Totalrevision des Bernischen Energiegesetzes
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Transcript of Totalrevision des Bernischen Energiegesetzes
Totalrevision des Kantonalen
Energiegesetzes
Abstimmungsempfehlung: JA
750 Millionen Liter Oel Lassen sich pro Jahr im Kanton Bern sparen
Durch bessere Isolation der Gebäudehüllen Sanierung der Dächer Einbau von neuen Fenstern Mit neuen Heizanlagen 50‘000 Gebäude im Kanton müssen saniert werden
750 Mio. Franken würden so nicht ausgegeben Fliessen nicht in die Taschen von Gaddafi & Co. Können in weitere Sanierungen und Renovationen
fliessen Fördern die Bernische Wirtschaft
Klimaerwärmung Neues Energiegesetz ist Antwort auf
Klimaerwärmung Erneuerbare Energien sollen endlich
gefördert werden und Energiesparmassnahmen sind
zentrale Pfeiler 40% des Energieverbrauches
verschlingen die Gebäude Durch Sanierung kann dieser Wert
halbiert werden!
Atomenergie-Ausstieg Einsatz erneuerbarer Energien
heisst: der Ausstieg aus der Atomenergie wird möglich
Nur der Komplettausstieg macht uns sicherer Hinterlässt nachfolgenden Generationen
keinenradioaktiven Abfallberg
Schafft nachhaltige Arbeitsplätze in der Holz- und Bauindustrie (niederschwellige Arbeitsplätze)
Macht uns unabhängiger vom Ausland Macht uns unabhängiger von Preiszyklen
Gebäudeausweis GEAK-Pflicht
Ist ein harmonisiertes und standardisiertes Beurteilungsinstrument
Sichert die Qualität Schafft Transparenz Schafft Investitionssicherheit Hilft Fehlinvestitionen zu verhindern Schafft stabilere Werte der Liegenschaften
Lenkungsabgabe Schafft Basis für Finanzhilfen an die
Sanierung von Altbauten Belastet Unternehmen mit 1000
Franken/Jahr Basis: Verbrauch > als 100‘000 kWh;
Maximalsatz=1Rp.
Belastet Durchschnittshaus mit 25 bis 50 Fr/Jahr Basis: Verbrauch < 5‘000 kWh; Maximalsatz=0.5
Rp.
Äuffnet Förderfonds mit 15 -20 Mio./Jahr
Lenkungsabgabe ist staatsquotenneutral
Löst 75 – 100 Mio. Investitionen aus
Effekte Lenkungsabgabe
Wer profitiert? Das Bauhaupt- und Nebengewerbe Die Wald- und Holzwirtschaft Elektrofachgeschäfte Hauseigentümer:
Förderbeitrag=Eigenkapital=Kreditwürdigkeit Haushaltsbudgets Nachhaltige Stützung der Konjunktur auf 15
Jahre hinaus Nachfolgende Generationen!
Argumente der Gegner Die Gegner des KEnG
Hauseigentümerverbandes Handels- und Industrieverein Mitglieder der bürgerlichen Parteien
Hauptargument: Neues Energiegesetz sei asozial! Wollen das GEAK-Obligatorium nicht Wollen die Förderabgabe nicht Reden von einer neuen Steuer
100 Mio. Franken Kosten
Die düpierten Berner Hausbesitzer kostet das mindestens 100 Millionen Franken, ohne dass damit ein einziger Tropfen Öl eingespart wird. Wer sich unter Strafandrohung und für 500 bis 800 Franken amtlich hat bescheinigen lassen, dass sein Haus eine Energieschleuder ist, wird – so die bizarre Logik – anschliessend «motiviert» sein, das Hundertfache für eine energetische Sanierung aufzuwenden.
Es braucht keine neue Steuer
30 Millionen sollen jährlich für Gebäudesanierungen bereitgestellt werden; das sind gerade mal 3 Promille(!)der bernischen Staatsausgaben. Weshalb dazu eine neue Steuer eingeführt werden soll, ist schleierhaft. Ungerecht und wettbewerbsverzerrend ist es auf jeden Fall – vor allem für die Gewerbebetriebe, die viel Strom benötigen: den Quartierbeck trifft's mit 1000 Franken (gleichviel wie die Grossbäckerei)und die Berner Bauern müssten 25 Prozent des Gesamtbetrages beisteuern. Aber auch der Hauseigentümer, der seine Ölheizung durch eine Wärmepumpe ersetzt, würde zusätzlich zu den Investitionskosten mit der Stromsteuer belastet. Das kann und darf nicht sein.
Empfehlung 2x Ja und beim Stichentscheid das
KEnG
Weil wir ein modernes Energiegesetz wollen
Weil wir den positiven Konjunktureffekt wollen
Weil auch durchschnittlich Verdienende ihren Wohneigentum sanieren können sollen
Weil wir unsere Regierungsrätin unterstützen!