteidigung
- Altrechte/zukünftige Rechte
- Beratung
Lizenzverträge – Altrechte/zukünftige Rechte
- Geheimhaltung
- Gewährleistung/Haftung
- Laufzeit
- Kündigungsregelungen
- Anzuwendendes Recht
- Gerichtsstand
- Salvatorische Klausel
- etc. etc. etc.
Lizenzverträge – übliche Bestandteile
![Page 77: Verträge im Technologietransfer - und gelebte Praxis](https://reader036.fdocuments.net/reader036/viewer/2022062803/56814683550346895db3a450/html5/thumbnails/77.jpg)
www.provendis.info
- Präambel
- Parteien
- Vertragsgegenstand
- Umfang der Lizenz
- Lizenzgebühren
- Abrechnung/Kontrolle
- Unterlizenzberechtigung
- Aufrechterhaltung
- Verteidigung
- Altrechte/zukünftige Rechte
- Beratung/Sonst. Leistungen
Lizenzverträge – Beratung/Sonst. Leistungen
- Geheimhaltung
- Gewährleistung/Haftung
- Laufzeit
- Kündigungsregelungen
- Anzuwendendes Recht
- Gerichtsstand
- Salvatorische Klausel
- etc. etc. etc.
Lizenzverträge – übliche Bestandteile
![Page 78: Verträge im Technologietransfer - und gelebte Praxis](https://reader036.fdocuments.net/reader036/viewer/2022062803/56814683550346895db3a450/html5/thumbnails/78.jpg)
www.provendis.info
Lizenzverträge – Beratung/Sonst. Leistungen
Steuerrecht beachten!
Lizenzvergabe ist „Vermögensverwaltung“
-> steuerfrei
Beratung/Herstellung -> „Betrieb gewerblicher Art“
-> steuerpflichtig
Beratung/Sonstige Leistungen
![Page 79: Verträge im Technologietransfer - und gelebte Praxis](https://reader036.fdocuments.net/reader036/viewer/2022062803/56814683550346895db3a450/html5/thumbnails/79.jpg)
www.provendis.info
- Präambel
- Parteien
- Vertragsgegenstand
- Umfang der Lizenz
- Lizenzgebühren
- Abrechnung/Kontrolle
- Unterlizenzberechtigung
- Aufrechterhaltung
- Verteidigung
- Altrechte/zukünftige Rechte
- Beratung/Sonst. Leistungen
Lizenzverträge – Gewährleistung/Haftung
- Geheimhaltung
- Gewährleistung/Haftung
- Laufzeit
- Kündigungsregelungen
- Anzuwendendes Recht
- Gerichtsstand
- Salvatorische Klausel
- etc. etc. etc.
Lizenzverträge – übliche Bestandteile
![Page 80: Verträge im Technologietransfer - und gelebte Praxis](https://reader036.fdocuments.net/reader036/viewer/2022062803/56814683550346895db3a450/html5/thumbnails/80.jpg)
www.provendis.info
- Präambel
- Parteien
- Vertragsgegenstand
- Umfang der Lizenz
- Lizenzgebühren
- Abrechnung/Kontrolle
- Unterlizenzberechtigung
- Aufrechterhaltung
- Verteidigung
- Altrechte
- Beratung
Lizenzverträge – Laufzeit/Kündigung
- Geheimhaltung
- Gewährleistung/Haftung
- Laufzeit
- Kündigungsregelungen
- Anzuwendendes Recht
- Gerichtsstand
- Salvatorische Klausel
- etc. etc. etc.
Lizenzverträge – übliche Bestandteile
![Page 81: Verträge im Technologietransfer - und gelebte Praxis](https://reader036.fdocuments.net/reader036/viewer/2022062803/56814683550346895db3a450/html5/thumbnails/81.jpg)
www.provendis.info
- Präambel
- Parteien
- Vertragsgegenstand
- Umfang der Lizenz
- Lizenzgebühren
- Abrechnung/Kontrolle
- Unterlizenzberechtigung
- Aufrechterhaltung
- Verteidigung
- Altrechte/zukünftige Rechte
- Beratung/Sonst. Leistungen
Lizenzverträge – Anzuwendendes Recht/Gerichtsstand
- Geheimhaltung
- Gewährleistung/Haftung
- Laufzeit
- Kündigungsregelungen
- Anzuwendendes Recht
- Gerichtsstand
- Salvatorische Klausel
- etc. etc. etc.
