Untergliederungsanalyse UG 11-Inneres...sehen für die UG 11-Inneres im Finanzierungshaushalt...

Entwürfe zu den Bundesfinanzgesetzen

2018 und 2019

Entwürfe zu den Bundesfinanzrahmengesetzen

2018 – 2021 und 2019 – 2022

Untergliederungsanalyse

UG 11-Inneres

9. April 2018

Budgetdienst – Untergliederung 11-Inneres

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Inhaltsverzeichnis

1 Zusammenfassung ......................................................................................................... 3

2 Budgetäre Entwicklung der Untergliederung ................................................................... 4

2.1 Überblick ................................................................................................................. 4

2.2 Schwerpunkte und Rahmenbedingungen der Untergliederung ................................ 7

2.3 Finanzierungshaushalt auf Global- und Detailbudgetebene ..................................... 8

2.4 Der Haushalt in ökonomischer Gliederung .............................................................11

2.5 Unterschiede zwischen Ergebnis- und Finanzierungshaushalt ...............................12

3 Förderungen ..................................................................................................................14

4 Personal ........................................................................................................................14

5 Beteiligungen ................................................................................................................16

6 Rücklagen .....................................................................................................................17

7 Wirkungsorientierung ....................................................................................................17

7.1 Überblick ................................................................................................................17

7.2 Einzelfeststellungen ...............................................................................................18

Mit dieser Analyse gibt der Budgetdienst einen Überblick über die wesentlichen Entwicklungen

der betreffenden Untergliederung. Die Informationen aus den BFG-E 2018 und 2019 sowie

den BFRG-E 2018 – 2021 und 2019 – 2022 werden um Daten aus anderen Dokumenten

(z.B. Strategiebericht, Budgetbericht, Wirkungscontrollingbericht, Bericht über die

Beteiligungen des Bundes, Strategieberichte des Politikfeldes) ergänzt um eine umfassende

Betrachtung und verschiedene Sichtweisen auf die Entwicklung der Untergliederung zu

ermöglichen.


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1 Zusammenfassung

Die Entwürfe zu den Bundesvoranschlägen 2018 (BVA-E 2018) und 2019 (BVA-E 2019)

sehen für die UG 11-Inneres im Finanzierungshaushalt Auszahlungen iHv insgesamt

2.839,1 Mio. EUR und 2.850,0 Mio. EUR vor. Im Jahr 2019 steigen die Auszahlungen im

Vergleich zum BVA-E 2018 damit um 0,4 % (10,9 Mio. EUR).

Mit der UG 18-Asyl/Migration wurde zur getrennten Darstellung dieses Bereichs eine eigene

neue Budgetuntergliederung eingerichtet und für den BVA-E von der UG 11-Inneres getrennt.

Unter Herausrechnung dieser Ansätze ergeben sich für die UG 11 im Jahr 2017 Auszahlungen

von 2.716,7 Mio. EUR woraus sich für 2018 gemäß dem Budgetbericht 2018/2019 eine

Steigerung von 122,4 Mio. EUR ergäbe.

Die Auszahlungen aus dem Personalaufwand haben im BVA-E 2018 mit 2.142,2 Mio. EUR

einen Anteil von 75,5 % der Gesamtauszahlungen der UG. im BVA-E 2019 steigt der

Personalaufwand um 26,5 Mio. EUR (+1,2 %) auf 2.168,8 Mio. EUR, der Anteil erhöht sich

damit auf 76,1 %.

In den darauffolgenden Jahren bis 2022 steigen die Auszahlungsobergrenzen der

Untergliederung im Bundesfinanzrahmen nur noch unwesentlich. Dabei wurde davon

ausgegangen, dass sich die Sicherheitslage gegenüber den Vorjahren nicht verändert.

Die Auszahlungen im Finanzierungshaushalt übersteigen die Aufwendungen im

Ergebnishaushalt im BVA-E 2018 um 24,6 Mio. EUR. Dies ist insbesondere auf die nur im

Finanzierungshaushalt erfassten Investitionen (76,2 Mio. EUR) zurückzuführen, die die nur im

Ergebnishaushalt ausgewiesenen Positionen (insbesondere Abschreibungen (25,3 Mio. EUR)

und Dotierungen von Rückstellungen (30 Mio. EUR)) übersteigen.

Im Personalplan 2018 sind für die UG 11-Inneres 34.215 Planstellen vorgesehen. Unter

Herausrechnung der im Personalplan 2017 noch enthaltenen Planstellen für den Bereich Asyl

und Migration steigen die Planstellen um 941. Für das Jahr 2019 ist im Personalplan eine

weitere Steigerung um 1.238 Planstellen vorgesehen.

Die Wirkungsorientierung umfasst in der UG 11-Inneres vier Wirkungsziele. Das

Wirkungsziel betreffend Asyl und Migration wurde in die UG 18-Asyl/Migration verschoben.

Seit 2010 bestimmt die Ressortstrategie INNEN.SICHER des BMI die

Handlungsschwerpunkte des Ministeriums. Diese Strategie wurde auf die Wirkungsziele, die

Maßnahmen, die Indikatoren und Kennzahlen der Untergliederung heruntergebrochen. Die

Zielerreichung wird mit jeweils drei Kennzahlen gemessen. Gegenüber dem Vorjahr sind die

Kennzahlen weitgehend gleich geblieben. Bei sieben der zwölf Kennzahlen wird der

Zielzustand für 2019 bereits mit dem Istzustand 2016 erreicht.


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2 Budgetäre Entwicklung der Untergliederung

2.1 Überblick

Die nachfolgenden Tabellen und Darstellungen zeigen die Entwicklung der Untergliederung in

einer mittel- und längerfristigen Betrachtung und setzen diese zu makroökonomischen Größen

und zur Entwicklung des Gesamthaushalts in Beziehung:

Finanzierungs- und Ergebnishaushalt (2015 bis 2022)

Quellen: BRA 2014, 2015 und 2016, Vorläufiger Gebarungserfolg 2017, BVA-E 2018 und 2019, BFRG-E 2018 – 2021 und

2019 – 2022

Die Entwürfe zu den Bundesvoranschlägen 2018 und 2019 sehen für die UG 11-Inneres im

Finanzierungshaushalt Auszahlungen iHv insgesamt 2.839,1 Mio. EUR und 2.850,0 Mio. EUR

vor. Im Jahr 2019 steigen die Auszahlungen im Vergleich zum BVA-E 2018 damit um 0,4 %

(10,9 Mio. EUR).

Mit der UG 18-Asyl/Migration wurde zur getrennten Darstellung dieses Bereichs eine eigene

neue Budgetuntergliederung eingerichtet und durch die BVA-E 2018 und 2019 aus der

UG 11-Inneres herausgelöst. In diese Untergliederung wurden im Wesentlichen das

DB 11.03.01-„Betreuung/Grundversorgung“ und das DB°11.03.03-„Bundesamt für

Fremdenwesen und Asyl“ zur Gänze sowie das DB 11.04.03-„Bau/Liegenschaften“

anteilsmäßig im Ausmaß der Infrastrukturkosten der beiden Teilbereiche überführt.

Unter Herausrechnung dieser Ansätze ergeben sich für die UG 11-Inneres im Jahr 2017

Auszahlungen iHv 2.716,7 Mio. EUR, die Veranschlagung entspricht gemäß dem

Budgetbericht 2018/2019 daher einer Steigerung von 122,4 Mio. EUR für 2018.

in Mio. EUR Finanzierungshaushalt

UG 11Erfolg

2015

Erfolg

2016

vorl. Erf.

2017

nach UG

Teilung

BVA-E

2018

BVA-E

2019

BFRG-E

2020

BFRG-E

2021

BFRG-E

2022

Auszahlungen 2.850,4 3.301,9 3.416,9 2.716,7 2.839,1 2.850,0 2.895,1 2.899,2 2.903,6

Anteil an Gesamtauszahlungen 3,8% 4,3% 4,2% 3,5% 3,6% 3,6% 3,6% 3,5% 3,4%

jährliche Veränderung 9,6% 15,8% 3,5% - 4,5% 0,4% 1,6% 0,1% 0,2%

Einzahlungen 147,6 186,0 158,1 133,5 136,3 133,8 n.v. n.v. n.v.

