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„Infoabend UMA an der Schwelle zur Volljährigkeit“, Schwäbisch-Gmünd, 14.09.2017 - Folie 1 von 30

Infoabend

UMA an der Schwelle zur Volljährigkeit - Wie

kann der Aufenthalt gesichert werden?

Schwäbisch Gmünd

14.09.2017

Referentin: Melanie Skiba, Flüchtlingsrat BW

Quelle: BAMF


1. 18 – und jetzt?

2. Asylantragstellung als Möglichkeit zur Aufenthaltssicherung

3. Von der Duldung zum Bleiberecht?!

Inhalt


18 – und jetzt ?


18 – und jetzt?

• Vormundschaft endet, wenn das Mündel nach dem jeweiligen Heimatrecht die Volljährigkeit erreicht hat (Art. 24 Abs. 1 EGBGB)

• Wird ein/e unbegleiteter/r Geflüchtete/r nach Heimatrecht bspw. erst mit 21 Jahren volljährig, ist eine bestehende Vormundschaft bis zum 21. Geburtstag weiterzuführen

• Beispiele für Länder mit Volljährigkeit ab 21: Kamerun, Ägypten, Elfenbeinküste

• Ausnahmen: Heimatrecht nimmt Rückverweisung ins deutsche Recht

vor Bei Flüchtlingen im Sinne der Genfer Flüchtlings-

konvention ist der gewöhnliche Aufenthalt maßgeblich für das anwendbare Recht

Ende der Vormundschaft


18 – und jetzt?

• Jugendhilfe endet nicht zwangsläufig mit 18. Geburtstag• Hilfen für junge Volljährige gemäß § 41 SGB VII können bis

zum 21. Lebensjahr, bei besonderen Gründen auch bis zum 27. Lebensjahr, gewährt werden

• Hilfen für junge Volljährige müssen gewährt werden, wenn sie aufgrund der individuellen Situation für die Persönlich-keitsentwicklung und die eigenverantwortliche Lebensführung nötig sind

• Eigenständiger schriftlicher Antrag auf Hilfeverlängerung ca. ½ Jahr vor Eintreten der Volljährigkeit

• Bei Ablehnung des Antrags Ombudschaftsstellen involvieren und Rechtsmittel einlegen

Beendigung der Jugendhilfe


18 – und jetzt?

• Minderjährigenschutz: Abschiebung von Minderjährigen nur dann zulässig, wenn nachgewiesen ist, dass die Person im Herkunftsland einem Mitglied seiner Familie, einer/m Personensorgeberechtigte/n oder einer geeigneten Aufnahmeeinrichtung übergeben werden kann (§ 58 Abs. 1a AufenthG)

• Hohe verfassungsrechtliche Anforderungen an Abschiebungen von Minderjährigen in der Regel sind UMA bis zum 18. Geburtstag vor Abschiebung geschützt

• Volljährigkeit nach deutschem Recht maßgeblich für Abschiebeschutz wenn Volljährigkeit im Herkunftsland erst später eintritt, kann ggf. mit anwaltlicher Vertretung Schutzbedürftigkeit argumentiert werden

Ende des Schutzes vor Abschiebung


18 – und jetzt?

• Keine Überstellungen von Minderjährigen in andere EU-Staaten gemäß der Dublin III-Verordnung, wenn in Deutschland ein Asylantrag gestellt wurde

• Keine Gefahr der Dublin-Überstellung, wenn Asylantrag vor dem 18. Geburtstag gestellt wurde

• Dublin-Überstellung möglich, wenn Asylantrag erst nach 18. Geburtstag gestellt wird

Genaue Prüfung vor dem 18. Geburtstag nötig, ob Dublin-Überstellung droht oder nicht

Dublin-Überstellung möglich


Asylantragstellung als Möglichkeit zur Aufenthaltssicherung



• Indikatoren für Asylantragstellung bei Vorliegen der Minderjährigkeit: Gute Anerkennungschancen im Asylverfahren Schutzbedarf ergibt sich aus der Minderjährigkeit Dublin-Fälle Nachzug von Familienangehörigen bzw. Dublin-

Familienzusammenführung beabsichtigt • immer Einzelfallprüfung nötig, ggf. Beratungsstellen und/oder

Rechtsanwält/-innen konsultieren• Entscheidung bzgl. Asylantragstellung mithilfe des Vormunds

während der Clearingphase• Vormund stellt Asylantrag für UMA schriftlich (ohne Angabe

von Fluchtgründen) beim BAMF in Nürnberg

Asylantragstellung vor Eintreten der Volljährigkeit



• NEU: „Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht“ verpflichtet Jugendämter dazu, unverzüglich nach der Inobhutnahme einen Asylantrag für den Minderjährigen zu stellen, wenn Anhaltspunkte für Bedarf nach internationalem Schutz bestehen