Lizenzverträge – übliche Bestandteile
![Page 82: Verträge im Technologietransfer - und gelebte Praxis](https://reader036.fdocuments.net/reader036/viewer/2022062803/56814683550346895db3a450/html5/thumbnails/82.jpg)
www.provendis.info
Alternative: Kaufvertrag
Verkauf des Rechts
-> Käufer wird Rechtseigentümer (Anmelder/Inhaber)
Auch möglich: Übertragung von Teilen
-> Käufer wird Mitanmelder/Mitinhaber
Aufpassen: Verschiedene Rechte der Miteigentümer in verschiedenen
Ländern
Kaufvertrag
![Page 83: Verträge im Technologietransfer - und gelebte Praxis](https://reader036.fdocuments.net/reader036/viewer/2022062803/56814683550346895db3a450/html5/thumbnails/83.jpg)
www.provendis.info
Der EU-“Beihilferahmen“
![Page 84: Verträge im Technologietransfer - und gelebte Praxis](https://reader036.fdocuments.net/reader036/viewer/2022062803/56814683550346895db3a450/html5/thumbnails/84.jpg)
www.provendis.info
Der EU-Beihilferahmen für F+E+I
Der EU-“Beihilferahmen“
Grundlage: Art. 107 AEU
Rahmen für Kooperation mit staatlich geförderten Forschungseinrichtungen, ohne dass Wettbewerbsverfälschung
durch mittelbare Beihilfen entsteht
![Page 85: Verträge im Technologietransfer - und gelebte Praxis](https://reader036.fdocuments.net/reader036/viewer/2022062803/56814683550346895db3a450/html5/thumbnails/85.jpg)
www.provendis.info
Der EU-Beihilferahmen für F+E+I
Der EU-“Beihilferahmen“
3.2.1 – Forschen im Auftrag von Unternehmen
Wann liegt Auftragsforschung vor?
Forschungseinrichtung erhält „angemessenes Entgelt“
Auftraggeber legt Konditionen fest
(i.d.R.) erhält Auftraggeber Rechte
(i.d.R.) trägt Auftraggeber Risiko des Scheiterns
Wann ist Auftragsforschung EU-konform?
Wenn eine der folgenden Voraussetzungen erfüllt ist:
Durchführung zum „Marktpreis“
Durchführung zu Preis, „der sowohl sämtliche Kosten als auch eine angemessene Gewinnspanne enthält“
(sofern kein Marktpreis vorhanden)
![Page 86: Verträge im Technologietransfer - und gelebte Praxis](https://reader036.fdocuments.net/reader036/viewer/2022062803/56814683550346895db3a450/html5/thumbnails/86.jpg)
www.provendis.info
Der EU-Beihilferahmen für F+E+I
Der EU-“Beihilferahmen“
3.2.2 – Forschen in Zusammenarbeit
Wann liegt Zusammenarbeit vor?
Mindestens zwei Partner
Partner wirken an Konzeption mit
Partner tragen zur Durchführung bei
Partner teilen Risiko und Ergebnisse
![Page 87: Verträge im Technologietransfer - und gelebte Praxis](https://reader036.fdocuments.net/reader036/viewer/2022062803/56814683550346895db3a450/html5/thumbnails/87.jpg)
www.provendis.info
Der EU-Beihilferahmen für F+E+I
Der EU-“Beihilferahmen“
3.2.2 – Forschen in Zusammenarbeit
Wann ist Forschungskooperation EU-konform?