Anteil an Gesamteinzahlungen 0,20% 0,26% 0,21% 0,18% 0,18% 0,17% - - -

jährliche Veränderung 15,21% 26,02% -15,00% - 2,07% -1,83% - - -

Nettofinanzierungsbedarf -2.702,8 -3.115,8 -3.258,8 -2.583,2 -2.702,8 -2.716,2 - - -

in Mio. EUR Ergebnishaushalt

UG 11Erfolg

2015

Erfolg

2016

vorl. Erf.

2017

nach UG

Teilung

BVA-E

2018

BVA-E

2019

BFRG-E

2020

BFRG-E

2021

BFRG-E

2022

Aufwendungen 2.897,5 3.466,2 3.266,1 k.A. 2.814,5 2.828,5 n.v. n.v. n.v.

Anteil an Gesamtaufwendungen 3,7% 4,2% 4,2% - 3,5% 3,5% - - -

jährliche Veränderung 10,0% 19,6% -5,8% - - 0,5% - - -

Erträge 157,6 200,6 159,1 k.A. 143,7 143,7 n.v. n.v. n.v.

Anteil an Gesamterträgen 0,2% 0,3% 0,2% - 0,2% 0,2% - - -

jährliche Veränderung 17,3% 27,3% -20,7% - - 0,0% - - -

Nettoergebnis -2.739,9 -3.265,6 -3.107,0 k.A. -2.670,8 -2.684,8 - - -


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Der Anteil der Auszahlungen der UG 11-Inneres beläuft sich in den Jahren 2018 und 2019 auf

jeweils 3,6 % der Gesamtauszahlungen des Bundes. Er steigt damit im Vergleich zum Vorjahr

um 3,5 % (nach Herausrechnung der in die UG 18-Asyl/Migration verschobenen

Auszahlungen) leicht an und sinkt bis 2022 wieder. Bei den Aufwendungen zeigt sich ein

ähnlicher Verlauf auf etwas niedrigerem Niveau.

Die Untergliederung enthält folgende Auszahlungsschwerpunkte:

Personalbereich

Ausstattung und Ausrüstung der Exekutive

Zivildienst

Bereitstellung der erforderlichen Infrastruktur

Entwicklung der Auszahlungen (2017 bis 2022)

Anmerkung: Der Wert für 2017 stellt den bereinigten vorläufigen Erfolg 2017 nach UG-Teilung dar.

Quellen: BRA 2014, 2015 und 2016, Vorläufiger Gebarungserfolg 2017, BVA-E 2018 und 2019, BFRG-E 2018 – 2021 und

2019 – 2022, WIFO-Prognose vom 16. März 2018


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Die ab dem BVA-E 2018 in der UG 11-Inneres verbuchten Auszahlungen betreffen den

Bereich Sicherheit, der Asyl- und Migrationsbereich ist nunmehr getrennt in der

UG 18-Asyl/Migration veranschlagt. Die Auszahlungen steigen 2018 deutlich an, in der Folge

flachen die Zuwächse jedoch ab. Zuwächse ergeben sich in den kommenden Jahren

hauptsächlich durch die Personaloffensive und die Verbesserung der Ausrüstung der

Exekutive. Ab 2020 wird die Auszahlungsobergrenze abzüglich der Zusatzdotierung für

Sicherheitsmaßnahmen und unter Berücksichtigung der strukturellen Steigerungen im

Personalaufwand im Finanzrahmen fortgeschrieben.

Laut Strategiebericht 2018 ist diese Budgetierung den derzeit absehbaren Entwicklungen

entsprechend, sollte sich die Sicherheitslage allerdings ändern, werden die erforderlichen

Budgetvorsorgen getroffen.


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2.2 Schwerpunkte und Rahmenbedingungen der Untergliederung

Das Ressort verfolgt seit dem Jahr 2010 die Strategie „INNEN.SICHER“, die jährlich den

jeweils neuersten Erfordernissen angepasst wird. Die Strategie ist Leitfaden und

Handlungsrichtlinie und definiert Aufgaben und Leistungen des BMI sowie zukünftige

Schwerpunkte. Sie dient auch zur Steuerung des Ressorts. Entsprechend der veränderten

sicherheitspolitischen Lage werden auch die Investitionen für die innere Sicherheit

aufgestockt. Dazu fasste die Bundesregierung am 20. Jänner 2015 einen entsprechenden

Ministerratsbeschluss, der dem BMI bis 2018 zusätzliche Mittel im Ausmaß von bis zu

290 Mio. EUR zusichert (Sicherheitsoffensive 2015 bis 2018). Einen Schwerpunkt stellen

dabei die Terrorbekämpfung und die Bekämpfung der Cyberkriminalität dar. Laut

Budgetbericht 2017 wurden dem Ressort für die Jahre 2016 bis 2020 weitere zusätzliche Mittel

iHv jährlich 125 Mio. EUR zugesagt.

In der UG 11-Inneres sieht der Personalplan gemäß den BFRG-E eine erhebliche

Planstellenaufstockung um 4.483 Stellen auf 37.687 im Jahr 2022 vor. Der Großteil der

zusätzlichen Planstellen betrifft die Aufstockung der Polizei um rd. 4.100 Planstellen. Ein

wesentlicher Teil der Aufstockung (rd. 2000) entfällt auf sogenannte Ausbildungsplanstellen,

die erste Tranche ist 2019 mit 700 zusätzlichen Ausbildungsplanstellen vorgesehen. Bislang

konnte ein/e PolizeischülerIn erst aufgenommen werden, wenn eine reguläre Planstelle frei

wurde. Da die Ausbildung zwei Jahre in Anspruch nimmt, fehlte in diesem Zeitraum jedoch ein

Exekutivbeamter vor Ort an der Dienststelle. Diese Lücke soll durch die

Ausbildungsplanstellen geschlossen werden. In den Jahren 2018 und 2019 sind zudem jeweils

zusätzliche 500 reguläre Planstellen zur Abdeckung von zusätzlichen Belastungen

(z.B. Grenzraumkontrollen) geplant. Weiters stehen in den nächsten zehn Jahren

Pensionierungswellen an (5.110 der rd. 29.000 Polizisten sind 50 bis 54, weitere 4.238 Beamte

bereits 55 bis 59 Jahre alt). Derzeit belaufen sich die jährlichen Abgänge durch Pensionierung

auf knapp unter 900 Personen, allerdings mit steigender Tendenz.


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2.3 Finanzierungshaushalt auf Global- und Detailbudgetebene

Die Aus- und Einzahlungen der Untergliederung verteilen sich auf die nachfolgenden Global-

und Detailbudgets:

Aus- und Einzahlungen nach Globalbudgets

Quellen: BRA 2016, Vorläufiger Gebarungserfolg 2017, BVA-E 2018 und 2019


Erfolg

2016

vorl. Erf.

2017

BVA-E

2018

BVA-E

2019

Diff.