• problematisch, da Entscheidung, ob Asylantrag gestellt wird oder nicht, hochkomplexe Rechtsfrage ist und Jugendamtsmitarbeiter/innen in der Regel keine Expert/innen im Asyl- und Ausländerrecht sind

Asylantragstellung vor Eintreten der Volljährigkeit



• Indikatoren für Asylantragstellung nach Eintreten der Volljährigkeit: Änderung der Situation im Herkunftsland bzw. der

Rechtsprechung zugunsten der/s Geflüchteten Aufenthaltssicherung über Aufenthaltsrecht (z.B. § 25a

AufenthG) (noch) nicht möglich, da z.B. Voraufenthaltszeit noch nicht erreicht

• Evtl. Weiterverteilung nach Asylantragstellung, Verhängung von Wohnsitzauflage usw.

Vor Asylantragstellung Beratung in Anspruch nehmen!

Asylantragstellung nach Eintreten der Volljährigkeit



Anerkennungsformen im Asylverfahren



Ablehnungsformen im Asylverfahren


Von der Duldung zum Bleiberecht?!



• Sehr prekärer Status: Abschiebung kann in der Regel trotz noch gültiger Duldung vollzogen werden

• Leistungskürzungen und Arbeitsverbote möglich• NEU: Residenzpflicht für Bezirk der Ausländerbehörde bei

Identitätstäuschung, falschen Angaben oder Nichterfüllung von zumutbaren Mitwirkungsanforderungen

Duldung gemäß § 60a AufenthG



• Aufenthaltsrecht aufgrund einer Bleiberechts-regelung gemäß §§ 25a und 25b AufenthG

• Härtefallantrag• Ausbildungsduldung

Einige mögliche Wege von der Duldung zum Bleiberecht



• Erteilungsvoraussetzungen: vier Jahre ununterbrochener Aufenthalt in Dtl. erfolgreicher vierjähriger Schulbesuch in Dtl. ODER

anerkannter Schul-/Berufsabschluss Antragstellung vor 21. Geburtstag Positive Integrationsprognose

• Ausschlussgründe: Anhaltspunkte für fehlendes Bekenntnis zur freiheitlich-

demokratischen Grundordnung Abschiebung ist wegen eigener falscher Angaben oder

Identitätstäuschung ausgesetzt

Erteilung AE für längstens drei Jahre

§ 25a – Bleiberecht für gut integrierte Jugendliche und junge Heranwachsende



• Tatsächliche Erteilungspraxis (gemäß BT-Drs. 18/11101) 12.849 geduldete Jugendliche lebten im Dezember

2016 seit mehr als vier Jahren in Deutschland (BW: 1342)

Von August 2015 bis Dezember 2016 wurden nur 3225 Aufenthaltserlaubnisse erteilt (BW: 327)

§ 25a – Bleiberecht für gut integrierte Jugendliche und junge Heranwachsende



• Erteilungsvoraussetzungen: acht Jahre ununterbrochener Aufenthalt in Dtl., bei

Familien mit minderjährigen Kindern sechs Jahre Bekenntnis zur freiheitlich demokratischen Grundordnung Grundkenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung

der BRD Lebensunterhalt überwiegend durch Erwerbstätigkeit

gesichert (oder positive Prognose) Vorübergehender Sozialleistungsbezug unschädlich bei

Studierenden/Auszubildenden, Alleinerziehenden und u.U. Familien mit minderjährigen Kindern und Pflege naher Angehöriger

Mündliche Deutschkenntnisse auf A2- Niveau Tatsächlicher Schulbesuch von Kindern im schulpflichtigen

Alter

§ 25b – Bleiberecht für gut integrierte Erwachsene



• Ausschlussgründe: Abschiebung wird verhindert oder verzögert durch falsche

Angaben, Identitätstäuschung oder Nichterfüllung zumutbarer Anforderungen an die Mitwirkung bei der Beseitigung von Ausreisehindernissen

Vorliegen eines (besonders) schwerwiegenden Ausweisungsinteresses

Erteilung AE für längstens zwei Jahre u.U. Aufenthaltserlaubnis für Ehe-/Lebenspartner/-innen

und minderjährige Kinder möglich




• Tatsächliche Erteilungspraxis (gemäß BT-Drs. 18/11101) 25.318 geduldete Personen lebten im Dezember

2016 seit mehr als acht Jahren in Deutschland (BW: 3180)

Von August 2015 bis Dezember 2016 wurden nur 898 Aufenthaltserlaubnisse erteilt (BW: 56)