Wenn eine der folgenden Voraussetzungen erfüllt ist:
Beteiligte Unternehmen tragen sämtliche Kosten des Vorhabens
Ergebnisse ohne IP können publiziert werden
An Forschungseinrichtung generiertes IP gehört ihr
Forschungseinrichtungen erhalten von den beteiligten Unternehmen für das IP aus dem Projekt, welches auf Unternehmen übertragen wird, ein „marktübliches Entgelt“ (abzüglich finanzielle Beiträge der Unternehmen zum Projekt)
![Page 88: Verträge im Technologietransfer - und gelebte Praxis](https://reader036.fdocuments.net/reader036/viewer/2022062803/56814683550346895db3a450/html5/thumbnails/88.jpg)
www.provendis.info
Der EU-“Beihilferahmen“
Die Bestimmung des Wertes
Vollkosten
Marktpreis
![Page 89: Verträge im Technologietransfer - und gelebte Praxis](https://reader036.fdocuments.net/reader036/viewer/2022062803/56814683550346895db3a450/html5/thumbnails/89.jpg)
www.provendis.info
Projektkosten
Gemeinkosten (“Overhead”)
Angemessene Gewinnspanne
Direkte Personalkosten
Direkte sonstige Kosten
Der EU-“Beihilferahmen“ – Wertbestimmung - Vollkosten
![Page 90: Verträge im Technologietransfer - und gelebte Praxis](https://reader036.fdocuments.net/reader036/viewer/2022062803/56814683550346895db3a450/html5/thumbnails/90.jpg)
www.provendis.info
Der EU-“Beihilferahmen“ – Wertbestimmung - Vollkosten
![Page 91: Verträge im Technologietransfer - und gelebte Praxis](https://reader036.fdocuments.net/reader036/viewer/2022062803/56814683550346895db3a450/html5/thumbnails/91.jpg)
www.provendis.info
Der EU-“Beihilferahmen“ – Wertbestimmung - Vollkosten
![Page 92: Verträge im Technologietransfer - und gelebte Praxis](https://reader036.fdocuments.net/reader036/viewer/2022062803/56814683550346895db3a450/html5/thumbnails/92.jpg)
www.provendis.info
Der EU-“Beihilferahmen“
Die Bestimmung des Wertes
Vollkosten
Marktpreis
![Page 93: Verträge im Technologietransfer - und gelebte Praxis](https://reader036.fdocuments.net/reader036/viewer/2022062803/56814683550346895db3a450/html5/thumbnails/93.jpg)
www.provendis.info
25% rule
Discounted Cash Flow (DCF)
Net Present Value (NPV)
Risk adjusted net present value
Decision Tree
Real options pricing
Kosten-orientiert Markt-orientiert Cash flow orientiert
“pi x Daumen”
Entwicklungskosten
Reproduktionskosten
Ersetzungskosten
Benchmarking
Vergleichsgüter
Auktion
Umsätze
Methoden zur Bestimmung des Wertes
Die Bestimmung des Wertes
![Page 94: Verträge im Technologietransfer - und gelebte Praxis](https://reader036.fdocuments.net/reader036/viewer/2022062803/56814683550346895db3a450/html5/thumbnails/94.jpg)
www.provendis.info
Typische Lizenzsätze
Autozubehör 1,2 - 2,5 %
Therapeutika 5 - 10 %
Chem. Spezialitäten 2 - 4 %
Landmaschinen 2 - 6 %
Maschinenbauersatzteile 1 - 5 %
Polymere Massenprodukte 0,2 - 0,4 %
Mess- und Regelgeräte 2 - 7,5 %
Stahllegierungen 1,5 - 4 %
Die Bestimmung des Wertes
Les Nouvelles, 2002
![Page 95: Verträge im Technologietransfer - und gelebte Praxis](https://reader036.fdocuments.net/reader036/viewer/2022062803/56814683550346895db3a450/html5/thumbnails/95.jpg)
www.provendis.info
¼ Erfinder
¼ R&D
¼ Produktion
¼ Marketing
…des Ertrags(Verkaufserlös minus Herstellung)
Die 25%-Regel
Die Bestimmung des Wertes
![Page 96: Verträge im Technologietransfer - und gelebte Praxis](https://reader036.fdocuments.net/reader036/viewer/2022062803/56814683550346895db3a450/html5/thumbnails/96.jpg)
www.provendis.info
Net Present Value (NPV)
Cash Flow Statement & NPV
YEAR LAUNCH
MILLION EURO 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 TOTAL
SALES US - - - - 3 45 105 160 195 220 230 240 245 250 1.693
Discounts US 12% - - - - (0) (5) (13) (19) (23) (26) (28) (29) (29) (30) (203)