BVA-E 2018 -

BVA-E 2019

11 Auszahlungen 3.301,9 3.416,9 2.839,1 2.850,0 0,4%

11.01 Steuerung 66,5 73,6 87,9 94,6 7,6%

11.01.01 Zentralstelle 35,1 40,0 48,9 48,4 -0,9%

11.01.02 Sicherheitsakademie 31,4 33,6 39,1 46,2 18,3%

11.02 Sicherheit 2.235,6 2.290,4 2.386,2 2.399,5 0,6%

11.02.01 Landespolizeidirektionen 1.990,7 2.032,0 2.090,2 2.121,1 1,5%

11.02.02 Auslandseinsätze 7,2 10,4 12,8 12,2 -4,6%

11.02.03 Einsatzkommando- Cobra 71,1 83,8 87,6 80,7 -8,0%

11.02.04 Grenz- , Visa- und Rückführungswesen 4,1 4,8 9,6 7,8 -18,5%

11.02.05 Staatl. Krisen- und

Katastrophenschutzmanagement21,0 9,1 8,0 8,1 0,1%

11.02.06 Bundeskriminalamt 65,2 69,7 74,6 74,6 0,0%

11.02.07 Flugpolizei 13,7 24,7 30,1 26,0 -13,7%

11.02.08 Zentrale Sicherheitsaufgaben 62,4 55,9 73,2 69,1 -5,6%

11.03 Recht/Wahlen/Zivildienst 715,2 779,2 89,2 80,1 -10,2%

11.03.01 Betreuung/ Grundversorgung 537,9 591,0 -

11.03.03 Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl 79,3 98,8 -

11.03.04 Zivildienst 60,4 61,6 57,9 59,1 2,1%

11.03.05 Legistik und rechtliche Angelegenheiten 37,5 27,7 31,3 21,0 -33,0%

11.04 Services/ Kontrolle 284,5 273,7 275,8 275,8 0,0%

11.04.01 Gedenkstättenwesen 4,3 4,1 4,2 4,0 -4,6%

11.04.02 Bundesamt zur Korruptionsprävention und

Korruptionsbekämpfung8,8 9,5 10,0 10,3 2,6%

11.04.03 Bau/ Liegenschaften (zentrale Dienste) 121,4 106,1 103,5 99,4 -4,0%

11.04.04 Kommunikations- und Informationstechnologie

(zentrale Dienste)130,6 132,3 134,7 138,9 3,2%

11.04.05 Sonstige Serviceleistungen 19,3 21,6 23,4 23,1 -0,9%

11 Einzahlungen 186,0 158,1 136,3 133,8 -1,8%

11.01 Steuerung 1,0 1,3 1,3 1,3 0,0%

11.01.01 Zentralstelle 0,3 0,5 0,5 0,5 0,0%

11.01.02 Sicherheitsakademie 0,7 0,8 0,8 0,8 0,0%

11.02 Sicherheit 108,6 119,1 121,6 119,1 -2,1%

11.02.01 Landespolizeidirektionen 96,0 100,3 101,7 101,7 0,0%

11.02.02 Auslandseinsätze 0,4 0,5 2,9 2,9 0,0%

11.02.03 Einsatzkommando- Cobra 0,6 1,4 0,4 0,4 0,0%

11.02.04 Grenz- , Visa- und Rückführungswesen 2,8 4,6 3,7 3,7 0,0%

11.02.05 Staatl. Krisen- und

Katastrophenschutzmanagement3,8 3,9 3,7 3,7 0,0%

11.02.06 Bundeskriminalamt 0,3 1,8 0,2 0,2 0,0%

11.02.07 Flugpolizei 0,0 0,0 2,5 0,0 -99,2%

11.02.08 Zentrale Sicherheitsaufgaben 4,7 6,5 6,4 6,4 0,0%

11.03 Recht/Wahlen/Zivildienst 68,3 29,0 4,4 4,4 0,0%

11.03.01 Betreuung/ Grundversorgung 58,6 23,0 -

11.03.03 Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl 5,8 1,6 -

11.03.04 Zivildienst 3,9 3,8 3,8 3,8 0,0%

11.03.05 Legistik und rechtliche Angelegenheiten 0,1 0,6 0,6 0,6 0,0%

11.04 Services/ Kontrolle 8,1 8,7 9,0 9,0 0,0%

11.04.01 Gedenkstättenwesen 0,3 0,1 -

11.04.02 Bundesamt zur Korruptionsprävention und

Korruptionsbekämpfung0,0 0,1 0,0 0,0 0,0%

11.04.03 Bau/ Liegenschaften (zentrale Dienste) 0,2 0,3 0,3 0,3 0,0%

11.04.04 Kommunikations- und Informationstechnologie

(zentrale Dienste)7,5 8,1 8,5 8,5 0,0%

11.04.05 Sonstige Serviceleistungen 0,1 0,1 0,1 0,1 0,0%

11 Nettofinanzierungsbedarf -3.115,8 -3.258,8 -2.702,8 -2.716,2 0,5%

UG 11


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Die Einzahlungen im BVA-E 2018 belaufen sich auf 136,1 Mio. EUR und sind aufgrund von

Einmaleffekten im Ausmaß von 2,8 Mio. EUR höher als im bereinigten vorläufigen Erfolg 2017

(133,5 Mio. EUR). Im BVA-E 2019 reduzieren sich die Einzahlungen um 2,5 Mio. EUR und

betragen 133,8 Mio. EUR. Aufgrund der Änderungen in der Straßenverkehrsordnung durch

das Budgetbegleitgesetz 2018/2019 sollen die Einnahmen im BVA-E 2019 um 9,1 Mio. EUR

steigen, dieser Effekt ist aus den vorliegenden Budgetunterlagen nicht abzulesen.

Die einzelnen Globalbudgets zeigen beim Bereich der Auszahlungen folgende Entwicklung:

GB 11.01-„Steuerung“

Das GB 11.01-„Steuerung“ beinhaltet mit Auszahlungen iHv 87,9 Mio. EUR rd. 3,1 % der

Gesamtauszahlungen der Untergliederung.

Rund 58,6 % der Auszahlungen des DB 11.01.01-„Zentralstelle“ betreffen Personalkosten. Die

Steigerung von 0,9 Mio. EUR bzw. 3,0 % ergibt sich aufgrund der EU-Ratspräsidentschaft.

Auch die Kosten für die Rekrutierungskampagnen werden in diesem DB budgetiert. Im

DB 11.01.02-„Sicherheitsakademie“ werden die Mittel für die Grundausbildung, die Ausbildung

von Lehr- und Führungskräften und für andere Bildungsangebote veranschlagt. Rund 78,0 %

dieses DB sind Personalkosten. Die Steigerungen ergeben sich aus der Ausbildungsoffensive

im Hinblick auf die Schaffung von Raumkapazitäten und Lehrpersonal.

GB 11.02-„Sicherheit“

Im GB 11.02-„Sicherheit“ werden 84,0 % der Auszahlungen der Untergliederung veranschlagt.

Innerhalb des Globalbudgets hat das DB 11.02.01-„Landespolizeidirektionen“ mit ca.

2,1 Mrd. EUR (der Personalanteil beträgt 88,5 %) einen Anteil von 87,6 %. Beim

DB 11.02.02-„Auslandseinsätze“ kommt es durch die Erhöhung der Ausgaben für den

FRONTEX-Einsatz zu einer Steigerung um 23 % bzw. 2,4 Mio. EUR. Die Auszahlungen des

DB 11.02.03-„Einsatzkommando-Cobra“ schwanken, bleiben im Schnitt jedoch auf ähnlichem

Niveau wie 2017. Aufgrund höherer Auszahlungen für den Fonds für Innere Sicherheit (ISF)

kommt es zu Steigerungen im DB 11.02.04-„Grenz- , Visa- und Rückführungswesen“. Die

Auszahlungen des DB 11.02.05-„Staatl. Krisen- und Katastrophenschutzmanagement“

entwickeln sich leicht rückläufig. Für das DB 11.02.06-„Bundeskriminalamt“ steigen die Mittel

um rd. 5 Mio. EUR (rd. 7 %) auf 74,7 Mio. EUR. Der Anstieg ist u.a. auf die Ausweitung um

110 Planstellen insbesondere für die Implementierung moderner Ermittlungsmethoden

zurückzuführen. Die Steigerung der Auszahlungen im DB 11.02.07-„Flugpolizei“ von

5,5 Mio. EUR bzw. 22,2 % ergibt sich aus der Anschaffung von Polizeihubschraubern. Im

DB 11.02.08-„Zentrale Sicherheitsaufgaben“ steigen die Auszahlungen um 17,3 Mio. EUR

bzw. rd. 30,9 % aufgrund von Investitionen im IT- und Kommunikationsbereich.


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GB 11.03-„Recht/Wahlen/Zivildienst“

Das GB 11.03-„Recht/Wahlen/Zivildienst“ ist nach der Ausgliederung der Bereiche Asyl und

Migration in die UG 18-Asyl/Migration entstanden. Der verbliebene Bereich Recht wurde um

die Bereiche Wahlen und Zivildienst erweitert. Dadurch reduziert sich das Volumen von

779,2 Mio. EUR im vorläufigen Erfolg 2017 auf 89,2 Mio. EUR im BVA-E 2018 bzw.

80,1 Mio. EUR im BVA-E 2019. Das DB 11.03.04-„Zivildienst“ entwickelt sich aufgrund

geburtenschwächerer Jahrgänge rückläufig von 61,6 Mio. EUR im vorläufigen Erfolg 2017 auf

57,9 Mio. EUR im BVA-E 2018. Der Anstieg der Auszahlungen im DB 11.03.05-„Legistik und

rechtliche Angelegenheiten“ um 3,5 Mio. EUR (12,8 %) auf 31,3 Mio. EUR ergibt sich aufgrund

von Zahlungen an die Länder und Gemeinden im Zusammenhang mit der

Bundespräsidentenwahl 2017 und der Führung der zentralen Wählerevidenz. Im BVA-E 2019

kommt es aufgrund des Wegfalls dieser Effekte zu einem Rückgang der Auszahlungen auf

21,0 Mio. EUR.

