Versprochen Gehalten - finanzen.hessen.de · Hessisches Ministerium der Finanzen 371 von 447...

Hessisches Ministerium

der Finanzen

Neuer Kommunaler Finanzausgleich 2016

Die Zahlen für das Jahr 2016 zeigen, dass er richtig wirkt

Versprochen – Gehalten !

Pressekonferenz am 6. Oktober 2015

Staatsminister

Dr. Thomas Schäfer

Hessisches Ministerium der Finanzen

2

Auf einen Blick: Wirkungen der KFA-Planungszahlen Versprochen – Gehalten !


371 von 447 hessischen Landkreisen, Städten und Gemeinden

stellen sich finanziell besser durch den neuen KFA! 3


positiv 66%

negativ 9%

ohne Änderung

25%

Modellrechnung 2014


Hessen erlebt einen historischen Systemwechsel in den Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen

4


Bedeutung des Kommunalen Finanzausgleichs

Es ist nicht die Aufgabe des KFA, den Kommunen sämtliche Kosten zu

erstatten oder deren Haushaltsdefizite auszugleichen.

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Das Land ist Partner der hessischen Kommunen

1. Kommunaler Schutzschirm

2. Neuordnung des KFA ab dem Jahr 2016

3. Kommunalinvestitionsprogramm

Ein bundesweit einmaliger Dreiklang!

Dazu erhalten die Kommunen Zuweisungen außerhalb des KFA

bis zu 9,5 Mrd. Euro bis zum Jahr 2019

Partner der Kommunen

6


7

1. Wir führen einen parteiübergreifenden, transparenten Dialog auf

Augenhöhe zwischen Land und Kommunen

2. Wir setzen die Vorgaben des Staatsgerichtshof 1:1 um

3. Wir schaffen Verlässlichkeit und Stabilität in den Finanzbeziehungen

zwischen Land und Kommunen und machen den KFA zukunftssicherer

4. Wir üben Ermessensspielräume zugunsten der Kommunen aus

5. Wir führen die politischen Leitlinien der KFA-Strukturreform 2014 fort. D.h.

u.a. Stärkung ländlicher Raum, Maßnahmen gegen den demografischen

Wandel, Berücksichtigung der Belastungen im Sozialbereich

6. Wir verankern die geforderte interkommunale Solidarität mit Augenmaß

7. Wir stärken die Anreizfunktion des KFA

8. Wir gestalten einen sanften Übergang in das neue System

Unsere Versprechen am Anfang des KFA-Reformprozesses…

… haben wir alle gehalten!


2016 Ausgleichsjahr mit neuem KFA Mit diesen Versprechen im Gepäck...

Urteil 2013, Urteilsanalyse, Länderumfrage

Konzepterarbeitung und Modellberechnungen, Gutachten

Einbringung Gesetzentwurf, Anhörung, parlamentarischer Prozess

Regelmäßige Sitzungen einer Arbeitsgruppe und Lenkungsgruppe

Übereinkunft mit den Kommunalen Spitzenverbänden

Intensive Kommunikation bspw. in den Bürgermeisterdienstversammlungen

8


KFA-Rekordvolumen für die Kommunen

von 4,37 Mrd. Euro

Dazu kommen im Jahr 2016 mehr als 2 Mrd. Euro Zuweisungen, die die

Kommunen außerhalb des KFA im Jahr 2016 erhalten. 9

=

Pflichtleistung des

Landes nach dem

StGH-Urteil


10

Eigene kommunale Deckungsmittel ebenfalls weiter angestiegen

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1.000.000.000

2.000.000.000

3.000.000.000

4.000.000.000

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6.000.000.000

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Landkreise Modell 2014 Landkreise 2016 kreisfreie Städte Modell2014

kreisfreie Städte 2016 kreisangehörigeGemeinden Modell 2014

kreisangehörigeGemeinden 2016

kommunale allg. Deckungsmittel Festansatz Stabilitätsansatz

Vergleich Modell 2014 mit Bedarfsberechnung 2016


371 von 447 hessischen Landkreisen, Städten und Gemeinden

stellen sich finanziell besser durch den neuen KFA! 11


positiv 66%

negativ 9%

ohne Änderung

25%

Modellrechnung 2014


Im KFA2016 werden Übergangshärten abgemildert Versprochen – Gehalten !

- in % -

12


13

KFA ist ab 2016 zukunftssicherer und aktueller Versprochen – Gehalten !

• Im Jahr 2016 wird eine außerordentliche Zuweisung für alle Kommunen, in

denen Flüchtlinge untergebracht sind, gewährt

• Insgesamt stehen bis zu 25 Mio. Euro zur Verfügung. Sie werden finanziert aus

dem im Rahmen der KFA-Neuordnung vorgesehenen Übergangsfonds

(Landesanteil)

• Flüchtlinge sind Einwohner und führen im KFA grds. zu höheren Zuweisungen.

Die aktuell starken Einwohnerzuwächse haben jedoch im KFA-Jahr 2016 noch

keine Auswirkung, weil im KFA jeweils die Einwohnerstatistik des Vorvorjahres

zugrunde gelegt werden muss (mangels anderer Daten)

• Die a.o. Zuweisung stellt sicher, dass die (auch abundanten) Kommunen für

jeden Flüchtling vorgezogen im Jahr 2016 die entsprechende

Schlüsselzuweisung erhalten, die sie auch für einen bereits jetzt schon im KFA

statistisch berücksichtigten Einwohner erhalten

• Der errechnete -Pro-Kopf-Wert beträgt 350 Euro


Im Detail bedeutet die Wirkung des KFA2016: Versprochen – Gehalten !