SALES EU - - - - 1 20 40 70 100 115 120 125 130 135 856
TOTAL NET SALES - - - - 4 60 132 211 272 309 322 336 346 355 2.346
COGS 8% - - - - (0) (5) (12) (18) (24) (27) (28) (29) (30) (31) (204)
Royalty 15% - - - - (1) (9) (20) (32) (41) (46) (48) (50) (52) (53) (352)
Contribution I - - - - 3 45 101 161 207 236 246 257 264 271 1.790 GM #DIV/0! #DIV/0! #DIV/0! #DIV/0! 76% 76% 76% 76% 76% 76% 76% 76% 76% 76% 76%
MARKETING & SALES - - - (50) (100) (100) (100) (75) (75) (50) (50) (50) (50) (30) (730)
R&D (40) (40) (40) (2) (1) - - - - - - - - - (123)
OTHER PAYMENTS
AMORTIZATION - - - - (2) (2) (2) (2) (2) (2) (2) (2) (2) (2) (20)
PAYM not to be CAPITALIZED (50) - - - - - - - - - - - - - (50)
PRE TAX PROFIT (90) (40) (40) (52) (100) (57) (1) 84 130 184 194 205 212 239 867
TAXES 40% 36 16 16 21 40 23 0 (34) (52) (73) (78) (82) (85) (96) (347)
NET PROFIT (54) (24) (24) (31) (60) (34) (1) 50 78 110 116 123 127 143 520
PAYM to be CAPITALIZED - - - - (20) - - - - - - - - - (20)
NET PROFIT (54) (24) (24) (31) (60) (34) (1) 50 78 110 116 123 127 143 520
CHANGE IN WORKING CAPITAL 11% - - - - (0) (7) (9) (9) (7) (4) (2) (2) (1) (1)
AMORTIZATION - - - - 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 20
ANNUAL CASH FLOW (54) (24) (24) (31) (79) (39) (7) 43 73 108 117 123 128 144 478
CUMULATIVE CASH FLOW (54) (78) (102) (133) (212) (250) (258) (215) (142) (34) 83 206 334 478
ANNUAL DISCOUNTED CASH FLOW 10% (49) (20) (18) (21) (49) (22) (4) 20 31 42 41 39 37 38 65
CUMULATIVE NPV (49) (69) (87) (108) (157) (179) (183) (163) (132) (90) (49) (10) 27 65
Die Bestimmung des Wertes
![Page 97: Verträge im Technologietransfer - und gelebte Praxis](https://reader036.fdocuments.net/reader036/viewer/2022062803/56814683550346895db3a450/html5/thumbnails/97.jpg)
www.provendis.info
Net Present Value (NPV)
Cash Flow Statement & NPV
YEAR LAUNCH
MILLION EURO 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 TOTAL
SALES US - - - - 3 45 105 160 195 220 230 240 245 250 1.693
Discounts US 12% - - - - (0) (5) (13) (19) (23) (26) (28) (29) (29) (30) (203)
SALES EU - - - - 1 20 40 70 100 115 120 125 130 135 856
TOTAL NET SALES - - - - 4 60 132 211 272 309 322 336 346 355 2.346
COGS 8% - - - - (0) (5) (12) (18) (24) (27) (28) (29) (30) (31) (204)
Royalty 15% - - - - (1) (9) (20) (32) (41) (46) (48) (50) (52) (53) (352)
Contribution I - - - - 3 45 101 161 207 236 246 257 264 271 1.790 GM #DIV/0! #DIV/0! #DIV/0! #DIV/0! 76% 76% 76% 76% 76% 76% 76% 76% 76% 76% 76%
MARKETING & SALES - - - (50) (100) (100) (100) (75) (75) (50) (50) (50) (50) (30) (730)
R&D (40) (40) (40) (2) (1) - - - - - - - - - (123)
OTHER PAYMENTS
AMORTIZATION - - - - (2) (2) (2) (2) (2) (2) (2) (2) (2) (2) (20)
PAYM not to be CAPITALIZED (50) - - - - - - - - - - - - - (50)
PRE TAX PROFIT (90) (40) (40) (52) (100) (57) (1) 84 130 184 194 205 212 239 867
TAXES 40% 36 16 16 21 40 23 0 (34) (52) (73) (78) (82) (85) (96) (347)
NET PROFIT (54) (24) (24) (31) (60) (34) (1) 50 78 110 116 123 127 143 520
PAYM to be CAPITALIZED - - - - (20) - - - - - - - - - (20)
NET PROFIT (54) (24) (24) (31) (60) (34) (1) 50 78 110 116 123 127 143 520
CHANGE IN WORKING CAPITAL 11% - - - - (0) (7) (9) (9) (7) (4) (2) (2) (1) (1)
AMORTIZATION - - - - 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 20
ANNUAL CASH FLOW (54) (24) (24) (31) (79) (39) (7) 43 73 108 117 123 128 144 478
CUMULATIVE CASH FLOW (54) (78) (102) (133) (212) (250) (258) (215) (142) (34) 83 206 334 478
ANNUAL DISCOUNTED CASH FLOW 10% (49) (20) (18) (21) (49) (22) (4) 20 31 42 41 39 37 38 65
CUMULATIVE NPV (49) (69) (87) (108) (157) (179) (183) (163) (132) (90) (49) (10) 27 65
Die Bestimmung des Wertes