GB 11.04-„Services/Kontrolle“

Im DB 11.04.01-„Gedenkstättenwesen“ werden die Auszahlungen für die KZ-Gedenkstätte

Mauthausen budgetiert. Schwerpunkt im kommenden Jahr ist die Verlegung der Außenstelle

Wien. Das Budget im DB 11.04.02-„Bundesamt zur Korruptionsprävention und

Korruptionsbekämpfung“ steigt gegenüber dem Niveau der Vorjahre leicht an. Der Rückgang

der Auszahlungen im DB 11.04.03-„Bau/ Liegenschaften (zentrale Dienste)“ erklärt sich aus

der Reduktion der Mieten, die um 3,6 Mio. EUR bzw. 4,2 % zurückgehen. Der Anstieg der

Auszahlungen im DB 11.04.04-„Kommunikations- und Informationstechnologie (zentrale

Dienste)“ erfolgt aufgrund der Steigerung der Investitionen im Bereich der

Netzwerkinfrastruktur, der mobilen Polizeikommunikation und der BOS-Digitalfunk-

Ausstattung. Der Anstieg der Auszahlungen im DB 11.04.05-„Sonstige Serviceleistungen“

ergibt sich aus der Erhöhung der Personalkosten, der Instandhaltung von Gebäuden sowie

der Erhöhung des Mietaufwands.


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2.4 Der Haushalt in ökonomischer Gliederung

Die nachfolgende Tabelle zeigt die Hauptpositionen der Untergliederung nach der

ökonomischen Gliederung des Haushalts:

Auszahlungen und Einzahlungen – Hauptpositionen

Quellen: BRA 2016, Vorläufiger Gebarungserfolg 2017, BVA-E 2018 und 2019, eigene Berechnungen

Durch die Ausgliederung der UG 18-Asyl/Migration sind die im BVA-E 2018 und im

BVA-E 2019 ausgewiesenen Werte nicht mit dem vorläufigen Erfolg 2017 vergleichbar (dies

wird insbesondere bei den Transfers und beim Aufwand für Werkleistungen deutlich).


Erfolg

2016

vorl. Erf.

2017

BVA-E

2018

BVA-E

2019

Diff.

BVA-E 2018 -

BVA-E 2019

Auszahlungen 3.301,86 3.416,88 2.839,10 2.850,00 0,4%

Auszahlungen für Personal 2.054,32 2.143,22 2.142,21 2.168,83 1,2%

davon

Bezüge 1.189,80 1.245,39 1.244,01 1.260,73 1,3%

Mehrdienstleistungen 292,57 300,71 306,90 307,15 0,1%

Sonstige Nebengebühren 180,68 187,80 188,56 189,21 0,3%

Gesetzlicher Sozialaufwand 347,59 362,23 356,22 364,78 2,4%

Auszahlungen für Betrieblichen Sachaufwand 766,53 689,69 573,93 574,98 0,2%

davon

Mieten 181,52 163,24 152,24 157,74 3,6%

Instandhaltung 44,69 42,08 46,27 36,64 -20,8%

Reisen 36,98 37,20 38,41 38,34 -0,2%

Aufwand für Werkleistungen 299,93 254,23 181,10 183,68 1,4%

Sonstiger betrieblicher Sachaufwand 105,69 115,46 103,66 105,37 1,6%

Auszahlungen für Finanzaufwand 0,00 0,00 -

Auszahlungen für Transfers 422,48 518,58 45,12 31,43 -30,3%

davon

an öffentl. Körperschaften und Rechtsträger 364,92 482,23 29,54 16,72 -43,4%

Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit 57,04 63,80 76,23 73,14 -4,1%

davon

Sachanlagen 57,04 63,80 76,23 73,14 -4,1%

Darlehen und Vorschüsse 1,49 1,59 1,62 1,63 0,6%

Einzahlungen 186,02 158,12 136,26 133,76 -1,8%

Einzahlungen aus wirtschaftlicher Tätigkeit 6,72 7,59 6,53 6,53 0,0%

davon

aus Veräußerung von Material 3,42 3,46 3,23 3,23 0,0%

aus Leistungen 1,89 1,99 1,93 1,93 0,0%

Kostenbeiträge und Gebühren 18,91 20,11 20,68 20,67 0,0%

Einzahlungen aus Transfers 79,89 46,42 21,07 21,07 0,0%

davon

von öffentl. Körperschaften u. Rechtsträgern 36,32 11,23 3,11 3,11 0,0%

von ausl. Körperschaften u. Rechtsträgern 34,24 24,20 6,83 6,83 0,0%

von Unternehmen 3,84 5,26 5,49 5,49 0,0%

innerhalb des Bundes 4,19 4,46 4,43 4,43 0,0%

Vergütungen innerhalb des Bundes 0,37 0,46 0,37 0,36 -1,9%

Sonstige Einzahlungen 78,52 82,02 83,92 83,89 0,0%

davon

Geldstrafen 74,89 78,93 80,43 80,43 0,0%

Einzahlungen aus Finanzerträgen 0,01 0,00 -

Einzahlungen aus Investitionstätigkeit 0,40 0,46 2,62 0,12 -95,5%

Darlehen und Vorschüsse 1,19 1,06 1,09 1,13 3,3%

Nettofinanzierungsbedarf -3.115,84 -3.258,76 -2.702,84 -2.716,24 0,5%

UG 11


12 / 22

Die Auszahlungen aus dem Personalaufwand haben im BVA-E 2018 mit 2.142,2 Mio. EUR

einen Anteil von 75,5 % der Gesamtauszahlungen der UG. Im BVA-E 2019 steigt der

Personalaufwand um 26,5 Mio. EUR auf 2.168,8 Mio. EUR, der Anteil erhöht sich damit auf

76,1 %.

Zwischen dem BVA-E 2018 und dem BVA-E 2019 kommt es zwischen den

Auszahlungskategorien (Mittelverwendungsgruppen) nur zu geringen Änderungen. Beim

Betrieblichen Sachaufwand steigen die Auszahlungen für Mieten, dafür sinkt die

Instandhaltung. Im Jahr 2019 sinken weiters die Investitionen sowie die Transfers.

2.5 Unterschiede zwischen Ergebnis- und Finanzierungshaushalt

Die nachfolgende Tabelle zeigt die Entwicklung des Ergebnishaushalts und die wesentlichen

Unterschiede zwischen dem Ergebnis- und dem Finanzierungshaushalt in den BVA-E 2018

und 2019 auf:

Ergebnishaushalt (Aufwendungen) und Finanzierungshaushalt (Auszahlungen)

Quellen: Vorläufiger Gebarungserfolg 2017, BVA-E 2018 und 2019, eigene Berechnungen

ErgHH - Aufw. FinHH - Ausz.

UG 11 vorl. Erf. BVA-E BVA-E BVA-E BVA-E BVA-E BVA-E

in Mio. EUR 2017 2018 2019 2018 2019 2018 2019

Operative Verwaltungstätigkeit und Transfers/

Finanzierungswirksame Aufwendungen3.145,4 2.742,4 2.756,3 0,5% 2.761,3 2.775,2 -18,9 -18,9

Auszahlungen / Aufwand für Personal 2.120,6 2.123,8 2.150,4 1,3% 2.142,2 2.168,8 -18,4 -18,4

davon

Bezüge 1.242,9 1.244,0 1.260,7 1,3% 1.244,0 1.260,7 -0,0 -0,0

Mehrdienstleistungen 300,7 306,9 307,1 0,1% 306,9 307,1 0,0 0,0

Sonstige Nebengebühren 187,6 188,6 189,2 0,3% 188,6 189,2 0,0 0,0

Gesetzlicher Sozialaufwand 361,4 356,2 364,8 2,4% 356,2 364,8 0,0 0,0

Betrieblicher Sachaufwand (ohne Finanzaufwand) 638,7 573,4 574,5 0,2% 573,9 575,0 -0,5 -0,5

davon

Mieten 154,4 152,2 157,7 3,6% 152,2 157,7 0,0 0,0

Instandhaltung 31,8 46,3 36,6 -20,8% 46,3 36,6 0,0 0,0

Reisen 37,2 38,4 38,3 -0,2% 38,4 38,3 0,0 0,0

Aufwand für Werk leistungen 230,3 181,1 183,7 1,4% 181,1 183,7 0,0 0,0

Sonstiger betrieblicher Sachaufwand 112,1 103,7 105,4 1,6% 103,7 105,4 0,0 0,0

Auszahlungen / Aufwand für Transfer 386,1 45,1 31,4 -30,3% 45,1 31,4 0,0 0,0

davon

an öffentl. Körperschaften und Rechtsträger 350,3 29,5 16,7 -43,4% 29,5 16,7 0,0 0,0