• Antrag auf Aufenthaltserlaubnis gemäß § 23a AufenthG bei der Härtefallkommission BW (Innenministerium BW)

• Letztmögliches Mittel für Geduldete, einen Aufenthaltstitel zu erhalten

• Ausschlussgründe: Straftaten über 50 bzw. 90 Tagessätze Abschiebungstermin steht bereits fest Lebensunterhalt überwiegend über öffentliche Mittel

gesichert, obwohl Arbeitsaufnahme möglich wäre• Bestandteile:

Anschreiben Chronologische Falldarstellung Stellungnahmen von Personen und Organisationen aus

dem Umfeld der Person Belege für erfolgreiche Integration

Härtefallantrag



• Vorgehen: Vorprüfung durch Vorsitzenden Bei Annahme des Antrags Beratung und Entscheidung in

der Härtefallkommission Bei positiver Entscheidung Härtefallersuchen an den

Innenminister Entscheidung des Innenministers über die Erteilung der AE

• Bilanz 2016 (Tätigkeitsbericht HFK BW): 610 Härtefallanträge eingereicht In 451 Fällen hat die Kommission eine Entscheidung gefällt 36 Härtefallersuchen an den Innenminister 34 Aufenthaltserlaubnisse nach § 23a AufenthG wurden

durch den Innenminister erteilt

Härtefallantrag



• Instrument erstmals eingeführt im August 2015, modifiziert durch Integrationsgesetz im August 2016

• Möglichkeit für Geduldete, eine Duldung für die Gesamtdauer der Ausbildung zu erhalten

• Voraussetzung: qualifizierte Ausbildung (staatlich anerkannt oder vergleichbar, Ausbildungsdauer mindestens zwei Jahre)

• Bei erfolgreichem Ausbildungsabschluss und Weiterbeschäftigung im Ausbildungsbetrieb Aufenthaltserlaubnis nach § 18a AufenthG für zwei Jahre

• Wenn keine Übernahme nach Ausbildung oder Ausbildungsabbruch, einmalige Duldung für sechs Monate

Ausbildungsduldung



• Ausschlussgründe: Straftaten über 50 bzw. 90 Tagessätzen konkrete Maßnahmen der Aufenthaltsbeendigung stehen

bevor (z.B. Behörde beantragt Passersatzpapiere, Verfahren zur Dublin-Überstellung läuft, Abschiebungstermin festgesetzt)

Tatbestände des ausländerrechtlichen Arbeitsverboteso Einreise nur zum Sozialleistungsbezugo Abschiebung selbstverschuldet nicht möglicho Personen aus „sicheren Herkunftsstaaten“, deren

nach dem 31. August 2015 gestellter Asylantrag abgelehnt wurde

In BW eher restriktive Anwendung der Regelungen zur Ausbildungsduldung (insbesondere Identitätsklärung ist große Hürde)

Ausbildungsduldung


Beratung und Hilfestellung

Jugendmigrationsdienst Schwäbisch-GmündFranziskanergasse 373525 Schwäbisch GmündTel.: 07171 / 64955Fax: 07171 / 182783E-Mail: [email protected]

Landesarbeitsgemeinschaft UMFArbeitsgemeinschaft Dritte WeltWagenburgstr. 9470186 StuttgartTel.: 0711 / 69 98 76 80Fax: 0711 / 69 98 76 82E-Mail: [email protected]

Bundesfachverband UMFPaulsenstr. 55 - 5612163 BerlinTel.: 030 / 82 09 743 - 0Fax: 030/ 82 09 743 – 9E-Mail: [email protected]

mailto:[email protected]




Fragen Fragen Fragen?


Melanie SkibaGeschäftsstelle

Hauptstätterstr. 57, 70178 StuttgartTel.: 0711 - 55 32 83-4 -- Fax.: 0711 - 55 32 83-5

E-Mail: [email protected]: www.fluechtlingsrat-bw.de

Aktuelle Projekte:"Aktiv für Flüchtlinge“ - Beratung, Information, Vernetzung und Fortbildung der

(ehrenamtlichen) Flüchtlingsarbeit in Baden-Württemberg. Gefördert vom Land Baden-Württemberg (01/2017 – 12 2017)

„Welcome“ - Willkommen in Baden-Württemberg. Gefördert im Rahmen des Asyl-Migration-Integration-Fonds der EU (07/2015 – 06/2018)

NIFA- Netzwerk zur Integration von Flüchtlingen in Arbeit - Das Projekt wird im Rahmen des Programms Integrationsrichtlinie Bund durch das Bundesministerium für Arbeit und

Soziales und den Europäischen Sozialfonds gefördert. (07/2015 – 06/2019

Solidarität braucht Solidarität

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