+ 156 Mio. Euro mehr Schlüsselzuweisungen, über die die Landkreise frei

verfügen können

+ 104 Mio. Euro mehr Schlüsselzuweisungen, über die die kreisfreien

Städte frei verfügen können

+ 240 Mio. Euro mehr Schlüsselzuweisungen, über die die Kommunen

frei verfügen können

+ 200 Mio. Euro für die Mittelzentren im Ballungsraum und im ländlichen

Raum

+ 120 Mio. Euro für den ländlichen Raum einschl. ländlicher

Pauschalförderungen i. H. v. 25 Mio. Euro

Alle kreisangehörigen und kreisfreien Kommunen gewinnen, mit Ausnahme der

abundanten Kommunen und der Stadt Frankfurt. 14


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Die Stadt Frankfurt hat

25% mehr Geld nach

Verrechnung der KFA-

Umlagen in der Kasse als der

Durchschnitt der übrigen

kreisfreien Städte

Die Stadt fährt wegen ihrer in

der Gruppe herausragenden

Steuerstärke Verluste im

KFA ein

+ 320 Mio. € Steuerplus im

KFA seit 2014

Kassensturz

bei den kreisfreien Städten

Vbl. Finanzmittel €/Einw.

Vbl. Finanzmittel €/Einw.


16

• Im Jahr 2016 sind

29 Kommunen abundant

(nur kreisangehöriger Raum)

• 85 Mio. Euro insgesamt

- trotz massiver Steigerung der

Steuereinnahmen von 2014 auf

2016 um 600 Mio. Euro

• Die Solidaritätsumlage macht nur

7 % der Steuereinnahmen der

Abundanten aus

• Der - Umlagesatz ist auf

22,9 % gesunken

Verbleibende Finanzmittel

Im Detail: Wirkung des KFA2016 bei den Abundanten Versprochen – Gehalten !


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Die den Abundanten verbleibenden Finanzmittel nach KFA-Umlagen

sind 34 % höher als beim Durchschnitt der übrigen Kommunen.

Kassensturz

bei Abundanten und Nicht-Abundanten


Im Detail: Wirkung des KFA2016 in der Region Südhessen Versprochen – Gehalten !

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Bergstraße, Odenwald, Darmstadt-Dieburg, Stadt Darmstadt, Groß-Gerau

In den Raum Südhessen fließen 572,5 Mio.

Euro der Gesamtschlüsselmasse;

das sind 18,6 %

82,3 % der Kommunen bringt die

Neuordnung des KFA mehr Geld in die

Kassen

Nur 8 Kommunen erhalten weniger, davon

7 Kommunen aufgrund ihrer abundanten

Steuerkraft

Die Gesamtsumme der Solidaritätsumlage

beträgt 7,6 Mio. Euro

Die Kommunen des ländlichen Raumes

haben 3,9 Mio. Euro Schlüsselzuweisungen

mehr

65 Kommunen

erhalten mehr

6 Kommunen ohne

Veränderung

8 Kommunen erhalten weniger


Im Detail: Wirkung des KFA2016 in der Region Mittelhessen Versprochen – Gehalten !

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Lahn-Dill, Gießen, Marburg-Biedenkopf

In den Raum Mittelhessen fließen 424,9 Mio.


das sind 13,8 %



Kassen



Steuerkraft





mehr

52 Kommunen

erhalten mehr

7 Kommunen ohne

Veränderung 7 Kommunen erhalten weniger


Im Detail: Wirkung des KFA2016 in der Region Osthessen Versprochen – Gehalten !

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Fulda, Vogelsberg, Mainz-Kinzig-Kreis

In den Raum Osthessen fließen 450,0 Mio.


das sind 14,6 %



Kassen



Steuerkraft





mehr

65 Kommunen

erhalten mehr

3 Kommunen ohne

Veränderung



Im Detail: Wirkung des KFA2016 in der Region Nordhessen Versprochen – Gehalten !

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Hersfeld-Rotenburg, Schwalm-Eder, Waldeck-Frankenberg, Kassel, Stadt Kassel, Werra-Meißner

In den Raum Nordhessen fließen 697,7 Mio.


das sind 22,7 %



Kassen



Steuerkraft





mehr

104 Kommunen

erhalten mehr

9 Kommunen ohne

Veränderung



Im Detail: Wirkung des KFA2016 in der Region Rhein-Main Versprochen – Gehalten !

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Offenbach, Stadt Offenbach, Stadt Frankfurt, Stadt Wiesbaden, Main-Taunus, Hochtaunus,

Rheingau-Taunus, Wetterau, Limburg-Weilburg

In die Rhein-Main Region fließen 929,1 Mio.


das sind 30,2 %



Kassen



Steuerkraft





mehr

85 Kommunen

erhalten mehr

11 Kommunen

ohne Veränderung

12 Kommunen

erhalten weniger


Voraussichtlich im Januar findet die vorläufige Festsetzung des KFA für

das Jahr 2016 statt.

Im Zuge dessen findet auch die Festsetzung der außerordentlichen

Zuweisung für Flüchtlinge statt.

Die Sitzungen der AG KFA werden fortgeführt, um eine weiterhin enge

Einbeziehung der Kommunalen Familie hinsichtlich etwaiger Anpassung

an aktuelle Entwicklungen sicherzustellen.

Das Finanzministerium beantwortet Ihre Fragen zum KFA sehr gerne.

Per Email: [email protected]

oder

telefonisch: 0611 - 32 5550

Wie geht es weiter?

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mailto:[email protected]


Vielen Dank für

Ihre Aufmerksamkeit.

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