Nicht finanzierungswirksame Aufwendungen 120,7 72,2 72,2 0,0% 72,2 72,2

Abschreibungen auf Vermögenswerte 26,4 22,9 22,9 -0,1% 22,9 22,9

Aufwand durch Bildung von Rückstellungen 43,8 33,3 33,3 0,0% 33,3 33,3

davon

Abfertigungen 2,6 2,8 2,8 0,0% 2,8 2,8

Jubiläumszuwendungen 22,2 22,5 22,5 0,0% 22,5 22,5

Sonstige 7,8 8,0 8,0 0,0% 8,0 8,0

Aufwand aus Wertberichtigungen 50,5 15,9 15,9 0,0% 15,9 15,9

Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit 76,2 73,1 -76,2 -73,1

Sachanlagen 76,2 73,1 -76,2 -73,1

Darlehen und Vorschüsse 1,6 1,6 -1,6 -1,6

Auszahlungen aus gewährten Vorschüssen 1,6 1,6 -1,6 -1,6

Auszahlungen / Aufwendungen insgesamt 3.266,1 2.814,5 2.828,5 0,5% 2.839,1 2.850,0 -24,6 -21,5

Diff. EH-FH

BVA-E

2018-2019


13 / 22

Die Aufwendungen im Ergebnishaushalt liegen im BVA-E 2018 um 24,6 Mio. EUR unter den

Auszahlungen im Finanzierungshaushalt. Dies ist insbesondere auf die nur im

Finanzierungshaushalt erfassten Investitionen (76,2 Mio. EUR) zurückzuführen, die die nur im

Ergebnishaushalt ausgewiesenen Positionen (insbesondere Abschreibungen (25,3 Mio. EUR)

und Dotierungen von Rückstellungen (30 Mio. EUR)) übersteigen.

Ergebnishaushalt (Erträge) und Finanzierungshaushalt (Einzahlungen)

Quellen: Vorläufiger Gebarungserfolg 2017, BVA-E 2018 und 2019, eigene Berechnungen

Die nicht finanzierungswirksamen Erträge (Erlöse aus Auflösung von Rückstellungen, Erträge

aus Vorperioden, insgesamt jeweils 10,3 Mio. EUR) übersteigen die Einzahlungen

(Veräußerungserlöse von Anlagen: 2,6 Mio. EUR im Jahr 2018, Rückzahlung von

Darlehen/Bezugsvorschüssen: jeweils 1,0 Mio. EUR) in einer Nettobetrachtung um

7,4 Mio. EUR 2018 bzw. um 9,9 Mio. EUR 2019.

ErgHH - Ertr. FinHH - Einz.

UG 11 vorl. Erf. BVA-E BVA-E BVA-E BVA-E BVA BVA-E

in Mio. EUR 2017 2018 2019 2018 2019 2018 2019

Operative Verwaltungstätigkeit und Transfers/

Finanzierungswirksame Erträge147,9 132,6 132,5 0,0% 132,6 132,5 0,0 0,0

Einzahlungen/Erträge aus wirtschaftl. Tätigkeit 7,4 6,5 6,5 0,0% 6,5 6,5 0,0 0,0

davon

Erträge aus der Veräußerung von Material 3,4 3,2 3,2 0,0% 3,2 3,2 0,0 0,0

Erträge aus Leistungen 2,0 1,9 1,9 0,0% 1,9 1,9 0,0 0,0

Kostenbeiträgen und Gebühren 19,9 20,7 20,7 0,0% 20,7 20,7 0,0 0,0

Einzahlungen/Erträge aus Transfers 40,3 21,1 21,1 0,0% 21,1 21,1 0,0 0,0

davon

von öffentl. Körperschaften u. Rechtsträgern 8,9 3,1 3,1 0,0% 3,1 3,1 0,0 0,0

von ausl. Körperschaften u. Rechtsträgern 20,4 6,8 6,8 0,0% 6,8 6,8 0,0 0,0

von Unternehmen 5,2 5,5 5,5 0,0% 5,5 5,5 0,0 0,0

innerhalb des Bundes 4,5 4,4 4,4 0,0% 4,4 4,4 0,0 0,0

Vergütungen innerhalb des Bundes 0,4 0,4 0,4 -1,9% 0,4 0,4 0,0 0,0

Sonst. Einzahlungen/Erträge 79,8 83,9 83,9 0,0% 83,9 83,9 0,0 0,0

davon

Geldstrafen 77,2 80,4 80,4 0,0% 80,4 80,4 0,0 0,0

Übrige sonstige Erträge 1,9 2,9 2,9 -0,9% 2,9 2,9 0,0 0,0

Nicht finanzierungswirksame Erträge 11,2 11,2 11,2 0,0% 11,2 11,2

Operative Verwaltungstätigkeit und Transfers 11,2 11,2 11,2 0,0% 11,2 11,2

Erträge aus Auflösungen von Rückstellungen 7,8 9,2 9,2 0,0% 9,2 9,2

Übrige Erträge operative Verw. u. Transfers 3,4 1,9 1,9 0,0% 1,9 1,9

Investitionstätigkeit 2,6 0,1 -2,6 -0,1

Sachanlagen 2,6 0,1 -2,6 -0,1

Darlehen und Vorschüsse 1,1 1,1 -1,1 -1,1

Einzahlungen / Erträge insgesamt 159,1 143,7 143,7 0,0% 136,3 133,8 7,5 9,9

Nettofinanzierungsbedarf / Nettoergebnis -3.107,0 -2.670,8 -2.684,8 0,5% -2.702,8 -2.716,2 32,0 31,4

Diff. EH-FH

BVA-E

2018-2019


14 / 22

3 Förderungen

Die direkten Förderungen beschränkten sich in der UG 11-Inneres zum größten Teil auf den

Bereich Asyl und Migration und betrugen im Erfolg 2016 48,5 Mio. EUR. Nach der

Ausgliederung und unter Fortschreibung jener Konten, die 2017 als Förderansätze deklariert

waren, ergibt sich für die Jahre 2018 und 2019 ein Volumen von 6,1 Mio. EUR bzw.

5,3 Mio. EUR.

4 Personal

Der Personalplan sieht bei den Planstellen der Untergliederung folgende Entwicklung vor:

Planstellenverzeichnis1

*) Die VBÄ haben 2 Funktionen: Zum einen werden sie im Personalplan als Messgröße verwendet, um die Einhaltung der

gesetzlich fixierten Personalobergrenzen zu überprüfen. Zum anderen werden sie herangezogen, um sogenannte „VBÄ-Ziele“

(zumeist mittels Ministerratsvortrag) zu definieren, die jeweils zum Ende des Jahres von den jeweiligen Ressorts zu erreichen

sind. Dadurch werden vom tatsächlich vorhandenen Personalstand zu erreichende Einsparungsziele festgelegt bzw. die

sukzessive Heranführung an den nächstjährigen Personalplan mit neuen maximalen Personalkapazitäten vorbereitet. Für die

Jahre 2015 bis 2017 sind VBÄ-Istwerte, für 2018 und 2019 VBÄ-Zielwerte angegeben.

**) Personalcontrollingpunkte (PCP) sind Punktewerte, die die Höhe der verwendeten Mittel für eine besetzte Planstelle zum

Ausdruck bringen. Qualitativ höhere und damit „teurere“ Stellen erfordern mehr PCP. Die PCP beschränken die Kosten.

Quelle: Vorläufiger Gebarungserfolg 2017, Gesetzliches Budgetprovisorium 2018 (BGBl. I Nr. 5/2018), BVA-E 2018 und 2019,

aktuelle Personalpläne, Anlage IV „Personalplan“ zu den BFG-E 2018 und 2019, Ministerratsvortrag (12/24) vom 21. März 2018,

eigene Berechnungen

1 Erläuterungen zu einzelnen Begriffen in der Tabelle:

Planstellen berechtigen zur Beschäftigung einer Person im Ausmaß von höchstens einem Vollbeschäftigungsäquivalent.