![Page 98: Verträge im Technologietransfer - und gelebte Praxis](https://reader036.fdocuments.net/reader036/viewer/2022062803/56814683550346895db3a450/html5/thumbnails/98.jpg)
www.provendis.info
Net Present Value (NPV)
Cash Flow Statement & NPV
YEAR LAUNCH
MILLION EURO 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 TOTAL
SALES US - - - - 3 45 105 160 195 220 230 240 245 250 1.693
Discounts US 12% - - - - (0) (5) (13) (19) (23) (26) (28) (29) (29) (30) (203)
SALES EU - - - - 1 20 40 70 100 115 120 125 130 135 856
TOTAL NET SALES - - - - 4 60 132 211 272 309 322 336 346 355 2.346
COGS 8% - - - - (0) (5) (12) (18) (24) (27) (28) (29) (30) (31) (204)
Royalty 15% - - - - (1) (9) (20) (32) (41) (46) (48) (50) (52) (53) (352)
Contribution I - - - - 3 45 101 161 207 236 246 257 264 271 1.790 GM #DIV/0! #DIV/0! #DIV/0! #DIV/0! 76% 76% 76% 76% 76% 76% 76% 76% 76% 76% 76%
MARKETING & SALES - - - (50) (100) (100) (100) (75) (75) (50) (50) (50) (50) (30) (730)
R&D (40) (40) (40) (2) (1) - - - - - - - - - (123)
OTHER PAYMENTS
AMORTIZATION - - - - (2) (2) (2) (2) (2) (2) (2) (2) (2) (2) (20)
PAYM not to be CAPITALIZED (50) - - - - - - - - - - - - - (50)
PRE TAX PROFIT (90) (40) (40) (52) (100) (57) (1) 84 130 184 194 205 212 239 867
TAXES 40% 36 16 16 21 40 23 0 (34) (52) (73) (78) (82) (85) (96) (347)
NET PROFIT (54) (24) (24) (31) (60) (34) (1) 50 78 110 116 123 127 143 520
PAYM to be CAPITALIZED - - - - (20) - - - - - - - - - (20)
NET PROFIT (54) (24) (24) (31) (60) (34) (1) 50 78 110 116 123 127 143 520
CHANGE IN WORKING CAPITAL 11% - - - - (0) (7) (9) (9) (7) (4) (2) (2) (1) (1)
AMORTIZATION - - - - 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 20
ANNUAL CASH FLOW (54) (24) (24) (31) (79) (39) (7) 43 73 108 117 123 128 144 478
CUMULATIVE CASH FLOW (54) (78) (102) (133) (212) (250) (258) (215) (142) (34) 83 206 334 478
ANNUAL DISCOUNTED CASH FLOW 10% (49) (20) (18) (21) (49) (22) (4) 20 31 42 41 39 37 38 65
CUMULATIVE NPV (49) (69) (87) (108) (157) (179) (183) (163) (132) (90) (49) (10) 27 65
Die Bestimmung des Wertes
![Page 99: Verträge im Technologietransfer - und gelebte Praxis](https://reader036.fdocuments.net/reader036/viewer/2022062803/56814683550346895db3a450/html5/thumbnails/99.jpg)
www.provendis.info
Der EU-“Beihilferahmen“
Beihilferahmen – Die Fußnote 29
![Page 100: Verträge im Technologietransfer - und gelebte Praxis](https://reader036.fdocuments.net/reader036/viewer/2022062803/56814683550346895db3a450/html5/thumbnails/100.jpg)
www.provendis.info
Mögliche Konsequenzen aus der Fußnote 29
Der EU-“Beihilferahmen“
Ausschreibung (aber oft schwierig möglich)
Dokumentation der Wertermittlung/der Verhandlungsschritte
Öffnungsklauseln in Vertrag
![Page 101: Verträge im Technologietransfer - und gelebte Praxis](https://reader036.fdocuments.net/reader036/viewer/2022062803/56814683550346895db3a450/html5/thumbnails/101.jpg)
www.provendis.info
http://ec.europa.eu/competition/consultations/2012_stateaid_rdi/
Der EU-“Beihilferahmen“
![Page 102: Verträge im Technologietransfer - und gelebte Praxis](https://reader036.fdocuments.net/reader036/viewer/2022062803/56814683550346895db3a450/html5/thumbnails/102.jpg)
www.provendis.info
21.03.2002EM
21.11.2002DE
16.02.2004 &08.02.2006Exkl. Lizenz
Vertrieb über Nutricia GmbH
Verträge im Technologietransfer – und gelebte Praxis
Erfindungsmeldung 0001 „Magensonde“
![Page 103: Verträge im Technologietransfer - und gelebte Praxis](https://reader036.fdocuments.net/reader036/viewer/2022062803/56814683550346895db3a450/html5/thumbnails/103.jpg)
www.provendis.info
Dr. Jürgen Walkenhorst
PROvendis GmbHEppinghofer Straße 5045468 Mülheim an der Ruhr
Tel. 0208 / 94 105 – [email protected]
Vielen Dank!