Tankred Schipanski: Newsletter „Blickpunkt Berlin“ vom 30. November 2012
-
Upload
manfred-grund -
Category
Documents
-
view
214 -
download
0
description
Transcript of Tankred Schipanski: Newsletter „Blickpunkt Berlin“ vom 30. November 2012
Tankred SchipanskiMitglied des Deutschen Bundestages
Liebe Leserinnen und Leser,
nach einer arbeitsintensiven Sitzungswoche stand heute noch
eine wichtige Abstimmung über Hilfen für Griechenland auf der
Tagesordnung. Über ausgewählte Themen meiner Woche möchte
ich Sie heute gerne in meinem aktuellen Brief aus Berlin infor-
mieren.
>>> Experten unterstützen Grundgesetzänderung
Im Bildungsausschuss haben wir am Mittwoch mehrere Experten
zur geplanten Änderung von Artikel 91b Grundgesetz angehört.
Damit möchte die Koalition ermöglichen, dass der Bund künftig
Hochschulen dauerhaft fördern kann. Auch die Thüringer Hoch-
schulen würden von der Grundgesetzänderung enorm profitie-
ren: Zum einen könnten sie in den Genuss der langfristigen Mit-
finanzierung durch den Bund kommen. Zum anderen wären
nach der Grundgesetzänderung sehr viel weitergehende Koopera-
tionsmöglichkeiten mit außeruniversitären Forschungseinrich-
tungen möglich als bisher. Diese Vorzüge sind nicht von der
Hand zu weisen. Daher muss die Änderung von Artikel 91b
Grundgesetz nun endlich beschlossen werden. Das haben der
Vorsitzende des Wissenschaftsrates und der Vertreter der Hoch-
schulen in der Expertenanhörung erneut bestätigt. Da für die
Grundgesetzänderung jedoch eine Zweidrittelmehrheit in Bun-
destag und Bundesrat notwendig ist, sind wir auf die Zustim-
mung der SPD angewiesen.
Der Thüringer Kultusminister Matschie blockiert das Vorhaben
trotzdem weiterhin – ohne inhaltliche Argumente und aus rein
parteitaktischen Motiven. Für diese Verweigerungshaltung haben
die Hochschulen zurecht kein Verständnis. Die SPD sollte ihrer
staatspolitischen Verantwortung nachkommen und im Bundesrat
endlich den Weg für die Grundgesetzänderung freimachen.
>>> Koalition stärkt Patientenrechte
Die Koalition hat die Rechte von Patienten gestärkt und mehr
Transparenz und Rechtssicherheit geschaffen. Ein entsprechen-
des Gesetz hat der Bundestag am Donnerstag verabschiedet. Wir
Brief aus Berlin– 19/2012
Berlin, 30.11.2012Redaktion: Julia Wiechers
Tankred Schipanski, MdBPlatz der Republik 111011 BerlinTelefon: +49 30-227-71329Fax: +49 [email protected]
Bürgerbüro Ilm-Kreis:Schwanitzstraße 1198693 IlmenauTelefon: +49 3677-857046Fax: +49 [email protected]
Bürgerbüro Gotha:Waltershäuser Straße 2199867 GothaTelefon: +49 3621-304425Fax: +49 [email protected]
Seite 2
wollen damit Mängel in der Patientenversorgung abstellen, die
durch Nichtbeachtung persönlicher Behandlungswünsche, zeit-
raubende Bewilligungsverfahren für Kassenleistungen oder
durch Behandlungsfehler entstehen.
Im Hinblick auf Leistungen, die vom Versicherten selbst getragen
werden müssen (z. B. sogenannte individuelle Gesundheitsleis-
tungen), haben wir sichergestellt, dass der behandelnde Arzt
über die entstehenden Kosten aufklären muss. Bei der Bewilli-
gung von Leistungen der Krankenkassen schaffen wir deutliche
Erleichterungen für die Versicherten. So gilt in Zukunft eine
Leistung als bewilligt, wenn die Kasse nicht innerhalb von drei
Wochen nach dessen Eingang über einen Antrag entschieden hat.
Außerdem stärken wir die Informationsrechte der Patienten. So
hat in Zukunft jeder das Recht auf Einsicht und Kopie seiner Pa-
tientenakte beim Arzt.