Vollbeschäftigtenäquivalente (VBÄ) sind Messgrößen des tatsächlichen Personaleinsatzes gemäß dem Beschäftigungsausmaß, für das zu einem bestimmten Stichtag Leistungsentgelte aus dem Personalaufwand ausbezahlt werden. Eine zur Gänze besetzte Planstelle entspricht einem VBÄ.

UG 11 2015 2016 2017nach UG-

Teilung2018 2019

PLANSTELLEN

Planstellen 32.184 34.110 35.022 33.274 34.215 35.453

PCP**) 9.271.750 9.856.878 10.116.695 9.568.069 9.868.403 10.159.903

PERSONALSTAND zum 31.12.

VBÄ*) 32.106 33.423 34.403 - - -

PCP**) 9.146.441 9.489.951 9.781.054 - - -

Personalaufwand vorl. Erf. - BVA-E BVA-E

Aufwendungen im Ergebnishaushalt in Mio. EUR 1.999,9 2.063,1 2.155,6 - 2.149,3 2.175,7

Erfolg


15 / 22

Für das Jahr 2018 sind im Personalplan der UG 11-Inneres 34.215 Planstellen vorgesehen.

Unter Berücksichtigung der Ausgliederung des Asyl- und Fremdenwesens in die

UG 18-Asyl/Migration, die im Personalplan 2018 1.748 Planstellen ausweist, kommt es zu

einen Anstieg von 941 Planstellen in der UG 11. Für 2019 sind im Personalplan

35.453 Planstellen vorgesehen, was eine Steigerung um 1.238 gegenüber 2018 bedeutet. In

den BFRG-E sind weitere Steigerungen bis 2022 im Ausmaß von 2.234 Planstellen

vorgesehen. Ein wesentlicher Faktor dieser Steigerungen ist die Schaffung von rd. 2.000

sogenannten Ausbildungsplanstellen.2

Für die Jahre 2018 und 2019 werden dem gesamten Ressort3 laut Ministerratsvortrag vom

21. März 2018 VBÄ-Zielwerte von 35.935 bzw. von 37.164 vorgegeben.

Aufteilung auf die Besoldungsgruppen

Quellen: aktuelle Personalpläne, Anlage IV „Personalplan“ zu den BFG-E 2018 und 2019

2 Nähere Ausführungen dazu in Pkt. 2.2.

3 Angaben inklusive der UG 18. Eine Aufteilung zwischen den beiden UG erfolgte im Ministerratsvortrag (MRV BMöDS-

922.501/0002-III/7/2018) nicht.

UG 11

Besoldungsgruppen-Bereich Anzahl Planstellen 2015 2016 2017 2018 2019

Allgemeiner Verwaltungsdienst 5.164 5.945 6.213 4.713 4.721

ADV 128 151 149 191 191

Exekutivdienst 26.892 28.014 28.660 29.311 30.541

Gesamtsumme 32.184 34.110 35.022 34.215 35.453

Planstellen für Finanzjahr


16 / 22

Der veranschlagte Personalaufwand im Ergebnishaushalt steigt von 2,1 Mrd. EUR im

BVA-E 2018 auf 2,2 Mrd. EUR im BVA-E 2019. Er stellt sich im Detail wie folgt dar:

Entwicklung Personalaufwand 2016 bis 2019 (Ergebnishaushalt)

Anmerkung: Kontenzuordnung auf Basis der Vorjahre, geringfügige Differenzen zu Budgetdaten möglich

Quellen: BRA 2016, Vorläufiger Gebarungserfolg 2017, BVA-E 2018 und 2019, eigene Berechnungen

5 Beteiligungen

Der im Zusammenhang mit den Budgetunterlagen vorgelegte Bericht über Beteiligungen des

Bundes (März 2018) enthält Informationen über die wesentlichen Kennzahlen der

Beteiligungsunternehmen des Bundes. Die nachstehende Tabelle zeigt die Verflechtungen der

der Untergliederung zugehörigen Unternehmen mit dem Bundesbudget:

Zahlungsflüsse aus Beteiligungen

Quelle: Bericht über Beteiligungen des Bundes, März 2018

Die Errichtung der Bundesanstalt „KZ-Gedenkstätte Mauthausen/Mauthausen Memorial“

erfolgte durch das Gedenkstättengesetz am 01. Jänner 2017. Ihre Aufgaben stehen im

Zusammenhang mit der Bewahrung und Förderung des Gedenkens an die Opfer des

Nationalsozialismus und mit der Präventionsarbeit.

UG 11

in Mio EUR

Bezüge und bezugsgleiche ausbezahlte Zulagen 1.187,53 1.242,90 1.244,00 1.260,73 1,3%

Dienstgeberbeiträge 272,35 275,11 277,32 284,12 2,5%

Sozialversicherungsbeiträge 74,10 86,25 78,90 80,66 2,2%

Mehrdienstleistungen 282,45 300,66 306,90 307,15 0,1%

Zulagen 172,52 180,47 181,63 182,08 0,3%

Freiwilliger Sozialaufwand 6,32 6,92 6,88 6,98 1,5%

Belohnungen 5,14 5,48 5,54 5,63 1,6%

Aufwandsentschädigungen im Personalaufwand 20,30 21,01 21,23 21,57 1,6%

Nebentätigkeit 1,33 1,69 1,39 1,50 7,8%

Abfertigungen 3,73 2,71 2,78 2,78 0,0%

Jubiläumszuwendungen 23,53 22,25 22,54 22,54 0,0%

Nicht konsumierte Urlaube 13,77 10,12 0,00 0,00 -

Personalaufwand 2.063,05 2.155,59 2.149,11 2.175,73 1,2%

Diff.

BVA-E 2018 -

BVA-E 2019

Erfolg

2016

vorl. Erf.

2017

BVA-E

2019

BVA-E

2018

UG 11 vor. Erf.

in Mio. EUR 2017 2018 2019

Auszahlungen gesamt 0,2 0,2 0,2

KZ-Gedenkstätte Mauthausen/Mauthausen Memorial 0,2 0,2 0,2

Personalausgaben/-auszahlungen 0,2 0,2 0,2

Einzahlungen gesamt 0,2 0,2 0,2

KZ-Gedenkstätte Mauthausen/Mauthausen Memorial 0,2 0,2 0,2

Ersätze für Bedienstete 0,2 0,2 0,2

BVA-E


17 / 22

6 Rücklagen

Die nachstehende Tabelle weist den Stand der Rücklagen mit Ende 2015, 2016 und 2017

sowie die im BVA-E 2018 und im BVA-E 2019 bereits budgetierten Rücklagenentnahmen aus.

Nach Entnahme der budgetierten Rücklagenverwendungen verbleibt Ende 2019 ein fiktiver

Rücklagenrest (der Budgetdienst weist darauf hin, dass sich dieser fiktive Rücklagenrest durch

eine am Jahresende 2018 und 2019 vorgenommene Zuführung von positiven

Saldenabweichungen zum veranschlagten Nettofinanzierungsbedarf sowie allfällige

Rücklagenentnahmen 2018 und 2019 im Vollzug noch verändern wird).

Rücklagengebarung

Anmerkung: Detailbudgetrücklagen sind bei der Verwendung nicht mehr an den Zweck der seinerzeitigen Veranschlagung

gebunden. Variable Auszahlungsrücklagen stammen aus Bereichen mit variablen Auszahlungsgrenzen und sind dafür

zweckgebunden. Zweckgebundene Einzahlungsrücklagen dürfen nur im Rahmen einer zweckgebundenen Gebarung verwendet

werden. Für EU-Einzahlungsrücklagen bleibt die Zweckbestimmung erhalten.

Quellen: BRA 2016, Vorläufiger Gebarungserfolg 2017, BVA-E 2018 und 2019

Die UG 11-Inneres verfügte Ende 2016 über Rücklagen iHv 159,8 Mio. EUR, wovon

47,0 Mio. EUR auf zweckgebundene Einzahlungsrücklagen entfallen. Im Jahr 2017 haben sich

die Rücklagen um 51,1 Mio. EUR verringert, was per 31. Dezember 2017 zu einem

Rücklagenstand von 108,7 Mio. EUR führt.

Im BVA-E 2018 sind Rücklagenentnahmen von 9,1 Mio. EUR budgetiert.

7 Wirkungsorientierung

7.1 Überblick

Im Anhang zur Analyse werden die Wirkungsziele, die Maßnahmen und die Kennzahlen auf

Ebene der Untergliederung im Überblick dargestellt.

Seit 2010 bestimmt die Ressortstrategie INNEN.SICHER des BMI die

Handlungsschwerpunkte des Ministeriums. Oberstes Ziel ist es dabei, Österreich zum

sichersten Land der Welt mit der höchsten Lebensqualität zu machen. Diese Strategie wurde

auf die Wirkungsziele, die Maßnahmen, die Indikatoren und Kennzahlen der Untergliederung

heruntergebrochen.

UG 11 Veränderung vorl. Stand

in Mio. EUR2015 2016 2017 31.12.2017

BVA-E

2018

BVA-E

2019

Detailbudgetrücklagen 64,18 112,85 -36,72 76,12

Zweckgebundene Einzahlungsrücklagen 35,19 46,99 -14,41 32,58

Gesamtsumme 99,37 159,83 -51,13 108,70 -9,10 -

Budgetierte RL-VerwendungStand 31.12.


18 / 22

Von den vier für die UG 11-Inneres angegebenen Wirkungszielen wurden zwei umformuliert.

Das Wirkungsziel zu Asyl, Fremdenwesen und Migration wurde in die neugeschaffene

UG 18-Asyl/Migration verschoben. Mit zwölf Kennzahlen, drei pro Ziel, wird die Erreichung der

vier Wirkungsziele gemessen. Bei den Kennzahlen kam es gegenüber dem Vorjahr bei drei

Indikatoren zu Änderungen. Bei sieben der zwölf Kennzahlen wurde der Zielzustand für 2019

bereits mit dem Istzustand 2016 erreicht.

7.2 Einzelfeststellungen

Das Wirkungsziel 1 betrifft den Ausbau des hohen Niveaus der öffentlichen Ruhe, Ordnung

und Sicherheit in Österreich. Die drei Kennzahlen bilden die Zielerreichung gut ab. Bei der

Kennzahl 11.1.1 „Subjektives Sicherheitsgefühl“ wurde die Zahl der Befragungen von 1.200

(BVA 2017) auf 2.000 Befragte erweitert, Die Erhebung ab 2018 wird neu ausgeschrieben.

Der Istzustand 2016 der Kennzahl 11.1.2 „Better-Life-Index – Kategorie Sicherheit“ fehlt, da

die Veröffentlichung des Index von der OECD um ein halbes Jahr verschoben wurde.

Mit dem umformulierten Wirkungsziel 2 soll die Kriminalität konsequent und zielgerichtet

bekämpft werden. Die neue Kennzahl 11.2.3 „Vertrauen in die Polizei“ wird ab dem

BVA-E 2018 in Prozent angegeben (angestrebt werden 75 %, entspricht der zuvor angegeben

Platzierung von Platz 1).

Das Wirkungsziel 3 („Schwerpunkt Gewaltschutz, mehr Sicherheit speziell für Frauen und

Minderjährige“) ist das Gleichstellungsziel der Untergliederung. Die Zielzustände für 2019

wurden bei allen drei herangezogenen Indikatoren bereits mit den Istzuständen 2016

übertroffen.

Wirkungsziel 4 wurde umformuliert und stellt das BMI als Servicebetrieb in den Mittelpunkt

(„Dienstleister Innenministerium – Dienstleistungen sollen noch transparenter,

bedarfsgerechter und zielgruppenorientierter erbracht werden“). Die Maßnahme zur

Gewährleistung einer wirkungsorientierten Zivildienstverwaltung ist neu hinzugekommen. Drei

Kennzahlen, darunter der Zufriedenheitsindex mit den Leistungen des BMI und der

Frauenanteil in der Sicherheitsexekutive tragen zu diesem Wirkungsziel bei.


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Anhang: Auszug aus den Angaben zur Wirkungsorientierung

Der Budgetdienst hat die Kennzahlen zu den Wirkungszielen aufbereitet und den in den

Budgetangaben ausgewiesenen Istzuständen für 2015 und 2016 auch die diesbezüglichen

Zielzustände gegenübergestellt. Der Grad der Zielerreichung wurde vom Budgetdienst mit

über Zielzustand (positive Abweichung) oder unter Zielzustand (negative Abweichung)

angegeben. Damit ist ersichtlich, ob die Zielwerte vergangenheitsbezogen erreicht wurden und

wie die Ausrichtung der künftige Zielwerte angelegt ist.

Wirkungsziel 1:

Ausbau des hohen Niveaus der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit in Österreich, insbesondere durch bedarfsorientierte polizeiliche Präsenz, Verkehrsüberwachung, Schutz kritischer Infrastrukturen und sinnvolle internationale Kooperation.

Maßnahmen

Bedarfsorientierte polizeiliche Präsenz;

Stärkung der Cyber-Sicherheit und des Schutzes kritischer Infrastrukturen;

Beibehaltung des hohen Niveaus der internationalen Vernetzung und des grenzüberschreitenden Sicherheitsmanagements.

Indikatoren

Neu Umformulierung (z.B. Änderung der Bezeichnung,

Berechnungsmethode, Ziel- und Istzustände)

Legende

Kennzahl 11.1.1

Berechnungsmethode

Datenquelle

Messgrößenangabe

2015 2016 2017 2018 2019 2020

Zielzustand

90 (gesamt)

90 (weiblich)

90 (männlich)

90 (Gesamt)

90 (weiblich)

90 (männlich)

90 (Gesamt)

90 (weiblich)

90 (männlich)

90 (Gesamt)

90 (weiblich)

90 (männlich)

90 (Gesamt)

90 (weiblich)

90 (männlich)

-

Istzustand

88 (Gesamt)

89 (weiblich)

88 (männlich)

92 (Gesamt)

91 (weiblich)

94 (männlich)

Zielerreichung unter Zielzustand über Zielzustand

Subjektives Sicherheitsgefühl

Fragestellung: „Wie sicher fühlen Sie sich alles in allem in Österreich?“; „Wie sicher fühlen Sie sich an dem Ort an dem Sie

leben?“ Skala: 1 – 4 (1 = sehr sicher, 4 = sehr unsicher); Auswertung der Antwortkategorien „sehr sicher“ und „eher sicher“;

repräsentative Stichprobe der österreichischen Gesamtbevölkerung (auf Basis n=2.000)

Umfrage zur subjektiven Sicherheit des BMI (SUSI 5) durch ein Meinungsforschungsinstitut

%

Das Ziel ist erreicht, wenn der IST-Wert über dem Zielwert liegt.

Neuausschreibung der Erhebung ab 2018.


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Wirkungsziel 2:

Kriminalität konsequent und zielgerichtet bekämpfen.

Maßnahmen

Bekämpfung der Eigentumskriminalität, insbesondere der Wohnungs- und Wohnhauseinbrüche;

Bekämpfung der illegalen Migration und der Schlepperei;

Stärkung der Cyber-Crime - Ermittlungen und Bekämpfung der Internetkriminalität;

Bekämpfung von Korruption zur Stärkung der Integrität der öffentlichen Verwaltung.

Indikatoren

Kennzahl 11.1.2

Berechnungsmethode

Datenquelle

Messgrößenangabe

2015 2016 2017 2018 2019 2020

Zielzustand 5 5 5 5 5 -

Istzustand 5 n/a

Zielerreichung = Zielzustand -

Better-Life-Index - Kategorie Sicherheit

Mordrate und Überfallrate, Vergleich der EU-Mitgliedstaaten

Organisation for Economic Co-operation and Development (OECD) Better Life Index

Platzierung

Das Ziel ist erreicht, wenn der IST-Wert gleich oder unter dem Zielwert liegt.

Der Ist-Wert 2016 fehlt, da die Veröffentlichung des Index von der OECD um ein halbes Jahr verschoben wurde, deshalb wird

der jeweils aktuelle Wert im Jahr der Veröffentlichung für die Angabe des Ist-Zustandes angegeben.

Kennzahl 11.1.3

Berechnungsmethode

Datenquelle

Messgrößenangabe

2015 2016 2017 2018 2019 2020

Zielzustand - 35.797 34.984 34.170 33.357 32.543

Istzustand 37.960 38.466

Zielerreichung - unter Zielzustand

Summe der Verkehrsunfälle mit Personenschaden

Verkehrsunfälle mit Personenschaden

Verkehrsunfallstatistik; Statistik Austria

Anzahl

Bemessungsgrundlage für die Zielfestsetzung ist gem. Verkehrssicherheitsprogramm 2020 der um 20% verminderte

Durchschnitt der Werte 2008-2010. Die Umstellung der Erfassungsmethode 2012 wurde berücksichtigt. Das Ziel ist erreicht,

wenn der IST-Wert gleich oder unter dem Zielwert liegt.