>>> Zukunft der ländlichen Räume
Die Weiterentwicklung der ländlichen Räume ist eine Herzens-
angelegenheit der Union. Daher haben wir in der Koalition den
Antrag „Zukunft für ländliche Räume – Regionale Vielfalt si-
chern und ausbauen“ erarbeitet, der am Donnerstag im Bundes-
tag verabschiedet wurde. Damit fiel auch der Startschuss für die
Umsetzung der insgesamt 105 Maßnahmen, mit denen wir beste-
hende Projekte zu Gunsten der ländlichen Regionen Deutsch-
lands bündeln, Maßnahmen beschleunigen und neue Anregun-
gen geben wollen. Sie betreffen die Bereiche Verkehrs-, Kommu-
nikations- und Energieinfrastruktur, Wirtschaft und Arbeit, sozia-
ler Zusammenhalt, Betreuung, Gesundheit und Pflege sowie in-
tegrierte ländliche Entwicklung.
Schwerpunkte sind zum Beispiel der Ausbau der Breitbandver-
sorgung und die Förderung der Mobilität. Bei all unseren Vor-
schlägen sehen wir Bund, Länder, Städte, Gemeinden und nicht-
staatliche Akteure gemeinsam in der Verantwortung. Zusammen
wollen wir das Landleben zukunftsfest machen und den demo-
grafischen Wandel rechtzeitig und aktiv gestalten.
>>> Solidarität mit Griechenland
Die Eurogruppe hat in dieser Woche über notwendige Änderun-
gen am Finanzhilfeprogramm für Griechenland beraten, über die
der Bundestag am heutigen Freitag abgestimmt hat. Ich habe mit
„ja“ gestimmt und möchte Ihnen gerne kurz meine Beweggründe
erklären. Aus Solidarität mit unseren Partnern steht für mich
Seite 3
außer Frage, dass wir Verantwortung in der Europäischen Union
übernehmen. Die Troika hat bestätigt, dass die griechische Regie-
rung die Umsetzung der hohen Sparauflagen bisher sehr konse-
quent verfolgt hat. Das ist ein ermutigendes Signal. Allerdings ist
Griechenland aufgrund der zweifachen Neuwahlen in Reform-
verzug geraten.
Verschiedene Maßnahmen sollen den Schuldenstand Griechen-
lands senken. Dazu zählt eine Zinssenkung auf bereits vergebene
öffentliche Kredite. Außerdem sollen die Laufzeiten für Kredite,
die Griechenland aus bilateralen und EFSF-Mitteln erhält, um 10
bzw. 15 Jahre verlängert werden. Ferner verpflichten sich die
Eurostaaten, Gewinne aus dem Programm zum Aufkauf von grie-
chischen Staatsanleihen ab 2013 an Griechenland zurückfließen
zu lassen. So wird sichergestellt, dass andere Länder aus der Not-
lage eines Partnerlandes keinen Profit ziehen. Ein Schulden-
schnitt ist nicht vorgesehen. Dadurch soll der Spardruck aufrecht
erhalten werden. Weitere Antworten auf die am häufigsten ge-
stellten Fragen finden Sie auf der Internetseite des Bundesfi-
nanzministeriums unter:
http://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/FAQ/2012
-11-27-Griechenland.html
>>> Hinter den Kulissen: Aktuelle Stunde
In einer Aktuellen Stunde haben die Abgeordneten, die nach
einer Fragestunde im Plenum noch Diskussionsbedarf haben,
Gelegenheit zur weiteren Aussprache. Eine Aktuelle Stunde kann
aber auch im Vorfeld verlangt werden, um Themen von allge-
meinem aktuellem Interesse zu debattieren. Auf Verlangen der
Koalition stand am Mittwoch z.B. eine Aktuelle Stunde zu den
Auswirkungen der Vermögenssteuerpläne von SPD und Grünen
auf dem Programm.
Die einzelnen Reden der Abgeordneten dürfen nicht länger als
fünf Minuten dauern und insgesamt die Dauer von einer Stunde
nicht überschreiten. Die Redezeit von Regierungs- und Bundes-
ratsvertretern ist von dieser Regelung allerdings ausgenommen,
so dass Aktuelle Stunden oft länger als 60 Minuten dauern.
_______________________________________________________
Ich wünsche Ihnen einen schönen ersten Advent und ein
erholsames Wochenende. Aus Berlin grüßt Sie herzlich Ihr
Tankred Schipanski.