Kennzahl 11.2.1

Berechnungsmethode

Datenquelle

Messgrößenangabe

2015 2016 2017 2018 2019 2020

Zielzustand - 6.900 6.900 6.200 6.200 -

Istzustand 6.348 6.299

Zielerreichung - über Zielzustand

Gesamtkriminalität pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner

Anzahl angezeigter strafbarer Handlungen * 100.000 / Anzahl der Einwohnerinnen und Einwohner; Durchschnitt der letzten 5

Jahre

Kriminalstatistik des BMI

Anzahl

Das Ziel ist erreicht, wenn der IST-Wert unter dem Zielwert liegt.

Kennzahl 11.2.2

Berechnungsmethode

Datenquelle

Messgrößenangabe

2015 2016 2017 2018 2019 2020

Zielzustand - 42,8 42,9 43,0 42,9 -

Istzustand 43,2 43,7


%

Aufklärungsquote

Anteil der geklärten Fälle an angezeigten Fällen (Gesamtkriminalität); Durchschnitt der letzten 5 Jahre


Das Ziel ist erreicht, wenn der IST-Wert über dem Zielwert liegt.


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Wirkungsziel 3:

Gleichstellungsziel

Schwerpunkt Gewaltschutz, mehr Sicherheit speziell für Frauen und Minderjährige.

Maßnahmen

Effektive und zielgruppenorientierte Maßnahmen der Gewaltprävention werden mit Fokus „Gewalt gegen Frauen“ umgesetzt;

Effektive und zielgruppenorientierte Maßnahmen der Gewaltprävention werden mit Fokus „Kinder und Jugendliche“ umgesetzt.

Indikatoren

Kennzahl 11.2.3

Berechnungsmethode

Datenquelle

Messgrößenangabe

2015 2016 2017 2018 2019 2020

Zielzustand - - 75 75 75 -

Istzustand n/a 76,2

Zielerreichung - -

Vertrauen in die Polizei

Fragestellung: „Inwieweit vertrauen Sie persönlich der Polizei in Österreich? Skala: 1-4 (1= „vertraue ich voll und ganz“, 4 =

„vertraue ich überhaupt nicht“); Auswertung der Antwortkategorien „vertraue voll und ganz“ und „vertraue überwiegend“;

repräsentative Stichprobe der österreichischen Gesamtbevölkerung (Basis n=2.000)


%

Das Ziel ist erreicht, wenn der IST-Wert gleich oder über dem Zielwert liegt.

Vormals wurde die Kennzahl als Platzierung im Global Trust Report des GfK Vereins dargestellt. Der Verein hat die

Umfrage eingestellt. Ab 2018 werden die Werte im Rahmen der Umfrage zur subjektiven Sicherheit des BMI erhoben – die

Prozentwerte entsprechen der vormalig angegebenen Platzierung von Platz 1, da die Fragestellung leicht abgewandelt

wurde (ursprgl.: Inwieweit vertrauen Sie persönlich diesen Institutionen ganz allgemein?)

Neuausschreibung der Erhebung SUSI 5 ab 2018.

Kennzahl 11.3.1

Berechnungsmethode

Datenquelle

Messgrößenangabe

2015 2016 2017 2018 2019 2020

Zielzustand 7,00 7,00 7,00 7,00 7,00 -


Zielerreichung unter Zielzustand über Zielzustand

Wirksamkeit Betretungsverbot

Anzahl der Kontrollen, bei denen die durch Betretungsverbot gemäß § 38a Sicherheitspolizeigesetz (SPG) Weggewiesenen

in der Wohnung angetroffen werden im Verhältnis zur Anzahl der Gesamtkontrollen

Auswertungen Elektronische Dienstdokumentation (EDD), Protokollierungs-, Anzeigen- und Datenmodul (PAD), BMI

%

Das Ziel ist erreicht, wenn der IST-Wert kleiner oder gleich dem Zielwert liegt.

Kennzahl 11.3.2

Berechnungsmethode

Datenquelle

Messgrößenangabe

2015 2016 2017 2018 2019 2020

Zielzustand - 450 450 430 430 -



Gewaltdelikte mit Täter-Opfer Beziehung pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner

Anzahl angezeigter Gewaltdelikte mit Täter-Opfer Beziehung (Familie in und ohne Hausgemeinschaft,

Bekanntschaftsverhältnis, Zufallsbekanntschaft) * 100.000 / Anzahl der Einwohnerinnen und Einwohner; Durchschnitt der

letzten 5 Jahre


Anzahl

Das Ziel ist erreicht, wenn der IST-Wert kleiner oder gleich dem Zielwert liegt.

Kennzahl 11.3.3

Berechnungsmethode

Datenquelle

Messgrößenangabe

2015 2016 2017 2018 2019 2020

Zielzustand - 82 82,0 83,0 83,0 -



Aufklärungsquote Gewaltdelikte

Anteil der geklärten Fälle an angezeigten Fällen bei Gewaltdelikten Durchschnitt der letzten 5 Jahre


%

Das Ziel ist erreicht, wenn der IST-Wert größer oder gleich dem Zielwert liegt.


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Wirkungsziel 4:

Dienstleister Innenministerium – Dienstleistungen sollen noch transparenter, bedarfsgerechter und zielgruppenorientierter erbracht werden.

Maßnahme

Hochwertige und effiziente Erbringung der Leistungen für Bürgerinnen und Bürger

Erhöhung der Praxisorientierung in der polizeilichen Grundausbildung des BMI zur weiteren Professionalisierung der Leistungserbringung

Gewährleistung einer wirkungsorientierten Zivildienstverwaltung

Indikatoren

Kennzahl 11.4.1

Berechnungsmethode

Datenquelle

Messgrößenangabe

2015 2016 2017 2018 2019 2020

Zielzustand

85 (gesamt)

85 (weiblich)

85 (männlich)

85 (Gesamt)

85 (weiblich)

85 (männlich)

85 (Gesamt)

85 (weiblich)

85 (männlich)

85 (Gesamt)

85 (weiblich)

85 (männlich)

85 (Gesamt)

85 (weiblich)

85 (männlich)

-

Istzustand

85 (Gesamt)

88 (weiblich)

82 (männlich)

94 (Gesamt)

96 (weiblich)

93(männlich)

Zielerreichung = Zielzustand über Zielzustand


Zufriedenheitsindex mit den Leistungen des BMI

Fragestellungen: Wie beurteilen Sie die Kompetenz / das Auftreten / die Serviceorientierung von MitarbeiterInnen des BM.I

bei der Leistungserbringung "Anzeige wegen Diebstahl oder Sachbeschädigung/ Polizeinotruf"?; Skala: 1 – 4 (1 = sehr gut,

4 = sehr schlecht); Auswertung der Antwortkategorien „sehr gut“ und „eher gut“; Stichprobe LeistungsempfängerInnen (auf

Basis n=2.000)

%


Neuausschreibung der Erhebung ab 2018. Adaptierung der Fragestellung zur Steigerung der Aussagekraft der Ergebnisse.

Kennzahl 11.4.2

Berechnungsmethode

Datenquelle

Messgrößenangabe

2015 2016 2017 2018 2019 2020

Zielzustand 82,0 82,0 82,0 82,0 82,0 -


Zielerreichung unter Zielzustand unter Zielzustand

Direktleistungen für Bürgerinnen und Bürger

Beschäftigungsausmaß in Vollbeschäftigungsäquivalenten (VBÄ) in externen Leistungen gemäß der Kosten- und

Leistungsrechnung (KLR) zur Gesamtbeschäftigung in VBÄ

Kosten- und Leistungsrechnung BMI

%


Kennzahl 11.4.3

Berechnungsmethode

Datenquelle

Messgrößenangabe

2015 2016 2017 2018 2019 2020

Zielzustand 14,5 15,5 16 17 18 -


Zielerreichung über Zielzustand über Zielzustand

Das Ziel ist erreicht, wenn der IST-Wert gleich oder höher als der Zielwert liegt.

Frauenanteil in der Sicherheitsexekutive

Durchschnittlicher Anteil weiblicher VBÄ an Gesamtanzahl VBÄ innerhalb der Sicherheitsexekutive

Aufzeichnungen BMI: monatliche Standesmeldung

%

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